Seit dem Erscheinen der letzten Nummer hat sich manches ereignet, das zu analysieren und zu kommentieren durchaus wichtig wäre. Doch fehlen uns sowohl die Kraft als auch der Raum in der Zeitschrift, um z.B. die Schlappe der Republikaner und der Bush-Clique bei den Wahlen in den USA zu behandeln, wie auch das immer deutlicher werdende Scheitern dieser Regierung im Irak und in Afghanistan.

Wir mussten uns auf die Jahreskonferenz der Gruppe konzentrieren und drucken die dort gehaltenen Referate ab. Dabei ging es um die Entwicklungen bei den Gewerkschaften und in den Betrieben, die zu immer größerer Sorge Anlaß geben. Ein anderes Thema war das Parteiprogramm der DKP, wobei wir uns darauf beschränkt haben, einige uns besonders wichtig erscheinende Punkte herauszugreifen. Ein Freund aus Großbritannien schildert die dortige politische Lage.

Unser Kopfartikel zur Innenpolitik stellt eine wichtige Erscheinung in den Mittelpunkt: Den "Ausverkauf des Staates". Gesundheits- und Rentenreform werden wir in einer der nächsten Nummern unserer Zeitschrift abschließend kritisieren, wenn die endgültige Form dieser Umverteilungsmaßnahmen feststeht.

Aus Anlaß des 100. Geburtstags unseres 1991 verstorbenen Genossen Isi Abusch erinnern wir an die von ihm verkörperte Tradition der KPO und würdigen sein Wirken für die Gruppe.

Wir haben in der Herbstnummer und auch in einigen Veranstaltungen unsere Sicht des Spanischen Bürgerkrieges und die Rolle der Poum aufgearbeitet. In dieser Nummer gehen wir mit einem Bericht eines früher hier ansässigen Sympathisanten, der jetzt in Spanien lebt, auf die aktuelle politische Situation in Spanien ein.

Die bürgerlichen, antikommunistischen Medienmonopole ("Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden"!) tun alles um die geschichtliche Vergangenheit in ihrem Sinn zu verdrehen und den Kommunismus zu diskreditieren. Da kam der 50. Jahrestag des "Ungarn-Aufstandes" gerade recht, um wieder mal die westliche "Freiheit" hochleben zu lassen. Von der grausamen Verfolgung der Kommunisten und Staatsangestellten wurde nur am Rande oder gar nicht berichtet. Auf der anderen Seite gibt es "Kommunisten", die immer noch die stalinistische Rákosi-Tyrannei herunterspielen. Siegfried Prokopp hat im "Freitag" klargestellt: "Es gehörte zur bitteren Bilanz der Rákosi-Ära, dass von 1948 bis Mitte der fünfziger Jahre mehr Kommunisten in Lagern und Gefängnissen starben als unter der 25-jährigen Diktatur Admiral Horthys bis 1944." Der ungarische Volksaufstand war einerseits zu Beginn ein Ansatz für einen neuen Sozialismus (Arbeiterräte, Petöfi-Kreis, Georg Lukács) und endete andererseits im weiteren Verlauf in der Konterrevolution und der Niederlage. Näheren Einblick geben unsere Nachdruck aus einer alten Arbeiterpolitik vom Dezember 1956. Dort werden unter der Überschrift "Erfüllung und Tragödie" die Ereignisse in Polen und Ungarn gegenübergestellt. In Polen hatte sich der Reformkommunist Gomulka durchgesetzt (Erfolg), während in Ungarn die Kräfte um Imre Nagy gezwungen waren die sozialistischen Grundlagen preiszugeben (Tragödie).

In einer Rezension wird das politische Leben des ehemaligen "Funken"-Herausgebers Fritz Lamm gewürdigt, der auch Beziehungen zu unserer Gruppe hatte.

Vom 17. bis 19. November fand die 11. linke Literaturmesse in Nürnberg statt. Wir haben uns wie auch in den letzten Jahren mit einem Stand beteiligt, der auch Anklang fand. Die Gruppe möchte sich an dieser Stelle bei den Veranstaltern für ihre verdienstvolle Arbeit bedanken.

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Unsere Jahreskonferenz 2005

Die Jahreskonferenz der Gruppe fand am 22. und 23. Oktober wie schon seit vielen Jahren in Nürnberg statt.

Die Zahl der Teilnehmer entsprach der der letzten Jahre. Auch heuer konnten einige Genossinnen und Genossen aus gesundheitlichen Gründen bzw. aufgrund von Terminüberschneidungen nicht an der Konferenz teilnehmen. Viele hatten eine weite Anreise in Kauf genommen. Die Genossinnen und Genossen waren aus Österreich, Sachsen, Bremen, Berlin und München angereist. Auch unser langjähriger Freund und Sympathisant aus England hatte sich wieder auf den weiten Weg nach Nürnberg gemacht.

Erfreulich war auch, daß, wie schon in den letzten Jahren, Vertreter der Gruppe Arbeiterpolitik und den Gruppen International Dorfen und Landshut an unserer Jahreskonferenz teilnahmen. In politisch finsteren Zeiten wie heute ist es umso wichtiger, daß wir nicht allein auf uns zurückgeworfen sind, sondern den Kontakt und den politischen Austausch nach außen, sprich zu uns nahe stehenden Gruppen, suchen und pflegen können.

Die Konferenz lief nach der bewährten Aufteilung ab. Am Anfang stand der organisatorische Teil, wobei die notwendigen Formalia ohne großes Aufheben erledigt wurden.

Für den inhaltlichen Teil waren folgende Referate ausgearbeitet worden: "Zur Lage der Gruppe", "Nach der Wahl", "Linkspartei.PDS und WASG vor und nach der vorgezogenen Bundestagswahl" und "Das Anwachsen des Faschismus - Wiederholt sich Weimar?". Am Sonntag fand eine Diskussion zum Thema "Muß die Gewerkschaftsfrage neu gestellt werden?" statt.

Im Referat "Zur Lage der Gruppe" wurden zuerst die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen wir zur Zeit zu arbeiten haben, dargestellt. Aus unserer personellen Schwäche folgt die permanente Überlastung der Gruppenmitglieder. Es wurde deutlich gemacht, daß uns Selbstvorwürfe darüber, was wir alles nicht in Angriff genommen haben und daraus folgende Absichtserklärungen, was wir in Zukunft besser machen können, nicht weiterbringen. Das ist alles nur im Zusammenhang mit unseren bescheidenen Kräften zu sehen. Mit diesen haben wir hauszuhalten und müssen sie gezielt einsetzen, denn in nächster Zeit werden wir wohl keinen großen Zulauf erhalten. Wir können unsere Leistungen anerkennen, was allerdings kein "die-Hände-in-den-Schoß-legen" bedeuten darf.

Wir haben uns die Aufgabe gestellt, den marxistischen Funken am Glühen zu halten. Dazu trägt u.a. der Kontakt und die Diskussion mit Genossen anderer Gruppen bei. So sind wir weiterhin an einer Fortsetzung der Treffen in Leverkusen gemeinsam mit den Genossen der Gruppe Arbeiterpolitik interessiert, können doch in solchen Diskussionsprozessen bestehende Kontakte vertieft und eventuell vorhandene Ressentiments abgebaut werden. Die Referate, die in Leverkusen gehalten wurden, sind nun in einem Sonderdruck der Marxistischen Blätter erschienen und können über unsere Redaktionsadresse bestellt werden.

Der Kontakt zu einigen Genossen der Gruppe Arbeiterpolitik hat sich vertieft und sollte auch weiter ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurden Schritte diskutiert, wie das besser in die Praxis umgesetzt werden kann.

Weiterhin gepflegt werden soll in Zukunft auch die Zusammenarbeit mit den Gruppen International Dorfen und Landshut. Hier wollen wir die Frühjahrstreffen, die sich gut bewährt haben, fortsetzten.

Im Anschluß an die Diskussion zur Lage der Gruppe zeigten wir auf praktischem Weg Solidarität. Bei der Sammlung für Kuba kamen 420 Euro zusammen. Das Geld wurde der Österreich-Kubanischen-Gesellschaft zur Verfügung gestellt, die damit die Frachtkosten aufbringen kann, um gesammeltes Spendenmaterial nach Kuba zu verschiffen.

Unser Genosse aus England gab einen Bericht zur aktuellen Lage auf den Inseln. Er vermittelte uns einen detaillierten Einblick in das politische Geschehen und benannte einige Hintergründe von Entscheidungen, die uns in Deutschland nicht bekannt waren. Geprägt wird die politische Diskussion von der Beteiligung Englands am Irakkrieg und am Kriegskurs, den Parteichef Blair seiner Partei verordnet hat. Innerparteilich, aber auch in der öffentlichen Diskussion wird die Kritik an der Beteiligung und vor allem an der fadenscheinigen Begründung dafür immer lauter. Blair bekam diese Ablehnung auf dem Parteitag im September zu spüren, als er bei Abstimmungen zu vier zentralen Punkten Niederlagen einstecken mußte. Mit welchen organisatorischen Tricks Blair bemüht ist, seine Führungsposition zu halten, ist dem Artikel zu entnehmen.

Der Samstagnachmittag stand ganz im Zeichen der Innenpolitik. Zwei Referate befaßten sich mit der "Situation nach der Wahl" und der "Geschichte und Rolle der Linkspartei".

In der anschließenden Diskussion wurde darauf verwiesen, daß Schröder es während des Wahlkampfs geschafft hatte, das "sozial"demokratische Element in der SPD wieder herauszukehren und dabei versuchte, die Umverteilungspolitik zu Lasten der Arbeiter und Angestellten durch die SPD-Grünen-Regierung in Vergessenheit zu bringen - was ihm auch teilweise gelungen ist.

Immer wieder betont wurde die Bedeutung der Medien als Meinungsbildner der Bevölkerung. Nun tritt aber vermehrt ein Widerspruch zwischen der medialen Realität und den realen Erfahrungen der Menschen auf. Aus diesem Widerspruch heraus könnte die Linkspartei zu einem Kristallisationspunkt werden.

Kleine Meinungsänderungen in der Bevölkerung haben die große Koalition nötig gemacht. SPD und Union können sich nun nicht mehr die Bälle zuspielen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Linkspartei wurde als der Ausdruck eines Vakuums bezeichnet, das die SPD auf ihrem neoliberalen Marsch nach rechts geschaffen hat. Ohne zuviel in diese Partei hineinzulegen, ist sie trotz allem Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung. Ob sie es dabei bewenden lassen, oder lernen, ihren Protest in anderen Formen zu überführen, wird sich zeigen. Sicher ist jedoch, daß der Erfolg der Linkspartei davon abhängig sein wird, ob auf der außerparlamentarischen Ebene Bewegungen entstehen. Künstlich entfachen lassen sich diese aber nicht. In diesem Zusammenhang wurde von einem Genossen die Frage gestellt, ob ein aktiver Gewerkschaftssekretär vor Ort für die außerparlamentarische Bewegung nicht wichtiger sei, als wenn er im Berliner Parlament säße.

Nach Abschluß dieser Diskussion referierte ein Genosse zum Thema "Das Anwachsen des Faschismus - Wiederholt sich Weimar?". Anlaß für dieses Referat war der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag und die verbalen Proteste der bürgerlichen Parteien dazu. Dass dies nur Lippenbekenntnisse sind, zeigte sich dann bei der Konstituierung des sächsischen Landtags und das war der eigentliche Skandal: Die NPD bekam bei Abstimmungen bis zu sieben Stimmen von den anderen Parteien, die die Mitte der Bevölkerung verkörpern und die als Parlamentarier ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Im Weiteren verglich der Referent konkrete Situationen - damals und heute. Die Schlüsse sind dem Referat, das wir in leicht abgeänderter Form abdrucken, zu entnehmen. Eins sei jedoch vorweg verraten. Es handelte sich damals wie heute um einen kapitalistischen Staat, von dem die Werktätigen nichts geschenkt erhalten, sondern sich ihre Rechte, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen selber erkämpfen müssen.

Sowohl in den Ausführungen des Referenten, als auch in der anschließenden Diskussion wurde immer wieder auf die Bedeutung der Gewerkschaften hingewiesen, die, in Ermangelung einer Arbeiterpartei, halt doch einen Gegenpol zu den Faschisten zu bilden haben. Obwohl ja, objektiv betrachtet, gerade beim Fehlen einer starken Arbeiterpartei für den bürgerlichen Staat keine Notwendigkeit für die Machtübergabe an die Faschisten vorliegt, um die Herrschaft des Kapitals zu verteidigen und zu sichern. Allein darauf verlassen wollte sich dann doch niemand und als Wadlbeißer und Knüppelgarde gegen Linke konnte sie der kapitalistische Staat schon immer gut instrumentalisieren, auch wenn die internationalen Verflechtungen einer zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft widersprechen.

Bei dieser Diskussion am Samstagnachmittag gab es bereits immer wieder Überschneidungen mit dem Gewerkschaftsthema, das wir am Sonntag behandeln wollten, nämlich: "Muß die Gewerkschaftsfrage neu gestellt werden?"

Für diesen Schwerpunkt hatten wir kein Referat ausgearbeitet, sondern wollten darüber auf Grundlage eines Thesenpapieres diskutieren. Einige Kernthesen der Diskussion werden im Folgenden in Kürze vorgestellt:

Vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen - nicht denen der Medien, sondern den wirklichen - und dem Abbau von immer mehr tarifgebundenen Vollarbeitsplätzen hin zu immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen sinkt die reale Zahl der Neueintritte. Aber auch die Gewerkschaften sind eingebettet in die Gesellschaft und ein Teil von ihr, so daß es nicht korrekt ist, die Gewerkschaftsfrage isoliert zu betrachten. Und hier sind zur Zeit mangelndes Bewußtsein, Lethargie und Angst vor Arbeitsplatzverlust vorherrschend. Die Fortsetzung der jahrzehntelangen sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der Gewerkschaften ist das Auftreten von Funktionären oder Betriebsräten als Co-Manager, d.h. sie übernehmen Aufgaben des Managements und fühlen sich als die kompetenteren Unternehmer. Hierzu wurde angemerkt, daß es Kungelei zwischen Betriebsräten und Unternehmern schon "immer" gegeben habe - nur hatten die Beschäftigten früher etwas davon, jetzt sind nur noch Verschlechterungen zu erwarten. Große Bedeutung wurde hierbei dem Oststreik in der Metall- und Elektroindustrie von 2003 zugemessen. Dabei sind die Betriebsräte u.a. von Opel, BMW und Daimler ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken gefallen und haben sich dadurch zusätzlich in laufende Tarifverhandlungen eingemischt.

Das warf die Frage auf, wie es denn mit der internationalen Solidarität bestellt sei, wenn es doch nicht einmal in einem Land gelänge, die Konkurrenz der Arbeiter und Angestellten im Wettstreit um die billigere Ware Arbeitskraft aufzuheben.

Wir sind weit davon entfernt, das Thema ausdiskutiert zu haben. Die Gewerkschaftsfrage ist eine der wichtigsten für linke Politik, gerade in der heutigen Zeit. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin mit dieser Problematik zu beschäftigen haben.

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