Freiheit für
Mumia Abu-Jamal!

Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu–Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party – und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg.

Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematisch schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren und seine Freiheit.

1995 und 1999 konnten bereits angesetzte Hinrichtungen dank massiver weltweiter Proteste verhindert werden. Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten das geforderte neue Verfahren: „Antrag abgelehnt“. Im Falle einer Bestätigung der Todesstrafe, ist es sehr wahrscheinlich, daß noch am selben Tag ein Hinrichtungsbefehl von Pennsylvanias Gouverneur Ed Rendell unterschrieben wird. Die Frist bis zu einer möglichen Hinrichtung könnte dieses Mal sehr kurz angesetzt werden, damit diese nicht, wie in der Vergangenheit, durch Proteste verhindert wird.

Nachdem der US-Supreme-Court seine Sitzungen überraschend bereits am 29. September wieder aufgenommen hat, besteht die Gefahr, dass schon bald ein Urteil verkündet wird.

Bundesweit gibt es in verschiedenen Städten den Plan „3+12“, was besagt, dass am 3. Tag nach einem Hinrichtungsbeschluss um 12 Uhr bundesweit Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen stattfinden sollen.

Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft: am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung! 14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin

Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009 einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.

Stoppen wir die Hinrichtung!
Für das Leben und die Freiheit von
Mumia Abu-Jamal!

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden - weg mit der Todesstrafe überall!

Für weitere Informationen:

rote-hilfe.de

mumia-soli-muenchen.tk

Der spanische Bürgerkrieg

Die Niederlage der spanischen Republik 1939 war eine Niederlage für die spanische und internationale Arbeiterbewegung und ist bis heute Thema ungezählter Bücher.

Die Aufsätze in dem vorliegenden Buch sind erstmalig in der Arbeiterstimme in den Ausgaben September 1986 bis Oktober 1987 veröffentlicht und später in einer Broschüre zusammengefasst worden.

Uns war es wichtig diese längst vergriffene Broschüre mit einigen Ergänzungen neu aufzulegen.

Denn es handelt sich um eine der seltenen Darstellungen der Ereignisse in Spanien aus der Sicht der KPO (Kommunistische Partei – Opposition), bzw. der sich in diese Tradition stellenden Gruppe. Die Position dieses Teils der Arbeiterbewegung wird in der bis heute andauernden Diskussion kaum zur Kenntnis genommen. Im Anhang werden einige Diskussionsbeiträge aus unserer Zeit dokumentiert. Die Kämpfe in Barcelona im Mai 1937, und die Kontroverse um den "Fall Maurin" werden unter Verwendung erst jetzt zugänglicher Materialien dargestellt.

Wir sehen dieses Buch auch als einen Beitrag zur Diskussion über eine der Ursachen, die zur weltweiten Niederlage der Arbeiterbewegung und der Ansätze zum Sozialismus geführt haben.

240 Seiten, Paperback, 12,- Euro

ISBN 3-00-010296-5

Herausgegeben von der Gruppe Arbeiterstimme

Zum 100. Geburtstag
unseres Genossen
Isi Abusch

Am 12. Mai 2006 wäre unser 1991 verstorbener Freund und Genosse Isaak Abusch 100 Jahre alt geworden. Wenn wir seiner heute gedenken, so auch deshalb, weil die Gruppe und viele der heute noch aktiven Mitglieder mit ihm besonders verbunden waren, und er bis ins hohe Alter seinen Teil zur Stärkung unseres kleinen Kreises beitrug. Auch nach der "Wende" hielt er weiter am Marxismus fest und an unserer Aufgabe der Kaderbildung, auch unter nun schwierigsten Verhältnissen.

Seine Person verkörpert sowohl die Tradition der KPO (Kommunistische Partei Deutschlands-Opposition), die Tradition der alten Arbeiterbewegung in der Weimarer Kampfzeit, als auch die Zeit des Neubeginns nach Nazi-Diktatur und II. Weltkrieg in der "Gruppe Arbeiterpolitik", später dann in der "Gruppe Arbeiterstimme". Für uns Jüngere war er das Scharnier zwischen der kommunistischen Bewegung von einst mit ihren Höhen und Tiefen und unserem mühseligen Versuch des Aufbaus marxistischer Kader in Westdeutschland, trotz des schwindenden Klassenbewußtseins der Massen.

Isi konnte aus seiner Vergangenheit Kostbares vermitteln: Da stand an der Spitze das selbständige Denken, seine grundsätzlich kritische Einstellung gegenüber allen politischen Aussagen. Die machte auch vor Autoritäten nicht halt. Sachkundigkeit, Sachlichkeit und ständiges Bemühen um marxistische Weiterbildung waren für ihn, der persönlich sehr zurückhaltend war, die Voraussetzung dafür.

Isi, der in der kommunistischen Bewegung nie Führungspositionen eingenommen hatte, wusste, ohne dazu gedrängt zu werden, selbständig zu handeln, Aufgaben zu übernehmen, die man wahrlich "die Mühen der Ebenen" nennen kann. So hatte er in der KPO und in der Gewerkschaft die undankbare Aufgabe bei den Mitgliedern die Beiträge zu kassieren übernommen. Er musste jahrelang jeden Tag um vier Uhr früh aufstehen, um zusammen mit seinem Bruder vor der Arbeit an 38 Abonnenten die "Arbeiterpolitik" auszuliefern. Abends kam die Kleinarbeit im Parteibüro seiner Heimatstadt Leipzig, das unter der Leitung von Paul Böttcher und Arthur Lieberasch stand. Als die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, war Isi bereit, mit anderen das Gewerkschaftshaus zu verteidigen. Isi war Mitglied in der "Jüdischen Arbeitsgemeinschaft", die antizionistisch und antireligiös war. Er war schon als Lehrling in der Gewerkschaft tätig. 63 Jahre wirkte er als Kommunist, auch im Exil. Nach der Machtergreifung der Nazis und später als französischer Kriegsgefangener der Nazis war er als Jude besonders gefährdet.

Daß Isi die vielen Bedrohungen und Enttäuschungen (auch in der eigene Bewegung) durchstand und bis zuletzt kommunistisch organisiert blieb, dazu haben seine theoretischen und psychologischen Kenntnisse sehr beigetragen. Sich als Arbeiter so zu qualifizieren war damals nicht einfach. Er beschäftigte sich mit Broschüren der marxistischen Klassiker, in der Psychologie vor allem mit Alfred Adler. Doch sah er die Psychologie nur als Hilfsmittel der Politik. In seinen jüngeren Jahren mußte er zu seinem Erschrecken feststellen, wie in der Politik der damaligen KPD-Führung taktisches Vorgehen vernachlässigt wurde.

Demgemäß waren Broschüren von Heinrich Brandler nur noch der Auslöser, von der KPD mit ihrer verheerenden Sozialfaschismustheorie und RGO-Politik (Gewerkschaftsspaltung) zur KPO überzutreten, die aber nur einige Tausend Mitglieder umfasste. Leider war die KPO zu schwach, das politische Verhängnis mittels der von ihr vertretenen Einheitsfrontpolitik aufzuhalten. Es war bitter, Recht zu behalten und den kampflosen Zusammenbruch der SPD (reformistisches Zurückweichen) und der KPD (ultralinke Spaltung der Arbeiterbewegung) vor den Faschisten erleben zu müssen.

Isi musste mit anderen Genossen 1933 nach Paris ins Exil flüchten. Dort befanden sich schon etwa 20 KPO-Genossen und -Genossinnen, der größte Teil der KPO-Führung. In den fünf Jahren des Exils entwickelte sich eine enge Freundschaft zu Claire und August Thalheimer, auch zu "Heinz" Brandler und anderen. In vielen Diskussionen konnte Isi seine theoretischen und politischen Kenntnisse erweitern.

Nach dem Krieg lebte er in Frankfurt, nachdem er Friedl in London geheiratet hatte. Beide waren politisch auf einer Linie und schlossen sich der "Gruppe Arbeiterpolitik" als KPO-Nachfolgeorganisation an. Wie viele andere Altgenossen wurden sie Ende der sechziger Jahre wegen politischer Differenzen aus der Arpo ausgeschlossen. Beide wurden 1971 zu Gründungsmitgliedern der Gruppe Arbeiterstimme und machten kontinuierlich Kleinarbeit für die gleichnamige Zeitung und für die Redaktion. Wir erlebten auf vielen Jahreskonferenzen die Diskussionsbereitschaft Isis. Die Zuverlässigkeit Friedls und Isis war sprichwörtlich. Nach dem Tod von Friedl lebte Isi sehr zurückgezogen und äußerst sparsam. Das ermöglichte es ihm, andere Menschen, in der Gruppe und außerhalb, zu unterstützen. Solidarität war für beide immer ein großes Anliegen. Nach der Losung „ohne Munition kann man nicht schießen“ unterstützte Isi die Gruppenarbeit finanziell beträchtlich. Davon zehren wir heute noch.

"Der Geist des Widerspruchs hat mich lebendig gehalten." Dieses Motto von Isi Abusch sollten auch wir uns zu Herzen nehmen.

Die Finanzkrise

2. Akt eines kapitalistischen Dramas

Am 15. September 2008 erreichte die Finanzkrise mit der Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers ihren ersten offensichtlichen Höhepunkt. Die führenden kapitalistischen Saaten entfalteten in dieser Krisensituation eine hektische Betriebsamkeit. Sie engagierten sich mit milliardenschweren Rettungsprogrammen für ihren Bankensektor und versuchten die Krise durch Konjunkturprogramme abzumildern. Dafür nahmen sie auch einen markanten Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf, obwohl die Politiker selbst, ihre Ratgeber aus der bürgerlichen Ökonomie und ein großer Teil der veröffentlichten Meinung, dies kurz vorher noch als völlig unakzeptabel hingestellt hatten.

Aus der aktuellen Ausgabe - Arbeiterstimme 168 - Sommer 2010: