30 Jahre Haft im Todestrakt wegen eines verfassungswidrigen Urteils sind genug – für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal!

Gestern hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Staatsanwaltschaft endgültig darauf verzichten werde, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal zu drängen. Bereits viermal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiere.

Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 deutlich gemacht, dass das gesamte Verfahren „einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren“ darstelle - und deshalb ein neues Verfahren gefordert.

Am 10. Dezember 2011 jährt sich die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte durch die UNO zum 63. Mal. Doch bereits am Vortag, dem 9. Dezember, ist ein anderes grausames Jubiläum zu „begehen“: Es handelt sich um den 30. Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Mumia wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten ZeugInnen und bei zweifelhafter Beweislage zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem von offenem Rassismus geprägten Schauprozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er im Rahmen seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit angeprangert hatte.

Bis heute kämpft Mumia aus der Todeszelle heraus mit zahllosen Veröffentlichungen und Radiobeiträgen gegen Rassismus, Kapitalismus und staatliche Repression weltweit. Gleichzeitig dauert sein Kampf für einen neuen, fairen Prozess und für seine Freilassung an. Abu-Jamal hat immer erklärt, den Polizisten Faulkner nicht getötet zu haben. So wurde der Bürgerrechtler und Ex-Militante der Black Panther Party auch nicht aufgrund realer Beweise, sondern wegen seiner politischen Gesinnung zum Tode verurteilt.

Bereits zweimal wurde eine Hinrichtung aufgrund weltweiter Proteste in letzter Sekunde verhindert. Viele Prominente, eine internationale Solidaritätsbewegung und inzwischen auch Parlamente unterstützen Mumias Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens. Nicht nur Amnesty International, sondern mittlerweile auch vier US-Bundesrichter hatten bereits entschieden, dass Abu-Jamals Todesurteil von 1982 „verfassungswidrig“ sei und dass ihm in seinem ursprünglichen Prozess ein „faires Verfahren“ verweigert wurde.

Die Vollstreckung des Todesurteils ist nun endgültig vom Tisch! Das ist zwar ein großer Sieg für Abu Jamal, bedeutet aber für die Solidaritätsbewegung nur eine Verschnaufpause. Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. dazu: „Jahrzehntelang hat ihn eine internationale Solidaritätsbewegung vor der Hinrichtung geschützt. Sie steht jetzt aber vor der Aufgabe, ihn auch vor lebenslanger Haft zu bewahren und nun erst recht die Freilassung des seit drei Jahrzehnten inhaftierten Journalisten zu erreichen. Die Gerechtigkeit verlangt nach Anerkennung der Tatsache, dass Mumia Abu-Jamal in den letzten 30 Jahren eine wahre Hölle durchleben musste, die er in kleinster Weise verdient hat. Der Fakt, dass sein Todesurteil heute als nicht verfassungskonform gilt, muss zu Konsequenzen führen!“

Die Rote Hilfe e.V. wird auch weiterhin alles in ihrer Kraft Stehende tun, um Mumia Abu-Jamal in der Wahrnehmung seiner Rechte und in seinem Kampf um Freiheit zu unterstützen, und fordert seine sofortige Freilassung. Die lebenslängliche Haft ohne irgendeine Chance auf Entlassung ist keine Alternative!

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Abschaffung der Todesstrafe - weltweit!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, den 08.12.2011

Mehr Infos:

www.Freiheit-fuer-Mumia.de

mumia-hoerbuch.de

rote-hilfe.de

Der spanische Bürgerkrieg

Die Niederlage der spanischen Republik 1939 war eine Niederlage für die spanische und internationale Arbeiterbewegung und ist bis heute Thema ungezählter Bücher.

Die Aufsätze in dem vorliegenden Buch sind erstmalig in der Arbeiterstimme in den Ausgaben September 1986 bis Oktober 1987 veröffentlicht und später in einer Broschüre zusammengefasst worden.

Uns war es wichtig diese längst vergriffene Broschüre mit einigen Ergänzungen neu aufzulegen.

Denn es handelt sich um eine der seltenen Darstellungen der Ereignisse in Spanien aus der Sicht der KPO (Kommunistische Partei – Opposition), bzw. der sich in diese Tradition stellenden Gruppe. Die Position dieses Teils der Arbeiterbewegung wird in der bis heute andauernden Diskussion kaum zur Kenntnis genommen. Im Anhang werden einige Diskussionsbeiträge aus unserer Zeit dokumentiert. Die Kämpfe in Barcelona im Mai 1937, und die Kontroverse um den "Fall Maurin" werden unter Verwendung erst jetzt zugänglicher Materialien dargestellt.

Wir sehen dieses Buch auch als einen Beitrag zur Diskussion über eine der Ursachen, die zur weltweiten Niederlage der Arbeiterbewegung und der Ansätze zum Sozialismus geführt haben.

240 Seiten, Paperback, 12,- Euro

ISBN 3-00-010296-5

Herausgegeben von der Gruppe Arbeiterstimme

Zum 100. Geburtstag
unseres Genossen
Isi Abusch

Am 12. Mai 2006 wäre unser 1991 verstorbener Freund und Genosse Isaak Abusch 100 Jahre alt geworden. Wenn wir seiner heute gedenken, so auch deshalb, weil die Gruppe und viele der heute noch aktiven Mitglieder mit ihm besonders verbunden waren, und er bis ins hohe Alter seinen Teil zur Stärkung unseres kleinen Kreises beitrug. Auch nach der "Wende" hielt er weiter am Marxismus fest und an unserer Aufgabe der Kaderbildung, auch unter nun schwierigsten Verhältnissen.

Seine Person verkörpert sowohl die Tradition der KPO (Kommunistische Partei Deutschlands-Opposition), die Tradition der alten Arbeiterbewegung in der Weimarer Kampfzeit, als auch die Zeit des Neubeginns nach Nazi-Diktatur und II. Weltkrieg in der "Gruppe Arbeiterpolitik", später dann in der "Gruppe Arbeiterstimme". Für uns Jüngere war er das Scharnier zwischen der kommunistischen Bewegung von einst mit ihren Höhen und Tiefen und unserem mühseligen Versuch des Aufbaus marxistischer Kader in Westdeutschland, trotz des schwindenden Klassenbewußtseins der Massen.

Isi konnte aus seiner Vergangenheit Kostbares vermitteln: Da stand an der Spitze das selbständige Denken, seine grundsätzlich kritische Einstellung gegenüber allen politischen Aussagen. Die machte auch vor Autoritäten nicht halt. Sachkundigkeit, Sachlichkeit und ständiges Bemühen um marxistische Weiterbildung waren für ihn, der persönlich sehr zurückhaltend war, die Voraussetzung dafür.

Isi, der in der kommunistischen Bewegung nie Führungspositionen eingenommen hatte, wusste, ohne dazu gedrängt zu werden, selbständig zu handeln, Aufgaben zu übernehmen, die man wahrlich "die Mühen der Ebenen" nennen kann. So hatte er in der KPO und in der Gewerkschaft die undankbare Aufgabe bei den Mitgliedern die Beiträge zu kassieren übernommen. Er musste jahrelang jeden Tag um vier Uhr früh aufstehen, um zusammen mit seinem Bruder vor der Arbeit an 38 Abonnenten die "Arbeiterpolitik" auszuliefern. Abends kam die Kleinarbeit im Parteibüro seiner Heimatstadt Leipzig, das unter der Leitung von Paul Böttcher und Arthur Lieberasch stand. Als die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, war Isi bereit, mit anderen das Gewerkschaftshaus zu verteidigen. Isi war Mitglied in der "Jüdischen Arbeitsgemeinschaft", die antizionistisch und antireligiös war. Er war schon als Lehrling in der Gewerkschaft tätig. 63 Jahre wirkte er als Kommunist, auch im Exil. Nach der Machtergreifung der Nazis und später als französischer Kriegsgefangener der Nazis war er als Jude besonders gefährdet.

Daß Isi die vielen Bedrohungen und Enttäuschungen (auch in der eigene Bewegung) durchstand und bis zuletzt kommunistisch organisiert blieb, dazu haben seine theoretischen und psychologischen Kenntnisse sehr beigetragen. Sich als Arbeiter so zu qualifizieren war damals nicht einfach. Er beschäftigte sich mit Broschüren der marxistischen Klassiker, in der Psychologie vor allem mit Alfred Adler. Doch sah er die Psychologie nur als Hilfsmittel der Politik. In seinen jüngeren Jahren mußte er zu seinem Erschrecken feststellen, wie in der Politik der damaligen KPD-Führung taktisches Vorgehen vernachlässigt wurde.

Demgemäß waren Broschüren von Heinrich Brandler nur noch der Auslöser, von der KPD mit ihrer verheerenden Sozialfaschismustheorie und RGO-Politik (Gewerkschaftsspaltung) zur KPO überzutreten, die aber nur einige Tausend Mitglieder umfasste. Leider war die KPO zu schwach, das politische Verhängnis mittels der von ihr vertretenen Einheitsfrontpolitik aufzuhalten. Es war bitter, Recht zu behalten und den kampflosen Zusammenbruch der SPD (reformistisches Zurückweichen) und der KPD (ultralinke Spaltung der Arbeiterbewegung) vor den Faschisten erleben zu müssen.

Isi musste mit anderen Genossen 1933 nach Paris ins Exil flüchten. Dort befanden sich schon etwa 20 KPO-Genossen und -Genossinnen, der größte Teil der KPO-Führung. In den fünf Jahren des Exils entwickelte sich eine enge Freundschaft zu Claire und August Thalheimer, auch zu "Heinz" Brandler und anderen. In vielen Diskussionen konnte Isi seine theoretischen und politischen Kenntnisse erweitern.

Nach dem Krieg lebte er in Frankfurt, nachdem er Friedl in London geheiratet hatte. Beide waren politisch auf einer Linie und schlossen sich der "Gruppe Arbeiterpolitik" als KPO-Nachfolgeorganisation an. Wie viele andere Altgenossen wurden sie Ende der sechziger Jahre wegen politischer Differenzen aus der Arpo ausgeschlossen. Beide wurden 1971 zu Gründungsmitgliedern der Gruppe Arbeiterstimme und machten kontinuierlich Kleinarbeit für die gleichnamige Zeitung und für die Redaktion. Wir erlebten auf vielen Jahreskonferenzen die Diskussionsbereitschaft Isis. Die Zuverlässigkeit Friedls und Isis war sprichwörtlich. Nach dem Tod von Friedl lebte Isi sehr zurückgezogen und äußerst sparsam. Das ermöglichte es ihm, andere Menschen, in der Gruppe und außerhalb, zu unterstützen. Solidarität war für beide immer ein großes Anliegen. Nach der Losung „ohne Munition kann man nicht schießen“ unterstützte Isi die Gruppenarbeit finanziell beträchtlich. Davon zehren wir heute noch.

"Der Geist des Widerspruchs hat mich lebendig gehalten." Dieses Motto von Isi Abusch sollten auch wir uns zu Herzen nehmen.

Die aktuellen Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise:
Finanzkrise, Schuldenkrise

Es sind turbulente Zeiten. Ein „Rettungsprogramm“ jagt das andere, kaum ist eines verabschiedet, wird schon über neue und weitergehende Maßnahmen spekuliert. Dabei ist es offensichtlich, dass diese „Rettungspakete“ im besten Fall einen Zeitgewinn verschaffen, aber die Krise nicht ursächlich lösen.

Fast weltweit kann man derzeit das Aufflammen von Protestbewegungen gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahre feststellen. Auch die Revolutionen im arabischen Raum haben diesen ökonomischen Hintergrund. Das können auch die Versuche der westlichen Medien nicht verschleiern, die die dortigen Entwicklungen als reine, idealistische Demokratiebewegungen darstellen, die mit den materiellen örtlichen Bedingungen und politischen Verhältnissen in Westeuropa nichts zu tun haben.

Mark Duggan, allem Anschein nach ein Gelegenheitskrimineller, wurde am 4. August 2011 von der Polizei in Tottenham erschossen. Dies war der Auslöser für die Unruhen. Zunächst wurde behauptet, dass der Familienvater Duggan bei einer Auseinandersetzung auf einen Polizisten geschossen und diesen verletzt habe. Es stellte sich später aber heraus, dass er zwar eine Waffe hatte, diese aber in einem Socken eingewickelt war und er sie nicht benutzt hatte. Der verletzte Polizist war von einem seiner Kollegen angeschossen worden.

Normalerweise sind 40 Jahre eine lange Zeit und eigentlich Grund zum Feiern. Bei einer politischen Gruppe, die sich bestimmte Ziele gesetzt hatte, ist das jedoch etwas Zwiespältiges. Einerseits ist es schon bedeutsam, so lange durchgehalten zu haben, über alle Zeitereignisse hinweg – zuerst mit Hoffnungen und dann mit schweren Enttäuschungen. Da liegen tausende Stunden Arbeit hinter manchem von uns, oft endlose Diskussionen, Streit und Demonstrationen. Wenn andere ihrem Vergnügen nachgingen, stand für uns die Aufgabe, uns zu informieren, Papiere zu studieren und Analysen zu erstellen. So kamen in den vier Jahrzehnten auch über 160 Ausgaben der Arbeiterstimme zustande. Sie mussten auch immer wieder gestaltet, verschickt und verkauft werden; nicht eine Nummer ist ausgefallen. Auf der anderen Seite waren die Verhältnisse nicht so, dass wir die gestellten Ziele annähernd erreichen konnten, im Gegenteil. Wir konnten so unsere Kleinheit und die Schwächen nicht überwinden. Eine ganze Generation von Mitgliedern ist in dieser Zeitspanne verstorben. Unser Wirken sollte ja auch dahin führen, die Voraussetzungen zu schaffen, um in etwas Größerem, Gemeinsamen aufzugehen – eben, uns als Gruppe überflüssig zu machen.

Arbeiterstimme 172 - Sommer 2011:

Warum es vordringlich geworden ist, über Libyen zu diskutieren und nicht über Tunesien, Ägypten oder Thailand, wo auch in letzter Zeit Aufstände stattfanden, hat einen triftigen Grund. Dieser liegt in der nun veränderten innenpolitischen Szenerie in Deutschland beim Ausbruch des NATO-Krieges gegen Libyen: es gibt nahezu keinen Widerstand gegen diesen Krieg im Lande. Bisher galt immer noch für Deutschland, wenn auch zusehends vermindert: „gebranntes Kind scheut das Feuer“. Seit dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg, dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes und den daraus entstandenen bösen Erfahrungen und zum Teil auch aus dem daraus entsprungenen Schuldbewusstsein, gab es in großen Teilen der Bevölkerung immer noch eine Aversion gegen Krieg, Militär und chauvinistische Parolen. Das ließ zwar mit dem Aufkommen neuer Generationen nach, reichte aber noch aus für das Entstehen einer großen Friedensbewegung gegen Bushs Irakkrieg. Auch der Krieg im 5.000 km entfernten Afghanistan wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und ein Abzug der Bundeswehr gewünscht. Schon beim Krieg gegen Jugoslawien hatten die Schröder, Scharping, Fischer und andere Kriegstreiber erkannt, worauf es ankommt, nämlich diesen Widerwillen im Volk zu überwinden. Wie sich oft erst hinterher herausstellte, wurde von ihnen und den auf Mainstream liegenden Medien mit Lug und Trug, Fälschungen und Nachrichtenmanipulationen in einer Art psychologischem Trommelfeuer der Boden für eine Kriegsbeteiligung Deutschlands bereitet.

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20 Jahre gewerkschaftlicher Widerstand im Osten Deutschlands
„Es muss auch mal gestorben werden“

Dieses und das zurückliegenden Jahr sind die Jahre der markanten Jahrestage. Zum zwanzigsten Mal jähren sich die Ereignisse, die den Zusammenbruch der DDR einleiteten und damit zur Restauration kapitalistischer Verhältnisse auf deren ehemaligem Staatsgebiet führten. Entsprechend werden sie deshalb von den bürgerlichen Kreisen hierzulande gefeiert – gleichgültig, ob es sich dabei um 20 Jahre „friedliche Revolution“ handelt, die „Wiedervereinigung Deutschlands“ oder um die „Erstürmung der Stasizentrale in Steinigwolmsdorf“. Keine Gelegenheit wird in den Medien ausgelassen, um nicht zum wiederholten Male den Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus zu feiern und die vergangene DDR über das kritikwürdige Maß hinaus zu diskreditieren. Die gewaltigen sozialen und ökonomischen Umwälzungen mit ihren negativen und teilweise katastrophalen Folgen für die Mehrheit der im Anschlussgebiet lebenden Bevölkerung verdient dabei nur selten eine Erwähnung. Und ebenfalls nicht erwähnenswert finden diese Kreise das Wirken der Gewerkschaften, die vor 20 Jahren ihre Arbeit in den neuen Ländern aufnahmen und den Transformationsprozess hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft begleiteten. Die Rolle, in die Gewerkschaften dabei gedrängt wurden, war durchaus ambivalent. Durch ihre Intervention wirkten sie der Deindustrialisierung Ostdeutschlands entgegen. Nicht wenige der heute noch bestehenden industriellen Strukturen konnten so erhalten werden. Auch ist es ihrem Wirken zu verdanken, dass heute ein großes Stück auf dem Weg der Angleichung der Lohn- und Lebensverhältnisse zwischen Ost und West geschafft ist. Auf der anderen Seite waren sie aber auch ein wichtiger Ordnungsfaktor, der dazu beitrug, dass der Transformationsprozess im Sinne der Herrschenden friedlich ablief und nicht zu großen politischen Verwerfungen führte.

Aus der aktuellen Ausgabe - Arbeiterstimme 174 - Winter 2011/2012:

Arbeiterstimme 172 - Sommer 2011: