Freiheit für
Mumia Abu-Jamal!


Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu–Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party – und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg.

Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematisch schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren und seine Freiheit.

1995 und 1999 konnten bereits angesetzte Hinrichtungen dank massiver welt­weiter Proteste verhindert werden. Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten das geforderte neue Verfahren: „Antrag abgelehnt“. Im Falle einer Bestätigung der Todesstrafe, ist es sehr wahrscheinlich, daß noch am selben Tag ein Hinrichtungsbefehl von Pennsylvanias Gouverneur Ed Rendell unterschrieben wird. Die Frist bis zu einer möglichen Hinrichtung könnte dieses Mal sehr kurz angesetzt werden, damit diese nicht, wie in der Vergangenheit, durch Proteste verhindert wird.

Nachdem der US-Supreme-Court seine Sitzungen überraschend bereits am 29. September wieder aufgenommen hat, besteht die Gefahr, dass schon bald ein Urteil verkündet wird.

Bundesweit gibt es in verschiedenen Städten den Plan „3+12“, was besagt, dass am 3. Tag nach einem Hinrichtungsbeschluss um 12 Uhr bundesweit Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen stattfinden sollen.


Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft: am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung! 14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin


Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009 einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.

Stoppen wir die Hinrichtung!
Für das Leben und die Freiheit von
Mumia Abu-Jamal!

Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden - weg mit der Todesstrafe überall!

Für weitere Informationen:

rote-hilfe.de

mumia-soli-muenchen.tk

 

 

Der spanische Bürgerkrieg

Die Niederlage der spanischen Republik 1939 war eine Niederlage für die spanische und internationale Arbeiterbewegung und ist bis heute Thema ungezählter Bücher.

Die Aufsätze in dem vorliegenden Buch sind erstmalig in der Arbeiterstimme in den Ausgaben September 1986 bis Oktober 1987 veröffentlicht und später in einer Broschüre zusammengefasst worden.

Uns war es wichtig diese längst vergriffene Broschüre mit einigen Ergänzungen neu aufzulegen.

Denn es handelt sich um eine der seltenen Darstellungen der Ereignisse in Spanien aus der Sicht der KPO (Kommunistische Partei – Opposition), bzw. der sich in diese Tradition stellenden Gruppe. Die Position dieses Teils der Arbeiterbewegung wird in der bis heute andauernden Diskussion kaum zur Kenntnis genommen. Im Anhang werden einige Diskussionsbeiträge aus unserer Zeit dokumentiert. Die Kämpfe in Barcelona im Mai 1937, und die Kontroverse um den "Fall Maurin" werden unter Verwendung erst jetzt zugänglicher Materialien dargestellt.

Wir sehen dieses Buch auch als einen Beitrag zur Diskussion über eine der Ursachen, die zur weltweiten Niederlage der Arbeiterbewegung und der Ansätze zum Sozialismus geführt haben.

240 Seiten, Paperback, 12,- Euro

ISBN 3-00-010296-5

Herausgegeben von der Gruppe Arbeiterstimme

 

Zum 100. Geburtstag
unseres Genossen
Isi Abusch

Am 12. Mai 2006 wäre unser 1991 verstorbener Freund und Genosse Isaak Abusch 100 Jahre alt geworden. Wenn wir seiner heute gedenken, so auch deshalb, weil die Gruppe und viele der heute noch aktiven Mitglieder mit ihm besonders verbunden waren, und er bis ins hohe Alter seinen Teil zur Stärkung unseres kleinen Kreises beitrug. Auch nach der "Wende" hielt er weiter am Marxismus fest und an unserer Aufgabe der Kaderbildung, auch unter nun schwierigsten Verhältnissen.

Seine Person verkörpert sowohl die Tradition der KPO (Kommunistische Partei Deutschlands-Opposition), die Tradition der alten Arbeiterbewegung in der Weimarer Kampfzeit, als auch die Zeit des Neubeginns nach Nazi-Diktatur und II. Weltkrieg in der "Gruppe Arbeiterpolitik", später dann in der "Gruppe Arbeiterstimme". Für uns Jüngere war er das Scharnier zwischen der kommunistischen Bewegung von einst mit ihren Höhen und Tiefen und unserem mühseligen Versuch des Aufbaus marxistischer Kader in Westdeutschland, trotz des schwindenden Klassenbewußtseins der Massen.

Isi konnte aus seiner Vergangenheit Kostbares vermitteln: Da stand an der Spitze das selbständige Denken, seine grundsätzlich kritische Einstellung gegenüber allen politischen Aussagen. Die machte auch vor Autoritäten nicht halt. Sachkundigkeit, Sachlichkeit und ständiges Bemühen um marxistische Weiterbildung waren für ihn, der persönlich sehr zurückhaltend war, die Voraussetzung dafür.

Isi, der in der kommunistischen Bewegung nie Führungspositionen eingenommen hatte, wusste, ohne dazu gedrängt zu werden, selbständig zu handeln, Aufgaben zu übernehmen, die man wahrlich "die Mühen der Ebenen" nennen kann. So hatte er in der KPO und in der Gewerkschaft die undankbare Aufgabe bei den Mitgliedern die Beiträge zu kassieren übernommen. Er musste jahrelang jeden Tag um vier Uhr früh aufstehen, um zusammen mit seinem Bruder vor der Arbeit an 38 Abonnenten die "Arbeiterpolitik" auszuliefern. Abends kam die Kleinarbeit im Parteibüro seiner Heimatstadt Leipzig, das unter der Leitung von Paul Böttcher und Arthur Lieberasch stand. Als die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, war Isi bereit, mit anderen das Gewerkschaftshaus zu verteidigen. Isi war Mitglied in der "Jüdischen Arbeitsgemeinschaft", die antizionistisch und antireligiös war. Er war schon als Lehrling in der Gewerkschaft tätig. 63 Jahre wirkte er als Kommunist, auch im Exil. Nach der Machtergreifung der Nazis und später als französischer Kriegsgefangener der Nazis war er als Jude besonders gefährdet.

Daß Isi die vielen Bedrohungen und Enttäuschungen (auch in der eigene Bewegung) durchstand und bis zuletzt kommunistisch organisiert blieb, dazu haben seine theoretischen und psychologischen Kenntnisse sehr beigetragen. Sich als Arbeiter so zu qualifizieren war damals nicht einfach. Er beschäftigte sich mit Broschüren der marxistischen Klassiker, in der Psychologie vor allem mit Alfred Adler. Doch sah er die Psychologie nur als Hilfsmittel der Politik. In seinen jüngeren Jahren mußte er zu seinem Erschrecken feststellen, wie in der Politik der damaligen KPD-Führung taktisches Vorgehen vernachlässigt wurde.

Demgemäß waren Broschüren von Heinrich Brandler nur noch der Auslöser, von der KPD mit ihrer verheerenden Sozialfaschismustheorie und RGO-Politik (Gewerkschaftsspaltung) zur KPO überzutreten, die aber nur einige Tausend Mitglieder umfasste. Leider war die KPO zu schwach, das politische Verhängnis mittels der von ihr vertretenen Einheitsfrontpolitik aufzuhalten. Es war bitter, Recht zu behalten und den kampflosen Zusammenbruch der SPD (reformistisches Zurückweichen) und der KPD (ultralinke Spaltung der Arbeiterbewegung) vor den Faschisten erleben zu müssen.

Isi musste mit anderen Genossen 1933 nach Paris ins Exil flüchten. Dort befanden sich schon etwa 20 KPO-Genossen und -Genossinnen, der größte Teil der KPO-Führung. In den fünf Jahren des Exils entwickelte sich eine enge Freundschaft zu Claire und August Thalheimer, auch zu "Heinz" Brandler und anderen. In vielen Diskussionen konnte Isi seine theoretischen und politischen Kenntnisse erweitern.

Nach dem Krieg lebte er in Frankfurt, nachdem er Friedl in London geheiratet hatte. Beide waren politisch auf einer Linie und schlossen sich der "Gruppe Arbeiterpolitik" als KPO-Nachfolgeorganisation an. Wie viele andere Altgenossen wurden sie Ende der sechziger Jahre wegen politischer Differenzen aus der Arpo ausgeschlossen. Beide wurden 1971 zu Gründungsmitgliedern der Gruppe Arbeiterstimme und machten kontinuierlich Kleinarbeit für die gleichnamige Zeitung und für die Redaktion. Wir erlebten auf vielen Jahreskonferenzen die Diskussionsbereitschaft Isis. Die Zuverlässigkeit Friedls und Isis war sprichwörtlich. Nach dem Tod von Friedl lebte Isi sehr zurückgezogen und äußerst sparsam. Das ermöglichte es ihm, andere Menschen, in der Gruppe und außerhalb, zu unterstützen. Solidarität war für beide immer ein großes Anliegen. Nach der Losung „ohne Munition kann man nicht schießen“ unterstützte Isi die Gruppenarbeit finanziell beträchtlich. Davon zehren wir heute noch.

"Der Geist des Widerspruchs hat mich lebendig gehalten." Dieses Motto von Isi Abusch sollten auch wir uns zu Herzen nehmen.

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Aus der aktuellen Ausgabe - Arbeiterstimme 168 - Sommer 2010:
 

Die Finanzkrise

2. Akt eines kapitalistischen Dramas

Am 15. September 2008 erreichte die Finanzkrise mit der Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers ihren ersten offensichtlichen Höhepunkt. Die führenden kapitalistischen Saaten entfalteten in dieser Krisensituation eine hektische Betriebsamkeit. Sie engagierten sich mit milliardenschweren Rettungsprogrammen für ihren Bankensektor und versuchten die Krise durch Konjunkturprogramme abzumildern. Dafür nahmen sie auch einen markanten Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf, obwohl die Politiker selbst, ihre Ratgeber aus der bürgerlichen Ökonomie und ein großer Teil der veröffentlichten Meinung, dies kurz vorher noch als völlig unakzeptabel hingestellt hatten.

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Ein Element des gesellschaftlichen Fortschritts oder eine Bremse bei der Herausbildung von Klassenbewußtsein?
Gedanken zur Entwicklung
der Partei Die Linke

Eigentlich findet unsere Diskussion über die Partei „Die Linke“ zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Wir stehen kurz vor dem Parteitag, erfahren erst morgen das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen, dem auch bundesweite Bedeutung zukommt (Bundesrat). Zum anderen hat die Programmdiskussion erst begonnen, die eineinhalb Jahre dauern soll. Eine Mitgliederurwahl hat gerade 84,5% für eine Doppelspitze gebracht. Da sich nur 48% der Mitglieder beteiligt haben, offenbart das ein Desinteresse. Die neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst müssen erst noch gewählt werden. Es ist also einiges im Fluss.


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Der demokratische Sozialismus – eine Worthülse?
Anmerkungen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Es ist meine Pflicht“, schrieb Marx im Mai 1875 an Bracke, „ein nach meiner Überzeugung durchaus verwerfliches und die Partei demoralisierendes Programm (gemeint ist das Gothaer Programm der SPD, G.A.) auch nicht durch diplomatisches Stillschweigen anzuerkennen. Jeder Schritt wirklicher Bewegung“, fuhr er fort, „ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ (Marx/Engels, Ausgewählte Briefe)

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Alternative BR-Listen – die richtige Taktik?

Die Betriebsratswahlen 2010 sind Ende Mai abgeschlossen worden. Insgesamt verliefen sie für die DGB-Gewerkschaften erfolgreich. So meldet die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft, dass nach Auswertung von einem Drittel der Ergebnisse (1,2 Millionen Beschäftigte in 3.765 Betrieben), der Trend klar nach oben zeigt. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem Jahr 2006 von rund 72 Prozent auf 73,8 Prozent gestiegen und auch die Zahl der gewählten Metaller hat sich um 7,5 Prozent auf 80,7 Prozent der Mandate erhöht. Weiter wird gemeldet, gegnerische Listen hätten verloren, die CGM kommt auf gerade 0,4 Prozent Betriebsratsmitglieder.

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Stillleben mit Container
In den Seehäfen ist sie sichtbar, die Krise des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland.

Nicht nur, dass China letztes Jahr erstmals mehr als die BRD exportiert hat – der Rückgang der globalisierten Handelsströme ermöglicht derzeit freie Sicht über riesige Stellflächen, auf denen früher haushoch Container gestapelt wurden. Die gesamte Logistikbranche leidet derzeit unter dem drastischen Verfall der Frachtraten für Container bei gleichzeitig wachsenden Kapazitäten.

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USA gegen Venezuela und andere ALBA-Staaten
Wie der US-Imperialismus versucht fortschrittliche Staaten Lateinamerikas einzukreisen und zu destabilisieren

In den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen Organisationen Lateinamerikas an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse angestoßen. Außerdem brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die Furcht überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken, indem sie dem Imperium (die USA, d. Red.) demonstriert haben, dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu bereit, unsere Souveränität zu verteidigen.“ (aus: Abschlusserklärung des internationalen Treffens von über 50 Linksparteien aus aller Welt im November 2009 in Caracas)

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Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 2: Die Absichten der Generäle und das Wiedererwachen des sozialen Lebens

Der erste Teil dieser Arbeit handelte von den gravierenden Differenzen innerhalb der chilenischen Linken. Sie führten die Unidad Popular in die Handlungsunfähigkeit. Ein notwendiger politischer Rückzug, der die gesellschaftliche Akzeptanz eines militärischen Eingreifens hätte beenden können, unterblieb. So kam es zur Katastrophe der faschistischen Diktatur. Diese außergewöhnliche Situation nutzte die Rechte zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft. Alle Errungenschaften aus fast 50 Jahren sozialer Kämpfe wurden geschleift und Chile zu einem neoliberalen Musterstaat geformt. Daneben ergriff man Maßnahmen um das in der Gesellschaft vorhandene linke Bewusstsein auszuradieren.
Im vorliegenden Text geht es um die Pläne der Militärregierung und das parallel dazu langsam wieder aufkeimende gesellschaftliche Leben. Die neuen Akteure bereiten den Boden für die Nationalen Protesttage gegen die Diktatur.
In der nächsten Ausgabe wird ein dritter Teil den Zeitraum der Massenbewegung gegen die Diktatur und der Verhandlungen zwischen den politischen Lagern über die Ablösung Pinochets zum Inhalt haben.

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Das britische Volk entscheidet sich – aber wofür?

Mehrere Kommentatoren haben es so formuliert, dass, obwohl das britische Volk bei der Parlamentswahl am 6. Mai gesprochen hat, es unklar ist, was es gesagt hat. Der Grund dafür ist, dass keine Partei eine Mehrheit an Sitzen hat, keine von ihnen wird als geeignet angesehen, zu regieren. Als Konsequenz daraus wurde nach einem fünftägigen Pferdehandel eine Koalitionsregierung von Tories und Liberaldemokraten gebildet. Außer während des II. Weltkriegs hat es seit den 30er Jahren keine Koalitionsregierung mehr gegeben. Was sollen wir damit anfangen?

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Studentenproteste im Herbst 2009
„Audimaxismus“ gegen Ökonomisierung

Im Herbst und Winter 2009 fanden die seit Jahrzehnten größten Studierendenproteste in Deutschland, in Österreich und der Schweiz statt. Sie richteten sich gegen die Studiengebühren, gegen die Bolognareform und die Hochschulgesetzgebung. Aber sie waren Ausdruck gegen einen Trend, der alle gesellschaftlichen Bereich betrifft: Die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche.

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Bolivien nach der Wahl:
Oligarchie ausgebremst, schnellere Umgestaltung möglich

„Am 6.Dezember steht der Anden-Sozialismus des Evo Morales auf dem Prüfstand, und alle Umfragen sprechen ihm bei der Präsidentenwahl einen großen Sieg zu.“ So war es in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.2009 zu lesen. Es stand zwar kein wie auch immer Sozialismus zur Wahl, aber mit der Prognose lag der Journalist Sebastian Schoepp durchaus richtig.

Als der amtierende Präsident dann mit 64% sein Ergebnis von vor fünf Jahren – damals waren es 53,7% – noch einmal deutlich verbesserte, sorgte das schon für Überraschung. Evo Morales konnte seinen Stimmenanteil in etwa verdoppeln. 2005 gab es 3,5 Millionen Wahlberechtigte, 2009 waren es bereits 5,1 Millionen.

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Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 1: Der Weg in die Diktatur und die Umgestaltung des Landes

Man kann es immer noch nicht glauben, auch wenn seit vielen Jahren fast alle Signale in diese Richtung wiesen, im Stillen hoffte man auf Ereignisse die das verhindern. Doch es gab sie nicht und so gewann am 17. Januar 2010 der Kandidat der Rechten die chilenischen Präsidentschaftswahlen. Genau 40 Jahre nach dem historischen Wahlerfolg Salvador Allendes übernimmt Sebastián Piñera das höchste Amt im Staate. Ein Mann der mit besten Verbindungen in die engeren Zirkel der Diktatur zum Multimillionär geworden ist. Ein Mann, der sich gerne mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe trifft und dessen politisches Konzept in Chile einführen will.

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Deutungen und Spurensuche zwischen Honduras und hierzulande
Darf in Lateinamerika wieder
geputscht werden?


Warum lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit(FNS) um etwas über die aktuelle Entwicklung in Lateinamerika zu erfahren?
Da heißt es erst mal ganz allgemein und unverfänglich: „Mit allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller Welt im Einsatz.

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90. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches

Rote Ruhrarmee

Vom 13. bis 17. März 1920 versuchte eine konterrevolutionäre Militärclique, die Errungenschaften der deutschen Novemberrevolution rückgängig zu machen und eine Militärdiktatur zu errichten. Der unmittelbare Anlass war die Umsetzung von Entmilitarisierung in der Folge des Friedensvertrags von Versailles. Die Anführer des Putsches waren Wolfgang Kapp (1858-1922, proklamierter Putschkanzler), ein hoher kaisertreuer Verwaltungsbeamter und zuletzt Generallandschaftsdirektor in Königsberg und der ehemalige General Walther von Lüttwitz (1859-1942), unterstützt von Erich Ludendorff (1865-1937), ebenfalls General des I. Weltkrieges, „Erster Generalquartiermeister“ und Stellvertreter Paul von Hindenburgs. Ludendorff betätigte sich schon frühzeitig in der völkischen Bewegung, nahm 1923 am Hitlerputsch teil, war Reichstagsabgeordneter der Deutschvölkischen Freiheitspartei und Mitbegründer des Tannenbergbunds.

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Ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte im langen Weg des Niedergangs
SPD 2010 – Schuld und Sühne

Dass die Regierungsübernahme von SPD und „Grünen“ 1998 nur mit schmerzlichen sozialpolitischen Einschnitten enden konnte, musste jeder kritische Zeitgenosse mit einigen historischen Kenntnissen befürchten. Leitete die Bildung der Großen Koalition Ende 1966 aus CDU/CSU und SPD über in eine Modernisierung der bundesdeutschen Gesellschaft durch eine liberalisierte Gesetzgebung, Ausbau und Öffnung des Bildungswesens, sollte das keynesianisch inspirierte Instrumentarium der „Globalsteuerung“ hinfort der Krisenanfälligkeit des Konjunkturverlaufs entgegensteuern und eine Notstandsgesetzgebung für den Fall des Falles das Grundgesetz von 1949 jetzt für den Ausnahmezustand tauglich machen. Um darin souverän zu bleiben, benötigte die herrschende Eigentumsordnung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln einen legitimierenden Handlungsrahmen.
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Der Durchbruch der BNP

Unter der Führung von Nick Griffin ist in den letzten Jahren der Einfluß der BNP (British National Party) gewachsen. Mit den Kreistagswahlen und der Europawahl vom 4. Juni hatte die BNP ihren Durchbruch. Sie gewann einen Sitz im Kreistag von Lancashire und Sitze im Europaparlament in Nordwestengland und in Yorkshire. Die BNP hat jetzt auch ungefähr 60 Gemeinderatssitze. Ende 2007 hatte sie 10.000 Mitglieder. Vor kurzem wurde eine Mitgliederliste der BNP veröffentlicht – illegal beschafft – die 11.600 Mitglieder aufwies, einschließlich eines Angehörigen des House of Lords, also des britischen Oberhauses. Dieser Aufstieg der BNP verlangt nach einer Erklärung.

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Hilflos gegen die Krise

Die Regierungen haben erwartungsgemäß die Banken- und Finanzmarktkrise nicht im Griff. Schlimmer noch: Zur Quantität des in toxischen Papieren angelegten fiktiven Kapitals im globalen Geldmarkt gibt es immer noch (Stand Mai 2009) keine verlässlichen Angaben. „Wir kennen den Wert der Finanzanlagen in den Bilanzen der Banken nicht.“ sagte das frühere Vorstandsmitglied der Bank of England, Professor Charles Goodhart, in einem Interview mit Die Zeit vom 5. Mai 2009. Dabei dürfte dieser Insider und jetzige Pensionär sich doch jetzt äußern.

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Ruhe vor dem Sturm?

Welche Reaktionen sind aus den Betrieben zu erwarten?

Die Meldungen in den Medien könnten zur Zeit nicht unterschiedlicher sein. Haben die einen den Sturz in den Abgrund vor Augen, sehen die anderen bereits das Licht am Ende des Tunnels.
Wieder welche befürchten die Hyperinflation, die anderen warnen vor einer weltweiten Deflation. Sozialer Aufruhr wird befürchtet, sagen die einen. Das sei nicht der Deutschen Art, wird dann entgegengehalten.
Das alles, die widersprüchlichen öffentlichen Äußerungen, Verlautbarungen und Meinungen der politischen Akteure und ihrer Medien, ist der Ausdruck der tiefen Ratlosigkeit und Verunsicherung im Umgang mit der Krise. Das gilt sowohl für „die da oben“, als auch für „die da unten“.

 

Zur Bundestagswahl

Fast gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September erscheint die Herbst-Nummer der Arbeiterstimme. Wir können also die politischen Geschehnisse bis dahin nicht mehr behandeln. Da bleibt uns nur eine kurze Betrachtung aus heutiger Sicht, vier Monate vorher. Dabei kann sich durch die Zuspitzung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch manches ändern.

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Rückblick auf den Hitler-Stalin-Pakt:
„Teufelszeug“ – oder was?

Im vergangenen August jährte sich zum 70. Mal der Abschluss des Nichtangriffspaktes zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR. Am 24. August 1939 unterzeichneten der Nazi-Außenminister Ribbentrop und der Sowjetkommunist Außenminister Molotow das Vertragswerk mit zehnjähriger Laufzeit. Es enthielt noch geheime Zusatzabkommen und andere Absprachen, auch über eine Aufteilung Polens. Eine Woche später begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der II. Weltkrieg. Für die deutschen Faschisten wie für die sowjetischen Kommunisten, die sich bisher wie Feuer und Wasser gegenüber standen, war es ein machtpolitischer Schachzug, der beiden Seiten für eine begrenzte Zeit Entlastung versprach und der die ganze Welt überraschte. Dabei war von vornherein klar, dass ein Vertragsbruch durch Nazi-Deutschland nur eine Frage des günstigsten Zeitpunkts sein würde.

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