|
Freiheit
für
Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematisch schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren und seine Freiheit. 1995 und 1999 konnten bereits angesetzte Hinrichtungen dank massiver weltweiter Proteste verhindert werden. Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten das geforderte neue Verfahren: Antrag abgelehnt. Im Falle einer Bestätigung der Todesstrafe, ist es sehr wahrscheinlich, daß noch am selben Tag ein Hinrichtungsbefehl von Pennsylvanias Gouverneur Ed Rendell unterschrieben wird. Die Frist bis zu einer möglichen Hinrichtung könnte dieses Mal sehr kurz angesetzt werden, damit diese nicht, wie in der Vergangenheit, durch Proteste verhindert wird. Nachdem der US-Supreme-Court seine Sitzungen überraschend bereits am 29. September wieder aufgenommen hat, besteht die Gefahr, dass schon bald ein Urteil verkündet wird. Bundesweit gibt es in verschiedenen Städten den Plan 3+12, was besagt, dass am 3. Tag nach einem Hinrichtungsbeschluss um 12 Uhr bundesweit Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen stattfinden sollen.
Stoppen
wir die Hinrichtung! Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden - weg mit der Todesstrafe überall! Für weitere Informationen:
Der spanische Bürgerkrieg
Die Niederlage der spanischen Republik 1939 war eine Niederlage für die spanische und internationale Arbeiterbewegung und ist bis heute Thema ungezählter Bücher. Die Aufsätze in dem vorliegenden Buch sind erstmalig in der Arbeiterstimme in den Ausgaben September 1986 bis Oktober 1987 veröffentlicht und später in einer Broschüre zusammengefasst worden. Uns war es wichtig diese längst vergriffene Broschüre mit einigen Ergänzungen neu aufzulegen. Denn es handelt sich um eine der seltenen Darstellungen der Ereignisse in Spanien aus der Sicht der KPO (Kommunistische Partei Opposition), bzw. der sich in diese Tradition stellenden Gruppe. Die Position dieses Teils der Arbeiterbewegung wird in der bis heute andauernden Diskussion kaum zur Kenntnis genommen. Im Anhang werden einige Diskussionsbeiträge aus unserer Zeit dokumentiert. Die Kämpfe in Barcelona im Mai 1937, und die Kontroverse um den "Fall Maurin" werden unter Verwendung erst jetzt zugänglicher Materialien dargestellt. Wir sehen dieses Buch auch als einen Beitrag zur Diskussion über eine der Ursachen, die zur weltweiten Niederlage der Arbeiterbewegung und der Ansätze zum Sozialismus geführt haben. 240 Seiten, Paperback, 12,- Euro ISBN 3-00-010296-5 Herausgegeben
von der Gruppe Arbeiterstimme
Zum 100. Geburtstag unseres Genossen Isi Abusch Am 12. Mai
2006 wäre unser 1991 verstorbener Freund und Genosse Isaak
Abusch 100 Jahre alt geworden. Wenn wir seiner heute gedenken, so
auch deshalb, weil die Gruppe und viele der heute noch aktiven Mitglieder
mit ihm besonders verbunden waren, und er bis ins hohe Alter seinen
Teil zur Stärkung unseres kleinen Kreises beitrug. Auch nach
der "Wende" hielt er weiter am Marxismus fest und an unserer
Aufgabe der Kaderbildung, auch unter nun schwierigsten Verhältnissen. Seine Person verkörpert sowohl die Tradition der KPO (Kommunistische Partei Deutschlands-Opposition), die Tradition der alten Arbeiterbewegung in der Weimarer Kampfzeit, als auch die Zeit des Neubeginns nach Nazi-Diktatur und II. Weltkrieg in der "Gruppe Arbeiterpolitik", später dann in der "Gruppe Arbeiterstimme". Für uns Jüngere war er das Scharnier zwischen der kommunistischen Bewegung von einst mit ihren Höhen und Tiefen und unserem mühseligen Versuch des Aufbaus marxistischer Kader in Westdeutschland, trotz des schwindenden Klassenbewußtseins der Massen. Isi konnte aus seiner Vergangenheit Kostbares vermitteln: Da stand an der Spitze das selbständige Denken, seine grundsätzlich kritische Einstellung gegenüber allen politischen Aussagen. Die machte auch vor Autoritäten nicht halt. Sachkundigkeit, Sachlichkeit und ständiges Bemühen um marxistische Weiterbildung waren für ihn, der persönlich sehr zurückhaltend war, die Voraussetzung dafür. Isi, der in der kommunistischen Bewegung nie Führungspositionen eingenommen hatte, wusste, ohne dazu gedrängt zu werden, selbständig zu handeln, Aufgaben zu übernehmen, die man wahrlich "die Mühen der Ebenen" nennen kann. So hatte er in der KPO und in der Gewerkschaft die undankbare Aufgabe bei den Mitgliedern die Beiträge zu kassieren übernommen. Er musste jahrelang jeden Tag um vier Uhr früh aufstehen, um zusammen mit seinem Bruder vor der Arbeit an 38 Abonnenten die "Arbeiterpolitik" auszuliefern. Abends kam die Kleinarbeit im Parteibüro seiner Heimatstadt Leipzig, das unter der Leitung von Paul Böttcher und Arthur Lieberasch stand. Als die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, war Isi bereit, mit anderen das Gewerkschaftshaus zu verteidigen. Isi war Mitglied in der "Jüdischen Arbeitsgemeinschaft", die antizionistisch und antireligiös war. Er war schon als Lehrling in der Gewerkschaft tätig. 63 Jahre wirkte er als Kommunist, auch im Exil. Nach der Machtergreifung der Nazis und später als französischer Kriegsgefangener der Nazis war er als Jude besonders gefährdet. Daß Isi die vielen Bedrohungen und Enttäuschungen (auch in der eigene Bewegung) durchstand und bis zuletzt kommunistisch organisiert blieb, dazu haben seine theoretischen und psychologischen Kenntnisse sehr beigetragen. Sich als Arbeiter so zu qualifizieren war damals nicht einfach. Er beschäftigte sich mit Broschüren der marxistischen Klassiker, in der Psychologie vor allem mit Alfred Adler. Doch sah er die Psychologie nur als Hilfsmittel der Politik. In seinen jüngeren Jahren mußte er zu seinem Erschrecken feststellen, wie in der Politik der damaligen KPD-Führung taktisches Vorgehen vernachlässigt wurde. Demgemäß waren Broschüren von Heinrich Brandler nur noch der Auslöser, von der KPD mit ihrer verheerenden Sozialfaschismustheorie und RGO-Politik (Gewerkschaftsspaltung) zur KPO überzutreten, die aber nur einige Tausend Mitglieder umfasste. Leider war die KPO zu schwach, das politische Verhängnis mittels der von ihr vertretenen Einheitsfrontpolitik aufzuhalten. Es war bitter, Recht zu behalten und den kampflosen Zusammenbruch der SPD (reformistisches Zurückweichen) und der KPD (ultralinke Spaltung der Arbeiterbewegung) vor den Faschisten erleben zu müssen. Isi musste mit anderen Genossen 1933 nach Paris ins Exil flüchten. Dort befanden sich schon etwa 20 KPO-Genossen und -Genossinnen, der größte Teil der KPO-Führung. In den fünf Jahren des Exils entwickelte sich eine enge Freundschaft zu Claire und August Thalheimer, auch zu "Heinz" Brandler und anderen. In vielen Diskussionen konnte Isi seine theoretischen und politischen Kenntnisse erweitern. Nach dem Krieg lebte er in Frankfurt, nachdem er Friedl in London geheiratet hatte. Beide waren politisch auf einer Linie und schlossen sich der "Gruppe Arbeiterpolitik" als KPO-Nachfolgeorganisation an. Wie viele andere Altgenossen wurden sie Ende der sechziger Jahre wegen politischer Differenzen aus der Arpo ausgeschlossen. Beide wurden 1971 zu Gründungsmitgliedern der Gruppe Arbeiterstimme und machten kontinuierlich Kleinarbeit für die gleichnamige Zeitung und für die Redaktion. Wir erlebten auf vielen Jahreskonferenzen die Diskussionsbereitschaft Isis. Die Zuverlässigkeit Friedls und Isis war sprichwörtlich. Nach dem Tod von Friedl lebte Isi sehr zurückgezogen und äußerst sparsam. Das ermöglichte es ihm, andere Menschen, in der Gruppe und außerhalb, zu unterstützen. Solidarität war für beide immer ein großes Anliegen. Nach der Losung „ohne Munition kann man nicht schießen“ unterstützte Isi die Gruppenarbeit finanziell beträchtlich. Davon zehren wir heute noch. "Der Geist des Widerspruchs hat mich lebendig gehalten." Dieses Motto von Isi Abusch sollten auch wir uns zu Herzen nehmen.
|
|
|
||||||||
|
||||||||||
Aus der aktuellen Ausgabe - Arbeiterstimme 166 - Winter 2009/10:
Nach
den Wahlen
Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb liegt ein Wahlergebnis auf dem Tisch, das den abhängig Beschäftigten erst einmal nichts Gutes verspricht. Zwar wurde ein solches Ergebnis auf Grund der Umfragen der Meinungsforscher mehr oder weniger erwartet, doch hat die desaströse Abstrafung der SPD durch die Wähler schon überrascht. Mehr als elf Prozent erhielt die Sozialdemokratie weniger an Stimmen gegenüber dem Jahr 2005. Betrachtet man den Niedergang in absoluten Zahlen über einen längeren Zeitraum, so wird der Zerfall der SPD noch deutlicher. Im Jahr 1998, als Rot-Grün an die Regierung kam, wählten noch 20 Millionen Wähler SPD, 2009 waren es nur noch 10 Millionen. Damit hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte der BRD kassiert und so ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht.
Deutungen
und Spurensuche zwischen Honduras und hierzulande
Warum
lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit(FNS) um etwas über die aktuelle Entwicklung
in Lateinamerika zu erfahren?
Dass
die Regierungsübernahme von SPD und Grünen
1998 nur mit schmerzlichen sozialpolitischen Einschnitten enden
konnte, musste jeder kritische Zeitgenosse mit einigen historischen
Kenntnissen befürchten. Leitete die Bildung der Großen
Koalition Ende 1966 aus CDU/CSU und SPD über in eine Modernisierung
der bundesdeutschen Gesellschaft durch eine liberalisierte Gesetzgebung,
Ausbau und Öffnung des Bildungswesens, sollte das keynesianisch
inspirierte Instrumentarium der Globalsteuerung
hinfort der Krisenanfälligkeit des Konjunkturverlaufs entgegensteuern
und eine Notstandsgesetzgebung für den Fall des Falles
das Grundgesetz von 1949 jetzt für den Ausnahmezustand
tauglich machen. Um darin souverän zu bleiben, benötigte
die herrschende Eigentumsordnung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln
einen legitimierenden Handlungsrahmen.
Der Durchbruch der BNP
Unter der Führung von Nick Griffin ist in den letzten Jahren der Einfluß der BNP (British National Party) gewachsen. Mit den Kreistagswahlen und der Europawahl vom 4. Juni hatte die BNP ihren Durchbruch. Sie gewann einen Sitz im Kreistag von Lancashire und Sitze im Europaparlament in Nordwestengland und in Yorkshire. Die BNP hat jetzt auch ungefähr 60 Gemeinderatssitze. Ende 2007 hatte sie 10.000 Mitglieder. Vor kurzem wurde eine Mitgliederliste der BNP veröffentlicht illegal beschafft die 11.600 Mitglieder aufwies, einschließlich eines Angehörigen des House of Lords, also des britischen Oberhauses. Dieser Aufstieg der BNP verlangt nach einer Erklärung.
Hilflos gegen die Krise
Die Regierungen haben erwartungsgemäß die Banken- und Finanzmarktkrise nicht im Griff. Schlimmer noch: Zur Quantität des in toxischen Papieren angelegten fiktiven Kapitals im globalen Geldmarkt gibt es immer noch (Stand Mai 2009) keine verlässlichen Angaben. Wir kennen den Wert der Finanzanlagen in den Bilanzen der Banken nicht. sagte das frühere Vorstandsmitglied der Bank of England, Professor Charles Goodhart, in einem Interview mit Die Zeit vom 5. Mai 2009. Dabei dürfte dieser Insider und jetzige Pensionär sich doch jetzt äußern.
Ruhe vor dem Sturm? Welche Reaktionen sind aus den Betrieben zu erwarten?
Die
Meldungen in den Medien könnten zur Zeit nicht unterschiedlicher
sein. Haben die einen den Sturz in den Abgrund vor Augen, sehen
die anderen bereits das Licht am Ende des Tunnels.
Zur Bundestagswahl
Fast
gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September erscheint
die Herbst-Nummer der Arbeiterstimme. Wir können also
die politischen Geschehnisse bis dahin nicht mehr behandeln.
Da bleibt uns nur eine kurze Betrachtung aus heutiger Sicht,
vier Monate vorher. Dabei kann sich durch die Zuspitzung der
Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch manches ändern.
|
||||||||||