Der Konjunkturtrend des vergangenen Jahres hat sich 2007 bestätigt. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, ja es wird sogar über Fachkräftemangel geklagt. Die Bourgeoisie und ihre Medien überschlagen sich fast vor Jubel und die Regierung vor Selbstlob. Selbst der Außenminister mischt sich ein, schließlich will er Stellvertretender Parteivorsitzender werden und meint deshalb wirtschaftspolitische Kompetenz zeigen zu müssen. Im Spiegel gibt er seine Erkenntnisse zum Besten: „Ich würde es das dritte deutsche Wirtschaftswunder nennen“. Wiederaufbau und die deutsche Wiedervereinigung waren für ihn die beiden ersten. Für das dritte ist die Politik Gerhard Schröders und dessen Agenda-Politik verantwortlich. „Darauf kann die SPD bis heute stolz sein“, meint deshalb Steinmeier.
Auch Merkel liegt stolz in der Konjunktursonne. Obwohl für sie noch vor einem Jahr Deutschland ein „Sanierungsfall“ war, ist die Welt jetzt wieder in Ordnung. Natürlich führt sie und der ganze schwarze Verein, die brummende Konjunktur auf das segensreiche Wirken ihrer Kanzlerschaft zurück. Unisono wird jetzt bei den bürgerlich-politischen Akteuren die Auffassung verlautbart, dass nun auch bei den Arbeitnehmern der Aufschwung ankommen müsse.
Offensichtlich spürt man in diesen Kreisen, dass es zwischen der realen ökonomischen Entwicklung und der realen Lage der abhängig beschäftigten Klasse einen Widerspruch gibt, der keinen geringen sozialen Sprengstoff beinhaltet. Den Kapitalisten und Reichen geht es immer besser, während es dem Rest der Bevölkerung immer schlechter, aber auf jeden Fall nicht besser geht. Auf Dauer lässt sich dieser Widerspruch weder durch die Blöd-Zeitung noch durch andere Verdummungsmedien verkleistern. Sollte es aber zu größeren sozialen Konflikten kommen, müssen diese für die Herrschenden steuerbar sein. Nicht zuletzt dazu dient jetzt die Show, die abgezogen wird. Man versucht sich auf kommenden sozialen Konflikten einzurichten und stellt sich deshalb jetzt formal an die Seite der „kleinen Leute“, um zu einem notwendigen Zeitpunkt Einfluss auf sie zu haben. Und sollte das nicht genügen, baut man die demokratischen Grundrechte noch weiter ab und stärkt den staatlichen Repressionsapparat, wie es zurzeit von Schäuble und Konsorten geplant und betrieben wird. Für die Öffentlichkeit tut die Bourgeoisie so, als wäre das jetzige Wirtschaftshoch eine nicht enden wollende Erscheinung; ein Wirtschaftswunder eben, wie Steinmeier sagt. Aber sie wissen sehr wohl, dass die momentane Konjunktur nichts anderes ist, als ein zyklisches Hoch, eine Gesetzmäßigkeit also, die in der Natur der kapitalistischen Ökonomie liegt. Und wie jedem Hochdruckgebiet ein Tief folgt, folgt der jetzigen Hochkonjunktur die Krise, unabhängig der möglichen Gefahr eines großen Crashs, ausgelöst durch die US-Immobilien- und Finanzkrise.
Es ist deshalb für uns erforderlich, die ideologischen Nebelschwaden zur Seite zu schieben und die Wirtschafts-, Job- und Konjunkturwunder einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.
In der BRD gibt es heute, je nachdem welche Statistik zu Grunde gelegt wird, rund eine Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Und Ökonomen, sowie die Arbeitsagentur in Nürnberg, gehen davon aus, dass es noch zu einer weiteren Verringerung kommt. Allerdings bedeutet das nicht, dass in diesem Zeitraum eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze entstanden ist. Nach der Statistik der Nürnberger Arbeitsagentur stieg die Zahl der tatsächlichen Erwerbstätigen lediglich um 550 tausend. Der Grund: viele Arbeitslose werden aus der Statistik herausgerechnet. So werden z. B. alle Menschen, die in einer Maßnahme der Agentur sind, in der Statistik nicht berücksichtig. Außerdem spielt die demographische Entwicklung eine Rolle. Viele ältere Arbeitslose wurden mit 60 Lebensjahren, mit den entsprechenden Abschlägen in die Rente gezwungen.
Unterzieht man aber die tatsächlich neu entstandenen Arbeitsplätze einer näheren Betrachtung, stellt man fest, dass rund die Hälfte davon als prekär bezeichnet werden muss. Der Löwenanteil der prekären Arbeitsplätze fällt auf Leiharbeiter-Jobs. Sie sind für die Unternehmer billiger (Leiharbeiter erhalten 20 bis 40 Prozent weniger) und können bei nachlassender Konjunktur problemlos „entsorgt“ werden.
Verantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik. Durch die so genannten Reformen der Neoliberalen, werden heute immer mehr Menschen gezwungen, unter den miesesten Bedingungen zu arbeiten: als Leiharbeiter, befristete Beschäftigte, Scheinselbstständige, Niedriglöhner und Minijobber.
Es gibt heute bereits sieben Millionen Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten. Dabei sind das nicht, wie es der Öffentlichkeit immer vorgegaukelt wird, Geringqualifizierte. Zwei Drittel haben eine abgeschlossene berufliche Ausbildung und zehn Prozent sind sogar Akademiker. Eine hohe Qualifikation ist heute also kein Schutz mehr vor der Arbeitslosigkeit. Ist diese und Hartz IV erst einmal Realität, entsteht der Zwang schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, mit dem Effekt, dass die wirklich gering Qualifizierten noch weniger eine Chance haben, jemals wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Von den beschworenen Wundern kommt bei diesen Menschen also gar nichts an und bei dem Rest der Arbeiterklasse nur wenig. So sagen 36 Prozent, es gehe ihnen schlechter als im Vorjahr und rund 50 Prozent können keine Verbesserung ihrer Lage feststellen. Lediglich 12 Prozent geht es 2007 besser. Und nur ein ganz kleiner Kreis von Reichen und Superreichen fühlt sich wie im Wirtschaftswunder. Dazu gehören nicht zuletzt die Chefs der großen Aktiengesellschaften. Sie haben in den letzten fünf Jahren ihre Vorstandsbezüge verdoppelt. Ihr Jahreseinkommen liegt bei rund vier Millionen € – im Durchschnitt. Dafür müsste eine gut verdienende Verkäuferin 150 Jahre lang arbeiten!
Diese Entwicklung zeigt, wem der Aufschwung nützt und wem nicht. Trotz Superprofiten in den vergangen Jahren, stagnieren und sinken die Realeinkommen der Arbeiterklasse. So hatte 1996 ein Beschäftigter im Durchschnitt netto ein Entgelt von 1.367 € zur Verfügung. Heute sind es nur noch 1.320 €. Das, obwohl der jährlich zu verteilende gesellschaftliche Reichtum in diesem Zeitraum um 85 Milliarden Euro gestiegen ist. In die Staatskasse ist dieser Betrag nicht geflossen. Im Gegenteil! Die Steuerquote ist in dem Zeitraum deutlich gesunken, was mit die Ursache dafür ist, dass die Sozialsysteme ins Wanken kommen.
Kassiert haben alleine die Kapitalisten. Sie haben den gesamten Zuwachs der vergangenen Jahre in die eigene Tasche gesteckt und zusätzlich zu den 85 Milliarden Euro auch noch 12 Milliarden Euro von den abhängig Beschäftigten kassiert. Trotzdem sind sie immer noch nicht zufrieden. „Steuern und Sozialabgaben runter“ fordern die Unternehmerverbände und ihre Ökonomen. Tatkräftig unterstützt werden sie dabei von der Blöd-Zeitung die im September den „Nettolohn-Skandal“ entdeckte und den Versuch startete, sich mit der Forderung nach Steuersenkungen und Senkung der Sozialabgaben bei den Beschäftigten einzuschleimen. Es werden leider nicht wenige abhängig Beschäftigte der Argumentation ihrer eigentlichen Gegner folgen, weil sie nicht erkennen, dass die Senkung der Sozialbeiträge eine Lohnsenkung ist, und die Senkung der Einkommenssteuer den weiteren Abbau der Sozialleistungen bedeutet.
Die einzige Möglichkeit die Lohnstagnation und den Lohnabbau zu beenden ist, dass die Arbeiterklasse tatsächliche Entgelterhöhungen durchsetzt und für den Dumpinglohnbereich ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird. Doch das ist leichter gesagt als getan. Für beides braucht man organisierte Kraft. Und diese ist im Moment nur bedingt vorhanden. Dafür gibt es objektive und subjektive Gründe. In den zurückliegenden Jahren wurden die Gewerkschaften von der Kapitaloffensive regelrecht überrollt. Massenentlassungen, Produktionsverlagerungen, Tarifflucht, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit standen und stehen noch auf der Tagesordnung. Zusätzlich kam in den letzten Jahren, trotz der Export-Weltmeisterschaft der Industrie, eine unzureichende Binnenkonjunktur hinzu, was bei einer sinkenden, bzw. stagnierenden Lohnquote nicht verwunderlich ist.
Die Gewerkschaften sahen das Problem durchaus. Ihre Argumentation ging deshalb die ganzen Jahre immer in die Richtung der Notwendigkeit deutlicher Lohnerhöhungen. Argumentiert wurde dabei weniger mit der Interessenslage der Mitgliedschaft, sondern vielmehr mit der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit, die Binnenkaufkraft zu stärken und damit die Konjunktur zum Laufen zu bringen. In der gewerkschaftlichen Praxis entstand dabei eine Diskrepanz zwischen der theoretischen Einsicht nach kräftigen Lohnerhöhungen und der konkret aufgestellten Tarifforderung. Diese blieb immer unter der theoretischen Notwendigkeit. Das führte zu dem Resultat, dass die Tarifabschlüsse schließlich brutto auf dem Niveau der Inflationsquote, bestenfalls geringfügig darüber lagen.
Dass es gegen diese Politik an der Basis nicht zu massenhafter Empörung kam, ist darauf zurückzuführen, dass die Massenarbeitslosigkeit, aber auch betrieblicher Druck auf Entgelte, Arbeitszeiten und die Arbeitsplätze selbst, ein riesiges, individuelles Bedrohungspotential darstellen, das außerordentlich disziplinierend wirkt. Die Stimmung in den Betrieben und der Mitgliedschaft war deshalb schon recht mies und wurde durch unzureichende Tarifabschlüsse natürlich nicht besser. Um dem aber entgegenzuwirken, wurden die Abschlüsse immer schön geredet und gerechnet. Das gilt auch aktuell. Der Tarifabschluss in der ME-Industrie in diesem Jahr ist ein anschauliches Beispiel dafür. Doch dazu später.
Als die Blöd-Zeitung im Auftrag der Kapitalisten den „Nettolohnskandal“ aufdeckte und die Forderung nach weiteren Steuersenkungen platzierte, um innerhalb der Arbeiterklasse Unterstützung dafür zu bekommen, fühlte sich besonders Müntefering ungerecht behandelt. Empört wies er die Anschuldigungen zurück. Die Löhne seien auch real deutlich gestiegen, zwar nicht so stark wie die Produktivität, aber sie seien gestiegen. Das würde die heutige Konjunktur beweisen, meinte Müntefering. Insbesondere die Tarifrunden 2006 und 2007 hätten deutliche Kaufkraftzuwächse gebracht, was man an der Binnenkonjunktur feststellen könne. Diese These wird so auch weithin von der bürgerlichen Politik, ihren Medien und Ökonomen vertreten. Sie ist aber bei näherer Betrachtung nicht mehr als eine Legende.
In den vergangenen zwei Jahren konnte nur die IG Metall und die IGBCE Entgelterhöhungen durchsetzen, die über der Inflationsquote lagen. Im Jahr 2006 lag die Steigerung im Zuständigkeitsbereich dieser beiden Gewerkschaften bei ungefähr drei Prozent. Die Steigerung der Einkommen in allen Branchen, also inklusive des Metall- und Chemiebereichs, lag bei 2 Prozent. Das heißt, dass die Entgeltzuwächse bei der Mehrheit der Arbeiter und Angestellten zum Teil deutlich unter der Inflationsrate lagen und dadurch die Reallöhne gesunken sind. Lediglich in den exportorientierten Branchen kam es zu Bruttoerhöhungen, die über der Inflationsquote lagen. Aber auch hier kam es nicht zu einer realen Verbesserung. Das „Mehr“ im Geldbeutel wurde und wird durch die so genannten Reformen und Steuererhöhungen wieder aufgefressen, z. B. durch die MWSt-Erhöhung, durch die Gesundheitsreform, oder den Wegfall der Pendlerpauschale.
Trotzdem sprechen nicht nur bürgerliche, sondern auch gewerkschaftsnahe Ökonomen von einer Trendwende. Das hört und glaubt man in den Gewerkschaftsvorständen natürlich gerne. Und man will dort subjektiv auch eine solche Trendwende. Man weiß dort, dass nur durch materielle gewerkschaftliche Erfolge der rapide Mitgliederschwund gestoppt und damit die Organisationen stabilisiert werden können. „Jetzt sind die Arbeitnehmer dran“, meint im Frühjahr dieses Jahres Jürgen Peters von der IG Metall. Und DGB-Sommer hat wegen der guten Konjunktur das Jahr 2007 zum „Jahr der Arbeitnehmer“ ausgerufen.
Der IG Metall-Vorstand hat dann Anfang Februar den Tarifkommissionen empfohlen eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld bei einer 12monatigen Laufzeit des Tarifvertrags aufzustellen. Der IG Metall-Vize Bertold Huber begründete in der Metallzeitung die Forderung so: „Wir bewerten, wie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist und wir bewerten, wie es der Branche geht. Beides ist hervorragend. Wir haben eine stabile wirtschaftliche Aufwärtsbewegung. Die Produktivität der Metall- und Elektrobranche soll in 2007 um etwa 4,5 bis 5,5 Prozent steigen. Das sind gute Bedingungen für eine angemessene Entgeltforderung: nämlich 6,5 Prozent“. Geht man von einer durchschnittlichen Produktivitätssteigerung von 5,5 Prozent und einer Inflationsrate von 2,5 Prozent aus, hätte die IG Metall in diesem Jahr eine Entgelterhöhung von 8,5 Prozent durchsetzen(!) müssen. Das wäre dann noch immer eine so genannte verteilungspolitisch neutrale Erhöhung gewesen. Das heißt, bei einer solchen Erhöhung, wäre für die Kapitalisten der einbehaltene Mehrwert aus der Arbeit der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Es wäre also zu keiner, wie das in den Gewerkschaften zu früheren Zeiten immer genannt wurde, Umverteilung zugunsten der Werktätigen gekommen. Huber hat in seiner Begründung ein solches Element stillschweigend fallen lassen. Dabei war in der Vergangenheit ganzen Generationen von Gewerkschaftsfunktionären beigebracht worden, wie Forderungen aufgestellt werden: nämlich aus der Berücksichtigung der Inflationsrate plus der Produktivitätssteigerung und einem Umverteilungsbeitrag. Dass dieser Umverteilungsbeitrag von Huber nicht erwähnt wurde, ist kein Zufall. Es entspricht der Praxis aller Gewerkschaften in den vergangenen Jahren, mit der man die Behauptung der Kapitalisten stillschweigend anerkennt, wonach die deutsche Industrie aufgrund der hohen Löhne ein „Wettbewerbsproblem“ habe.
Sicher ist es so, dass in den zurückliegenden Jahren, hohe, an der Interessenslage der Mitgliedschaft ausgerichtete Forderungen, aufgrund der gewerkschaftspolitischen Kräfteverhältnisse schwierig durchzusetzen gewesen wären.
Aber es muss schon die Frage gestellt werden, warum bei der jetzigen Konjunkturlage selbst die Forderung unter dem verteilungsneutralen Rahmen bleibt. Wann, wenn nicht jetzt können von den Kapitalisten erzwungene Lohneinbußen ausgeglichen werden?
In „Metall“ wird dann Huber gefragt: „Will die IG Metall dieses Jahr auch einen Ausgleich für die höhere MWSt. fordern?“. Darauf Huber: „Nein, politische Entscheidungen haben auf die Höhe unserer Tarifforderung keinen Einfluss“. Welche Naivität, oder vielleicht besser gesagt, welche Durchtriebenheit! Gerade von den Gewerkschaften, auch von Huber, wird die Umverteilungspolitik der Bundesregierung zugunsten der Kapitalisten angeprangert. Und dann sollen politische Entscheidungen, bei denen die Arbeiterklasse zur Kasse gebeten wird, keine Rolle spielen?
20 Milliarden € werden durch die MWSt.-Erhöhung, hauptsächlich den abhängig Beschäftigten abgeknöpft. Gleichzeitig ist für neue Steuergeschenke an die Unternehmer Geld da. Mit der so genannten Unternehmenssteuerreform werden den Kapitalisten 10 Milliarden Euro, das ist die Hälfte dieser Steuereinnahmen, hinten rein geblasen. Aber für Huber spielt das keine Rolle!
8,5 Prozent bräuchten die Beschäftigten also, um alleine den Status Quo zu halten. 6,5 Prozent wurden gefordert und 4,1 Prozent standen schließlich auf dem Papier. Und das, obwohl die Konzerne geradezu im Geld schwimmen.
Am 3. Mai kam es zum Abschluss im IG Metall Bezirk Stuttgart. Es ist ein verschachtelter Abschluss, der der Mitgliedschaft die eigene Begrenztheit verschleiert, und der Führung ermöglicht, voll des Lobes darüber zu sein. „Geschafft! Jetzt kommt dickes Plus in die Tüte“, betitelten die metallnachrichten das Tarifergebnis. Aber so dick ist das Ergebnis bei Leibe nicht! Es sind nur optisch 4,1 Prozent.
Der Abschluss setzt sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammen: Die Monate April und Mai sind Nullmonate, für sie wird ein Einmalbetrag von 400.- € gezahlt. Ab Juni erhöhen sich die Entgelte um 4,1 Prozent und im nächsten Jahr ab Juni um weitere 1,7 Prozent (tabellenwirksam). Hinzu kommt im nächsten Jahr eine Einmalzahlung von 3,98 Prozent für die fünf Monate Juni bis Oktober, die aber ebenfalls nicht in die Tabelle eingehen. Die Gesamtlaufzeit beträgt 19 Monate. Lässt man also den Konjunkturbonus von diesem und dem nächsten Jahr beiseite, so muss man in Übereinstimmung mit Gesamtmetall folgende Rechnung aufmachen: Für die ersten 14 Monate sind es auf´s Jahr umgerechnet 3,51 Prozent. Hierauf addieren sich dann die 1,7 Prozent und wir sind somit bei 5,21 Prozent für die 19 Monate. Auf´s Jahr umgerechnet sind das also 3,29 Prozent (Gesamtmetall erklärt seine Rechnung nicht, kommt aber offiziell auf 3,3 Prozent).
Angesichts der wirtschaftlichen Lage in der ME-Branche also ein äußerst bescheidener Abschluss. Dabei waren, wie schon bemerkt, die gesamten Rahmenbedingungen für die IG Metall so gut, wie schon lange nicht mehr. Schon vor dem Auslaufen der Friedenspflicht gab es Bewegung in den Betrieben. Es kam zu diversen Kundgebungen und die Stimmung war gut. Das spürten auch die Vertreter von Südwestmetall und Hessenmetall, die sich den Demonstranten vor den Verhandlungslokalen stellten. Die ab dem 29. April angelaufene Warnstreikwelle machte dann ausreichend deutlich, dass gehörig Dampf im Kessel war.
Aber schon am Mittwoch, dem 2. Mai, wurde in Funktionärskreisen bekannt, dass sowohl Kannegießer von Gesamtmetall, wie auch Peters und Huber vom IGM-Vorstand zum Verhandlungsort nach Stuttgart reisen würden, um hinter den Kulissen den Abschluss zu erleichtern. Genau genommen hatte es bis zur Entscheidung, dass man sich einigen will, also nur drei Warnstreiktage gegeben. So schnell ist seit vielen Jahren nicht mehr abgeschlossen worden. Es muss daher gefragt werden, warum die IGM-Führung trotz der hervorragenden Voraussetzungen, den vorhandenen Rahmen nicht ausgeschöpft hat. Was waren aus ihrer Sicht die Gründe, auf die Kapitalisten Rücksicht zu nehmen? Das Wissen über die ökonomische Lage lag schließlich vor, die Kenntnis über die Mobilisierungsfähigkeit der Mitgliedschaft ebenfalls.
Der Grund des Zauderns und der Zurückhaltung ist vermutlich in der zunehmenden Schwäche der IGM, wie auch aller anderen Gewerkschaften zu suchen. Die seit Jahren rückläufige Tarifbindung hat inzwischen deutliche Spuren hinterlassen. 1995 wurden nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung noch 66,5 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst. 2004 waren es nur noch 52,1 Prozent, bei weiter abnehmender Tendenz. Bei Arbeitern sank die Bindung besonders stark. Von 87,4 auf 71,7 Prozent. Während der Tarifrunde drohte der Verbandschef von Gesamtmetall, Kannegießer, offen mit der Verbandsflucht seiner Mitgliedsbetriebe. Er wollte die Möglichkeit zur Lohnsenkung durch tarifliche Öffnungsklauseln. Komme es dazu nicht, und die IG Metall streike, so Kannegießer, so hätte das erodierende Folgen, sowohl für die Tarifmacht der IG Metall, als auch für seinen Verband. Ihm würden dann die Mitglieder davon laufen (und der IGM der Verhandlungspartner). Das war glatte Erpressung. Bei Gesamtmetall weiß man natürlich, dass abnehmende Tarifbindung direkten Einfluss auf die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaft hat. Und zu Recht fürchtet man in den Gewerkschaftsvorständen nichts mehr als das. In ihrer sozialpartnerschaftlichen Beschränktheit, sind die Gewerkschaften deshalb für solche Erpressungen offen. Besonders im Osten haben hier alle Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren einschneidende Erfahrungen gemacht. So sind beispielsweise in Sachsen heute nur noch wenige Betriebe tarifgebunden. Dabei handelt es sich nicht nur um kleinere Betriebe (dort gibt es fast ausnahmslos keine Tarifbindung mehr), sondern auch um Großbetriebe. So hat die Dresdner Halbleiterindustrie, AMD und Infineon, mit rund 7000 Beschäftigten keine Tarifbindung.
Am Anfang dieser Entwicklung, die auf 1993 datiert werden kann, kündigte die IG Metall noch vollmundig den Häuserkampf an. Aber nirgendwo konnte der erfolgreich geführt werden. Dort, wo es trotzdem zu einem Anerkennungs-, oder Haustarifvertrag kam, lag das nicht an der Kampfkraft der Belegschaft, sondern vielmehr an dem „guten Willen“ des Unternehmers, der aus welchen Gründen auch immer, eine Tarifbindung wollte.
In dieser Konstellation ist letzten Endes auch die Streikniederlage der IG Metall, beim Kampf um die 35-Stunden-Woche im Jahr 2003 zu suchen. Es gab nicht genügend Betriebe, die hätten in die Auseinandersetzung geführt werden können.
Die generell abnehmende Tarifbindung ist keine zufällige Erscheinung, sondern das Ergebnis des taktischen Vorgehens der Unternehmerverbände zur Schwächung der Gewerkschaften. So gibt es heute im Metallbereich fast überall, neben den Tarifverbänden, so genannte OT-Verbände (ohne Tarifvertrag), die nicht selten in Personalunion geführt werden. Damit Unternehmen noch während einer Tarifbewegung sich der Wirkung eines Tarifvertrags entziehen können, haben die Tarifverbände durch Satzungsänderungen ihren Mitgliedern ermöglicht, von Heute auf Morgen den Verband zu wechseln .
„Nur nicht den Bogen überspannen“, scheint deshalb die Devise der IGM-Führung, aber nicht nur der, zu sein. Die Erfolge der Gewerkschaften nach 1945 sind weniger in Klassenauseinandersetzung, als vielmehr in der Klassenkooperation zustande gekommen. Die Gewerkschaften verstehen sich deshalb heute noch immer als „Gestalter“. Gestalter der Arbeitswelt sowie der Wirtschaft. Dieses deutsche Modell hat auch lange funktioniert. Seit der neoliberalen Umgestaltung der BRD, halten sich die Kapitalisten aber immer weniger an die alten Spielregeln.
In den Gewerkschaftsvorständen will man aber krampfhaft an diesen festhalten, weil man sich durchaus der Konsequenzen, die sich aus der Realität ergeben bewusst ist.
Damit aber kommen sie in eine schwierige Lage, denn der Spagat zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie gelingt nicht. Der Versuch geht immer mehr zu Lasten einer Partei. Und die Bourgeoisie ist das nicht!
Die Politik der Rücksichtnahme wird scheitern. Die Hoffnung von dem Gegner akzeptiert und geschont zu werden, ist illusionär. Die Gewerkschaften verlieren mit dieser Politik an Respekt und werden für die Kapitalisten kalkulierbar. Sie sägen sich letzten Endes den Ast ab, auf dem sie sitzen. Die Folgen zeigen sich schon heute: Das Ansehen in den Betrieben sinkt und durch die ungenügende Interessenwahrnehmung baut sich nachhaltig ein Frust auf, der langfristig zur Handlungsunfähigkeit der IG Metall in ihrem wichtigsten Bereich, der ME-Industrie, führen kann, wie das in anderen Segmenten bereits heute schon der Fall ist.
Spätestens im kommenden Jahr, wenn es nur eine Entgelterhöhung von 1,7 Prozent gibt, die Profite der Konzerne aber überborden, werden viele Belegschaften erkennen, dass der Trend der vergangenen Jahre auch in Zeiten der angeblichen Trendwende fortgesetzt wird. Nämlich weiterer Reallohnabbau!
In der ME-Industrie erhält dieser Trend für viele Beschäftigten einen zusätzlichen Schub. Zurzeit wird in den Betrieben nämlich der in den vergangenen Jahren abgeschlossene Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA) eingeführt und besonders in den gut organisierten Großbetrieben gibt es unter den Belegschaften viel Ärger, Wut und Frust. Schuld daran ist ERA. Der ERA geht auf das Jahr 2002 zurück. Die IG Metall schloss damals in der ME-Industrie diesen Vertrag ab und erreichte, dass dadurch Arbeiter und Angestellte gleichgestellt sind, d.h. die Eingruppierungen erfolgen für alle nach den gleichen Kriterien.
Der Vertrag wurde gelobt über den grünen Klee. So meinte Huber: Vor allem sei endlich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten gelungen. Damit sei „die Korrektur einer seit der Bismarck´schen Sozialgesetzgebung prägenden Unterscheidung der Klassen und Schichten der Gesellschaft“ erreicht. Der ERA-Tarifvertrag sei folglich „nicht nur ein tarifpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches Reformwerk“. Dass ERA Geld kostet, war der IG Metall klar. Die Unternehmer waren nur bereit über einen solchen Vertrag zu verhandeln, wenn er für sie kostenneutral sei. Das hatte die IG Metall akzeptiert. Damit Spielraum für neue Auf- und Abgruppierungen entstand, musste man von der Gesamtlohnsumme für die Unternehmer etwas abziehen und in einem ERA-Topf belassen. Das wurde durch eine Entgeltabsenkung erreicht, d.h. 2,79 Prozent wurden nach mehreren Tarifrunden nicht tabellenwirksam. Seit dem 1. Januar 2007 ist die Entgeltlinie 2,79 Prozent niedriger, als sie es wäre, gäbe es keinen ERA.
Die IG Metall hat von ERA erwartet, dass es insgesamt zu einer deutlichen Anhebung der Entgelte kommt. Und man kann es jetzt gar nicht fassen, was die Unternehmer daraus machen. In einem Schreiben an seine Mitglieder bezeichnet der Unternehmerverband Südwestmetall den ERA als „einmalige, geradezu historische Chance“, denn in der Regel würden die Unternehmen heute viel zu hohe Tariflöhne zahlen. So „beruhen mehr als zehn Prozent der Tarifentgelte auf Fehlanwendungen der Tarifverträge“. Mit dem ERA könnten also die zu hohen Löhne gesenkt werden und die „verloren gegangene Personalkostenflexibilität“ zurückgewonnen werden. Und das wird jetzt massiv getan.
So wird berichtet, dass beispielsweise in Betrieben wie Siemens, Daimler und Alstom, Arbeiter und Angestellte in Einzelfällen zwischen 300 und 1500 Euro im Monat verlieren. Vor allem die Angestellten in den Verwaltungen trifft es hart.
In Arbeiterkreisen wird das manchmal durchaus mit Sympathie gesehen. Waren es doch in der Vergangenheit die Angestellten, die sich in Tarifbewegungen vornehm zurück hielten und die Arbeiter für sich kämpfen ließen. Doch diese Sympathie hält sich in Grenzen, denn es trifft auch sehr viele Arbeiter. Hauptsächlich in den großen Konzernbetrieben wird zurzeit massiv abgruppiert. Also ausgerechnet in den Betrieben, wo die IG Metall mitgliederstark und damit auch kampfstark ist.
Dort wurde in der Vergangenheit besser eingruppiert als in vielen mittleren und kleinen Betrieben. Aufgrund der gewerkschaftlichen Kampfkraft und Stärke mussten die Unternehmer in Eingruppierungsfragen häufig „Zugeständnisse“ machen, beziehungsweise waren sie das Ergebnis sozialpartnerschaftlicher Mauscheleien. Das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich aber inzwischen verschoben. Die Kapitalisten müssen heute keine Zugeständnisse mehr machen. So wird der ERA-Tarifvertrag zum idealen Hebel mit diesen Zugeständnissen aufzuräumen. Ein Tarifvertrag ist bindend und in der Lohnfindungsregelung nur schwer revidierbar. Schon gar nicht auf die Schnelle!
Die Belegschaften in der Branche sind allerdings nicht gleicher Maßen betroffen. Dort nämlich, wo in der Vergangenheit aufgrund gewerkschaftlicher Schwäche und inkonsequenter BR-Arbeit schlecht eingruppiert worden war, verändert sich durch die Neueingruppierungen weniger zum Negativen. Im Gegenteil! In manchen Bereichen kommt es, vor allem bei den Arbeitern, zu deutlichen Entgelterhöhungen.
Aber stärker werden solche Belegschaften durch das gewerkschaftliche „Geschenk“ auch nicht. Eintritte aufgrund des gestiegenen Einkommens sind selten. In den kampfstarken Betrieben aber verliert die Gewerkschaft weiter an Ansehen und die Mitgliederbindung nimmt ab. Eine verhängnisvolle Entwicklung, die leider alle Gewerkschaften betrifft. Die Zahl der Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ist seit 1990 um fast 45 Prozent geschrumpft. In manchen Gewerkschaften äußerst drastisch: so hat beispielsweise Ver.di rund die Hälfte seiner Mitglieder verloren. Die Verluste in der Krisenbranche Bau sind sogar noch höher. Manche Einzelgewerkschaften sind inzwischen so schwach, dass ihre Handlungsfähigkeit nur noch bedingt vorhanden ist. Nicht weniger verhängnisvoll ist die Reaktion der Gewerkschaften auf diese Entwicklung. In der UZ schreibt im September Hans-Jürgen Urban von der Grundsatzabteilung der IG Metall: „Zunehmende Mitgliederbindung und Ansätze einer wieder erfolgreichen Interessenpolitik scheinen eher mit offensiven, konfliktbereiten und auf Mitgliedermobilisierung setzende Strategien einherzugehen“.
Welche Erkenntnis! Aber sie ist richtig und die Praxis beweist, dass sie stimmt.
Trotz der Kenntnis verfolgt man in den Gewerkschaften die gegenteilige Linie. Klassenkooperation statt Klassenkampf steht auf der Tagesordnung und die Mitgliedschaft versucht man mit kleinen zusätzlichen Vorteilen (Urlaubs- u. Einkaufsmöglichkeiten und anderem „Dienstleister“-Schnickschnack) an die Organisation zu binden. Augenfällig wurde das bei den Aktionen gegen die Rente mit 67. Immerhin hatten die IG Metall und Ver.di zu politischen Warnstreiks dagegen aufgerufen. Bis Ende Januar nahmen sich mehr als 300.000 das Recht auf politischen Streik. Bei allen anderen Gewerkschaften herrschte Funkstille. Offensichtlich wollte man nicht, aber vielfach konnte man auch nicht. Und was folgte dann? Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hatte, war es aus mit den Protesten. Allerdings war schon vorher Sommer zurückgerudert: „Reine Oppositionspolitik bringt uns nicht weiter“. Und der zukünftige IG Metall Vorsitzende Huber meinte, dass man „nicht grundsätzlich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters opponieren kann“, nur müssten es die Arbeitnehmer gesund erreichen können.
Wie mögen solche Äußerungen in den Ohren der Streikenden wohl geklungen haben? Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnt die Rente mit 67 ab. Und führende Gewerkschaftsfunktionäre schwenken auf Regierungskurs ein. Eine verantwortungslose Politik gegenüber der eigenen Mitgliedschaft und der Arbeiterklasse! Doch neu ist diese Verhaltensweise der Gewerkschaften nicht. Der Widerstand gegen die Agenda-Politik und Sozialabbau ist ähnlich kläglich verlaufen. Trotz der Ankündigung von weiteren Aktionen und Widerstand wurden sowohl 2004 als auch 2006 die Fahnen sang- und klanglos eingerollt. Das, obwohl man auch hier die Bevölkerung und die Beschäftigten hinter sich hatte.
Nicht anders läuft es bei der Bahnprivatisierung. Eine breite Bevölkerungsmehrheit (72%) und die Bahnbelegschaft sowieso, ist dagegen, dass das Bahnvermögen an das Privatkapital verscherbelt wird. Offiziell auch der DGB. Doch die zuständige Gewerkschaft Transnet schert aus, kungelt mit dem Bahn-Vorstand und treibt mit diesem gemeinsam die Privatisierung voran. Ein Paradebeispiel „gewerkschaftlicher Interessenvertretung“! Alleine die GDL stört mit ihren Forderungen die Harmonie. Abgesehen davon, dass die Arbeitskampfführung der GDL äußerst dilettantistisch ist, führt sie vor, welche Macht durch das organisierte Vorgehen der Bahnbeschäftigten entwickelt werden könnte. Mit der Rückendeckung der Bevölkerung wäre es Transnet möglich, diese Privatisierung die letztendlich zu weiterem Arbeitsplatzabbau führt, zu verhindern. Aber auch hier trotzdem Kooperation statt Konfrontation.
Die Gewerkschaften werden durch diese Politik der Anpassung und Kooperation mit dem Klassengegner immer stärker in die Defensive gedrängt. Die Folge ist, dass sie eine Niederlage nach der anderen erleiden. Besonders Ver.di trifft es hart. Der Streik im öffentlichen Dienst 2006 war eine Niederlage. Ihm folgte der Telekom-Streik. Zwar konnten dort einige Zumutungen der Telekom-Geschäftsführung abgemildert werden, aber in der Hauptsache hat sich der Konzern durchgesetzt. Ausgliederungen, Entgeltkürzungen, Verlängerung der Wochen-Arbeitszeit sind jetzt tariflich vereinbart. Niederlagen gibt es auch im Organisationsbereich der IG Metall. Eine zeichnet sich aktuell im Kfz-Handwerk ab. Dort haben die Unternehmer keine Lust mehr auf Tarifverträge. Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes hat seinen Landesinnungsbetrieben empfohlen aus der Tarifpolitik auszusteigen. Auf einer Konferenz zu dem Thema meinte Huber: „Zu einem stabilen Flächentarifvertrag gibt es keine Alternative“. Hier irrt sich der Kollege Huber. Für die Kapitalisten gibt es eine: nämlich gar keinen TV. Und diese Strategie wird aufgehen. Aufgrund der organisatorischen Schwäche in dem Handwerksbereich wird es kaum möglich sein, kampfweise den Flächentarifvertrag durchzusetzen. Damit reiht sich dann das Kfz-Handwerk in die anderen Handwerksbereiche ein, für die schon lange nicht mehr Tariferhöhungen durchgesetzt werden konnten (z.B Elektrohandwerk, Metallhandwerk).
Auch die Auseinandersetzungen um die so genannten Sozialtarifverträge, wie bei der AEG in Nürnberg, bei CNH und BSH in Berlin und anderen, endeten trotz dem mutigen und fantasievollen Kampf der Belegschaften objektiv in Niederlagen. Nirgends ist es gelungen eine Betriebsschließung zu verhindern. Es wurden zwar hohe Abfindungen und soziale Regelungen vereinbart, aber in der Hauptsache setzten sich auch dort die Kapitaleigner durch.
Es ist schwer zu sagen, wo diese Entwicklung endet. Die Werktätigen machen täglich negative Erfahrungen. Sie werden vom Kapital mit Arbeitsplatzverlust und damit mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage bedroht. Sie werden erpresst und zu Mehrarbeit und Lohnverzicht gezwungen. Ihre soziale Lage verschlechtert sich immer mehr durch die Politik der Regierung. Gleichzeitig werden die Konzerne immer fetter und mächtiger und die Reichen wissen nicht mehr, wohin mit ihrem Geld. Scheinbar kann man nichts gegen diese Entwicklung tun. Wie einer Naturgewalt steht man ohnmächtig dieser gegenüber. Da stellt sich Frust und auch Resignation ein, was Auswirkungen auf die Organisationen hat, die ihre Schutzmacht sind. Es herrscht eine allgemeine Orientierungslosigkeit, welche die Gewerkschaftsführung mit ihrer zaudernden und inkonsequenten Politik noch verstärkt. Der weitere Niedergang scheint vorprogrammiert.
Auf der anderen Seite entsteht aber auch Wut und eine Stimmung, dagegen etwas tun zu wollen. Der Unmut in den Betrieben über die anhaltenden Angriffe und Verschlechterungen auf allen Gebieten ist gewaltig. In den industriellen Kernbereichen folgen deshalb – trotz des sinkenden Ansehens der Gewerkschaften – die Werktätigen noch immer deren Aufrufen zu Aktionen. Gezeigt hat sich das bei den Streiks gegen die Rente mit 67, den Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen und anderen betrieblichen Aktionen. Das Potenzial zum Widerstand ist also da.
Dass generell eine Stimmung in der Bevölkerung vorhanden ist, die Einwirkungsmöglichkeiten für linke Politik bietet, zeigen auch diverse Meinungsumfragen. So sind nach einer Umfrage der „ZEIT“ 68 Prozent für die Einführung von Mindestlöhnen; 72 Prozent meinen, die Regierung mache zu wenig für die soziale Gerechtigkeit; 82 Prozent wollen die Rente mit 67 wieder abgeschafft sehen; 70 Prozent sind gegen die Privatisierung von Staatsbesitz und immerhin meinen 46 Prozent, die Macht der Gewerkschaften sei eher zu klein als zu groß.
Nun sind Meinungsumfragen das Eine, das aktive politische Handeln der Menschen das Andere. Trotzdem zeigt das Bild, dass ein weiterer Niedergang der Gewerkschaften und sozialen Errungenschaften nicht sein muss. Die Voraussetzungen für Widerstand sind vorhanden. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass sie aktuell von den Gewerkschaftsspitzen im Sinne eines politischen Richtungswechsels genutzt werden. Eingeleitet werden kann ein solcher Prozess nur von unten. Zwar sind Anfänge einer Vernetzung der Gewerkschaftslinken gemacht. Aber sie ist im Moment noch nicht stark genug, um tatsächlich Einfluss auf die Politikrichtung der Gewerkschaften zu nehmen. Allenfalls gelingt das punktuell.
Es ist deshalb leider davon auszugehen, dass der Verfallsprozess der Gewerkschaften vorerst weitergeht.


Zum Tarifkonflikt bei der Bahn
Es geht nicht nur um unsere Haut

Vielfältig sind die Deutungen, denen der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, dem größten und einschneidensten Privatisierungsobjekt der Bundesregierung, unterliegt. Die größte Befürchtung auf der linken Seite des Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital bestand ganz offensichtlich darin, daß es möglich sei, den Standes- oder Zunftcharakter der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) zu übersehen. Unzählig sind die Stellungnahmen, die sich mit dieser Frage befassen und dabei insbesondere die Gefahr der „Spaltung der Gewerkschaftsbewegung“ sowie die Aufkündigung des Flächentarifvertrages durch die GDL hervorheben. Manchmal hatte man sogar den Eindruck, daß der Streik als äußerstes gewerkschaftliches Kampfmittel, nur den DGB-Gewerkschaften, wie z.B. der TRANSNET (größte Eisenbahnergewerkschaft Deutschlands), erlaubt wird. Hingegen war manch ein Kommentar nicht weit davon entfernt, der GDL die Rolle eines „Halunken“ zuzuschreiben. Was bis jetzt allerdings durchaus im Sinne der TRANSNET-Führung war, die sagt: „Wir haben immer davor gewarnt, daß die GDL-Streikmaßnahmen den Beschäftigten schaden werden“. Dies alles lief nicht selten parallel mit gleichgerichteten Äußerungen von Mehdorn und Suckale (Personalchefin der DB AG) in ihren Mitarbeiterbriefen, was auf politisch linker Seite zumindest eine deutliche Abgrenzung erfordert hätte. Geht es hier doch in erster Linie um die Kollegen – nicht um die Leitungspyramide dieser oder jener Organisation. Dies deutlich zu machen, ist ein Anliegen des vorliegenden Artikels. Denn auch wenn man bei der GDL die „Standesorganisation“ hervorhebt, so wird doch damit aus der TRANSNET keine „Klassenorganisation“.

Drei Mann in einem Boot

Allen drei Bahngewerkschaften (zu den genannten kommt noch die GDBA hinzu) ist gemeinsam, daß sie vor dem Börsengang kapitulieren. Gerade die Reaktion des Kapitals auf die nur bundesweiten (aber nicht flächendeckenden) und auch nur befristeten (aber nicht unbefristeten) Warnstreiks der GDL (Lokführer und Zugbegleiter) hat gezeigt, daß der Börsengang der Deutschen Bahn durch ein entschlossenes Zusammengehen von GDL, TRANSNET und GDBA hätte verhindert werden können. Zumindest wäre wahr geworden, was im „Vorwärts“ vom 11. 11. 1921 angesichts der damaligen Bahnprivatisierungspläne, die zur „Deutsche(n) Reichsbahngesellschaft“ (DRG) führten, zu lesen war: Daß die Eisenbahnorganisationen aller Richtungen sowie die Mitglieder von Hauptbetriebs- und Hauptbeamtenrat der RBahn „in dieser Lebensfrage der deutschen Eisenbahner auch vor der Anwendung äußerster gewerkschaftlicher Mittel nicht zurückschrecken werden.“
Dies war nun nicht das Ziel der drei Bahngewerkschaften, wobei TRANSNET und GDBA eine Tarifgemeinschaft bilden. Der Hauptvorstand der TRANSET bietet in einem Positionspapier „der Politik und dem Unternehmen weiterhin an, eine gestaltende Rolle bei der Vollendung der Bahnreform zu übernehmen.“ Gleichzeitig erklärt er, daß die „Bahnreform (...) nie das Ziel einer Kapital- bzw. Börsenfähigkeit (verfolgte).“ Dann aber wird der Börsengang nur solange abgelehnt, bis bestimmte „Grundbedingungen mit der Politik und der DB AG“ geklärt sind. Norbert Hansen wendet sich an „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG“ mit der Aufforderung: „Wir brauchen eine ‚Konzertierte Aktion, die das Beste für die Bahn und ihre Beschäftigten’ erreichen will.“ Die Forderung nach dem „integrierten Konzern“ ist im Sinne der TRANSNET gleichbedeutend mit der Forderung nach Vollprivatisierung. Das im Juli vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz zur DB-Privatisierung wurde in diesem Sinn, obwohl es nach dem Muster der „DRG“ (Teilprivatisierung) gestaltet ist, von der TRANSNET auch entsprechend gewürdigt – der Segen zu diesem Gesetz wurde Tiefensee auf einem Sondergewerkschaftstag in Fulda erteilt. Aber die GDL-Führung verhält sich nicht besser. In einem Positionspapier zum „Fahrpersonaltarifvertrag“ heißt es: „Die GDL hält die DB AG nach wie vor für nicht börsenreif und lehnt einen Börsengang daher zum jetzigen Zeitpunkt ab! Sollte sich der Bund als Eigentümer dennoch für einen Börsengang entscheiden, hat die Infrastruktur beim Bund zu verbleiben.“ Das vorliegende Privatisierungsgesetz lehnt sie aber „strikt ab“.
Jetzt – nach dem vorläufigen Ende der „Sprachlosigkeit“ zwischen GDL und Bahnvorstand, könnte möglicherweise wahr werden, was im ND vom 29. August noch als vorsichtige Frage formuliert wurde: „Die GDL als konstruktive ‚Fachgruppe Lokführer’ in einer informell wiederhergestellten Tarifgemeinschaft aller drei Bahngewerkschaften?“ Zumindest darf davon ausgegangen werden, daß aus jetziger Sicht die GDL weder willens noch in der Lage ist, alle Eisenbahner – insbesondere mit Blick auf die niedrigsten Lohngruppen – zu vertreten, denn sie hat sich mit einem besonderen Tarifvertrag für die Lokführer begnügt, ohne deren gewichtige Position für den Bahnbetrieb im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen in die Waagschale zu werfen. Von einer politischen Auseinandersetzung ist sie weit entfernt – außerparlamentarischen Druck auf die Regierung möchte sie nicht ausüben. Das sollte man wissen, bevor über den Tarifkonflikt bei der Bahn als Konflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital geurteilt wird. Denn dieser Konflikt ist eine Konsequenz des Börsenwahns, des Krieges um die Quote. Er wäre auch da, wenn es die GDL nicht geben würde, da mit der Frage nach dem Fahrpersonal, die Frage nach den Auswirkungen des Börsenganges auf die Eisenbahn und die Eisenbahner generell aufgeworfen wird. Und hält man hier, wie durch die TRANSNET geschehen, entgegen, daß ja schon eine kleine Anzahl von Fahrdienstleitern genügt, um die ganze Bahn lahm zu legen, dann stellt sich die Frage, warum dies mit der TRANSNET nicht möglich war. Antwort: „Unsere einzige Chance lag in der Gestaltung des Reformprozesses.“ (O-Ton TRANSNET am 09.12.2002)

Das Verhalten der Kollegen

Es greift zu kurz, wenn hinsichtlich der Aktionen der GDL nur von den „Aktionen der Lokführer“ die Rede ist. Ebenso greift es zu kurz, wenn davon gesprochen wird, daß die GDL nur ihr „eigenes Klientel“ sieht. Denn an den Warnstreiks waren ebenso Zugbegleiter beteiligt (u.a. in München und Hamburg), von denen nicht wenige die TRANSNET in Richtung GDL verlassen haben. Ein Dauerbrenner in der Diskussion war dabei, daß Norbert Hansen nicht nur an der Spitze der TRANSNET steht, sondern auch Vizechef des Aufsichtsrates ist. Aber das bedeutet für viele Kollegen, gemeinsame Sache mit dem Konzern zu machen, der von ihnen sinkende Realeinkommen seit 1993 gefordert hat. Eine Fotomontage, die unter dem Fahrpersonal kursierte, macht deutlich, worum es dabei geht: Abgebildet ist der Bahnvorstand, der sich gerade seine Bezüge um über 60 Prozent erhöht hat. Darüber steht in großen Lettern: „Danke TRANSNET!“ Jedenfalls sah sich die TRANSNET-Führung gezwungen, eine Statistik zu führen, deren Saldo nicht zu ihren Gunsten ausfiel. Ein weiterer Dauerbrenner in der Debatte war die zunehmende Verunglimpfung von Lokführern und Zugbegleitern, wie sie in den absolut unqualifizierten Behauptungen des Bahnchefs und seiner Personalverantwortlichen zum Ausdruck kamen. Die völlig aus der Luft gegriffenen Vorschläge zur Abwendung der Streikauswirkungen zeigten, daß es keine Gegenmaßnahme ähnlich derjenigen in anderen Industriebetrieben geben konnte. Die Wut der Kollegen steigerte sich deutlich – allerdings der große Streik, der deshalb mit 95,8 Prozent Zustimmung beschlossen wurde, konnte wieder vom Tisch gedrückt werden. Außerdem hat der Tarifkonflikt die Kollegen des Fahrpersonals deutlich empfänglicher gemacht für grundsätzlichere Debatten über die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit, die Art und Weise ihrer Interessenvertretung, die gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen, das Streikrecht u.ä. Ein Lokführer aus Sachsen brachte es auf den Punkt: „Es ist schon nicht leicht, im Einklang mit dem deutschen Gesetzesdschungel, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen: ‚Wasser predigen und Wein saufen’(...)“ Und er sprach sehr weise, denn es folgten Streikverbote, die den Kollegen pausenlos zur Einschüchterung auf’s Handy überspielt wurden – und schließlich trat die Justiz selbst als „Tarifpartei“ auf den Plan, nachdem die Konzerne ihre zu erwartenden Profitausfälle öffentlich aufgerechnet hatten. Da mußte Norbert Hansen als TRANSNET-Vorsitzender von seiner Absicht, die Mitglieder des von ihm geleiteten Verbandes Streikbrucharbeiten durchführen zu lassen, zurücktreten. Ansonsten hätte er eine ganz miese Figur im Rahmen des DGB und seiner eigenen Gewerkschaft abgegeben. Es reicht schon, daß die Briefaktion des Bahnvorstandes im Vorfeld der GDL-Streik-Urabstimmung zur Spaltung der Belegschaft mit Hilfe einer Erklärung jedes Beschäftigten über die Annahme des Tarifabschlusses von TRANSNET/GDBA, ganz offensichtlich auch eine Idee von ihm war. Der Rücklauf aus dem Fahrpersonal dürfte allerdings sehr gering gewesen sein. Auch wuchs die Solidarität aus den anderen Gewerkschaften mit den Kollegen der GDL. Immerhin wurde das Kapital für eine gewisse Zeit durch die Maßnahmen des Fahrpersonals in eine recht ausweglose Lage gebracht, was diesen Kollegen nicht wenig Sympathie einbrachte. Allerdings die Macht, die manche den Lokführern einzureden versuchen, und die momentan insbesondere auf dem ausgesprochenen Lokführermangel beruht, ist längst nicht die Macht, die das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital grundlegend verändern könnte.
Es stimmt durchaus, daß der von TRANSNET/GDBA ausgehandelte Abschluß der höchste in der Geschichte der DB AG ist. Auch deshalb, weil er gerade die niedrigsten Lohngruppen berücksichtigt. Und es stimmt auch, daß der seit 2003 von der GDL direkt geforderte besondere „Fahrpersonaltarifvertrag“ nicht unbedingt im Interesse des Fahrpersonals sein muß, da sein Interessenstandpunkt gegenüber dem aller anderen lohnabhängigen Eisenbahner kein besonderer ist. Aber die „Einheitsgewerkschaft“ spaltet in der Frage der Bahnprivatisierung die TRANSNET selbst. Denn sie hat es fertig gebracht, gegen den von ihr angeregten Beschluß des DGB gegen den Börsengang zu stimmen. Und man weiß, daß Hansen auch mit dem Ausscheiden seiner Gewerkschaft aus dem DGB gedroht hat. Hinsichtlich des Flächentarifvertrages wäre zu sagen, daß der Bereich, in dem z.B. die TRANSNET wirkt über den DB Konzern hinausgeht. Übereinstimmende Tarife gibt es da nicht. So bleibt es schon ein wichtiger Umstand, daß die GDL eben auf den inneren Zusammenhang der Arbeits- und Lebensbedingungen des Fahrpersonals aufmerksam gemacht hat. Diese Bedingungen sind der Ausgangspunkt der Sammlung des Fahrpersonals gewesen. Sie wurden inzwischen sehr umfassend in den Medien dargestellt. Im Ergebnis muß man festhalten, daß die Ausbeutung im Bahnkonzern im Bereich des Fahrpersonals – angefangen bei der Dienstregelung – besonders widerliche Formen annimmt, ohne deshalb zu übersehen, daß alle anderen Bereiche nicht weniger betroffen sind. Unbedingt erwähnenswert ist es aber, daß die Lokführer nicht mit den Piloten zu vergleichen sind, wie es oftmals geschieht. Sie haben diese abgehobene Position nicht. Die angeblichen 31 Prozent Lohnerhöhung bedeuten in Wirklichkeit, daß den Lokführern im Zuge der Bahnreform die höhere Gehaltsgruppe genommen wurde, die sie hatten. Nur etwa 15-19 Prozent von ihnen verfügen noch im Rahmen des Bestandsschutzes über die Gruppe 9. Das ändert sich auch dadurch nicht, daß die TRANSNET/GDBA die Eingruppierungsfrage neu verhandelt. Das Fahrpersonal sagt – wie die anderen Eisenbahner auch: „Wir haben in den letzten Jahren genügend verzichtet – auf Geld, auf Freizeit, auf Urlaub u.a., aber wir haben verzichtet, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten, nicht damit die Erfolgsprämien für den Börsengang ins Astronomische wachsen.“

Alle Handlungen und Entscheidungen haben ihre eigenen Konsequenzen

Es ist eine alte Erfahrung, daß auch eine Bahngewerkschaft im Lohnkampf langfristig nur Erfolg hat, wenn sie an die Stelle der Berufsorganisation die Klassenorganisation setzt – um diese Einheit des Handelns, die die Unterstützung des Schwächeren durch den Stärkeren einschließt, geht es. Heute gilt dies doppelt, denn der eigentliche Hintergrund des Geschehens bei der DB AG ist ja die Bahnprivatisierung, deren Auswirkungen z. B. in dem von der TRANSNET-Führung ungeliebten – und daher weitgehend verhinderten – Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ sehr anschaulich geschildert werden. Aber der Börsengang war kein Thema des Tarifstreites. Obwohl ihm natürlich höhere Abschlüsse schaden. Uns so bleibt den klassenbewußten Gewerkschaftern unter den Eisenbahnern die Aufgabe, den Kampf des Fahrpersonals, der selbstverständlich das materielle Interesse im umfassenden Sinn zum Ausgangspunkt hat, mit dem Widerstand gegen den Börsengang zu verbinden. Denn vielen Kollegen gab es zu denken, daß das von TRANSNET/GDBA erzielte Tarifergebnis schon vorher als ziemlich sicher galt – obwohl betont wurde, daß es sich um die „schwierigsten Verhandlungen“ gehandelt habe. Schließlich entsprach der von Hansen ausgerufene Streik, in dem auch ein Stellwerk für mehrere Stunden „besetzt“ wurde, der Wut und dem Zorn der Eisenbahner, war aber auch ein Mittel, um vom Geschehen um den Börsengang abzulenken. Zu auffällig ist der Zeitplan im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftstag in Fulda, auf dem Erfolg verkündet werden mußte. Und so setzen sich die klassenbewußten Gewerkschafter unter den Eisenbahnern dafür ein, daß die Kollegen des Fahrpersonals an der Spitze für einen gemeinsamen Kampf der Eisenbahner stehen. Denn unbestritten ist, daß die gewerkschaftliche Zersplitterung der Eisenbahner, die bis zum wechselseitigen Streikbrechertum gehen kann, nicht den Eisenbahnern dient. Aber ebenso unbestritten ist, worauf schon Friedrich Engels verwies, daß sich die Gewerkschaften in Zeiten, in denen von Profitsteigerungsraten um mehrere Hundert Prozent die Rede ist, gegenüber dem Kapital schadlos mit ihren Forderungen halten müssen. Denn das kapitalistische Lohngesetz ist elastisch – vor allem nach unten. Und so bleibt festzuhalten, daß auch der Tarifkonflikt bei der Bahn zeigt, daß die Gewerkschaften nicht einer siegreichen Machtentfaltung, sondern wachsenden Schwierigkeiten ihrer Bewegung entgegengehen. Das bedeutet nicht, den Kopf in den Sand zu stecken oder auf die Gewerkschaften zu verzichten, sondern fordert zur politischen Aktion heraus, die den ökonomischen Kampf ergänzt und unterstützt.

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Das Jahr 2006 war und ist von zunehmenden sozialen Konflikten und Streiks geprägt. Über Monate befand sich Ver.di in den Tarifgebieten des öffentlichen Dienstes in einem Abwehrstreik gegen die Forderungen der öffentlichen Arbeitgeber nach Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Alleine in Baden-Württemberg dauerte der Streik neun Wochen und war damit der längste Streik im öffentlichen Dienst in der Geschichte der BRD. Auch in der Tarifrunde der ME-Industrie standen die Zeichen auf Streik. Nur durch eine imposante Warnstreikwelle, es waren insgesamt 700.000 MetallerInnen an Aktionen beteiligt, lenkten die Metall-Unternehmer ein und unterzeichneten einen neuen Entgelttarifvertrag.

Offensichtlich waren sie von der Wucht der Warnstreiks so überrascht, dass sie selbst ihre Provokation, die „Steinkühler-Pause“ zu liquidieren, fallen ließen. Bei dieser Pause handelt es sich um eine tarifpolitische Errungenschaft aus dem Jahre 1973, wonach Leistungslöhnern pro Stunde fünf Minuten Erholzeit zugestanden wird. Diese Erholzeiten sind in der Regel gebündelt und führen zu täglich 40 Minuten zusätzlicher Pause. Da es diesen Tarifvertrag nur in Baden-Württemberg gibt, sprach der VMI-Präsident Zwiebelhofer von der „baden-württembergischen Krankheit“. Man brauche hier dieselben Wettbewerbsbedingungen wie anderswo. Deshalb müsse die Pause weg! Zwiebelhofer forderte damit eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung von 3,3 Stunden in der Woche.

Bei der „Steinkühler-Pause“ handelt es sich um eine Tarifregelung, die in einem Streik erkämpft worden war. Auch der VMI wusste deshalb, dass die IG Metall diesen Tarifvertrag nicht kampflos aufgeben kann.

Deshalb kann nur der Schluss gezogen werden, dass man mit einer solchen Provokation der Gewerkschaft einen Streik aufzwingen wollte, um ihre Macht, wo sie noch tatsächlich besteht nämlich in den Großbetrieben, zu brechen.

Da der Tarifvertrag nur für eine, wenn auch relativ große, Minderheit wirkt, hatte man bei den Kapitalisten das Kalkül, mit einer solchen Auseinandersetzung die Belegschaften spalten und die IG Metall weiter schwächen zu können. Aber gerade in den großen Stuttgarter Betrieben der Automobil- und Zulieferindustrie zeigte sich während der Warnstreiks an diesem Punkt massiver Widerstand, weshalb die Rechnung des Herrn Zwiebelhofer und seiner Kumpane nicht aufging.

Die beiden größten Gewerkschaften im Lande, waren in diesem Jahr also in der Lage Arbeitskämpfe zu führen, die auf den ersten Blick gewerkschaftliche Kraft demonstrierten. Und entsprechend sieht deshalb auch die Bewertung des Arbeitskampfergebnisses durch die gewerkschaftlichen Führungen aus. Sybille Stamm, die BZ-Leiterin von Ver.di in Baden-Württemberg spricht im „Sozialismus“ vom Juli d. J., von einem „bedingten Erfolg“ und die IG Metall sieht in den Abschlüssen der ME- und Stahlindustrie „starke Ergebnisse“ und eine „Welle der Sympathie für die IG Metall“.

Aber es waren nicht nur die beiden großen Streikbewegungen in der Fläche die Beachtung fanden und weiterhin finden. Daneben gab und gibt es eine ganze Reihe von betrieblichen Auseinandersetzungen, die teilweise sehr heftig geführt wurden und werden. Stellvertretend hierfür sei das AEG Hausgerätewerk in Nürnberg genannt, sowie in Berlin die Auseinandersetzungen bei Samsung, CNH, vormals Ohrenstein&Koppel, sowie jetzt, ganz aktuell, BSH (Bosch-Siemens-Hausgerätewerk) und die Aktionen der Allianz-Belegschaften. Weitere Auseinandersetzungen ähnlicher Art stehen bevor.

Ist die Arbeiterbewegung also im Aufbruch? Will sie das neoliberale Joch, das ihr mehr und mehr Lasten auferlegt, abschütteln?

Ein Teil der Linken sieht das so. Vor allem die „revolutionären Idealisten“ um die MLPD, aber auch trotzkistische Organisationen, interpretieren die Arbeiterkämpfe als Offensive, die man jetzt vorantreiben müsse. Hier zeigt sich wieder einmal mehr, wie die idealistischen Neigungen in solchen Organisationen, die reale Arbeiterklasse an das eigene Wunschbild anzugleichen versuchen.

Die positiven Einschätzungen der Gewerkschaften zur eigenen Politik dagegen sind verständlich. Es soll die eigene Funktionärsbasis und Mitgliedschaft motiviert werden, sich stärker gewerkschaftlich zu engagieren und vor allem neue Mitglieder zu gewinnen. Sie sind deshalb eher von Zweckoptimismus geprägt, als von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die Lage wird besser dargestellt als sie ist und damit werden die eigenen Schwächen, die in den Vorständen wohl bekannt sind, nach außen weniger sichtbar. Fakt ist: die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei den stattgefundenen und aktuellen Kämpfen handelt es sich eben nicht um Offensiven, sieht man einmal von der Lohnrunde in der ME- und Stahlindustrie ab, sondern um Kämpfe aus der Defensive heraus. Und da nicht genügend Kampfkraft entwickelt werden kann, sehen die Ergebnisse entsprechend aus. Bei keiner Auseinandersetzung konnte bislang der Status Quo erhalten werden. Überall konnten die Unternehmer Erfolge verbuchen, mit der Konsequenz, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für die abhängig Beschäftigten verschlechtern. Was noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war, ist heute Realität: da führt eine Gewerkschaft in ihren verschiedenen Tarifgebieten einen monatelangen Streik, der mit dem Ergebnis endet, dass ihre Mitglieder künftig wöchentlich 30 Minuten unvergütet länger arbeiten müssen.

Und auch die Entgelt-Tarifrunden in der Metall- und Stahlindustrie sind nicht so erfolgreich wie sie intern dargestellt werden. Zwar wurde mit der Erhöhung der Entgelte um drei Prozent ein Abschluss erzielt, der über der Inflationsrate liegt, aber von einer spürbaren Erhöhung der Entgelte, die sich auf dem schwächelnden Binnenmarkt bemerkbar machen, kann beim besten Willen nicht gesprochen werden. Dabei wäre das, hört man die Agitation der IG Metall, von höchster Priorität.

Ende Juli, also zwei Monate nach dem Abschluss in der ME-Industrie meldet die Hans-Böckler-Stiftung, dass die Reallöhne in Deutschland das dritte Jahr in Folge sinken. „Die Arbeitnehmer müssen eine Reallohnentwicklung von minus 0,7 Prozent hinnehmen“, heißt es dort. Die Inflation von mehr als zwei Prozent übersteige den Zuwachs der Tariflöhne von durchschnittlich 1,5 Prozent. Deshalb muss das „starke“ Ergebnis der IG Metall doch um einiges relativiert werden. Das gilt im übrigen auch für den Stahlabschluss, der mit 3,8 Prozent Erhöhung deutlich über dem Abschluss der ME-Industrie liegt. Doch die Erhöhung hat eine Laufzeit von 17 Monaten. Dadurch sieht der Abschluss natürlich weitaus weniger glänzend aus. Auf 12 Monate heruntergerechnet, ergibt sich gerade mal eine Erhöhung von 2,8 Prozent. Genauso differenziert müssen die Ergebnisse der betrieblichen Kämpfe gesehen werden. In allen Fällen ging und geht es darum, beabsichtigte Betriebsschließungen zu verhindern. Da es in der BRD juristisch nicht möglich ist, mit der Unterstützung der Gewerkschaften dagegen zu streiken, hat man den strategischen Ansatz gewählt, einen so genannten Sozial-Tarifvertrag zu fordern. Die Überlegung dabei ist, einen Sozialplan so teuer zu machen, dass der betreffende Konzern am Ende seine Schließungsabsicht fallen lässt. Nicht in einem Fall ging diese Strategie bislang auf. Trotz beispielhaften Kämpfen ließen und lassen sich die Belegschaften am Ende die Arbeitsplätze immer mit „teueren“ Sozialplänen und dem „Verschiebebahnhof“ Beschäftigungsgesellschaft abkaufen. Das sei nicht moralisierend festgestellt! Kampfmaßnahmen gegen Entscheidungen der Kapitalisten sind hochpolitische Angelegenheiten. Und nirgendwo zeigt sich deutlicher als hier, dass es sich bei der Absicht, das Weisungs- und Verfügungsrecht der Kapitalisten, einzuschränken, um Machtfragen handelt, die mehr bedürfen als die Kampfkraft nur einer Belegschaft. Trotzdem sind diese Kämpfe, auch wenn sie isoliert nicht zum Erfolg führen können, natürlich richtig und auch sehr wichtig. Zum einen machen die betroffenen Arbeiter und Angestellten in der Auseinandersetzung Erfahrungen, die den Weg zum Klassenbewusstsein öffnen können, und zum anderen können diese Kämpfe der Impuls für Belegschaften in vergleichbarer Situation sein, ebenfalls den Kampf aufzunehmen.

Die Frage aber ist, warum stehen die Gewerkschaften heute mit dem Rücken an der Wand? Warum gelingt es ihnen nicht, wieder in die Offensive zu kommen? Einfache Schuldzuweisungen, nach Art der „revolutionären Idealisten“, die die ganze Misere im Verrat der Gewerkschaftsspitze sehen, sind als Erklärung zu einfach. Wer tatsächlich meint, die Gewerkschaftsbasis würde an ihrem Widerstand gegen das Kapital gehindert und deshalb wütend an seinen Ketten zerren, nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis.

Die Funktionärskörper der Gewerkschaften, gleichgültig ob Ehrenamtliche oder Hauptamtliche, sind weitgehend sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Natürlich in unterschiedlicher Qualität. Das geht von kritischer Distanz, bis zur offenen Kungelei mit dem Kapital. Spätestens seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaften hat man die Reste sozialistischer Programmatik, sofern sie noch vorhanden waren, weitgehend aufgegeben. Es scheint heute auch in den Gewerkschaften keine Alternativen zum kapitalistischen System mehr zu geben. Seinen Ausdruck findet diese Haltung in der Akzeptanz, die Wettbewerbsfähigkeit des „Standort Deutschland“ zu stärken und der zunehmenden Kooperation mit dem Kapital, beispielsweise durch „Co-Mangement“ und ähnlichem.

Der seit Jahren andauernden Kapitaloffensive stehen die Funktionäre deshalb im Grunde fassungslos gegenüber. Und da diese Angriffe nicht als in der Natur des Kapitalismus liegend begriffen werden, herrscht bei vielen die Illusion vor, dass die Offensive eine vorübergehende Angelegenheit sei, die mit politischer Vernunft, gutem Willen und einer „gerechten Reformpolitik“ überwunden werden kann. Besonders die DGB-Spitze kann dieser Spezies zugeordnet werden. Aber diese Denkweise beschränkt sich beileibe nicht nur auf die Führungsebenen der Gewerkschaften, sondern er findet sich auch in starkem Maße in den betrieblichen Funktionärskörpern wieder und nicht zuletzt auch an der gewerkschaftlichen Basis. Das kann auch nicht anders sein. Die Gewerkschaften in der alten BRD sahen sich immer auch als Gestaltungsmacht.

Der als „Rheinischer Kapitalismus“ bezeichnete Staat gab ihnen neben der Tarifautonomie die Möglichkeit sich gesellschaftspolitisch zu profilieren. Gewerkschaftsvertreter, und das sind in der Mehrheit Ehrenamtliche, findet man in den Selbstverwaltungen aller Sozialversicherungen, in der Mitbestimmung, in den Arbeits- und Sozialgerichten bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Durch diese Einbettung in das soziale und staatliche Gefüge und Beziehungsgeflecht, verstehen sich die Gewerkschaften selbst als „staatstragend“. Dieser gesellschaftliche Korporatismus war für die Gewerkschaften in der BRD nach dem Krieg ein durchaus erfolgreiches Modell, das von den westdeutschen Werktätigen akzeptiert wurde und auch keine geringe Ausstrahlung auf die DDR-Bevölkerung hatte. Doch der „Rheinische Kapitalismus“ ist Geschichte. In Zeiten des Neoliberalismus brauchen die Unternehmer und die Herrschenden die Gewerkschaften nicht mehr als Ordnungsfaktor. Im Gegenteil! Immer unverhüllter sprechen sie ihren Wunsch, die Gewerkschaften mögen verschwinden, offen aus. An diesem Wunschziel arbeiten sie seit Jahren kräftig. Im übrigen sehr erfolgreich. Denn die Folgen dieser Politik sind nicht zu übersehen. Dazu gehören die zunehmenden Rückschläge in der Tarif- und Betriebspolitik der Gewerkschaften, die Erosion der Flächentarifverträge und die schwindende Autorität und Stärke. Die Gewerkschaften werden von den Neoliberalen zu Verlierern abgestempelt und von vielen Werktätigen inzwischen auch so gesehen Die Mitgliederbindung nimmt somit ab – auch wegen der fehlenden Erfolge. Nach wie vor haben die Gewerkschaften deshalb mit Mitgliederrückgängen zu kämpfen. Allerdings bedarf diese Entwicklung einer differenzierten Betrachtung. Sie verläuft nämlich nicht einheitlich über alle Branchen und Betriebe hinweg. Die größten Einbrüche sind dort, wo die Gewerkschaften ohnehin nicht stark waren, wo es keine Tarifverträge gibt und nur geringe Organisationsgrade bestehen. Dort kehren die wenigen Mitglieder ihrer Organisation den Rücken ohne die Konsequenz zu sehen, dass sich dadurch der Zustand der eigenen Existenz nicht bessert.

Die sich lösende Mitgliederbindung wird auch an einem anderen Punkt sichtbar, nämlich am Anteil der Organisierten in den Betriebsräten. Dieser liegt in den einzelnen Regionen zwischen 52 und 64 Prozent. Der DGB spricht zwar davon, dass der Anteil der GewerkschafterInnen in den Betriebsräten nach den diesjährigen Wahlen gestiegen sei, doch wird nicht bestritten werden können, dass der heutige Zustand noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre. Zumindest die BR-Mitglieder waren auch in den kleinen Betrieben gewerkschaftlich organisiert.

Diese wachsende organisatorische Schwäche führt zu weiterer Einschränkung der Handlungsfähigkeit. In einigen Gewerkschaften und Branchensegmenten ist die gewerkschaftliche Handlungsunfähigkeit bereits heute Realität. Das hat nicht zuletzt der Ver.di-Streik gezeigt. Dort war es nicht mehr möglich alle Beschäftigten, die für die Streikbewegung in Frage gekommen wären, in diese einzubeziehen. Aber auch in anderen Gewerkschaften sieht es nicht besser aus. Im Bereich der IG Metall beispielsweise, gibt es Handwerksbereiche, in denen seit Jahren, aufgrund der organisatorischen Schwäche, keine Entgelterhöhung mehr durchsetzbar ist.

Die Lage ist dramatisch. Und sie wird katastrophal, wenn in den Gewerkschaften so weiter gewurstelt wird wie bisher, wenn es zu keiner politischen Neubesinnung kommt. Das sozialpartnerschaftliche Gekungel hat tief in die Sackgasse geführt. Aus der kommen die Gewerkschaften nur heraus, wenn sie ihre Politik ändern. Einigen in den Vorständen scheint das langsam zu dämmern. Immerhin wird im Bereich der IG Metall und Ver.di davon gesprochen, dass der heutige Aktionstag (21. Oktober 2006) gegen die soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung der Auftakt für weitere Aktionen, auch betriebliche, sein soll. Aber mit Sicherheit ist das nicht die Linie in allen Gewerkschaften und deshalb auch nicht beim DGB. Dafür spricht schon die dümmliche Parole zum heutigen Aktionstag „Das geht besser“. Was sagt denn diese Parole eigentlich aus? Sie sagt aus, dass Merkel & Co tatsächlich wichtige Reformen anpacken. Aber halt eben schlecht. Und das geht „besser“! Wieder einmal mehr passt man sich mit dieser Haltung an die herrschende Politik an, weil man es sich nicht völlig mit der Sozialdemokratie und Regierung verderben will.

In dieselbe Kerbe schlägt auch eine gemeinsame Erklärung mit der BDA zur „Gesundheitsreform“. Dort begrüßt man gemeinsam „eine ganze Reihe von grundsätzlich sinnvollen Strukturmaßnahmen“. Das lässt sich eigentlich nicht mehr überbieten, weil dümmer geht’s nicht mehr. Die Herren Unternehmer müssen sich doch halb tot lachen über diesen zahnlosen „DGB-Tiger“. Aber das werden sie natürlich nicht tun, denn diese Erklärung zeigt ihnen, dass der DGB auch in Zukunft, weder ihnen noch der Regierung, tatsächlich wehtun will.

Hier tut sich dann aber die Frage auf, was geschieht, wenn sich die gesellschaftlichen Widersprüche durch weiteren Sozial- und Stellenabbau weiter zuspitzen? Sind dann die Gewerkschaften, bei Strafe des eigenen Untergangs, nicht gezwungen in die Offensive gehen? Immerhin haben das andere, ebenfalls sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaften, in Europa bereits getan. So haben die Franzosen eindrucksvoll gezeigt, wie die geplante Beseitigung des Kündigungsschutzes gekippt werden kann. In Belgien reagierten die Gewerkschaften auf die Pläne das Rentenalter zu erhöhen mit einem Generalstreik. Die Beispiele erfolgter Offensiven ließen sich in anderen europäischen Ländern, wie Italien, Griechenland und selbst Österreich, fortsetzen.

In der BRD ist das zurzeit noch Zukunftsmusik. In den Gewerkschaften hofft man mehrheitlich auf bessere Zeiten. Doch die werden nicht kommen. Schon gar nicht durch das Entgegenkommen des Kapitals. Die Gewerkschaften können eben nicht darauf setzen, dass es wieder höhere Wachstumsraten gibt, die den Verteilungsspielraum größer werden lassen und auf diesem Weg ihre Verhandlungsmacht stärkt. Das alles wird nicht geschehen. Weder wird es ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum geben, noch werden die Kapitalisten etwas freiwillig abtreten. Um zu der Erkenntnis zu kommen, müssen die Gewerkschaften allerdings noch große Hürden überwinden. Die klassische Sozialpartnerschaft geht von der Parität zwischen Kapital und Arbeit aus. Inzwischen gibt es „Bündnisse für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit“. Sie werden auf betrieblicher Ebene praktiziert und finden sich auch in Tarifverträgen. Damit ergibt sich eine neue Qualität der Sozialpartnerschaft. Es wird die Hegemonie des Kapitals anerkannt. Und das ist neu!

Man ist heute in den Apparaten und in der Mitgliedschaft bereit, den Sachzwang „Konkurrenzfähigkeit“ der deutschen Industrie zu akzeptieren und einen entsprechenden Beitrag dafür zu leisten. Eine nicht geringe Rolle für diese Akzeptanz spielt dabei, die von den Neoliberalen in die Welt gesetzte These, die fortschreitende Globalisierung wäre Ursache für abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, für Produktionsverlagerungen und Massenarbeitslosigkeit.

Aber ist die Globalisierung tatsächlich ein neues Stadium des Kapitalismus, oder nicht eher eine ideologische Keule der Bourgeoise? Jeden Tag wird doch der Bevölkerung und der Arbeiterklasse suggeriert, dass durch die Globalisierung die Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“ in Gefahr ist, dass wegen der Globalisierung die Arbeitszeit verlängert werden muss, die Löhne gesenkt und die Sozialsysteme „umgebaut“ werden müssten. Die Unternehmer fordern selbst die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, mit dem Hinweis auf den Zwang der Globalisierung. Die Globalisierung ist grundsätzlich nichts Neues. Schon Karl Marx beschreibt im Manifest der Kommunistischen Partei wortgewaltig die Globalisierung als ein Wesensmerkmal des Kapitalismus. Sicher ist der Kapitalismus seit dieser Zeit einem gewaltigen Veränderungsprozess ausgesetzt gewesen. Und im Bereich der Finanzmärkte gibt es heute globale Erscheinungen, die Marx noch nicht gekannt hat. Wenn heute täglich Milliarden und Billionen von US-Dollar in Sekundenschnelle über elektronische Netzwerke in jedes gewünschte Land verschoben werden können, dann ist das sicher eine neue Qualität in der Entwicklung der Globalisierung. Das erleben wir ja täglich. Das Kapital ist ständig auf der Suche nach profitablen Anlage- und Spekulationsobjekten. Gerade hat die Stadt Dresden mit Hilfe von Teilen der PDS im Stadtrat die gesamten kommunalen Wohnungen an einen US-Investor verscheuert. In anderen Kommunen ist Ähnliches geplant.

Die riesigen Kapitale, die auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten sind, sind wirklich etwas Neues, eine neue Qualität. Es stellt sich aber die Frage: gilt das auch für den Bereich der materiellen Produktion?

Das Fraunhoferinstitut hat vor kurzem eine Untersuchung zu dieser Frage veröffentlicht. Dort wird festgestellt, dass Entscheidungen von Unternehmern, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, nicht nur von der Frage der billigen Löhne abhängig ist. Natürlich spielt das keine geringe Rolle. Aber oft liegen solchen unternehmerischen Entscheidungen strategische Überlegungen zu Grunde, wie Markterschließung und Kundennähe (gilt besonders für Autoindustrie). Es wird dann untersucht, in welche Länder und Erdteile Produktionsverlagerungen gehen. Wenn man die Ergebnisse betrachtet, kann man eigentlich nicht mehr von Globalisierung im Sinne eines alles umfassenden Produktionsaustauschs sprechen. So gehen 28 Prozent der Verlagerungen in westeuropäische EU-Länder. 64 Prozent gehen in die osteuropäischen EU-Beitrittsländer. Der ganz große und überwiegende Teil der Verlagerungen bewegt sich also auf dem europäischen Binnenmarkt! 13 Prozent gehen nach Nordamerika und 29 Prozent nach Asien. Den afrikanischen Kontinent hat das Kapital bereits abgeschrieben, da geht nichts hin und nach Südamerika gehen nur 4 Prozent der Verlagerungen (bei der Untersuchung waren Mehrfachnennungen möglich).

Verlagerungen innerhalb der EU haben mit Sicherheit andere Motive als den niedrigen Lohn, wobei natürlich Niedriglöhne gerne gesehen werden. Hier geht es um Markterschließung eines Binnenmarktes und darüber hinaus mit Sicherheit um das Abgreifen von nationalen und europäischen Subventionen. Das wird gewiss auch bei der AEG in Nürnberg eine große Rolle spielen. Die Summen die da fließen sind zum Teil beachtlich. So hat der Infineonkonzern für das Dresdner Werk die Hälfte seiner Investition von uns, den Steuerzahlern, bekommen. Mehr als eine Milliarde DM für 2000 Arbeitsplätze. Der Halbleiterkonzern AMD stand dem in nichts nach. Es wäre sehr verwunderlich, wenn sich der Elektroluxkonzern seine Investition in dem strukturschwachen Polen nicht ebenfalls vergolden ließe.

Betrachten wir die Verlagerungen nach Westeuropa und Nordamerika. Auch dort können die Löhne nicht der Grund für eine Verlagerungsentscheidung sein, denn die Lohndifferenzen sind nicht gravierend. Auch hier kann es sich deshalb nur um Marktpräsenz handeln.

Bliebe noch Asien. Hier könnten die niedrigen Löhne für Verlagerungsentscheidungen am ehesten eine Rolle spielen. Aber auch das müsste genauer untersucht werden. Gehen die dort produzierten Waren in den Export oder dienen sie dazu, die lokalen Märkte zu versorgen? Zumindest für China gilt teilweise das letztere, wenn an der Stelle auch der Umfang nicht quantifizierbar ist. Aber VW beispielsweise stellt in Shanghai Auto-Typen her, die in Europa nicht verkauft werden. Für andre Konzerne gilt dasselbe.

Die Studie des Fraunhofer Instituts schätzt ein, dass jährlich rund 50.000 Arbeitsplätze der Produktionsverlagerung ins Ausland zum Opfer fallen (andere Studien gehen von 150.000 aus). Die tatsächliche Bilanz fällt aber immer geringer aus, weil die Rückverlagerungen, die gar nicht so gering sind, nicht dagegen gerechnet werden. Alles in allem ist festzustellen, dass die tatsächliche Arbeitsplatzvernichtung durch Produktionsverlagerungen bei weitem nicht dem ideologischen Propagandagetöse der Kapitalisten und ihrer Wasserträger entspricht

Natürlich strebt jeder Kapitalist den Maximalprofit an. Und geringe Preise für die Ware Arbeitskraft sind für ihn natürlich sehr verlockend. Aber die deutschen Kapitalisten sind zurzeit nicht gezwungen, bei Strafe ihres eigenen Untergangs, den Weg in die Niedriglohnländer zu gehen. Denn nicht die absolute Lohnhöhe ist für sie die entscheidende Größe, sondern das was sie dafür kriegen. Die Lohnstückkosten sind für jeden einzelnen Kapitalisten die entscheidende Frage, weil von ihr seine Konkurrenzfähigkeit abhängt. Und diese sinken in Permanenz. Konkret heißt das, dass mit jeder Rationalisierungsmaßnahme die Löhne relativ sinken und seit mehr als 10 Jahren sinken sie auch absolut (rund 1 Prozent waren es in den letzten 10 Jahren). Dadurch ist es möglich, dass die deutsche Industrie seit Jahren schon Exportweltmeister und ein Ende des Rekords nicht abzusehen ist. Das deutsche Kapital ist in der Lage weltweit alles nieder zu konkurrieren!

Erreicht hat das Kapital diese Spitzenstellung durch die überdurchschnittliche Steigerung der Produktivität in den Betrieben. Besonders in den Schlüsselbereichen der ME-Industrie lag die Steigerung der Produktivität in den zurückliegenden Jahren immer mindestens doppelt so hoch wie im volkswirtschaftlichen Durchschnitt. Das bewirkte, dass der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten kontinuierlich sank. Selbst im Maschinenbau liegt dieser Anteil heute unter 30 Prozent. In der Automobilindustrie unter 15 Prozent und in der Halbleiterindustrie gerade mal bei 5 Prozent.

Konkurrenzfähig bleibt ein Kapitalist, auch wenn er in ein Niedriglohnland geht aber nur, wenn er mit der gleichen Technik wie in Deutschland produzieren lässt. Macht er das, wird sich seine Profitrate nicht drastisch verbessern. Wenn er dann noch die schlechtere Infrastruktur und Qualifikationsstruktur der Arbeitskräfte in Betracht zieht, die er dort vorfindet, lässt der Druck nach, die niedrigen Kosten der Ware Arbeitskraft anderswo als verführerisch zu betrachten.

Im Übrigen jagen die Kapitalisten nicht einmal unbedingt den Billiglohnbereichen innerhalb der nationalen Grenzen nach. Im Osten gibt es nach wie vor ein gewaltiges Lohngefälle, das sich inzwischen verfestigt hat und sich durch die Schwäche der Gewerkschaften auf absehbare Zeit nicht an den Westen angleichen wird. Im Schnitt liegen die Tarif-Löhne bei 70 Prozent des Westniveaus. In nichttarifgebundenen Bereichen liegen sie noch tiefer. Das Gefälle besteht seit 15 Jahren!

Der eigentliche Grund für die bestehende Massenarbeitslosigkeit liegt an der Entwicklung der Produktivität und nicht an einer zunehmenden Globalisierung. Bedingt durch die Elektronikentwicklung und neue Technologien, ist in den Betrieben die Automatisierung und Rationalisierung gigantisch vorangetrieben worden. Und das wird auch so weitergehen. In der ME-Industrie gibt es kaum einen Betrieb, der nicht mit wenigstens 5 Prozent jährlicher Produktivitätssteigerung rechnet. Je nach Branche planen die Kapitalisten mit jährlichen Steigerungsraten von bis zu 10 oder gar 18 Prozent (Halbleiterindustrie). Also, die vergegenständlichte Arbeit ersetzt mehr und mehr die lebendige Arbeit. Aus diesem Prozess ergeben sich Widersprüche, die die Lage der Arbeiterklasse weiter verschärfen werden. Aus der Entwicklung heraus und zusätzlich durch die Politik des Lohn- und Sozialabbaus durch die Herrschenden geht die Massenkaufkraft der Werktätigen zurück. Es fehlt an Binnenmarktnachfrage und das Wirtschaftswachstum ist sehr gering (es wird seit mehreren Jahren alleine vom Export getragen). Aber selbst durch ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, das die Marktapologeten ohne Unterlass fordern, ließe sich das Massenarbeitslosigkeitsproblem nicht in den Griff bekommen. Das Wirtschaftswachstum von einem Prozentpunkt erfordert lediglich zusätzliche Arbeitsplätze zwischen 100T und 200T, wobei das erst ab einem Wachstum größer als zwei Prozent zutrifft. Unter zwei Prozent ist das Wachstum nicht arbeitsmarktwirksam.

Dass das Kapital für die ganzen negativen Entwicklungen die wir erleben, die Globalisierung verantwortlich macht, soll deshalb nur ablenken. Für Massenentlassungen, für Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für Sozialabbau sind daher nicht reale Unternehmer in diesem Lande verantwortlich, sondern ein anonymes Gebilde, das schicksalhaft Verschlechterungen für die Werktätigen erzwingt. Auf der Jagd nach dem Maximalprofit hat jeder Kapitalist von jeher versucht, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft zu steigern. Und es ist richtig, dass er dazu gezwungen ist, will er mittelfristig nicht untergehen, denn in der Tendenz fällt durch die steigende Produktivität seine Profitrate.

Und die Gewerkschaften? Sie gehen dem Globalisierungsmärchen voll auf den Leim. Das hat sich bei dem Pforzheimer Abschluss der ME-Industrie 2003 gezeigt, der u.a. auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken sollte. Das zeigte sich jetzt beim Abschluss eines Qualifizierungstarifvertrags, der Regelungen für mehr Innovation der Unternehmen beinhaltet. Ziel des Tarifvertrages ist, die Qualifikation von Belegschaften zu steigern um damit, über die Konkurrenzfähigkeit, die Arbeitsplätze zu sichern.

Aber diese Strategien werden nicht aufgehen. Die gesellschaftlichen Widersprüche und die damit verbundenen Begleitumstände werden weiter wachsen. Das heißt, es wird keinen Abbau der Massenarbeitslosigkeit geben. Im Gegenteil. Die Massenarbeitslosigkeit wird weiter steigen. Und mit ihr der beschleunigte Abbruch der Sozialsysteme. Es ist nicht anzunehmen, dass die wachsenden sozialen Spannungen sich harmonisch auflösen. Es wird zu größeren sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen kommen. Die Frage wird dabei sein, welche Rolle die Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen spielen. Es wird in Zukunft eben nicht mehr ausreichen irgendwelche „sozialverträglichen“ Regelungen zu vereinbaren und soziale Befriedungspolitik zu betreiben. Mit dieser Politikanlage werden die Gewerkschaften untergehen.

Sie haben nur eine Chance, wenn wieder eine wirklich konsequente Interessenpolitik für die abhängig Beschäftigten betrieben wird, und sie sich nicht vor den Karren des Kapitals spannen lassen. Das heißt, dass im Konfliktfall eben nicht befriedet wird, sondern der Konflikt aufgenommen und in die Breite getragen wird. Das heißt, dass die Gewerkschaften wieder zu tatsächlichen Selbsthilfeorganisationen werden, wo den Werktätigen, die sich in prekären Verhältnissen befinden, eine Stimme und eine Plattform zu eigenem Handeln gegeben wird. Die Chance für eine solche Entwicklung ist gegeben. Der Motor für einen solchen Prozess ist der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das Ergebnis allerdings ist offen.

Verabschieden sich Teile des organisierten Kapitals von der bildungspolitischen Einheitsfront?

Dass mit der Bildung, wie immer man diesen Begriff definieren mag, vieles im Argen liegt, ist nicht nur seit den diversen OECD-Studien (PISA etc.) unbestritten. Von einer ausgewachsenen Bildungskrise ist vielfach die Rede (dazu auch der Artikel „Bildung (noch) für alle?“, Arbeiterstimme, Ausg. Sommer 2004). Bildung ist wieder öffentliches Thema und wird in Wahlkämpfen thematisiert (z.B. Landtagswahl Schleswig – Holstein). Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht für eine zukunftsorientierte Bildungsdebatte Land in Sicht und propagiert „Eine Schule für alle“. Die rechtskonservativen Parteien, durch PISA in Erklärungsnöten, warnen vor dem Einstieg in eine neue Bildungsstrukturdebatte, die längst begonnen hat und nicht mehr aufzuhalten ist. SPD-Bildungspolitiker plädieren vorsichtig für eine Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit, machen dabei aber keinen besonders glücklichen Eindruck. CDU/CSU bleiben trotzig bei ihrem selektiven Schulmodell und plädieren für Studiengebühren, hängen die Themen aber eher tief. Die PDS kann auf die in der DDR geschaffenen Grundlagen eines erfolgreichen Schulmodells verweisen, dessen rigorose Zerschlagung durch die Siegermacht 1990 zu einem nicht enden wollenden bildungspolitischen Desaster führte und weiterhin führt. (Bsp. Sachsen: Schulschließungen, Zwangsteilzeit für päd. Personal)
Gelegentlich wird die Bildungsmisere zur Erklärung krisenhafter Prozesse in der „deutschen Wirtschaft“ bemüht. Weit kommt man damit auch nicht, denn entweder war das deutsche Bildungswesen das Erfolgsmodell, als das es immer hingestellt wurde, oder es ist wirklich für aktuelle Probleme mitverantwortlich. Dann haben die vehementen Verteidiger dieses Bildungswesens ein größeres Problem.
Letztendlich kommt man in der Sache nur weiter, wenn die Auseinandersetzung um Bildungsfragen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt und zugleich historisch eingeordnet wird.

Chancen für ein demokratisches Bildungswesen?

An dieser Stelle nur soviel: Der Kampf des deutschen Bürgertums gegen das kirchlich-feudale Bildungsmonopol hatte sich über Jahrhunderte hingezogen. Dabei war das bürgerliche Lager in der Zeit des Frühkapitalismus ökonomisch und politisch gespalten (Patrizier, Zunfthandwerker, Stadtarme). Diese Spaltung hatte ihre negativen Auswirkungen u.a. in schulpolitischer und pädagogischer Hinsicht.
Erst gegen Mitte des 19.Jahrhunderts – die Entwicklung des Kapitalismus verlangte eine neue Struktur der Volksbildung – schien die Zeit reif zu sein, das feudale durch ein bürgerlich-demokratisches Bildungs- und Erziehungswesen zu ersetzen. In den revolutionären Ereignissen der Märztage des Jahres 1848 kündigte sich dieser Bruch an. Die Bourgeoisie entschied sich jedoch anders – mit weitreichenden Folgen. Sie sah sich mittlerweile von zwei Seiten bedroht: vom Feudaladel und vom aufstrebenden Proletariat. Das Ergebnis war ein Schutz- und Trutzbündnis mit der feudalen Reaktion. 1848 endete mit einer Niederlage für alle fortschrittlichen Bestrebungen mit Auswirkungen bis heute.
Die weitere Entwicklung sollte nicht dazu führen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in Deutschland so zu verändern, dass ein konsequent bürgerlich-demokratisches Bildungswesen ohne Bildungsprivilegien hätte realisiert werden können. Die Umgestaltung in der DDR seit Ende der 40er Jahre sollte eine Episode bleiben.
Zentrale Aufgabe des Bildungswesens in Deutschland war immer, die bürgerliche Gesellschaft zu reproduzieren, wobei dem Schutz von Bildungsprivilegien der herrschenden Klasse Vorrang eingeräumt wurde. Immer noch kommt das in der Sonderstellung des Gymnasiums zum Ausdruck. So können sich manche Befürworter des selektiven Schulsystems eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vorstellen, keinesfalls aber eine Kombination von Realschule und Gymnasium. Ein derartiger Vorschlag würde als absurd betrachtet.
In der Abwägung der Erfordernisse, die sich aus Veränderungen in der materiellen Produktion ergaben und der Rücksichtnahme auf bestehende Privilegien, kam es schon mal wie etwa in den 60er/70er Jahren des 20.Jahrhunderts zu Disharmonien (z.B. Studentenrevolte), die gelegentlich überinterpretiert werden.
Nicht zufällig wurden durch den damals eingeleiteten Modernisierungsschub eine beachtliche Anzahl derer, die sich heute in höchsten Staatsämtern tummeln, aktiviert. Sie besorgen die Aufgaben, für die sie ausgewählt wurden, durchaus anerkennenswert. Die Jugendsünden werden ihnen verziehen, solange sie nicht vergessen, wem sie das alles zu verdanken haben.
Obwohl sich die Bildungseinrichtungen und dabei vor allem die an zentralen Stellen sitzenden Verantwortungsträger redlich bemühen, den wesentlichen Anforderungen gerecht zu werden, sehen sie sich einer nicht nachlassenden Kritik ausgesetzt. Der Standort sei in Gefahr und man mache sich Sorgen um die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt. Diese Klagen gab es schon vor Jahrzehnten, sie ließen nie nach und trotzdem ist das deutsche Kapital heute Exportweltmeister.

Veränderungen ja, aber welche?

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es objektiv Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals gibt. In diesem Zusammenhang spielt die Qualifikation der Arbeitskraft der Produzenten eine Rolle. Veränderte Verwertungsbedingungen des Kapitals ziehen in der Regel eine Veränderung der Qualifikationsprozesse nach sich und erfordern somit Veränderungen in den Bildungseinrichtungen. Und genau an diesem Punkt wird es schwierig. Welche Veränderungen sollen durchgeführt werden? Welche Qualifikationen werden in naher oder ferner Zukunft benötigt? Soll Bildung mehr kosten dürfen? Breitenbildung oder Eliteförderung? Mehr Allgemeinbildung oder rasche Spezialisierung? (dazu mehr in „Bildung (noch) für alle?“ s.o.)
In Stellungnahmen und Verlautbarungen der Interessensvertretungen der verschiedenen Kapitalfraktionen werden zumeist ähnliche Forderungen erhoben, wobei sich bei genauerem Hinsehen oft die Schwerpunktsetzung unterscheidet. Die „Bayerisch-Sächsische Zukunftskommission“ sollte Licht ins Dunkel bringen und trug letztlich zu größerer Verwirrung bei. Nach den Erkenntnissen der Kommissionsmitglieder würden in Zukunft eh nur mehr 20 bis 50 Prozent eines Schülerjahrgangs für produktive Zwecke benötigt, was für eine Verschärfung der Selektion bis Klasse 4 sprechen sollte, um dann die Fitteten für eine Elitebildung herauszufiltern. Nach den diversen internationalen Vergleichsstudien war die Zukunftskommission mit ihren Ergebnissen aus der Diskussion verschwunden. Wenn es darum geht, Veränderungen im deutschen Bildungswesen einzufordern, meldet sich die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) über ihren Präsidenten Dieter Hundt regelmäßig zu Wort. So z.B. anlässlich der diesjährigen „didacta“ Bildungsmesse, wo er „Das Konzept der Arbeitgeber für eine bessere Bildung“ präsentierte.
Was ist nun das Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)?
D. Hundt hält sich in seiner Rede nicht lange bei der Analyse der aktuellen Bildungsmisere aus Sicht des Kapitals auf. Er konzentriert sich auf die Forderungen. Zunächst ergeht er sich in Understatement, wenn er betont: „Die Arbeitgeber engagieren sich seit langem aktiv in der Bildungspolitik.“ Sie müssten es nicht, tun es aber trotzdem: Akt einer Uneigennützigkeit, wie sie fürs Kapital so signifikant ist.
Die BDA setzt sich ein „für eine zielgerichtete und umfassende Verbesserung der Qualität in den Schulen und Hochschulen.“ Diese Option ist nicht überraschend, schließlich wird niemand, der sich bildungspolitisch zu Wort meldet, das Gegenteil einfordern.
Wer etwas verbessern will, ist mit dem aktuellen Zustand nicht zufrieden. Nicht zufrieden ist die BDA mit „knapp 25 % der Schüler (...) (die) nicht Ausbildungsreif (sind) und (...) große Probleme beim Schreiben, Lesen und Rechnen“ haben.
Ähnlich wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen erkennt der Arbeit„geber“präsident die neoliberalen „Reformen“ von Bund und Ländern „ausdrücklich“ an und dringt auf „weitere notwendige Schritte.“
Diese bestehen für ihn darin „die erfolgreichen (!) Prinzipien der Marktwirtschaft im Bildungswesen durchzusetzen.“ Zu marktwirtschaftlichen Problemlösungen hat sich kürzlich Fredmund Malik, Chef des Malik Management Zentrum St. Gallen in der SZ vom 28.2.05 ernüchternd geäußert: „Der Markt als solcher bewirkt nichts Positives und er hilft nicht, Fehler zu vermeiden. Er bestraft sie nur – aber erst, wenn sie schon passiert sind und daher eben zu spät. Das sollte gerade von Befürwortern marktwirtschaftlicher Problemlösungen klar gesehen werden.“ Dabei ist Malik ein überzeugter Marktwirtschaftler.
Hundt schlägt vor, dass Schulen und Hochschulen „im Wettbewerb ihr individuelles Profil prägen und kontinuierlich ihre Qualität überprüfen und verbessern.“ Damit dies erreicht werden kann, benennt er zwei Voraussetzungen, nämlich die „Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen in finanziellen, personellen und Verwaltungsfragen“ sowie „die konsequente Entbürokratisierung.“
Ob sich D. Hundt bei seiner Forderung nach „Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen“ der Tragweite bewusst ist, muss bezweifelt werden. Er fordert damit nicht weniger als die Zerschlagung einer Organisationsstruktur, zu der man sich unterschiedlich positionieren kann, die aber historisch ihre Funktionalität bewiesen hat, nicht zuletzt zugunsten der Interessen der herrschenden Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft.
Am Beispiel des Schulsprengels lassen sich die Vorteile des immer noch staatlich verantworteten und verwalteten Schulwesens aufzeigen. Durch die Schulsprengeleinteilung weiß etwa eine Grundschule ziemlich genau, auf wie viele SchülerInnen sie sich in den kommenden Jahren einzustellen hat.
Das hat Auswirkungen auf die Räumlichkeiten, die rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen und auf das pädagogische Personal. Die zentrale Zuweisung von Lehrkräften garantiert eine weitgehend gleiche, wenn auch nicht immer ausreichende Versorgung.
Wird diese Grundschule im Hundtschen Sinne selbstständig bzw. marktförmig, muss sie unternehmerisches Handeln entwickeln. Sie versteht sich dann als Dienstleistungsunternehmen mit einem besonderen Profil (=Angebot).
Sie verfügt über ein eigenes Budget, das ihr der Staat je nach Finanzlage des Haushalts zur Verfügung stellt. Auf dieser Grundlage stellt der Schulleiter als Unternehmer nach eigenem Gusto Personal ein und wirbt mit einem speziellen Angebot um Kunden (SchülerInnen).
Nur mit dem vom Staat zur Verfügung gestelltem Geld kann das Unternehmen Grundschule nicht wettbewerbsfähig sein, ist also gezwungen, über Sponsoring zusätzliche Gelder zu akquirieren. So wird sich die Grundschule in unmittelbarer Nähe einer BMW- Niederlassung anders entwickeln als eine Grundschule in einem sozialen Brennpunkt. Das hat aber Hundt und sein Klientel nicht zu stören. Schließlich passiert hier nichts anderes, als dass sich die marktwirtschaftlichen Prinzipien durchsetzen. Der Staat wird auch weiterhin für eine schulische Grundversorgung garantieren, wenn auch auf wenig attraktivem Niveau. Wer es sich leisten kann, Schule auf gediegenerem Niveau zu erleben, wird eben zulegen und damit den Binnenmarkt beleben. Durch den Umbau des Schulwesens wird es Sieger und Verlierer geben, das hat aber den Verfechter des Marktrigorismus nicht zu beunruhigen. Und, seien wir uns ehrlich, die Zusammensetzung derer, die heute zu den Verlierern im Bildungswettlauf gehören und der Kreis derer, die unter Marktbedingungen dieses Los teilen werden, dürfte sich nicht wesentlich unterscheiden. Den Status quo beschreibt PISA treffend, wenn festgestellt wird, in Bayern habe ein Kind aus einem Akademikerhaushalt gegenüber einem Kind aus einem Facharbeiterhaushalt eine 10,5 mal so große Chance, ein Gymnasium zu besuchen.
Es kann also bei einer Kritik des BDA-Bildungskonzeptes nicht darum gehen, die vorgeschlagenen „Reformen“ der Kapitalisten als Verschlechterung des Jetzt-Zustandes in düsteren Farben zu malen. Der Zustand des Bildungswesens ist vor allem in sozialer Hinsicht mehr als kritikwürdig. Ob die Vorschläge des Herrn Hundt allerdings dem Interesse des Gesamtkapitals entsprechen, muss zwar nicht unsere größte Sorge sein, sollte uns aus strategischen Gründen schon eine genauere Betrachtung wert sein.

Sorgenkind Hauptschule

Von den verschiedenen Schularten wird in Hundts Rede nur die Hauptschule besonders thematisiert. Deren Zukunft sehe er darin, dass „alle Schüler mit ihren individuellen Stärken und Schwächen optimal gefordert und gefördert werden.“ (...) „Die wieder aufgekommene Debatte um die Schulstruktur“ sei „dagegen nicht glücklich. Denn“ – und an dieser Stelle wird der Präsident ganz tiefgründig und beinahe philosophisch – es werde „gerne übersehen, dass bei einer Auflösung der Hauptschule die Schüler nicht verschwinden.“ Das musste ja mal gesagt werden! Nach dieser zentralen Erkenntnis addiert Hundt noch schnell ein paar Allgemeinplätze wie Lesen, Schreiben, Rechnen(!), Kompetenzen, Werteerziehung, Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Kommunikations- und Teamfähigkeit, praxisnahe Berufsvorbereitung... also alles, was der Qualifikation der Ware Arbeitskraft aus der Sicht der Abnehmer dienlich sein könnte. Der Präsident erwähnte in seiner Rede noch weitere Essentials aus dem neoliberalen Nähkästchen und hätte sich durchaus im Lichte seiner Ergüsse sonnen können, würde es da nicht bereits im eigenen Hause ganz schön rumoren.
Dieter Hundt ist nämlich nicht nur Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Als solcher „organisiert und moderiert er den branchen- u. regionenübergreifenden Konsens der Mitglieder. Dabei sind zum Teil Interessensunterschiede und- gegensätze zu berücksichtigen und auszugleichen.“ (aus: Aufgaben der BDA).Er ist auch seit 1994 Präsident der Landesvereinigung Baden – Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.

Schwäbische Handwerker machen Kehrtwende

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Die über Jahrzehnte und im Kern extrem unflexible Bildungsfront der Kapitalverbände hat einen tiefen Riss bekommen. Es sin