Am 15. September 2008 erreichte die Finanzkrise mit der Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers ihren ersten offensichtlichen Höhepunkt. Die führenden kapitalistischen Saaten entfalteten in dieser Krisensituation eine hektische Betriebsamkeit. Sie engagierten sich mit milliardenschweren Rettungsprogrammen für ihren Bankensektor und versuchten die Krise durch Konjunkturprogramme abzumildern. Dafür nahmen sie auch einen markanten Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf, obwohl die Politiker selbst, ihre Ratgeber aus der bürgerlichen Ökonomie und ein großer Teil der veröffentlichten Meinung, dies kurz vorher noch als völlig unakzeptabel hingestellt hatten.
Nach gut einem Jahr schien Anfang 2010 die akute Krise überwunden zu sein. Die Wirtschaft in vielen Ländern konnte wieder ein, wenn auch meistens bescheidenes, Wachstum erreichen. Die Aktienmärkte hatten sich wieder erholt. Auch bei der Arbeitslosigkeit zeigten sich Anzeichen einer Besserung. Dieser Erholungs- und Normalisierungsprozess, der aus der Krise heraus und auf den gewohnten Pfad der kapitalistischen Prosperität führen sollte, wurde dann durch die Zuspitzung der Schuldenkrise in Griechenland unterbrochen.

Es begann als Griechenland Krise
Griechenland war das schwächstes Glied der Kette. Der griechische Staat ist mit ca. 115% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet, davon zu etwa 30% im Inland, hauptsächlich bei den griechischen Banken, der Rest vor allem im europäischen Ausland. Als alarmierend wird insbesondere angesehen, dass die Verschuldungsdynamik ungebrochen ist. In 2010 muss Griechenland zusätzliche Schulden in der Höhe von 13,6% seines BIP aufnehmen. Außerdem wird die griechische Wirtschaft allgemein als schwach eingeschätzt. Griechenland hat schon seit vielen Jahren ein Handels- und Leistungsbilanzdefizit. Die griechischen Unternehmen gelten als international wenig konkurrenzfähig. Die meisten Beobachter sind der Meinung, dass es praktisch keine Branchen oder Sektoren gibt, von denen in naher Zukunft stärkere Wachstumsimpulse ausgehen könnten. Griechenland wird auch immer wieder eine sehr schlechte Steuermoral und eine dementsprechend große Schattenwirtschaft nachgesagt. Der Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung ist im europäischen Vergleich hoch, aber der staatliche Sektor und die Verwaltung werden als ineffektiv beschrieben. Bei der Besetzung von staatlichen Stellen soll es einen ausgeprägten Klientelismus geben.
Diese Situation war aber keineswegs neu. Die EU z.B. hatte schon 2007 erneut (es gab bereits ein Verfahren von 2004 bis 2006) ein Defizitverfahren wegen Überschreitung der Grenze von 3% eingeleitet. Das einzige wirklich neue Ereignis war, dass die neu gewählte PASOK-Regierung im Herbst 2009 einen Kassensturz machte (was eigentlich jede neue Regierung macht) und dabei offiziell bestätigt wurde, was vorher ein offenes Geheimnis war. Die frühere(n) griechische(n) Regierung(en) hatten bei ihren statistischen Meldungen geschummelt. Die Verschuldung Griechenlands war in Wirklichkeit größer als bisher offiziell zugegeben. Die erwartete (Netto–) Neuverschuldung für 2010 erreichte so nach mehreren Korrekturen nach oben den Wert von 13,6%.
Diesmal wurde das nicht als eine (schlechte) Nachricht unter anderen Nachrichten verbucht, sondern die „Märkte“ reagierten. Die Zinsaufschläge bei Staatsanleihen, die sogenannten Spreads, die Griechenland im Vergleich zu anderen Schuldnern wie etwa Deutschland zahlen muss, stiegen stark an. Die Versuche gegenzusteuern zeigten wenig Wirkung. Am 24. Januar 2010 legt die griechische Regierung ein Stabilisierungsprogramm mit weitreichenden Sparzielen vor. Am 11. Februar 2010 stellen die Staats- und Regierungschefs der EU eine (nur vage beschriebene Hilfe) für den Notfall in Aussicht (und drängen auf weitere Sparmaßnahmen). Am 3. März 2010 kündigte die griechische Regierung zusätzliche Schritte zur Begrenzung des Staatsdefizits an. Aber die Regierungen scheinen von den Finanzmärkten vor sich hergetrieben zu werden und den Ereignissen hinterherzulaufen. Griechenland brauchte aber relativ kurzfristig Geld. Weniger wegen der genannten Neuverschuldung, sondern weil alte Anleihen im Wert von etlichen zig Milliarden Ende Mai und Anfang Juni auslaufen und zur Rückzahlung fällig werden. Natürlich ist kein Geld vorhanden, um diese Anleihen wirklich zurückzuzahlen. Es müssen rechtzeitig neue Anleihen aufgelegt werden, damit die alten abgelöst werden können. Normalerweise ist das für die Finanzverwaltung ein rein technischer Vorgang, der in jedem Staat mehrmals jährlich durchgeführt wird und dem die Öffentlichkeit keine Beachtung schenkt. Diesmal war es anders.
Im Verlauf von wenigen Wochen wurde klar, Griechenland kann auf dem privaten Kapitalmarkt, wenn überhaupt, neue Mittel nur zu wesentlich höheren Zinsen (statt 4-5%, jetzt mindestens 10% und teilweise bis 18%) aufnehmen. Zinsen in dieser Größenordnung, die ja für viele Jahre auf die Staatsanleihen hätten gezahlt werden müssen, würde die finanzielle Leistungsfähigkeit überfordern, es drohte die Zahlungsunfähigkeit. Gleichzeitig gerieten auch andere Euro-Länder besonders Portugal und Spanien ins Visier der Märkte. Auch bei diesen Ländern stiegen die Spreads an. Spätestens als die beiden Ratingagenturen Standard & Poor´s und Moody`s die Bonität von Griechenland, aber auch von Portugal und Spanien herunterstuften, ist aus der Griechenland-Krise eine Euro-Krise geworden.

... und wurde eine Euro-Krise
Es ging jetzt nicht mehr nur um einzelne Länder, der Zusammenhalt der ganzen Euro-Zone schien in Gefahr. Zu diesem Zeitpunkt musste schnell gehandelt werden und es standen im Prinzip nur zwei Wege zur Verfügung.
1. Griechenland erklärt in naher Zukunft seine Zahlungsunfähigkeit und verhandelt mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung.
2. Griechenland erhält weiterhin Kredit zu erträglichen Zinsen, um zumindest Zeit zu gewinnen.
Erst zu diesem Zeitpunkt waren die Euro-Länder und insbesondere Deutschland bereit mit einem großen Paket an Kreditzusagen Griechenland beizuspringen. Insgesamt wurden Kreditzusagen von ca. 110 Milliarden Euro, davon 30 Milliarden durch den IWF, aufgebracht. Die griechische Regierung musste im Gegenzug ein sehr hartes Spar- und Sanierungskonzept akzeptieren (siehe Kasten auf Seite 4). Die von den jeweiligen europäischen Staaten verbürgten Kredite sollen (zur Zeit) mit 5% verzinst werden.
Weil dieses Rettungspaket aber offensichtlich noch nicht ausreichte, um die Märkte zu beruhigen, wurde eine Woche später (am 8./9. Mai) ein weiteres, noch viel größeres Paket geschnürt. Die EU Länder und der IWF kündigten an, im Notfall bis zu 750 Milliarden Euro (500 Milliarden die EU-Länder, 250 Milliarden der IWF) aufzuwenden, um eventuell in Schwierigkeiten geratene Länder zu unterstützen, den Euro zu verteidigen und die europäische Währungsunion zusammenzuhalten.
Zum Verständnis der Krise ist wesentlich, dass die beteiligten Länder Mitglieder der Euro-Zone sind. Dadurch gibt es eine Reihe von Besonderheiten, die bei Staaten mit einer eigenen Währung so nicht vorhanden sind. Die Mitglieder der Euro-Zone haben die Souveränität über die Geldpolitik an die EZB abgegeben. Diese macht eine einheitliche Geldpolitik, die naturgemäß für alle 16 Euro-Länder gleich ist. Dagegen gibt es nach wie vor eine getrennte Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik durch die Einzelregierungen. Aus dieser Konstellation können sich Widersprüche zwischen einzelnen Teilen der Währungsunion ergeben. Die Hoffnungen, dass sich die Unterschiede gleichsam naturwüchsig im Laufe der Zeit ausgleichen, haben sich nicht erfüllt. Eine Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Euro-Ländern hat nach der Einführung der gemeinsamen Währung nur zu einem geringen Ausmaß stattgefunden. Zudem wurden (vermeintliche) Fortschritte in einigen Ländern durch die Krise wieder zunichte gemacht. Ein Beispiel dafür ist Spanien, das etliche Jahre ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erreichte. In der Krise stellte sich der spanische Immobilienboom, der einen Großteil des Wachstums bedingte, als hausgemachte Immobilienblase heraus. Die sogenannten Konvergenzkriterien (weniger als 3% des BIP staatliches Defizit, weniger als 60% kumulierte Verschuldung, Inflationsrate kleiner als 2%) sollten für eine relativ einheitliche Politik und Entwicklung sorgen, wurden und werden aber nicht wirklich eingehalten. (Auch von Deutschland nicht, aber speziell in Deutschland gelten diese Regeln in der veröffentlichten Meinung als sakrosankt und es findet kaum mehr eine Diskussion über deren Sinnhaftigkeit, und welchen Interessen damit gedient ist, statt). Die Unterschiede zwischen den wirtschaftlich starken Ländern mit guter Konkurrenzfähigkeit und Leistungsbilanzüberschuss (in 2009 waren das Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland und Belgien) und schwache Länder, die wenig konkurrenzfähige Waren herstellen und (meistens) chronischen Leistungsbilanzdefiziten (2009 vor allem Portugal, Griechenland, Spanien, Irland aber auch Italien und Frankreich) haben sich seit der Euro-Einführung also nicht eingeebnet sondern eher noch vertieft. In Wirklichkeit ist die Situation natürlich viel komplizierter, weil die Länder keinesfalls in sich einheitlich sind. Ein klassisches Beispiel dafür ist Italien mit den großen Unterschieden zwischen Nord- und Süditalien.
Gleichwohl haben fast alle beteiligten Länder jahrelang von der gemeinsamen Währung profitiert. Die hochverschuldeten Staaten konnten Einfuhren von außerhalb der Euro-Zone mit dem starken Euro relativ günstig tätigen und Kredite zu vergleichsweise günstigen Konditionen aufnehmen. Bis Mitte 2008 lagen die Zinssätze für Staatsanleihen für alle Staaten der Euro-Zone sehr nahe beieinander. Erst danach entwickelten sich deutlichere Unterschiede.
Auch exportstarke Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss zu anderen Euro-Ländern sind mit der gemeinsamen Währung gut gefahren. Der Euro verbindet z.B. Deutschland mit vielen wichtigen Handelspartnern mit einem quasi unsichtbaren Wechselkursverhältnis (das bei der Einführung des Euro festgelegt wurde). Da die Lohnstückkosten in Deutschland seit der Einführung des Euro gesunken sind (etwa um 6%) in den anderen Ländern aber um durchschnittlich 5% gestiegen sind, hat sich das Verhältnis zugunsten der deutschen Exporteure verschoben. Man kann also die Euro-Zone als Revier der deutschen Exportwirtschaft sehen, in dem es Konkurrenten aus anderen Ländern immer schwerer haben. Seit der Einführung des Euro steht den anderen Ländern die Möglichkeit mit einer Abwertung ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu verbessern nicht mehr offen. (Allerdings darf man nicht vergessen, dass auch Abwertungen erhebliche Probleme wie steigende Preisen etc. mit sich bringen können). In diesen Sachverhalt ist sicher auch ein Grund zu finden, dass das deutsche Kapital und seine Interessenvertretung der Staat, die Entwicklung der Verhältnisse und die Abweichung von dem nach außen propagierten Stabilitätspakt, ohne allzu großen Widerstand zugelassen hat. Unterstützung für finanziell schwächere Länder widerspricht also nicht gänzlich dem egoistischen Interesse Deutschlands (sprich des deutschen Kapitals).
Auch wenn die einzelnen europäischen Länder gemäß ihrer Interessen zuerst unterschiedliche Positionen bezogen und unterschiedlich taktierten, wurde doch klar, worauf es ihnen ankam. Sie wollten in jedem Fall verhindern, dass erstens Länder zahlungsunfähig werden und in der Folge Banken zusammenbrechen u.ä. und zweitens wollten sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstrieren, um dadurch Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Währungsunion zu zerstreuen.
Mit dem ersten Punkt haben sich auch wieder die Interessen des Finanzkapitals und der Banken durchgesetzt. Wie bereits 2008 haben die Regierungen nach der Devise gehandelt, die sich nach der Pleite von Lehman etabliert hat: Es darf keine Pleite von großen Banken mehr geben. Anscheinend sind die Regierungen und andere Institutionen wie Notenbanken, IWF etc. zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine nicht mehr beherrschbare Ausweitung der Krise droht, die auf jeden Fall verhindert werden muss. Nicht nur der Euro als Währung wäre dadurch in Gefahr gekommen, sondern auch die allgemeine kapitalistische Krise hätte sich zu einer Systemkrise ausweiten können, mit unabsehbaren Folgen. Um das zu verhindern, waren sie bereit vorher undenkbare Summen an Geld zuzusagen, bisher hochgehaltene Grundsätze (EZB kauft keine Staatsanleihen) über Bord zu werfen und auch alle sonstigen unterschiedlichen Interessen hintanzustellen, um in kurzer Zeit ein Ergebnis den „Märkten“ präsentieren zu können.
Der zweite Punkt ob und in welcher Art die europäischen Regierungen weiterhin kooperieren können, wieweit sie also als Gemeinschaft handlungsfähig bleiben, ist nicht nur für das Krisenmanagement bedeutsam. Langfristig entscheidet sich dadurch wie sich die Position des Europäischen Kapitals gegen die USA, Japan, China etc. entwickeln wird. Welche gemeinsame Linie die EU als Ganzes und die Währungsunion im besonderen in Zukunft einschlagen wird ist aber durch das Schnüren der Hilfspakete noch keineswegs entschieden. Die Auseinandersetzungen sind gerade eröffnet worden.
Es geht um die Frage wer wie viel bezahlen muss, welche Länder und innerhalb dieser Länder welche Klassen. Es geht aber auch um die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit z.B in Richtung einer „Transfer-Gemeinschaft“, also einem innereuropäischen Ausgleich (nach welchen Kriterien?) zwischen den Ländern und oder der Entwicklung hin zu einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ mit weiterer Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel. Der Euro-Raum war anfällig für die Krise, weil es auf der einen Seite große Unterschiede gibt, auf der anderen Seite die gemeinsame Währung es den einzelnen Ländern erschwert flexibel zu reagieren. Notwendig wäre in dieser Situation eine Politik des Abbaus der Unterschiede.
Die starken Länder und ihre herrschenden Klassen haben solche Möglichkeiten bisher abgelehnt und verhindert. Bis jetzt galt das sogenannte „Bail out-Verbot“. Es ist aber auch für bürgerliche Ökonomen offensichtlich, dass die jetzt allenthalben verschärfte Sparpolitik unzureichend ist. Es wurde oben schon angedeutet, dass die ablehnende Haltung z.B. auch für die deutsche Bourgeoisie nicht grenzenlos gültig ist. Eine zu kompromisslose Haltung und einer daraus folgenden zu starken Verschärfung der Krise in den eher schwachen Ländern, bringt die Gefahr einer Schwächung der Euro-Zone als Ganzes mit sich oder vielleicht sogar die Gefahr einer Spaltung und das Entstehen von mehreren konkurrierenden Blöcken. Eine solche Spaltung will anscheinend niemand, die Vorteile der Währungsunion insbesondere auf lange Sicht überwiegen bei weitem.

Spekulation?
Es ist schon interessant zu sehen wenn Politiker und bekennende Neoliberale, die bisher zu den eifrigsten Verteidigern der „Freiheit der Märkte“ gehörten, plötzlich sichtlich genervt vom Krieg der Spekulanten gegen den Euro sprechen.
Was sind aber Spekulanten? Es ist seit langem bekannt, dass spekulative Geschäfte, spekulativ in dem Sinne, dass es für die Geschäfte keine direkte Verbindung zur Realwirtschaft gibt, an den Finanzmärkten stark zugenommen haben. Z.B. wird auf den Devisenmärkten täglich ein Vielfaches der Summe gehandelt, die für Importe, Tourismus und sonstige grenzüberschreitende Zahlungen notwendig wäre. Es ist auch bekannt, dass die sogenannten „innovativen Finanzinstrumente“ es prinzipiell möglich machen, auch bei fallenden Kursen – genau wegen dieser fallende Kurse – Geld zu verdienen und nicht nur die Verluste zu minimieren. Wer ist also Spekulant? Alle, die sich an solchen und ähnlichen Geschäften irgendwie beteiligen? Dann besteht die gesamte Finanzbranche aus Spekulanten.
Wenn Politiker von Spekulation sprechen, die es abzuwehren gilt, gehen sie wahrscheinlich von einer anderen Definition aus. Für sie sind die Spekulanten der Teil des Finanzkapitals, der sich nicht in nationale, europäische oder sonstige übergeordnete Zusammenhänge einbinden lässt, sondern rücksichtslos seine Interessen verfolgt (auch gegen die Politik). Die Spekulanten sind also das Finanzkapital quasi in reiner Form, während andere Teile des Finanzkapitals zu Absprachen bereit sind und sich in politische Strategien einbinden lassen. Natürlich ist dieser Unterschied kein moralischer, sondern in erster Linie durch die unterschiedliche Einbindung in die jeweiligen wirtschaftlichen Zusammenhänge und damit verbundenen Abhängigkeiten und konkreten Interessenlagen begründet. Die Trennung in Spekulant/nicht-Spekulant ist fragil, denn je nach Entwicklung der Lage kann aus einem „verantwortungsvollen Bankier“ schnell ein Spekulant werden und ein Spekulant plötzlich zum Spezialisten für komplizierte Finanzfragen und gefragten Ratgeber mutieren.
In der Presse (z.B. Süddeutsche Zeitung vom 11. Mai 2010 Seite 3) wurde von einem Treffen dreier Hedge-Fonds Manager im Februar dieses Jahres in New York berichtet. Das damalige Treffen soll der Ausgangspunkt der Spekulation gegen griechische Staatsanleihen und/oder gegen den Euro gewesen sein. Es liegen nicht genügend Informationen vor, um beurteilen zu können, ob das wirklich so war und welche Bedeutung eventuell diese und andere Großspekulanten in den Ereignissen gespielt haben. Es wäre aber denkbar, dass die individuelle Einschätzung von einigen wenigen Personen, die aber über den Einsatz von etlichen Milliarden Dollar entscheiden können, wesentlichen Einfluss darauf hatte, dass Griechenland und der Euro im Fokus der Märkte standen und nicht irgendein anderes Problem der Weltwirtschaft. Spekulation ist sicher nicht die eigentliche Ursache der Marktbewegungen, aber ohne Zweifel kann sie zur Beschleunigung von Marktbewegungen und zur Verschärfung von Krisenerscheinungen führen. Für Politiker eignen sich Spekulanten als bequemes Feindbild für populistisch fein dosierten (Pseudo-) Antikapitalismus, nicht unplausibel aber doch vom Kern der Sache ablenkend.

... und aus der Euro-Krise könnte sich eine allgemeine Schuldenkrise entwickeln
Griechenland ist kein Einzelfall. Auch mit den anderen häufig genannten Ländern wie Portugal, Spanien, Irland und Italien ist es nicht getan. Letztlich sind alle Länder hoch verschuldet und die Dynamik der Verschuldung hat sich durch den bisherigen Verlauf der Finanzkrise (Bankenrettungsprogramme, sinkende staatliche Einnahmen) wieder beschleunigt. Selbstverständlich sind nicht nur Euro-Länder betroffen. Großbritannien hat ein Defizit von über 12% des BIP bei 78% Staatsverschuldung, in Japan beläuft sich die akkumulierte Staatsverschuldung auf über 200% des BIP und insbesondere auch die USA haben enorme Schulden angehäuft (9,3% zu 92%). Dazu sind in den USA auch noch viele private Haushalte stark verschuldet. Die USA sind aufgrund des chronischen Leistungsbilanzdefizites darauf angewiesen, dass kontinuierlich Milliardenbeträge in ihr Land fließen.
Die Finanzmärkte müssen also zur Kenntnis nehmen, dass die bisher als zwar nicht besonders profitabel, dafür aber als besonders sicher geltenden Kapitalanlagen in Staatspapieren der Industriestaaten in der kapitalistischen Realität nicht mehr absolut sicher sind. Das Finanzkapital muss sich mit der (gar nicht mehr so unwahrscheinlichen) Möglichkeit auseinandersetzen, dass die Zinszahlungen für dieses Kapital ins Stocken geraten könnten und sogar darüber hinaus ein mehr oder weniger großer Teil des eingesetzten Kapitals durch Umschuldungen verloren gehen könnte.
Marxisten wissen schon immer, dass der Finanzsektor keinen Mehrwert produziert (auch wenn in der bürgerlichen Ökonomie von der Wertschöpfung im Finanzbereich die Rede ist). Was das Finanzkapital allerdings macht, ist sich einen (erheblichen) Teil des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts anzueignen. Dies hat in den Jahrzehnt(en) vor dem Ausbruch der Finanzkrise besonders gut funktioniert. Ein entwickelter und dementsprechend großer Finanzsektor stand und steht für den höchst entwickelten und modernsten Kapitalismus. Der Finanzsektor war (und ist es letztlich immer noch) einer der profitabelsten Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft. (Man denke nur an Ackermann und sein Ziel von 25% Rendite bezogen auf das Eigenkapital der Deutschen Bank).
Ermöglicht werden solche Profitraten durch die ungeheure Konzentration an Kapital, die im Finanzsektor wirksam wird. Man braucht sich nur vorstellen wie viele Autos produziert und verkauft werden müssen, um einen Umsatz von einer Milliarde zu erreichen. Bei einem Preis von 20 000 € wären das immerhin 50 000 Stück. Wie viele Menschen und welche Maschinerie muss in Bewegung gesetzt werden um 50 000 Autos zu produzieren? Im Herzen der Finanzbranche kann eine Transaktion von einer Milliarde von einer Person an einem Tag getätigt werden. Klar, das ist nicht generell in der Finanzbranche so. Milliarden pro Transaktion gibt es nur in wenigen führenden Firmen wie etwa Großbanken, Hedgefonds oder den Finanzabteilungen einiger Großkonzerne. Selbstverständlich hat auch der Händler, der solche Transaktionen tätigen kann, ein Umfeld aus etlichen Leuten, die ihm zuarbeiten und kontrollieren. Trotzdem bleibt der Unterschied zwischen Finanzbranche und produzierender Industrie in Bezug auf den Konzentrationsgrad des eingesetzten Kapitals frappant. (Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Die einzelnen Transaktionen erreichen natürlich keine 25% Gewinn, im Gegenteil die Margen sind im Vergleich mit der produzierenden Wirtschaft sogar ziemlich gering. Aber die ungeheure Masse des Kapitals, das auch sehr schnell umgeschlagen werden kann, führt aufs Jahr gerechnet zu den hohen Profitraten.)
In den guten Jahren konnte der Eindruck entstehen, dass im Finanzbereich Gewinne rein aus Kapital also aus sich selbst heraus entstehen können. Diese Illusion entlarvt sich immer deutlicher. Die akkumulierten Kapitalmassen finden immer schwerer eine wirklich produktive, also Mehrwert produzierende Anlagemöglichkeit. Stattdessen drängen sie sich in immer größeren Ausmaß in Bereiche die unproduktiv sind, aber in denen vorübergehend durch starke Preissteigerungen ein scheinbarer Wertzuwachs erfolgt, der sich aber früher oder später als Illusion herausstellen muss. Die Blase bei den Immobilienpreisen war ein geradezu klassisches Beispiel dafür.

Der zwiespältige Charakter der Staatsverschuldung
Auch wenn von neoliberaler Seite schon seit langem gegen hohe Staatsanteile argumentiert wird und die Reduzierung der Staatsverschuldung eine ihrer Standardforderungen ist, ist die Rolle des Staates und der Staatsverschuldung auch aus Sicht des Kapitals durchaus eine zwiespältige. Denn die Schulden des einen sind der (verzinste) Besitz des anderen. Den riesigen Schulden stehen ebenso riesige Vermögen gegenüber die sich durch Zinsen verwerten sollen und bisher auch konnten. Durch ihre Kreditaufnahme verschaffen die Staaten dem Finanzkapital auch Anlagemöglichkeiten und erlauben vielen Besitzenden die sichere, stabile und (scheinbar risikolose) Verwertung ihres Vermögens. Wegen der Sicherheit war man bereit niedrigere Renditen in Kauf zu nehmen. In Zeiten der Wachstumsschwäche und der Krise, in denen nur geringer Kapitalhunger von Seiten des produzierenden Kapitals besteht, wäre diese Anlagemöglichkeit besonders willkommen. Wenn die Sicherheit nicht gefährdet wäre. Ist das der Fall bzw. wird das vermutet, setzt eine Absetzbewegung ein, die bei jeder Verschärfung der Krise leicht zur Flucht und zur Panik führen kann. Gleichzeitig verschärfen sich die politischen Forderungen, die Staaten sollten gefälligst durch Sparmaßnahmen etc. die Bedienung ihrer Schulden absichern. Aber auch das ist nicht widerspruchsfrei.
Denn Staatsverschuldung ist auch ein Weg angesammeltes (Geld) Kapital wieder in den volkswirtschaftlichen Kreislauf einzuschleusen. Vielleicht für die in Frage stehenden riesigen Kapitalmassen der einzige Weg, wenn die Wachstumsdynamik sich verlangsamt und die naturwüchsige Nachfrage nach Kredit zurückgeht. Deshalb ist die Austeritätspolitik, die jetzt allenthalben vorangetrieben wird auch aus kapitalistischer Sicht ein zweischneidiges Schwert. Der angekündigte harte Sparkurs könnte den noch zarten Aufschwung wieder abwürgen, bzw. die noch nicht überwundene Rezession weiter verstärken. Die Deflationstendenzen in Europa bekommen dadurch Auftrieb. In einer Rezession geht natürlich auch die Produktion von Mehrwert, von der letztlich auch die Profite des Finanzsektors abhängig sind, zurück. Ein Licht auf diesen Widerspruch wirft das Verhalten der Ratingagenturen. Zwei Agenturen stufen Spanien herab, weil nach ihrer Meinung die Verschuldung überhand nimmt. Die dritte, Fitch, stuft Spanien herab, weil das Sparprogramm die Konjunktur abwürgen könnte. Umgekehrt sind auch die Staaten auf das Wohlwollen der Kapitalgeber angewiesen. Eine panikartige Absetzbewegung an den Finanzmärkten würde unweigerlich auch alle anderen Wirtschaftsbereiche beeinträchtigen und es ist fraglich wieweit sie überhaupt noch zu kontrollieren wäre.
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hat staatliches Handeln Schlimmeres verhindert. Auch harte Marktliberale haben nach dem Eingreifen des Staates gerufen und Maßnahmen wie die Notverstaatlichung von Banken begrüßt. Jetzt zeigt sich aber, dass auch die Staaten ihr Pulver weitgehend verschossen haben. Das Eingreifen des Staates verhindert auf der einen Seite die unkontrollierte Ausbreitung der Krise und mildert ihre Folgen, baut aber auf der anderen Seite den Abgrund der wachsenden Staatsverschuldung auf. Es wurde zwar die Gefahr eines totalen Crashs abgewendet, aber die Ursache der Krise, die allmählich an Grenzen stoßenden Möglichkeit der Kapitalverwertung konnte durch die Staatseingriffe nicht beseitigt werden. Nur eine massive Kapitalvernichtung kann wieder ein neues Gleichgewicht zwischen der Masse des vorhandenen Kapitals und den Möglichkeiten seiner Verwertung herstellen.
Wie genau und wann genau die Kapitalvernichtung vor sich gehen wird, ist zur Zeit noch nicht entschieden. Vermutlich sind die Kapazitäten des „Hinausschiebens“, des „Überbrückens“ und des noch einmal „rettend Eingreifens“ noch nicht voll ausgeschöpft. Auch die Grenzen der Kapitalverwertung sind nicht starr. Sowohl durch die Abwälzung der Krisenlasten (sprich Verschärfung der Ausbeutung), als auch durch Ausdehnung in neue Sektoren sind Verschiebungen dieser Grenzen denkbar. Zur Zeit werden besonders viele Hoffnungen auf Länder wie China, Indien, Brasilien etc. gesetzt. Aber auch in dieser Hinsicht ist die Lage offen. Es ist unklar wie lange die stürmische Entwicklung in diesen Ländern noch anhalten wird und es ist unklar was die Folgen dieser Entwicklung sein werden. Das Erstarken dieser Länder wird/kann die Probleme und Widersprüche in den „alten“ Ländern verstärken. Eventuell zeigt das stürmische Wachstum der Länder auch an, dass dort bereits (eine) weitere Blase(n) im Entstehen ist (sind).

5. Juni 2010

Die Betriebsratswahlen 2010 sind Ende Mai abgeschlossen worden. Insgesamt verliefen sie für die DGB-Gewerkschaften erfolgreich. So meldet die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft, dass nach Auswertung von einem Drittel der Ergebnisse (1,2 Millionen Beschäftigte in 3.765 Betrieben), der Trend klar nach oben zeigt. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem Jahr 2006 von rund 72 Prozent auf 73,8 Prozent gestiegen und auch die Zahl der gewählten Metaller hat sich um 7,5 Prozent auf 80,7 Prozent der Mandate erhöht. Weiter wird gemeldet, gegnerische Listen hätten verloren, die CGM kommt auf gerade 0,4 Prozent Betriebsratsmitglieder.
Ein Zwischenergebnis also, das zeigt, dass die Politik der Gewerkschaft und der Betriebsräte, die ihr angehören, weitgehend akzeptiert wird. Das ist durchaus beachtlich und nicht selbstverständlich. Gerade die Metall- und Elektroindustrie wird von der Wirtschaftskrise mit am stärksten gebeutelt, mit der Folge, dass bei jenen Beschäftigten, die bislang noch nicht entlassen worden sind, sich die Einkommens- und Arbeitsbedingungen zum Teil beträchtlich verschlechtert haben. An den vielen Vereinbarungen, die in den Betrieben von den Betriebsräten zum angeblichen Erhalt der Arbeitsplätze getroffen wurden, hat oft die IG Metall aktiv, manchmal auch gezwungenermaßen, mitgewirkt. Damit wurden zwar Arbeitsplätze vorerst erhalten, aber immer sind diese „Bündnisse für Arbeit“ mit materiellen Einbußen für die Beschäftigten verbunden. Trotzdem kam es bei den Betriebsratswahlen nicht zu einer umfassenden Abstrafung der IG Metall. Das gibt einen tiefen Einblick in die Bewußtseins- und Stimmungslage der abhängig Beschäftigten. Offensichtlich sehen sie im Augenblick keine Alternative zur meist erzwungenen Verzichtspolitik durch das Kapital und sie sehen im Moment auch keine Alternative zum kapitalistischen Chaos. Die Angst vor dem Arbeitplatzverlust dominiert deshalb das Denken und Handeln der Werktätigen. Unterstrichen wird diese Einschätzung auch durch den Fakt, dass seit Beginn der Krise die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften in den Betrieben weitgehend stabil geblieben sind, trotz anderer Behauptungen.

Krisenmanager
In den Führungsetagen der Gewerkschaften ist man der Auffassung, dass auch diese Krise durch eine richtige Regierungspolitik überwunden werden kann. So schreibt Berthold Huber in der Juniausgabe der „metallzeitung“: „Jetzt ist entschlossene Politik gefragt“. Darunter versteht Huber die Rezepte, die auch von der Sozialdemokratie vertreten werden, wie beispielsweise das konsequente Vorgehen gegen Spekulanten, oder, dass die Reichen verstärkt zur Kasse gebeten werden und auch die Banken endlich angemessen an der Bewältigung der Krise beteiligt werden müssen.
Diesen „neuen Kurs“, hat Huber in einem Buch mit dem Titel „Kurswechsel für Deutschland“ beschrieben. Er begründet das in der „metallzeitung“ so: „Die Marktradikalen und Neoliberalen machen einfach so weiter. Und ich bin entsetzt darüber, dass die Öffentlichkeit das so hinnimmt. Das war der Antrieb, weshalb ich dieses Buch geschrieben habe“. Huber ist also entsetzt und glaubt, dass die „Öffentlichkeit“ nach der Verkündung seiner Weisheiten jetzt umschwenkt. Und er verspricht seiner Mitgliedschaft schließlich:
„Die IG Metall bleibt hartnäckig dran“. Wer jetzt aber glaubt, dass die Mitgliedschaft mobilisiert wird gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Werktätigen, der irrt. Darauf orientiert die IG Metall-Spitze mit ihrem Führungsduo Huber/Wetzel nicht. Ihre Orientierung ist nach wie vor die Kooperation mit der Bundesregierung statt der Mobilisierung der Mitgliedschaft. Gleichzeitig liebäugeln sie mit der Abwahl von Schwarz-Gelb, wobei sie die Lösung der Probleme in der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie sehen. Ansonsten ist für Huber und Wetzel aktuell Krisenmanagement angesagt, von der Gewerkschaftsspitze bis in die Verwaltungsstellen und Betriebsratsgremien hinein; aber natürlich kein konfliktorisches! Das bedeutet in der Praxis die Intensivierung der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital durch Co-Management und Zusammenarbeit. Nichts bleibt so mehr übrig von der einstigen Losung „Unternehmermacht braucht Gegenmacht“, unter der noch in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sich Vertrauensleutekonferenzen und Gewerkschaftstage formierten.

Paradigmenwechsel
Natürlich kooperierten und mauschelten in den Betrieben die Betriebsratsfürsten schon immer mit dem Kapital. Das stieß unter den Beschäftigten während der langen Konjunkturphase des „Wirtschaftswunders“ jedoch auf wenig Kritik. Fiel doch durch diese Politik immer auch etwas für sie ab. Nach dem Konjunktureinbruch von 1968 aber und in der Folge der 68er-Bewegung kam es auch in den Gewerkschaften zu Veränderungen. Junge Vertrauensleute, nicht zuletzt durch die kapitalkritische Bildungsarbeit der IG Metall beeinflußt, hinterfragten kritischer die Rolle der eigenen Organisation und der Betriebsräte. Man kann in dem Zusammenhang durchaus von einer Demokratisierung der Gewerkschaften in jener Zeit sprechen, insbesondere bei der IG Metall. Dieser Prozess verlief allerdings nicht reibungslos. Vor allem in den Betrieben wurde das sichtbar. Oppositionelle Vertrauensleute, die gegen die sozialpartnerschaftliche Linie angingen, gab es in fast allen Großbetrieben und in nicht wenigen Fällen kam es bei den Betriebsratswahlen, dort, wo mit Verfahrenstricks die Opposition von der Wahlliste der IG Metall ferngehalten wurde, zu konkurrierenden Listen. Das Ganze endete dann in der Regel mit dem Ausschluss der Opposition aus der Gewerkschaft.
Mit der aktuellen Politik des „Krisenmanagement“ der IG Metall wird heute Co-Management und Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen offiziell sanktioniert. Das Ganze erfolgt ohne Beschlusslage der Organisation. Es begründet sich alleine aus der Notwendigkeit heraus, die Krise mit möglichst wenig negativen Folgen für die Beschäftigten zu überwinden. Faktisch aber ist das ein Paradigmenwechsel in der Betriebspolitik der IG Metall. Nicht mehr der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit steht im Vordergrund, sondern die Kooperation mit dem Kapital. Mit dieser Politik werden die Gegensätze im Betrieb und in der Gesellschaft verwischt. Die Beschäftigten verinnerlichen die Ziele der Kapitalisten als ihre eigenen und sind dadurch auch bereit, sich der Logik dieser Ziele zu beugen. Als Beispiel mögen hier die Vorgänge bei Opel dienen, wo der GBR-Vorsitzende Franz sich der Belegschaft und Öffentlichkeit als der bessere Unternehmens-Manager präsentiert, Kosteneinsparungen durch Verschlechterung der Einkommensbedingungen durchsetzt und die Beschäftigten ihre Akzeptanz dazu dadurch zeigen, indem sie T-Shirts mit dem Slogan „Wir sind Opel“ tragen.
Von den Kapitalisten wird diese Veränderung der IG Metall natürlich gerne gesehen. Sie begrüßen das Einschwenken der IG Metall auf die Linie der inzwischen handzahmen IGBCE; entsprechend hofiert werden die führenden Leute im Apparat und in den Betrieben. Von der bürgerlichen Presse wird Berthold Huber als der vernünftige, nachdenkliche und verantwortliche Gewerkschaftschef präsentiert, der mit den Großen in Bundesregierung und Wirtschaft gut kann. Und es darf dann auch einmal ein BR-Vorsitzender wie Uwe Hück von Porsche bei Anne Will im Fernsehen auftreten und seine Solidarität zu seinem geschaßten Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wedeking zum Ausdruck bringen.

Desillusioniert, frustriert und verärgert
Natürlich bleibt eine solche Politik nicht ohne Widerspruch. Mit der Entwicklung in den Betrieben kann sich unter den Beschäftigten keine Zufriedenheit entwickeln. Deshalb ist die in den Betriebsratswahlen gezeigte Akzeptanz zur Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik eine brüchige Angelegenheit. Die Waiblinger Kreiszeitung berichtete Anfang des Jahres über eine Veranstaltung, in der Tom Adler, Gewerkschaftslinker und oppositionelles BR-Mitglied bei Daimer-Untertürkheim, über die Situation im Betrieb sprach. Adler sagte: „Die Stimmung ist von Wut geprägt. Desillusioniert, frustriert und verärgert. Das alte ‚Daimler-Bewusstsein‘, der einstige Stolz, ‚beim Daimler zu schaffen‘, ist längst dahin. Seit Schrempp und Zetsche gelten ‚die da oben‘ als Abzocker und Gangster“.
Diese Stimmungslage wird mit Sicherheit in ähnlicher Form in vielen Betrieben vorliegen. Deshalb muss es zwangsläufig dort, wo es eine Gewerkschaftslinke gibt, zu politischen Differenzen zwischen der sozialpartnerschaftlichen und der kämpferischen Linie kommen. In wie vielen Betrieben solche Differenzen ausgetragen wurden und werden, läßt sich nur schwer ermitteln. Sichtbar wurden sie allerdings dort, wo die betriebliche Opposition mit eigenen Listen zur Betriebsratswahl antrat. Besonders in mehreren Betrieben des Daimlerkonzerns traten Metaller mit der Liste ALTERNATIVE konkurrierend gegen die Liste der IG Metall an und das mit mehr und weniger Erfolg. Besonders bei Daimler in Berlin Marienfelde führte die dortige ALTERNATIVE in der linken Szene zu heftigen Diskussionen und zu Schlagzeilen im Neuen Deutschland und in der Jungen Welt.

Der Konflikt in Marienfelde
Der Konflikt schwelte seit der Umsetzung des neuen Entgelt-Tarifvertrags (ERA) im Betrieb. Dieser Tarifvertrag bot den Kapitalisten überall dort, wo in den Zeiten der Hochkonjunktur bei den Eingruppierungen materielle Zugeständnisse gemacht worden sind, die Möglichkeit zu „legalen“ Abgruppierungen. Das geschah auch in Marienfelde ohne den engagierten Widerstand des Betriebsrats. Die Enttäuschung in der Belegschaft war so groß, dass es zu Protestaktionen unter der Führung der heutigen Gruppe ALTERNATIVE kam. In der Folgezeit kam es zu einer weiteren Verschlechterung der materiellen- und allgemeinen Arbeitsbedingungen. So hatte die BR-Mehrheit für die Zusage, dass ein bestimmtes Produktionsniveau gehalten wird, Sonnabendarbeit und weit reichende Flexibilisierung akzeptiert. Alles geschah in einem „betrieblichen Bündnis“ mit der Zielstellung der „Arbeitsplatzsicherung“. So schaukelten sich die Differenzen zwischen Teilen der Gewerkschaftslinken und der sozialpartnerschaftlich orientierten BR-Mehrheit hoch. Zu den politischen Differenzen gesellten sich noch persönliche Anfeindungen, so dass die Gruppe um Mustafa Efe beschloss, mit einer Liste ALTERNATIVE gegen die IG Metall-Liste anzutreten.
Der Vorsitzende des Vertrauenskörpers, Detlef Fendt, Mitglied der DKP, wirft Mustafa Efe und seiner Gruppe Spalterpolitik vor. In der Berliner DKP-Parteizeitung „Anstoß“, die sich in vollem Umfang nicht hinter ihren Genossen Fendt, sondern hinter die Gruppe ALTERNATIVE stellt, nahm Fendt zu den Vorgängen in Marienfelde Stellung: „Die Feststellung der ‚Alternativen‘ in einer ihrer Publikationen, dass die Listenwahl demokratischer sei, weil dadurch der oppositionelle Teil der Belegschaft sichtbar würde, ist doch geradezu hanebüchen. Es mag ja sein, dass man mit der Politik der BR-Mehrheit nicht einverstanden ist. Aber dann kann man als ‚linke Gruppe‘ auch koordiniert innerhalb der vorhandenen Interessenvertretung vorgehen. Es ist auch nicht verboten, wenn auch nicht besonders schön, einen eigenständigen Wahlkampf zu machen und sich als Person in den Betriebsversammlungen zu profilieren.“
Fendt hatte konkret bis zuletzt der Gruppe angeboten, gemeinsam auf der Liste der IG Metall zu kandidieren, wobei in einem demokratischen Verfahren gemeinsam mit allen Vertrauensleuten die Listenplatzierung erfolgen sollte.
Das wurde von der Gruppe abgelehnt. Mit den unterschiedlichsten Argumenten versuchte sie, ihren Schritt vor allem in Richtung Belegschaft zu legitimieren. Das zum einen wohl wegen des Wissens, dass die KollegInnen in ihrer überwältigenden Mehrheit immer eine Personenwahl wollen und auf der anderen Seite, weil vor der Wahl nicht absehbar war, wie der Spaltervorwurf auf das Wahlverhalten der Belegschaft wirken würde. Deshalb wurde neben dem Argument, die „Listenwahl wäre demokratischer“, vorgebracht, dass „in so einem großen Betrieb“ wie Daimler sich die einzelnen Mitglieder der Gruppe nicht profilieren könnten. Auch in seiner Klage im DKP-„Anstoß“ versucht Efe, sich in die Opferrolle zu bringen. Dort meint er: „Es gehört ja zur üblichen Ausgrenzungspolitik der jetzigen Betriebsratsmehrheit und auch der Gewerkschaftsbürokratie, dass du, sobald du eine andere Linie vertrittst, ein Spalter bist“. Das ist natürlich Quatsch. Der Vorwurf des Spalters wurde erst erhoben, nachdem die eigene Betriebsratsliste auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Zuvor war es seiner Gruppe nicht verwehrt, sich mit eigenen Publikationen an die Belegschaft zu wenden. Dass das den Rechten in einem Betriebsrat nicht gefällt und sie versuchen, die Verfasser auszugrenzen, ist die logische Konsequenz. Aber darüber sollten Kommunisten und Sozialisten nicht jammern, da müssen sie einfach durch.
Auch das Argument des „sich nicht profilieren Könnens“ ist nicht haltbar. Daimler in Berlin ist noch durchaus überschaubar. Bei einer solchen Betriebsgröße ist es jederzeit möglich, sich vor der Belegschaft zu profilieren. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auch alle Kandidaten dazu in der Lage sind. Und das ist im vorliegenden Fall zu bezweifeln. Im „labournet“ kann man das Kandidatenblatt der Gruppe finden. Die Positionen, die dort vertreten werden, sind sehr indifferent und illusionär, zum Teil auch schlicht einfältig.
So hat die ALTERNATIVE ein Sammelsurium an Forderungen und Vorstellungen unterschiedlichster Art aufgestellt. Natürlich sind auch Dinge dabei, die realistisch sind, die sich mit den Positionen der IG Metall decken und die sich auch durch eine konsequente Betriebsratspolitik durchsetzen lassen. Es gibt in dem Wahlprogramm jedoch Forderungen die darauf schließen lassen, dass bei der Gruppe eine realistische Lage-Einschätzung nur bedingt vorhanden ist.
Unter dem Stichwort „Schluss mit dem Verzicht“ will sie beispielsweise, dass bei Kurzarbeit der volle Lohn bezahlt wird. Auch soll die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn durchgesetzt werden. Das ist aber natürlich noch nicht alles. So soll in bestimmten Bereichen die Steinkühlerpause eingeführt werden (dabei handelt es sich um eine tägliche Arbeitszeitkürzung von 40 Minuten, die die IG Metall mit einem Streik in den 70er Jahren nur in einem einzigen Tarifgebiet, in Baden-Württemberg, durchsetzen konnte). Wenn die Gruppe Efe in ihrem Wahlprogramm solche unrealistischen Positionen vertritt, dann isoliert sie sich vom größten Teil der Belegschaft und hat damit keine Chance, die Mehrheit zu erringen. Die Durchsetzung dieser Forderungen, die zum Teil gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte fallen, hat aktuell keinerlei Chance, realisiert zu werden. Solche Forderungen im Zusammenhang mit einer BR-Wahl zu formulieren, kommt der Verdummung der KollegInnen gleich. Sie werden von ihnen mehrheitlich auch als eine solche aufgefaßt.
Aber das scheint von der Gruppe so nicht wahrgenommen worden zu sein. Im „Anstoß“ nach dem Wahlziel der Gruppe gefragt, antwortet Efe:
„Unser Ziel ist die Betriebsratsmehrheit, aber mit einer starken Opposition wären wir auch zufrieden“.
Die Mehrheit im Betriebsrat war das Ziel. Die hätte aber nach Auffassung der ALTERNATIVE nur über eine Listenwahl, über die Polarisierung der Belegschaft, eine Chance gehabt. Eine Fehleinschätzung, wie das Wahlergebnis zeigt, die bei einer realistischen Analyse der Lage vermeidbar gewesen wäre. In dieser Fehleinschätzung liegt wohl das Motiv für die zweite Liste und nicht im demokratischen Schein.

Die Auswirkung der Wahl im Betrieb
Die ALTERNATIVE hat mit 25 Prozent der Stimmen im 21-köpfigen BR-Gremium 5 Sitze erhalten. Das sind zwei BR-Sitze mehr als zuvor. Der Preis dafür ist hoch. Inzwischen sind gewerkschaftliche Ordnungsverfahren eingeleitet worden und es wird Maßregelungen geben, wobei es allerdings unwahrscheinlich ist, dass es zum Ausschluss der Gruppe aus der IG Metall kommt. Der politische Schaden ist trotzdem groß. „Die Stimmung im Betrieb ist aufgeheizt“, konnte man im „Anstoß“ der Berliner DKP lesen. Das heißt, dass es zu einer hohen Polarisierung in der Belegschaft gekommen ist. In anderen Worten, die Belegschaft ist in mindestens zwei Lager gespalten. Dem solidarischen Handeln gegen das Kapital dient das nicht. Nützen wird die Situation, neben der Geschäftsführung, der sozialpartnerschaftlichen Mehrheit im Betriebsrat. Bei Daimler gibt es in Zukunft zwei Fraktionen. Das hat zur Folge, dass die (rechte) Betriebsratsspitze von der IGM-Fraktion Fraktionsdisziplin verlangen wird. Mit Sicherheit wird nun die Minderheitsfraktion weniger erreichen, als wenn sie mit 5 Kollegen (was sicherlich geschehen wäre) über eine gemeinsame Liste in den BR gekommen wäre. Jetzt wird wahrscheinlich alles – und sei es noch so sinnvoll – abgeblockt, nur weil es von der oppositionellen Fraktion kommt.
Die ALTERNATIVE wird in Zukunft mehr isoliert sein als je zuvor und sie hat sich somit mit ihrem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen. Sie schadet damit nicht nur sich, sondern auch denen, die in der Mehrheitsgruppe für eine fortschrittliche und kämpferische Politik stehen. Von den Rechten in der BR-Mehrheit wird jetzt noch mehr als zuvor jede geäußerte Meinung darauf abgeklopft, ob sie freundlich oder feindlich ist. Das führt in der Mehrheitsfraktion mit Sicherheit zur Disziplinierung derjenigen, die ebenfalls eine andere Politik wollen.

Haltung der politischen Linken
Unverständlich ist der Gleichschritt, mit dem linke Organisationen und die Berliner DKP die Auseinandersetzung bei Daimler Marienfelde begleiten. Fast unisono wird in Publikationen mehr oder weniger alles, was als organisierte Opposition zur Gewerkschaftsbürokratie steht, begrüßt. Von einigen wird darin der Aufbruch in eine neue Phase des Klassenkampfes gesehen. Und es wird wenig differenziert und noch weniger die konkrete Lage analysiert. Zum Beispiel finden selten Einschätzungen zum Zustand der Klasse statt, die, auch in Marienfelde, das haben die Wahlen gezeigt, den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Betriebsratsmehrheit akzeptiert, wenn nicht sogar unterstützt. Gerade deshalb dürfen sich klassenbewußte Kräfte nicht selbst isolieren. Sie müssen, wenn sie das Bewußtsein der Werktätigen beeinflussen wollen, sich in den Gewerkschaften bewegen und nicht außerhalb. Dort müssen sie Einfluss gewinnen. Die ALTERNATIVE wird aus eigener Kraft bei Daimler nichts verändern. Das hat in der Weimarer Zeit die RGO versucht, aber nicht geschafft. Zumindest kommunistische Organisationen müßten das inzwischen begriffen haben.

Auseinandersetzung in der DKP
Inzwischen hat die Auseinandersetzung bei Daimler einen Streit innerhalb der DKP ausgelöst. Die Berliner Landespartei unterstützt die ALTERNATIVE, während der Parteivorstand sich hinter die Position von Detlef Fendt stellt. So schreibt die „Junge Welt“: „Der DKP-Parteivorstand bezeichnete die Kandidatur ‚sich als kämpferisch verstehender Gewerkschafter auf eigenen Listen, gegen die von Gewerkschaftsgliederungen demokratisch aufgestellten Listen‘ in einer Stellungnahme am Donnerstag als ‚schädlich‘“.
Unter der Überschrift: „Konkrete Analyse der konkreten Situation“ legt der Vorsitzende der Berliner DKP, Rainer Perschewski, seine gewerkschaftspolitische Position dar. Das Hauptproblem sieht er in der Sozialpartnerschaft der Betriebsratsfürsten, die dafür sorgen, dass fortschrittliche und vorwärts drängende KollegInnen isoliert werden. In der betrieblichen Praxis bedeutet dies, dass die Bewältigung der täglichen Kleinarbeit im Vordergrund steht und der Blick „über den Tellerrand hinaus“ nicht mehr vorhanden ist. Die Folge daraus wiederum ist, dass es zu einer Trennung von ökonomischem und politischem Kampf kommt und damit zu einer Einengung und Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Den wesentlichen Problemen wie Arbeitszeiten könne man aus diesen Gründen auf betrieblicher Ebene schlecht beikommen, zumal die Flächentarifverträge immer mehr unterhöhlt würden. Deshalb wäre das adäquate Kampffeld letztlich die politische Ebene und man müsse den Generalstreik als strategisches Ziel im Auge behalten. Und Perschewski schlussfolgert, dass mit der Verschärfung des Klassenkampfes von oben sich auch die innere Spaltung der Gewerkschaften und die Auseinandersetzung um den „richtigen“ Kurs verschärft hätten. Alternative gewerkschaftliche Listen wären nur eine Reaktion darauf. Und an anderer Stelle meint er in dem Zusammenhang: „Wenn sich Widerspruch oder Widerstand (in der Form) gegen die sozialpartnerschaftlichen Methoden der Interessenvertretung regt, so sehe ich das positiv“.
Sicher kann man dem Text in vielen Punkten zustimmen, aber um eine „konkrete Analyse der konkreten Situation“ handelt es sich dabei nicht. Perschewskis – nicht formulierte – verkürzte Schlussfolgerung ist: von innen ist die kämpferische Tendenz wegen der Übermacht der Bürokratie im Apparat und in den Betrieben nicht durchsetzbar, weshalb alternative gewerkschaftliche Listen eine positive Entwicklung sind.
Solche Überlegungen bewegen sich in Richtung RGO. Ganz sicher aber bewegen sie sich auf dem Feld der These 37, mit der sich die KPD 1951 selbst aus wichtigen gewerkschaftlichen Funktionen und aus den Betrieben hinauskatapultierte. Es wird deshalb interessant sein, wie die Partei im Herbst auf ihrem Parteitag mit dieser Position umgeht.
Hätte Perschewski die konkrete Situation wirklich konkret analysiert, dann wäre ihm aufgefallen, dass es eine kämpferische Gewerkschaftslinke auch innerhalb der IG Metall gibt und dass der innergewerkschaftliche Zustand doch etwas komplizierter ist, als es ihm die eigene Schwarz-Weiß-Malerei vorgaukelt. Gerade in Berlin wurden in den vergangenen Jahren vorbildliche Auseinandersetzungen mit dem Kapital geführt. Es hätte sich für Perschewski die Frage stellen müssen, warum diese Klassenkämpfe möglich waren und in der Form so geführt werden konnten. Er hätte untersuchen müssen, worin die Ursache liegt, dass in manchen Betrieben Kämpfe geführt werden und in anderen nicht, so z. B. bei Qimonda in Dresden, wo ohne Widerstand mehr als 1.500 Arbeitsplätze sang- und klanglos über die Elbe gingen. Hätte er das getan, hätte er konkret festgestellt, dass es in den Betrieben nicht wenige KollegInnen und auch GenossInnen linker Organisationen gibt, die in gewerkschaftlichen Funktionen Tag für Tag antikapitalistische Politik betreiben und die Mühen der Ebenen nicht scheuen. Sie sind es, die solche Auseinandersetzungen möglich machen, weil sie die Widersprüche, die sich aus dem Klassengegensatz ergeben, aufgreifen und die Belegschaften dadurch zum kollektiven Handeln gegen den Kapitalisten bringen. Es stimmt also so nicht, dass die sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsfürsten aufgrund ihrer Machtposition jede positive Entwicklung zu einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik blockieren können.
Es stellt sich auch die Frage, wer denn die Grundrichtung der Gewerkschaftspolitik ändern kann. Eine alternative Liste etwa, die nach der Wahl, selbst wenn sie nicht aus der IG Metall ausgeschlossen ist, so aber doch weitgehend ausgegrenzt und isoliert ist? Das kann Perschewski ja wohl selbst nicht glauben! Perspektivisch können das doch nur kritische und aktive Gewerkschaftslinke aus den Betrieben heraus sein. Voraussetzung dafür aber ist, dass sie in der Gewerkschaft arbeiten und nicht außerhalb und dass sie stärker werden und nicht, zum Beispiel durch die Spaltung der Belegschaft, schwächer.

Schlag nach bei Lenin
Die Versuchung, in den Linksradikalismus abzugleiten, ist in der kommunistischen Bewegung groß. Das belegen die historischen Beispiele. Die Konsequenzen aus diesem taktischen Fehler sind gewaltig. So war die RGO-Politik der KPD in der Weimarer Zeit, neben der Sozialfaschismustheorie, aus der sie resultierte, maßgeblich dafür verantwortlich, dass es nicht zur Einheitsfrontpolitik gegen den Faschismus kam. In der berüchtigten These 37, beschlossen auf dem Parteitag 1951, wurde die rechte Gewerkschaftsführung in einer Weise kritisiert, dass es dieser möglich war, die Gewerkschaften auf allen Ebenen „kommunistenfrei“ zu machen. Dass das die Folge einer falschen Taktik war, hätten alle in der Partei wissen müssen. Lenin ist in seiner Schrift Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus (daraus stammen die folgenden Zitate) bereits im Jahre 1920 auf das Problem eingegangen. Er meint zu der Frage „Sollen Revolutionäre in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten?“: „Die deutschen ‚Linken‘ betrachten es für sich entschieden, daß diese Frage unbedingt verneinend zu beantworten ist. … Wie sehr die deutschen ‚Linken‘ aber auch überzeugt sein mögen, daß diese Taktik revolutionär sei, in Wirklichkeit ist sie grundfalsch und enthält nichts als hohle Phrasen“.
Lenin betont, dass man unbedingt dort arbeiten muss. „…wo die Massen sind. ... Und die Gewerkschaften…sind aber gerade Organisationen, die Massen erfassen“. Und für die heutige Zeit ist anzumerken: die Einzigen! Nun sagen die KollegInnen der alternativen Listen, dass sie natürlich für die Einheitsgewerkschaft sind, dass sie mit ihrer Liste ja nicht, wie im Fall der ALTERNATIVE in Berlin, gegen die IG Metall sind, dass sie im Gegenteil für eine bessere Politik der Gewerkschaft im Betrieb stehen, „für eine kämpferische Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit“. Das mag ja sicher auch die subjektive Meinung in der Gruppe sein. Wenn man aber weiß, dass in Berlin die Initiierung einer zur IG Metall konkurrierenden Liste zumindest ein Funktionsverbot, wenn nicht sogar den Gewerkschaftsausschluss zur Folge hat und diesen Weg trotzdem geht, verhält man sich den KollegInnen gegenüber unverantwortlich.
Im Daimler-Konzern beziehen sich die alternativen Gruppen gerne auf die Plakat-Gruppe um die Kollegen Hoss, Mühleisen und D´Andrea. In den 1970er Jahren sind diese bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim mit einer eigenen Liste gegen die Liste der IG Metall angetreten, nachdem sie zuvor vergeblich versucht hatten, auf die Liste der IG Metall zu kommen. Mit undemokratischen, diktatorischen Mitteln wurden sie damals von der BR-Spitze und der Ortsverwaltung wegen ihrer kritischen Haltung zur Betriebsratsarbeit und zur Politik der IG Metall blockiert. Durch einen durch sie aufgedeckten Betriebsratswahl-Betrug wurden sie dann republikweit bekannt.
Doch lassen sich die Vorgänge um die Plakat-Gruppe und deren Liste in keinem Punkt mit denen um die ALTERNATIVE in Berlin vergleichen. Die Vertrauenskörperleitung dort wollte genau das Gegenteil von dem, was damals in Stuttgart praktiziert wurde. Efe und Kollegen wurde die Kandidatur auf der IG Metall-Liste angeboten. Aber darauf wollte die Gruppe, mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, nicht eingehen. In ihrer selektiven Wahrnehmung gingen sie von einer Mehrheit in der Belegschaft aus. Davon sind sie aber, trotz des zweifellos beachtlichen Ergebnisses, weit entfernt. Was wird sich jetzt bei Daimler in Marienfelde im Grundsatz ändern? Für die kritischen und linken Gewerkschafter im Betrieb wird nichts besser – im Gegenteil. Im gewerkschaftlichen Vertrauenskörper wird es weniger kritische Stimmen geben und das heißt: Der Einfluss der Sozialklempner wird größer. Sie werden keinen Anlass sehen, ihre seitherige Politik zu ändern.
Bedenklich ist, dass die sektiererische Haltung der Gruppe um Efe von Teilen der politischen Linken, bis zur Berliner DKP, unterstützt wird.
Sollten sich deren Positionen in konkreten Beschlusslagen der Gesamt-Partei niederschlagen, ist mit der Neuauflage der schädlichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Gewerkschaften und der damit verbundenen Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten linker Gewerkschafter zu rechnen. Es gibt in den Gewerkschaften genügend Leute, die darauf nur warten!
Notwendig wäre deshalb, dass man in linken Gruppen und Parteien mit mehr Kompetenz über die Arbeit in den Gewerkschaften diskutiert, sich über die richtige Strategie klar wird und in diesen Krisenzeiten wenigstens ab und zu einen Erfolg erzielt. Es muss schließlich nicht sein, dass jede Generation von Sozialisten und Kommunisten dieselben Fehler erneut macht und sich dadurch noch mehr schwächt, als sie schon ist. Schließlich ist der „linke Radikalismus“ kein linkes Naturgesetz. Er kann überwunden werden.

Stillleben mit Container
In den Seehäfen ist sie sichtbar, die Krise des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland.

Nicht nur, dass China letztes Jahr erstmals mehr als die BRD exportiert hat – der Rückgang der globalisierten Handelsströme ermöglicht derzeit freie Sicht über riesige Stellflächen, auf denen früher haushoch Container gestapelt wurden. Die gesamte Logistikbranche leidet derzeit unter dem drastischen Verfall der Frachtraten für Container bei gleichzeitig wachsenden Kapazitäten. Denn nicht nur die privaten, auch die großen, mehrheitlich im Besitz der Städte befindlichen Hafenbetriebe sehen sich in Konkurrenz zueinander. Der Zwang zur Expansion zwecks Kapitalakkumulation führt dazu, dass derzeit vor Wilhelmshaven ein gigantischer Tiefwasserhafen komplett neu gebaut wird, mit dem sich die Konkurrenz der Häfen um die immer größeren Containerriesenfrachter noch verschärfen wird. Niemand kann heute sagen, ob die dortigen Kapazitäten wirklich gebraucht werden, wenn der Hafen Ende 2011 in Betrieb geht. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen, SPD, rief am 21. April 2010 bei der Eröffnung des Logistiktages in Bremerhaven dazu auf, am zügigen Aufbau des JadeWeserport genannten Gigaprojektes festzuhalten – mit dem Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen Frachtraten abgejagt werden sollen: „Der JadeWeserPort ist und bleibt ein gemeinsames Zukunftsprojekt der Länder Bremen und Niedersachsen. Er soll eine richtige Erfolgsstory für den ganzen Nordwesten werden“. Krise hin oder her. Der JadeWeserPort soll mit einer Wassertiefe von 18 Metern künftig auch für Frachtriesen zugänglich sein, die mehr als 10 000 Container laden können. An einem 1725 Meter langen Terminal mit 16 Containerbrücken und vier Liegeplätzen sollen jährlich 2,7 Millionen Standardcontainer umgeschlagen werden. Der nationale Zungenschlag, mit dem nicht nur Böhrnsen betont, damit endlich in Konkurrenz zum größten europäischen Hafen Rotterdam treten zu können, kann nicht verbergen, dass auch Bremerhaven und Hamburg vermutlich internationale Frachtlinien an den JadeWeserport abtreten müssen. Der „nationale Hafenplan“ Deutschlands setzt keineswegs auf eine auch ökologisch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Häfen und eine Verteilung der Arbeit auf alle HafenarbeiterInnen, sondern auf Expansion zulasten der Nachbarländer. Die einzelnen Städte versuchen jede für sich, sich als Hafenstandort zu optimieren. So setzen auch die kommunalen Hafenbetriebe auf Expansion und den Aufkauf von Häfen im Ausland – am eifrigsten ist hierbei die Hamburger Hafen und Logistik AG, HHLA, das größte Containerumschlagunternehmen im Hamburger Hafen, das sich zu 66 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg befindet. Im Januar wurde bekannt, dass die HHLA mit dem staatlichen iranischen Hafenbetreiber Tidewater bei der Modernisierung des Hafens von Bandar-Abbas kooperieren wollte. International fiel der Hafen von Bandar-Abbas letztes Jahr auf, weil dort klandestin ein Schiff mit Waffen für die Hamas beladen wurde, das Israels Marine auf hoher See aufbrachte. Während Hamburgs Landesregierung, der Senat, dieses Geschäft nach Protesten des Zentralrates der Juden sofort stoppen ließ, geht die Expansion der HHLA ansonsten munter weiter.
Dabei ging der Güterumschlag etwa im Hamburger Hafen 2009 insgesamt um über 20 Prozent zurück, der Containerumsatz um über 30 Prozent. Entsprechend auch bei der HHLA, wie Gerd Müller, der dort Betriebsrat ist, weiß: Dort gingen die Umsatzerlöse um 24 Prozent auf 501 Millionen Euro zurück, rund 15 Prozent der insgesamt 3.600 Kolleginnen und Kollegen befinden sich derzeit in Kurzarbeit, viele weitere in Qualifizierungsmaßnahmen und langfristigen Weiterbildungen. Niemand im Hafen mache sich deshalb Illusionen darüber, dass die Probleme in absehbarer Zeit gelöst werden könnten. Dazu sei die Krise viel zu einschneidend und umfassend.
Bernt Kamin-Seggewies, Betriebsratsvorsitzender beim Gesamthafen Betriebsverein Hamburg E. V. (GHB) weiß, wie sich diese eklatanten Einbrüche auf die Arbeitsplätze niederschlagen. Der GHB wird als Verein von den Betrieben der Hafenwirtschaft und der Gewerkschaft ver.di getragen und deckt in Spitzenzeiten den Mehrbedarf an qualifizierten Hafen-Arbeitskräften, in schlechten Zeiten hingegen sichert er die nicht benötigten Arbeiter durch einen Rücklagenfonds ab. Angesichts der anhaltenden Krise ist die Nachfrage nach GHB-Personal um die Hälfte zurückgegangen. Befristete Verträge wurden nicht verlängert, die verbliebenen 1.040 KollegInnen in Kurzarbeit geschickt, was finanzielle Einbußen bedeutet. Bis an die 60.000 Euro verdient ein Hafenarbeiter im Containerbereich in guten Jahren, nun sind es etwa 30.000 Euro, oder weniger. Hart trifft es die externen Dienstleister, die im Auftrag der Betreiber der Containerterminals wie der HHLA das Be- und Entladen übernehmen. „Die weitaus größere Gruppe der Beschäftigten ist meist schlecht organisiert und besteht aus einer großen Anzahl von Leiharbeitern, die von Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen werden“, so Kamin-Seggewies. Diese Kollegen arbeiteten häufig zu Stundenlöhnen von unter acht Euro und dort gelte zum Teil noch das alte Hire and Fire-Prinzip – die Kehrseite der Erfolgsgeschichte des „Exportweltmeisters Deutschland“ in den Hochseehäfen.
Die Rekordumschläge bei Gütern und zweistellige Zuwachsraten im Containerverkehr katapultierten Hamburg bis 2008 zum zweitgrößten Handelszentrum Europas nach Rotterdam. Alle Betriebe im Hafen stellten in den vergangenen Jahren viel Personal ein. Bernt Kamin-Seggewies bringt es auf eine Formel: „Wenn die Weltwirtschaft um ein Prozent wächst, dann nimmt der Welthandel um das Doppelte zu, der Containerumschlag sogar um das Dreifache. In den vergangenen Jahren betrug das Wachstum im Hafen fast durchgängig über fünf, zum Teil über zehn Prozent. Und alle Experten meinten, das würde so noch einige Jahre weitergehen, vor allem, weil sich die Riesenmärkte Indien und China so rasant entwickelten. Das war ein Trugschluss – und leider gilt die Faustformel auch umgekehrt.“ Und die enormen Gewinne der Hafenwirtschaft im letzten Jahrzehnt stehen nur zu einem Bruchteil dafür zur Verfügung, die HafenarbeiterInnen finanziell abzusichern, auch wenn sie nicht arbeiten: Wer nicht zu den Kernbelegschaften der großen Hafenbetriebe gehört, ist eh kaum abgesichert. Die Kernbelegschaft in Hamburg, rund 5000 Männer und Frauen im Umschlagsbereich des Hafens konnte für sich eine verhältnismäßig gute Bezahlung und soziale Absicherung durchsetzen: „Dieser Gruppe der Beschäftigten geht es relativ gut, sie sind vergleichsweise gut gestellt und auch organisiert“, verdeutlichte Bernt Kamin-Seggewies.
Während im Hamburger Hafen Betriebsräte sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute bei der HHLA und dem GHB eine offene Debatte in den Belegschaften führen über die Krise und der von den Hafenbetrieben versuchten Abwälzung der Kosten der Krise auf die Beschäftigten Protest entgegensetzen, ist die Situation im zweitgrößten Hafen Norddeutschlands anders – Beschäftigte werden von Gewerkschaftsfunktionären vor vollendete Tatsachen gestellt: Auch in Bremerhaven gibt es einen Gesamthafen Betriebsverein Bremen (GHB). Anders als in Hamburg wurde hier nicht erreicht, dass die weniger werdende Arbeit auf alle Beschäftigten, auch die vom GHB, verteilt wurde. Und während Gewerkschafter Kamin-Seggewies vorrechnet, dass die Rücklagen des Hamburger GHB wenigstens für die unbefristet Beschäftigten für vier Jahre reichen, hiess es in Bremerhaven schon im Sommer 2009: Ohne Entlassungen geht der GHB schnell pleite.
Die mehrheitlich im Besitz des Landes Bremen befindliche Bremer Lagerhaus Gesellschaft, BLG, und ihr Tochterunternehmen Eurogate entschieden, wegen der Krise an den GHB weniger Arbeit zu vergeben. Seit Anfang 2010 arbeitet die städtische Eurogate gar nicht mehr mit Beschäftigten des GHB. Anfang 2008 waren dort 2.700 HafenarbeiterInnen beschäftigt. Im April 2010 sind es nur noch knapp 1.100. Zuerst mussten Anfang 2009 die Aushilfskräfte gehen, darunter viele alleinerziehende Mütter. Vor einem Jahr wurden alle 800 befristeten Arbeitsverhältnisse beendet. Ausgehend von der Logik der Kapitalseite, wonach der GHB durch Einsparungen schnell wieder schwarze Zahlen schreiben solle – ohne dass die Hafenwirtschaft dem GHB etwas von ihren Gewinnen abgibt – stimmten ver.di und der Betriebsrat unter Federführung des Vorsitzenden Peter Frohn dem Geschäftsführer der GHB Hubertus Ritzke zu, dass es Entlassungen geben müsse. Ohne dass die Belegschaft informiert worden war, war beim GHB der paritätisch mit Funktionären von ver.di und Managern der Hafenbetriebe besetzte „Ausschuss für Personal und Arbeit“ zusammengetreten. Harald Bethge, Fachsekretär bei ver.di Bremen für den Hafen, erklärte in Pressegesprächen, dass zur Rettung der Liquidität des GHB Entlassungen nötig seien – und es auch nur 2.000 Euro Abfindung pro Person geben könne – mehr könne sich der GHB einfach nicht leisten.
Einige Beschäftigte gründeten aus Protest das Komitee „Wir sind der GHB!“. Raphael Roß vom Komitee erklärte rückblickend: „Wir sind von dem Sanierungsplan, dem Sozialplan und der Sozialauswahl völlig überrascht worden“. Auch Roß wurde gekündigt. Zusammen mit 198 anderen Kollegen klagt er dagegen vor dem Arbeitsgericht. Neben den „normalen“ Beendigungskündigungen gab es zahlreiche Änderungskündigungen, wonach die Betroffenen einen Arbeitsplatz in Bremen annehmen sollen – mit 60 Kilometer Anfahrtsweg und einer Lohnkürzung von bis zu 65 Prozent. Der bundesweite Tarifecklohn für Hafenarbeit von 15 Euro wird so unterlaufen. Auf einer Betriebsversammlung von Eurogate stellte sich der dortige Arbeitsdirektor Andreas Bergemann hin und erklärte: „Rein rechnerisch haben wir 25 Prozent zu viel Personal. Aber Personalabbau ist nicht die Politik von Eurogate.“ Dafür lässt das Eurogate-Management die Beschäftigten des GHB ohne Aufträge. Dass Arbeitsdirektor Bergemann diese Abwälzung der Krise auf die Beschäftigten des GHB gut verklären kann, liegt vielleicht auch an seiner vorherigen Arbeitsstelle – er war Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Hafen.
Das Komitee des GHB setzt auf Selbstorganisierung, von ihrer Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat sind sie enttäuscht: „Die mauern; das ist für uns keine Arbeitnehmervertretung, das ist eher eine Arbeitgebervertretung (…) Die Gewerkschaft muss auf der richtigen Seite und muss auch ihren Mitgliedern zur Seite stehen“, heißt es seitens einiger Aktiver. Und weiter: „Wir vom GHB sind die ersten, an denen getestet wird, ob man das mit den Leuten machen kann.“ In diesem Sinne rief das Komitee mehrfach zu Demonstrationen auf, zuletzt Ende Januar. Ihr Motto: „Massenentlassung beim GHB – der Anfang?“ und „Dumpinglöhne beim GHB – wir sind erst der Anfang!“. Fahnen von ver.di sind auf den Demos des Komitees nie zu sehen, dafür ein Transparent: „Danke ver.di – für nix!“

Die Meldungen in den Medien könnten zur Zeit nicht unterschiedlicher sein. Haben die einen den Sturz in den Abgrund vor Augen, sehen die anderen bereits das Licht am Ende des Tunnels.
Wieder welche befürchten die Hyperinflation, die anderen warnen vor einer weltweiten Deflation. Sozialer Aufruhr wird befürchtet, sagen die einen. Das sei nicht der Deutschen Art, wird dann entgegengehalten.
Das alles, die widersprüchlichen öffentlichen Äußerungen, Verlautbarungen und Meinungen der politischen Akteure und ihrer Medien, ist der Ausdruck der tiefen Ratlosigkeit und Verunsicherung im Umgang mit der Krise. Das gilt sowohl für „die da oben“, als auch für „die da unten“.
So schreibt der Tagesspiegel Mitte April: „‚Die Stimmung im Land hat sich in den vergangenen Monaten praktisch nicht verändert‘, sagt Andrea Wolf vom Mannheimer Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen. ‚Zwar wird die allgemeine Wirtschaftslage als sehr schlecht eingeschätzt. Aber drei Viertel der Befragten rechnen damit, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage gleichbleiben wird – oder sich sogar verbessert‘“.
Und die Süddeutsche schreibt: „Die Welt steht Kopf“, und zitierte unlängst Roger Cohen, den langjährigen Berlin-Korrespondenten der New York Times in einem Gastbeitrag. „Die Lage ist fürchterlich, aber die Deutschen sind glücklich!“ So kann man das natürlich sehen, besonders wenn man die sichtbare politische Entwicklung in anderen Ländern zum Vergleich heranzieht, wie zum Beispiel in Frankreich.
Es scheint so, als würden französische Arbeiter im Arbeitskampf nicht lange fackeln, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. Manager von Firmen wie Sony, Caterpillar, Scapa und 3M bekamen das in den vergangenen Wochen schon zu spüren. Beschäftigte nahmen die Chefs in Geiselhaft, wie bürgerliche Journalisten diesen Vorgang ausdrücken, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Auch die Massendemonstrationen und umfassende Proteststreiks zeigen, dass die Stimmung in Frankreich sehr viel aufgeheizter ist. Dort ist die Krise real bei den abhängig Beschäftigten angekommen und das heißt: umfassende Massenentlassungen stehen ganz konkret auf der Tagesordnung.
Im Vergleich dazu ist es in der BRD ruhig! Nun hat das weniger mit Mentalitätsunterschieden zu tun als mit der realen politischen Lage. Bisher wird bei uns die Beschäftigung künstlich gestützt: durch die Betriebe, die auf Kurzarbeit umstellen, und durch die Regierung, die mit Konjunkturstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise der „Abwrackprämie“, Milliarden in die Wirtschaft pumpt. Von Dauer wird das aber nicht sein, das wissen auch die KollegInnen in den Betrieben.
Dort geht inzwischen die Angst um den Arbeitsplatz um. Die allermeisten sind äußerst verunsichert, was sich im Moment noch in der Bereitschaft äußert, fast bedingungslos jeder Lohnsenkung, jeder Arbeitszeitverlängerung und jedem noch so prekären Arbeitsverhältnis zuzustimmen.
Diese Anpassung führt dazu, dass sich viele kaum noch trauen, krank zu sein. Und die Statistik beweist das: Seit 1990 ist der Krankenstand in deutschen Betrieben von 5,5 auf 3,3 Prozent gesunken. Das ist der historisch niedrigste Stand überhaupt. Dabei sind die Werktätigen mit Sicherheit nicht gesünder geworden. Der kapitalistische Verwertungsprozess lässt das mit seiner zunehmenden Leistungsverdichtung und mit zunehmendem Stress nicht zu.
Inzwischen wird gehofft, dass die Regierenden die Rettung bringen. Doch genau weiß man das natürlich nicht, weshalb die allgemeine Verunsicherung in den ersten Maitagen angestiegen ist. Inzwischen sorgen sich (lt. ARD-Deutschlandtrend im Mai) bereits 57 Prozent, gegenüber 25 Prozent Mitte April, um ihre wirtschaftliche Zukunft.
Aber dennoch ist das Vertrauen in den Kapitalismus und seine Repräsentanten ungebrochen. Auch das Vertrauen in seine Institutionen ist groß. Man sieht den Staat seinen Aufgaben gewachsen. Man glaubt, dass die Bundesregierung in der Lage ist, Deutschland aus der Krise herauszuführen und dass danach wieder alles so ist, wie es war. Und dieses Vertrauen scheint im Moment noch eher zu wachsen, als wegzubrechen. Anders können die Deutschlandtrend-Ergebnisse der ARD nicht interpretiert werden. So würden für die nächste Legislaturperiode 44 Prozent eine unionsgeführte Koalition, 33 Prozent eine unter SPD-Führung bevorzugen. Schwarz-Gelb findet das größte Vertrauen: 46 Prozent halten diese Koalition für ein gutes Bündnis, eine große Koalition immerhin 37 Prozent.
Die Schein-Aktivitäten der Bundesregierung, ihre scheinbaren Anstrengungen, Arbeitsplätze zu retten, wie bei Opel, die angekündigte Verlängerung der Bezugszeit für Kurzarbeitergeld, die Abwrackprämie, oder auch die von Merkel gegebene Garantie aller Sparguthaben sowie der vorangetragene Optimismus, dass das Schlimmste bald vorbei sei, haben ihr ein „Macher“-Image verliehen, das der bevorstehenden Nagelprobe nicht standhalten wird.
Die Wirklichkeit der kapitalistischen Krise deckt sich nicht mit der Stimmungslage in der Bevölkerung. Die Wirklichkeit ist, dass sich die Konjunktur im freien Fall befindet. Der Wirtschaft gehen die Aufträge aus und in der Schlüsselindustrie der deutschen Industrie, der ME-Industrie, kommt die Produktion zum Stillstand, oder sie sinkt in dramatischer Weise.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres brach der Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent ein. Aus dem Inland gingen 33 Prozent weniger Bestellungen ein, bei den Auslandsaufträgen waren es 45 Prozent weniger. Natürlich ergeben sich aus dieser Entwicklung Konsequenzen für die Beschäftigung, die zur Zeit noch durch Kurzarbeit gehalten wird. Aber nach einer Befragung des ifo-Instituts im März 2009 wollen 44 Prozent der Betriebe in den nächsten Monaten Arbeitsplätze streichen. 55 Prozent wollen die Beschäftigung konstant halten. Von Einstellungen ist nirgendwo mehr die Rede.
Am härtesten trifft es den Fahrzeugbau. Hier ging die Produktion, trotz Abwrackprämie, um 44 Prozent zurück. Ihm folgen die Stahlindustrie mit minus 34 Prozent, die Elektroindustrie mit minus 27 Prozent und der Maschinenbau mit minus 23 Prozent.
Wie gesagt, die Umfrage ist vom März. Inzwischen hat sich die Krise weiter verschärft und man kann davon ausgehen, dass es in allen anderen Industriebereichen nicht viel besser aussieht.
Ende April hat die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose vorgelegt. Die Frankfurter Rundschau kommentierte die Prognose mit der Überschrift: „Ein einziger Scherbenhaufen“, die Zeit mit der Überschrift: „Blick in den Abgrund“. Und beide haben damit Recht.
Denn die Regierung geht inzwischen von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von sechs Prozent aus. Die Lage muss mehr als dramatisch sein, wenn diese Regierung solche Zahlen veröffentlicht und nicht den Versuch macht, die tatsächliche Lage zu kaschieren.
Doch ansonsten ist Optimismus angesagt. So hat Merkel laut Spiegel von den Gewerkschaften am 1. Mai „konstruktive Antworten“ statt Panikmache gefordert. Das schlimmste der Krise ist ihrer Meinung nach bald überstanden. Es ist unglaublich, auf welche Lügen und Verdummungsmethoden die Regierenden zurückgreifen, um nur ja die kommenden Bundestagswahlen zu gewinnen. Nach der Wahl wird allerdings die Wahrheit umso deutlicher ans Tageslicht kommen.
Ein Rückgang des BIP um sechs Prozent wird die Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres dramatisch steigen lassen. Die Wirtschaftsgutachter der Bundesregierung rechnen in ihrem Gutachten bis Ende 2010 mit knapp fünf Millionen Arbeitslosen. Doch was kann man auf die Prognosen dieser bürgerlichen Ökonomen geben? Vor kurzem gingen sie noch von einem Rückgang des BSP von „nur“ zwei Prozent aus.
Es könnte aber noch weitaus schlimmer kommen. So hat die Wirtschaftswoche vor einigen Monaten ein so genanntes Worst-Case-Szenario entwickelt. Sie geht dabei von einem Rückgang des BIP um 15 Prozent bis 2013 aus, die Folge wären acht Millionen Arbeitslose.
Gleichgültig, wie hoch die Zahlen der Erwerbslosen tatsächlich sein werden, sie werden gigantisch hoch sein. Und es handelt sich bei dieser Krise nicht nur um einen zyklischen Abschwung, sondern um eine historische Systemkrise, nur vergleichbar mit der großen Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Krise wird sich Bahn brechen und sich auch nicht durch die Behandlungsmethoden einer Merkel, Steinbrück und Co. aufhalten lassen.

Angriff des Kapitals auf die materiellen Besitzstände der Arbeiterklasse
Schrumpft die Wirtschaft in der angekündigten Größenordnung, kommt ein Teufelskreis in Gang. Sind mehrere Millionen Menschen ohne Einkommen, sinken sowohl das Steueraufkommen aller öffentlichen Haushalte als auch die Einnahmen der Sozialversicherungen. Schon im laufenden Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro rechnen. Der gesamte Sozialstaat funktioniert aber nur, wenn die Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen, der Kommunen und der Länder einigermaßen im Gleichgewicht sind. Besteht ein Ungleichgewicht, kann dies nur bedingt durch Beitrags- und Steuererhöhungen ausgeglichen werden. In dem Falle muss nach bundesrepublikanischer Verfasstheit der Staat unterstützend eingreifen. Bei einem drastisch sinkenden Steueraufkommen wird das, Verfassung hin, Verfassung her, nicht freiwillig erfolgen. Wird der Staat aber durch den entsprechenden Druck dazu gezwungen, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als die Notenpresse anzuwerfen, allerdings mit der Perspektive einer Hyperinflation.
Am schnellsten wird die Arbeitslosenversicherung in eine Schieflage kommen. Es wurde in Nürnberg bereits angekündigt, dass wahrscheinlich im Oktober der Bundesagentur das Geld ausgeht. Bedingt durch steigende Leistungen für Arbeitslose und Kurzarbeiter, werden die Reserven der Bundesagentur aufgebraucht sein. Und es wird noch drastischer kommen. Laut Handelsblatt droht ihr im kommenden Jahr ein operativer Verlust von etwa 23 Milliarden Euro. Die anderen Sozialversicherungen, wie die Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenkassen werden ähnliche Probleme bekommen.
Auch wird schon über die Renten diskutiert. Eine Rentenkürzung werde es nicht geben, verkündet Sozialminister Olaf Scholz. Offensichtlich im Wahlkampftaumel erklärt er, sein Haus werde eine gesetzliche Formulierung entwickeln, die klarstelle: „In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt – nicht im nächsten Jahr und auch nicht in späteren Jahren“ (FR 28. 04. 09).
Was kaum jemand wusste, wird so bekannt: die gesetzlichen Renten können sehr wohl gekürzt werden, wenn in einem Jahr die Lohn- und Gehaltssumme sinkt. Aber: die Renten sind sicher! Schon Blüm hat das zu Wahlkampfzeiten versprochen. „War es in den vergangenen Rezessionen nicht gelungen, den Sozialstaat sturmreif zu schießen, so könnte die Krise ihn nun hinwegspülen, ohne dass jemand dafür in Haftung genommen werden kann“, meint zu dem Thema der Freitag (28. 4. 09).
Ein weiterer Baustein zur Krisenverschärfung ist derzeit in den Betrieben angekündigt und teilweise schon in der Umsetzungsphase. Es geht um den Versuch der Kapitalisten, die Löhne und Gehälter in breitem Umfang zu kürzen. So melden im April die Medien, dass in der ME-Industrie die im Herbst letzten Jahres vereinbarte Lohnerhöhung von 2,1 Prozent im Mai nicht ausbezahlt wird. Begründet wird das mit einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, die diese Möglichkeit beinhaltet, wenn Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
Zwar hat der IG Metall-Vorsitzende Bertold Huber vollmundig getönt, dass eine Verschiebung der Lohnerhöhung nicht in Frage komme. In den Folgetagen war er sich dann aber doch nicht mehr so sicher. Einer Verschiebung der Erhöhung könne man generell nur zuzustimmen, wenn die Arbeitgeber Gegenleistungen anbieten, hieß es da. Bei Gesamtmetall erklärte man dazu, dass im Tarifvertrag von Gegenleistungen keine Rede sei. Ein „zuverlässiger Tarifpartner“ äußere sich anders. Damit wird Huber dann wohl die Realität eingeholt haben.
Es werden runde 50 Prozent der Betriebe der ME-Industrie, wie von Gesamtmetall angekündigt, im Mai die Lohnerhöhung nicht weitergegeben haben. Nach dem Tarifvertrag ist zwar nur die Verschiebung der Erhöhung um ein halbes Jahr möglich, doch wird die wirtschaftliche Lage zu einem späteren Zeitpunkt noch schlechter sein, so dass die Werktätigen die Lohnerhöhung werden völlig abschreiben können.
Doch das ist es nicht alleine. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Angriff auf die materiellen Besitzstände der abhängig Beschäftigten seitens des Kapitals sehr viel massiver auf die Tagesordnung gesetzt wird.
So ging am 28. April durch die Medien, dass Daimler plant, rund 73.000 Beschäftigten die Wochenarbeitszeit zu kürzen, und damit den Lohn um bis zu neun Prozent. In dieser Absicht steht der Daimler-Konzern nicht alleine. Andere Kapitalisten aus der Metallbranche, wie die Autozulieferer Bosch, ZF Friedrichshafen. Behr oder Sachs, haben bereits ähnlich harte Kürzungen zwischen zwei und 15 Prozent vorgenommen.
Der Gesamtbetriebsrat des vor dem „Aus“ stehenden Opel-Konzerns, hat signalisiert, dass ihm klar sei, dass, fände man einen neuen Investor, dies mit Zugeständnissen seitens der Arbeitnehmer verbunden sei. Von bis zu 10 Prozent Lohnkürzungen war die Rede, die man akzeptieren müsse. Doch nicht nur in der Metallbranche findet man diese Unternehmerangriffe, sondern auch in allen anderen Branchen. Sei es in der Chemie oder im Handel – überall dieselbe Tendenz: Lohnabbau.
So verzichten beispielsweise die Beschäftigten des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor jährlich auf insgesamt 115 Millionen Euro Gehalt. „Normale Mitarbeiter verdienten im Zuge eines so genannten ‚Zukunftspakets‘ sieben bis zwölf Prozent weniger als bislang, teilte Arcandor mit. Dies habe der Vorstand mit den Gesamtbetriebsräten und der Gewerkschaft Ver.di vereinbart“, schreibt der Spiegel Mitte April.
Hält diese Entwicklung an, und nichts spricht dagegen, kommt es zweifellos zu einer Krisenverschärfung. Wenn die Löhne ins Rutschen kommen, geht die Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen zurück. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt im Spiegel: „Lohnsenkungen sind infektiös und bergen deflationäre Gefahren“. Horn sieht bereits diese verhängnisvolle Spirale in Gang gekommen. Und auch Peter Bofinger vom Sachverständigenrat der Bundesregierung warnt in dem Artikel: „Wir stehen am Rande einer Deflation“.

Die Entwicklung gleicht der Situation während der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Auch damals sank die Nachfrage nach Gütern dramatisch, die Produktion schrumpfte. Reichskanzler Brüning verschärfte in Zusammenarbeit mit den Kapitalisten den Nachfrageausfall. Per Notverordnung kürzte er die Beamtenbesoldung zwischen 19 und 23 Prozent. Mit seiner Politik unterstützte er offensiv die Industrie in ihrer Lohnkürzungspolitik. In der Metallindustrie beispielsweise wurden 1930/31, trotz gewerkschaftlichen Widerstands, die Tariflöhne zunächst um drei, dann um acht Prozent gesenkt – mit den bekannten Folgen.
Den Kapitalisten fällt ihre Lohnsenkungspolitik relativ leicht. Geschuldet ist das der IG Metall selbst. Mit dem 2004, unter der Federführung des damaligen Bezirksleiters Huber, abgeschlossenen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, dem so genannten Pforzheimer Abkommen, gibt sie den Kapitalisten die Möglichkeit zu diesem Handeln. Das Abkommen war von Anfang an innerhalb der Gewerkschaft umstritten. Selbst der damalige Vorsitzende, Jürgen Peters, bezeichnete es als die „Büchse der Pandora“, die man jetzt geöffnet habe. Die aktuelle Entwicklung gibt heute den Kritikern dieses Abkommens in jedem Punkt Recht.
In dem Tarifvertrag wurde vereinbart, dass Betriebe „zur Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit“ vorübergehend vom Flächentarifvertrag abweichen können. Dafür müssen sie „tragfähige und nachprüfbare Standort- und Beschäftigungskonzepte vorlegen und sich zu Gegenleistungen verpflichten“.

Doch was bedeuten schon einem Kapitalisten Zukunftskonzepte und Beschäftigungsgarantien. Die Lohnkürzungen wirken sofort und unmittelbar. Das ist wichtig, das ist sein Interesse, alles andere ist Makulatur. Was morgen kommt, wird sich zeigen. Kommt es anders als gedacht, interessieren die Zusagen von gestern keinen mehr. Und genau das geschieht aktuell. In fast allen Automobilkonzernen wurden in der Vergangenheit „Bündnisse für Arbeit“ geschmiedet.
Und nicht nur dort. Nach einer Umfrage des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts gibt es in jedem vierten Betrieb, der über 20 Beschäftigte und einen Betriebsrat hat, eine „Beschäftigungsgarantie“. Der Preis dafür waren unbezahlte Mehrarbeit, weniger oder kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, oder gleich direkte Lohnkürzungen.
Was die Beschäftigungsgarantien wert sind, zeigt sich jetzt. Überall wackeln die Zusagen. Selbst das Handelsblatt stellt in seiner Ausgabe vom 29. April die Frage: „Was gilt ein Versprechen in der Krise?“ und beantwortet an betrieblichen Beispielen, dass diese Versprechen nicht einmal warme Luft sind.
Am Beispiel von Daimler wird gezeigt, dass es wie in allen anderen Betriebsvereinbarungen so genannte Notfallklauseln gibt, mit denen sich die Unternehmer ein Hintertürchen offengehalten haben. Ändern sich bei Daimler z.B. die „wesentlichen Grundannahmen“, so muss über die „Personalüberhänge“ neu verhandelt werden. Wie schon gesagt, die Grundlage solcher Betriebsvereinbarungen ist ein Tarifvertrag. Konkret heißt das, dass die Kapitalisten ein Instrument in der Hand haben, mit dem sie „legal“ Entlassungen und Lohnkürzungen durchsetzen können.
Für die Gewerkschaften wird das weit reichende Folgen haben, mit der Konsequenz einer weiteren Schwächung der politischen Handlungsfähigkeit. Am Ende der Entwicklung wird ihr einstiger Stolz, die Tarifpolitik, ein Trümmerhaufen sein. Wenn sie jetzt in dieser Krise auf eine verstärkte Sozialpartnerschaft mit dem Kapital setzen, werden sie eine vernichtende Niederlage erleiden. Die Lehren aus der eigenen Geschichte werden nicht gezogen. So wünscht sich DGB-Sommer die „echte Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“.
Die Führungen der Einzelgewerkschaften stehen dem in nichts nach. Mehr als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ wollen sie nicht sein. Bestärkt in dieser Haltung werden sie noch durch die „neuen Freunde“, die sie plötzlich überall haben. Auf einmal umarmen alle die Gewerkschaften. Selbst die FDP, die einst ihre Gegnerschaft nicht laut genug betonen konnte, will ihnen nahe sein. Die Zeit meint dazu am 30. April unter der Überschrift „Die Gewerkschaften sind zurück“: „Die deutschen Gewerkschaften sind im Aufwind. Ihr Mitgliederschwund ist nahezu gestoppt, ihre Umfragewerte steigen, ihre Stimme zählt wieder, in der Politik wie in Betrieben, wo sie als Bündnispartner im Krisenmanagement gebraucht werden.“
Über solche Einschätzungen freut man sich in den Apparaten und sieht nicht, wie fragil beispielsweise die Mitgliederstabilisierung ist. Die gibt es im Moment nicht wegen gewerkschaftlicher Erfolge, sondern weil abhängig Beschäftigte zutiefst verunsichert sind und nach Orientierung suchen.
Orientierend wirkt aber auf Dauer bei einer sich verschärfenden Krise nicht die Reaktivierung des „Bündnisses für Arbeit“, Co-Management und die Verbreiterung der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, sondern die Mobilisierung der Mitgliedschaft gegen Entlassungen und die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Arbeiter- und Angestelltenschaft.

Rechtsfragen sind Machtfragen und diese löst man nicht am Verhandlungstisch, sondern auf der Straße.
Doch davor hat der Apparat Angst. Unter dem Eindruck der Krise weiß man nicht, ob sich mobilisierte Belegschaften noch steuern lassen. Aus diesem Motiv heraus kommen auch Sommers Warnungen vor sozialen Unruhen. Die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker weisen darauf hin, dass man dort solches durchaus als reale Gefahr sieht und fürchtet. Mit der Warnung vor solchen Unruhen bietet sich Sommer an, das zu verhindern. Dazu will er aber ein Entgegenkommen von Seiten der Politik und des Kapitals.
IG Metall-Vorsitzender Bertold Huber stellt in einem Interview mit der Welt am Sonntag die aktuellen Vorstellungen der Gewerkschaften dar. Sein Credo: Mit allen Mitteln sollen Entlassungen verhindert werden. Erreichen will er das vorrangig durch Verhandlungen. Er geht davon aus, dass seine Argumente zur Einsicht bei den Kapitalisten führen. Huber dazu: „Wir wollen soziale Unruhen verhindern“. Huber will notfalls zwar auch mit Streikmaßnahmen Entlassungen verhindern, wie jetzt bei Federal Mogul. Doch eine breite und vor allem betriebsübergreifende Bewegung soll das nicht werden. Schließlich soll das partnerschaftliche Verhältnis mit den Kapitalverbänden nicht im Kern verletzt werden.
Huber benennt sein Ziel in dem Interview klar und deutlich: „Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den rheinischen Kapitalismus westdeutscher Prägung, wir brauchen die Zivilisierung des Kapitalismus. Dieser schaffte so hohen Wohlstand, weil er auch auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer setzte. Durch das Aufkommen der Shareholder-Value-Ideologie gab es einen Bruch. Übergroße Renditeerwartungen sorgten für großen Druck auf Belegschaften, teilweise gab es eine Brutalisierung von Arbeitsverhältnissen.“
Welch eine Ignoranz kommt hier zum Ausdruck!

Offensichtlich fehlen Huber jegliche Kenntnisse über die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Ökonomie. Die Klassenstruktur der Gesellschaft und der daraus resultierende Gegensatz von Kapital und Arbeit werden ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen. Seine konkrete Krisenanalyse liegt unter dem Niveau bürgerlicher Journalisten.
Die Apparate der heutigen Gewerkschaften verhalten sich im Grunde nicht anders wie der Apparat des ADGB in der Weimarer Zeit. Aus der Geschichte jedenfalls haben sie nichts gelernt. Huber nimmt nicht einmal die Satzung der IG Metall, deren Vorsitzender er ist, ernst. Unter dem Punkt „Ziele und Aufgaben der IG Metall“ wird formuliert: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“
Wer es mit dem Kampf gegen „jede“ Entlassung tatsächlich ernst meint, kommt mit der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung nicht weiter. Er muss selbst bestimmen können, was in den Betrieben geschieht. Um das zu können, muss er die Eigentumsfrage stellen. Dazu sind aber die Gewerkschaftsführungen heute nicht bereit, obwohl in ihren Satzungen die Sozialisierung von Betrieben als Gewerkschaftsziel formuliert ist.
Wann aber, wenn nicht jetzt, soll diese Frage gestellt werden?
Aber nicht einmal bei Opel oder bei den angeschlagenen Banken stellen die Gewerkschaften diese Frage bzw. Forderung. Dabei stießen sie bei den betroffenen Belegschaften sicher auf große Resonanz. Damit wäre auch eine mobilisierende Forderung vorhanden, die auf die abhängig Beschäftigten orientierend wirkt und vor allem bei der weiteren Krisenverschärfung zu einer gesellschaftlichen Bewegung werden könnte.
Aber gerade eben das will man nicht. Man will zurück zum „Rheinischen Kapitalismus“, und begreift nicht, dass das nicht mehr möglich ist. Im Augenblick ist das kein Widerspruch zum Denken der abhängig Beschäftigten. Auch sie wollen nichts anderes. Das hat sich deutlich auf dem DGB-Aktionstag in Berlin vergangene Woche gezeigt. Nur auf wenigen Transparenten waren antikapitalistische Forderungen zu lesen. Und die moralischen Anklagen der Gewerkschaftsvorsitzenden gegen die gierigen Manager und Heuschrecken wurden lautstark durch die Demonstranten unterstützt.
Doch es wird der Tag kommen, wo die Werktätigen feststellen werden, dass die Rezepte ihrer Gewerkschaften nichts taugen, dass im Gegenteil die Lage immer schlechter wird; dann wird bei ihnen die Wut wachsen – eine Wut gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, aber auch die Wut gegen die eigene Organisation.
Es besteht dann durchaus die Möglichkeit, dass die Gewerkschaftsspitzen aus Opportunitätsgründen gezwungen sind, ihren Kurs zu ändern. Aber selbst das ist nicht sicher. Klar ist nur, dass sie von sich aus nichts tun werden, um die Arbeiterklasse tatsächlich in die Offensive zu bringen.
Das muss diese schon selbst tun. Hierzu sind die Aussichten nicht schlecht. Wenn es europaweit zu einer Widerstandsbewegung gegen das Abladen der Krisenlasten auf die Rücken der abhängig Beschäftigten kommt, wird das auch seine Resonanz bei uns finden, mit oder ohne Gewerkschaftsführung.
Ein Journalist der Financial Times Deutschland kommentiert die Lage in der BRD Anfang Mai folgendermaßen: „Die Wut wird kommen. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, zunächst auf vier Millionen, dann auf fünf Millionen; wenn Unternehmen erkennen, dass der Absatzrückgang nicht durch den normalen Konjunkturverlauf verursacht wurde, sondern durch einen strukturellen Bruch in der globalen Nachfrage; wenn Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit mündet. Dann kommt die Wut, auch und vielleicht gerade in Berlin. Man sollte daher die merkwürdige Ruhe im Land nicht falsch interpretieren. Es ist nicht die Ruhe einer mit sich zufriedenen Gesellschaft. Es ist die Ruhe vor dem Sturm.“
Dem ist nichts hinzuzufügen!

Es war eine komplizierte Ausgangslage, unter der die IG Metall in ihrer wichtigsten Branche „Maschinenbau- und Elektrotechnik“ zu ihrem Abschluss kam. Ein zweifellos schlechter Abschluss, der zu nicht wenig Empörung und Frust bei vielen Mitgliedern führte und der von Teilen der politischen Linken sehr oberflächlich analysiert und entsprechend kommentiert wird.
Gefordert worden war eine Entgelterhöhung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung bis zur Forderungsaufstellung eine moderate Forderung, die sich an der unteren Grenze dessen bewegte, was in den einzelnen Tarifkommissionen, Verwaltungsstellen und Betrieben diskutiert und gefordert wurde. Vor allem in den gut organisierten Betrieben bestand eine außergewöhnlich hohe Erwartungshaltung der Werktätigen an die Tarifrunde. In nicht wenigen Fällen wurden dort sogar Forderungen in zweistelliger Prozent-Höhe aufgestellt. Es war Dampf in den Betrieben. Auch in der Metall- und Elektroindustrie war die negative Entgeltentwicklung der zurückliegenden Jahre spürbar. Natürlich nahmen die Beschäftigten auch zur Kenntnis, dass sich die Schere zwischen den Profiten und den Löhnen immer weiter öffnete. In den letzten vier Jahren stiegen die Nettoprofite um 220 Prozent, die Entgelte dagegen nur um 16 Prozent. Die Wirtschaft „brummte“. Die Manager hatten deshalb auch keinerlei Hemmungen sich mit üppigen Gehaltserhöhungen zu bedienen, während den Beschäftigten, bedingt durch Lohnstagnation und massive Preissteigerungen, das Geld zum Leben hinten und vorne nicht reicht. Und das bei immer schlechteren und stressreicheren Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Die IG Metall traf deshalb mit ihrer Agitation die Stimmungslage der Werktätigen genau. In einem zentralen Tarif-Flugblatt der Frankfurter Zentrale wird die Frage aufgeworfen: „Bonus für die Manager – Verzicht für uns. Ist das gerecht?“.
Unterstützung für eine kräftige Entgelterhöhung bekam die Gewerkschaft sowohl von Wirtschaftswissenschaftlern als auch von der Politik. So meinte der Würzburger Ökonom und Mitglied im Sachverständigenrat, Peter Bofinger im Tagesspiegel (24.6.2008), „Angesichts des starken Aufschwungs seit Anfang 2006 sind die Löhne bislang erbärmlich wenig gestiegen“. Und er meinte besorgt, dass damit die Wirtschaft eine ohnehin schwindende Zustimmung für das System der sozialen Marktwirtschaft verlieren würde. „Das wäre ein Pyrrhussieg für die Unternehmen, wenn sie zwar ihre Gewinne steigerten, aber die Menschen immer unzufriedener würden“, so der Herr Bofinger. Nicht zuletzt aus dieser Befürchtung heraus gab es formale Unterstützung sogar aus dem Regierungslager. So stellte sich die Sozialdemokratie, verantwortlich für die Verschlechterung der Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung, demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften. „Es ist jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen, die Menschen haben sich das verdient“, vermeldete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Rande einer SPD-Vorstandsklausur im Januar in Hannover. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mahnte ebenfalls deutliche Gehaltszuwächse an. „Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten“, schrieb er in einem Strategiepapier für die selbige Klausur (FTD Januar 08).
Veränderte Rahmenbedingungen
Mit dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise änderten sich die Bedingungen für die Tarifrunde vollständig.
Allerdings zeichnete sich die Abschwächung der Konjunktur bereits vor dem offenen Ausbruch der Krise ab. So stellte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht im August fest, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal des Jahres, verglichen mit dem ersten Vierteljahr um 0,5 Prozent zurückgegangen und damit das erste Mal seit vier Jahren geschrumpft war. Auch im dritten Quartal sank das BIP um 0,5 Prozent und damit zum zweiten Mal in Folge. Nach gängiger Definition ist die deutsche Konjunktur damit in der Rezession. Insbesondere die Autobauer merkten das recht früh und kündigten entsprechende Produktionsdrosselungen an.
Durch die Finanzmarktkrise wird dieser Trend jetzt massiv verstärkt, wobei es nicht unwahrscheinlich ist, dass sich die abzeichnende Weltwirtschaftskrise zur Depression entwickelt.
Die ersten Opfer der Krise sind in den Betrieben die Leiharbeitskräfte. Von ihnen entledigen sich die Kapitalisten zurzeit in vielen Betrieben. Außerdem sind Produktionsstopps in vielen Betrieben der Automobil- und Zulieferindustrie nach Weihnachten und im neuen Jahr geplant. Die Finanzmarktkrise ist also im wichtigsten Organisationssektor der IG Metall angekommen. Dieser Fakt wurde lange von der Gewerkschaftsführung ignoriert. Mitte Oktober äußerte sich Huber in einem Spiegel-Interview noch: „Ich sehe keine Krise“. Am 6. November klang es dann schon anders. In der Stuttgarter Zeitung konnte man da lesen: „Wer in einem Abschwung der Weltwirtschaft die Binnenkonjunktur durch eine Reallohnsenkung abwürgen [wolle], hat wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank“.
Das Dilemma der IG Metall
Die Gewerkschaftsführung befand sich durch die aufwallende Krise in einem großen Dilemma.
Die Zeit arbeitete eindeutig gegen sie. Einen Erzwingungsstreik konnte sie jetzt nicht mehr riskieren. In der Automobilindustrie wäre er den dortigen Unternehmern zu Pass gekommen; die IG Metall wäre ins offene Messer gelaufen. Und im Maschinenbau? Dort lief und läuft die Konjunktur noch immer hervorragend. Aber bei dieser Branche handelt es sich überwiegend um mittelständische Betriebe und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Metallarbeitgeberverbände durch Streiks im Maschinenbau in die Knie hätten zwingen lassen. Bestimmend in den Verbänden sind die Autoindustrie und die großen Zulieferer.
Das Dilemma der Führung bestand des Weiteren darin, dass die Kampfbereitschaft der Mitglieder unzweifelhaft vorhanden war. Das zeigte sich nicht zuletzt an der Warnstreikbeteiligung. In nur einer Woche beteiligten sich mehr als 600.000 MetallerInnen an Aktionen.
Trotz der aufkommenden Krise wollten die Werktätigen einen Ausgleich für die ständig steigenden Lebenshaltungskosten und waren dafür bereit zu kämpfen.
Das jetzt vorliegende Tarifergebnis, wird der Erwartungshaltung sehr vieler Belegschaften in keiner Weise gerecht. In der „metallzeitung“ vom Dezember stellt Huber fest: „Die IG Metall hat eine Tariferhöhung von 4,2 Prozent und eine Einmalzahlung von 510 Euro durchgesetzt“. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.
Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt nicht 12 Monate, wie gefordert, sondern 18. Die ersten 2,1 Prozent sind dann bis zum Februar 2009 fällig, eine weitere Erhöhung um 2,1 Prozent soll es ab Mai geben, mit der Option dass diese durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung (das heißt, es geht nur mit der Zustimmung des Betriebsrats) auf den November 2009 verschoben werden kann. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass nicht wenige Unternehmer diese Option ziehen werden. Und die Betriebsräte werden mitmachen. Sie werden zur Zustimmung erpresst. Was dann im November geschieht steht in den Sternen. Bis dahin wird sich die konjunkturelle Lage weiter verdüstern und die Forderung der Kapitalisten wird dann sein, diese Erhöhung ganz auszusetzen. Und die IG Metall wird mitmachen. Das zeigt sich ja bereits jetzt bei Opel. Die Forderung der Geschäftsführung nach einer Nullrunde im Anschluss an das Tarifergebnis, wird von dem Frankfurter Bezirksleiter Armin Schill zurückgewiesen. In einer Presseerklärung äußert er aber dann: „Die IG Metall sagt nicht, es gäbe keine Probleme. Wir sagen aber, wir bieten Lösungen“.
Ein fauler Kompromiss?
Auch wenn der Abschluss von Huber jetzt schöngeredet wird: „Ordentliches Ergebnis in historisch schwieriger Lage“, so wird er damit nicht besser. Es ist ein Fakt: Der Abschluss setzt die Umverteilung von unten nach oben fort. So berichtet der „Spiegel“, dass Südwestmetall ihren Mitgliedsfirmen vorrechne, dass der neue Tarifvertrag im kommenden Jahr zwischen 1,24 und 2,85 Prozent koste.
Inzwischen rumort es in den Betrieben. Bei den Bezirksleitungen gehen Proteste und Resolutionen gegen den Abschluss ein. So schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 21. November: „Gestern übergaben Vertrauensleute von Daimler Untertürkheim und Mahle Unterschriftenlisten an den Bezirksleiter mit denen sie gegen den Abschluss protestieren. Nicht nur die kurzfristig gestoppte Eskalationsstrategie wird moniert, sondern auch das Ergebnis selbst.“ … „Der Abschluss ist ein fauler Kompromiss“. Dieser Einschätzung folgen auch verschiedene linke Presseorgane mehr oder weniger. Von der „jungen Welt“, über die „Rote Fahne“, bis zur „UZ“. Doch ist die Frage genauer zu untersuchen: Handelt es sich bei dem Tarifabschluss tatsächlich um einen faulen Kompromiss? Eine Einschätzung bot dazu das Handelsblatt aus Kapitalistensicht am 13. November: „… Zwar war absehbar, dass die IG Metall mit einem Arbeitskampf in ihren angestammten Domänen der Autoindustrie angesichts ohnehin geplanter Produktionsstopps wenig wirtschaftlichen Druck hätte aufbauen können. Doch die Zeiten sind nicht so, dass man sich deswegen ein Experiment wünschen wollte. … Insofern geht es in Ordnung, dass die Arbeitgeberseite nicht noch härter verhandelt hat“.
Das ist eine klare Sprache, die besagt, dass man zwar die Chance gesehen hat, der IG Metall eine vergleichbare Niederlage beizubringen, wie 2003 im Osten. Denn hätte man „härter verhandelt“, wäre die IG Metall in den Streik gezwungen worden, in dem sie „wenig wirtschaftlichen Druck hätte aufbauen können“. Doch dieses „Experiment“ wünschte man sich (jetzt noch) nicht.
Aber sicher ist eines: wäre man auf das „Experiment“ eingegangen und hätte die IG Metall in einen Streik gezwungen, dann wäre er von der Kapitalseite mit aller Konsequenz geführt worden. Das Ziel hätte dann geheißen: Niederlage und noch schlimmeres für die Gewerkschaft. Bei allen gewerkschaftsseitig überlegten Streikstrategien die kalte Aussperrung zu minimieren, darf nicht übersehen werden, dass die Kapitalisten sehr wohl in der Lage sind eine Auseinandersetzung eskalieren zu lassen. Das haben sie 1984 mit den Mitteln der Aussperrung und kalten Aussperrung bewiesen. Fast 300.000 MetallerInnen haben sie damals auf die Straße gesetzt. Die Mehrzahl bekam weder Streikunterstützung noch Kurzarbeitergeld. Der Unterschied zu Heute aber ist, dass die IG Metall mit dem Streik 1984 sehr starken wirtschaftlichen Druck auf die Unternehmer ausgeübt hat, was schließlich zu einer Tarifeinigung führte. Das ist heute nicht der Fall. Denn wie schreibt das „Handelsblatt“: „… [die IGM hätte] wenig wirtschaftlichen Druck … aufbauen können“. Man kann davon ausgehen, dass unter dieser Voraussetzung der Kampfwillen bei einer wochenlangen Auseinandersetzung erlahmt. Auf der anderen Seite entwickelt ein jeder Streik seine eigene Dynamik, die zu einer Radikalisierung hätte führen können. Und diese Seite der Medaille ist wohl der Grund, dass die Kapitalseite das „Experiment“ nicht wagte. Es lag also mitnichten an der „staatsbürgerlichen Verantwortung“ der Kapitalisten, die unsere Gewerkschaftsführungen in so überreichlichem Maße haben, sondern an dem möglichen Risiko eines solchen Streiks. Nochmal das „Handelblatt“ dazu: „ … Dass ein großer Metallerstreik in diesen Tagen leicht in ein Debakel geführt und ebendieses System in seinen Grundfesten beschädigt hätte“.
Sie fürchten also im Moment die gesellschaftliche Stimmung, in der die Akzeptanz zur kapitalistischen Marktwirtschaft schwindet. Eventuell hätte diese Stimmung durch einen Streik verstärkt werden können. Aber eben nur eventuell. Wahrscheinlicher wäre die Niederlage gewesen. Diese aber musste unter allen Umständen vermieden werden. Die Niederlage 2003 in Ostdeutschland zeigt, was eine Niederlage bedeuten kann. Dort bekommt die Gewerkschaft heute kaum noch den Fuß auf den Boden. Deshalb handelt es sich bei dem Tarifabschluss auch um keinen „faulen Kompromiss“ sondern um das Machbare, das auch nur deshalb Zustande kam, weil eine massive Warnstreikwelle den erforderlichen Druck erzeugte und die Kapitalisten von Abenteuern abhielt.
Dass die Kapitalisten in der Tarifrunde nicht „härter verhandelt“ haben ist also alleine taktischen Überlegungen geschuldet. Bei den Gewerkschaftsführungen scheint man das aber nicht erkannt zu haben. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, dass im Bezirk sehr klagevoll diskutiert wird. So erhebt der Bezirksleiter Hofman den Vorwurf, es sei unfair verhandelt worden. Von Wortbruch und Trickserei ist die Rede, von Heimtücke. Ähnliche Töne sind von Huber und anderen zu hören, die sich jetzt beleidigt geben. Offensichtlich verstehen sie die Welt nicht mehr. Sie scheinen vergessen zu haben, dass auch Tariffragen Machtfragen sind und nichts anderes. Nur wer in der Ideologie der Sozialpartnerschaft gefangen ist, kann von dem Verhalten des Kapitals überrascht sein und prangert seine Vertreter mit moralischen Argumenten an. Aber das ist nicht nur das Problem der Führung, sondern das ist auch das Problem der aufgebrachten Mitgliedschaft. Auch sie kann nicht über ihren Schatten springen. Trotz vieler negativer Erfahrungen kann sie sich noch nicht eine Alternative zum kapitalistischen System vorstellen. Sie ist nur eine Klasse an sich. Um aber den Kapitalismus zu überwinden muss sie zur Klasse für sich werden, sie muss sich ihrer Rolle und Aufgabe bewusst werden.
Wenn deshalb jetzt die politische Linke und die Gewerkschaftslinke in linkssektiererischer Weise auftreten und von faulem Kompromiss und von Verrat sprechen, tun sie sich selbst keinen Gefallen. Mit dieser Haltung tragen sie dazu bei, dass sich der Frust bei kämpferischen KollegInnen erhöht und damit zukünftige Kämpfe erschwert. Wichtiger wäre jetzt in die emotional geführte Diskussion einzugreifen und über Klasseninteressen und Klassengegensätze aufzuklären.
Gesagt werden muss, dass die Kapitalisten sich rücksichtslos an ihren eigenen Interessen orientieren und an sonst nichts. Gesagt werden muss deshalb, dass der Abschluss zwar schlecht ist, aber trotzdem angenommen werden muss um auch in der Weltwirtschaftskrise noch einigermaßen handlungsfähig zu sein. Gesagt werden muss, dass die Kapitalisten die Krise benutzen werden, um die sozialen Standards verstärkt zurückzudrehen. So wie das beispielsweise bereits jetzt in der Branche Textile Dienstleistungen geschieht, wo die Unternehmer die 40-Stundenwoche verlangen und im Osten sogar die 43-Stundenwoche wollen. Natürlich ohne Lohnausgleich. Und gesagt werden muss, dass es zu Abwehrkämpfen kommen wird, auf die man sich jetzt vorbereiten muss und bei denen man mit einem Gegner konfrontiert sein wird, dem buchstäblich alles zuzutrauen ist. Und gesagt werden muss auch, dass sie sich in die Gewerkschaftspolitik stärker einzumischen haben. Denn die eigenen Angelegenheiten darf man nicht stellvertretend in fremde Hände legen.
Das alles müsste jetzt gesagt und auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die IG Metallführung wird es von sich aus nicht tun. Bleibt deshalb abzuwarten und zu hoffen, dass bei den wenigen klassenbewussten KollegInnen Vernunft einkehrt und sie bereit sind die zurückliegende Auseinandersetzung realistisch zu analysieren und entsprechende Rückschlüsse daraus zu ziehen.
Anfang Dezember 2008

Auf die Finanzkrise, die längst über die ursprüngliche Immobilien- und Hypothekenkrise hinaus gewachsen ist, sind wir bereits in zwei Artikeln eingegangen (Arsti Nr. 157, „Globalisierte Grundstückskrise“ und 159, „Von der Immobilien- zur globalen Finanzkrise“). Es gab in den letzten Monaten immer wieder Einschätzungen nach denen die Krise abklingen würde. Diese scheinen aber Zweckoptimismus gewesen zu sein. „Das Schlimmste steht Amerika noch bevor“ schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 20. 8. 2008.
Wir sehen unsere bisherigen Einschätzungen bestätigt, doch neuere Entwicklungen erreichen finanzielle – aber (noch?) nicht politische – Ausmaße, die wir in dieser Höhe nicht erwartet haben.
Wir hoffen daher, unsere Leserinnen und Leser nicht zu langweilen, wenn wir auf das Thema zurückkommen.

Geldspritze Zentralbanken
Bleiben wir zunächst in Euro-Land: Der Europäischen Zentralbank (EZB) gelang es, Zusammenbrüche von Banken bisher zu verhindern. Doch um welchen Preis? Noch nie wurden Finanzspritzen in dieser Höhe und über so lange Zeiträume ausgegeben wie vom Sommer 2007 bis in das Frühjahr 2008: Insgesamt bis jetzt 250,3 Mrd. Euro. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es wird zwar vermutet, daß nicht alle Kreditlinien oder Bürgschaften voll ausgeschöpft werden. Doch auch wenn diese Vermutung zutreffen sollte, bleiben Kredite der EZB in dieser Höhe einmalig.

Hinzu kommen noch die Zahlungen von Nationalstaaten wie z.B. die „Stützung“ der IKB oder der Sachsen LB durch den deutschen Finanzhaushalt, also direkt aus dem Steueraufkommen (rd. 1,2 Mrd. Euro für die IKB, vgl. Tabelle rechts oben) bzw. die Kredite der staatlichen KfW (rd. 8 Mrd. Euro), die indirekt auch zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen.
Die Kreditzusagen dienen dem Finanzkapital in der Euro-Zone als Sicherung für die Geld-Anlagen, die sie erst in faule Immobilienkredite (subprime) aber mittlerweile noch weit darüber hinaus getätigt haben. Ihnen stehen die Wertberichtigungen der Banken für diese Anlagen gegenüber, d.h. die ganz oder teilweisen Entwertungen von Geldkapital. Die Höhe dieser Wertberichtigungen hat ebenfalls ein bisher nie gekanntes Ausmaß erreicht.
Die Finanzspritzen der EZB sind fiktives Geldkapital (neuerdings wird auch von „virtuellem“ Kapital gesprochen – hört sich schöner an). Den Milliarden stehen keine realen Werte wie Produktionsanlagen oder langlebige Konsumgüter (z.B. Wohnhäuser, Autos usw.) gegenüber. Sie dienen allein dem Ausgleich von Verlusten aus den Spekulationen des Finanzkapitals um Insolvenzen wegen Überschuldung zu vermeiden.
Tendenziell ist die Ausgabe von Geldzeichen ohne gleichzeitige Produktion von äquivalentem Wert (Waren) inflationär. Eine Rückzahlung der EZB- und anderer Kredite, falls sie überhaupt jemals stattfinden sollte, wird lange Zeit in Anspruch nehmen.
Ab und zu lohnt es sich, Aussagen von Kapitalvertretern zu zitieren: Der Finanzexperte der Deutschen Bank, Thomas Mayer, meint: „Von Anfang an habe sie (die EZB, Anm. d. Verf.) die Finanzkrise auf eine Bankenkrise und Liquiditätskrise eingeengt. Dabei handele es sich um weit mehr, wie die Entwicklungen in den USA zeigten. Die Turbulenzen hätten nach und nach die Märkte für Geld, verbriefte Kredite, Aktien und normale Kredite erfaßt und würden so mit zeitlicher Verzögerung die Konjunktur ersticken und in einen weltweiten Abschwung führen.“ (zit. nach Süddeutsche Zeitung v. 9./10. August 2008)
Was Mayer nicht erwähnt, ist, daß die Kosten der Finanzkrise in bewährter Form gesellschaftlich getragen werden, während Gewinne der Banken natürlich den Kapitalisten zustehen. Das ist nicht neu – neu sind die Größenordnungen.
Ebenfalls noch nicht ins Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind die Konsumentenkredite vor allem in Form der Kreditkarten. Die Verluste haben zwar noch nicht Ausmaße wie in den USA erreicht, sind aber im Zusammenhang mit der Immobilienkrise beachtlich.
In Spanien verfallen die Grundstückspreise. Soweit mir bekannt, hat dies aber noch keine größeren Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
Außerhalb der Euro-Zone ist Großbritannien schwer betroffen. Ähnlich wie in den USA ist der Erwerb eigener Wohnhäuser ein weit verbreitetes Ziel großer Teile der Bevölkerung bis weit in die working class. Auch hier sind die Grundstückspreise jahrelang erheblich gestiegen. Auch hier war der Erwerb mit Hilfe hoher Hypotheken, die durch die gestiegenen Preise scheinbar gesichert waren, möglich. Jetzt brechen die Grundstückspreise ein. Viele Hauseigentümer sehen sich überraschend überschuldet und können ihre Zinsen und Tilgungen nicht mehr bedienen. Die Banken stehen vor ähnlich hohen Verlusten wie in den USA.
Die Zentralbank hat durch die Übernahme der Hypothekenbank Northern Rock zwar bis jetzt für Beruhigung gesorgt und weitere Insolvenzen bei Banken verhindert, doch es ist offen wie lange das anhält.
Zuspitzung in den USA
Einmalig sind die Größenordnungen der Stützungskredite der US-amerikanischen Zentralbank Fed. Zwar ließ sie eine Anzahl kleinerer Hypothekenbanken in Insolvenz gehen – doch versucht sie seit Sommer letzten Jahres die Konjunktur durch Zinssenkungen zu stützen. Die Inflationsrate in den USA liegt mittlerweile zwischen 4 und 5%.
Auch sind die Wertberichtigungen auf Kredite in den USA nicht mehr auf Immobilienkredite beschränkt. Auch Kreditkarten- und andere Konsumentenkredite werden „notleidend“. Besonders schwerwiegend dürfte sein, daß nicht mehr nur die leichtfertig vergebenen Hypotheken- und Karten-Kredite ins Rutschen kommen, sondern auch „normale“ d.h. nach üblichen Maßstäben ausgegebene Hypotheken, die bisher als sichere Geldanlagen galten.
Es gibt zwar international noch immer große Mengen anlagesuchendes Geldkapital – vor allem bei den Staatsfonds aus den Ölförderländern. Die sind in letzter Zeit bei der „Rettung“ großer international agierender Banken eingesprungen (Citibank, UBS u.a.). Das brachte auch diesen Staatsfonds so hohe Verluste, daß z.Zt. wenig Bereitschaft besteht, solche Engagements fortzuführen.
Nun werden auch die großen Immobilien-Refinanzierungsinstitute Fannie-Mae und Freddie-Mac in die Krise gerissen.
Fannie Mae (d.h. FNMA = Federal National Mortgage Association) und Freddie Mac refinanzieren von Hypotheken- oder anderen Geschäftsbanken vergebene Hypothekenkredite. Etwa jede zweite Hypothek in den USA ist durch Fannie oder Freddy garantiert, oder, zumindest teilweise, finanziert. Ihr gesamtes Volumen an Geldkapital liegt bei rd. 5 Billionen US $ (Zahlen lt. Die Zeit v. 17. Juli 2007 S. 21).
Beide Institute wurden 1938 im Rahmen des „New Deal“ von der Roosevelt-Regierung gegründet, um während der Depression der 1930er Jahre Immobilienkredite zu sichern und damit die Baukonjunktur in den USA zu stärken. In den 1960er Jahren wurden sie privatisiert. Ihre Aktien werden an den größeren Börsen gehandelt.
Sie gelten als besonders auf Sicherheit bedachte Kreditgeber, deren Sicherheitsprüfungen als sehr streng angesehen werden.

Nun machen Fannie und Freddie seit einem Jahr ständig steigende Quartalsverluste. Bei Fannie betrug der Verlust im 2. Quartal 2,3 Mrd. US$. Tendenz weiter steigend. Nicht mehr subprime Kredite, die ja irgendwann mal abgeschrieben sein müssen, sind die Ursache, sondern der steigende Anteil an soliden Hypotheken, für die keine Zinsen und Tilgungen mehr bezahlt werden. Vor allem das zeigt die Tiefe der gegenwärtigen Finanzkrise: Nicht mehr nur Leichtsinn, Gier oder betrügerische Absichten einzelner Spekulanten können verantwortlich gemacht werden, sondern allgemeiner Preisverfall.
Die Ursachen dieses dauerhaften Einbruchs sind zum einen die seit Ende 2006 fallenden Grundstückspreise und zum andern die Folgen der einsetzenden Rezession mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Letzteres stürzt nicht mehr nur arme Teile der Bevölkerung, die sich eigentlich keine Häuserkäufe hätten leisten können, in die Zahlungsunfähigkeit sondern auch große Teile der amerikanischen middle class (wenn auch mit regionalen Unterschieden).

So werden durch die Werkschließungen mit Massenentlassungen in der Autoindustrie und deren Zulieferern auch bisher gut verdienende Arbeiter und Angestellte auf die Straße gesetzt, die vorher ihren Hypotheken- und Kreditkartenverpflichtungen nachkommen konnten. Die bisher geringe und weiter sinkende Sparquote in den USA (vgl. Arsti Nr. 157) verhinderte zudem die Existenz von finanziellen „Polstern“. Einkommensverluste schlagen sofort und in vollem Umfang auf die Kreditwirtschaft durch.
Weder für den Anstieg der Arbeitslosigkeit noch für den Rückgang der Grundstückspreise ist derzeit ein Ende absehbar. Die US-Bauindustrie ist praktisch ohne Aufträge. Die Autoindustrie hat u.a. auch wegen der Kreditkrise schwere Auftragsrückgänge. Die Finanzierung von Autokäufen und anderen Konsumgütern durch Ausweitung der Hypothekenkredite, wie bisher üblich, ist nicht mehr möglich. Es muß mit weiteren Massenentlassungen in der US-Industrie gerechnet werden. Praktisch stecken die USA in der Rezession.
Die Hypotheken-Finanzierer Fannie und Freddie haben damit in absehbarer Zeit keine Möglichkeit, dem Abwärtstrend zu entgehen. Es kommt hinzu, daß auch ausländische Zentralbanken Teile ihrer Devisenreserven an die „grundsoliden“ Fannie und Freddie zur Anlage in Hypotheken verliehen haben um Zinserträge zu erzielen.
Rettungsmöglichkeiten auf normalem Wege werden z.Zt. nicht gesehen. Was bleibt also übrig? In den USA wie in Euroland sollen die Verluste der Gesellschaft aufgebürdet werden. Die Größenordnungen (5 Billionen US-Dollar bei Fannie und Freddie) sind allerdings beträchtlich höher als die paar Milliarden Euro, die bisher von den Staaten oder Zentralbanken in Großbritannien und Euroland aufgewandt wurden.
„Der US-Kongreß hatte erst vor kurzem einen Rettungsplan des Finanzministeriums genehmigt, wonach der Staat Fannie und Freddie unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen und sich über stimmrechtslose Vorzugsaktien beteiligen darf.“ (SZ v. 20.8. 08). „Eine Zahlungsunfähigkeit könnte zu einem Kollaps des US-Immobilienmarktes führen. Zudem halten amerikanische Pensionsfonds und internationale Investoren Aktien und Schuldtitel von Fannie Mae und Freddie Mac.“ (ebd.)
Einflußreiche Finanzfachleute in den USA sehen keine andere Möglichkeit mehr, als die Verstaatlichung der beiden Finanzinstitute mit der Perspektive, sie später irgendwann wieder zu privatisieren.
Nikolaus Piper, leitender Redakteur des Wirtschaftsteils der Süddeutschen Zeitung, eiserner Verfechter des Neoliberalismus, der Staatseingriffe in die Wirtschaft bisher für schieres Teufelswerk hielt, fordert: „Der Staat muß ran. ... Ohne die beiden Giganten (Fannie und Freddie, Anm. d. Verf.) würden in den USA keine Häuser mehr gebaut.“ (SZ v. 20. 8. 08)
Der Staat soll also für die Verluste von Fannie und Freddie geradestehen. Im Prinzip nichts anders als in Euroland. Anders sind nicht nur die Größenordnungen sondern auch das Fehlen jeder Begrenzung der gesellschaftlichen Intervention. Nicht mehr ein bestimmter Betrag wie etwa 1,2 Mrd. Euro bei der IKB steht zur Debatte – für staatseigene Finanzinstitute haftet die Gesellschaft in derzeit noch nicht absehbarer Höhe.
Ben Bernanke, Chef der amerikanischen Zentralbank, dementiert zwar noch jede Übernahmeabsicht der Fed bei Fannie und Freddie; doch die Gerüchte halten sich und es scheint auch wirklich keine anderen Auswege mehr zu geben.
Damit ist eine neue Qualität der Herrschaft des Finanzkapitals erreicht. Einflußnahme auf staatliche Entscheidungsträger ist seit langem üblich. Hilfestellung des Staates bei Finanzlücken einzelner Banken oder Industriebetriebe ist auch nicht mehr neu. Hier aber bestimmen die Geschäfte großer Finanzkapitale die Finanzpolitik des Staates offen und direkt und in beträchtlichem Maße.

Exkurs:
Was sind Grundstückspreise?
„Es ist endlich bei der Betrachtung der Erscheinungsformen der Grundrente, d. h. des Pachtgeldes, das für die Benutzung des Bodens, sei es zu produktiven, sei es zu konsumtiven Zwecken (z. B. zum Wohnen, Anm. d. Verf.) unter dem Titel der Grundrente dem Grundbesitzer gezahlt wird, festzuhalten, daß der Preis von Dingen, die an und für sich keinen Wert haben, d. h. nicht das Produkt der Arbeit sind, wie der Boden, oder die wenigstens nicht durch Arbeit reproduziert werden können .... durch sehr zufällige Konstellationen bestimmt werden kann. Um ein Ding zu verkaufen, dazu gehört nichts, als daß es monopolisierbar und veräußerlich ist.“ (Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 37)
Grund und Boden, der (von Marginalien abgesehen) nicht vermehrbar ist, der „in allen alten Ländern für eine besonders vornehme Form des Eigentums gilt und der Ankauf desselben außerdem als „besonders sichre Kapitalanlage“(Marx, a. a. O.) unterliegt besonders starken Preisschwankungen entsprechend den Schwankungen der Erträge, die aus ihm bzw. den Krediten auf den Boden und dessen „Erträgen“ zu erzielen sind, wobei in unserem Zusammenhang neben der Grundrente in höherem Maße die Preise und Zinsen der investierten Geldkapitale (vermeintlich abgesichert durch hoch bewertete Grundstücke) die ausschlaggebende Rolle spielen. „Es ist die so kapitalisierte Grundrente, die den Kaufpreis oder Wert des Bodens bildet.“ (Marx, a. a. O.) Er ist daher besonders geeignet für Spekulationen.
Im Gegensatz zur Warenproduktion werden surplus-Profite nicht durch wachsende Produktion, Verluste nicht durch Stillegung von Produktionsanlagen über kurz oder lang vermindert bzw. aufgehoben.
Die Entwicklung der Grundsstückspreise, bzw. der derzeitig anhaltende starke Preisverfall (vgl. Grafik 5) ist ursächlich für die Vernichtung großer Geldkapitale. Für den Preissturz ist aber die Entwicklung der Konjunktur und da besonders des Lohnfonds bestimmend. Bei steigendem Masseneinkommen wird die Nachfrage nach Grundstücken, der „sichren und vornehmen“ Kapitalanlage tendenziell steigen und mit ihr die Grundrente aus steigenden Mieten, was die Preise in die Höhe treibt. Bei steigender Arbeitslosigkeit und Reallohnsenkungen wird diese Nachfrage tendenziell sinken und mit ihr die Grundstückspreise.
Der Zusammenhang von Bodenpreis – insbesondere für Wohnraum großer Bevölkerungsteile – mit der Realwirtschaft ist also wechselseitig. Die von Massenkonsum getragene Konjunktur treibt oder stabilisiert die Bodenpreise – sinkende Grundstückspreise dämpfen die Konjunktur und fördern die Rezession.
Die bürgerliche Ökonomie sieht überwiegend in der Preisentwicklung der Baugrundstücke eine Art Naturereignis. Sie sei nicht vorhersehbar, die Immobilienfirmen wie vor allem Fannie Mae und Freddy Mac wären also schuldlos an ihren auf die Allgemeinheit abzuwälzenden Verlusten.

Konsumentenkredite
Auf das hohe und steigende Volumen der Kreditkartenschulden in den USA haben wir bereits in Arsti 159 hingewiesen. Darin kommt die Verschuldung weiter Kreise der US-Bevölkerung über die Hypothekenschulden hinaus zum Ausdruck. Auch das wirkt sich in einem Rückgang der kaufkräftigen Nachfrage aus. Sie mindern den Konsum und treiben dadurch die Entwicklung zur Rezession an. Einige neuere Daten zur Verbraucherverschuldung in den USA und international gehen aus Grafik 6 hervor.
„Wenige amerikanische Ausfuhren haben sich als so populär erwiesen wie Kreditkarten“ schreibt die New York Times (in ihrer Auswahl für die Süddeutsche Zeitung v. 18. 8. 2008). Das ist wohl eine der unglücklichsten Einfuhren aus den USA für den „Rest der Welt“.
Visa und MasterCard werden unter den größten Finanzunternehmen an der Wall Street gehandelt. Seit 2006 stieg der Kurs von Mastercard um 500 %. „ihre Möglichkeiten zur Erzielung höherer Profite liegen außerhalb der USA. ...In Asien, Lateinamerika und Mitteleuropa steigen die Umsätze um 20 - 30 % jährlich, mehr als das Doppelte des Wachstums in den USA. Aber wenn sie an unwissende Verbraucher ausgegeben werden, wie das oft geschieht in Einkaufszentren, Betrieben und im Campus von Universitäten ... können sie Schulden auftürmen, deren Bezahlung, wenn überhaupt - Jahre in Anspruch nimmt.“ (ebd.)
Doch fehlende Vorsicht bzw. Unwissenheit in Bezug auf Kreditkarten scheinen auch in den USA weit verbreitet. In derselben Ausgabe beschreibt die New York Times die Schwierigkeiten amerikanischer Verbraucher, die durch unvorsichtigen Gebrauch ihrer Kreditkarten überschuldet sind. Auf 2,56 Billionen US $ beziffert die Zentralbank die Konsumentenschulden. Statistisch entfallen auf jeden Haushalt in den USA 8.565 $ Kreditkartenschulden. Im Gegensatz zur Verschuldung entwickelte sich die Sparrate in den USA von 8 % des verfügbaren Einkommens 1968 zu 0,4 % am Ende des 1. Quartals dieses Jahres. Die New York Times beschreibt die schlimmen Folgen der Überschuldung für Geringverdiener bzw. arbeitslos gewordene.
Zusätzlich verschärfen sich dadurch die Liquiditätsprobleme der amerikanischen Banken. Das wirkt sich vor allem auf die Finanzlage der US-Gemeinden aus. Es ist für Städte, Counties (entspricht etwa unseren Landkreisen) und Gemeinden fast unmöglich geworden, Kredite für Infrastrukturmaßnahmen aufzunehmen. Das verstärkt die Rezession vor allem in der Bauindustrie.

Auswirkungen und Gegenmaßnahmen
In den USA ist die Rezession mittlerweile Tatsache. Steigende Arbeitslosigkeit, Reallohnverlust für die Arbeiterklasse sind die Folge. Rückgang des Konsums, Verluste des Geldkapitals, Zwangsversteigerungen, daraus weitgehende Verarmung großer Teile der Bevölkerung schaukeln sich gegenseitig hoch. Es gibt Finanzexperten, die bereits von einer Neuauflage der großen Depression der 1930er Jahren sprechen.
Das US-Finanzministerium versucht mit Steuergeschenken vor allem an einkommensschwache Steuerzahler („negative Einkommenssteuer“) den Konsum wieder zu stärken. Nach vom Finanzministerium unbestätigten Schätzungen sollen 100 Mrd. US $ dafür ausgeworfen worden sein. Dies wird als unzureichend angesehen.
Auch auf Euroland wirkt sich die Rezession in den USA aus. Diese sind zwar nicht mehr wie im früheren Umfang Abnehmer der europäischen und vor allem der deutschen Exportindustrie - doch schon jetzt sinken die Exportquoten vor allem bei den Produktionsgütern. Was aus der gegenwärtigen deutschen Diskussion über Konjunkturprogramme herauskommen wird, ist m. E. noch nicht absehbar. Mit nachlassender Konjunktur, wieder steigender Arbeitslosigkeit auch bei Mini- und prekären Jobs muß gerechnet werden.
Mit größerer Transparenz, stärkeren Kontrollen und verschärften Gesetzen soll eine Wiederholung der ungezügelten Spekulation künftig verhindert werden. Die Vorschläge in dieser Richtung sind bemerkenswert wenig konkret. Das kann kaum anders sein. Bei der Verflechtung und den gegenseitigen Abhängigkeiten der internationalen Finanzmärkte (falls man noch nicht von nur einem globalen Finanz- und Geldmarkt sprechen will) machen nationale Kontrollen obsolet.
International organisierte Kontrolle wird wenig wirken. Das Finanzkapital ist m. E. zu mächtig geworden, als daß es sich von schwachen internationalen Organisationen (UNO, Weltbank, IWF) kontrollieren ließe. Es wird bei einigen Abkommen mit kosmetischen Wirkungen bleiben. Wenn in Zukunft wieder hohe Spekulationsgewinne locken, werden sich Wege finden jede Kontrolle zu umgehen.

Ausblick
Depression kann von Staaten wie den USA nur unzureichend „gemanagt“ werden. Das Management (siehe Einleitung) beschränkt sich auf die „Schaffung“ großer Mengen von Geldzeichen. Damit kann der Staat versuchen, einzelne Zweige des Finanzkapitals oder einige Finanzinstitute wie Fannie und Freddy vor der Pleite zu retten. Ob die Versuche erfolgreich sind, sei dahingestellt.
Doch wenn diese Mengen an virtuellem Geldkapital in der Welt sind, suchen sie zinstragende Anlage. Die Maßnahmen gegen eine geplatzte Blase ziehen die nächste Blase groß.
Von „gesellschaftlichen und politischen Konflikten“ als Ergebnis der jetzigen Entwicklung ist m. E. (noch?) nichts erkennbar. Wenn überhaupt kommt Kritik an einigen Bankern und anderen Spekulanten auf, die als Versager dargestellt werden. Vielleicht werden auch einige wegen Gesetzesverstößen ins Gefängnis müssen. Das ändert nichts. Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten der Finanzkrisen ist kaum verbreitet. Daß sie im Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Entwicklungsphase unvermeidlich sind, wird nicht gesehen.
Solange das so bleibt werden wir periodisch mit Finanzkrisen leben müssen. Linken bleibt nur übrig, die Ursachen von Krisen, soweit es die Datenlage zuläßt, der Arbeiterklasse zu erklären. Ein langer und steiniger Weg

Es gibt sie schon lange – die gelben Gewerkschaften. Verstärkt wahrgenommen werden sie aber erst wieder in jüngster Zeit. Das vor allem, im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Korruptionsskandale bei Siemens oder der PIN AG. Mit gelben Gewerkschaften werden Organisationen bezeichnet, hinter denen die Unternehmer stecken. Das heißt, sie werden meist verdeckt von ihnen gegründet und auch finanziert. Der Sinn dieser Übung ist: Arbeiter und Angestellte sollen in den Kapitalisten genehmen Organisationen organisiert werden und damit von den selbständigen Gewerkschaften und deren Forderungen ferngehalten werden. Da hinter den gelben Gewerkschaften die Kapitalisten selbst stehen, sind sie von ihnen natürlich auch leicht kontrollier- und steuerbar.

Historisch ließen die Kapitalisten die Gelben in Frankreich entstehen. Im Jahr 1899 wollten sie die Streikfront der CGT bei der Rüstungsschmiede Creusot spalten und unterlaufen, indem man Streikbrecher in ihnen organisierte.
Der Name geht vermutlich darauf zurück, dass die gelben Organisationen in Paris die Fenster ihrer Büros mit gelbem Papier abdeckten, im Gegensatz zu den sozialistischen Gewerkschaften, welche rotes Papier verwendeten.
Natürlich dauerte es nicht lange, bis auch in anderen europäischen Industrieländern, sowie den USA solche Spalterorganisationen gegründet wurden. In Deutschaland war das 1905 der Fall, und zwar, fast kann es nicht anders sein, „im Hause Siemens“. Sie nannten sich damals Siemens-Werkvereine, wurden von Siemens finanziert, waren siemensfreundlich und deutschnational und ließen sich trefflich als Rammbock gegen die freien Gewerkschaften in Stellung bringen. Bis zum heutigen Tag gibt es immer wieder von den Unternehmern initiierte Versuche gelbe Gewerkschaften zu etablieren. Die Kapitalisten und ihre politischen Hilfskräfte sind dabei durchaus erfolgreich. Im Folgenden sollen drei Kontergewerkschaften die im gewerkschaftlichen Umfeld ihr Unwesen treiben vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um die AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger), den CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) und die GNBZ (Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste). Allen dreien ist gemein, dass sie unzweifelhaft das Geschäft des Kapitals betreiben und zwar mit allen unlauteren Mitteln. Nichts ist ihnen zu hinterhältig, verlogen und infam.

Der christliche Gewerkschaftsbund (CGB)
Der älteste dieser Vereine ist der CGB, dessen Gründung im Jahr 1899 liegt. Diese Gewerkschaft war konservativ national und katholisch und grenzte sich sowohl gegen die Sozialdemokratie als auch gegen die freien Gewerkschaften ab. Immerhin war der Verband damals nicht ein solch zahnloser Tiger, wie das sein blasser Nachfolger heute ist. Die christlichen Gewerkschaften hatten nämlich bis zu 18 Prozent der organisierten Arbeitnehmerschaft in ihren Reihen. Das gewerkschaftliche Programm basierte auf der Suche nach sozialem Ausgleich innerhalb des kapitalistischen Systems. Auf Kooperation und möglichst nicht auf Konfrontation. Da sich die gewerkschaftliche Praxis der ADGB-Gewerkschaften, trotz ihrer sozialistischen Programmatik, nicht besonders von der christlichen Gewerkschaften unterschied, ist es nicht verwunderlich, dass es am Ende der Weimarer Republik zu einer weitgehenden Annäherung des ADGB an die Christen gekommen war. Sogar ein Zusammenschluss mit dem ADGB wurde vorstellbar. Nach der Machtübergabe an die Nazis erlitten die christlichen Gewerkschaften allerdings das gleiche Schicksal wie die freien Gewerkschaften: sie wurden verboten.
Die Neugründung erfolgte erst 1955. Der DGB, indem sich auch viele Christen organisiert hatten, stand zur Adenauerregierung in Opposition in Sachen Montanmitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz und Aufrüstung. Der KAB (katholischer Arbeiterbund) sah darin die Chance für einen neuen Anlauf zur Gründung einer christlichen Gewerkschaft. Seine Begründung: „…die katholischen Arbeiter sind zunehmend geneigt, die sozialen Wirklichkeiten…rein gewerkschaftlich zu beurteilen (d.h. marxistisch-sozialistisch)“. Der Erfolg dieser Kopfgeburt CGB blieb allerdings aus. Der Massenübertritt katholischer Arbeiter erfolgte nicht. Der CBG ist daher bis zum heutigen Tag eine Sekte. Er gibt seine Mitgliederzahl heute mit 300.000 an, was wahrscheinlich gelogen ist, denn die Auflage aller seiner Publikationen, auch die der Branchenorganisationen, liegt bei nicht einmal 200.000. Das politische Profil der Sekte wird durch eine zügellose Hetze gegen die DGB-Gewerkschaften und ihre Repräsentanten bestimmt, während Unternehmer grundsätzlich mit großer Sympathie behandelt werden. Probleme in der Arbeitswelt kommen nicht vor – für die Christen gibt es solche nicht. Der CGB ist deshalb heute in Wort und Tat eindeutig eine gelbe Gewerkschaft.

CGB – bei Kapitalisten wohl gelitten
Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Kapitalisten sich diesen Verband von Anfang an warm hielten. Für sie war die Sekte eine Option, die man zu gegebener Zeit ziehen kann. Ob durch sie eine finanzielle Unterstützung für den CGB erfolgte und erfolgt lässt sich nicht beweisen. Beweisen lassen sich aber die Gefälligkeiten, die man den Gelben zukommen lässt. Die Unternehmerverbände waren über Jahrzehnte hinweg bereit, mit den christlichen Gewerkschaften Tarifverträge derselben Qualität abzuschließen, für die zuvor die DGB-Gewerkschaften bis hin zum Streik kämpfen mussten. Mit diesem „Erfolg“ gingen die Gelben dann anschließend in den Betrieben hausieren.
Die große Stunde des CGB kam dann nach der Übernahme der DDR durch die BRD. Die Kapitalisten zogen die Option CGB, um den neoliberalen Umbau der Republik voranzutreiben.
So werden heute Tarifverträge, gleich ob im Handwerk oder in der Industrie, nicht mehr nur einfach übernommen, sondern es werden eigenständige Abkommen vereinbart. Allerdings finden keine Tarifverhandlungen statt, sondern es werden, von den Unternehmern vorformulierte Vertragstexte, von den Gelben ohne Diskussion unterschrieben. Das Mandat einer Mitgliedschaft zu Verhandlungen und Forderungserstellung gibt es nicht. Das kann ja auch nicht sein, denn Mitglieder haben diese Christen in den Betrieben kaum einmal. Werden sie trotzdem nach Abschluss einer Vereinbarung, auf die Frage, in wessen Auftrag sie gehandelt haben festgenagelt, findet sich immer eine „Tarifkommission“ aus leitenden Angestellten, opportunistischen Karrieristen und Typen mit lumpenproletarischer Einstellung, auf die man verweisen kann.
Bereits 1991 begann dieses erbärmliche Spiel. In allen Tarifgebieten der Metallindustrie in den neuen Bundesländern ließen sich die Unternehmer während der Tarifbewegung von der christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) „Tarifverträge“ unterschreiben, die mit dem Unternehmerangebot identisch waren. In zwei Fällen lag die Vereinbarung sogar unter diesem Angebot. Damit sollte ein Keil in die IG Metall-Mitgliedschaft getrieben werden. Hier die „vernünftige CGM“ und dort die „Betonköpfe“ der IG Metall.
Im Jahr 1991 waren die Gewerkschaften auch im Osten noch stark genug den Flächentarifvertrag durchzusetzen und die CGM ins Leere laufen zu lassen. Aber mit der zunehmenden Erosion der Flächentarifverträge im Osten wurden die Gewerkschaften schwächer. Die Erosion kam zustande, weil die einzelnen Kapitalisten aus ihrem Verband austraten. Nach einer erfolgten Tarifflucht hat ein alter Tarifvertrag erst einmal eine so genannte Nachwirkung, d.h. er gilt so lange weiter, bis eine neue Vereinbarung abgeschlossen ist, oder einzelarbeitsvertraglich etwas Neues vereinbart ist. Der Kapitalist kann also nicht so ohne weiteres die Entgeltbedingungen der Beschäftigten verschlechtern. Trotzdem geht das, denn es gibt ja den CGB. Dafür wird er vom Kapital gehätschelt, dafür ist er da. Und für den CGB ist das ein willkommenes Betätigungsfeld. In vielen Betrieben gibt es inzwischen „Tarifverträge“ in denen das drin steht, was der Kapitalist bereit ist zu gewähren. Den Beschäftigten wird dabei meist viel genommen: Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtgeld und manchmal mehrere hundert Euro im Monat. Dafür dürfen sie dann in der Regel länger arbeiten. Trotz der Verschlechterungen handelt es sich um einen neuen „Tarifvertrag“, der den nachwirkenden Tarifvertrag ablöst. Rechtlich ist er unangreifbar und wasserdicht. Meistens wird das Bubenstück klammheimlich durchgezogen. Die Gewerkschaft, die Belegschaft und der Betriebsrat bekommen das oft erst mit, wenn das Ergebnis verkündet wird. Im Osten wurde so schon mit vielen Belegschaften verfahren und im Westen gibt es auch mehrere Versuche dieser Art. Erfolg hat die Kapitalstrategie immer dort wo die Gewerkschaft schwach ist und die Belegschaften sich nicht wehren. Mit Sicherheit werden die Angriffe dieser Art bei der nächsten Konjunkturkrise, wenn die Widerstandsbereitschaft von Belegschaften abnimmt, auch im Westen verstärkt auftreten. Der CGM auf jeden Fall, ist zu allem bereit und macht willig jede Schweinerei. Er ist der Strichjunge des Kapitals.

Die Arbeitgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB)
Was Insider schon immer wussten ist, dass die AUB aufs innigste mit dem Siemens-Konzern verbunden ist. Dass Siemens den ganzen AUB-Laden finanziert, konnte bis vor kurzem nicht bewiesen werden. Aber spätestens mit der Inhaftierung ihres Vorsitzenden Wilhelm Schelsky im Zusammenhang mit der Siemens-Korruptionsaffäre, besteht in dieser Frage Klarheit. Siemens zahlte an die AUB viel Geld. Geflossen sind wohl rund 50 Millionen Euro in einem Zeitraum von ungefähr 20 Jahren. Schelsky war bei dem Kapitaltransfer die Schlüsselfigur. Neben dem Tatbestand der Steuerhinterziehung, sollte mit dem Geld die Arbeit der IG Metallbetriebsräte bei Siemens behindert werden. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz stellt das ebenfalls einen Straftatbestand dar und kann mit Gefängnis geahndet werden. Deshalb, und natürlich auch weil diese Transaktion der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollte, lief das Geld über eine von Schelsky gegründete Unternehmensberatung. Als Honorare für geleistete Beratungen deklarierte der Konzern seine Zahlungen. Waren die „Beratungen“ anfangs alleine auf den Siemenskonzern beschränkt, expandierte Schelskys Unternehmensberatung im Laufe der Jahre. Die Nützlichkeit der AUB für die Kapitalverwertung sprach sich wohl herum. Außer bei Siemens gibt es heute die AUB bei Opel, Aldi und Hornbach, sowie bei den Halbleiterunternehmen ZMD, Qimonda und Infineon. Es ist natürlich durchaus möglich, dass die AUB in noch weiteren Unternehmen ihr Unwesen treibt. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat schließlich im Zusammenhang mit der Siemens-Affäre herausgefunden, dass auch bei Aldi geheime Zahlungen an die AUB flossen. Aber warum sollte das nur bei Siemens und Aldi der Fall gewesen sein? Warum nicht auch bei den anderen erwähnten Konzernen? Schließlich gibt es im Kapitalismus nichts umsonst!
Wer sich eine gelbe Quasi-Gewerkschaft kauft, hat schließlich deren Spesen zu tragen. Es lohnt sich eine solche gelbe Organisation für die Konzerne ja auch. Es gibt keinen Wunsch, der ihnen von einer AUB-Mehrheit im Betriebsrat nicht erfüllt wird. Seien es Überstunden, Sonderschichten, Eingruppierungsfragen oder sonstige Angelegenheiten, die mitbestimmungspflichtig sind. Jeder Unternehmerwunsch ist für die AUB Befehl. Auch bei Entlassungen, selbst wenn es sich um Massenentlassungen dreht, braucht ein Konzern, der die AUB pflegt, keinen Ärger zu befürchten. Bei Infineon in Dresden hat die AUB sogar erfolgreich verhindert, dass es zu Tarifverhandlungen mit der IG Metall gekommen ist. Schließlich ist ein tarifloser Zustand und niedrige Löhne das höchste Interesse für einen Werktätigen. Und dafür sorgt die AUB.

Ein antigewerkschaftlicher Berufsverband
Schelsky machte für seine AUB- Organisation von Anfang an den inoffiziellen den Hauptkassier. Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts war Schelsky selbst Mitglied im Siemens-Betriebsrat und Initiator für die Gründung der AUB. Offiziell hieß es, dass die Gründung auf eine Initiative von AT-Angestellten bei Siemens zurückgehen würde. Ob das den Tatsachen entspricht ist aber letzten Endes belanglos. Die AUB bezeichnete sich selbst als einen antigewerkschaftlichen Berufsverband, der dem Arbeitskampf den Betriebsfrieden entgegensetzt.
Ob der Konzern direkt bei der Planung einer Spalterorganisation mitgewirkt hat, kann nur vermutet werden. Einem Memorandum von 1995 zufolge machte Siemens jedenfalls klare Vorgaben: Ziel sei, bei künftigen Betriebsratswahlen zahlreiche AUB-Kandidaten durchzubringen, bis zur Aufsichtsratswahl 1997/98 sollten bereits 40 Prozent der Wahl-Delegierten von den „Unabhängigen“ gestellt werden (Freitag, 11. 04. 08).
Der Konzern verstand die AUB also als seine Kampfgruppe gegen die IG Metall, die in den Betriebsräten wenig und im Aufsichtsrat gar keinen Einfluss haben sollte. Inzwischen gibt Schelsky seinen Kampfauftrag gegen die IG Metall zu. Im Stern (Ausgabe 30. 05. 08) nahm er zu den Millionenzahlungen von Siemens Stellung. Schelsky zum Stern: „Ich sollte mit dem Geld eine Dachorganisation aufbauen. Und das habe ich getan. Ich war verdeckt als Lobbyist für Siemens tätig. Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze. Der Plan kam aus dem Zentralvorstand“. Nach Informationen des Stern bestätigt auch Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, der ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten zählt, gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg, der eigentliche Zweck der vorgeblichen Beraterhonorare sei die Finanzierung von Schelsky gewesen, damit der sich um die Stärkung des Betriebsräte-Verbundes AUB kümmere.
Von der AUB wird das alles abgestritten. Alle Fakten werden von ihr konsequent ignoriert. Auf ihrer Website war noch vor Kurzem folgende Stellungnahme zu den ihr gemachten Vorwürfen zu lesen: „Tatsache ist, dass die AUB im Sinne des § 2 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes ‚Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten ... vertrauensvoll ... zum Wohl der Arbeitnehmer und Betriebes zusammen‘, ihre Tätigkeit für die Arbeitnehmer ausübt. Die AUB hält die betriebsbezogene Interessenvertretung für wichtiger als ideologische Fernsteuerung. Der Vorwurf ist auch unzutreffend, weil die AUB finanziell nicht vom Arbeitgeber abhängig ist,
• die AUB sich ihre Meinungen selbst bildet und zwar betriebsbezogen,
• die AUB ihre Handlungen ausschließlich in eigener Verantwortung durchführt
Beweis: Gerade Arbeitgeberverbände betonen ihr gutes Verhältnis zum DGB, während sie den Nicht-Organisierten oft skeptisch gegenüberstehen. Der Vorwurf ‚gelbe Gewerkschaft‘ ist lediglich ein Propagandamittel der Gewerkschaften, die um ihre Monopolstellung fürchten.
So kann man das auch sehen. Und so muss man es sehen, wenn man in der gewohnten Manier weitermachen will. Nach eigener Aussage hat sie sich im Sommer 2007 völlig „neu aufgestellt“. Neuer Vorsitzender und natürlich das alte Programm – ideologiefrei und nicht fremdgesteuert und über das Geschehene: Schwamm darüber! Ganz im Sinne der Siemens-Kapitalisten, die ebenfalls ihre sichtbar gewordene kriminelle Energie aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit löschen würden. Und es kann als gesichert angesehen werden: Der Herr lässt die seinen nicht im Stich. Im März diesen Jahres stellt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat Heckmann fest: „Es gibt noch immer Sympathisanten im Management“. Ja, Kollege Heckmann, es wäre seltsam, wenn es anders wäre. Was sich bewährt hat, an dem hält das Kapital fest.
Was Heckmann nicht erwähnt, ist, dass es die Sympathisanten auch in der Belegschaft gibt – und zwar nicht wenige. Darüber würde es sich lohnen nachzudenken. Warum ist das so? Hat das nicht vielleicht auch mit der eigenen Politik gegenüber der Konzernführung zu tun? Von Nöten wäre eine konsequente Interessenpolitik für die Siemensbelegschaften und durchgesetzt mit den Siemensbelegschaften. Eine Eindeutige Klärung der Frage, wer auf welcher Seite steht. Wenn das den IG Metall- und anderen Betriebsräten nicht gelingt, wird die gelbe AUB bald wieder fest im Sattel sitzen und für den Siemenskonzern ihre arbeiterfeindliche Politik betreiben.

Die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)
Die GNBZ wurde am 12. Oktober 2007 gegründet. Der Hintergrund für diese „Gewerkschaftsgründung“ ist die Einführung des Postmindestlohnes. Ver.di hatte im September d.J. mit dem Arbeitgeberverband Postdienste einen Mindestlohn von 8,– bis 9,80 Euro in der Stunde vereinbart. Sofort ging bei den privaten „Postdienstleistern“, das Geschrei los. Mit dem Mindestlohn wolle die Deutsche Post AG, die in dem Arbeitgeberverband die Führerschaft habe, die unliebsame Konkurrenz der Privaten loswerden, so tönte es. Unterstützt wurde das Jammern von der Bildzeitung, die ihren Lesern ohne Unterlass vorrechnete, wie viele Arbeitsplätze Mindestlöhne kosten werden. Die geleistete Schützenhilfe darf nicht verwundern, gehörte das größte der neuen Postunternehmen, die PIN Group, schließlich dem Springer-Konzern zu zwei Dritteln.
Flugs gründeten die privaten Postunternehmen einen Arbeitgeberverband, der einen deutlich geringeren Lohn in Höhe von 6,00 bis 7,50 Euro in der Stunde forderte. Diese Lohnhöhe entspricht den heute dort bezahlten Dumpinglöhnen. Um Tarifverträge abschließen zu können, braucht es auch eine Gewerkschaft. Der Erste, der eine neue Gewerkschaft ankündigte, war der Präsident der Arbeitgeber. Florian Gerster, der neue Chef des Arbeitgeberverbandes „Neue Brief- und Zustelldienste“, erklärte am 10. Oktober, er wolle „nicht ausschließen, dass es eine neue Gewerkschaftsgründung geben könnte in diesen Tagen“. Zwei Tage später war es dann so weit: die GNBZ war aus der Taufe gehoben. Die GNBZ hat ihren Sitz in Köln. Der Vorsitzende ist ein gewisser Arno Doll, der früher einmal der Geschäftsleitung der Tengelmanngruppe angehörte und dann als Unternehmensberater tätig war. Die weiteren sechs Vorstandsmitglieder sind ebenfall „gestandene Gewerkschafter“: allesamt Angestellte in Leitungsfunktionen der PIN Group.
So seltsam die Zusammensetzung des Vorstandes, war die anfängliche Mitgliedschaft dieses Gebildes. Es waren nicht etwa die Briefzusteller, die ein berechtigtes Interesse an der Überwindung ihrer Hungerlöhne gehabt haben könnten, nein es waren mittlere Angestellte, wie zum Beispiel Personalentwickler und Disponenten von PIN, also eher mittlere Angestellte, die sowieso oberhalb aller Dumpinglöhne bezahlt werden. Heute gibt die GNBZ ihre Mitgliedschaft mit 1300 an. Kaum gegründet, wartete man nicht mit der konkreten „Tarifarbeit“. Am 11. Dezember 2007 wurde zwischen dem Arbeitgeberverband Neue- Brief und Zustelldienste und der GNBZ ein „Tarifvertrag“ vereinbart, der die geforderten Dumpinglöhne für das gesamte Bundesgebiet festlegt. Wirksam ist diese Machwerk allerdings noch nicht. Zwar wurde am 7. März 2008 der Post-Mindestlohn vom Berliner Verwaltungsgericht, aufgrund der Klage von drei privaten Postdienstleistern gekippt und für rechtswidrig erklärt, doch ist das Urteil wegen des möglichen Instanzenweges nicht rechtskräftig. Somit bleiben die Mindestlöhne vorläufig in Kraft.
Die Retourkutsche folgte umgehend. Springer hatte keine Lust mehr und wollte der Öffentlichkeit und den politischen Akteuren zeigen, was geschieht, wenn Kapitalisten nicht das bekommen was sie wollen. Die PIN-Gruppe wurde in den Konkurs getrieben. Die Briefzusteller verloren ihre schlecht bezahlte Arbeit. Einer parlamentarischen Anfrage zufolge haben inzwischen weitere 26 Gesellschaften durch Insolvenz, Liquidation und Lizenzaufgabe aufgegeben. 5693 Arbeitsplätze sollen dadurch in der Branche verloren gegangen sein.
Für jeden wirklichen Gewerkschafter, für die Politiker und die Medien war von Anfang an klar, dass die Konkurrenten der Deutschen Post sich eine eigene gelbe Gewerkschaft geschaffen haben. Durch die Insolvenz von PIN wurde das dann auch bewiesen. Mehr als 133 000,– Euro sind durch die PIN-Gruppe an die GNBZ geflossen. Von dem ehemaligen Chef der Gruppe, Günther Thiel, wurde das dann auch bestätigt. Allerdings bestreitet er, jemals Einfluss auf die GNBZ genommen zu haben, was wir natürlich sofort glauben.

Mittel im Kampf gegen die Arbeiterklasse
Die gelben Gewerkschaften sind, und das zeigen die drei Beispiele eindeutig, Teile im Waffenarsenal der Kapitalisten. Immer wenn es der Interessendurchsetzung der Kapitalisten nützt, kommen sie zum Einsatz. Die Gelben sind bei weitem nicht das Schlimmste, das lehrt die Geschichte, was im Klassenkampf von Seiten des Kapitals zum Einsatz kommen kann. Aber diese Organisationen sind lästig, zermürbend und manchmal, wie es das Beispiel AUB zeigt, in einem Konzern durchaus erfolgreich. Ihr Auftrag ist, die gewerkschaftliche Autorität in den Betrieben zu unterlaufen, zu spalten oder sogar zu zerstören. Betrachtet man heute Positionen und den Zustand mancher DGB-Gewerkschaften, so stellt man fest, dass ihnen der Erhalt des „sozialen Friedens“ ein wichtiges politisches Ziel ist. Entsprechend konsequent ist dann ihr Handeln. Mehr oder minder ausgeprägt finden wir überall die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Kapital, sowie Wirtschafts- und Sozialfriedlichkeit. Kriterien also, die die gelben Gewerkschaften charakterisieren. Und trotzdem sind der DGB und seine Gewerkschaften nicht gelb.
Die Gewerkschaften sind nach wie vor selbständige Klassenorganisationen. Sie können deshalb, gleichgültig, wie ihr politischer Zustand ist, gar nichts anderes machen als beispielsweise gegen den Abbau von Arbeiterrechten anzugehen, gegen die Privatisierung der Sozialeinrichtungen anzukämpfen und sich für den Werterhalt der Ware Arbeitskraft einzusetzen. Würden sie das nicht tun, wären sie zum Untergang verdammt. Das ist der Unterschied zu den gelben Organisationen. Bei ihnen ist es gerade umgekehrt. Würden sie sich für tatsächliche Klasseninteressen einsetzen, wären sie zum Untergang verdammt, denn sie sind die Geschöpfe des Kapitals.
Eine andere Frage ist, ob die Gewerkschaften in diesem Kampf mit der derzeitigen Taktik erfolgreich sein können. Die gesellschaftliche Realität beweist eher das Gegenteil.
Die öffentliche und gesellschaftliche Autorität und Akzeptanz der Gewerkschaften beruhte in der Vergangenheit auf der Einbettung in das politische und soziale Geflecht der BRD. Sie hatten mit ihren Tarifverträgen eine Ordnungsfunktion zu erfüllen. In Zeiten der neoliberalen Umstrukturierung ist das nicht mehr der Fall. Sie verlieren ihre Akzeptanz und werden deshalb zunehmend schwächer. Die vergangene Autorität war mit von der Bourgeoisie geschenkt. Wenn diese schwindet gilt es eine eigene aufzubauen. Das gelingt allerdings nicht durch Kooperation sondern nur in der Konfrontation mit dem Kapital. Wird diese konsequent geführt, dann werden gelbe Gewerkschaften keine Rolle mehr spielen, weil die Werktätigen eine klare Orientierung haben. Dann werden gelbe Gewerkschaften zu Randnotizen der Geschichte.


Zum Tarifkonflikt bei der Bahn
Es geht nicht nur um unsere Haut

Vielfältig sind die Deutungen, denen der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, dem größten und einschneidensten Privatisierungsobjekt der Bundesregierung, unterliegt. Die größte Befürchtung auf der linken Seite des Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital bestand ganz offensichtlich darin, daß es möglich sei, den Standes- oder Zunftcharakter der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) zu übersehen. Unzählig sind die Stellungnahmen, die sich mit dieser Frage befassen und dabei insbesondere die Gefahr der „Spaltung der Gewerkschaftsbewegung“ sowie die Aufkündigung des Flächentarifvertrages durch die GDL hervorheben. Manchmal hatte man sogar den Eindruck, daß der Streik als äußerstes gewerkschaftliches Kampfmittel, nur den DGB-Gewerkschaften, wie z.B. der TRANSNET (größte Eisenbahnergewerkschaft Deutschlands), erlaubt wird. Hingegen war manch ein Kommentar nicht weit davon entfernt, der GDL die Rolle eines „Halunken“ zuzuschreiben. Was bis jetzt allerdings durchaus im Sinne der TRANSNET-Führung war, die sagt: „Wir haben immer davor gewarnt, daß die GDL-Streikmaßnahmen den Beschäftigten schaden werden“. Dies alles lief nicht selten parallel mit gleichgerichteten Äußerungen von Mehdorn und Suckale (Personalchefin der DB AG) in ihren Mitarbeiterbriefen, was auf politisch linker Seite zumindest eine deutliche Abgrenzung erfordert hätte. Geht es hier doch in erster Linie um die Kollegen – nicht um die Leitungspyramide dieser oder jener Organisation. Dies deutlich zu machen, ist ein Anliegen des vorliegenden Artikels. Denn auch wenn man bei der GDL die „Standesorganisation“ hervorhebt, so wird doch damit aus der TRANSNET keine „Klassenorganisation“.

Drei Mann in einem Boot

Allen drei Bahngewerkschaften (zu den genannten kommt noch die GDBA hinzu) ist gemeinsam, daß sie vor dem Börsengang kapitulieren. Gerade die Reaktion des Kapitals auf die nur bundesweiten (aber nicht flächendeckenden) und auch nur befristeten (aber nicht unbefristeten) Warnstreiks der GDL (Lokführer und Zugbegleiter) hat gezeigt, daß der Börsengang der Deutschen Bahn durch ein entschlossenes Zusammengehen von GDL, TRANSNET und GDBA hätte verhindert werden können. Zumindest wäre wahr geworden, was im „Vorwärts“ vom 11. 11. 1921 angesichts der damaligen Bahnprivatisierungspläne, die zur „Deutsche(n) Reichsbahngesellschaft“ (DRG) führten, zu lesen war: Daß die Eisenbahnorganisationen aller Richtungen sowie die Mitglieder von Hauptbetriebs- und Hauptbeamtenrat der RBahn „in dieser Lebensfrage der deutschen Eisenbahner auch vor der Anwendung äußerster gewerkschaftlicher Mittel nicht zurückschrecken werden.“
Dies war nun nicht das Ziel der drei Bahngewerkschaften, wobei TRANSNET und GDBA eine Tarifgemeinschaft bilden. Der Hauptvorstand der TRANSET bietet in einem Positionspapier „der Politik und dem Unternehmen weiterhin an, eine gestaltende Rolle bei der Vollendung der Bahnreform zu übernehmen.“ Gleichzeitig erklärt er, daß die „Bahnreform (...) nie das Ziel einer Kapital- bzw. Börsenfähigkeit (verfolgte).“ Dann aber wird der Börsengang nur solange abgelehnt, bis bestimmte „Grundbedingungen mit der Politik und der DB AG“ geklärt sind. Norbert Hansen wendet sich an „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG“ mit der Aufforderung: „Wir brauchen eine ‚Konzertierte Aktion, die das Beste für die Bahn und ihre Beschäftigten’ erreichen will.“ Die Forderung nach dem „integrierten Konzern“ ist im Sinne der TRANSNET gleichbedeutend mit der Forderung nach Vollprivatisierung. Das im Juli vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz zur DB-Privatisierung wurde in diesem Sinn, obwohl es nach dem Muster der „DRG“ (Teilprivatisierung) gestaltet ist, von der TRANSNET auch entsprechend gewürdigt – der Segen zu diesem Gesetz wurde Tiefensee auf einem Sondergewerkschaftstag in Fulda erteilt. Aber die GDL-Führung verhält sich nicht besser. In einem Positionspapier zum „Fahrpersonaltarifvertrag“ heißt es: „Die GDL hält die DB AG nach wie vor für nicht börsenreif und lehnt einen Börsengang daher zum jetzigen Zeitpunkt ab! Sollte sich der Bund als Eigentümer dennoch für einen Börsengang entscheiden, hat die Infrastruktur beim Bund zu verbleiben.“ Das vorliegende Privatisierungsgesetz lehnt sie aber „strikt ab“.
Jetzt – nach dem vorläufigen Ende der „Sprachlosigkeit“ zwischen GDL und Bahnvorstand, könnte möglicherweise wahr werden, was im ND vom 29. August noch als vorsichtige Frage formuliert wurde: „Die GDL als konstruktive ‚Fachgruppe Lokführer’ in einer informell wiederhergestellten Tarifgemeinschaft aller drei Bahngewerkschaften?“ Zumindest darf davon ausgegangen werden, daß aus jetziger Sicht die GDL weder willens noch in der Lage ist, alle Eisenbahner – insbesondere mit Blick auf die niedrigsten Lohngruppen – zu vertreten, denn sie hat sich mit einem besonderen Tarifvertrag für die Lokführer begnügt, ohne deren gewichtige Position für den Bahnbetrieb im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen in die Waagschale zu werfen. Von einer politischen Auseinandersetzung ist sie weit entfernt – außerparlamentarischen Druck auf die Regierung möchte sie nicht ausüben. Das sollte man wissen, bevor über den Tarifkonflikt bei der Bahn als Konflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital geurteilt wird. Denn dieser Konflikt ist eine Konsequenz des Börsenwahns, des Krieges um die Quote. Er wäre auch da, wenn es die GDL nicht geben würde, da mit der Frage nach dem Fahrpersonal, die Frage nach den Auswirkungen des Börsenganges auf die Eisenbahn und die Eisenbahner generell aufgeworfen wird. Und hält man hier, wie durch die TRANSNET geschehen, entgegen, daß ja schon eine kleine Anzahl von Fahrdienstleitern genügt, um die ganze Bahn lahm zu legen, dann stellt sich die Frage, warum dies mit der TRANSNET nicht möglich war. Antwort: „Unsere einzige Chance lag in der Gestaltung des Reformprozesses.“ (O-Ton TRANSNET am 09.12.2002)

Das Verhalten der Kollegen

Es greift zu kurz, wenn hinsichtlich der Aktionen der GDL nur von den „Aktionen der Lokführer“ die Rede ist. Ebenso greift es zu kurz, wenn davon gesprochen wird, daß die GDL nur ihr „eigenes Klientel“ sieht. Denn an den Warnstreiks waren ebenso Zugbegleiter beteiligt (u.a. in München und Hamburg), von denen nicht wenige die TRANSNET in Richtung GDL verlassen haben. Ein Dauerbrenner in der Diskussion war dabei, daß Norbert Hansen nicht nur an der Spitze der TRANSNET steht, sondern auch Vizechef des Aufsichtsrates ist. Aber das bedeutet für viele Kollegen, gemeinsame Sache mit dem Konzern zu machen, der von ihnen sinkende Realeinkommen seit 1993 gefordert hat. Eine Fotomontage, die unter dem Fahrpersonal kursierte, macht deutlich, worum es dabei geht: Abgebildet ist der Bahnvorstand, der sich gerade seine Bezüge um über 60 Prozent erhöht hat. Darüber steht in großen Lettern: „Danke TRANSNET!“ Jedenfalls sah sich die TRANSNET-Führung gezwungen, eine Statistik zu führen, deren Saldo nicht zu ihren Gunsten ausfiel. Ein weiterer Dauerbrenner in der Debatte war die zunehmende Verunglimpfung von Lokführern und Zugbegleitern, wie sie in den absolut unqualifizierten Behauptungen des Bahnchefs und seiner Personalverantwortlichen zum Ausdruck kamen. Die völlig aus der Luft gegriffenen Vorschläge zur Abwendung der Streikauswirkungen zeigten, daß es keine Gegenmaßnahme ähnlich derjenigen in anderen Industriebetrieben geben konnte. Die Wut der Kollegen steigerte sich deutlich – allerdings der große Streik, der deshalb mit 95,8 Prozent Zustimmung beschlossen wurde, konnte wieder vom Tisch gedrückt werden. Außerdem hat der Tarifkonflikt die Kollegen des Fahrpersonals deutlich empfänglicher gemacht für grundsätzlichere Debatten über die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit, die Art und Weise ihrer Interessenvertretung, die gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen, das Streikrecht u.ä. Ein Lokführer aus Sachsen brachte es auf den Punkt: „Es ist schon nicht leicht, im Einklang mit dem deutschen Gesetzesdschungel, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen: ‚Wasser predigen und Wein saufen’(...)“ Und er sprach sehr weise, denn es folgten Streikverbote, die den Kollegen pausenlos zur Einschüchterung auf’s Handy überspielt wurden – und schließlich trat die Justiz selbst als „Tarifpartei“ auf den Plan, nachdem die Konzerne ihre zu erwartenden Profitausfälle öffentlich aufgerechnet hatten. Da mußte Norbert Hansen als TRANSNET-Vorsitzender von seiner Absicht, die Mitglieder des von ihm geleiteten Verbandes Streikbrucharbeiten durchführen zu lassen, zurücktreten. Ansonsten hätte er eine ganz miese Figur im Rahmen des DGB und seiner eigenen Gewerkschaft abgegeben. Es reicht schon, daß die Briefaktion des Bahnvorstandes im Vorfeld der GDL-Streik-Urabstimmung zur Spaltung der Belegschaft mit Hilfe einer Erklärung jedes Beschäftigten über die Annahme des Tarifabschlusses von TRANSNET/GDBA, ganz offensichtlich auch eine Idee von ihm war. Der Rücklauf aus dem Fahrpersonal dürfte allerdings sehr gering gewesen sein. Auch wuchs die Solidarität aus den anderen Gewerkschaften mit den Kollegen der GDL. Immerhin wurde das Kapital für eine gewisse Zeit durch die Maßnahmen des Fahrpersonals in eine recht ausweglose Lage gebracht, was diesen Kollegen nicht wenig Sympathie einbrachte. Allerdings die Macht, die manche den Lokführern einzureden versuchen, und die momentan insbesondere auf dem ausgesprochenen Lokführermangel beruht, ist längst nicht die Macht, die das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital grundlegend verändern könnte.
Es stimmt durchaus, daß der von TRANSNET/GDBA ausgehandelte Abschluß der höchste in der Geschichte der DB AG ist. Auch deshalb, weil er gerade die niedrigsten Lohngruppen berücksichtigt. Und es stimmt auch, daß der seit 2003 von der GDL direkt geforderte besondere „Fahrpersonaltarifvertrag“ nicht unbedingt im Interesse des Fahrpersonals sein muß, da sein Interessenstandpunkt gegenüber dem aller anderen lohnabhängigen Eisenbahner kein besonderer ist. Aber die „Einheitsgewerkschaft“ spaltet in der Frage der Bahnprivatisierung die TRANSNET selbst. Denn sie hat es fertig gebracht, gegen den von ihr angeregten Beschluß des DGB gegen den Börsengang zu stimmen. Und man weiß, daß Hansen auch mit dem Ausscheiden seiner Gewerkschaft aus dem DGB gedroht hat. Hinsichtlich des Flächentarifvertrages wäre zu sagen, daß der Bereich, in dem z.B. die TRANSNET wirkt über den DB Konzern hinausgeht. Übereinstimmende Tarife gibt es da nicht. So bleibt es schon ein wichtiger Umstand, daß die GDL eben auf den inneren Zusammenhang der Arbeits- und Lebensbedingungen des Fahrpersonals aufmerksam gemacht hat. Diese Bedingungen sind der Ausgangspunkt der Sammlung des Fahrpersonals gewesen. Sie wurden inzwischen sehr umfassend in den Medien dargestellt. Im Ergebnis muß man festhalten, daß die Ausbeutung im Bahnkonzern im Bereich des Fahrpersonals – angefangen bei der Dienstregelung – besonders widerliche Formen annimmt, ohne deshalb zu übersehen, daß alle anderen Bereiche nicht weniger betroffen sind. Unbedingt erwähnenswert ist es aber, daß die Lokführer nicht mit den Piloten zu vergleichen sind, wie es oftmals geschieht. Sie haben diese abgehobene Position nicht. Die angeblichen 31 Prozent Lohnerhöhung bedeuten in Wirklichkeit, daß den Lokführern im Zuge der Bahnreform die höhere Gehaltsgruppe genommen wurde, die sie hatten. Nur etwa 15-19 Prozent von ihnen verfügen noch im Rahmen des Bestandsschutzes über die Gruppe 9. Das ändert sich auch dadurch nicht, daß die TRANSNET/GDBA die Eingruppierungsfrage neu verhandelt. Das Fahrpersonal sagt – wie die anderen Eisenbahner auch: „Wir haben in den letzten Jahren genügend verzichtet – auf Geld, auf Freizeit, auf Urlaub u.a., aber wir haben verzichtet, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten, nicht damit die Erfolgsprämien für den Börsengang ins Astronomische wachsen.“

Alle Handlungen und Entscheidungen haben ihre eigenen Konsequenzen

Es ist eine alte Erfahrung, daß auch eine Bahngewerkschaft im Lohnkampf langfristig nur Erfolg hat, wenn sie an die Stelle der Berufsorganisation die Klassenorganisation setzt – um diese Einheit des Handelns, die die Unterstützung des Schwächeren durch den Stärkeren einschließt, geht es. Heute gilt dies doppelt, denn der eigentliche Hintergrund des Geschehens bei der DB AG ist ja die Bahnprivatisierung, deren Auswirkungen z. B. in dem von der TRANSNET-Führung ungeliebten – und daher weitgehend verhinderten – Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ sehr anschaulich geschildert werden. Aber der Börsengang war kein Thema des Tarifstreites. Obwohl ihm natürlich höhere Abschlüsse schaden. Uns so bleibt den klassenbewußten Gewerkschaftern unter den Eisenbahnern die Aufgabe, den Kampf des Fahrpersonals, der selbstverständlich das materielle Interesse im umfassenden Sinn zum Ausgangspunkt hat, mit dem Widerstand gegen den Börsengang zu verbinden. Denn vielen Kollegen gab es zu denken, daß das von TRANSNET/GDBA erzielte Tarifergebnis schon vorher als ziemlich sicher galt – obwohl betont wurde, daß es sich um die „schwierigsten Verhandlungen“ gehandelt habe. Schließlich entsprach der von Hansen ausgerufene Streik, in dem auch ein Stellwerk für mehrere Stunden „besetzt“ wurde, der Wut und dem Zorn der Eisenbahner, war aber auch ein Mittel, um vom Geschehen um den Börsengang abzulenken. Zu auffällig ist der Zeitplan im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftstag in Fulda, auf dem Erfolg verkündet werden mußte. Und so setzen sich die klassenbewußten Gewerkschafter unter den Eisenbahnern dafür ein, daß die Kollegen des Fahrpersonals an der Spitze für einen gemeinsamen Kampf der Eisenbahner stehen. Denn unbestritten ist, daß die gewerkschaftliche Zersplitterung der Eisenbahner, die bis zum wechselseitigen Streikbrechertum gehen kann, nicht den Eisenbahnern dient. Aber ebenso unbestritten ist, worauf schon Friedrich Engels verwies, daß sich die Gewerkschaften in Zeiten, in denen von Profitsteigerungsraten um mehrere Hundert Prozent die Rede ist, gegenüber dem Kapital schadlos mit ihren Forderungen halten müssen. Denn das kapitalistische Lohngesetz ist elastisch – vor allem nach unten. Und so bleibt festzuhalten, daß auch der Tarifkonflikt bei der Bahn zeigt, daß die Gewerkschaften nicht einer siegreichen Machtentfaltung, sondern wachsenden Schwierigkeiten ihrer Bewegung entgegengehen. Das bedeutet nicht, den Kopf in den Sand zu stecken oder auf die Gewerkschaften zu verzichten, sondern fordert zur politischen Aktion heraus, die den ökonomischen Kampf ergänzt und unterstützt.

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Das Jahr 2006 war und ist von zunehmenden sozialen Konflikten und Streiks geprägt. Über Monate befand sich Ver.di in den Tarifgebieten des öffentlichen Dienstes in einem Abwehrstreik gegen die Forderungen der öffentlichen Arbeitgeber nach Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Alleine in Baden-Württemberg dauerte der Streik neun Wochen und war damit der längste Streik im öffentlichen Dienst in der Geschichte der BRD. Auch in der Tarifrunde der ME-Industrie standen die Zeichen auf Streik. Nur durch eine imposante Warnstreikwelle, es waren insgesamt 700.000 MetallerInnen an Aktionen beteiligt, lenkten die Metall-Unternehmer ein und unterzeichneten einen neuen Entgelttarifvertrag.

Offensichtlich waren sie von der Wucht der Warnstreiks so überrascht, dass sie selbst ihre Provokation, die „Steinkühler-Pause“ zu liquidieren, fallen ließen. Bei dieser Pause handelt es sich um eine tarifpolitische Errungenschaft aus dem Jahre 1973, wonach Leistungslöhnern pro Stunde fünf Minuten Erholzeit zugestanden wird. Diese Erholzeiten sind in der Regel gebündelt und führen zu täglich 40 Minuten zusätzlicher Pause. Da es diesen Tarifvertrag nur in Baden-Württemberg gibt, sprach der VMI-Präsident Zwiebelhofer von der „baden-württembergischen Krankheit“. Man brauche hier dieselben Wettbewerbsbedingungen wie anderswo. Deshalb müsse die Pause weg! Zwiebelhofer forderte damit eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung von 3,3 Stunden in der Woche.

Bei der „Steinkühler-Pause“ handelt es sich um eine Tarifregelung, die in einem Streik erkämpft worden war. Auch der VMI wusste deshalb, dass die IG Metall diesen Tarifvertrag nicht kampflos aufgeben kann.

Deshalb kann nur der Schluss gezogen werden, dass man mit einer solchen Provokation der Gewerkschaft einen Streik aufzwingen wollte, um ihre Macht, wo sie noch tatsächlich besteht nämlich in den Großbetrieben, zu brechen.

Da der Tarifvertrag nur für eine, wenn auch relativ große, Minderheit wirkt, hatte man bei den Kapitalisten das Kalkül, mit einer solchen Auseinandersetzung die Belegschaften spalten und die IG Metall weiter schwächen zu können. Aber gerade in den großen Stuttgarter Betrieben der Automobil- und Zulieferindustrie zeigte sich während der Warnstreiks an diesem Punkt massiver Widerstand, weshalb die Rechnung des Herrn Zwiebelhofer und seiner Kumpane nicht aufging.

Die beiden größten Gewerkschaften im Lande, waren in diesem Jahr also in der Lage Arbeitskämpfe zu führen, die auf den ersten Blick gewerkschaftliche Kraft demonstrierten. Und entsprechend sieht deshalb auch die Bewertung des Arbeitskampfergebnisses durch die gewerkschaftlichen Führungen aus. Sybille Stamm, die BZ-Leiterin von Ver.di in Baden-Württemberg spricht im „Sozialismus“ vom Juli d. J., von einem „bedingten Erfolg“ und die IG Metall sieht in den Abschlüssen der ME- und Stahlindustrie „starke Ergebnisse“ und eine „Welle der Sympathie für die IG Metall“.

Aber es waren nicht nur die beiden großen Streikbewegungen in der Fläche die Beachtung fanden und weiterhin finden. Daneben gab und gibt es eine ganze Reihe von betrieblichen Auseinandersetzungen, die teilweise sehr heftig geführt wurden und werden. Stellvertretend hierfür sei das AEG Hausgerätewerk in Nürnberg genannt, sowie in Berlin die Auseinandersetzungen bei Samsung, CNH, vormals Ohrenstein&Koppel, sowie jetzt, ganz aktuell, BSH (Bosch-Siemens-Hausgerätewerk) und die Aktionen der Allianz-Belegschaften. Weitere Auseinandersetzungen ähnlicher Art stehen bevor.

Ist die Arbeiterbewegung also im Aufbruch? Will sie das neoliberale Joch, das ihr mehr und mehr Lasten auferlegt, abschütteln?

Ein Teil der Linken sieht das so. Vor allem die „revolutionären Idealisten“ um die MLPD, aber auch trotzkistische Organisationen, interpretieren die Arbeiterkämpfe als Offensive, die man jetzt vorantreiben müsse. Hier zeigt sich wieder einmal mehr, wie die idealistischen Neigungen in solchen Organisationen, die reale Arbeiterklasse an das eigene Wunschbild anzugleichen versuchen.

Die positiven Einschätzungen der Gewerkschaften zur eigenen Politik dagegen sind verständlich. Es soll die eigene Funktionärsbasis und Mitgliedschaft motiviert werden, sich stärker gewerkschaftlich zu engagieren und vor allem neue Mitglieder zu gewinnen. Sie sind deshalb eher von Zweckoptimismus geprägt, als von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die Lage wird besser dargestellt als sie ist und damit werden die eigenen Schwächen, die in den Vorständen wohl bekannt sind, nach außen weniger sichtbar. Fakt ist: die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei den stattgefundenen und aktuellen Kämpfen handelt es sich eben nicht um Offensiven, sieht man einmal von der Lohnrunde in der ME- und Stahlindustrie ab, sondern um Kämpfe aus der Defensive heraus. Und da nicht genügend Kampfkraft entwickelt werden kann, sehen die Ergebnisse entsprechend aus. Bei keiner Auseinandersetzung konnte bislang der Status Quo erhalten werden. Überall konnten die Unternehmer Erfolge verbuchen, mit der Konsequenz, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für die abhängig Beschäftigten verschlechtern. Was noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war, ist heute Realität: da führt eine Gewerkschaft in ihren verschiedenen Tarifgebieten einen monatelangen Streik, der mit dem Ergebnis endet, dass ihre Mitglieder künftig wöchentlich 30 Minuten unvergütet länger arbeiten müssen.

Und auch die Entgelt-Tarifrunden in der Metall- und Stahlindustrie sind nicht so erfolgreich wie sie intern dargestellt werden. Zwar wurde mit der Erhöhung der Entgelte um drei Prozent ein Abschluss erzielt, der über der Inflationsrate liegt, aber von einer spürbaren Erhöhung der Entgelte, die sich auf dem schwächelnden Binnenmarkt bemerkbar machen, kann beim besten Willen nicht gesprochen werden. Dabei wäre das, hört man die Agitation der IG Metall, von höchster Priorität.

Ende Juli, also zwei Monate nach dem Abschluss in der ME-Industrie meldet die Hans-Böckler-Stiftung, dass die Reallöhne in Deutschland das dritte Jahr in Folge sinken. „Die Arbeitnehmer müssen eine Reallohnentwicklung von minus 0,7 Prozent hinnehmen“, heißt es dort. Die Inflation von mehr als zwei Prozent übersteige den Zuwachs der Tariflöhne von durchschnittlich 1,5 Prozent. Deshalb muss das „starke“ Ergebnis der IG Metall doch um einiges relativiert werden. Das gilt im übrigen auch für den Stahlabschluss, der mit 3,8 Prozent Erhöhung deutlich über dem Abschluss der ME-Industrie liegt. Doch die Erhöhung hat eine Laufzeit von 17 Monaten. Dadurch sieht der Abschluss natürlich weitaus weniger glänzend aus. Auf 12 Monate heruntergerechnet, ergibt sich gerade mal eine Erhöhung von 2,8 Prozent. Genauso differenziert müssen die Ergebnisse der betrieblichen Kämpfe gesehen werden. In allen Fällen ging und geht es darum, beabsichtigte Betriebsschließungen zu verhindern. Da es in der BRD juristisch nicht möglich ist, mit der Unterstützung der Gewerkschaften dagegen zu streiken, hat man den strategischen Ansatz gewählt, einen so genannten Sozial-Tarifvertrag zu fordern. Die Überlegung dabei ist, einen Sozialplan so teuer zu machen, dass der betreffende Konzern am Ende seine Schließungsabsicht fallen lässt. Nicht in einem Fall ging diese Strategie bislang auf. Trotz beispielhaften Kämpfen ließen und lassen sich die Belegschaften am Ende die Arbeitsplätze immer mit „teueren“ Sozialplänen und dem „Verschiebebahnhof“ Beschäftigungsgesellschaft abkaufen. Das sei nicht moralisierend festgestellt! Kampfmaßnahmen gegen Entscheidungen der Kapitalisten sind hochpolitische Angelegenheiten. Und nirgendwo zeigt sich deutlicher als hier, dass es sich bei der Absicht, das Weisungs- und Verfügungsrecht der Kapitalisten, einzuschränken, um Machtfragen handelt, die mehr bedürfen als die Kampfkraft nur einer Belegschaft. Trotzdem sind diese Kämpfe, auch wenn sie isoliert nicht zum Erfolg führen können, natürlich richtig und auch sehr wichtig. Zum einen machen die betroffenen Arbeiter und Angestellten in der Auseinandersetzung Erfahrungen, die den Weg zum Klassenbewusstsein öffnen können, und zum anderen können diese Kämpfe der Impuls für Belegschaften in vergleichbarer Situation sein, ebenfalls den Kampf aufzunehmen.

Die Frage aber ist, warum stehen die Gewerkschaften heute mit dem Rücken an der Wand? Warum gelingt es ihnen nicht, wieder in die Offensive zu kommen? Einfache Schuldzuweisungen, nach Art der „revolutionären Idealisten“, die die ganze Misere im Verrat der Gewerkschaftsspitze sehen, sind als Erklärung zu einfach. Wer tatsächlich meint, die Gewerkschaftsbasis würde an ihrem Widerstand gegen das Kapital gehindert und deshalb wütend an seinen Ketten zerren, nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis.

Die Funktionärskörper der Gewerkschaften, gleichgültig ob Ehrenamtliche oder Hauptamtliche, sind weitgehend sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Natürlich in unterschiedlicher Qualität. Das geht von kritischer Distanz, bis zur offenen Kungelei mit dem Kapital. Spätestens seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaften hat man die Reste sozialistischer Programmatik, sofern sie noch vorhanden waren, weitgehend aufgegeben. Es scheint heute auch in den Gewerkschaften keine Alternativen zum kapitalistischen System mehr zu geben. Seinen Ausdruck findet diese Haltung in der Akzeptanz, die Wettbewerbsfähigkeit des „Standort Deutschland“ zu stärken und der zunehmenden Kooperation mit dem Kapital, beispielsweise durch „Co-Mangement“ und ähnlichem.

Der seit Jahren andauernden Kapitaloffensive stehen die Funktionäre deshalb im Grunde fassungslos gegenüber. Und da diese Angriffe nicht als in der Natur des Kapitalismus liegend begriffen werden, herrscht bei vielen die Illusion vor, dass die Offensive eine vorübergehende Angelegenheit sei, die mit politischer Vernunft, gutem Willen und einer „gerechten Reformpolitik“ überwunden werden kann. Besonders die DGB-Spitze kann dieser Spezies zugeordnet werden. Aber diese Denkweise beschränkt sich beileibe nicht nur auf die Führungsebenen der Gewerkschaften, sondern er findet sich auch in starkem Maße in den betrieblichen Funktionärskörpern wieder und nicht zuletzt auch an der gewerkschaftlichen Basis. Das kann auch nicht anders sein. Die Gewerkschaften in der alten BRD sahen sich immer auch als Gestaltungsmacht.

Der als „Rheinischer Kapitalismus“ bezeichnete Staat gab ihnen neben der Tarifautonomie die Möglichkeit sich gesellschaftspolitisch zu profilieren. Gewerkschaftsvertreter, und das sind in der Mehrheit Ehrenamtliche, findet man in den Selbstverwaltungen aller Sozialversicherungen, in der Mitbestimmung, in den Arbeits- und Sozialgerichten bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Durch diese Einbettung in das soziale und staatliche Gefüge und Beziehungsgeflecht, verstehen sich die Gewerkschaften selbst als „staatstragend“. Dieser gesellschaftliche Korporatismus war für die Gewerkschaften in der BRD nach dem Krieg ein durchaus erfolgreiches Modell, das von den westdeutschen Werktätigen akzeptiert wurde und auch keine geringe Ausstrahlung auf die DDR-Bevölkerung hatte. Doch der „Rheinische Kapitalismus“ ist Geschichte. In Zeiten des Neoliberalismus brauchen die Unternehmer und die Herrschenden die Gewerkschaften nicht mehr als Ordnungsfaktor. Im Gegenteil! Immer unverhüllter sprechen sie ihren Wunsch, die Gewerkschaften mögen verschwinden, offen aus. An diesem Wunschziel arbeiten sie seit Jahren kräftig. Im übrigen sehr erfolgreich. Denn die Folgen dieser Politik sind nicht zu übersehen. Dazu gehören die zunehmenden Rückschläge in der Tarif- und Betriebspolitik der Gewerkschaften, die Erosion der Flächentarifverträge und die schwindende Autorität und Stärke. Die Gewerkschaften werden von den Neoliberalen zu Verlierern abgestempelt und von vielen Werktätigen inzwischen auch so gesehen Die Mitgliederbindung nimmt somit ab – auch wegen der fehlenden Erfolge. Nach wie vor haben die Gewerkschaften deshalb mit Mitgliederrückgängen zu kämpfen. Allerdings bedarf diese Entwicklung einer differenzierten Betrachtung. Sie verläuft nämlich nicht einheitlich über alle Branchen und Betriebe hinweg. Die größten Einbrüche sind dort, wo die Gewerkschaften ohnehin nicht stark waren, wo es keine Tarifverträge gibt und nur geringe Organisationsgrade bestehen. Dort kehren die wenigen Mitglieder ihrer Organisation den Rücken ohne die Konsequenz zu sehen, dass sich dadurch der Zustand der eigenen Existenz nicht bessert.

Die sich lösende Mitgliederbindung wird auch an einem anderen Punkt sichtbar, nämlich am Anteil der Organisierten in den Betriebsräten. Dieser liegt in den einzelnen Regionen zwischen 52 und 64 Prozent. Der DGB spricht zwar davon, dass der Anteil der GewerkschafterInnen in den Betriebsräten nach den diesjährigen Wahlen gestiegen sei, doch wird nicht bestritten werden können, dass der heutige Zustand noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre. Zumindest die BR-Mitglieder waren auch in den kleinen Betrieben gewerkschaftlich organisiert.

Diese wachsende organisatorische Schwäche führt zu weiterer Einschränkung der Handlungsfähigkeit. In einigen Gewerkschaften und Branchensegmenten ist die gewerkschaftliche Handlungsunfähigkeit bereits heute Realität. Das hat nicht zuletzt der Ver.di-Streik gezeigt. Dort war es nicht mehr möglich alle Beschäftigten, die für die Streikbewegung in Frage gekommen wären, in diese einzubeziehen. Aber auch in anderen Gewerkschaften sieht es nicht besser aus. Im Bereich der IG Metall beispielsweise, gibt es Handwerksbereiche, in denen seit Jahren, aufgrund der organisatorischen Schwäche, keine Entgelterhöhung mehr durchsetzbar ist.

Die Lage ist dramatisch. Und sie wird katastrophal, wenn in den Gewerkschaften so weiter gewurstelt wird wie bisher, wenn es zu keiner politischen Neubesinnung kommt. Das sozialpartnerschaftliche Gekungel hat tief in die Sackgasse geführt. Aus der kommen die Gewerkschaften nur heraus, wenn sie ihre Politik ändern. Einigen in den Vorständen scheint das langsam zu dämmern. Immerhin wird im Bereich der IG Metall und Ver.di davon gesprochen, dass der heutige Aktionstag (21. Oktober 2006) gegen die soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung der Auftakt für weitere Aktionen, auch betriebliche, sein soll. Aber mit Sicherheit ist das nicht die Linie in allen Gewerkschaften und deshalb auch nicht beim DGB. Dafür spricht schon die dümmliche Parole zum heutigen Aktionstag „Das geht besser“. Was sagt denn diese Parole eigentlich aus? Sie sagt aus, dass Merkel & Co tatsächlich wichtige Reformen anpacken. Aber halt eben schlecht. Und das geht „besser“! Wieder einmal mehr passt man sich mit dieser Haltung an die herrschende Politik an, weil man es sich nicht völlig mit der Sozialdemokratie und Regierung verderben will.

In dieselbe Kerbe schlägt auch eine gemeinsame Erklärung mit der BDA zur „Gesundheitsreform“. Dort begrüßt man gemeinsam „eine ganze Reihe von grundsätzlich sinnvollen Strukturmaßnahmen“. Das lässt sich eigentlich nicht mehr überbieten, weil dümmer geht’s nicht mehr. Die Herren Unternehmer müssen sich doch halb tot lachen über diesen zahnlosen „DGB-Tiger“. Aber das werden sie natürlich nicht tun, denn diese Erklärung zeigt ihnen, dass der DGB auch in Zukunft, weder ihnen noch der Regierung, tatsächlich wehtun will.

Hier tut sich dann aber die Frage auf, was geschieht, wenn sich die gesellschaftlichen Widersprüche durch weiteren Sozial- und Stellenabbau weiter zuspitzen? Sind dann die Gewerkschaften, bei Strafe des eigenen Untergangs, nicht gezwungen in die Offensive gehen? Immerhin haben das andere, ebenfalls sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaften, in Europa bereits getan. So haben die Franzosen eindrucksvoll gezeigt, wie die geplante Beseitigung des Kündigungsschutzes gekippt werden kann. In Belgien reagierten die Gewerkschaften auf die Pläne das Rentenalter zu erhöhen mit einem Generalstreik. Die Beispiele erfolgter Offensiven ließen sich in anderen europäischen Ländern, wie Italien, Griechenland und selbst Österreich, fortsetzen.

In der BRD ist das zurzeit noch Zukunftsmusik. In den Gewerkschaften hofft man mehrheitlich auf bessere Zeiten. Doch die werden nicht kommen. Schon gar nicht durch das Entgegenkommen des Kapitals. Die Gewerkschaften können eben nicht darauf setzen, dass es wieder höhere Wachstumsraten gibt, die den Verteilungsspielraum größer werden lassen und auf diesem Weg ihre Verhandlungsmacht stärkt. Das alles wird nicht geschehen. Weder wird es ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum geben, noch werden die Kapitalisten etwas freiwillig abtreten. Um zu der Erkenntnis zu kommen, müssen die Gewerkschaften allerdings noch große Hürden überwinden. Die klassische Sozialpartnerschaft geht von der Parität zwischen Kapital und Arbeit aus. Inzwischen gibt es „Bündnisse für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit“. Sie werden auf betrieblicher Ebene praktiziert und finden sich auch in Tarifverträgen. Damit ergibt sich eine neue Qualität der Sozialpartnerschaft. Es wird die Hegemonie des Kapitals anerkannt. Und das ist neu!

Man ist heute in den Apparaten und in der Mitgliedschaft bereit, den Sachzwang „Konkurrenzfähigkeit“ der deutschen Industrie zu akzeptieren und einen entsprechenden Beitrag dafür zu leisten. Eine nicht geringe Rolle für diese Akzeptanz spielt dabei, die von den Neoliberalen in die Welt gesetzte These, die fortschreitende Globalisierung wäre Ursache für abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, für Produktionsverlagerungen und Massenarbeitslosigkeit.

Aber ist die Globalisierung tatsächlich ein neues Stadium des Kapitalismus, oder nicht eher eine ideologische Keule der Bourgeoise? Jeden Tag wird doch der Bevölkerung und der Arbeiterklasse suggeriert, dass durch die Globalisierung die Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“ in Gefahr ist, dass wegen der Globalisierung die Arbeitszeit verlängert werden muss, die Löhne gesenkt und die Sozialsysteme „umgebaut“ werden müssten. Die Unternehmer fordern selbst die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, mit dem Hinweis auf den Zwang der Globalisierung. Die Globalisierung ist grundsätzlich nichts Neues. Schon Karl Marx beschreibt im Manifest der Kommunistischen Partei wortgewaltig die Globalisierung als ein Wesensmerkmal des Kapitalismus. Sicher ist der Kapitalismus seit dieser Zeit einem gewaltigen Veränderungsprozess ausgesetzt gewesen. Und im Bereich der Finanzmärkte gibt es heute globale Erscheinungen, die Marx noch nicht gekannt hat. Wenn heute täglich Milliarden und Billionen von US-Dollar in Sekundenschnelle über elektronische Netzwerke in jedes gewünschte Land verschoben werden können, dann ist das sicher eine neue Qualität in der Entwicklung der Globalisierung. Das erleben wir ja täglich. Das Kapital ist ständig auf der Suche nach profitablen Anlage- und Spekulationsobjekten. Gerade hat die Stadt Dresden mit Hilfe von Teilen der PDS im Stadtrat die gesamten kommunalen Wohnungen an einen US-Investor verscheuert. In anderen Kommunen ist Ähnliches geplant.

Die riesigen Kapitale, die auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten sind, sind wirklich etwas Neues, eine neue Qualität. Es stellt sich aber die Frage: gilt das auch für den Bereich der materiellen Produktion?

Das Fraunhoferinstitut hat vor kurzem eine Untersuchung zu dieser Frage veröffentlicht. Dort wird festgestellt, dass Entscheidungen von Unternehmern, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, nicht nur von der Frage der billigen Löhne abhängig ist. Natürlich spielt das keine geringe Rolle. Aber oft liegen solchen unternehmerischen Entscheidungen strategische Überlegungen zu Grunde, wie Markterschließung und Kundennähe (gilt besonders für Autoindustrie). Es wird dann untersucht, in welche Länder und Erdteile Produktionsverlagerungen gehen. Wenn man die Ergebnisse betrachtet, kann man eigentlich nicht mehr von Globalisierung im Sinne eines alles umfassenden Produktionsaustauschs sprechen. So gehen 28 Prozent der Verlagerungen in westeuropäische EU-Länder. 64 Prozent gehen in die osteuropäischen EU-Beitrittsländer. Der ganz große und überwiegende Teil der Verlagerungen bewegt sich also auf dem europäischen Binnenmarkt! 13 Prozent gehen nach Nordamerika und 29 Prozent nach Asien. Den afrikanischen Kontinent hat das Kapital bereits abgeschrieben, da geht nichts hin und nach Südamerika gehen nur 4 Prozent der Verlagerungen (bei der Untersuchung waren Mehrfachnennungen möglich).

Verlagerungen innerhalb der EU haben mit Sicherheit andere Motive als den niedrigen Lohn, wobei natürlich Niedriglöhne gerne gesehen werden. Hier geht es um Markterschließung eines Binnenmarktes und darüber hinaus mit Sicherheit um das Abgreifen von nationalen und europäischen Subventionen. Das wird gewiss auch bei der AEG in Nürnberg eine große Rolle spielen. Die Summen die da fließen sind zum Teil beachtlich. So hat der Infineonkonzern für das Dresdner Werk die Hälfte seiner Investition von uns, den Steuerzahlern, bekommen. Mehr als eine Milliarde DM für 2000 Arbeitsplätze. Der Halbleiterkonzern AMD stand dem in nichts nach. Es wäre sehr verwunderlich, wenn sich der Elektroluxkonzern seine Investition in dem strukturschwachen Polen nicht ebenfalls vergolden ließe.

Betrachten wir die Verlagerungen nach Westeuropa und Nordamerika. Auch dort können die Löhne nicht der Grund für eine Verlagerungsentscheidung sein, denn die Lohndifferenzen sind nicht gravierend. Auch hier kann es sich deshalb nur um Marktpräsenz handeln.

Bliebe noch Asien. Hier könnten die niedrigen Löhne für Verlagerungsentscheidungen am ehesten eine Rolle spielen. Aber auch das müsste genauer untersucht werden. Gehen die dort produzierten Waren in den Export oder dienen sie dazu, die lokalen Märkte zu versorgen? Zumindest für China gilt teilweise das letztere, wenn an der Stelle auch der Umfang nicht quantifizierbar ist. Aber VW beispielsweise stellt in Shanghai Auto-Typen her, die in Europa nicht verkauft werden. Für andre Konzerne gilt dasselbe.

Die Studie des Fraunhofer Instituts schätzt ein, dass jährlich rund 50.000 Arbeitsplätze der Produktionsverlagerung ins Ausland zum Opfer fallen (andere Studien gehen von 150.000 aus). Die tatsächliche Bilanz fällt aber immer geringer aus, weil die Rückverlagerungen, die gar nicht so gering sind, nicht dagegen gerechnet werden. Alles in allem ist festzustellen, dass die tatsächliche Arbeitsplatzvernichtung durch Produktionsverlagerungen bei weitem nicht dem ideologischen Propagandagetöse der Kapitalisten und ihrer Wasserträger entspricht

Natürlich strebt jeder Kapitalist den Maximalprofit an. Und geringe Preise für die Ware Arbeitskraft sind für ihn natürlich sehr verlockend. Aber die deutschen Kapitalisten sind zurzeit nicht gezwungen, bei Strafe ihres eigenen Untergangs, den Weg in die Niedriglohnländer zu gehen. Denn nicht die absolute Lohnhöhe ist für sie die entscheidende Größe, sondern das was sie dafür kriegen. Die Lohnstückkosten sind für jeden einzelnen Kapitalisten die entscheidende Frage, weil von ihr seine Konkurrenzfähigkeit abhängt. Und diese sinken in Permanenz. Konkret heißt das, dass mit jeder Rationalisierungsmaßnahme die Löhne relativ sinken und seit mehr als 10 Jahren sinken sie auch absolut (rund 1 Prozent waren es in den letzten 10 Jahren). Dadurch ist es möglich, dass die deutsche Industrie seit Jahren schon Exportweltmeister und ein Ende des Rekords nicht abzusehen ist. Das deutsche Kapital ist in der Lage weltweit alles nieder zu konkurrieren!

Erreicht hat das Kapital diese Spitzenstellung durch die überdurchschnittliche Steigerung der Produktivität in den Betrieben. Besonders in den Schlüsselbereichen der ME-Industrie lag die Steigerung der Produktivität in den zurückliegenden Jahren immer mindestens doppelt so hoch wie im volkswirtschaftlichen Durchschnitt. Das bewirkte, dass der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten kontinuierlich sank. Selbst im Maschinenbau liegt dieser Anteil heute unter 30 Prozent. In der Automobilindustrie unter 15 Prozent und in der Halbleiterindustrie gerade mal bei 5 Prozent.

Konkurrenzfähig bleibt ein Kapitalist, auch wenn er in ein Niedriglohnland geht aber nur, wenn er mit der gleichen Technik wie in Deutschland produzieren lässt. Macht er das, wird sich seine Profitrate nicht drastisch verbessern. Wenn er dann noch die schlechtere Infrastruktur und Qualifikationsstruktur der Arbeitskräfte in Betracht zieht, die er dort vorfindet, lässt der Druck nach, die niedrigen Kosten der Ware Arbeitskraft anderswo als verführerisch zu betrachten.

Im Übrigen jagen die Kapitalisten nicht einmal unbedingt den Billiglohnbereichen innerhalb der nationalen Grenzen nach. Im Osten gibt es nach wie vor ein gewaltiges Lohngefälle, das sich inzwischen verfestigt hat und sich durch die Schwäche der Gewerkschaften auf absehbare Zeit nicht an den Westen angleichen wird. Im Schnitt liegen die Tarif-Löhne bei 70 Prozent des Westniveaus. In nichttarifgebundenen Bereichen liegen sie noch tiefer. Das Gefälle besteht seit 15 Jahren!

Der eigentliche Grund für die bestehende Massenarbeitslosigkeit liegt an der Entwicklung der Produktivität und nicht an einer zunehmenden Globalisierung. Bedingt durch die Elektronikentwicklung und neue Technologien, ist in den Betrieben die Automatisierung und Rationalisierung gigantisch vorangetrieben worden. Und das wird auch so weitergehen. In der ME-Industrie gibt es kaum einen Betrieb, der nicht mit wenigstens 5 Prozent jährlicher Produktivitätssteigerung rechnet. Je nach Branche planen die Kapitalisten mit jährlichen Steigerungsraten von bis zu 10 oder gar 18 Prozent (Halbleiterindustrie). Also, die vergegenständlichte Arbeit ersetzt mehr und mehr die lebendige Arbeit. Aus diesem Prozess ergeben sich Widersprüche, die die Lage der Arbeiterklasse weiter verschärfen werden. Aus der Entwicklung heraus und zusätzlich durch die Politik des Lohn- und Sozialabbaus durch die Herrschenden geht die Massenkaufkraft der Werktätigen zurück. Es fehlt an Binnenmarktnachfrage und das Wirtschaftswachstum ist sehr gering (es wird seit mehreren Jahren alleine vom Export getragen). Aber selbst durch ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, das die Marktapologeten ohne Unterlass fordern, ließe sich das Massenarbeitslosigkeitsproblem nicht in den Griff bekommen. Das Wirtschaftswachstum von einem Prozentpunkt erfordert lediglich zusätzliche Arbeitsplätze zwischen 100T und 200T, wobei das erst ab einem Wachstum größer als zwei Prozent zutrifft. Unter zwei Prozent ist das Wachstum nicht arbeitsmarktwirksam.

Dass das Kapital für die ganzen negativen Entwicklungen die wir erleben, die Globalisierung verantwortlich macht, soll deshalb nur ablenken. Für Massenentlassungen, für Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für Sozialabbau sind daher nicht reale Unternehmer in diesem Lande verantwortlich, sondern ein anonymes Gebilde, das schicksalhaft Verschlechterungen für die Werktätigen erzwingt. Auf der Jagd nach dem Maximalprofit hat jeder Kapitalist von jeher versucht, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft zu steigern. Und es ist richtig, dass er dazu gezwungen ist, will er mittelfristig nicht untergehen, denn in der Tendenz fällt durch die steigende Produktivität seine Profitrate.

Und die Gewerkschaften? Sie gehen dem Globalisierungsmärchen voll auf den Leim. Das hat sich bei dem Pforzheimer Abschluss der ME-Industrie 2003 gezeigt, der u.a. auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken sollte. Das zeigte sich jetzt beim Abschluss eines Qualifizierungstarifvertrags, der Regelungen für mehr Innovation der Unternehmen beinhaltet. Ziel des Tarifvertrages ist, die Qualifikation von Belegschaften zu steigern um damit, über die Konkurrenzfähigkeit, die Arbeitsplätze zu sichern.

Aber diese Strategien werden nicht aufgehen. Die gesellschaftlichen Widersprüche und die damit verbundenen Begleitumstände werden weiter wachsen. Das heißt, es wird keinen Abbau der Massenarbeitslosigkeit geben. Im Gegenteil. Die Massenarbeitslosigkeit wird weiter steigen. Und mit ihr der beschleunigte Abbruch der Sozialsysteme. Es ist nicht anzunehmen, dass die wachsenden sozialen Spannungen sich harmonisch auflösen. Es wird zu größeren sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen kommen. Die Frage wird dabei sein, welche Rolle die Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen spielen. Es wird in Zukunft eben nicht mehr ausreichen irgendwelche „sozialverträglichen“ Regelungen zu vereinbaren und soziale Befriedungspolitik zu betreiben. Mit dieser Politikanlage werden die Gewerkschaften untergehen.

Sie haben nur eine Chance, wenn wieder eine wirklich konsequente Interessenpolitik für die abhängig Beschäftigten betrieben wird, und sie sich nicht vor den Karren des Kapitals spannen lassen. Das heißt, dass im Konfliktfall eben nicht befriedet wird, sondern der Konflikt aufgenommen und in die Breite getragen wird. Das heißt, dass die Gewerkschaften wieder zu tatsächlichen Selbsthilfeorganisationen werden, wo den Werktätigen, die sich in prekären Verhältnissen befinden, eine Stimme und eine Plattform zu eigenem Handeln gegeben wird. Die Chance für eine solche Entwicklung ist gegeben. Der Motor für einen solchen Prozess ist der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das Ergebnis allerdings ist offen.

Verabschieden sich Teile des organisierten Kapitals von der bildungspolitischen Einheitsfront?

Dass mit der Bildung, wie immer man diesen Begriff definieren mag, vieles im Argen liegt, ist nicht nur seit den diversen OECD-Studien (PISA etc.) unbestritten. Von einer ausgewachsenen Bildungskrise ist vielfach die Rede (dazu auch der Artikel „Bildung (noch) für alle?“, Arbeiterstimme, Ausg. Sommer 2004). Bildung ist wieder öffentliches Thema und wird in Wahlkämpfen thematisiert (z.B. Landtagswahl Schleswig – Holstein). Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht für eine zukunftsorientierte Bildungsdebatte Land in Sicht und propagiert „Eine Schule für alle“. Die rechtskonservativen Parteien, durch PISA in Erklärungsnöten, warnen vor dem Einstieg in eine neue Bildungsstrukturdebatte, die längst begonnen hat und nicht mehr aufzuhalten ist. SPD-Bildungspolitiker plädieren vorsichtig für eine Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit, machen dabei aber keinen besonders glücklichen Eindruck. CDU/CSU bleiben trotzig bei ihrem selektiven Schulmodell und plädieren für Studiengebühren, hängen die Themen aber eher tief. Die PDS kann auf die in der DDR geschaffenen Grundlagen eines erfolgreichen Schulmodells verweisen, dessen rigorose Zerschlagung durch die Siegermacht 1990 zu einem nicht enden wollenden bildungspolitischen Desaster führte und weiterhin führt. (Bsp. Sachsen: Schulschließungen, Zwangsteilzeit für päd. Personal)
Gelegentlich wird die Bildungsmisere zur Erklärung krisenhafter Prozesse in der „deutschen Wirtschaft“ bemüht. Weit kommt man damit auch nicht, denn entweder war das deutsche Bildungswesen das Erfolgsmodell, als das es immer hingestellt wurde, oder es ist wirklich für aktuelle Probleme mitverantwortlich. Dann haben die vehementen Verteidiger dieses Bildungswesens ein größeres Problem.
Letztendlich kommt man in der Sache nur weiter, wenn die Auseinandersetzung um Bildungsfragen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt und zugleich historisch eingeordnet wird.

Chancen für ein demokratisches Bildungswesen?

An dieser Stelle nur soviel: Der Kampf des deutschen Bürgertums gegen das kirchlich-feudale Bildungsmonopol hatte sich über Jahrhunderte hingezogen. Dabei war das bürgerliche Lager in der Zeit des Frühkapitalismus ökonomisch und politisch gespalten (Patrizier, Zunfthandwerker, Stadtarme). Diese Spaltung hatte ihre negativen Auswirkungen u.a. in schulpolitischer und pädagogischer Hinsicht.
Erst gegen Mitte des 19.Jahrhunderts – die Entwicklung des Kapitalismus verlangte eine neue Struktur der Volksbildung – schien die Zeit reif zu sein, das feudale durch ein bürgerlich-demokratisches Bildungs- und Erziehungswesen zu ersetzen. In den revolutionären Ereignissen der Märztage des Jahres 1848 kündigte sich dieser Bruch an. Die Bourgeoisie entschied sich jedoch anders – mit weitreichenden Folgen. Sie sah sich mittlerweile von zwei Seiten bedroht: vom Feudaladel und vom aufstrebenden Proletariat. Das Ergebnis war ein Schutz- und Trutzbündnis mit der feudalen Reaktion. 1848 endete mit einer Niederlage für alle fortschrittlichen Bestrebungen mit Auswirkungen bis heute.
Die weitere Entwicklung sollte nicht dazu führen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in Deutschland so zu verändern, dass ein konsequent bürgerlich-demokratisches Bildungswesen ohne Bildungsprivilegien hätte realisiert werden können. Die Umgestaltung in der DDR seit Ende der 40er Jahre sollte eine Episode bleiben.
Zentrale Aufgabe des Bildungswesens in Deutschland war immer, die bürgerliche Gesellschaft zu reproduzieren, wobei dem Schutz von Bildungsprivilegien der herrschenden Klasse Vorrang eingeräumt wurde. Immer noch kommt das in der Sonderstellung des Gymnasiums zum Ausdruck. So können sich manche Befürworter des selektiven Schulsystems eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vorstellen, keinesfalls aber eine Kombination von Realschule und Gymnasium. Ein derartiger Vorschlag würde als absurd betrachtet.
In der Abwägung der Erfordernisse, die sich aus Veränderungen in der materiellen Produktion ergaben und der Rücksichtnahme auf bestehende Privilegien, kam es schon mal wie etwa in den 60er/70er Jahren des 20.Jahrhunderts zu Disharmonien (z.B. Studentenrevolte), die gelegentlich überinterpretiert werden.
Nicht zufällig wurden durch den damals eingeleiteten Modernisierungsschub eine beachtliche Anzahl derer, die sich heute in höchsten Staatsämtern tummeln, aktiviert. Sie besorgen die Aufgaben, für die sie ausgewählt wurden, durchaus anerkennenswert. Die Jugendsünden werden ihnen verziehen, solange sie nicht vergessen, wem sie das alles zu verdanken haben.
Obwohl sich die Bildungseinrichtungen und dabei vor allem die an zentralen Stellen sitzenden Verantwortungsträger redlich bemühen, den wesentlichen Anforderungen gerecht zu werden, sehen sie sich einer nicht nachlassenden Kritik ausgesetzt. Der Standort sei in Gefahr und man mache sich Sorgen um die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt. Diese Klagen gab es schon vor Jahrzehnten, sie ließen nie nach und trotzdem ist das deutsche Kapital heute Exportweltmeister.

Veränderungen ja, aber welche?

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es objektiv Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals gibt. In diesem Zusammenhang spielt die Qualifikation der Arbeitskraft der Produzenten eine Rolle. Veränderte Verwertungsbedingungen des Kapitals ziehen in der Regel eine Veränderung der Qualifikationsprozesse nach sich und erfordern somit Veränderungen in den Bildungseinrichtungen. Und genau an diesem Punkt wird es schwierig. Welche Veränderungen sollen durchgeführt werden? Welche Qualifikationen werden in naher oder ferner Zukunft benötigt? Soll Bildung mehr kosten dürfen? Breitenbildung oder Eliteförderung? Mehr Allgemeinbildung oder rasche Spezialisierung? (dazu mehr in „Bildung (noch) für alle?“ s.o.)
In Stellungnahmen und Verlautbarungen der Interessensvertretungen der verschiedenen Kapitalfraktionen werden zumeist ähnliche Forderungen erhoben, wobei sich bei genauerem Hinsehen oft die Schwerpunktsetzung unterscheidet. Die „Bayerisch-Sächsische Zukunftskommission“ sollte Licht ins Dunkel bringen und trug letztlich zu größerer Verwirrung bei. Nach den Erkenntnissen der Kommissionsmitglieder würden in Zukunft eh nur mehr 20 bis 50 Prozent eines Schülerjahrgangs für produktive Zwecke benötigt, was für eine Verschärfung der Selektion bis Klasse 4 sprechen sollte, um dann die Fitteten für eine Elitebildung herauszufiltern. Nach den diversen internationalen Vergleichsstudien war die Zukunftskommission mit ihren Ergebnissen aus der Diskussion verschwunden. Wenn es darum geht, Veränderungen im deutschen Bildungswesen einzufordern, meldet sich die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) über ihren Präsidenten Dieter Hundt regelmäßig zu Wort. So z.B. anlässlich der diesjährigen „didacta“ Bildungsmesse, wo er „Das Konzept der Arbeitgeber für eine bessere Bildung“ präsentierte.
Was ist nun das Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)?
D. Hundt hält sich in seiner Rede nicht lange bei der Analyse der aktuellen Bildungsmisere aus Sicht des Kapitals auf. Er konzentriert sich auf die Forderungen. Zunächst ergeht er sich in Understatement, wenn er betont: „Die Arbeitgeber engagieren sich seit langem aktiv in der Bildungspolitik.“ Sie müssten es nicht, tun es aber trotzdem: Akt einer Uneigennützigkeit, wie sie fürs Kapital so signifikant ist.
Die BDA setzt sich ein „für eine zielgerichtete und umfassende Verbesserung der Qualität in den Schulen und Hochschulen.“ Diese Option ist nicht überraschend, schließlich wird niemand, der sich bildungspolitisch zu Wort meldet, das Gegenteil einfordern.
Wer etwas verbessern will, ist mit dem aktuellen Zustand nicht zufrieden. Nicht zufrieden ist die BDA mit „knapp 25 % der Schüler (...) (die) nicht Ausbildungsreif (sind) und (...) große Probleme beim Schreiben, Lesen und Rechnen“ haben.
Ähnlich wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen erkennt der Arbeit„geber“präsident die neoliberalen „Reformen“ von Bund und Ländern „ausdrücklich“ an und dringt auf „weitere notwendige Schritte.“
Diese bestehen für ihn darin „die erfolgreichen (!) Prinzipien der Marktwirtschaft im Bildungswesen durchzusetzen.“ Zu marktwirtschaftlichen Problemlösungen hat sich kürzlich Fredmund Malik, Chef des Malik Management Zentrum St. Gallen in der SZ vom 28.2.05 ernüchternd geäußert: „Der Markt als solcher bewirkt nichts Positives und er hilft nicht, Fehler zu vermeiden. Er bestraft sie nur – aber erst, wenn sie schon passiert sind und daher eben zu spät. Das sollte gerade von Befürwortern marktwirtschaftlicher Problemlösungen klar gesehen werden.“ Dabei ist Malik ein überzeugter Marktwirtschaftler.
Hundt schlägt vor, dass Schulen und Hochschulen „im Wettbewerb ihr individuelles Profil prägen und kontinuierlich ihre Qualität überprüfen und verbessern.“ Damit dies erreicht werden kann, benennt er zwei Voraussetzungen, nämlich die „Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen in finanziellen, personellen und Verwaltungsfragen“ sowie „die konsequente Entbürokratisierung.“
Ob sich D. Hundt bei seiner Forderung nach „Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen“ der Tragweite bewusst ist, muss bezweifelt werden. Er fordert damit nicht weniger als die Zerschlagung einer Organisationsstruktur, zu der man sich unterschiedlich positionieren kann, die aber historisch ihre Funktionalität bewiesen hat, nicht zuletzt zugunsten der Interessen der herrschenden Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft.
Am Beispiel des Schulsprengels lassen sich die Vorteile des immer noch staatlich verantworteten und verwalteten Schulwesens aufzeigen. Durch die Schulsprengeleinteilung weiß etwa eine Grundschule ziemlich genau, auf wie viele SchülerInnen sie sich in den kommenden Jahren einzustellen hat.
Das hat Auswirkungen auf die Räumlichkeiten, die rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen und auf das pädagogische Personal. Die zentrale Zuweisung von Lehrkräften garantiert eine weitgehend gleiche, wenn auch nicht immer ausreichende Versorgung.
Wird diese Grundschule im Hundtschen Sinne selbstständig bzw. marktförmig, muss sie unternehmerisches Handeln entwickeln. Sie versteht sich dann als Dienstleistungsunternehmen mit einem besonderen Profil (=Angebot).
Sie verfügt über ein eigenes Budget, das ihr der Staat je nach Finanzlage des Haushalts zur Verfügung stellt. Auf dieser Grundlage stellt der Schulleiter als Unternehmer nach eigenem Gusto Personal ein und wirbt mit einem speziellen Angebot um Kunden (SchülerInnen).
Nur mit dem vom Staat zur Verfügung gestelltem Geld kann das Unternehmen Grundschule nicht wettbewerbsfähig sein, ist also gezwungen, über Sponsoring zusätzliche Gelder zu akquirieren. So wird sich die Grundschule in unmittelbarer Nähe einer BMW- Niederlassung anders entwickeln als eine Grundschule in einem sozialen Brennpunkt. Das hat aber Hundt und sein Klientel nicht zu stören. Schließlich passiert hier nichts anderes, als dass sich die marktwirtschaftlichen Prinzipien durchsetzen. Der Staat wird auch weiterhin für eine schulische Grundversorgung garantieren, wenn auch auf wenig attraktivem Niveau. Wer es sich leisten kann, Schule auf gediegenerem Niveau zu erleben, wird eben zulegen und damit den Binnenmarkt beleben. Durch den Umbau des Schulwesens wird es Sieger und Verlierer geben, das hat aber den Verfechter des Marktrigorismus nicht zu beunruhigen. Und, seien wir uns ehrlich, die Zusammensetzung derer, die heute zu den Verlierern im Bildungswettlauf gehören und der Kreis derer, die unter Marktbedingungen dieses Los teilen werden, dürfte sich nicht wesentlich unterscheiden. Den Status quo beschreibt PISA treffend, wenn festgestellt wird, in Bayern habe ein Kind aus einem Akademikerhaushalt gegenüber einem Kind aus einem Facharbeiterhaushalt eine 10,5 mal so große Chance, ein Gymnasium zu besuchen.
Es kann also bei einer Kritik des BDA-Bildungskonzeptes nicht darum gehen, die vorgeschlagenen „Reformen“ der Kapitalisten als Verschlechterung des Jetzt-Zustandes in düsteren Farben zu malen. Der Zustand des Bildungswesens ist vor allem in sozialer Hinsicht mehr als kritikwürdig. Ob die Vorschläge des Herrn Hundt allerdings dem Interesse des Gesamtkapitals entsprechen, muss zwar nicht unsere größte Sorge sein, sollte uns aus strategischen Gründen schon eine genauere Betrachtung wert sein.

Sorgenkind Hauptschule

Von den verschiedenen Schularten wird in Hundts Rede nur die Hauptschule besonders thematisiert. Deren Zukunft sehe er darin, dass „alle Schüler mit ihren individuellen Stärken und Schwächen optimal gefordert und gefördert werden.“ (...) „Die wieder aufgekommene Debatte um die Schulstruktur“ sei „dagegen nicht glücklich. Denn“ – und an dieser Stelle wird der Präsident ganz tiefgründig und beinahe philosophisch – es werde „gerne übersehen, dass bei einer Auflösung der Hauptschule die Schüler nicht verschwinden.“ Das musste ja mal gesagt werden! Nach dieser zentralen Erkenntnis addiert Hundt noch schnell ein paar Allgemeinplätze wie Lesen, Schreiben, Rechnen(!), Kompetenzen, Werteerziehung, Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Kommunikations- und Teamfähigkeit, praxisnahe Berufsvorbereitung... also alles, was der Qualifikation der Ware Arbeitskraft aus der Sicht der Abnehmer dienlich sein könnte. Der Präsident erwähnte in seiner Rede noch weitere Essentials aus dem neoliberalen Nähkästchen und hätte sich durchaus im Lichte seiner Ergüsse sonnen können, würde es da nicht bereits im eigenen Hause ganz schön rumoren.
Dieter Hundt ist nämlich nicht nur Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Als solcher „organisiert und moderiert er den branchen- u. regionenübergreifenden Konsens der Mitglieder. Dabei sind zum Teil Interessensunterschiede und- gegensätze zu berücksichtigen und auszugleichen.“ (aus: Aufgaben der BDA).Er ist auch seit 1994 Präsident der Landesvereinigung Baden – Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.

Schwäbische Handwerker machen Kehrtwende

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Die über Jahrzehnte und im Kern extrem unflexible Bildungsfront der Kapitalverbände hat einen tiefen Riss bekommen. Es sind die „wackeren Schwaben“, die im Baden-Württemberger Handwerkstag (BWHT) organisierten 120 000 Handwerksbetriebe, die in der bildungspolitisch wichtigsten Frage den Konsens mit der BDA aufgekündigt haben, und das schon vor drei Jahren. Lassen wir die Leiterin der Abteilung Bildungspolitik beim BWHT selbst zu Wort kommen:
„Ihre Beobachtung ist richtig. BDA und BWHT vertreten in der Tat bei der Schulstrukturfrage unterschiedliche Positionen, die aus den unterschiedlichen Problemlagen erklärbar sind. Das Handwerk ist unmittelbar von den schlechten schulischen Leistungen betroffen, weil die Handwerksberufe am Ende der Präferenzskala der Jugendlichen rangieren. Aus diesem Grund haben sich die Handwerksorganisationen in Baden-Württemberg mit den Ergebnissen der PISA-Studie auseinandergesetzt und haben insbesondere zwei Problemfelder identifiziert: die Leistungsdefizite und die Hierarchisierung im Schulsystem.
Um die Leistungsdefizite zu beheben und möglichst viele Schüler möglichst weit mitzunehmen, bedarf es nach Meinung des Handwerks in Baden-Württemberg einer neuen Lernkultur, die vor allem auf dem Aspekt der individuellen Förderung basiert – was im Allgemeinen nicht bestritten wird. Der BWHT geht aber in seiner Schlussfolgerung einen Schritt weiter. Wenn die individuelle Förderung ins Zentrum des Lernprozesses in der Schule gestellt und konsequent verfolgt wird, dann erscheint ihm eine systemische Gliederung überflüssig. Eine Überwindung der systemischen Gliederung würde auch dazu führen, dass die Jugendlichen ihre Berufswahlentscheidung nach ihren Interessen und Neigungen treffen würden und nicht nach ihrem schulischen Abschluss.“
(Ekaterina Kouli, 9.Mai 2005)
Warum das die BDA anders sieht, begründet Frau Kouli ebenso einleuchtend:
„Die BDA dagegen, die in erster Linie die Interessen von Großbetrieben vertritt, hat die Probleme des Handwerks nicht. Zwar wird es auch für Großbetriebe zunehmend schwieriger, insbesondere im gewerblich-technischen Bereich qualifizierten Nachwuchs zu bekommen, aber sie können aus der großen Nachfrage ihre Auswahl treffen.“
Nachdem der BWHT seine Kritik am gegliederten Schulsystem, untermauert mit einer Analyse der Situation und der Entwicklungsperspektiven der Hauptschule in Verbindung mit dem Modell einer neunjährigen Basisschule (s.Abb.) als konkrete Alternative zum gegliederten Schulwesen, in die bildungspolitische Debatte eingebracht hatte, kam vor allem von GEW-Gliederungen lebhafte Zustimmung. Die regionalen Handwerksvertretungen zeigten ihre Überraschung über das klare Bekenntnis aus dem Südwesten der Republik durch Schweigen, jedenfalls sind im Internet kaum Spuren einer Debatte zu finden.
Der Deutsche Handwerkskammertag hatte in etwa zeitgleich mit dem BWHT ein „Zehn-Punkte-Programm des Deutschen Handwerks zur Schulpolitik“ veröffentlicht, in dem zwar „rasch nachhaltige Reformen des Schulsystems“ gefordert, innerhalb des „gegliederten deutschen Schulsystems“ aber lediglich eine „deutlich bessere Durchlässigkeit“ angemahnt wurde.
Und die folgende Äußerung beleg, ein Hinterfragen des Schulsystems ist nicht impliziert: „Das in Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Sonderschulen gegliederte Schulsystem verlangt(!) in fast allen Bundesländern eine Schullaufbahnentscheidung in der vierten Klasse.“
Zwar soll – wenn Financial Times Deutschland (vom 22.11.02) den Sachverhalt richtig wiedergibt – der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, den Vorstoß der B.-W. Bildungsexpertin „vorsichtig unterstützt“ und erklärt haben: „Es könnte durchaus eine Alternative sein, die Entscheidung für die Schullaufbahn auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“ Die Äußerung war aber eher nach Innen gerichtet, um den drohenden Ausbruch eines unkontrollierbaren bildungspolitischen Konfliktes abzublocken. Denn Herr Philipp äußerte sich zeitgleich in entgegengesetzte Richtung und scheute nicht vor Tatsachenfälschung zurück. Im Handwerk-Magazin 2/2002 wird er wie folgt zitiert: „Und PISA hat nicht zuletzt gezeigt, dass die Bestrebungen der vergangenen Jahre, über Gesamtschulen den breiten Graben zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern wieder zu verkleinern, nicht zu den erhofften Erfolgen geführt haben. Im Gegenteil.“ Mit solchen Aussagen werden die PISA-Ergebnisse konterkariert. Dummheit oder Böswilligkeit?

Was fällt dem DGB dazu ein?

Anstatt verstärkt die divergierenden Interessen von Handwerk und Großindustrie ins Kalkül zu ziehen und zum Beispiel in der Frage der gemeinsamen Schule offensiv auf den Baden-Württemberger Handwerkstag zuzugehen, machte der DGB auf Bundesebene im Januar dieses Jahres mit der BDA gemeinsame Sache und ließ sich zu einer – ganz auf der Linie der BDA liegenden – Erklärung zu den Ergebnissen von „PISA II“ verleiten.
Darin wird festgestellt:
„Die Sozialpartner erkennen ausdrücklich an, dass die Kultusminister nach dem PISA-Schock 2001 mit wichtigen Reformen, beispielsweise im Bereich der Qualitätssicherung, begonnen haben. Es kommt jetzt darauf an, dass diese Reformen konsequent vorangetrieben werden."
Beide Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Gewerkschafters.
Wer nur die geringste Ahnung davon hat, was seit Jahren im Bildungsbereich unter dem Etikett „Reformen“ veranstaltet wird, müsste wissen, dass es sich um neoliberale Programme im Sinne von Privatisierung, Flexibilisierung, Deregulierung etc etc handelt.
Natürlich sind in den 10 Punkten der gemeinsamen Erklärung auch Forderungen enthalten, die unstrittig sind wie „die öffentlichen Investitionen stärker auf den Bereich der Frühförderung zu konzentrieren.“ Aussagen in dieser allgemeinen Form haben jedoch kaum Bedeutung. Jeder, der in der Bildungspolitik mitredet, unterschreibt das.
Es sind aber auch Punkte enthalten, die der DGB nicht nur nicht unterstützen dürfte, sondern entschieden bekämpfen müsste So heißt es im Handlungsfeld 8:
„Wir brauchen die Selbstständige Schule, die genauso eigenverantwortlich über Personal- und Finanzfragen entscheiden kann wie über ihre pädagogischen Konzepte.“
Dass hier ziemlich unreflektiert der Begriff „Selbstständige Schule“ verwendet wird, muss verwundern. Denn in der bildungspolitischen Debatte gehen selbst die härtesten Befürworter der Zerschlagung des staatlichen Schulwesens öffentlich noch nicht von der Forderung nach der Selbstständigkeit, also einer vollen Autonomie der einzelnen Schule aus, sondern verwenden lieber den besser vermittelbaren Begriff der teilautonomen Schule, was soviel bedeuten könnte, wie die stärkere Verlagerung von Entscheidungen an die Basis.
Den DGB-Kollegen, die die Erklärung zu verantworten haben, kann man Legitimerweise verschiedenes unterstellen. Eine Möglichkeit ist, dass sie das Papier nicht mitverfasst, sondern nur weitgehend ungelesen unterschrieben haben. Dann ist ihnen nur Faulheit zu unterstellen. Sollten sie aber nicht gemerkt haben, was sie da unterschreiben, weil sie die Begrifflichkeit und den gesellschaftlichen Background nicht kennen, muss ihnen Dummheit attestiert werden, vielleicht auch mangelnde Bildung. Die dritte Möglichkeit ist noch unangenehmer, weil perspektivisch die gefährlichste: Sie haben das absichtlich so formuliert.
Da gibt es aber im DGB eine Bildungsgewerkschaft, die in solchen Fragen durchaus auf der Höhe der Zeit ist, und bei der man auch hätte nachfragen können. Das scheint aber nicht üblich zu sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Die gemeinsame Erklärung enthält in weiten Bereichen so blumige und nichtssagende Forderungen wie etwa „Der einzelne Schüler ist in den Mittelpunkt des Unterrichts und des schulischen Lebens zu stellen.“ Sie enthält weiterhin – wie eben schon ausgeführt – Forderungen aus der allgemeinen Privatisierungsdebatte und Elemente des Neuen Steuerungsmodells. Und sie weicht der einzigen relevanten Frage aus, die nach PISA mehr denn je zur Entscheidung ansteht: Selektives oder einheitliches Bildungswesen? Gegliedertes Schulsystem oder „Eine Schule für alle“? Hier scheiden sich die Geister. Würde der DGB an diesem Punkt konkret im Sinne der Beschlusslage der GEW, gäbe es derzeit keine gemeinsame Erklärung mit der BDA.
Die Arbeiterbewegung war immer für die einheitliche Schule als Fundament eines demokratischen Bildungswesens. Diese kann unter bürgerlichen Verhältnissen auf den Weg gebracht werden, wie es das Beispiel fast aller entwickelten kapitalistischen Länder belegt. Die volle Umsetzung dieses Anspruchs ist erst möglich, wenn durch die Überwindung der Klassengesellschaft die soziale Frage gelöst ist.

In NRW gibt es in der IG Metall seit kurzem einen neuen Bezirksleiter. Sein Name ist Detlef Wetzel und er war bislang Bevollmächtigter in der Verwaltungsstelle Siegen. Wetzel hat seine Verwaltungsstelle durchaus erfolgreich geführt. Wobei man innerhalb der IG Metall unter einer „erfolgreichen Führung“, in erster Linie eine positive Mitgliederentwicklung versteht. Das ist aufgrund des desaströsen Mitgliederschwunds nachvollziehbar und muss auch kein Widerspruch sein. Mitglieder gewinnt man in der gewerkschaftlichen Alltagsarbeit durch eine solide und gute Betriebspolitik.
Wetzel versteht sich selbst als innovativer Mensch. Und ehrgeizig scheint er dazu noch zu sein. Deshalb möchte er die negative Mitgliederentwicklung umkehren. In einem IG Metall-Papier berichtet er von seinem eingeschlagenen „Königsweg“. Danach gibt es in NRW in der IG Metall eine Absprache, bei betrieblichen Tarifauseinandersetzungen einen besonderen Bonus für Mitglieder auszuhandeln. Wetzel schreibt: „Will also ein Unternehmen, vom Flächentarifvertrag abweichen, stimmt die IG Metall NRW nur zu, wenn ihren Mitgliedern im Betrieb exklusiv ein Vorteil eingeräumt wird“. Stolz berichtet er, dass bereits mehr als ein Dutzend solcher Bonusvereinbarungen ausgehandelt sei.
Der Bochumer Bevollmächtigte Ludger Hinse stimmt in den Lobgesang ein. In „direkt“, dem Info-Dienst der IG Metall, bemerkt er: „Die Resonanz bei den Mitgliedern ist großartig. Auch aus Betrieben, die nicht betroffen sind, haben wir sehr positive Rückmeldungen“.
Nun ist eines natürlich klar. Nicht wenige Mitglieder von Gewerkschaften ärgern sich ständig über die vielen „Trittbrettfahrer“, die ohne Mitgliedschaft und monatliche Beitragszahlungen, an den Tariferfolgen der Gewerkschaften partizipieren. Ein solcher „Mitgliederbonus“ kommt deshalb ihrer individuellen Stimmungslage entgegen. Und ein entsprechender Bonus könnte durchaus attraktiv sein, gäbe es ihn nicht für eine gewerkschaftliche „Rolle rückwärts“. Weil, um nichts anderes handelt es sich. Im Wetzel-Papier ist zu lesen: „Einen Mitgliederbonus fordert die IG Metall NRW…, wenn ein tarifgebundenes Unternehmen in einen so genannten OT-Verband (ohne Tarifbindung) geflüchtet ist und die IG Metall einen Anerkennungstarifvertrag durchsetzen will“.

Tariffragen sind Machtfragen

Damit ist die Katze aus dem Sack. Begeht ein Kapitalist Tarifflucht, dann will er zukünftig seine Belegschaft zu schlechteren Bedingungen arbeiten lassen. Den Schritt in diese Richtung geht er allerdings erst dann, wenn er zu der Auffassung gekommen ist, dass sich die Belegschaft das gefallen lässt. Ist eine Belegschaft gewerkschaftlich gut organisiert und hat eine Führung, die sich als selbstbewusste und konsequente Interessenvertretung versteht, dann wird der Kapitalist durch Kampfmaßnahmen gezwungen im Verband, und damit in der Tarifbindung, zu bleiben. So einfach kann das sein. Leider ist es meist nicht (mehr) so einfach. Viele Belegschaften kapitulieren heute vor den Angriffen und der Erpressungpolitik des Kapitals. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust, sowie das Fehlen von Klassenbewusstsein macht die Menschen anfällig für die neoliberale Demagogie und lähmt ihren Widerstandswillen. Die Erosion des Flächentarifvertrags ist deshalb schon weit fortgeschritten. Von den rund 7300 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sind etwa 30 Prozent ohne Tarifbindung. Wetzel sieht deshalb, zu Recht, akuten Handlungsbedarf. Sein Rezept ist die Durchsetzung von Anerkennungstarifverträgen in diesen Betrieben.
Ein Anerkennungstarifvertrag ist ein Vertrag, in dem der einzelne Kapitalist, die Tarifverträge, die in der Fläche wirken auch in seinem Unternehmen verbindlich anerkennt. D. h. der Flächentarifvertrag ist auch nach dem Verbandsaustritt in unveränderter Form gültig.
Die Frage ist nur, warum sollte dieser Kapitalist, dem widerstandslos die Tarifflucht gelungen ist, mit der IG Metall über einen Anerkennungstarifvertrag verhandeln, der den alten Tarifzustand wieder herstellen würde? Und warum sollte er darüber hinaus den Mitgliedern der IG Metall noch zusätzlich einen Bonus zugestehen, wo er doch weniger bezahlen will und nicht mehr?!
Um einen wirklichen Anerkennungstarifvertrag durchzusetzen, der identisch mit dem Tarifvertrag der Fläche ist, plus eines zusätzlichen Boni für die Mitglieder, bedarf es einer Kampfkraft, die höher sein muss als bei einer gewöhnlichen Tarifauseinandersetzung in der Fläche. Diese Kampfkraft wird nicht da sein, wenn eine Belegschaft widerstandslos die Tarifflucht des Kapitalisten zulässt! Auch Tariffragen sind Machtfragen.
Es geht deshalb bei Wetzels „Bonus-Innovation“ nicht um wirkliche Anerkennungstarifverträge, sondern um tarifliche Regelungen, die unter dem Flächentarifvertrag liegen. Wetzel schreibt, dass es in NRW mittlerweile 400 Unternehmen gäbe, „die auf die eine oder andere Weise vom Flächentarifvertrag abweichen“. Natürlich ist die Abweichung immer eine Verschlechterung des Flächentarifvertrages. Oftmals betreffen die Abweichungen die wöchentliche Arbeitszeit und Sonderzahlungen, also die Kernbereiche in den Tarifverträgen, die sich im Fadenkreuz der Gewerkschaftsfeinde befinden. Unbegreiflich ist deshalb, dass ein Bezirksleiter aktiv an der Unterminierung der gewerkschaftlichen Existenzgrundlage arbeitet. Und noch weniger begreiflich ist es, dass ein IG Metall-Vorstand nicht energisch dagegen einschreitet.
Die Werktätigen brauchen zur Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen keine Gewerkschaften. Um sie von der Konsequenz zurückzuhalten, aus der IG Metall auszutreten hat Wetzel deshalb wohl die Bonusregelung erfunden. Sie wird, wenn überhaupt, die Mitgliederbindung an die Gewerkschaft nur vorübergehend erhalten. Mittelfristig würden mit einer solchen Politik, die tariflichen Errungenschaften Stück für Stück verscherbelt. Am Ende hätten die Kapitalisten dann das, was Rogowski und Hundt in Permanenz fordern; die drastische Senkung der Lohnkosten. Als Zugabe drauf, käme noch eine geschwächte und handlungsunfähige IG Metall.
Zum Glück ist der Vorstoß aus NRW innerhalb der IG Metall umstritten. So wettert ein VK-Leiter aus Hattingen in „direkt“: „Das kann doch nicht euer Ernst sein! Die große Masse der Kolleginnen und Kollegen ist in der IG Metall organisiert, weil sie sie als Kampforganisation wollen und brauchen. Wir wollen eine konsequente Verteidigung unserer Erfolge – dann haben wir gute Argumente für die Werbung“. Auch die Tarifabteilung in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt meldete sich zu Wort: „…damit klar ist, dass die IG Metall keinen `Ablasshandel` betreibt, das heißt, sich auf schlechte Tarifbedingungen einlässt, um Mitglieder zu gewinnen“.
Es wäre zu wünschen, dass das tatsächlich „klar ist“. Angebrachter ist es skeptisch zu sein. Wetzel steht am Anfang seiner Laufbahn als Bezirksleiter. Wenn er solche „Innovationen“ an der Tarifpolitik heute als gangbaren Weg betrachtet, kann sich die Organisation noch auf einiges gefasst machen. Insbesondere dann, wenn die Verteilungsspielräume politisch weiter eingeengt werden und der Mitgliederrückgang unvermindert anhält. Wetzel steht für einen Funktionärstyp, der in den Gewerkschaften häufig vorkommt. Er steht in einer Reihe mit einem Hubertus Schmoldt, Walter Riester und Harald Schartau. Das sind rechte Sozialdemokraten und weltanschauungslose Pragmatiker. Sie machen alles mit. Gestern keynesianische Reformpolitik a´ la Willy Brandt, heute neoliberale Politik nach Schröder Art und morgen eventuell noch mehr. Ihren Einfluss gilt es von der Gewerkschaftslinken zurückzudrängen.