Ein Element des gesellschaftlichen Fortschritts oder eine Bremse bei der Herausbildung von Klassenbewußtsein?
Gedanken zur Entwicklung
der Partei Die Linke

zur Startseite

Der demokratische Sozialismus – eine Worthülse?
Anmerkungen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Es ist meine Pflicht“, schrieb Marx im Mai 1875 an Bracke, „ein nach meiner Überzeugung durchaus verwerfliches und die Partei demoralisierendes Programm (gemeint ist das Gothaer Programm der SPD, G.A.) auch nicht durch diplomatisches Stillschweigen anzuerkennen. Jeder Schritt wirklicher Bewegung“, fuhr er fort, „ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ (Marx/Engels, Ausgewählte Briefe)
Ein linkes Programm ist an die gesellschaftliche Bewegung anzubinden und nicht umgekehrt. Des weiteren hat es die soziale, wirtschaftliche und politische Realität wie das herrschende Bewusstsein mindestens in Umrissen zu benennen. Ein gewisses Maß an theoretischer Triftigkeit sollte es nicht vermissen lassen. Schließlich ist anzugeben, an welchen Bruchstellen linke Aktivitäten greifen können und über die Verteidigung des Istzustandes bzw. Sozialreform in die sozialistische Richtung weisen. Die den Programmentwurf durchaus markierenden antikapitalistischen Aussagen bleiben dabei stehen.
Die Autoren machen sich leider nicht die Mühe, die obwaltenden Bedingungen zu skizzieren. Dabei ist das für jeden Ansatz linker Politik unverzichtbar. Für die BRD und weithin die westliche Welt muss gelten, dass das Kapital im wesentlichen unangefochten im Sattel sitzt und die Lohnarbeiter sowie andere abhängige Schichten sich damit wohl oder übel arrangieren. Trotz allen Murrens und gelegentlich aufflackernden Widerstands haben sie ein entpolitisiertes Bewusstsein. Die Arbeiterklasse an sich ist meilenweit davon entfernt, zur Klasse für sich zu werden. Sie weiß sehr wohl, dass sie im historischen und internationalen Vergleich trotz aller Unbill relativ gut da steht, hat insofern mehr zu verlieren als ihre Ketten. Eine nach vorn drängende Bewegung in ihr ist nur in einer Minderheit auszumachen. Was sich sonst in der Gesellschaft umtut, ist um „single point-issues“ gruppiert, von wenigen Ausnahmen wie Attac und eben DIE LINKE abgesehen. Der Programmentwurf nimmt nicht einmal das wenige, was ihm der gesellschaftliche Prozeß zuspielt, auf und flüchtet daher in die Ausmalung idealer Zustände, der jede/r Linke und sogar Linksliberale zustimmen kann. Mehr noch, er versucht, den hochgemuten Schein der bürgerlichen Gesellschaft gegen sie zu wenden – vermutlich in der Hoffnung, dass dies der Köder sei, an dem sich die Fische festbeissen.
Ich möchte Revue passieren lassen, wie schwachbrüstig die theoretisch-politische Grundlage ist, auf die sich der Programmentwurf stützt. Er bezieht sich weit weniger auf Marx als auf die französischen Sozialisten des 18. Jh.s, Wilhelm Weitling, Rudolf Hilferding und Viktor Agartz. Das ist keine Geschmacksfrage, sondern eine des Tiefgangs. So werden weder der Staat als politische Formation noch sein Verhältnis zur Ökonomie in den Blick genommen. Die Machtfrage, vor der früher oder später jede sozialistische Bewegung steht, wird mit Begriffen wie „Zurückdrängung“ oder „Überwindung“ der Kapitalherrschaft mehr vernebelt als geklärt. Überhaupt ist im Programmentwurf das Politische in der Dialektik von Unterdrückung und Befreiung unterbelichtet, wie auch zentrale Fragen etwa des brisanten Verhältnisses von Individuum und Kollektiv gar nicht erst auftauchen.

Die kleinen und doch wichtigen Differenzen: Erster Durchgang
Schon auf S. 3 heißt es: „Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen“ – ein sprachlich und sachlich hinkender Satz. Der Verdacht drängt sich auf und wird im folgenden mehrfach bestätigt, dass es nicht um die gewöhnliche und alltägliche Ausbeutung im Kapitalismus geht, sondern um seine neoliberalen „Auswüchse“, die es zu bekämpfen gelte. Diese verschärfen die Lage der abhängig Erwerbstätigen, wohl wahr, aber jene geht darin nicht auf. So bleibt auch die postulierte „nachhaltige Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums“ trotz aller Wortkaskaden merkwürdig blass. Der nachfolgenden Auflistung der Ziele der LINKEN kann man ohne weiteres zustimmen, Wichtiges und Richtiges ist darin angepeilt. Das gilt auch für den historischen Abschnitt. Ob es allerdings die Friedensbewegung war, welche die Blockkonfrontation des Kalten Krieges aufweichte, ist wohl doch etwas hoch gehängt. Die Zeilen über den Sozialismus in der SU und DDR eiern um die historischen Bedingungen, unter denen er belastet und gewagt war, herum. Was als Lehre und Substanz dieser Erfahrungen anzusehen ist, wird nicht gesagt. Stattdessen wird „eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ in den Himmel sozialistischer Träume gehängt. (S. 5)
In den Ausführungen zur Wirtschaftskrise kriegen Finanzkapital und Neoliberalismus ihr Fett ab. Es stimmt, dass sich das anlagesuchende Kapital vermehrt in die Finanzmärkte wirft und damit ein dramatisches Übergewicht gegenüber dem realwirtschaftlichen Kapital erhält. „Nicht jede Vermehrung des leihbaren Geldkapitals zeigt wirkliche Kapitalakkumulation oder Erweiterung des Reproduktionsprozesses an.“ (Marx, Kapital III,502). Seine anscheinend selbsttätige Bewegung ist nur möglich und nötig, weil das Kapital in seiner ständigen Vergrößerung an die Grenze der zahlungsfähigen Nachfrage stößt und somit in die Krise samt den bekannten Folgen gerät, die vom spekulativen Kapital und seinen hoch geschraubten Renditeerwartungen ausgelöst und verschärft, aber nicht hergestellt wird. Es ist daher auch nicht der Neoliberalismus, der eine „Krise der Zivilisation“ (S. 7) bewirkt; vielmehr begleitet diese den Kapitalismus von Anbeginn. „Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten“ (S. 7) – das waren sie allerdings auch schon vorher im „normalen“ industriellen Kapitalismus und werden es auch im postmodernen sein, wenn ihnen nicht gegen das gewöhnliche und spekulative Kapital aufgeholfen wird. Das trifft ebenfall auf die kapitalistische Inwertsetzung natürlicher Ressourcen zu, die sich „Monsieur le Capital“ von „Madame la Terre“ aneignet. Nach dem Programmentwurf ist es übrigens die ökologische Malaise, welche die „Systemfrage“ (S.8) stellt, nicht etwa die Destruktivität des Kapitalismus als Produktionsform überhaupt. Es ist daher auch kein Zufall, dass die entfremdeten und teilweise elenden Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung im Visier der demokratischen Sozialisten gar nicht erst auftauchen.
Diese benennen ihre Vorstellungen vom 21. Jh., die um die „Veränderung der Eigentumsverhältnisse“ und „eine radikale Erneuerung der Demokratie“ (S.9) kreisen. Ich muß und will es mir hier ersparen, auf die Vorschläge im einzelnen einzugehen. Ihre Realisierung „wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen von revolutionärer Tiefe gekennzeichnet.“ Das hätte man schon gern etwas genauer gewusst! Im folgenden (S. 10-17) wimmelt es nur von floskelhaften Schlagworten, deren beliebteste „demokratisch“, „öffentlich“ und „gerecht“ sind, ohne dass auch nur einmal ausgeführt wird, was das inhaltlich bedeutet und wie es vor sich geht. Diese Wunschliste kann im Grunde jede/r Progressive unterschreiben, ohne dass er damit schlauer wäre.
Merkwürdigerweise erscheint nicht einmal in Ansätzen eines der zentralen Probleme des zeitgenössischen und wahrscheinlich zukünftigen Kapitalismus, die der Programmentwurf entweder ausblendet oder bieder arbeitsorientiert beantwortet. Das ist erstens das „Recht auf Faulheit“ (Lafargue gegen Marx) oder, vornehmer ausgedrückt, das Recht auf Muße und selbstbestimmte Tätigkeit. Das ist zweitens die vermutlich nicht umkehrbare Entwicklung, dass im hochproduktiven Kapitalismus eine relativ schrumpfende Erwerbsbevölkerung einen mindestens konstanten Anteil Erwerbsloser alimentiert. Darin zeigt sich nichts weniger als die strukturelle Krise der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. „In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden...und die selbst wieder in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie.“ (Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 592) In beiden Momenten liegt ein systemsprengendes Potential.
Der letzte Abschnitt „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ (17f.) kann nach dem Gesagten keine großen Überraschungen mehr bergen. Man strebe „ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft“ an und trete „für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft“ ein. Es ist unklar, an wen man damit wie anknüpfen will und bleibt schließlich an der „Entwicklung von langfristigen Reformalternativen“ hängen. Letztendlich geht es dem Programmentwurf genau darum: den Sozialstaat wieder zu gewinnen und auszubauen, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass er sich einer spezifischen historisch-politischen Konstellation verdankte, die sich heute in ihr Gegenteil verkehrt hat und nur – wenn überhaupt – mit einer gewaltigen Kraftanstrengung wieder herzustellen wäre. Der postulierte Druck außerparlamentarischer Bewegungen auf linke Parlamentarier ist allerdings nicht zu sehen. Diese agieren weitgehend allein im parlamentarischen Raum – und es ist noch gar nicht ausgemacht, dass er sie nicht schlucken wird. Das System, um Goethes „Faust“ zu zitieren, hat „einen großen Magen“, der auch bereits die Grünen verdaut. So bleibt letztendlich offen, was das heisst: „Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.“ (S. 18)

Postmoderne Jakobiner: Zweiter Durchgang
Wann hätten sich Kapitalismus und bürgerliche Demokratie je durch ihren idealen Schein, wie ihn etwa Herr Köhler verbreitet, von ihren alltäglichen und strategischen Interessen abhalten lassen? Sie akzeptieren ihn, so lange er ihre Kreise nicht stört und ihnen obendrein höhere Weihen verleiht. Wenn sich allerdings ökonomische und politische Krisen auch nur am Horizont abzeichnen, können sie sehr ungemütlich werden, wie ihre Geschichte und heutige Politik weidlich beweist. Gleichwohl ist es richtig, an den hehren Postulaten des Grundgesetzes fest zu halten, obgleich diese (vgl. Verbot des Angriffskriegs und das Asylrecht) immer wieder durchlöchert werden. Es liegt in dieser Konfrontation durchaus ein systemüberschreitendes Moment, wie Rosa Luxemburg betonte: Denn eine wirkliche soziale Demokratie ist nur im Sozialismus möglich und muss erkämpft werden. Das Grundgesetz wie bürgerliche Verfassungen überhaupt ist daher bloß Ausgangs-, nicht Endpunkt der sozialistischen politischen Bewegung.
Wohin es führt, wenn man die Idee einer Sache für die Wirklichkeit hält, lässt sich in der Geschichte besichtigen. Die französischen radikalen Republikaner – Sansculottes oder Jakobiner – gedachten, die Losungen der Revolution kompromisslos durchzusetzen. Sie endeten im egalistischen Terror und schließlich in den Putschplänen Babeufs. Die Produktionsverhältnisse waren ihnen nicht im Blick. Diese betraten dann in Gestalt der bonapartistischen Bourgeoisie die Bühne. Ähnliches gilt für die mexikanische Revolution oder den Februarumsturz 1917 in Russland. Es ist noch gar nicht ausgemacht, wohin der Hase der LINKEN läuft. Entweder will er sich nur an den Futterrüben des wie immer gewandelten herrschenden politischen Systems gütlich tun, oder er wagt sich ins Freie des sozialistischen Aufbruchs, wie das Andrej Platonov für die frühe Sowjetunion meisterhaft beschrieb. Der ist freilich voller Wagnisse und Untiefen. Wer indes als Sozialist die kapitalistische Produktions-, Konsum- und Legitimationsmaschine unterschätzt und mit einem Salto im vorgestellten Wunschland landen will, den bestraft das Leben.

Gerhard Armanski

zur Startseite

Dresden 2010 – Sie kamen nicht durch!
Ein Erlebnisbericht

Am 13. Februar 2010 sollte anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens ein „Trauermarsch“, organisiert von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, stattfinden. Gerechnet wurde „zur Feier des Tages“ mit bis zu 8000 Neonazis aus dem In- und Ausland.
Aber sie kamen nicht durch!
Zu verdanken ist das dem Bündnis „Dresden Nazifrei“. Nachdem jahrelang von zivilgesellschaftlichem Engagement in Dresden nichts zu sehen war, schaffte es das Bündnis, bürgerliche Organisationen und autonome Antifa mit einem von allen getragenen Aktionskonsens auf die Straße zu bringen. Als Mittel des zivilen Ungehorsams wurden Massenblockaden gewählt, von denen keine Gewalt ausgehen würde.
Primäres Ziel war es, den Aufmarsch der Rechten nicht stattfinden zu lassen; die Kritik am Gedenken, geprägt durch Opfermythos, muß an anderer Stelle stattfinden!
Ob die Menschenkette von OB Orosz (CDU) zu Einem von Beiden beitrug, darf bezweifelt werden. Auch wenn fast 10.000 Menschen dort versammelt waren von denen einige danach zu den Blockaden wollten, aber von Beamten daran gehindert wurden, stand doch das Gedenken und der Schutz „ihrer“ Altstadt im Vordergrund.
Gegen das Bündnis gerichtete Repressionen wenige Wochen zuvor, wie das Beschlagnahmen von Werbematerial und Sperrung der Webseite, führte nicht zur erhofften Spaltung von „guten und bösen“ Gegendemonstranten, im Gegenteil – eine große Solidarisierungswelle setzte ein. Mehr als 600 Organisationen und 2000 Privatpersonen traten als Unterstützter auf. Viele dachten sich „jetzt erst recht!“ und buchten sich in einen der mehr als 200 Busse aus ganz Deutschland nach Dresden ein.
Andere kamen mit dem Zug oder dem eigenen Auto, was nicht ohne Risiko war, wie man sich noch an Angriffe auf den Gewerkschaftsbus vom Vorjahr erinnern kann. Das Verfahren hierzu wurde übrigens pünktlich zum Jahrestag eingestellt!
Wir aus Berlin starteten in einem Konvoi mit 27 Bussen, um kurz vor Dresden mit den anderen Konvois aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, angewachsen auf 40 Busse, bangend der eventuellen Polizeikontrollen, gemeinsam in die Dresdner Innenstadt zu fahren. Aber das frühe Aufstehen hatte sich gelohnt, wir wurden nicht aufgehalten und konnten fast direkt zu unserem Blockadepunkt am Neustädter Bahnhof gebracht werden. Dort an der Hansastraße liessen wir uns nieder und blieben!
Sämtliche Menschenansammlungen auf Neustädter Seite waren im Vorfeld verboten worden, aber bereits ab 9:00 Uhr morgens starteten erste Blockadeversuche, eintreffende Busladungen stießen dazu, sportive Kleingruppen in der Umgebung taten ihr übriges, um die knapp 5700 Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet bei Laune zu halten. Dies muß explizit erwähnt werden, da eben vielfältigste Widerstandsformen abseits der Blockaden zu deren Gelingen beitrugen. Ob es die ein oder andere brennende Mülltonne oder zwei Blockaden auf den Gleisen waren, die Kräfte der eh schon überforderten Beamten wurden aufgerieben und sie konnten nicht zur Räumung der Blockaden eingesetzt werden! Abgesehen davon gab es auch Nazigruppen, die auf eigene Faust unterwegs waren, wodurch es zu einigen tätlichen Angriffen auf Passanten und Beamte kam. Zwischen einer dieser Gruppen und aktiven Antifaschisten kam es zu direkten Auseinandersetzungen, bei denen keinerlei Beamte anwesend waren.
Trotzdem darf man der Einsatzleitung unterstellen, eher deeskalierend vorgegangen zu sein. Dafür sprechen auch die Zahlen: 29 polizeiliche Gewahrsamnahmen, 27 leicht Verletzte.
Ob die kurz vorher von Sachsens Innenminister eingekauften „Pepperguns“, aus den USA stammende Pistolen für den personenbezogenen Einsatz von Pfefferspray, zum Einsatz kamen, entzieht sich meiner Kenntnis, einige Kleinblockaden durften trotz der eisigen Temperaturen Wasserwerfereinsätze über sich ergehen lassen.
Die Demosanitäter sprachen sonst von den üblichen Verletzungen durch Schlagstockeinsätze und Tränengas.
Erst gegen 14:00 Uhr war dann der größte Teil der ca. 6400 Nazis am Neustädter Bahnhof angelangt. In einigen Blockaden befand sich Politprominenz, wie z.B. Bodo Ramelow, welche als Verhandler mit der Polizei auftraten. Die Stunden in der Kälte wurden durch mobile Volksküchen und Musik aus dem Lautsprecherwagen erhellt, die Stimmung war durchweg gut. Außerordentlich wichtig war auch das gute Netz vor Ort zum Informationsaustausch! Ob der freie Radiosender „ColoRadio“, der live von den Blockaden berichtete, das Infotelefon, Twitter oder Liveticker- man wusste immer ob der Lage Bescheid und konnte sich entsprechend verhalten. Als um 17:00 Uhr endlich von der Einsatzleitung verkündet wurde, dass der Aufmarsch nicht stattfinden kann, „da die Sicherheit für die Aufzugsteilnehmer nicht zu gewährleisten war“, brach Jubel aus!
Im Nachhinein wurde auch bestätigt, „Ursache waren zahlreiche Blockaden an der Aufzugstrecke“. (Polizeibericht Sachsen 13.2.10)
Das Pack wurde also über den Dammweg, allerdings mit Zwischenkundgebung, zurück zu ihren Bussen am Stadtrand geleitet, von denen einige für die Heimfahrt aber nicht mehr geeignet waren.
Die Blockaden wurden mit einer lauten Spontandemonstration durch die Altstadt aufgelöst, die Berliner Reisegruppe durfte noch eine Stunde Extraaussicht auf die Elbe genießen, ob zu irgendjemandes Sicherheit oder als Schikane weiß man nicht.
Frustrierte Neonazis zogen am späteren Abend durch diverse Orte, in Pirna zerstörten sie das dortige SPD Büro, in Magdeburg gab es einen Angriff auf das libertäre Zentrum mit einem Schwerverletzten.
Wir erreichten drei Stunden später müde, aber glücklich die Hauptstadt.
Die Mainstreampresse beschränkte sich anfangs darauf Bilder der Menschenkette zu zeigen, noch weiter ging der mdr-sachsen: „überschattet wurde das Gedenken von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der rechts- und linksextremen Szene“.
Resumee: Erfolg brachte die breite Bündnisarbeit und die großartige Organisation durch sämtliche lokale Gruppen im Vorfeld! Und natürlich die knapp 12.000 Menschen, die trotz der Kälte ausharrten!
Auf Naziseiten wird bereits für den Aufmarsch 2011 mobilisiert, doch davor kommt der 1. Mai in Berlin- Widerstand muß praktisch sein!
S.

Quellen: Indymedia.org, junge Welt, Freie-radios.net Beitrag 32238, mdr-sachsen

zur Startseite

Zwanzig Jahre danach…
„Es war ein Tag der überaus festlichen Reden“

Es war schon schwer zu ertragen, in welcher Form und mit welchem Propagandaaufwand, die staatstragenden Akteure der BRD in diesem Jahr die Novemberereignisse in der DDR vor 20 Jahren feierten. Wochenlang vorher wurde die Öffentlichkeit, in allen Fernsehkanälen und Rundfunkanstalten, mit Dokumentationen über den „Unrechtsstaat“ DDR, über seine Stasi, oder über die Misswirtschaft der sozialistischen Planwirtschaft „aufgeklärt“. Ehemalige „Dissidenten“ und selbsternannte „Bürgerrechtler“ kamen zu Wort und brachten ihre Genugtuung über den Fall der Mauer und das Ende der DDR zum Ausdruck. Es war wohl kein Zufall, dass diejenigen die damals eine bessere DDR wollten, jedoch keineswegs den Sozialismus abschaffen, kaum zu Wort kamen. Das konnte nicht erwartet werden und eine differenzierte Betrachtung der DDR war auch nicht gefragt. Ging es bei diesem Unternehmen doch einmal mehr um die Delegitimierung der DDR. Deshalb war viel von Freiheit und Demokratie und dem Glück der „friedlichen Revolution“ die Rede.

Den Vogel schoss dabei Bundespräsident Köhler in Leipzig ab. In seiner Rede anlässlich der Großdemonstration der 70.000 am 9. Oktober 1989, die den Verfallsprozess der DDR maßgeblich vorantrieb, meinte Köhler:
„Als Pfarrer Christian Führer am 9. Oktober nach dem allwöchentlichen Montagsgebet die Türen der Nikolaikirche öffnete, da war der Vorplatz schwarz vor Menschen. … Da waren 70.000. Sie mussten mit dem Schlimmsten rechnen, denn es gab klare Drohungen. Zeugenaussagen und Dokumente belegen: In den Betrieben wurden die Belegschaften angewiesen, die Innenstadt zu meiden, denn da werde Blut fließen. In den Schulen wurde den Kindern gesagt: Geht nicht in die Stadt heute, da könnte etwas ‚Schlimmes‘ passieren. Das Wort von der ‚chinesischen Lösung‘ machte die Runde. …Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schussverletzungen unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“

Hier zeigt sich, dass blinder Antikommunismus wirklich blind macht. Denn nichts stimmte an Köhlers Beitrag, was in den Folgetagen zumindest in Sachsen zu erregten Diskussionen führte. Weder gab es Schießbefehle, noch standen vor der Stadt Panzer, noch wurden Blutplasma und Leichensäcke in einer Stadthalle bereitgelegt, die es in Leipzig gar nicht gibt. Peinlich, peinlich. Auf Köhlers Internetseite kann man jetzt lesen, dass er seine Behauptungen einer Broschüre entnommen habe, über die der Autor nach der peinlichen Rede des Bundespräsidenten festgestellt hat: „er habe für diese Angaben noch keine ausreichenden Belege, es sei weitere Forschung nötig“. Doch gesagt ist gesagt!

Die Bourgeoisie feiertihren Sieg

Es war die Feier der interna­tionalen Bourgeoisie über ihren Sieg über den Sozialismus. Den Höhepunkt bildete schließlich die Veranstaltung am 9. November in Berlin. „Gut gelaunt und tief gerührt“, wie die Sächsische Zeitung (SZ) schrieb, feierte Berlin mit Andachten, Aktionen und einer großen Zahl prominenter Gäste aus aller Welt den Jahrestag des Mauerfalls. Mit dabei, natürlich, die antikommunistischen „Leuchttürme“ Lech Walesa und seine deutschen Freunde Biermann, Klier, Stephan Krawczyk (im MDR sprach dieser über „seine Freude über unsere demokratische Marktwirtschaft“) und Andere. „Es war ein Tag der überaus festlichen Reden“, schrieb die SZ und zitiert die Kanzlerin: „Den Mauerfall nannte Merkel ‚das Ergebnis einer langen Geschichte von Unfreiheit und Kampf gegen Unfreiheit‘“. Solche Reden gehen offensichtlich ans Gemüt, denn, so die SZ, „so mancher Besucher wischte sich verstohlen Tränen der Rührung aus den Augen“.

Zehntausende Besucher sollen es laut der Medien in Berlin gewesen sein. Und wenn man die Parteilichkeit der bürgerlichen Medien kennt, kann man sich vorstellen, dass die Zahlen bei einer so erhebenden, nationalen Veranstaltung eher schön als real gerechnet sind. Im Klartext heißt das: die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Ein Wunder ist das nicht. Die tatsächliche Stimmungslage im Osten deckt sich halt nicht mit der offi­ziell dargestellten Freude der herrschenden Klasse über ihren Triumph.

In der Sächsischen Zeitung gibt es in den Sonnabendausgaben eine Rubrik „Leserforum“, in der ein bestimmtes, vorgegebenes Thema diskutiert wird. Im Oktober war das Thema: „Herbst ´89 – Was ist daraus geworden?“. Es gab daraufhin so viele Leserzuschriften, dass der Abdruck auf zwei Ausgaben verteilt werden musste. Von den fast 40 Leserbriefen äußerte sich nur einer positiv zu der stattgefundenen Entwicklung – und der stammte von einem zugezogenen Westdeutschen. Alle anderen waren gekennzeichnet von tiefer Enttäuschung bis zur Ablehnung der bestehenden politischen Verhältnisse. Sicher, ein Leserforum drückt nicht repräsentativ die Stimmungslage aus. Doch weit weg davon ist sie im aktuellen Falle aber nicht. Die Volkssolidarität gibt seit 1990 einen Sozial­report mit Fakten und Daten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern heraus. Im Sozialreport 2008 wird das in den Leserbriefen zum Ausdruck gekommene Stimmungsbild ganz klar unterstrichen. Danach sagen etwa 40 Prozent der Ostdeutschen, die beste Zeit in ihrem Leben sei ihr Leben in der DDR gewesen. 28 Prozent betrachten sich als die Verlierer der deutschen Einheit. Und lediglich 23 Prozent erklären, dass sie sich als richtige Bürger der BRD fühlen, d.h. 75 Prozent sehen sich als Bürger zweiter Klasse. Und etwa 11 Prozent wollten im Jahre 2008 sogar die DDR wiederhaben.

Das Roll Back

Das hat Gründe, die nichts mit DDR-Nostalgie zu tun haben, wie es bürgerliche Medien zu erklären versuchen, sondern vielmehr damit, dass die Ostdeutschen den Kapitalismus in der brutalst möglichen Form kennen lernen mussten. Sie waren in die Wiedervereinigung mit der Erwartung getaumelt, dass es rasch zu einer Angleichung des Lebensstandards an den des Westens kommt. Hatte doch Kohl getönt: „Niemand wird es schlechter gehen, aber vielen besser!“. Die Realität sah dann allerdings völlig anders aus. Es erfolgte das totale Roll back auf jedem politischen und wirtschaftlichen Gebiet. Der Anschluss bedeutete die Unterwerfung der DDR-Bevölkerung unter das Regime der BRD, wobei viele Maßnahmen weniger der Angleichung an die BRD-Verhältnisse geschuldet waren, sondern vielmehr der Rache der Herrschenden für eine 40 Jahre dauernde, eigenständige, nichtkapitalistische Entwicklung.

Der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit wurde erklärt, der Niedergang der Ostökonomie rühre mit daher, dass die DDR und ihre Wirtschaft im Grunde pleite gewesen seien. Diese Behauptung gehört allerdings, wie so vieles im Zusammenhang mit der DDR, in den Bereich der Legenden. Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank betrug die Nettoverschuldung der DDR Ende 1989 19,9 Milliarden D-Mark, also nicht einmal 10 Milliarden Euro. Angesichts der heutigen Staatsverschuldung der BRD ein geradezu lächerlicher Betrag. Trotzdem spricht Bundespräsident Köhler, in einer seiner vielen Reden in diesen Tagen, von den „enormen Auslandsschulden“ der DDR. Der eigentliche Kollaps erfolgte allerdings erst nach dem Anschluss an die BRD, als über Nacht die DDR-Wirtschaft dem DM-Wirtschaftsraum preisgegeben wurde.

Man kann hier nur jenen Wirtschaftswissenschaftlern Recht geben, die diesen Sachverhalt verglichen mit einem Auto-Rennen zwischen Trabi und Porsche. Die Wirtschaft im Osten war der des Westens hoffnungslos unterlegen. Nicht nur, weil die Produktivität der meisten Betriebe deutlich niedriger war als in den vergleichbaren Westbetrieben, sondern auch, weil die betriebliche Organisa­tionsstruktur der einer zentralen Planwirtschaft, und nicht einer kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft entsprach. Die Folge davon war, dass die Produktion in den folgenden Jahren stark zurückging und in manchen Branchen fast, oder ganz zum Erliegen kam. So betrug die Industrieproduktion 1994 beispielsweise nur noch 39 Prozent gegenüber 1989. Einbrüche in solch dramatischer Höhe gab es weder nach dem ersten Weltkrieg noch nach dem zweiten. Dass im Anschlussgebiet trotzdem alles weitgehend friedlich blieb, lag an den gewaltigen finanziellen Mitteln, die man zur sozialen Befriedung ins Land pumpte.

Die Konsequenzen dieser Politik waren trotzdem nicht zu übersehen und für die Menschen spürbar: Massenarbeitslosigkeit in noch nicht gekanntem Maße, Preissteigerungen, Mieterhöhungen und nicht zuletzt Eigentumsrückforderungen bundesrepublikanischer Fabrik- und Hausbesitzer. Gleichzeitig betrieb die Treuhandanstalt (THA) die Privatisierung des Industrie-Volksvermögens in einer Art und Weise, die man heute als die größte Umverteilungsaktion in der Geschichte des deutschen Volkes bezeichnen kann. Zu Spottpreisen wurden Betriebe, mit allen Anlagen und Immobilien, zu Privatbesitz von westlichen Klein- und Großkapitalisten. Die Zusage gegenüber der THA, die Belegschaft in einer gewissen Höhe, ein oder zwei Jahre weiter zu beschäftigten, reichte aus, um manchmal für die symbolische eine Mark Immobilien in Millionenhöhe zu erwerben. Die Betriebe, die nicht den Gefallen des westlichen Kapitals fanden, wurden stillgelegt, liquidiert und abgewickelt. Überhaupt: Abgewickelt wurde fast alles. Angefangen bei Betrieben, Sporteinrichtungen, Polikliniken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, bis hin zu Kindertagesstätten und Betriebskindergärten. Alles, was irgendwie mit dem DDR-Sozialismus zu tun hatte – und war es noch so sinnvoll – wurde geschliffen. Lediglich das DDR-Ampelmännchen ließ man bestehen. Zur weiteren Ernüchterung der Menschen trugen auch die ihnen gegenüber gezeigte Respektlosigkeit und Arroganz des „West-Aufbaupersonals“ bei, das sich nicht selten wie Besatzungstruppen einer siegreichen Armee aufführte.

Das Resultat dieser Politik ist, dass heute, gemessen an dem was war, die Landschaften im Osten nicht blühend wie versprochen, sondern weitgehend deindustrialisiert sind. Das erklärt mehr die Stimmungslage und Befindlichkeit im Osten als alle Analysen bürgerlicher Politologen, Soziologen, Ökonomen und Pfaffen.

Konterrevolution und Implosion

Die DDR als sozialistischer Staat entstand nicht nach einer siegreichen Revolution, sondern aufgrund taktischer Überlegungen, basierend auf den nationalen Interessen der Sowjetunion. Unmittelbar nach dem Sieg über den Faschismus setzte zwischen den einstigen Alliierten der „kalte Krieg“ ein, der jederzeit in einen heißen Krieg umschlagen konnte. Aus diesem Grunde war die Sowjetunion (SU) daran interessiert, vor dem eigenen Territorium eine Sicherheitszone zu schaffen. Alle osteuropäischen Länder im Einflussbereich der SU wurden deshalb aufgrund ihrer Initiative sozialistisch. Für den Aufbau des Sozialismus war alleine das schon eine denkbar schlechte Voraussetzung. Für den sozialistischen Aufbau ist die entscheidende Frage, ob die Arbeiterklasse aktiv ihren Staat gestaltet und ebenso aktiv zugunsten des Sozialismus eingreift. Wird die Revolution jedoch durch eine Besatzungsarmee importiert und nicht aus eigener Kraft errungen, kommt es zu einer ablehnenden, passiven Haltung der Klasse und nicht zur erhofften Mobilisierung. Mit Ausnahme der damaligen SBZ und Tschechoslowakei waren die anderen osteuropäischen Länder hauptsächlich durch den Agrarbereich geprägt, mit einer nur schwachen Arbeiterbewegung. Die kommunistischen oder sozialistischen Parteien dieser Länder waren so allesamt von der SU abhängig und hielten sich kritiklos an deren politische Vorgaben. Das machte die Ausgangslage für eine sozialistische Entwicklung ebenfalls nicht besser. Im Übrigen galt das eingeschränkt auch für die damalige SBZ. Auch sie befand sich im mehr agrarisch geprägten Teil Deutschlands. Positiv sehen muss man allerdings, dass es aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus nach 1945 in der Bevölkerung in allen Besatzungszonen in Deutschland durchaus Sympathien für den Sozialismus gab. Trotzdem war die Lage aber in sich widersprüchlich. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung hatte sich mit den Nazis eingelassen und hatte den Faschismus mitgetragen. Die Jugend, durch die Nazis sozialisiert, war rassistisch und antikommunistisch. Es gab tiefe Ressentiments gegen die „Russen“ und alle Vorurteile schienen dann durch das Auftreten und die Politik der Besatzungsmacht bestätigt. Der Osten Deutschlands und später die DDR, wurden nämlich durch die SU, im Gegensatz zum Westen, konsequent zu Reparationsleistungen herangezogen, was natürlich spürbare Auswirkungen auf die Versorgungslage der Bevölkerung hatte.

Das war im Osten Deutschlands also die Ausgangslage für den Versuch den Sozialismus aufzubauen. Und die war denkbar schlecht. Die Mehrheit der entscheidenden Klasse, die Arbeiterschaft, stand ihrem eigenen Staat weitgehend passiv und auch oppositionell gegenüber. Zum ersten Mal zeigte sich das offen in dem Aufstand am 17. Juni 1953. Nur mit Hilfe der SU konnte die SED ihre Position behaupten.

Einen maßgeblichen Beitrag für die krisenbehaftete Entwicklung der DDR leistete zweifellos auch der westdeutsche Staat mit breiter Unterstützung aller anderen imperialistischen Staaten. Von Seiten der BRD wurde solange die DDR bestand alles getan um diese zu destabilisieren. Dabei wurden so ziemlich alle schmutzigen Mittel des „kalten Krieges“ eingesetzt. Der entscheidende Hebel aber war die Stärke der westdeutschen Ökonomie. Trotz immenser Anstrengungen seitens der DDR und der anderen sozialistischen Staaten die Entwicklung der Produktivkräfte voranzutreiben, blieb der sozialistische Block gegenüber dem kapitalistischen Westen ökonomisch deutlich im Hintertreffen. Für die DDR hatte das weit reichende Auswirkungen. Die eigene Bevölkerung hatte durch Fernsehen, Rundfunk und verwandtschaftliche Beziehungen in den Westen ständig das westliche „Schaufenster“ mit seinen „kapitalistischen Verlockungen“ vor Augen. Dadurch wurden Begehrlichkeiten geweckt, die die DDR-Ökonomie nicht befriedigen konnte. Zwar wurde in der Dekade zwischen 1960 und 1970 versucht ökonomische Reformen, welche die Versorgungslage verbessern sollten, durchzusetzen, doch scheiterten diese aus den besagten Gründen der fehlenden Akzeptanz der Bevölkerung und der Arbeiterklasse. An Stelle einer lebendigen sozialistischen Demokratie machte sich Bürokratismus, Opportunismus und Dogmatismus breit. Alle Versuche der Partei in der Arbeiterklasse eine Massenbasis für den Sozialismus zu finden wurden so konterkariert.

Der Mauerbau und die zunehmende Repression war die notwendige Konsequenz, die sich aus dieser Gesamtsituation ergab. Den Kommunisten in der DDR blieb, aufgrund der inneren politischen Isoliertheit und der von außen kommenden politisch-ideologischen Konfrontation, oft nur die Möglichkeit auf Tagesnotwendigkeiten zu reagieren; die „Not zu wenden“. Da blieb nur wenig Spielraum für marxistisches Schöpfertum. Eine andere Politik hätte die Kapitulation vor dem Imperialismus bedeutet, wie die Ereignisse nach dem 9. November 1989 beweisen. So hat man weiter vor sich „hingewurstelt“, versucht den Staus quo zu halten und damit in Kauf genommen, dass sich die Stimmung im Land weiter verschlechterte. In einem Leserbrief an Neues Deutschland drückt ein Leser das folgendermaßen aus:
„Wir hatten in der DDR vieles erreicht. Eines aber nicht: Der Bevölkerung all die Dinge im ausreichenden Maße anzubieten, die das Leben angenehmer machen. Und genau davon haben wir uns in den späten 80ern immer weiter entfernt. Die bekannten Versorgungslücken. Während der aus gewerkschaftlichen ‚Schulen der sozialistischen Arbeit‘ und dem Parteilehrjahr bekannte ‚absterbende und verfaulende Kapitalismus‘ – gesehen im Westfernsehen – immer Neues und immer Schöneres und das auch noch im Überfluss anzubieten hatte. ‚Die‘ waren genau damit Sieger im ökonomischen Systemwettstreit.
Bekanntlich wurde ‚Freiheit‘ und ‚Demokratie‘ in den montäglichen DDR- Abendhimmel gerufen. Auch ‚Reisefreiheit‘. Dorthin, wo Bosch-Bohrhammer, Commodore C64 oder Videorecorder zum Kauf auslagen, blieb unausgesprochen“.

Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt. Mit der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 war das Ende der DDR eingeleitet. Innerhalb Jahresfrist implodierte der sozialistische Staat, wie auch die anderen sozialistischen Staaten. Der Sieg des Imperialismus stand damit fest. Seine auf ökonomischer Überlegenheit basierende Konterrevolution hat das sozialistische Lager letzten Endes zertrümmert. Das waren die objektiven Gründe und weniger die zweifellos vorhandenen Demokratiedefizite.

Lupenreine Demokraten

Bei den Feierlichkeiten vor dem Brandenburger Tor gaben sich die international vereinigten Bourgeois als lupenreine Demokraten. Sie feierten ihre Freiheit. Sie feierten die Freiheit ihr Kapital seit zwanzig Jahren auch im Osten ungehemmt verwerten zu können. Verpackt wurde ihre Freude darüber mit dem „hehren Werte“ der Demokratie. Das hört sich gut an und das macht was her, wenn die Merkel darüber schwadroniert und meint, dass der Mauerfall „das Ergebnis einer langen Geschichte von Unfreiheit und Kampf gegen Unfreiheit“ sei.

Was Merkel dabei nicht sieht, bzw. wegen ihres Klassendenkens nicht sehen kann, ist, dass die umfassende Unternehmerfreiheit, die heute besteht, gleichzeitig die soziale Unfreiheit für die ganz große Mehrheit der Menschen in der kapitalistischen Welt voraussetzt. Verwischt wird dieser Widerspruch allerdings durch den Umstand, dass die bürgerliche Freiheit dem Einzelnen in großem Maße freie Bewegung gewährt. Sichtbar wird die soziale Unfreiheit für die Mehrheit der in Abhängigkeit gehaltenen Menschen deshalb erst dann, wenn durch tiefe ökonomische Krisen deren eigene Existenz infrage gestellt ist und die bürgerliche Ideologie ihre Zusagen an Freiheit, Demokratie und Wohlstand nicht mehr halten kann. Der Marxist Leo Kofler hat das in einem Aufsatz so formuliert: „Die bürgerliche Demokratie ist nur eine Form, hinter deren goldgelbem Aufputz sich die Diktatur der Bourgeoisie verbirgt, jederzeit bereit, offen hervorzubrechen, wenn ein ernster Schritt von der bloß formalen zur sozialen Freiheit hin getan werden soll, d.h. ein Schritt, der das bürgerliche freiheitsfeindliche Monopol an den Produktionsmitteln zu erschüttern droht“ (Leo Kofler: Warum ich Marxist geblieben bin. 1988).

Mit äußerster Brutalität und Gewalt ist die Bourgeoisie, seit Anbeginn ihrer Geschichte, immer gegen diejenigen vorgegangen, die von ihr die soziale Freiheit einklagen wollten. Da war dann Schluss mit Demokratie und Menschenrechten! Mit solchen „Betriebsunfällen der Geschichte“ gehen bürgerliche Kreise im Nachhinein sehr verständnisvoll und nachsichtig um. Da ist man dann schnell bereit Schlussstriche zu ziehen. So konnten beispielsweise bereits zwanzig Jahre nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus der KZ-Baumeister Lübke Bundespräsident, ein im Goebbels´schen Propagandaapparat dienender Mann namens Kiesinger Bundeskanzler und der Nazihenker Filbinger Ministerpräsident werden. Weniger Toleranz dagegen bringt man gegenüber der Linken auf. Da ist man über jede linke Vergangenheit auf das Äußerste empört. Da gibt es auch keine Verjährungsfristen und „Gnade“. Und deshalb fordern aktuell auch lupenreine Demokraten in Brandenburg den Rücktritt von zwei Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke wegen ihrer angeblichen „Stasi-Verstrickungen“. Das darf einen aber nicht wundern. Sie können schlichtweg nicht aus ihrer bourgeoisen Haut. Sie offenbaren aber damit das, was bürgerliche Doppelmoral und bürgerliche Demokratieauffassung bedeutet.

Demokratie und Sozialismus

Der real existierende Sozialismus scheiterte, weil er es nicht schaffte, die Produktivkräfte in einer den hoch entwickelten imperialistischen Ländern überlegenen Qualität zu entwickeln. Diese Schwäche führte objektiv zur Deformation des Sozialismus, zu dem sich die Träger der gesellschaftlichen Veränderung, die Arbeiterklasse, mehrheitlich distanziert verhielten. Eine reale, lebendige Demokratie mit einer neuen Qualität, in der die Werktätigen über ihre Angelegenheiten individuell und kollektiv tatsächlich und nicht nur formal entscheiden, kam so nicht zustande. Die historischen Ursachen, in Bezug auf die DDR, wurden ansatzweise beschrieben. In modifizierter Form sind sie auch auf alle anderen sozialistischen Länder übertragbar. Da es der SED, wie allen anderen sozialistischen/kommunistischen Parteien, nicht möglich war grundlegende Reformen bei der Entwicklung der Produktivkräfte und der Gesellschaftsgestaltung durchzuführen, war die Niederlage auf Dauer unvermeidbar.

Rosa Luxemburg war es, die die Ziele und Werte der kommunistischen Bewegung formulierte: „Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus“.

Dieses Postulat muss für Kommunisten in Zukunft uneingeschränkte Gültigkeit haben. Ohne die schöpferische, demokratische Mitwirkung der entscheidenden Klasse wird es keinen Sozialismus geben. Das muss als Lehre aus dem ersten großen Menschheitsversuch die Ausbeutergesellschaften zu überwinden gezogen werden. Aber auch das hat nach wie vor Gültigkeit: die Aufhebung des Widerspruchs zwischen der formalen Demokratie und der wirklichen, sozialen Demokratie bedeutet die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft. Das wird sich diese nicht ohne aggressiven Widerstand gefallen lassen. Es wird eine Revolution erforderlich sein. Eine Revolution, nach der eine Merkel und Co. nicht mehr triumphieren dürften.

zur Startseite

Studentenproteste im Herbst 2009
„Audimaxismus“ gegen Ökonomisierung

Im Herbst und Winter 2009 fanden die seit Jahrzehnten größten Studierendenproteste in Deutschland, in Österreich und der Schweiz statt. Sie richteten sich gegen die Studiengebühren, gegen die Bolognareform und die Hochschulgesetzgebung. Aber sie waren Ausdruck gegen einen Trend, der alle gesellschaftlichen Bereich betrifft: Die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche.

Am 9. Dezember 2009 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein großes Porträt von Professor Wolfgang Herrmann. Der Chef der Technischen Universität München (TUM) oder „Der unternehmerischen Universität“ – so ihr vielsagender Slogan – war mit viel Text und einem großen Foto bedacht worden, das ihn jovial und gönnerhaft auf einen Flügel gestützt zeigte. Grund dieser ungewöhnlich intensiven Würdigung der SZ: Das CSU-Mitglied Herrmann war am Vortag mit dem Titel des „Hochschulmanagers des Jahres“, geehrt und damit zum Sieger in einem Wettbewerb gekürt worden, der regelmäßig von der Financial Times Deutschland ausgelobt wird. Diese zweifelhafte Auszeichnung wird jenem Uni-Chef zugedacht, dem es am besten gelungen ist, seine Institution nach neoliberalen Kriterien zu einem „Unternehmen“ umzubauen.
Die Zeitungsseite war damit auch fast schon gefüllt, Platz blieb nur noch für eine Spalte, in der ein resignierter Bernd Huber, Chef der anderen großen Münchner Exzellenzuniversität, seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verlieh, dass die Audimax-Besetzer das Angebot der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) abgelehnt hatten.
Die Studierenden hatten den größten Hörsaal der LMU am 11. November besetzt, um ihren Protest gegen die unzumutbaren Studienbedingungen in den im Zuge des sogenannten Bolognaprozesses eingeführten Bachelor- und Masterstudiengängen und gegen die Studiengebühren zu unterstreichen.
Ein Rückblick: Bereits im Sommer vergangenen Jahres kam es zu vereinzelten Protestkundgebungen; im Oktober war dann die Besetzung des Audimax der Universität Wien am 22. Oktober Fanal eines „heißen Herbstes“: Die Proteste der Studierenden breiteten sich in ganz Österreich, in Deutschland und schließlich in der Schweiz aus. Nahezu an jeder Hochschule kam es zu Besetzungen und Protesten; in Frankfurt wurde das besetzte „Casino“ der Universität gewaltsam von der Polizei geräumt. Es gab Verletzte und schlechte Presse, die Hochschulleitung um Werner Müller-Esterl stellte Strafanzeige gegen die Studierenden. Besetzungen über längere Zeit gab es unter anderem auch an den Universitäten in Tübingen, Heidelberg, Berlin, Hamburg oder Göttingen.
Am längsten harrten die Studierenden in Bayern und vor allem an der LMU aus: Erst am 28. Dezember wurden die letzten 20 Besetzter – darunter allerdings nur sieben Studenten – gewaltlos von der Polizei aus dem Audimax geführt: Das vergleichsweise weitreichende Angebot der Unileitung um Bernd Huber, das unter anderem die sofortige Bereitstellung von Mitteln aus der Körperschaft in Höhe von 500.000 Euro zur Verbesserung der Lehrsituation, die Einführung einer verfassten Studierendenschaft auf Basis einer Erprobungsklausel sowie umfassende Nachbesserungen bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen vorsah, lehnten die Besetzer ab und entschieden sich, das Audimax weiter besetzt zu halten. Ihr Argument: Die LMU sei nicht nur „Exzellenzuniversität“, sondern durch die Aktionen der Weißen Rose im Dritten Reich auch ein Ort und damit Symbol des gewaltlosen Widerstandes. Die Studierendenvertretung der LMU war zwar gewillt, mit der Hochschulleitung zu reden, jedoch wurden sie im Plenum, dem auch Studierende von anderen Hochschulen sowie Schüler angehörten, überstimmt. Das war vermutlich ein Fehler: Man hätte einem Dialog mit der Hochschulleitung, zustimmen sollen – die ihrerseits natürlich nur Angebote auf Basis ihrer Möglichkeiten machen konnte – um den Protest daraufhin in andere Institutionen zu tragen: ins Wissenschaftsministerium etwa, wo erst im vergangenen Jahr der hochschulpolitische Dilettantismus in Gestalt des Zahnarztes Wolfgang Heubisch (FDP) Einkehr gehalten hat. Oder eben an die TUM, die wie keine zweite Hochschule in Bayern ebenfalls großen Symbolcharakter hat – nämlich für die Umwandlung von Universitäten in Unternehmen und damit für die Ökonomisierung von Bildung und Forschung – übrigens ein zentraler Aspekt der Proteste. Die TUM blieb jedoch von den Protesten nahezu unbehelligt. Mit ihrer Besetzung hätte die mediale Aufmerksamkeit, die auf dem Höhepunkt der Proteste intensiv und überwiegend wohlwollend war, möglicherweise hochgehalten werden können. Nach Ablehnung des Angebots kurz vor den Feiertagen kippte die Stimmung in den Medien gegen die Studierenden, diese wurden unter anderem der mangelnden Dialogbereitschaft beschuldigt. So resümierte nach der Räumung der LMU auch der Sprecher der Landes-ASten-Konferenz, Malte Pennekamp, im Münchner Merkur: „Mit der Räumung des Audimax der LMU haben die Besetzungen in Bayern – vorläufig – ein sehr unrühmliches Ende gefunden“. Ob sie im neuen Jahr noch einmal an Fahrt gewinnen, bleibt abzuwarten – schließlich wird jetzt nicht protestiert, sondern intensiv für Prüfungen gelernt, denn der Zeitdruck, zumal in den neuen Studiengängen, ist enorm.
Diese Studiengänge standen denn auch im Fokus des Bildungsstreiks – neben anderen Punkten und Forderungen, wie Studiengebühren oder den Änderungen des Hochschulgesetzes, die dem Primat der Wirtschaft ein stärkeres Gewicht an den Universitäten in Bayern einräumen. An dieser Stelle lohnt es sich, noch einmal den größten „Stein des Anstoßes“, nämlich den sogenannten Bolognaprozess in den Blick zu nehmen.

Bildung in Zeiten von Bologna

Der Bolognaprozess, den man in Hinblick auf seine Zielsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt größtenteils als gescheitert betrachten darf, gilt als eine der umfassendsten Hochschulreformen in Deutschland und Europa. 1999 wurde er in der gleichnamigen italienischen Universitätsstadt auf den Weg gebracht. Damals trafen sich dort die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten mit dem Ziel, einen „einheitlichen europäischen Hochschulraum“ zu schaffen. Kernforderung: ein zweistufiges System von international kompatiblen und in Struktur und Qualität vergleichbaren Studienabschlüssen auf Basis von Bachelor- und Masterstudiengängen, die nach einem europaweit einheitlichen Punktesystem, dem sogenannten ECT-System (European Credit Transfer System) bewertet werden. Für Deutschland hieß das die sukzessive Abschaffung der alten – durchaus bewährten – Magister- und Diplomstudiengänge zugunsten der stark verschulten, weil modularisierten Bachelor- und Masterstudiengänge innerhalb einer Dekade, denn die erste Phase des Prozesses mit der Etablierung von Bachelorangeboten soll 2010 abgeschlossen sein.
Mittlerweile können sich Abiturientinnen und Abiturienten an Universitäten und Fachhochschulen hierzulande nur mehr für die neuen Bachelor-Studiengänge bewerben – Einschreibungen in den alten sind seit dem Wintersemester 2009/2010 nicht mehr möglich. Damit hat Deutschland punktgenau den Prozess erfüllt – mit verheerenden Folgen, die selbst von „Experten“ des politischen Establishments nicht bestritten werden: So sprach die Ministerin Schavan verniedlichend von „handwerklichen Fehlern“, die sie natürlich sofort an die Unis delegierte. Dagegen fällt ein im Februar dieses Jahres vorgelegtes Gutachten der aus Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern bestehenden Expertenkommission EFI, die seit 2006 die Bundesregierung in Sachen Innovationen, Wissenschaft und Forschung berät, in puncto Bologna deutlich ernüchternder aus: Eine Hoffnung, die sich Deutschland mit der Bolognareform verband, war die Senkung der Studienabbrecherzahlen und die Neugestaltung der Curricula. Dieses Ziel wurde nicht erreicht: Weder wurden die bestehenden Studieninhalte geändert, sondern in erster Linie nur auf sechs Semester – so lange soll das „berufsqualifizierende“ Bachelorstudium dauern – heruntergebrochen, ergo die Studienpläne entsprechend überfrachtet. Noch wurden die Abbrecherzahlen signifikant gesenkt. Auch die Erwartung, Kinder aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern würden sich vermehrt für die deutlich kürzeren Studiengänge erwärmen, ist nicht erfüllt worden. Und vor allem wurde ein wichtiges Ziel bisher nicht erreicht: Die viel beschworene Mobilität der Studierenden, an Universitäten im Ausland zu studieren. Vielmehr, so die EFI-Studie, sinken der Anteil sowie die absolute Zahl der seit 2002 kontinuierlich. Auch die Hochschulinformationssysteme GmbH in Hannover – ein halbstaatliches Beratungs- und Softwareunternehmen für Hochschulen – hat in einer 2009 durchgeführten Studie die Mobilität deutscher Studierender untersucht: im Gegensatz zu rund 49 Prozent Magister-Studierender, die im vergangenen Jahr im Ausland studierten und immerhin 35 Prozent bei den Diplomstudiengängen, verbrachten nur 15 Prozent der Bachelorstudenten an Universitäten im Ausland. Selbst wenn man berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung die Studiengänge nicht vollständig umgestellt waren, weist der Trend in Richtung Abnahme der Mobilität. Wie soll sie auch steigen, wenn der Studienplan kaum Zeit mehr lässt, Erfahrungen außerhalb der Heimatuniversität zu sammeln? Insgesamt sind am Ende des sechssemestrigen Bachelor-Studiums 180 ECTS-Punkte vorzuweisen, also 30 pro Semester. Der Aufwand hierfür ist etwa vergleichbar mit einer 40-Stundenwoche bei sechs Wochen Urlaub. Wir reden hier also, wie es in einer Broschüre über das Bachelorstudium an der LMU heißt, von einem „akademischen Fulltime-Job“ für drei Jahre. Die früheren Studiengänge ließen genügend Freiraum für ein Auslandssemester, die Arbeit neben dem Studium, und nicht zuletzt für die Nutzung von Weiterbildungs- oder Hochschulsportangeboten.
65 Prozent aller Studierenden arbeiten neben dem Studium, rund ein Drittel von ihnen muss es, da sie sonst nicht studieren könnten. Und dies besonders in Städten wie München, Stuttgart, Köln oder Düsseldorf, die mit ihren vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten das Studium zu einer echten finanziellen Herausforderung machen, welche durch die in den meisten Bundesländern übliche Erhebung von Studiengebühren zusätzlich verschärft wird. Zeitlich gespart werden muss aufgrund der eng getakteten Studienstruktur demnach an anderer Stelle, zum Beispiel beim Hochschulsport, der verschiedene Freizeitangebote bereithält. Bislang hat niemand die Auswirkungen der Reform für diese sekundären, aber nichtsdestoweniger wichtigen Rekreationsangebote rund um das Studium untersucht; Angebote, die sich früher eines regen Zulaufs erfreuten. Mittlerweile kann man sich jedoch bei der Bewerbung für einen früher sehr schnell ausgebuchten Segeljollenkurs auf dem Starnberger See Zeit lassen, denn bis kurz vor Beginn sind immer noch Plätze frei.
Während die studentischen Freizeitangebote unter mangelnder Nachfrage leiden – und vielleicht auch Konsequenzen für die in den Einrichtungen Beschäftigten zeitigen – genießen andere Einrichtungen im Verlauf der Einführung der neuen Studiengänge regen Zulauf, nämlich die psychosozialen Beratungsstellen der Studentenwerke: Stellvertretend lohnt wieder ein Blick auf München, wo die Beratungsleistung signifikant zugenommen hat – von rund 66.000 Ratsuchenden 2007 auf etwa 80.000 im Jahr 2008 – eine Steigerung von rund einem Fünftel. Und dabei kann man für München die finanzielle Belastungskomponente weitgehend unberücksichtigt lassen, da nach einer Befragung des Studentenwerks rund 90 Prozent der Studierenden aus reichen oder halbwegs solventen Elternhäusern kommen. Das Studentenwerk führt diesen Anstieg der Ratsuchenden übrigens dezidiert auf die erheblich gewachsenen Belastungen bei den neuen Bachelor-Studiengängen zurück.
Ziel des Bolognaprozesses ist die den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasste Verkürzung der Studienzeiten und der frühere Berufseintritt, also eine im Neusprech des Kapitals effizientere „Humankapitalproduktion“. Der Bamberger Soziologe Richard Münch, der sich in verschiedenen Publikationen kritisch mit dem Bolognaprozess auseinandergesetzt hat, bringt dessen Ausrichtung auf den Punkt: „Der Bologna-Prozess propagiert eine generalisierbare Ausbildung, die soziale Inklusion des Individuums wird in der transnationalen Wissensgesellschaft nicht mehr durch die Zugehörigkeit zu Familie und Berufsgruppe und entsprechende verbandliche oder gewerkschaftliche Organisation gewährleistet, sondern durch seine individuelle Behauptung auf dem Arbeitsmarkt“.
Demnach ist denn auch der ganze Prozess darauf ausgerichtet, akademische Bildung in Europa nicht länger als eine Art kollektives Gut der Gesellschaft verfügbar, sondern es zu einem Individualgut zu machen bzw., ihm gleichsam den Warencharakter aufzuzwängen: Nach dieser Logik sind die ECTS-Punkte auch – wie der Euro – eine „Währung“, nach der Bildungsleistungen innerhalb des europäischen „Hochschulraums“ gehandelt werden können. Jedenfalls theoretisch, denn die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen ist – auch nach der EFI-Studie – nach wie vor Zukunftsmusik.
Im Bachelorstudium sollen – hier weicht die Realität allerdings vom Wunschdenken ab – standardisierte Kompetenzen vermittelt werden, die international vergleichbar Türen zum „reichhaltigen“ Arbeitsmarkt innerhalb der EU und darüber hinaus öffnen.
Nur einem kleinen Teil der Bachelorabsolventen – nach Schätzungen etwa 20 Prozent – soll die andere Tür in die vertiefenden Masterstudiengänge offen stehen, die auf den Bachelor aufbauend in etwa dem Äquivalent des früheren Magister- oder Diplomstudiums entsprechen. Diese 20 Prozent werden vor allem jene sein, die sich die (bis dahin wahrscheinlich deutlich angehobenen) Studiengebühren leisten können: Für die Habenichtse bleibt, wenn überhaupt, nur der Bachelor und damit das, was Wolfgang Lieb, Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium, den „zertifizierten Studienabbruch“ nennt.

New Public Management

Flankiert wird der größte Umbau der deutschen Hochschullandschaft durch die Einführung des sogenannten New Public Managements, kurz NPM, also der Übernahme privatwirtschaftlicher Managementpraktiken im öffentlichen Sektor und damit auch an den Hochschulen. Hier zeigt sich ein weiteres Instrument der Ausrichtung von Hochschulen nach marktwirtschaftlichem Vorbild. An die Stelle der freien Forschung treten Zielvereinbarungen mit Erfolgskontrolle, die über Zuteilung von Mitteln entscheiden. Folgen sind unter anderem die Entprofessionalisierung von Professoren und die Etablierung einer Auditgesellschaft, in der die wissenschaftliche Tätigkeit von Berichtspflicht an die Hochschulleitung und ständige Evaluationen strapaziert wird. In Bayern wie auch in anderen Bundesländern wird die Einführung von NPM durch die Änderungen des Hochschulgesetzes im Jahr 2006 signalisiert. Kerninhalte der Novelle: Entmachtung der universitätsinternen Gremien zugunsten von Hochschulleitung und Hochschulrat. Letzterer, früher vor allem Beratungsgremium der Hochschulleitung, verabschiedet nun laut Hochschulgesetz, Artikel 26, als Aufsichtsorgan nicht nur die Grundordnung einer Universität und wählt das Präsidium. Er beschließt unter anderem auch „über den von der Erweiterten Hochschulleitung aufgestellten Entwicklungsplan der Hochschule“, „über (…) Vorschläge zur Gliederung der Hochschule in Fakultäten“ oder „über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen“. (Dass gerade bei letzterem die geisteswissenschaftlichen Fächer lang- oder sogar mittelfristig den Kürzeren ziehen, da sie in der Regel keine unmittelbar ökonomisch nutzbaren und renditeträchtigen Ergebnisse hervorbringen, liegt auf der Hand.)
Die Namen der externen Mitglieder des Hochschulrats, zu dem auch acht Mitglieder des akademischen Senats gehören, liest sich wie das Who-is-Who der neoliberalen Elite: Mitglieder des Hochschulrats der TUM sind unter anderem Susanne Klatten/Altana AG, Norbert Reithofer/BMW-Vorstandsvorsitzender oder Otto Wiesheu/Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn.
Der Hochschulratsvorsitzende der LMU ist Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Münchener Rück AG, zu seinen Mitgliedern gehört unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger. Bei anderen Universitäten ist es eine ähnlich illustre Gesellschaft, vielleicht etwas regionaleren Zuschnitts.
Die Ökonomisierung – an den Hochschulen in Form des Bolognaprozesses oder NPM – durchdringt diese genau wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche: Schulen, die öffentliche Verwaltung, öffentliche Versorgungsleistungen etc. Diese Entwicklung wird an den Hochschulen absehbar zu einer, wie Pierre Bourdieu es nennt, „Untergrabung des intellektuellen Feldes“ und damit zu einer Erodierung wissenschaftlicher Vielfalt in Forschung und Lehre führen. Diesem Trend entgegenzusteuern hatten sich die Protestierenden auf die Fahnen geschrieben und es ist sehr zu hoffen, dass sie aus möglichen Fehlern gelernt haben und sich im kommenden Semester erneut mobilisieren können, um gegen diese Bildungspolitik mit aller Vehemenz anzugehen. Sie haben es angekündigt, aber leicht wird es nicht, denn klar ist, dass sich ein Graben durch die Reihen der Studierenden zieht, dass die überbordende Medienberichterstattung von den Protesten ein schiefes Bild erzeugt hat: Die Protestierenden wurden aktiv nur von einem Bruchteil der Studierenden unterstützt und teilweise sogar durch angehende Betriebswirte, Juristen oder Burschenschaftler als künftige Exponenten der Hochschuldemontage attackiert. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber man schätzt den Anteil der wirklich in die Proteste und Streiks involvierten Studierenden und auch Schüler auf zehn Prozent. Die anderen funktionieren bereits in dem neuen System und sehen zu, dass sie sich schnellstmöglich durch den überfrachteten Bachelor quälen. Bis jetzt hat sich von den von Politik und Hochschulen versprochenen Änderungen bei den neuen Studiengängen so gut wie nichts getan; hier und da wurde vielleicht die Regelungsdichte etc entschärft etc. Ändern an dem Trend der verflachenden Ökonomisierung wird es nichts. Zu hoffen bleibt, dass die kritischen Studierenden ihre Proteste wieder aufnehmen und sich nicht entmutigen lassen, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und das sie den Protest vor allem auch in andere gesellschaftliche Bereiche hineintragen. Denn eines ist klar: Der Umbau der Gesellschaft betrifft alle.

zur Startseite

90. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches

Nach den Wahlen
Parteien, Gewerkschaften, Innenpolitik

Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb liegt ein Wahlergebnis auf dem Tisch, das den abhängig Beschäftigten erst einmal nichts Gutes verspricht. Zwar wurde ein solches Ergebnis auf Grund der Umfragen der Meinungsforscher mehr oder weniger erwartet, doch hat die desaströse Abstrafung der SPD durch die Wähler schon überrascht. Mehr als elf Prozent erhielt die Sozialdemokratie weniger an Stimmen gegenüber dem Jahr 2005. Betrachtet man den Niedergang in absoluten Zahlen über einen längeren Zeitraum, so wird der Zerfall der SPD noch deutlicher. Im Jahr 1998, als Rot-Grün an die Regierung kam, wählten noch 20 Millionen Wähler SPD, 2009 waren es nur noch 10 Millionen. Damit hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte der BRD kassiert und so ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht.
Steinmeier, Müntefering und Genossen verstanden am Wahlabend die Welt nicht mehr und faselten das immer Gleiche: „man hätte den Wählern die eigene Politik nicht richtig vermittelt“ und „…man müsse jetzt das Wahlergebnis in den Gremien gründlich analysieren“. Als wenn es da etwas zu analysieren gäbe. Die SPD hat in den zurückliegenden Jahren eine Politik gegen ihre traditionelle Klientel gemacht. Dafür hat sie bei dieser Wahl verdientermaßen die Rechnung bekommen. Es hat ihr auch nicht geholfen, dass sie seit dem zurückliegenden Jahr punktuell ihr „soziales Gewissen“ wieder gefunden hat. Die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn alleine ist zu wenig, wenn man weder Hartz IV revidieren will, noch bereit ist den Renteneintritt mit 67 zurückzunehmen. Es ist daher die logische Konsequenz, dass ein großer Teil ihrer ehemaligen Stammwählerschaft zur Partei DIE LINKE abwandert ist und ein noch größerer Teil am Wahlsonntag zu Hause blieb. Mit 72 Prozent erreichte auch die Wahlbeteiligung ihren vorläufigen Tiefpunkt und war für die Sozialdemokratie geradezu tödlich.
Aber auch die Unionsparteien mussten kräftig Federn lassen. CDU/CSU erhielten das zweitschlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung. Sie lagen bei gerade mal 33,8 Prozent. In absoluten Zahlen sind das 1,3 Millionen Stimmen, die ihnen verloren gingen. Geschockt über das Ergebnis waren auch die CSU-Oberen in München. Nur 42,6 Prozent der Stimmen fielen auf die CSU, die in der Vergangenheit Bayern immer als ihren Erbhof betrachtet hat. Und nun das! Das schlechteste Ergebnis seit 1949! Die Unionsparteien haben heute nur noch eine Mehrheit bei den über 60jährigen. Hier holte die Union 42 Prozent. Sie bleibt aber in allen anderen Altersgruppen unter ihrem Gesamtresultat. Verloren hat sie auch bei Wählern aus dem christlichen „Arbeitnehmerlager“. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern lag der Stimmenanteil für die beiden Unionsparteien bei 24 Prozent.
Gewinner FDP
Eindeutiger Gewinner im bürgerlichen Lager ist die FDP. Sie gewann 1,7 Millionen Stimmen, im Vergleich zu den Wahlen 2005, hinzu. Auf den ersten Blick erscheint es widersinnig, dass ausgerechnet die Partei des reinen Neoliberalismus derartige Stimmenzuwächse erzielt. Aber offensichtlich haben diese Wähler die FDP nicht nur in ihrer ideologischen Ausrichtung gesehen, sondern sehr pragmatisch, als eine Partei, die ihnen persönlichen Nutzen bringt. Westerwelles „Steuern runter“ und „mehr Markt“ hat zum einen jene Teile des Kleinbürgertums angesprochen, die durch die Wirtschaftskrise zunehmend unter Druck geraten. Dazu gehören inzwischen auch abhängig Beschäftigte, die sich selbst dem so genannten Mittelstand zurechnen. Eine Wahlanalyse der IG Metall brachte zu Tage, dass insgesamt neun Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, davon 11 Prozent Arbeiter, die Liberalen gewählt haben. Ganz konkret verspricht sich dieser Teil der Wählerschaft „mehr Netto vom Brutto“, wie es von der FDP versprochen wurde. Nur mit deren Politik sehen sie die Möglichkeit, ihren unsicher gewordenen und gefährdeten Lebensstandard aufrechtzuerhalten.
Von infratest dimap gibt es eine wenige Wochen alte Meinungsumfrage zum Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in der BRD. Es ist interessant, dass die Hälfte der FDP-Anhänger die Verhältnisse im Land als „eher ungerecht“ empfindet. Sie sehen sich selbst als „Leistungsträger“ in der Gesellschaft, die mehr und mehr, ohne Eigenverschulden, auf die Verliererstraße gedrängt werden. Bei ihnen zeigt die mehr als 20 Jahre andauernde ideologische Lufthoheit des Neoliberalismus besondere Wirkung. Für sie ist tatsächlich der Kapitalismus, das „Ende aller Geschichte“. Aber das gilt leider nicht nur für diesen Personenkreis. Trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 kann sich eine Mehrheit in allen gesellschaftlichen Klassen, auch in der Arbeiterklasse, nicht vorstellen, dass es zum Kapitalismus eine Alternative gibt. Deshalb kann in ihren Augen auch diese Krise nur mit Hilfe der Marktwirtschaft überwunden werden. Aufgrund solcher Wählerüberlegungen haben die Parteien, bei denen die größte marktwirtschaftliche Kompetenz vermutet wird, die besseren Chancen gewählt zu werden. Und diese Kompetenz hat für 55 Prozent der Wähler die FDP, gefolgt von der CDU mit 53 Prozent. Zum andern hat die FDP natürlich auch nach wie vor die entsprechende Unterstützung aus den Kreisen ihrer traditionellen Klientel. Jener Klasse, die von der neoliberalen Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre am stärksten profitiert hat und die jetzt ihre Vermögenspositionen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für diese Kreise kommt nur die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten in Frage. Und sie sind davon überzeugt, dass die FDP dafür sorgen wird.
Der Göttinger Politologe Franz Walter wird dazu im Sozialismus (10/09) folgendermaßen zitiert:
„Geht eine Epoche zu Ende, implodiert ein politisches oder soziales System – übrig bleiben immer auch die Nutznießer des Überkommenen, die sich dann besonders eng um die politische Prätorianergarde der alten Herrschaftsideologie scharen.“
Doch wie zu sehen ist, sind es nicht nur die Nutznießer, die sich um die FDP scharen, sondern auch die potentiellen Verlierer der Krise. Diese Schichten könnten, wenn sie von der FDP- Politik enttäuscht werden – und das kommt zwangsläufig – das Potential für eine neue Rechtsbewegung bilden, wie wir das aus der Geschichte oder aus anderen europäischen Ländern kennen. Nach links werden sie sich in dem Fall sicher nicht orientieren.
Zunehmende Widersprüche – zunehmende Polarisierung
Die Bundestagswahl 2009 bedeutet aber zunächst einmal die Zunahme der politischen Polarisierung in den kommenden Monaten und Jahren. Die Verluste von SPD und Union zeigen, dass der klassenübergreifende Charakter der so genannten Volksparteien zunehmend verloren geht. Beide Blöcke werden weiter erodieren, weil die über Jahrzehnte praktizierte Klassenkooperation des rheinischen Kapitalismus abhängig ist von den realen Verteilungsspielräumen im System. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind diese Spielräume aber schlicht nicht mehr vorhanden. Gleichgültig, wie die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP am Ende aussieht, sicher wird sein, dass die Republik und die Bundesregierung vor heftigen Verteilungsauseinandersetzungen stehen. Diese Auseinadersetzungen werden nicht nur Regierung, parlamentarische und außerparlamentarische Opposition betreffen, sondern auch das bürgerliche Lager selbst. Zu groß sind dort die widersprüchlichen Erwartungshaltungen der verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Fraktionen. Und zu groß sind die Probleme vor denen diese neue Regierung steht. Die Staatsverschuldung ist gigantisch und wird in Zukunft weiter anwachsen. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten drastisch steigen und wie es mit der Konjunkturentwicklung weiter geht weiß im Grunde niemand. Zwar gibt es jede Menge Konjunkturgesundbeter in den Wirtschaftsverbänden und Instituten. Doch gehen deren Phantastereien, dass die Weltwirtschaft vor einem Aufschwung steht, mehr auf das Konto „Liebe, Glaube, Hoffnung“, als auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zurück. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Krise spürbar verschärft und sich noch über Jahre hinzieht.
Vielleicht auch deshalb meldet das Kapital über seine Verbände jetzt so schnell seine Forderungen an die zukünftige Regierung an. Die Berliner Zeitung hat unmittelbar nach der Wahl, die Wünsche der Kapitalisten zusammengetragen. Unisono fordern die Herren Präsidenten der verschiedenen Kapitalverbände Steuersenkungen für die Unternehmen auf allen Ebenen. Jetzt müsse alles getan werden, um Deutschland nachhaltig aus der Krise zu führen, meint beispielsweise der VDMA-Präsident Manfred Wittgenstein und fordert: „eine Steuerstrukturreform zur Stärkung der Unternehmen sei genauso notwendig wie die gesetzliche Verankerung betrieblicher Bündnisse für Arbeit“. In der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist man der Auffassung, dass ganz oben auf der Agenda ebenfalls die kurzfristige Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftssteuer stehen muss. Das Wahlergebnis sei „ein klares Votum für mutige Reformen“, meint man dort.
Der Forderungskatalog ließe sich beliebig weiter fortsetzen. Besonders phantasievoll ist er allerdings nicht. Sein Kredo ist: Profitsteigerung, Profitsteigerung, Profitsteigerung! Mehr Profite durch Steuersenkungen für die Kapitalisten und mehr Profit durch Lohn- und Sozialabbau. Eigentlich ist das alles wie gehabt, doch jetzt sehr viel drastischer als unter Rosa-Schwarz.
Natürlich ist den Kapitalisten klar, dass das Thema Steuersenkungen bei der aktuellen staatlichen Finanzlage ein schwieriges Feld ist, das sich nur schwer beackern lässt. Man macht sich in diesen Kreisen deshalb auch Gedanken zur Gegenfinanzierung. So wurde vom DIHK die Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte ins Spiel gebracht, die das erforderliche Geld in die leeren Haushaltskassen spülen soll. „Auch lieb gewonnene Staatsausgaben – bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen – müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden“. Dann soll der Mittelstand entlastet werden, unter anderem über die Senkung der Lohnnebenkosten. In der Arbeitslosenversicherung und bei den Berufsgenossenschaften sollen in Zukunft die so genannten versicherungsfremden Leistungen über Steuern finanziert werden.
Alle diese Forderungen decken sich mit der konservativ/liberalen Parteiprogrammatik. Mit neoliberalen Mitteln soll die Krise überwunden werden, was heißt: weitere Umverteilung von Unten nach Oben. Entlastung der Besitzenden und Belastung der Besitzlosen mit Massensteuern und Sozialabbau. Verbunden soll das werden mit grundlegenden gesellschaftlichen Strukturveränderungen, welche die Vermögens- und Herrschaftsansprüche der bürgerlichen Klasse auf Dauer sichern. Als Beispiel sei hier die Forderung genannt, die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, gesetzlich zu verankern. Eine Forderung, die in der Gesellschaft, wahrscheinlich nicht einmal in den Betrieben, für eine richtig große Aufregung sorgen würde, die aber die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse maßgeblich zu Gunsten des Kapitals verändern würde, sollte sie Realität werden. Schon unter Schröder wurde das Thema diskutiert. Um aber den Konflikt mit den Gewerkschaften zu vermeiden, ließ man es schließlich wieder fallen. Diese Hemmschwelle wird es unter Schwarz-Gelb nicht mehr geben. Würde die Forderung realisiert, könnten die Kapitalisten innerhalb kürzester Zeit bestehende Tarifverträge aushebeln und die Gewerkschaften entscheidend schwächen. Dass sie nicht vor der Erpressung und Nötigung von Betriebsräten und Belegschaften zurückschrecken, haben sie in der zurückliegenden Zeit mehr als einmal demonstriert.
Das schlimmste kommt noch
„Aber so schlimm wird´s schon nicht kommen“. Das ist wenigstens die dominierende Auffassung in der Bevölkerung. Nur noch 28 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass das Schlimmste der Krise noch bevorstehe. Im Frühjahr des Jahres waren es noch 42 Prozent gewesen. Der Meinungsumschwung verwundert nicht. Ist doch die Krise für sehr viele Menschen noch nicht real spürbar. Fast ist sie wie ein Phantom. Ständig wird von ihr geredet, doch die Mehrheit hat sie noch nicht kennen gelernt. Das ist auch der Grund, dass Ängste und Pessimismus schwinden, dass, bei denen die es haben, Kauflaune eintritt und sich allgemein Optimismus breit macht.
Das kommt nicht von ungefähr. Daran wurde intensiv gearbeitet. Und sie haben es gut gemacht, die Medienvertreter in den Agenturen der ökonomisch und politisch Herrschenden. Ihnen ist gelungen, die Krise klein zu reden und zu verharmlosen. Verging doch in den zurückliegenden Monaten fast kein Tag mit positiven Meldungen, dass es wieder aufwärts geht, dass man die Krise im Griff habe. Bereits im Mai dieses Jahres meldete die Financial Times Deutschland (FTD), dass der Absturz der Konjunktur gestoppt sei und dass sich weltweit die Anzeichen mehrten für ein baldiges Ende des konjunkturellen Absturzes. „An allen Ecken und Enden sieht man jetzt, dass die Weltwirtschaft nicht weiter abstürzt“, zitiert die FTD Dirk Schumacher, den Chefvolkswirt von Goldman Sachs. Allerdings wäre es auch mehr als verwunderlich, wenn momentan die Weltwirtschaft weiter ins bodenlose abstürzen würde. Immerhin wurden weltweit Konjunkturprogramme in Dollar-Billionenhöhe aufgelegt. Kleinlaut zitiert deshalb auch die FTD die Skeptiker unter den Ökonomen. „Die Börsen feiern derzeit ein konjunkturelles Strohfeuer“, sagt beispielsweise ein Ökonom von Unicredit. „Laufen diese aus, fällt die Weltwirtschaft zurück in die Rezession“. Ähnlich sieht es auch der Internationale Währungsfond. In diesem wird bezweifelt, dass es schnell zu einer Erholung kommt.
Jetzt nach der Bundestagswahl wird allerdings Fraktur geredet. Ein Bericht in der FTD kurz vor der Wahl veröffentlicht, klingt deshalb recht glaubhaft, wonach es „eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung“ gab. Danach plant die Wirtschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl einen Jobkahlschlag. Darüber sollten die Wähler vor der Wahl möglichst nichts erfahren. Den MAN-Vorstandsvorsitzenden zitiert die FTD mit den Worten: „Nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal“.
Ob es nun ein förmliches Stillhalteabkommen gab oder nicht, ist im Grunde gleichgültig. Es würde lediglich die Verkommenheit der Bourgeoisie im Umgang mit der eigenen Verfassung noch deutlicher machen als sie schon ist. Für den politisch Interessierten war unabhängig davon klar, dass nach den Wahlen auf allen Ebenen Einschnitte erfolgen.
Auf jeden Fall meldet die FAZ bereits am 28. September „Die Kurzarbeit hat ihren Zenit überschritten“, der Stellenabbau sei schon im Gange. Danach planen nach einer Umfrage dieser Zeitung, von den großen Industrieunternehmen 38 Prozent, die Kurzarbeit im letzten Quartal zurückzufahren. Diese Entwicklung wird sich dann im nächsten Jahr verstärkt fortsetzen, wenn für die Mehrheit der Kurzarbeiter die derzeitige Kurzarbeitsregelung von 24 Monaten ausläuft. Dann wird die Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit münden. Allerdings ist es fraglich, ob die Kapitalisten solange mit Entlassungen warten. Für sie sind Entlassungen allemal billiger als eine Belegschaft in Kurzarbeit zu halten. Rücksicht auf das Wahlverhalten ihrer Beschäftigten brauchen sie auch nicht mehr nehmen. Diese haben ihre Stimme schließlich für die nächsten fünf Jahre abgegeben. Deshalb werden diese Wirtschaftskrise und ihre Folgen auch für die Mehrheit der abhängig Beschäftigen, die sich bislang in relativer Sicherheit gewiegt haben, in Kürze sehr konkret. Die Arbeitslosigkeit wird massiv ansteigen. Die Bundesagentur rechnet im kommenden Jahr mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen. Mit ihren Konjunkturstützungsprogrammen und der Ausweitung der Kurzarbeitsmöglichkeit auf zwei Jahre hat die Bundesregierung erreicht, dass neben der Exportkonjunktur, nicht auch noch die Binnenkonjunktur völlig abstürzt. Das war mehr wahltaktischen Überlegungen geschuldet als ökonomischer Vernunft. Diese Konjunkturstütze aber ist bei einem massiven Anstieg der Massenarbeitslosigkeit stark gefährdet. Eine steigende Arbeitslosenzahl führt zwangsläufig zu einem weiteren Nachfrageausfall und verstärkt alle ökonomischen und haushaltspolitischen Probleme, die bereits heute schon gigantisch sind. Die Krise entwickelt eine zusätzliche negative Dynamik. Abhilfe würde nur ein kräftiges Wirtschaftswachstum bringen. Doch das ist nicht in Sicht. Nach Berechnungen der Bundesregierung wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um ca. sechs Prozent unter dem Niveau des Jahres 2008 liegen. Das ist ein gewaltiger Rückgang. Und er ist doppelt so hoch wie in den USA. Übertroffen wird er innerhalb der G7-Industriestaaten nur noch von Japan. Dort schrumpfte die Wirtschaft im Jahr 2008 um 8,3 Prozent.
Jetzt rächt sich die jahrelange Exportweltmeisterschaft Deutschlands. Auf Kosten der Binnennachfrage wurden die Exportanteile deutlich gesteigert. Zustande kam das durch Lohnabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Sozialabbau. Gelernt aus den negativen Erfahrungen haben die Herrschenden und bürgerlichen Politiker allerdings nichts. Nach wie vor ist für sie die Pflege der Exportindustrie die Voraussetzung einer wirtschaftlichen Erholung. Aber auch Merkel und Westerwelle werden merken, dass sie einer Schimäre aufgesessen sind. Im Sozialismus 10/09 schreibt Joachim Bischoff richtig:
„Die Erwartung nach der Krise an den Exportboom der Vorjahre anknüpfen zu können, ist irreal. Die Asymmetrie der Handelsstrukturen auf dem Weltmarkt mit den USA als ‚consumer of last resort‘ und Deutschland, China und Japan als profitierende Exportnationen wird nicht zu rekonstruieren sein. (…) Deutschland wird auch in Europa… die Erfahrung machen, dass sich die von der Krise gebeutelten Nachbarn nicht auf Dauer zu Opfern einer deutschen ‚beggar my neighbour policy‘ machen lassen.“
Deindustrialisierung droht
Was das in der bundesrepublikanischen Realität bereits heute und noch mehr morgen bedeutet, ist in den Medien selten zu lesen. Doch vor kurzem brachte die TAZ eine Reportage über die Situation in Baden-Württemberg. Hier gibt es besonders viele exportabhängige Unternehmen, neben der dominierenden Automobil- und Zulieferindustrie. Im Moment ist der deutsche Südwesten die Region, die am härtesten von der Krise getroffen ist. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen, nämlich bei runden minus acht Prozent. „Entlassungen, Kurzarbeit, Insolvenzen: In Baden-Württemberg geht es dem einstmals höchst erfolgreichen Mittelstand an den Kragen“, schreibt die TAZ. Dann berichtet sie aus der IGM-Verwaltungsstelle Esslingen und zitiert deren Bevollmächtigten Sieghard Bender. Von den 130 Unternehmen in der Verwaltungsstelle, geht es gerade einmal 10 Prozent gut. Rund die Hälfte davon ist, wird sich die Lage nicht ändern, in ihrer Existenz bedroht. Das gilt besonders für die Betriebe des Maschinenbaus, sowie der Kfz-Zulieferindustrie. Die vielen kleinen mittelständischen Betriebe sind dabei das eigentliche Problem. Bis zu 90 Prozent sind dort laut TAZ die Aufträge weg gebrochen. Daher geht ihnen nach monatelanger Durststrecke langsam aber sicher das Geld aus. Sie können nicht wie die Konzerne Daimler, Porsche oder Bosch aus eigener Finanzkraft die Krisenzeit überbrücken; sie brauchen von den Banken Liquiditätskredite. Aber die bekommen sie nicht. „Die Großen kriegen Kredite und die Kleinen verhungern“, sagt Gunter Ketterer, ein Maschinenbaufabrikant aus der Region. Ja, so sind sie die Gesetze des freien kapitalistischen Marktes. Das führt zu Konsequenzen. Und Bender ist sich sicher, dass nach der Wahl die Konkurse beginnen. Die IG Metall fordert deshalb eine aktive Strukturpolitik mit einem Regionalfond von 500 Mio. Euro. Damit sollen Mittelständler gerettet werden und eine Deindustrialisierung der Region verhindert werden. Bender war lange Jahre für die IG Metall in Chemnitz. Wenn er also von Deindustrialisierung spricht, dann weiß er was das ist. Aber die Politik will von den IGM-Vorschlägen nichts wissen. Auch das ist eine Erfahrung aus dem Osten.
Sicherlich ist die Lage nicht in allen Bundesländern und Regionen gleich trübe und direkt vergleichbar, doch wenn man die Situation der Schlüsselbranche Metall- und Elektroindustrie generell betrachtet, so lässt sich die Momentaufnahme aus Esslingen mehr oder weniger auf alle Industriezentren in der BRD übertragen. So beschreibt der IGM-Vorstand die Situation in seinem Wirkungsbereich folgendermaßen: „Seit Mai 2008 gehen immer weniger Aufträge ein. So brach in den ersten beiden Monaten 2009 der Auftragseingang im Vergleich zum Januar und Februar 2008 um 40 Prozent ein. Aus dem Ausland gingen 33 Prozent weniger Bestellungen ein. Die Auslandsaufträge schrumpften um 45 Prozent.
Im Überblick entwickelten sich die Branchen folgendermaßen:
In der Kfz-Industrie ging die Produktion um 44 Prozent zurück. In der Stahlindustrie wurde 34 Prozent weniger Stahl erzeugt. Die Unternehmen, die Metallerzeugnisse herstellen, meldeten ein Minus von 29 Prozent und die Elektroausrüster einen Rückgang von 27 Prozent. Im Maschinenbau ging die Produktion um 23, bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten, Elektronik und Optik um acht Prozent zurück“.
Diese Situationsbeschreibung deckt sich wahrlich nicht mit der Schönfärberei, die für die Öffentlichkeit betrieben wird. Von wegen: Licht am Ende des Tunnels. Und von wegen: die Konjunktur springt gerade wieder an! Wie die Analyse der IG Metall zeigt, ist die Autoindustrie am stärksten von der Krise betroffen. 44 Prozent Produktionsrückgang sind kein Pappenstil. Zwar hat die Abwrackprämie dem einen und anderen Konzern geholfen nicht ganz ins Bodenlose zu fallen. Aber jetzt nach dem Auslaufen des Programms wird die Ernüchterung umso größer sein. Konnte die Abwrackprämie schon den Exporteinbruch nicht auffangen, reißt das Auslaufen der Prämie jetzt ein zusätzliches Loch in die Absatzzahlen der Automobilkonzerne. Die Automobilbranche ist in Deutschland und Europa nicht nur irgendeine Branche. Sie ist die zentrale Schlüsselindustrie, an der neben der Kfz-Zulieferindustrie auch erhebliche Teile der Grundstoffindustrien, wie Stahl und Chemie, der Spezialmaschinenbau und große Bereiche des Dienstleistungssektors hängen. Seit Jahren ist in Europa die Nachfrage nach Autos rückläufig. Die Kapazitäten konnten nur durch den Export in die USA und die Schwellenländer einigermaßen ausgelastet werden. Dazu muss man wissen, dass die deutsche Automobilindustrie 70 Prozent ihrer Fahrzeuge ins Ausland verkauft. Kommt diese Nachfrage jetzt zum Stillstand hat das weit reichende Konsequenzen für die deutsche und europäische Industrie. Jetzt werden die bestehenden Überkapazitäten in der Branche deutlicher sichtbar. Von der IG Metall wird eingeschätzt, dass diese weltweit zwischen 15 und 25 Prozent liegen. Und erst wenn das darin investierte Kapital durch die Krise vernichtet ist, kann es zur wirtschaftlichen Erholung kommen. Kurzfristig wird das allerdings nicht der Fall sein. Was aber dann? Bis zum heutigen Zeitpunkt ist es bei den Stammbelegschaften nicht zu Entlassungen im größeren Stil gekommen. Das geschah nicht zuletzt durch weitgehende Zugeständnisse der Betriebsräte und der IG Metall an die Konzerne. In einem Interview mit der Zeit formuliert das der Daimler-Betriebsratsvorsitzende Erich Klemm, folgendermaßen: „Den großen Personalabbau sehe ich nicht. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir bis zum Ende der Krise mit den Instrumenten der Kurzarbeit und des Beschäftigungssicherungstarifvertrags, der etwa Arbeitszeitverkürzungen ermöglicht, unsere Stammbelegschaft halten können“. Am Beispiel Daimler heißt das für die Stammbelegschaft, dass sie für den Konzern blutet. Anfang September wurde dort vereinbart, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten gekürzt werden. Rund 60.000 Angestellte werden 8,75 Prozent weniger verdienen, mit der Zusage (vorerst) nicht entlassen zu werden. Runde 1,6 Milliarden Euro will der Konzern auf diese Weise einsparen. Die Leiharbeiter sind von der Maßnahme nicht betroffen. Sie befinden sich schon seit Monaten unter der Betreuung der Arbeitsagentur.
Daimler steht mit diesem Beispiel nicht alleine. Das was dort geschieht ist heute Praxis in praktisch allen größeren Industriebetrieben. Und nicht nur bei den Großen. Nach einer Umfrage des, zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, gibt es in jedem vierten Betrieb, der über 20 Beschäftigte und einen Betriebsrat hat, eine „Beschäftigungsgarantie“. Der Preis dafür sind unbezahlte Mehrarbeit, weniger, oder kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, oder gleich direkte Lohnkürzungen.

Beschäftigungsgarantie – eine Illusion
Dabei wird bei diesen „Beschäftigungsgarantien“ gar nichts garantiert. In allen Vereinbarungen gibt es Klauseln, die Entlassungen ermöglichen, wenn sich die „wesentlichen Grundannahmen“, verändern. Und die verändern sich ständig. Das wird inzwischen wohl auch der IG Metall klar. Auf einer Automobil- und Zuliefererkonferenz im März des Jahres geht IGM-Vorsitzender Berthold Huber selbst davon aus, dass Dramatisches geschieht. Er führt dort aus, dass es bis jetzt wegen der IG Metall nicht zu großen Entlassungswellen gekommen sei, aber, so Huber, „wenn ich die Berichte aus den Unternehmen richtig deute, könnte sich das ab Sommer drastisch ändern“. Huber erkennt richtig, dass mit der Abwrackprämie und der verlängerten Kurzarbeitsdauer „Zeit gewonnen (wurde) und nicht mehr“. Das ist offensichtlich die Revision seiner anfänglichen Fehleinschätzung, dass durch die Finanzkrise, die Realwirtschaft nur am Rande getroffen wird. Noch während der Metall-Tarifrunde 2008 wurde von Huber die Aussage gemacht: „Krise? ich sehe keine Krise!“. Doch dieser Fehleinschätzung ist nicht nur er aufgesessen. Das dachten zu der Zeit auch Betriebsräte und ganze Belegschaften. Aber jetzt werden sie allesamt von der Realität geweckt. Jetzt kommt auf die Belegschaften, auch auf die der großen Konzerne, einiges zu. Das große Jammern und Zähneklappern beginnt. Und je länger die Krise andauert, desto schlimmer wird es.
Sozialabbau und Widerstand
Die Bundesregierung wird in diesem Prozess nur noch die von der Krise und der eigenen Ideologie Getriebene sein. Insgesamt klafft zwischen den projektierten Ausgaben der öffentlichen Hand und deren Einnahmen in den Jahren 2009 bis 2013 eine Lücke in Höhe von 511 Mrd. Euro (Sozialismus 10/2009 S.7). Zum Vergleich: die Einnahmen der öffentlichen Haushalte betrugen laut statistischem Bundesamt im Jahr 2008 245,1 Mrd. Euro. Das heißt, dass die Regierung keinerlei finanziellen Spielraum für die aktive Gestaltung der Politik haben wird, zumal der Krieg in Afghanistan vor einer Expansion steht und seine Kosten unkalkulierbar werden könnten. Selbst ihre eigene Klientel wird sie dann nur beschränkt bedienen können. Wenn sie auf keinen massiven Widerstand trifft heißt das, dass der Sozialstaat weitgehend geschliffen wird. Es ist dann damit zu rechnen, dass die Leistungen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen massiv eingeschränkt werden. Dass es zu einseitigen Beitragserhöhungen der Sozialversicherungen kommt. Dass die Renten weiter gekürzt werden und dass man mit Privatisierungsmaßnahmen die Krankheits- und Altersvorsorge den Finanzmärkten übergibt. Das alles bei gleichzeitiger massiver Erhöhung der Massen- und Verbrauchssteuern.
Doch so reibungslos wird das allerdings nicht ablaufen. Da wären zuerst einmal die Gewerkschaften, die eine solche Politik bei Strafe ihres Untergangs nicht akzeptieren können. Sie werden die Zerstörung der sozialen Errungenschaften nicht kommentar- und widerstandslos hinnehmen können. Die Frage allerdings ist, wie weit ihr Widerstandswille reicht. Sie sind allesamt nach wie vor auf grenzenlose Sozialpartnerschaft fixiert. Zwar haben Sommer und auch andere Gewerkschafter vor einer schwarz-gelben Koalition gewarnt und eine solche als die denkbar schlechteste Option bezeichnet. Aber Sommer musste noch am Wahlabend betonen, dass er zur Kanzlerin Vertrauen hätte, schließlich hätte sie vor der Wahl erklärt, dass sie den Kündigungsschutz nicht antasten würde. Darüber hinaus sprach er sich für eine produktive Zusammenarbeit mit der neuen schwarz-gelben Regierung aus, wobei er sie allerdings vor einer arbeitnehmerfeindlichen Politik warnte. Auch IG Metallchef Huber ließ von sich hören. „Deutschland ist immer dann gut gefahren, wenn Kooperation und nicht Konfrontation die Politik beherrschte. Gemeinsam mit den Arbeitnehmern müssen jetzt Lösungen gefunden werden für die dringendsten Probleme“. Und er kündigte an, dass die IG Metall mit der neuen Regierung die Kooperation suchen werde, auch wenn das aufgrund der Beteiligung der FDP schwieriger werde. Eine Verschärfung von Konflikten zwischen Unternehmern und Beschäftigten unter der neuen Regierungskonstellation erwartet der IG-Metall-Vorsitzende nicht. Er rechne „nicht per se“ damit, so Huber auf die entsprechende Frage am Montag nach der Wahl im ZDF-Morgenmagazin. So spricht ein wahrer sozialdemokratischer „Arbeiterführer“.
Es mag sein, dass ein Teil der Zusammenarbeitsangebote der Gewerkschaften taktischer Natur sind. Dass sie gemacht werden, um auf dem Verhandlungswege wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Aber war das schon bei den sozialdemokratischen Freunden nicht möglich, so wird es unter der jetzigen Konstellation erst recht nicht möglich sein. Ein Teil der Gewerkschaftsführungen, und dazu gehört auch Huber, hofft darüber hinaus, dass die Krise klassenübergreifend mit der Vernunft der entsprechenden politischen Akteure gesteuert werden kann. So hat beispielsweise Huber auf der besagten Automobilkonferenz der IG Metall durchaus vernünftige Vorschläge gemacht, die die Strukturkrise in dieser Schlüsselbranche zumindest mildern würde. Im Einzelnen soll folgendes geschehen: „Die Errichtung eines öffentlich Beteiligungsfonds für die produzierende Wirtschaft, und die stärkere Ausrichtung des Insolvenzrechts an der Fortführung des Betriebs. Dazu gehört, dass der Staat jetzt massiv in die Bereiche investiert, in denen sich die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft entscheidet. Das sind: Öffentliche Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation und ökologischer Umbau“.
Und Huber meint weiter: „Deshalb brauchen zukunftsfähige Betriebe der produzierenden Wirtschaft staatliche Absicherung und einen Schutzschirm, wenn es hagelt. Und wir brauchen eine Renaissance einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik. Deshalb unser Vorschlag eines Fonds für öffentliche Beteiligungen. Natürlich: Das erfordert enorme Finanzmittel. Deshalb müssen hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Das geht nur, wenn Steueroasen ausgetrocknet werden. Nicht nur wir sind gefordert. Es ist eine ureigene Aufgabe des Staates, den notwendigen Strukturwandel sozial, demokratisch und ökologisch zu gestalten. Wir können es nicht nur den Unternehmen und dem Markt überlassen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, zusammen mit den Gewerkschaften, den Industrie-Verbänden und den Unternehmen Zukunftsszenarien zu erarbeiten. Wir wollen nicht nur auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend Entwicklungswege gestalten.“
Soweit Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall. Die zentrale Botschaft zur Umsetzung seiner „vernünftigen“ und staatstragenden Vorschläge ist: wir machen das ganz große „Bündnis für Arbeit“. Sozusagen eine klassenübergreifende Arbeitsgemeinschaft auf Staatsebene zur Lösung des Krisenproblems. Huber übersieht allerdings, dass seine Vorschläge teilweise ganz klar die Klasseninteressen der Kapitalisten berühren und er außerdem damit einige heilige Kühe des Neoliberalismus schlachten will. Selbst wenn sich seine Gegner auf seinen Vorschlag einlassen würden, würde nichts dabei herauskommen, wenn er selbst nichts weiter einbringt, als die reine Vernunft der IG Metall.
Denn noch immer ist es so: Rechtsfragen sind Machtfragen und diese klärt man nicht am Verhandlungstisch, sondern auf der Straße. Doch davor hat der Apparat Angst. Unter dem Eindruck der Krise befürchtet man, dass sich mobilisierte Belegschaften nicht mehr steuern lassen. Das aber würde, so meint man in den Führungsebenen, der eigenen Reputation schaden und den gewerkschaftlichen Einfluss in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft mindern. Für die Gewerkschaften gibt es deshalb keine Alternative zur Sozialpartnerschaft. Vielleicht wird aber der Krisenverlauf die Führungen der Gewerkschaften zu einer anderen Einsicht zwingen. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten heftige Angriffe auf die Gewerkschaften aus dem Unternehmerlager kommen. Es werden die Kapitalisten sein, die die Sozialpartnerschaft aufkündigen. Mit Sicherheit werden sie versuchen auf breiter Front Tarifverträge auszuhebeln oder auf andere Art die Belegschaften angreifen. Die Forderung der Unternehmer an die neue Bundesregierung, die betrieblichen „Bündnisse für Arbeit“ juristisch abzusichern, kommt nicht von ungefähr. Für das Kapital ist die Krise die Chance, mit dem „Sozialklimbim“, der sich in den zurückliegenden Jahren angesammelt hat, aufzuräumen. Wenn es dazu kommt, ist nicht zu erwarten, dass die Belegschaften überall die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen ohne Widerstand hinnehmen. Auch die Gewerkschaften, besonders auf den örtlichen Ebenen, werden nicht umhinkommen Gegendruck zu organisieren und Abwehrkämpfe zu führen. Aufgrund der verschärften Krisensituation kommt es auch verstärkt zu Insolvenzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen. Man kann davon ausgehen, dass es in manchen dieser Fälle zu spektakuläreren Auseinandersetzungen kommt, die in ihrem Verlauf radikaler sind, als wir es bislang gewohnt sind. Das hat weniger mit dem Willen zum Klassenkampf einer Belegschaft zu tun, sondern eher mit der Verzweiflung der Betroffenen, die eigene Existenz zu verteidigen.
Der Wert solcher Kämpfe ist, dass sich die Betroffenen ihrer eigenen gesellschaftlichen Stellung bewusst werden. Sie nehmen sich selbst als Klasse wahr. Und das ist die Voraussetzung, dass sich Klassenbewusstsein bildet.
In der Vergangenheit gab es verschiedene große Streiks und Betriebsbesetzungen. Zum Beispiel bei Krupp in Rheinhausen, der Betriebsbesetzung der Kalikumpel im Eichsfeld, die Betriebsbesetzung bei LIP in Frankreich oder auch der militant geführte große Bergarbeiterstreik in England. Diese Kämpfe wurden beispielhaft für sozialen Widerstand und Solidarität und hatten Bedeutung über die nationalen Grenzen hinaus.
Wenn solche Kämpfe in einer Krise wie der jetzigen geführt werden, besteht die Chance für eine soziale Widerstandsbewegung, die über die direkt Betroffenen hinausgeht und auch andere Krisenopfer integriert.
Nur eine breite soziale Widerstandsbewegung, die auch die Antiatomkraft- und Friedensbewegung einschließt, kann die Macht aufbauen, die erforderlich ist um die neoliberale Hegemonie zu brechen. Allerdings kann sie sich in ihrer Zielstellung nicht damit begnügen, den abgewirtschafteten kapitalistischen Status quo wieder herzustellen. Es ist unumgänglich in der Bewegung Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln. Das wird nicht leicht werden in einem sozialen Bündnis hierzu Konsens herzustellen. Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften. Sommer will, wie er es in einem Interview ausdrückte, die „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ und Huber die „Rückbesinnung auf den rheinischen Kapitalismus westdeutscher Prägung“. Diese Positionen zeigen, welche Illusionen man sich in den Gewerkschaftsvorständen immer noch über die aktuellen Zustände macht. Illusionen über den Verlauf und Charakter der Krise und auch über die eigene Rolle die man in diesem Prozess spielt.
Die nächsten Monate werden zeigen, dass es ein Widerstandspotential gibt. Wahrscheinlich wird es seine eigene Dynamik entwickeln. Doch ist kaum anzunehmen, dass bereits Schlussfolgerungen gezogen werden, die über die jetzige Wirtschaftsordnung hinausgehen.
Das kann nur von den schwachen Kräften der Linken geleistet werden. Sie hat keine andere Wahl. Sie muss die Diskussion über Alternativen des Kapitalismus in eine solche Bewegung tragen.
10. Sept.2009

Die soziale Kluft wird größer

Im Juni dieses Jahres wurde der dritte Armutsbericht der Bundesregierung, im folgenden Monat dann auch der Öffentlichkeit bekannt. Die Tagesschau berichtete unter der Überschrift: „Die soziale Kluft in Deutschland wird tiefer“. Danach sind inzwischen 20 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Das heißt, jeder vierte Deutsche muss durch staatliche Leistungen vor dem völligen Absturz bewahrt werden. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und Kinder. Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder als arm. Das sind doppelt so viele wie im Jahr 2004.

Nach der international gängigen Definition ist arm, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren Einkommens bezieht. Für Alleinstehende hat die Bundesregierung die Armutsgrenze auf derzeit 781 Euro festgelegt, bei einer vierköpfigen Familie auf 1640 Euro. Es fällt auf: Mit dieser 60-Prozent-Grenze geht man im Bundesarbeitsministerium offensichtlich recht locker um, dennoch im Jahr 2005 lag die Armutsgrenze im selben Bericht für Alleinstehende bei 938 Euro. Mit der realen ökonomischen Entwicklung hat das somit nichts zu tun, sondern wohl eher damit, dass man die ausgewiesene Armut in der BRD nicht noch höher ausfallen lassen wollte.

Denn glücklich waren die Regierungsakteure über ihren Bericht natürlich nicht. Obwohl manipuliert, zeigt er dennoch überdeutlich die Auswirkungen neoliberaler Politik der vergangenen Jahre. Dabei hatten diese Politiker immer das Gegenteil des jetzt vorliegenden Resultats verkündet. Nämlich, dass diese „Reformen“ Arbeitsplätze schaffen, die Sozialsysteme sichern und zu Wohlstand führen würden.

Aber die neue Armut trifft nicht nur die, mit dem von der SPD erfundenen Begriff „Prekariat“ bezeichnete Gesellschaftsgruppe, sondern bedroht inzwischen auch die Teile der abhängig Beschäftigten, die in der Vergangenheit über ein gesichertes Auskommen verfügten. Nach der bürgerlich, ideologisch definierten Bevölkerungsdifferenzierung ist das der „Mittelstand“. Ob Facharbeiter oder qualifizierter Angestellter, bei eintretender Arbeitslosigkeit beginnt auch für sie die Abwärtsspirale in Richtung Armut. Um den sozialen Abstieg zu dämpfen und die geringen Ersparnisse, die von Hartz IV gefressen würden, zu retten, sind diese Menschen deshalb zu Vielem bereit. Unter anderem auch dazu, ein prekäres Arbeitsverhältnis anzunehmen.

Über sieben Millionen Menschen erhalten deshalb inzwischen nur noch Niedrig- und Hungerlöhne. Rund drei Millionen verdienen so wenig, dass sie Anspruch auf zusätzliches Arbeitslosengeld haben. 1,3 Millionen, davon eine halbe Million in Vollzeitarbeit, machen davon Gebrauch.

Aber auch diejenigen, die ein tariflich abgesichertes Arbeitsverhältnis haben, müssen sich strecken. Über viele Jahre sind die Einkommen nominal und noch stärker natürlich real gesunken. Das gilt auch für das zurückliegende Jahr. Trotz Konjunktur setzt sich das Trauerspiel der letzten Jahre fort. Zum ersten Mal sinken die realen Löhne in einer Hochkonjunkturphase! Und auch hier trifft es das untere Viertel der Einkommenspyramide am Brutalsten. Nach Berechnungen der Wirtschaftsabteilung von ver.di sanken hier die realen Stundenlöhne in den zurückliegenden sechs Jahren um 13 Prozent!

Dabei hatte Merkel im Bundestag noch im Dezember stolz verkündet: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“. Dem kann man schon zustimmen. Allerdings nicht so, wie das sie das gemeint hat. Die Feststellung gilt nur für die dünne Schicht der Bourgeoisie – für die Reichen und Superreichen. Der Rest des Volkes hat davon bis jetzt nichts gemerkt.

Im Jahr 2007 ist das Volkseinkommen um runde 74 Milliarden Euro oder 4,2 Prozent gestiegen. Es hätte also einiges verteilt werden können. Und Verteilung fand statt. Nämlich so wie schon in den vergangenen Jahren auch. 43 Milliarden nahmen sich die Kapitalisten und 30 Milliarden bekam auf die breite Masse des Volkes. Die Folge davon ist, dass die Lohnquote weiter abstürzte. Im Jahr 2007 forderten die Gewerkschaften einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Und verglichen mit den Vorjahren waren die Abschlüsse auch höher als in den zurückliegenden Jahren. Im Durchschnitt lagen die Einkommenserhöhungen bei knapp drei Prozent. Aber von einer Trendwende in der Einkommensentwicklung, die manche Gewerkschaften schon verkündeten, kann beim besten Willen nicht gesprochen werden.

Inzwischen frisst die Preisentwicklung die Löhne auf. Besonders teuer sind die täglichen Ausgaben geworden. Die Fahrt zur Arbeit, Heizung und Lebensmittel werden teuerer und teuerer. Die Schuld daran tragen nicht irgendwelche anonymen Ölscheichs oder gar die Chinesen, die jetzt plötzlich soviel Milch trinken, sondern Finanzspekulanten, internationale Ölkonzerne und große Energieunternehmen. Zurzeit sieht es nicht so aus, als würde sich diese Entwicklung umkehren. Und selbst wenn sich die Preisentwicklung verlangsamen würde, würde die Durchsetzung höherer Löhne schwerer. Der Grund ist in dem sich abzeichnenden Konjunkturabschwung zu suchen, der sich durch die jüngsten Ereignisse zur Depression entwickeln kann. In solchen Phasen sind die Gewerkschaften objektiv nicht in der Lage, hohe Abschlüsse durchzusetzen. Schon jetzt predigt Gesamtmetall (und zwar vor der Finanzkrise), im Hinblick auf die Tarifrunde im Herbst in der Metall und Elektro-Industrie, Lohnzurückhaltung. Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf die zukünftige Entwicklung, die weiter gegen die Lohnquote laufen wird und zur Senkung des Lebensstandards großer Teile der abhängig Beschäftigten führt. Die Armutsbedrohung wird also nicht verschwinden, sondern sie wird sich verallgemeinern.