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30 Jahre Haft im Todestrakt wegen eines verfassungswidrigen Urteils sind genug für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!
Gestern hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Staatsanwaltschaft endgültig darauf verzichten werde, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal zu drängen. Bereits viermal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiere. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich gemacht, dass das gesamte Verfahren einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren darstelle - und deshalb ein neues Verfahren gefordert. Am 10. Dezember 2011 jährt sich die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte durch die UNO zum 63. Mal. Doch bereits am Vortag, dem 9. Dezember, ist ein anderes grausames Jubiläum zu begehen: Es handelt sich um den 30. Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Mumia wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten ZeugInnen und bei zweifelhafter Beweislage zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem von offenem Rassismus geprägten Schauprozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er im Rahmen seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit angeprangert hatte. Bis heute kämpft Mumia aus der Todeszelle heraus mit zahllosen Veröffentlichungen und Radiobeiträgen gegen Rassismus, Kapitalismus und staatliche Repression weltweit. Gleichzeitig dauert sein Kampf für einen neuen, fairen Prozess und für seine Freilassung an. Abu-Jamal hat immer erklärt, den Polizisten Faulkner nicht getötet zu haben. So wurde der Bürgerrechtler und Ex-Militante der Black Panther Party auch nicht aufgrund realer Beweise, sondern wegen seiner politischen Gesinnung zum Tode verurteilt. Bereits zweimal wurde eine Hinrichtung aufgrund weltweiter Proteste in letzter Sekunde verhindert. Viele Prominente, eine internationale Solidaritätsbewegung und inzwischen auch Parlamente unterstützen Mumias Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens. Nicht nur Amnesty International, sondern mittlerweile auch vier US-Bundesrichter hatten bereits entschieden, dass Abu-Jamals Todesurteil von 1982 verfassungswidrig sei und dass ihm in seinem ursprünglichen Prozess ein faires Verfahren verweigert wurde. Die Vollstreckung des Todesurteils ist nun endgültig vom Tisch! Das ist zwar ein großer Sieg für Abu Jamal, bedeutet aber für die Solidaritätsbewegung nur eine Verschnaufpause. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. dazu: Jahrzehntelang hat ihn eine internationale Solidaritätsbewegung vor der Hinrichtung geschützt. Sie steht jetzt aber vor der Aufgabe, ihn auch vor lebenslanger Haft zu bewahren und nun erst recht die Freilassung des seit drei Jahrzehnten inhaftierten Journalisten zu erreichen. Die Gerechtigkeit verlangt nach Anerkennung der Tatsache, dass Mumia Abu-Jamal in den letzten 30 Jahren eine wahre Hölle durchleben musste, die er in kleinster Weise verdient hat. Der Fakt, dass sein Todesurteil heute als nicht verfassungskonform gilt, muss zu Konsequenzen führen! Die Rote Hilfe e.V. wird auch weiterhin alles in ihrer Kraft Stehende tun, um Mumia Abu-Jamal in der Wahrnehmung seiner Rechte und in seinem Kampf um Freiheit zu unterstützen, und fordert seine sofortige Freilassung. Die lebenslängliche Haft ohne irgendeine Chance auf Entlassung ist keine Alternative! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Göttingen, den 08.12.2011 Mehr Infos:
Der spanische Bürgerkrieg
Die Niederlage der spanischen Republik 1939 war eine Niederlage für die spanische und internationale Arbeiterbewegung und ist bis heute Thema ungezählter Bücher. Die Aufsätze in dem vorliegenden Buch sind erstmalig in der Arbeiterstimme in den Ausgaben September 1986 bis Oktober 1987 veröffentlicht und später in einer Broschüre zusammengefasst worden. Uns war es wichtig diese längst vergriffene Broschüre mit einigen Ergänzungen neu aufzulegen. Denn es handelt sich um eine der seltenen Darstellungen der Ereignisse in Spanien aus der Sicht der KPO (Kommunistische Partei Opposition), bzw. der sich in diese Tradition stellenden Gruppe. Die Position dieses Teils der Arbeiterbewegung wird in der bis heute andauernden Diskussion kaum zur Kenntnis genommen. Im Anhang werden einige Diskussionsbeiträge aus unserer Zeit dokumentiert. Die Kämpfe in Barcelona im Mai 1937, und die Kontroverse um den "Fall Maurin" werden unter Verwendung erst jetzt zugänglicher Materialien dargestellt. Wir sehen dieses Buch auch als einen Beitrag zur Diskussion über eine der Ursachen, die zur weltweiten Niederlage der Arbeiterbewegung und der Ansätze zum Sozialismus geführt haben. 240 Seiten, Paperback, 12,- Euro ISBN 3-00-010296-5 Herausgegeben
von der Gruppe Arbeiterstimme
Zum 100. Geburtstag unseres Genossen Isi Abusch Am 12. Mai
2006 wäre unser 1991 verstorbener Freund und Genosse Isaak
Abusch 100 Jahre alt geworden. Wenn wir seiner heute gedenken, so
auch deshalb, weil die Gruppe und viele der heute noch aktiven Mitglieder
mit ihm besonders verbunden waren, und er bis ins hohe Alter seinen
Teil zur Stärkung unseres kleinen Kreises beitrug. Auch nach
der "Wende" hielt er weiter am Marxismus fest und an unserer
Aufgabe der Kaderbildung, auch unter nun schwierigsten Verhältnissen. Seine Person
verkörpert sowohl die Tradition der KPO (Kommunistische Partei
Deutschlands-Opposition), die Tradition der alten Arbeiterbewegung
in der Weimarer Kampfzeit, als auch die Zeit des Neubeginns nach
Nazi-Diktatur und II. Weltkrieg in der "Gruppe Arbeiterpolitik",
später dann in der "Gruppe Arbeiterstimme". Für
uns Jüngere war er das Scharnier zwischen der kommunistischen
Bewegung von einst mit ihren Höhen und Tiefen und unserem mühseligen
Versuch des Aufbaus marxistischer Kader in Westdeutschland, trotz
des schwindenden Klassenbewußtseins der Massen. Isi konnte
aus seiner Vergangenheit Kostbares vermitteln: Da stand an der Spitze
das selbständige Denken, seine grundsätzlich kritische
Einstellung gegenüber allen politischen Aussagen. Die machte
auch vor Autoritäten nicht halt. Sachkundigkeit, Sachlichkeit
und ständiges Bemühen um marxistische Weiterbildung waren
für ihn, der persönlich sehr zurückhaltend war, die
Voraussetzung dafür. Isi, der in der kommunistischen
Bewegung nie Führungspositionen eingenommen hatte, wusste,
ohne dazu gedrängt zu werden, selbständig zu handeln,
Aufgaben zu übernehmen, die man wahrlich "die
Mühen der Ebenen"
nennen kann. So hatte er in der KPO und in der Gewerkschaft die
undankbare Aufgabe bei den Mitgliedern die Beiträge zu kassieren
übernommen. Er musste jahrelang jeden Tag um vier Uhr früh
aufstehen, um zusammen mit seinem Bruder vor der Arbeit an 38 Abonnenten
die "Arbeiterpolitik"
auszuliefern. Abends kam die Kleinarbeit im Parteibüro seiner
Heimatstadt Leipzig, das unter der Leitung von Paul Böttcher
und Arthur Lieberasch stand. Als die Nazis die Gewerkschaftshäuser
stürmten, war Isi bereit, mit anderen das Gewerkschaftshaus
zu verteidigen. Isi war Mitglied in der "Jüdischen
Arbeitsgemeinschaft",
die antizionistisch und antireligiös war. Er war schon als
Lehrling in der Gewerkschaft tätig. 63 Jahre wirkte er als
Kommunist, auch im Exil. Nach der Machtergreifung der Nazis und
später als französischer Kriegsgefangener der Nazis war
er als Jude besonders gefährdet. Daß Isi die vielen
Bedrohungen und Enttäuschungen (auch in der eigene Bewegung)
durchstand und bis zuletzt kommunistisch organisiert blieb, dazu
haben seine theoretischen und psychologischen Kenntnisse sehr beigetragen.
Sich als Arbeiter so zu qualifizieren war damals nicht einfach.
Er beschäftigte sich mit Broschüren der marxistischen
Klassiker, in der Psychologie vor allem mit Alfred Adler. Doch sah
er die Psychologie nur als Hilfsmittel der Politik. In seinen jüngeren
Jahren mußte er zu seinem Erschrecken feststellen, wie in
der Politik der damaligen KPD-Führung taktisches Vorgehen vernachlässigt
wurde. Demgemäß waren
Broschüren von Heinrich Brandler nur noch der Auslöser,
von der KPD mit ihrer verheerenden Sozialfaschismustheorie und RGO-Politik
(Gewerkschaftsspaltung) zur KPO überzutreten, die aber nur
einige Tausend Mitglieder umfasste. Leider war die KPO zu schwach,
das politische Verhängnis mittels der von ihr vertretenen Einheitsfrontpolitik
aufzuhalten. Es war bitter, Recht zu behalten und den kampflosen
Zusammenbruch der SPD (reformistisches Zurückweichen) und der
KPD (ultralinke Spaltung der Arbeiterbewegung) vor den Faschisten
erleben zu müssen. Isi musste mit anderen Genossen
1933 nach Paris ins Exil flüchten. Dort befanden sich schon
etwa 20 KPO-Genossen und -Genossinnen, der größte Teil
der KPO-Führung. In den fünf Jahren des Exils entwickelte
sich eine enge Freundschaft zu Claire und August Thalheimer, auch
zu "Heinz"
Brandler und anderen. In vielen Diskussionen konnte Isi seine theoretischen
und politischen Kenntnisse erweitern. Nach dem Krieg lebte er
in Frankfurt, nachdem er Friedl in London geheiratet hatte. Beide
waren politisch auf einer Linie und schlossen sich der "Gruppe
Arbeiterpolitik"
als KPO-Nachfolgeorganisation an. Wie viele andere Altgenossen wurden
sie Ende der sechziger Jahre wegen politischer Differenzen aus der
Arpo ausgeschlossen. Beide wurden 1971 zu Gründungsmitgliedern
der Gruppe Arbeiterstimme und machten kontinuierlich Kleinarbeit
für die gleichnamige Zeitung und für die Redaktion. Wir
erlebten auf vielen Jahreskonferenzen die Diskussionsbereitschaft
Isis. Die Zuverlässigkeit Friedls und Isis war sprichwörtlich.
Nach dem Tod von Friedl lebte Isi sehr zurückgezogen und äußerst
sparsam. Das ermöglichte es ihm, andere Menschen, in der Gruppe
und außerhalb, zu unterstützen. Solidarität war
für beide immer ein großes Anliegen. Nach der Losung
„ohne Munition kann man nicht schießen“ unterstützte
Isi die Gruppenarbeit finanziell beträchtlich. Davon zehren
wir heute noch. "Der
Geist des Widerspruchs hat mich lebendig gehalten."
Dieses Motto von Isi Abusch sollten auch wir uns zu Herzen nehmen.
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Aus der aktuellen Ausgabe - Arbeiterstimme 174 - Winter 2011/2012:Die
aktuellen Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise:
Es sind turbulente Zeiten. Ein Rettungsprogramm jagt das andere, kaum ist eines verabschiedet, wird schon über neue und weitergehende Maßnahmen spekuliert. Dabei ist es offensichtlich, dass diese Rettungspakete im besten Fall einen Zeitgewinn verschaffen, aber die Krise nicht ursächlich lösen.
Spanien:
Fast
weltweit kann man derzeit das Aufflammen von Protestbewegungen gegen die
Auswirkungen der neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahre feststellen.
Auch die Revolutionen im arabischen Raum haben diesen ökonomischen
Hintergrund. Das können auch die Versuche der westlichen Medien nicht
verschleiern, die die dortigen Entwicklungen als reine, idealistische
Demokratiebewegungen darstellen, die mit den materiellen örtlichen
Bedingungen und politischen Verhältnissen in Westeuropa nichts zu
tun haben.
Großbritannien: Mark Duggan, allem Anschein nach ein Gelegenheitskrimineller, wurde am 4. August 2011 von der Polizei in Tottenham erschossen. Dies war der Auslöser für die Unruhen. Zunächst wurde behauptet, dass der Familienvater Duggan bei einer Auseinandersetzung auf einen Polizisten geschossen und diesen verletzt habe. Es stellte sich später aber heraus, dass er zwar eine Waffe hatte, diese aber in einem Socken eingewickelt war und er sie nicht benutzt hatte. Der verletzte Polizist war von einem seiner Kollegen angeschossen worden.
Normalerweise sind 40 Jahre eine lange Zeit und eigentlich Grund zum Feiern. Bei einer politischen Gruppe, die sich bestimmte Ziele gesetzt hatte, ist das jedoch etwas Zwiespältiges. Einerseits ist es schon bedeutsam, so lange durchgehalten zu haben, über alle Zeitereignisse hinweg zuerst mit Hoffnungen und dann mit schweren Enttäuschungen. Da liegen tausende Stunden Arbeit hinter manchem von uns, oft endlose Diskussionen, Streit und Demonstrationen. Wenn andere ihrem Vergnügen nachgingen, stand für uns die Aufgabe, uns zu informieren, Papiere zu studieren und Analysen zu erstellen. So kamen in den vier Jahrzehnten auch über 160 Ausgaben der Arbeiterstimme zustande. Sie mussten auch immer wieder gestaltet, verschickt und verkauft werden; nicht eine Nummer ist ausgefallen. Auf der anderen Seite waren die Verhältnisse nicht so, dass wir die gestellten Ziele annähernd erreichen konnten, im Gegenteil. Wir konnten so unsere Kleinheit und die Schwächen nicht überwinden. Eine ganze Generation von Mitgliedern ist in dieser Zeitspanne verstorben. Unser Wirken sollte ja auch dahin führen, die Voraussetzungen zu schaffen, um in etwas Größerem, Gemeinsamen aufzugehen eben, uns als Gruppe überflüssig zu machen.
Arbeiterstimme 172 - Sommer 2011:
Warum
es vordringlich geworden ist, über Libyen zu diskutieren und
nicht über Tunesien, Ägypten oder Thailand, wo auch in
letzter Zeit Aufstände stattfanden, hat einen triftigen Grund.
Dieser liegt in der nun veränderten innenpolitischen Szenerie
in Deutschland beim Ausbruch des NATO-Krieges gegen Libyen: es gibt
nahezu keinen Widerstand gegen diesen Krieg im Lande. Bisher galt
immer noch für Deutschland, wenn auch zusehends vermindert:
gebranntes Kind scheut das Feuer. Seit dem schrecklichen
Zweiten Weltkrieg, dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes und den daraus
entstandenen bösen Erfahrungen und zum Teil auch aus dem daraus
entsprungenen Schuldbewusstsein, gab es in großen Teilen der
Bevölkerung immer noch eine Aversion gegen Krieg, Militär
und chauvinistische Parolen. Das ließ zwar mit dem Aufkommen
neuer Generationen nach, reichte aber noch aus für das Entstehen
einer großen Friedensbewegung gegen Bushs Irakkrieg. Auch
der Krieg im 5.000 km entfernten Afghanistan wird von einer großen
Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und ein Abzug der Bundeswehr
gewünscht. Schon beim Krieg gegen Jugoslawien hatten die Schröder,
Scharping, Fischer und andere Kriegstreiber erkannt, worauf es ankommt,
nämlich diesen Widerwillen im Volk zu überwinden. Wie
sich oft erst hinterher herausstellte, wurde von ihnen und den auf
Mainstream liegenden Medien mit Lug und Trug, Fälschungen und
Nachrichtenmanipulationen in einer Art psychologischem Trommelfeuer
der Boden für eine Kriegsbeteiligung Deutschlands bereitet.
20
Jahre gewerkschaftlicher Widerstand im Osten Deutschlands
Dieses
und das zurückliegenden Jahr sind die Jahre der markanten
Jahrestage. Zum zwanzigsten Mal jähren sich die Ereignisse,
die den Zusammenbruch der DDR einleiteten und damit zur Restauration
kapitalistischer Verhältnisse auf deren ehemaligem Staatsgebiet
führten. Entsprechend werden sie deshalb von den bürgerlichen
Kreisen hierzulande gefeiert gleichgültig, ob es sich
dabei um 20 Jahre friedliche Revolution handelt, die
Wiedervereinigung Deutschlands oder um die Erstürmung
der Stasizentrale in Steinigwolmsdorf. Keine Gelegenheit
wird in den Medien ausgelassen, um nicht zum wiederholten Male
den Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus zu feiern
und die vergangene DDR über das kritikwürdige Maß
hinaus zu diskreditieren. Die gewaltigen sozialen und ökonomischen
Umwälzungen mit ihren negativen und teilweise katastrophalen
Folgen für die Mehrheit der im Anschlussgebiet lebenden Bevölkerung
verdient dabei nur selten eine Erwähnung. Und ebenfalls nicht
erwähnenswert finden diese Kreise das Wirken der Gewerkschaften,
die vor 20 Jahren ihre Arbeit in den neuen Ländern aufnahmen
und den Transformationsprozess hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft
begleiteten. Die Rolle, in die Gewerkschaften dabei gedrängt
wurden, war durchaus ambivalent. Durch ihre Intervention wirkten
sie der Deindustrialisierung Ostdeutschlands entgegen. Nicht wenige
der heute noch bestehenden industriellen Strukturen konnten so
erhalten werden. Auch ist es ihrem Wirken zu verdanken, dass heute
ein großes Stück auf dem Weg der Angleichung der Lohn-
und Lebensverhältnisse zwischen Ost und West geschafft ist.
Auf der anderen Seite waren sie aber auch ein wichtiger Ordnungsfaktor,
der dazu beitrug, dass der Transformationsprozess im Sinne der
Herrschenden friedlich ablief und nicht zu großen politischen
Verwerfungen führte.
Die Spaltung der KPO 1938 Die
Spaltung geschah im Zusammenhang mit der europäischen Krise
im September 1938, die zum Münchener Abkommen zwischen
den Westmächten England/Frankreich und den Achsenmächten
Deutschland/Italien führte. Die Krise hatte die Welt an den
Abgrund eines allgemeinen Krieges geführt. Sein Ausbruch
wurde durch die Kompromißbereitschaft der Westmächte
verhindert, eine Kompromißbereitschaft, die Hitlerdeutschland
zum Vorteil gereichte. Sie resultierte in der Besetzung des Sudetenlandes
und später in der der gesamten Tschechoslowakei. Ein
Element des gesellschaftlichen Fortschritts oder eine Bremse bei
der Herausbildung von Klassenbewußtsein?
Eigentlich findet unsere Diskussion über die Partei Die Linke zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Wir stehen kurz vor dem Parteitag, erfahren erst morgen das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen, dem auch bundesweite Bedeutung zukommt (Bundesrat). Zum anderen hat die Programmdiskussion erst begonnen, die eineinhalb Jahre dauern soll. Eine Mitgliederurwahl hat gerade 84,5% für eine Doppelspitze gebracht. Da sich nur 48% der Mitglieder beteiligt haben, offenbart das ein Desinteresse. Die neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst müssen erst noch gewählt werden. Es ist also einiges im Fluss.
Der
demokratische Sozialismus eine Worthülse? Es
ist meine Pflicht, schrieb Marx im Mai 1875 an Bracke, ein
nach meiner Überzeugung durchaus verwerfliches und die Partei
demoralisierendes Programm (gemeint ist das Gothaer Programm der
SPD, G.A.) auch nicht durch diplomatisches Stillschweigen anzuerkennen.
Jeder Schritt wirklicher Bewegung, fuhr er fort, ist
wichtiger als ein Dutzend Programme. (Marx/Engels, Ausgewählte
Briefe)
Alternative BR-Listen die richtige Taktik?
Die
Betriebsratswahlen 2010 sind Ende Mai abgeschlossen worden. Insgesamt
verliefen sie für die DGB-Gewerkschaften erfolgreich. So
meldet die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft,
dass nach Auswertung von einem Drittel der Ergebnisse (1,2 Millionen
Beschäftigte in 3.765 Betrieben), der Trend klar nach oben
zeigt. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem Jahr 2006 von
rund 72 Prozent auf 73,8 Prozent gestiegen und auch die Zahl der
gewählten Metaller hat sich um 7,5 Prozent auf 80,7 Prozent
der Mandate erhöht. Weiter wird gemeldet, gegnerische Listen
hätten verloren, die CGM kommt auf gerade 0,4 Prozent Betriebsratsmitglieder.
Stillleben
mit Container
Nicht
nur, dass China letztes Jahr erstmals mehr als die BRD exportiert
hat der Rückgang der globalisierten Handelsströme
ermöglicht derzeit freie Sicht über riesige Stellflächen,
auf denen früher haushoch Container gestapelt wurden. Die
gesamte Logistikbranche leidet derzeit unter dem drastischen Verfall
der Frachtraten für Container bei gleichzeitig wachsenden
Kapazitäten.
USA
gegen Venezuela und andere ALBA-Staaten
In
den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen Organisationen
Lateinamerikas an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse
angestoßen. Außerdem brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten
hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen
ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für
den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft
erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die Furcht
überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken,
indem sie dem Imperium (die USA, d. Red.) demonstriert haben,
dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten
mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu
bereit, unsere Souveränität zu verteidigen. (aus:
Abschlusserklärung des internationalen Treffens von über
50 Linksparteien aus aller Welt im November 2009 in Caracas)
Die
Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Das britische Volk entscheidet sich aber wofür? Mehrere Kommentatoren haben es so formuliert, dass, obwohl das britische Volk bei der Parlamentswahl am 6. Mai gesprochen hat, es unklar ist, was es gesagt hat. Der Grund dafür ist, dass keine Partei eine Mehrheit an Sitzen hat, keine von ihnen wird als geeignet angesehen, zu regieren. Als Konsequenz daraus wurde nach einem fünftägigen Pferdehandel eine Koalitionsregierung von Tories und Liberaldemokraten gebildet. Außer während des II. Weltkriegs hat es seit den 30er Jahren keine Koalitionsregierung mehr gegeben. Was sollen wir damit anfangen?
Studentenproteste
im Herbst 2009
Im Herbst und Winter 2009 fanden die seit Jahrzehnten größten Studierendenproteste in Deutschland, in Österreich und der Schweiz statt. Sie richteten sich gegen die Studiengebühren, gegen die Bolognareform und die Hochschulgesetzgebung. Aber sie waren Ausdruck gegen einen Trend, der alle gesellschaftlichen Bereich betrifft: Die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche.
Bolivien
nach der Wahl:
Am 6.Dezember steht der Anden-Sozialismus des Evo Morales auf dem Prüfstand, und alle Umfragen sprechen ihm bei der Präsidentenwahl einen großen Sieg zu. So war es in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.2009 zu lesen. Es stand zwar kein wie auch immer Sozialismus zur Wahl, aber mit der Prognose lag der Journalist Sebastian Schoepp durchaus richtig. Als
der amtierende Präsident dann mit 64% sein Ergebnis von vor
fünf Jahren damals waren es 53,7% noch einmal
deutlich verbesserte, sorgte das schon für Überraschung.
Evo Morales konnte seinen Stimmenanteil in etwa verdoppeln. 2005
gab es 3,5 Millionen Wahlberechtigte, 2009 waren es bereits 5,1
Millionen.
Die
Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Man kann es immer noch nicht glauben, auch wenn seit vielen Jahren fast alle Signale in diese Richtung wiesen, im Stillen hoffte man auf Ereignisse die das verhindern. Doch es gab sie nicht und so gewann am 17. Januar 2010 der Kandidat der Rechten die chilenischen Präsidentschaftswahlen. Genau 40 Jahre nach dem historischen Wahlerfolg Salvador Allendes übernimmt Sebastián Piñera das höchste Amt im Staate. Ein Mann der mit besten Verbindungen in die engeren Zirkel der Diktatur zum Multimillionär geworden ist. Ein Mann, der sich gerne mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe trifft und dessen politisches Konzept in Chile einführen will.
Deutungen
und Spurensuche zwischen Honduras und hierzulande
Warum
lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit(FNS) um etwas über die aktuelle Entwicklung
in Lateinamerika zu erfahren?
90. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches
Vom
13. bis 17. März 1920 versuchte eine konterrevolutionäre
Militärclique, die Errungenschaften der deutschen Novemberrevolution
rückgängig zu machen und eine Militärdiktatur
zu errichten. Der unmittelbare Anlass war die Umsetzung von
Entmilitarisierung in der Folge des Friedensvertrags von Versailles.
Die Anführer des Putsches waren Wolfgang Kapp (1858-1922,
proklamierter Putschkanzler), ein hoher kaisertreuer Verwaltungsbeamter
und zuletzt Generallandschaftsdirektor in Königsberg und
der ehemalige General Walther von Lüttwitz (1859-1942),
unterstützt von Erich Ludendorff (1865-1937), ebenfalls
General des I. Weltkrieges, Erster Generalquartiermeister
und Stellvertreter Paul von Hindenburgs. Ludendorff betätigte
sich schon frühzeitig in der völkischen Bewegung,
nahm 1923 am Hitlerputsch teil, war Reichstagsabgeordneter der
Deutschvölkischen Freiheitspartei und Mitbegründer
des Tannenbergbunds.
Dass
die Regierungsübernahme von SPD und Grünen
1998 nur mit schmerzlichen sozialpolitischen Einschnitten enden
konnte, musste jeder kritische Zeitgenosse mit einigen historischen
Kenntnissen befürchten. Leitete die Bildung der Großen
Koalition Ende 1966 aus CDU/CSU und SPD über in eine Modernisierung
der bundesdeutschen Gesellschaft durch eine liberalisierte Gesetzgebung,
Ausbau und Öffnung des Bildungswesens, sollte das keynesianisch
inspirierte Instrumentarium der Globalsteuerung
hinfort der Krisenanfälligkeit des Konjunkturverlaufs entgegensteuern
und eine Notstandsgesetzgebung für den Fall des Falles
das Grundgesetz von 1949 jetzt für den Ausnahmezustand
tauglich machen. Um darin souverän zu bleiben, benötigte
die herrschende Eigentumsordnung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln
einen legitimierenden Handlungsrahmen.
Der Durchbruch der BNP
Unter der Führung von Nick Griffin ist in den letzten Jahren der Einfluß der BNP (British National Party) gewachsen. Mit den Kreistagswahlen und der Europawahl vom 4. Juni hatte die BNP ihren Durchbruch. Sie gewann einen Sitz im Kreistag von Lancashire und Sitze im Europaparlament in Nordwestengland und in Yorkshire. Die BNP hat jetzt auch ungefähr 60 Gemeinderatssitze. Ende 2007 hatte sie 10.000 Mitglieder. Vor kurzem wurde eine Mitgliederliste der BNP veröffentlicht illegal beschafft die 11.600 Mitglieder aufwies, einschließlich eines Angehörigen des House of Lords, also des britischen Oberhauses. Dieser Aufstieg der BNP verlangt nach einer Erklärung.
Hilflos gegen die Krise
Die Regierungen haben erwartungsgemäß die Banken- und Finanzmarktkrise nicht im Griff. Schlimmer noch: Zur Quantität des in toxischen Papieren angelegten fiktiven Kapitals im globalen Geldmarkt gibt es immer noch (Stand Mai 2009) keine verlässlichen Angaben. Wir kennen den Wert der Finanzanlagen in den Bilanzen der Banken nicht. sagte das frühere Vorstandsmitglied der Bank of England, Professor Charles Goodhart, in einem Interview mit Die Zeit vom 5. Mai 2009. Dabei dürfte dieser Insider und jetzige Pensionär sich doch jetzt äußern.
Ruhe vor dem Sturm? Welche Reaktionen sind aus den Betrieben zu erwarten?
Die
Meldungen in den Medien könnten zur Zeit nicht unterschiedlicher
sein. Haben die einen den Sturz in den Abgrund vor Augen, sehen
die anderen bereits das Licht am Ende des Tunnels.
Zur Bundestagswahl
Fast
gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September erscheint
die Herbst-Nummer der Arbeiterstimme. Wir können also
die politischen Geschehnisse bis dahin nicht mehr behandeln.
Da bleibt uns nur eine kurze Betrachtung aus heutiger Sicht,
vier Monate vorher. Dabei kann sich durch die Zuspitzung der
Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch manches ändern.
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Rückblick
auf den Hitler-Stalin-Pakt:
Im vergangenen August jährte sich zum 70. Mal der Abschluss des Nichtangriffspaktes zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR. Am 24. August 1939 unterzeichneten der Nazi-Außenminister Ribbentrop und der Sowjetkommunist Außenminister Molotow das Vertragswerk mit zehnjähriger Laufzeit. Es enthielt noch geheime Zusatzabkommen und andere Absprachen, auch über eine Aufteilung Polens. Eine Woche später begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der II. Weltkrieg. Für die deutschen Faschisten wie für die sowjetischen Kommunisten, die sich bisher wie Feuer und Wasser gegenüber standen, war es ein machtpolitischer Schachzug, der beiden Seiten für eine begrenzte Zeit Entlastung versprach und der die ganze Welt überraschte. Dabei war von vornherein klar, dass ein Vertragsbruch durch Nazi-Deutschland nur eine Frage des günstigsten Zeitpunkts sein würde. |
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