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Ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte im langen Weg des Niedergangs
SPD 2010 – Schuld und Sühne

Dass die Regierungsübernahme von SPD und „Grünen“ 1998 nur mit schmerzlichen sozialpolitischen Einschnitten enden konnte, musste jeder kritische Zeitgenosse mit einigen historischen Kenntnissen befürchten. Leitete die Bildung der Großen Koalition Ende 1966 aus CDU/CSU und SPD über in eine Modernisierung der bundesdeutschen Gesellschaft durch eine liberalisierte Gesetzgebung, Ausbau und Öffnung des Bildungswesens, sollte das keynesianisch inspirierte Instrumentarium der „Globalsteuerung“ hinfort der Krisenanfälligkeit des Konjunkturverlaufs entgegensteuern und eine Notstandsgesetzgebung für den Fall des Falles das Grundgesetz von 1949 jetzt für den Ausnahmezustand tauglich machen. Um darin souverän zu bleiben, benötigte die herrschende Eigentumsordnung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln einen legitimierenden Handlungsrahmen. Die Akzeptanz repressiver Gewalt in Vorwegnahme etwaiger „Bürgerkriegszustände“ zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse war für die Parteiführung der SPD kein Tabubruch. Mit den Namen Ebert und Noske verbindet sich die seit 1918/19 mit Hilfe reaktionärer Freikorps unter Beweis gestellte „Vaterlandstreue“ oder „Verantwortung für das Ganze“.*) Der historische Verweis lässt die Grundlinien des spezifischen SPD-Reformismus durchscheinen: Um mehrheitsfähig zu werden und zu bleiben, kann solcherart Partei ohne massenhafte Bestätigung durch lohnabhängige Wähler nicht existieren und nur durch positiv erfahrenen sozialpolitischen Fortschritt ihre dauerhafte Bindung gewährleisten. Verlieren die Wachstumsimpulse der kapitalistischen Ökonomie an selbstinduzierter Kraft, tritt alsbald der prokapitalistische Grundcharakter dieser Partei offen in den Vordergrund: Wenn zusätzliche staatliche Nachfragestimulation in wachsende staatliche Verschuldung ohne wachstumsgestützte Aussicht auf baldigen Schuldenabbau mündet, zudem die fortschreitende Produktivität dann auch noch für ein wachsendes Heer überschüssiger Arbeitskräfte sorgt, deren Versorgung mit Transferleistungen bei gleichzeitigem Beitragsausfall die Kassen der lohnbasierten Sozialversicherungszweige mehr und mehr beansprucht, ist der angebotstheoretische Paradigmenwechsel zur Kostensenkung bei Löhnen und Gewinnsteuern nicht mehr weit, um nur die Profite zu begünstigen. In dieser Situation befand sich nach 1980 die sozialdemokratisch dominierte Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt. Bei einer Bruttolohnquote von 73,6 % vom Volkseinkommen 1981 (1970: 65,6 %) wurde es trotz begonnener Beschneidung des sozialstaatlichen „Wildwuchses“ – so lautete der SPD-Jargon – für den wirtschaftsliberalen Partner FDP höchste Zeit, mit der CDU/CSU die „Beseitigung von Investitionshemmnissen“ des BRD-Kapitals ab Ende 1982 entschiedener anzugehen. Sechzehn Jahre später machte der neue SPD-Kanzler Schröder nicht dort weiter, wo Parteigenosse Helmut Schmidt aufhörte, sondern wo Helmut Kohl noch zögerte. Der Leitbegriff „Reform“ als „Modernisierung“ des „zu fett“ gewordenen Wohlfahrtsstaates hin zum verschlankten Wettbewerbsstaat, der vom Kapital geringere Abgabenquoten einfordert, galt nun zuallererst für einen von breitem ideologischen Trommelfeuer („Generationenlast“ durch „demografischen Wandel“) unterstützten Angriff auf die sicher gewähnte Höhe der Rentenbemessung zukunftiger Rentnerjahrgänge. In der folgenden Legislaturperiode ab 2002 ging es mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe rigoros den Langzeiterwerbslosen an den Kragen. Aus Lohnersatzbeziehern (Alhi) wurden ab 2005 Sozialfürsorgeempfänger, beschönigend Arbeitslosengeld II-Bezieher tituliert. Diese bewusst separiert vollzogene gezielte soziale Degradation bestimmter Segmente der Wahlbevölkerung musste im nachhinein CDU-Kanzler Kohl als letzten gutmütigen Patron des bundesdeutschen Sozialstaates erscheinen lassen. Obwohl sein CDU-Sozialminister Norbert Blüm sich selbst am Ende seiner Amtszeit der vorgenommenen Leistungseinschnitte von jährlich etwa neunzig Milliarden DM im Sozialetat rühmte, fiel es diesem hinterher nicht schwer, mit guten Argumenten als Barrikadenkämpfer des alten BRD-Sozialstaats auftzutreten. Seinem Ausruf „Die Rente ist sicher“ fehlte nur die Konsequenz: „Wenn Ihr sie Euch durch konsequente Massenaktionen und nicht die Wahl der falschen Parteien sichert!“
Hätte die SPD/Grünenkoalition nach 1998 länger als eine Legislaturperiode durchgehalten, wenn sie sofort zu Beginn mit Verteuerungen bzw. Verschlechterungen in der Gesundheitspolitik aufgewartet hätte? Wohl kaum. Ein reduzierter Leistungskatalog und das „Steuerungsinstrument“ einer von den Arztpraxen eingetriebenen vierteljährlichen Konsultationsgebühr von zehn Euro lassen jeden fragen, wem er das zu verdanken hat. Das merkwürdigerweise mit Steuermilliarden geförderte stufenweise Zwangssparen von schließlich vier Prozent des Einkommens für die Riesterrente in Regie von Finanzkonzernen mögen viele nicht als „Enteignung“ empfinden. Aber es soll eine Lohnsenkung zugunsten der Unternehmer kompensieren, die bei gesetzlicher Rentenkürzung ihre Lohnsumme reduzieren, weil der kollektiv verwaltete Lohnbestandteil Rentenbeitrag nicht über zwanzig Prozent steigen soll. Und wenn dann noch die Rentenanwartschaft auf mehr Beitragsjahre bis zum 67 Lebensjahr gestreckt wird, fällt der Rentenanspruch um so geringer aus, je früher man aus dem Arbeitsleben ausscheidet. Für die meisten ist inzwischen spätestens nach 63 Lebensjahren der Übergang in die Altersrente angesagt. Wer da nicht kontinuierlich und einigermaßen tariflich gut verdient hat, ist eher arm dran. Das sind bereits diejenigen Teilzeitbeschäftigten, deren Zahl seit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seit 2003 innerhalb von fünf Jahren von mehr als zehn Millionen auf über zwölf Millionen anstieg.**) Die Zerlegung von Vollzeitstellen in Minijobs erspart erhebliche Sozialbeiträge und weitete den Niedriglohnsektor aus. Weil Vollzeitstellen nicht mehr zu finden sind, wird Teilzeitbeschäftigung besonders in Ostdeutschland zwangsläufig eine gängige Erwerbsform, obwohl zwei Drittel der Teilzeitbeschäftigten dort lieber Vollzeit arbeiten würden (siehe DGB info-service einblick 8/09). Unverhohlene Reduktion der Menschen auf möglichst billige ökonomische Grössen, die dafür noch dankbar sein sollen – diesem Menschenbild der sozialdemokratischen Modernisierer versagten sich nach 2000 wachsende Anteile der über zwanzig Millionen SPD-Wähler von 1998.
Wo aber noch mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten eine normale Vollzeitbeschäftigung ausüben, dürften Bedenken und Ängste älterer Jahrgänge vor Dauererwerbslosigkeit (Hartz IV) und unzureichender Altersrente im Vordergrund stehen. Die Hauptgründe der Wahlniederlage bestätigte dann auch der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am 29.9.09 in der Frankfurter Rundschau: „Ich würde zu Hartz IV noch die Rente mit 67 hinzufügen.“ Sein abgestrafter Kanzlerkandidat und neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier ist eher „stolz auf das, was die SPD geleistet hat“. Wie er sich rechtfertigt, zeigt die Antwort auf die Frage in der FR vom 17.10.09: „Ihr künftiger Parteivize Wowereit fordert die Rücknahme der Rente mit 67, ‚auch’, wie er sagt, ‚wenn wissenschaftlich oder mathematisch etwas anderes geboten wäre’.“ F.-W. Steinmeier: „Wir dürfen den Menschen nichts vormachen. Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente, und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein. Das ist Mathematik und die schlichte Wahrheit.“ Oder nur die Halbwahrheit, um solche politischen Zwecklügen zu kaschieren? Fragen wir eher, wieviel vom jährlichen Gesamtprodukt wem zufließt. Nimmt das ab, bloß weil die Vollzeitbeschäftigten im wiedervereinigten Deutschland seit 1991 von 29,6 Millionen bis 2008 auf 23,8 Millionen abnahmen, die Teilzeitbeschäftigung jedoch gleichzeitig von 5,5 Millionen auf 12,1 Millionen anstieg? Müssen deshalb die Zuflüsse in die Rentenkasse abnehmen und zu kleineren Portionen gestreckt werden, wenn Billigjobs mit geringen Sozialabgaben politisch gewollt Vollzeitarbeitsplätze ersetzen? Wie kommt es, dass im gleichen Zeitraum das Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Billionen Euro auf 2,49 Billionen Euro anstieg, obwohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen von damals bis heute von 59,8 auf 57,7 Milliarden Arbeitsstunden aufgrund wachsender Produktivität absank und dennoch die feststellbaren Netto-Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 289 Milliarden Euro auf 567 Milliarden Euro anwuchsen? Ein auf Dauer stets wachsendes gesellschaftliches Gesamtprodukt soll nicht mehr als die zwanzig Milliarden Euro pro Monat hergeben, welche die Rentenzahlungen derzeit abfordern?***)
Denjenigen nehmen, die mehr brauchen und denjenigen noch mehr zuschanzen, die damit nur ihre Vermögenstitel und Gewinnansprüche erhöhen: Was hat das noch mit sozialer und demokratischer Politik dem Wort nach zu tun? Der Niedergang auf 23 % bei 9,989 Millionen Wählerstimmen (2005 ca. 16,195 Millionen) könnte auch als eher glimpflich gelten in Anbetracht der sozialen Auswirkungen der Politik gegen lohnabhängige Wähler, den die Schröder/Müntefering/Steinmeier-SPD einschlug.
Bundespolitisch ist die SPD nun auf eine politische Grösse ähnlich wie in den fünfziger Jahren der BRD zurückgeworfen. Um den Absturz nicht unbedingt stimmig, aber weitaus unbefangener als andere Sozialdemokraten zu erklären, sprach Gesine Schwan in der Berliner Zeitung vom 10.10.09 u.a. folgendes an: „(…) Das Hauptziel der SPD, die Gerechtigkeit, ist in der Zeit der westlichen demokratischen Nationalstaaten recht gut verwirklicht worden. Aber seit dem Ende der 70-er Jahre, seit dem Schub der ökonomischen Globalisierung und erst recht seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, gab es nicht mehr die Bedrohung, dass wir in einer Diktatur enden, wenn wir die Demokratie nicht auch sozial stärken. Damit begann der ‚Zeitgeist’ der Deregulierung, der dann der SPD in der Regierungsverantwortung Wege nahe gelegt hat, die heute negative Folgen haben. (…) Das Kennzeichen der ökonomischen Deregulierung war ein Geist der alles durchwirkenden Konkurrenz – überall, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Bildung. (…) Und diese Entsolidarisierung der Gesellschaft hat die SPD nicht deutlich genug bekämpft, sondern hat im Gegenteil sogar noch mitgemacht, in der Bildungspolitik und indem sie de facto die Arbeitslosigkeit zum Ergebnis individuellen Versagens erklärt hat. (…) Deswegen müssen wir jetzt auch überprüfen, wie die sogenannte Agenda-Politik mit unserer historischen Mission zu legitimieren war und heute noch ist. Und was von dieser Legitimation uns möglicherweise dazu führt, an der Agenda-Politik etwas zu verändern.“
Während in der Grossen Koalition nach 2005 die SPD den beschrittenen Weg in der Gesundheits-, der Renten- und Verkehrspolitik (Plan zum Verkauf von Aktienpaketen der Bahn-AG an der Börse) zusammen mit der CDU klammheimlich fortsetzte, versuchte eine mehrheitliche Strömung der hessischen SPD mit ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti auf der Landesebene durch mehr bildungspolitische Chancengleichheit und einen Umstieg zu effizienterer Energiepolitik einen Seitenausbruch links vom kapitalfrommen SPD-Kurs. Mit dem Konzept „soziale Moderne“****) erlangte Anfang 2008 die SPD dort wieder 37,6 % der abgegebenen Stimmen. Doch das von der Parteiführung abgenötigte Versprechen, keine Koalition mit der Linkspartei (5,1 %) einzugehen, die dadurch unter die Fünfprozenthürde gedrückt werden sollte, nutzte der rechte Parteiflügel mit Unterstützung der Medien zur politischen wie persönlichen Demontage der Spitzenkandidatin, sodass kein Regierungswechsel zustande kam. In Folge servierte das Spitzen-Duo Müntefering/Steinmeier den Parteivorsitzenden Kurt Beck gleich mit ab. Er konnte nicht einsehen, Koalitionen mit der Linkspartei im Westen zu verweigern, wo sie im Osten längst zum politischen Alltag gehören. Dieses Platzhirschgehabe formaler Diktate, Parteienkonkurrenz von links aus dem parlamentarischen Revier zu quetschen, verfehlte schon beim Aufkommen der „Grünen“ in den achtziger Jahren das Ziel. Die Methode, mit Ausgrenzung und Diffamierung trotz schlechter Politik möglichst viel Mandate einzusacken, um reichlich Parteikarrieren und Finanzierungszuflüsse offen zu halten, erhielt am 27. September 2009 ihre Quittung: Die Zahl der Bundestagsmandate der SPD verengte sich von 222 auf 146! Dieser Umstand wird die Fraktionsdisziplin der Davongekommenen und Verbliebenen gewiss nicht lockern.
Der SPD-Parteitag in Dresden Mitte November wich dann auch nicht von der Grundlinie der Regierungsjahre seit 1998 ab. Es rückten jüngere Personen in die erste Reihe, denen eben nicht nur politische Hehlerei aus dieser Zeit nachzusagen ist. Vor allem weiter koalitionsfähig nach rechts bleiben – dieser Perspektive stehen höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, erweiterte Schonvermögen und längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere nicht entgegen. Ansonsten wenig neues, was der jetzige Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel vom 28.11.09 mitteilte: „Das Hauptproblem in unserem Land ist die seit Jahren sinkende Investitionsquote. Steuerliche Vorteile müssen den Unternehmen Anreize geben, mehr zu investieren. Das schafft Arbeitsplätze. Auch der Staat muss seine Investitionen eher noch ausbauen.“ Mit einer Schuldenbremse im Grundgesetz, für die sich die SPD eben gerade hergab? Und das niedrigere Unternehmenssteuern Arbeitsplätze schaffen – dieses „Erfolgsrezept“ findet ja seit 30 Jahren tüchtig Anwendung. Im Hinblick auf die Bankenpolitik wurde Genosse Gabriel richtig heftig: „Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren. Wir kommen nicht weiter, wenn der Staat kein scharfes Schwert hat. Der Staat muss es ja nicht benutzen, aber er muss zeigen, welche Mittel er einsetzen wird, wenn sich der Bankensektor weiterhin so gemeinwohlschädigend verhält.“
Noch klammern sich weite Teile der bundesdeutschen politischen Linken an die Hoffnung, aus dem Ergebnis der anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eine SPD/Grüne/Linkspartei-Koalition als Etappensieg auf dem Weg zur Regierungsübernahme auch im Bund zu bilden. Zwei Hartz-IV-Parteien sollen zusammengehen mit einer Partei, die ihr neoreformistisches Profil über die Sozialpolitik von SPD und Grünen herausbildete.*****) Wenn auch kryptisch zugespitzt, weist der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der FR vom 9.11.09 bestimmten Parteien einen anderen Stellenwert in ihrer Funktion zu: „Die sozialdemokratische Partei ist die älteste Partei in Deutschland. Während ihrer gesamten Geschichte hat es immer Fragen nach der Entwicklung ihres linken Flügels gegeben. Das war schon in der Kaiserzeit und in der Weimarer Republik so. Die zukünftige Aufgabe der SPD ist es, Wähler in Richtung Mitte zu finden. Das ist wichtiger als weitere 20 Jahre darüber nachzudenken, dass es alle möglichen Wurzeln in der Linken gibt, die wir nur mit den Buchstaben SED verstehen.“ Diese Aufforderung, alle möglichen Strömungen der Linken unter dem Dach der Linkspartei zu domestizieren – nach 1945 wurde ja von der KPD im Osten und von der SPD im Westen fast alles aufgesogen – ist ein intelligenter Wunsch, die schärfer hervortretenden Klassenunterschiede über das parlamentarische Parteiengefüge im Zaum zu halten. Die bürgerliche Hegemonie des herrschenden prokapitalistischen Interessenblocks lässt sich so weder infragestellen noch aufbrechen. Der Unmut der unter Druck geratenen Bevölkerungsteile äussert sich vor allem in Wahlenthaltung. Die betriebene Sozialstaatsdemontage findet in enttäuschter Abwendung von der SPD, aber auch der CDU/CSU ihren Ausdruck. Die Distanz zur Linkspartei dürfte im Westen eher sozio-kulturelle Gründe haben. Ihre Aktivisten agieren aus einer Randszene heraus eher als Verliererpartei. Was könnte wenigstens Anteile des Nichtwählerblocks hindern, sich einem Programm für eine erneuerte soziale Republik zuzuwenden, das durch ein fortschrittliches Arbeitszeitgesetz mittels kurzer Vollzeit für alle (sechs Stunden täglich ohne Lohnverlust) mehr Beschäftigungschancen eröffnet und damit die Produktivkraftentwicklung endlich wieder mehr gesellschaftlich nützlich umsetzt? Sichere Daseinsvorsorge im Alter, bei Krankheit und Erwerbsausfall kann nur ein regulierter Gesamtarbeiter garantieren, indem alle Erwerbsfähigen unter angeglichenen Zeitstrukturen ihren Platz finden. Passiv dem Aufwachsen einer SPD zuzuschauen, die den Leuten wieder was vormacht, ist Zeitvergeudung, bevor die rötlich-grün schillernden politischen Seifenblasen zerplatzen und die Resignation innerhalb der auf Lohnerwerb angewiesenen Bevölkerung weiter um sich greift.

*) Hierzu stets empfehlenswert: Sebastian Haffner, Die deutsche Revolution 1918/19,
Rowohlt TB Reinbek 2007, 253 S., 8.90 Euro

**) Mehr darüber: DGB Positionen + Hintergründe Nr. 8/Februar 2008
Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik/Mini-Jobs im Widerstreit politischer Interessen

***) Obwohl gerade die Niedrigstrentner es nötig hätten, würde eine monatliche Rentenerhöhung um hundert Euro etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich erfordern (24 Mrd. jährlich). Eine einprozentige Beitragserhöhung würde dafür ausreichen.

****) Dennoch ist das alles nicht besonders „links“. In einem Interview des „Freitag“ vom 12.11.09 lehnte Andrea Ypsilanti die Forderung nach der 30-Stunden-Woche ab. „Ich denke, dass man mit solchen Festlegungen auch nicht viel weiter kommt. Wir brauchen flexible Konzepte, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten und dergleichen.“ An gleicher Stelle favorisierte sie die „solidarische Bürgerversicherung“, eine Art Krankenvolksversicherung im Kapitalismus, in die alle einzahlen sollen. Versicherungskonzerne und diejenigen, die solche Versicherung nicht brauchen, werden es zu verhindern wissen. Den Glauben an Luftschlösser verbreiten und den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zuschauen, ist schlicht fahrlässig. Nur mehr Beitragszahler erhöhen sofort die Geldzuflüsse – dies aber setzt generelle Arbeitsumverteilung voraus, die zu mehr Vollzeitbeschäftigung führt.

*****) „Die Grünen stehen mitte-links. Aber wir lassen uns im Bundestag nicht so einfach in ein rot-rot-grünes Oppositionslager einordnen. Wir sind eine eigenständige Partei und machen eine eigenständige grüne Politik. Die Verstaatlichungspolitik und die unbezahlbaren Versprechungen der Linken machen wir nicht mit. Andererseits gibt es zum Beispiel in der Atom-, Umwelt- und Sozialpolitik natürlich auch viele Übereinstimmungen.“ Bärbel Höhn, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, in: Berliner Zeitung vom13.10.2009

04.12.2009/Projekt Arbeiterpartei

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Bundestagswahlen 2009:

Die Klassengesellschaft bestätigt die Klassenverhältnisse

Neunzehn Jahre nach dem Anschluss der DDR erfolgt die sechste Bundestagswahl im tiefsten konjunkturellen Einbruch der Weltwirtschaft seit achtzig Jahren. Wo bald zwanzig Prozent der Haushalte unterhalb oder an der statistischen Armutsgrenze mit kargen staatlichen Transferleistungen oder unterbezahlten Jobs irgendwie ihre Lebensführung meistern, bewirkt das nach über dreißig Jahren Eingewöhnung an einen Erwerbslosensockel von zehn Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung öffentlich wenig Aufregung. Üppige staatliche Finanzhilfen wie Bürgschaften an vom Zusammenbruch bedrohte Banken, gestreckte Kurzarbeitsregelungen im verarbeitenden Gewerbe, Kaufprämien für PKW-Neuzulassungen und Nachfrage schaffende Investitionsvorhaben im öffentlichen Sektor ergeben bislang eine Lage, in der Stammbelegschaften vorerst von Entlassungen verschont blieben. Verabschieden aus den Industriebetrieben mussten sich 163 000 Leiharbeiter. Fast jeder vierte „Zeitbeschäftigte“ geriet wieder in die Obhut der Arbeitsagenturen. Am 12.06.09 kam das Handelsblatt zu folgender Bewertung: „Ein Blick auf frühere Krisen zeigt, dass die Unternehmen auch im Abschwung nach der Jahrtausendwende ihre Kosten erst zeitverzögert in den Griff bekamen. 2001 sanken bei den Dax-Konzernen die Nettogewinne um 54 Prozent, die Umsätze aber ‚nur‘ um rund sechs Prozent. Obwohl in den beiden folgenden Krisenjahren die Umsätze bei den meisten Firmen stagnierten oder sogar weiter fielen, legten die Gewinne 2002 durchschnittlich um 35 und 2003 um weitere 15 Prozent zu. Verantwortlich waren neben der niedrigen Ausgangsbasis, die sich die Unternehmen durch Milliardenabschreibungen geschaffen hatten, Rationalisierungen, Entlassungen und Standortverlagerungen in andere Länder. Ähnliches dürfte auch jetzt wieder bevorstehen. Zwar hatte Siemens-Vorstandschef Peter Löscher beim Job-Krisengipfel im Kanzleramt einen Kündigungsverzicht angeboten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf längst nicht alle Dax-Konzerne einschwören können. Spätestens nach der Bundestagswahl im September dürften die Unternehmen ihre bisherige Rücksicht auf die Politik aufgeben.“
Um die aktuelle Situation mit ihren klassenpolitischen Auswirkungen einschätzen zu können, ist ein kurzer Rückblick angebracht. Wenngleich es die CDU/FDP-Regierung unter Kanzler Kohl nach 1983 vermochte, vorher erreichte sozialstaatliche Leistungen abzubauen und Unternehmens- wie Vermögensgewinne steuerlich zu begünstigen, stellte sie das gesetzliche Altersrentensystem wie die Erwerbslosenunterstützung in ihrer herkömmlichen Funktion der Lebensstandardsicherung und paritätischen Finanzierungsweise nicht in Frage. Dennoch blieb die Wirkung nicht aus: 1982 noch mit 73,2 Prozent ausgewiesen, gelang bis 1990 die Reduktion der Bruttolohnquote des Volkseinkommens auf 67,8 Prozent. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommensquote kletterte in diesen acht Jahren von 26,6 Prozent wieder hinauf zu 30,6 Prozent bereits am Ende von vierzig Jahren BRD-West.
Erst die aus dem Verdruss über sechzehn Jahre Kohl-Regierung entstandene Wählerstimmung kreditierte 1998 dem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Wahlperiode, in der mit der Einführung der „Riesterrente“, dem Ersatz bruttolohnbasierter Rentenanteile durch private Sparleistungen, faktisch die Agenda-Politik zugunsten niedrigerer Lohnstückkosten der Unternehmen noch mehr forciert wurde. Nur noch mit knapper Mehrheit im Amt belassen, führte nach 2002 die Regierung unter SPD-Kanzler Schröder den nächsten Schlag jetzt gegen das bewährte System der Erwerbslosenversicherung: Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf ein Jahr, danach Abschieben der Erwerbslosen in ein steuerfinanziertes, rigide wie demütigend erdachtes Fürsorgesystem (Hartz IV), um die nach vorheriger Verdiensthöhe berechnete steuerfinanzierte Lohnersatzleistung Arbeitslosenhilfe für Langzeiterwerbslose zu erledigen. Kanzler Schröders Spruch „es gibt kein Recht auf Faulheit“ sollte nun, obwohl akzeptable Stellenangebote fehlten, vermeintlich bequem gewordenen Erwerbslosen bei der Arbeitssuche mehr Elan verleihen. Denn erreichte ein Beschäftigter vor seiner Entlassung z.B. etwa einen Nettoverdienst nahe bei 2 000 Euro, konnte er bis Ende 2004 als Arbeit suchender Arbeitslosenhilfebezieher mit der monatlichen Lohnersatzleistung Arbeitslosenhilfe von etwas über 1 000 Euro plus Versicherungszuschlägen rechnen. Auf ein annehmbares Stellenangebot zu hoffen und sich nicht auf zudem unsichere Stellenangebote weit unter dem vormaligen Verdienst einzulassen, ist in solcher Situation nur rationell. Einen unsicheren Job für nur 1 000 Euro anzunehmen bedeutete im übrigen bei erneuter Entlassung in der Folge eine fast halbierte Erwerbslosenunterstützung.
Neben der erwarteten Einsparung von Transfergeldern verfolgte die Einführung des an der Sozialhilfe orientierten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) die Absicht, den längst existierenden Niedriglohnbereich im Dienstleistungsgewerbe noch weiter und auf andere Branchen auszudehnen, um damit einer allgemeinen Senkung des historisch erreichten Werts der Arbeitskraft näher zu kommen. In einem Interview des Spiegel-Spezial 5/2008 bemerkte dazu der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: „Lohnersatzleistungen, von der Sozialhilfe über die Arbeitslosenhilfe bis zur Frührente, wirken wie ein Mindestlohn. Die Gelder fließen, wenn man nicht arbeitet, und sie versiegen, wenn man es tut. Deshalb braucht man mindestens soviel Lohn, wie der Staat fürs Nichtstun zahlt. Die Leistungen wurden seit Willy Brandt immer mehr ausgebaut, mit dramatischen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Von Boom zu Boom ging die westdeutsche Sockelarbeitslosigkeit um 800 000 hoch. Diese Gesetzmäßigkeit wurde mit der Agenda 2010 durchbrochen.
Spiegel: Wie das?
Sinn: Die Agenda hat den deutschen Mindestlohn durch zwei Maßnahmen verringert: Erstens wurde die Arbeitslosenhilfe gestrichen und zweitens ein Lohnzuschusssystem eingeführt, die Aufstockung bei Hartz IV. Beides hat die Lohnansprüche gesenkt. Je mehr Zuschuss man vom Staat kriegt, desto kleiner kann der Lohn sein. Als Folge dieser Reformen entstand ein Niedriglohnsektor. Und deshalb ist erstmals seit 1970 vom einen zum anderen Aufschwung die westdeutsche Sockelarbeitslosigkeit nicht um 800 000 Personen gestiegen, sondern um 300 000 gesunken. Das macht in der Summe eine Verbesserung von 1,1 Millionen Stellen wegen der Agenda 2010. Diese Trendumkehr ist ein Riesenerfolg.“*
Für wen? Dass in West wie Ost und dort noch radikaler mehrer Millionen Industriearbeitsplätze allein seit 1990 durch Betriebsverschlankung, Schließung oder Verlagerung verschwanden, scheint den Angebotstheoretiker Sinn nicht zu irritieren. Ist erst der Lohn niedrig genug, ist auch „Arbeit da“, sprich ein Arbeitskraftnutzer, der sich vom Arbeiter womöglich noch Lohnanteile aus steuerfinanzierten Staatszuschüssen mitbringen lässt. So kommt dann auch ein Profit rein. Dieser Entwicklung setzten die Vorstände in den DGB-Gewerkschaften mit ihren SPD-Mitgliedsbüchern in den Westentaschen außer hochgezogenen Augenbrauen nichts entgegen. Ja sie finanzierten noch mit Gewerkschaftsgeldern seit der Großdemo in Bonn 1996 bis 2002 Wahlkampfunterstützung für „Rot-Grün“. Über die Folgen beschwert sich heute Amelie Buntenbach, seit 2006 im DGB-Bundesvorstand, in der Berliner Zeitung vom 07.09.2009 und fordert „ein befristetes Überbrückungsgeld, das verhindern soll, dass Arbeitslose nach einem Jahr in Hartz IV abgedrängt werden (…). Das Geld soll während der Krise im Anschluss an das Arbeitslosengeld I in gleicher Höhe für zunächst zwölf Monate gezahlt werden. (…) Es ist schlimm genug, dass Beschäftigte wegen der Finanzmarktspekulationen arbeitslos werden. Es muss aber alles dafür getan werden, dass ihnen Hartz IV erspart bleibt und sie schnell wieder Arbeit finden. Dafür braucht es keinen künstlichen Druck. Im Gegenteil: Die verschärfte Zumutbarkeit für Arbeitslose hat ja dazu geführt, dass viele in Jobs gezwungen werden, von denen sie nicht leben können und die zudem wegen der Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau die Sozialkassen belasten.“
Die Reihenfolge der Rentenabsenkung und Abschaffung der Arbeitslosenhilfe kam nicht von ungefähr. Denn es betraf ja nicht unmittelbar die Masse derjenigen, die „voll im Berufsleben“ stehen, und ihre tariflich abgesicherten Normalarbeitsverhältnisse sicher wähnen. Rentner und Hartz IV? Das sind immer die anderen. Dennoch verweisen neueste Umfragen auf „große Angst“ vor steigender Arbeitslosigkeit bei zwei von drei Befragten, obschon eigener Arbeitsplatzverlust nur jeden zweiten direkt ängstigt. In den Haushalten mit einem Hauptverdiener-Nettoeinkommen von 2 000 Euro und mehr sorgen sich nur noch sechzehn Prozent um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Dass die Politiker mit den Problemen überfordert sind, auch keine Partei ein plausibles Konzept für die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat, dieser Ansicht ist jeder zweite. Hoffnungen auf weiteres Wirtschaftswachstum durch Umstieg auf neuartige Produkte, Appelle an den schnödesten Eigennutz mit Steuersenkungsversprechen, sogar eingegrenzte Gehälter für Top-Manager sollen die Wahlberechtigten der sogenannten Mehrheitsgesellschaft veranlassen, erneut die Parteien zu wählen, deren Politik die Verhältnisse hervorrufen, die Skepsis und Angst erzeugen. Alle Landtagswahlen wie die Europawahl in diesem Jahr belegen einen stabilen Zuspruch zur CDU um die fünfunddreißig Prozent, während die anderen Parteien SPD/Grüne/FDP versehen mit der Akzeptanz oder Unabdingbarkeit des Privateigentums an Produktionsmitteln sowie der dazu passenden NATO-Treue, genannt Grundkonsens, zusammen weitere fünfzig Prozent Wählerzustimmung erwarten dürfen. Zudem: Die Wahlpräferenzen von Gewerkschaftsmitgliedern in Westdeutschland belegen nach wie vor mit etwa 35 Prozent eine starke Bindung an die SPD, wobei auch die Präferenz für die CDU mit über 25 Prozent nicht übersehen werden darf (siehe DGB-Info-service einblick 1,11,15/09). Bei allen Vorbehalten im einzelnen (drei von vier Wahlberechtigten lehnen das deutsche militärische Engagement in Afghanistan ab – mit welcher Konsequenz?) gelingt der Masse der Wähler nicht die Vermittlung, dass die Verkünder von Wohlstandsteilhabe durch Wachstum letztlich hohen Profit für eine Minderheit meinen und die Rahmenbedingungen mit allen destruktiven wie sozial erniedrigenden Folgewirkungen schaffen, damit es so bleibt. Die Frage: „Wie zufrieden sind sie mit der Demokratie in der Bundesrepublik und dem ganzen politischen System?“ die der Spiegel 17/08 für seine Titelgeschichte „Wie ticken die Deutschen“ stellen ließ, bejahten 12% der Männer mit „sehr“ (Frauen 6%). „Einigermaßen“ zufrieden sind Männer noch mit 54% (Frauen 65%), während sich 34% der Männer (Frauen 29%) auf die Antwort „gar nicht“ festlegten. Nur Ignoranten dürften die Korrelation zum Stellenwert der Parteien, der Akzeptanz der Verhältnisse aber auch dem Ausmaß der zunehmenden Wahlenthaltung übersehen.**
Wozu sich daher über das Ergebnis einer jüngst von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung initiierten Studie wundern, derzufolge abzüglich der Schulden die Deutschen über 6,6 Billionen Euro Privatvermögen verfügen? „Doch vom privaten Geldvermögen besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast ein Viertel, das reichste Zehntel sogar 61 Prozent. 2002 waren es der Studie zufolge noch weniger als 58 Prozent. Über mindestens 222 000 Euro verfügt jedes Individuum in dieser Bevölkerungsschicht. Gezählt wurden Geld, Immobilien und Sachmittel – ohne Auto, Hausrat und gesetzliche Rentenansprüche“ (Der Tagesspiegel 22.01.2009).
Alles Gerede von mehr Bankenaufsicht und stärkerer Regulierung der Abläufe an den Finanzmärkten darf nicht von der fälligen Überproduktionskrise ablenken, deren konjunktureller Einbruch vordergründig als Folge überdrehter Spekulationsgeschäfte und skrupellosen Weiterreichens von Anlagerisiken erscheinen soll. Im Rückgang der Kapazitätsauslastung des verarbeitenden Gewerbes allein in Deutschland von 86,1% im April auf 71,4% im Juni kommt die Dramatik des Auftragsrückganges im Maschinenbau so gar nicht zur Geltung. Dort traten zum Vorjahr Auftragseinbrüche von über 40% im ersten Halbjahr 2009 ein. Mit noch effektiverem Kapitaleinsatz bei der Produktionsmittelausstattung und weniger Beschäftigten geht es in den nächsten Konjunkturzyklus. Für dessen Verlauf mag die skeptische Voraussage des Vorstandsvorsitzenden des Spezialchemie-Konzerns Lanxess in Leverkusen, Axel C. Heit­mann, zutreffen: „Wir sind alle gut beraten, dass diese Krise länger dauert, als wir bisher angenommen haben. Alle müssen lernen, mit den gegebenen Verhältnissen zu Recht zu kommen, statt zu früh in Optimismus zu schwelgen. Aus meiner Sicht gibt es keine Indikatoren dafür, dass diese Krise früher beendet ist. Sie wird eher später überwunden sein. Danach wird sich die Wettbewerbslandschaft verändert haben. Wir werden mit anderen Wachstumsraten auf einer niedrigeren Basis zu leben haben.“ (FAZ, 30.6.09)
Um dann in der Konkurrenz zu bestehen, kann nur erhöhte Arbeitsproduktivität zu Kostpreisen führen, die Absatz und Gewinn garantieren. Die Steigerung der Bruttowertschöpfung setzt sich auf neuer Stufe fort unter oben genannten angstbesetzten Bedingungen. „Die Überarbeit des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse schwellt die Reihen ihrer Reserve, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die letztere durch ihre Konkurrenz auf die erstere ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate des Kapitals zwingt. Die Verdammung eines Teils der Arbeiterklasse zu erzwungnem Müßiggang durch Überarbeit des andren Teils und umgekehrt, wird Bereicherungsmittel des einzelnen Kapitalisten und beschleunigt zugleich die Produktion der industriellen Reservearmee auf einem dem Fortschritt der gesellschaftlichen Akkumulation entsprechenden Maßstab.“ (Karl Marx, Das Kapital Bd. I, MEW 23, S.665 f.) In der widersprüchlichen Einheit von Kapital und Lohnarbeit kollidieren daher gleichfalls Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse.***
In Anbetracht der Tatsache einer seit fünf Jahren bei etwas mehr als dreiundzwanzig Millionen stagnierenden Zahl von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland käme es darauf an, wie Marx weiter ausführt, „allgemein die Arbeit auf ein rationelles Maß“ zu beschränken, um den von ihm beschriebenen Effekt aufzuheben. Trotz tariflich kürzerer Arbeitszeit wird hierzulande im Schnitt wieder über vierzig Wochenstunden pro Beschäftigtem gearbeitet. Hier hätte eine gesellschaftliche Linke einzugreifen. Allein das Zusammenfinden in Initiativkreisen zur Aneignung und öffentlichen Darstellung von Argumenten für einen Neuen Normalarbeitstag von sechs Stunden wäre ein ermutigender Ansatz. Aber was geschieht momentan in den Zirkeln mit der relativ größten Reichweite in die Gesellschaft? Um der gewiss schwierigen, aber notwendigen direkten Auseinandersetzung für täglich spürbare Erleichterungen im Alltagsleben auszuweichen, die nur durch tägliche Arbeitszeitverkürzung eintreten können, tischen neoreformistische Kräfte aus dem Apparat der IG Metall und der Linkspartei altbackene und fragwürdige Mitbestimmungs-**** wie Kapitalbeteiligungskonzepte auf, die politisch Interessierten wie desorientierten Lohnempfängern Trost in der Zukunft verheißen sollen. IG Metall-Chef Huber verkündet im stern 37/2009: „(...) Wer Anteile hat, kann in einem Unternehmen mehr beeinflussen. (…) Heute prägt viele Menschen nicht mehr ein Klassenbewusstsein. Der Kapitalismus hat sich geändert. Es gibt nicht mehr nur ein oben und unten. Um erfolgreich Kämpfe zu führen, müssen wir unsere Mitglieder überzeugen: Warum gehen wir auf die Straße? Arbeitnehmerbeteiligung ist das große Thema geworden.“ Ob Kollege Huber seine Illusionen lange pflegen kann, hängt von den Unternehmern ab. Eher amüsiert verwahrte sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in einem taz-Interview am 4.9.09 gegen solche „Übersteigerungen“ und „falsche Selbsteinschätzung“. Weiter erklärte er: „Eine Marktwirtschaft beruht auf privatem Eigentum und unternehmerischem Freiraum. Daraus ergibt sich für Unternehmer und Arbeitnehmer eine Rollenverteilung. (...) Aber mit einem anonymen, kollektivierten Beteiligungsfonds, der von Funktionären verwaltet wird, entsteht ein Interessensblock, der zu einer schleichenden Politisierung von Unternehmen führen kann.“ Ein Arbeiter ohne Klassenbewusstsein bleibt ein Arbeiter. Aber darf sich ein Unternehmer, der es bleiben will, kein Klassenbewusstsein leisten?
Zu einer öffentlich breit wahrnehmbaren Reflexion oder Zuspitzung auf die hier ausgeführten gesellschaftlichen Grundfragen scheint es im Bundestagswahlkampf 2009 nicht mehr zu kommen. Mehrheitlich fand auf dem Wahlparteitag der Linkspartei ein Antrag auf Einführung des 6-Stundentags keine Zustimmung. Selbst die SPD war da schon einmal weiter. Haben die „ehemaligen“ Sozialdemokraten in der Linkspartei das Berliner Grundsatzprogramm der SPD von 1989 schon vergessen? Unter der Überschrift „Arbeitszeitverkürzung – Beitrag zu Vollbeschäftigung und Zeitsouveränität“ heißt es dort: „Wir wollen die Steigerung der Produktivität zur Verkürzung der Arbeitszeit nutzen, wobei kürzere Arbeitszeit nicht automatisch kürzere Maschinenlaufzeit bedeutet. Arbeitszeitverkürzung ist auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität. Sie verringert die Belastung der Erwerbsarbeit und schafft Raum für notwendige Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit, gibt Zeit für Muße, kulturelle und soziale Aktivität. Sie schafft Arbeitsplätze. Kürzere Arbeitszeiten sind erst recht nötig, wenn Erwerbsarbeit allen Frauen und Männern zugänglich wird. Soll die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit gelingen, muß die tägliche Arbeitszeit verringert werden. Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30-Stunden-Woche als Regel an.“ Aber die Zeiten werden härter, und so versteckt sich die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm gleich realpolitisch hinter den Gewerkschaften, die inzwischen nicht stärker geworden sind: „(…)gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stunden-Woche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen“. „Damit es im Land gerecht zugeht“? könnte man mit dem Leitspruch fragen, der die Wahlplakate der Linkspartei ziert. Aber solche Parolen tragen nicht zur Aufklärung über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Abhängigkeiten bei. Denn diese bedingen ja die Ursachen der als ungerecht empfundenen Zustände und sind kenntlich zu machen, um sie abzuschaffen. Wenn jeder Sitz mehr für die Linkspartei im Bundestag ein Sitz weniger für die anderen ist, mag das vordergründig überzeugend klingen. Aber hatte das Zweckbündnis der Gründung dieser Partei die Absicht, als Arzt am Krankenbett einer offen prokapitalistisch ermattenden SPD zu wirken? Oskar Lafontaine erklärte in der FR vom 2.9.09: „Es ist nicht unser Ziel, die SPD klein zu kriegen. Unser Ziel ist es, sie dazu anzuhalten, sich zu re-sozialdemokratisieren. Das heißt, sie muss erkennen, dass ein Sozialstaat, der verlässlich soziale Sicherheit gibt, die Lebensgrundlage für den Großteil der Menschen hierzulande ist.“ Wenn der Bestand des Sozialstaates von der Fortexistenz der SPD abhängt, ist weiter schlimmes zu befürchten. Jegliche Partei, die als Spitze einer Bewegung einen Ausweg aus dem Kapitalismus bahnen will, muss im Rahmen kapitalistischer Produktionsweise konsequent sozialstaatlich agieren, um seine Grenzen für die Lohnabhängigen erfahrbar zu machen. Die Linkspartei will darüber erklärtermaßen nicht hinausgehen. Es kommt letztlich nicht auf Wahlentscheidungen an, sondern diejenigen zu sammeln und zu formieren, die weitergehen wollen. Weil sie erkannt haben, dass ein besseres Leben in der kapitalistischen Produktionsweise für die Lohnabhängigen nicht mehr zu erwarten ist.
10. Sept.2009

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Hilflos gegen die Krise

Die Regierungen haben erwartungsgemäß die Banken- und Finanzmarktkrise nicht im Griff. Schlimmer noch: Zur Quantität des in toxischen Papieren angelegten fiktiven Kapitals im globalen Geldmarkt gibt es immer noch (Stand Mai 2009) keine verlässlichen Angaben. „Wir kennen den Wert der Finanzanlagen in den Bilanzen der Banken nicht.“ sagte das frühere Vorstandsmitglied der Bank of England, Professor Charles Goodhart, in einem Interview mit Die Zeit vom 5. Mai 2009. Dabei dürfte dieser Insider und jetzige Pensionär sich doch jetzt äußern.

Die Folgen für die reale Produktion zeichnen sich nun immer deutlicher ab.

 

1- Kapitalvernichtung und Arbeitslosigkeit am Beispiel Autoindustrie

(Vorbemerkung: Ich konzentriere mich im folgenden auf Beispiele aus Deutschland und den USA, da eine Ausweitung auf andere Länder und Regionen zu ausführlich werden würde.)

„Die Branche hat in den zurückliegenden fetten Jahren enorme Überkapazitäten aufgebaut. Die müssen jetzt an die geschrumpfte Nachfrage angepasst werden.“ (Fiat-Chef Marchionne lt. Spiegel 22/2009, S. 28)

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist im 1. Quartal 2009 um 3,8 % gegen das 4. Quartal 2008 gesunken. Die Wirtschaftsinstitute sagen für das ganze Jahr 2009 eine Abnahme von 6-7 % voraus. Von derartigen quantifizierten Voraussagen ist zwar nicht viel zu halten, die bürgerlichen Ökonomen haben gerade in der neoliberalen Ära fast immer geirrt; doch daß die Rezession noch bedeutend fortschreiten wird, ist nach den gegenwärtig erkennbaren Entwicklungen kaum zu bezweifeln (siehe Grafiken auf dieser Seite).

Die Überkapazitäten in der Autoindustrie führten nicht nur General Motors und Chrysler in die Insolvenz (nach US-Recht, Chapter 11), sie haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Zulieferindustrie, und sie werden zu einer Neuformierung der Konzerne nicht nur aber auch in dieser Branche führen müssen.

Überakkumulation auf Kreditbasis führte zu Überkapazitäten (vgl. Arsti Nr. 163, S. 1 ff.), zu in großen Teilen nicht verwertbarem Kapital, das nur – zusammen mit den zugehörigen Arbeitsplätzen – vernichtet werden kann. Eine Anpassung, d. h. eine Verdoppelung der Nachfrage an die Produktionsmöglichkeiten, z. B. durch Abwrackprämie oder entsprechendes für die teureren Segmente würde auch die Regierungen finanziell überfordern – von den ökologischen Auswirkungen zu schweigen. Natürlich spielt sich dieser Prozeß nicht gleichmäßig über alle Branchen, Länder und Konzerne und deren Zulieferer ab. Noch ist nur in einzelnen Fällen erkennbar, welche Firmen (bis auf vielleicht die Markennamen) ausscheiden werden.

Für das Herauslösen von Opel aus dem GM-Konzern wird einige Zeit gebraucht werden. Die USA und Deutschland werden beträchtliche Mengen an Staatsgeldern dafür ausgeben müssen. Der angebliche Investor Magna scheint eher die Rolle des Strohmanns für die russische Sberbank und den Autokonzern Gaz in Nischnij Nowgorod zu spielen. Doch egal welche Summen die Steuerzahler, d. h. vorwiegend die Arbeiterklasse, in den neuen Konzern investieren müssen; egal welchen Lohnverzicht die Konzerne den Lohnarbeitern abpressen: An Kapitalvernichtung und damit Massenentlassungen wird kein Weg vorbei führen.

Der Erhalt der Opel-Standorte ist nur ein Scheingefecht, mit dem Ministerpräsidenten und Berthold Huber, IGM-Vorsitzender, beschäftigt werden. Ob nun eins oder zwei der deutschen Werke stillgelegt, oder ob durch Produktionsverlagerungen Kapazitäten in vier deutschen Standorten vernichtet werden, ist ein politisches, d. h. taktisches Problem. Langfristig werden Arbeitsplätze nach Russland verlagert werden, Gaz soll auf niedrigem technischen Niveau produzieren. Die Löhne sind erheblich geringer als in Deutschland.

Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Druck auf das Lohnniveau werden auch bei Opel unabwendbare Folgen sein. Zusätzlich sollen 10 % des Kapitals von Händlern und Beschäftigten aufgebracht werden, d. h. Löhne werden nicht ausgezahlt sondern einbehalten und in Kapitalanteile umgewandelt. Ob das eine gute Sparanlage für die Lohnabhängigen wird? Im ganzen also Lohnverzicht, Übereignung von Steuergeld an private Konzerne. Erhöhung von Massensteuern, Kürzungen bei Sozialausgaben und Renten werden die Folge sein, wenn der Wahlkampf erst vorüber sein wird.

Nicht nur Großfirmen wie Arcandor und Banken stellen Ansprüche auf Kapitalhilfen und/oder Bürgschaften an den Staat. In der Öffentlichkeit weniger beachtet sind auch Mittel- und Kleinunternehmen auf der Bettelliste. Mitte Mai waren es rund 1100 Firmen. Die Gründe sind unterschiedlich. Wenn es nur Liquiditätsprobleme sind, könnten staatliche Subventionen zum Erhalt von Kapital und Arbeitsplätzen beitragen. Wenn Überproduktion der Grund der Schwierigkeiten ist, dann werden staatliche Zuschüsse oder Bürgschaften Arbeitsplatzabbau bestenfalls hinauszögern. So werden Zwischenfinanzierungen die Karstadt Kaufhäuser nur dann retten, wenn die Umsätze erheblich gesteigert werden. Danach sieht es aber nicht aus, weil der Massenkonsum ebenfalls schrumpft.

Weniger Produktion führt nicht allein zu Produktionsverminderung bei den direkten Zulieferern der Autoindustrie, sie führt auch zu geringerer Stahlproduktion, zu weniger Transportkapazität auf Straßen, Schienen und Meeren, damit zu nicht ausgelasteten Werften, LKW- und Bahnfabriken usw.

Export

Die exponierte Position Deutschlands als „Exportweltmeister“ zeigt ihre Schattenseiten. Der größere Teil der Exporte aus Deutschland (Autos ausgenommen) sind Investitionsgüter. Durch Rationalisierung und „moderate Lohnpolitik“, d. h. kapitalhörige und von Neoliberalismus angekränkelte Gewerkschaften blieben die Lohnstückkosten in Deutschland nahezu konstant. Das schuf Wettbewerbsvorteile und schlug sich in Produktionssteigerungen nieder. Diese Politik rächt sich nun doppelt: Einmal in Überkapazitäten; zum andern in geringer Konsumtionsfähigkeit bei den Massen der Lohnabhängigen. Bei der global einsetzenden Rezession brach der Export im letzten Quartal 2008 ein. Im Maschinenbau betrug der Rückgang im April 2009 58 %. Große Kapazitäten bei Werkzeugmaschinenherstellern liegen vermutlich für lange Zeiträume brach.

Diese Branche ist so eindeutig exportabhängig, daß selbst eine höhere Nachfrage aus dem Inland (wo sollte die aber herkommen?) keine Auslastung bringen könnte. Ob technologische Vorteile der deutschen Herstellerfirmen die Krise überdauern werden, ist nicht sicher.

Ein Teil der Abnehmerländer, der in geringerem Maße von der Krise betroffen ist (Indien, China), kann nur einen kleinen Teil der Kapazitäten in Produktion halten.

Zusätzlich droht die Gefahr des Protektionismus. Alle Regierungen haben zuletzt auf dem G20-Gipfel in London beteuert, daß sie am Freihandel festhalten wollen. Inwieweit diese Vorsätze haltbar sind, ist eine andere Frage. Schon jetzt intervenieren in den USA Senatoren beider Parteien für den Schutz von Industrien in ihren Staaten. Die Parole „buy american“ oder „buy british“ ist populär.

Bisher (Stand Ende Mai) haben nach öffentlich zugänglichen Angaben die Maschinenherstellerfirmen keine Entlassungen bei der Stammbelegschaft vorgenommen. Es sei zu teuer und zu langwierig nach überstandener Krise den Bestand an qualifizierten Lohnarbeitern wieder aufzubauen, heißt es als Begründung. Man versuche mit Kurzarbeit durchzukommen. Weniger öffentlich wird, daß Entlassungen von Stammarbeitskräften mit z. T. langer Betriebszugehörigkeit wegen hoher Abfindungen und langer Kündigungsfristen teuer und langwierig sind. Wie lange das Kapital diese Strategie durchstehen kann, bleibt abzuwarten. Nicht zuletzt wird es von den Banken abhängen, die mit Krediten die Auftragsflaute überbrücken müßten.

Entlassen wurde natürlich auch in der Auto- und Exportindustrie. Zum einen bei den insolventen Firmen; zum andern traf es Leiharbeiter und solche in befristeten Arbeitsverhältnissen und Scheinselbständige.

Konsum

Bis vor kurzem hieß es noch, die deutschen Verbraucher würden ihre Konsumfreude und -gewohnheiten beibehalten. Das scheint Zweckoptimismus gewesen zu sein. „Im ersten Quartal haben die Ladenbetreiber nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,1 % weniger umgesetzt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Konsumforscher befürchten, daß sich die Kauflaune angesichts steigender Arbeitslosenzahlen weiter eintrüben wird.“ (lt. SZ v. 5. Mai 09)

Daß der Gesamtkonsum im 1. Quartal 2009 noch leicht zunahm, liegt an subventionierten Käufen von Autos gegen Abwrackprämien im Segment preiswerter Kleinwagen.

Die alte Gesetzmäßigkeit des Krisenablaufs setzt sich auch in dieser Beziehung durch. Entlassungen und Lohnkürzungen u. a. durch Kurzarbeit senken die Masseneinkommen, die Umsätze der Konsumgüterproduktion sinken und damit setzt sich die Überproduktionskrise auch in diesen Teil der Produktion (Abteilung 2) fort und wirkt zurück auf Abteilung 1 (Produktionsmittelherstellung).

Auch die Konjunkturprogramme zur Unterstützung der Nachfrage, vor allem die „Abwrackprämie“ vermochten das vielleicht etwas einzuschränken aber nicht aufzuhalten. Außerdem wird es sich bei einem großen Teil der Autokäufe gegen Prämie um vorgezogenen Konsum handeln. Dafür werden künftig weniger Autos gekauft.

Es ist zu erwarten, daß die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Die ersten Massenentlassungen sind bereits angekündigt: Schaeffler/Continental, Thyssen/Krupp, Karman u. v. a. werden tausende Lohnarbeiter auf die Straße setzen. Inwieweit die berechtigte Angst der noch ungekündigten Arbeiter und Angestellten weitere Konsumzurückhaltung und höhere Sparneigung verursachen wird, ist, wie alle mit Psychologie zusammenhängenden Probleme, schwer einzuschätzen.

 

2. Finanzmarkt

„… wie das zinstragende Kapital überhaupt die Mutter aller verrückten Formen ist, so daß z. B. Schulden in der Vorstellung des Bankiers als Waren erscheinen können“ (Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 29)

Banken und andere Finanzinstitute halten weiter mit Krediten zurück. Das hat unmittelbare und mittelbare Folgen für die Realwirtschaft:

Akkumulation in der realen Wirtschaft wird in normalen Zeiten ganz oder teilweise über Kredit finanziert. Ohne Kredit sind sie nicht möglich. Dasselbe gilt für die Finanzierung von Großprojekten oder für Zwischenfinanzierungen. Das mag sich z. Zt. noch nicht so auswirken, weil bei Umsatzrückgängen ohnehin weniger Kapital akkumuliert wird, aber längerfristig hält es die Akkumulation in engen Grenzen.

Der gesamte Handel erfordert laufend Kreditvorgänge. Wenn der Produktionsbetrieb an den Zwischenhändler liefert, entsteht in der Regel ein Kredit usw. Kreditzurückhaltung macht selbst normale Lieferungen schwierig. Die Geschäftsabwicklung wird schwierig, teuer und unsicher.

Ein großer Teil des Umsatzes an langfristigen Konsumgütern wird durch Konsumentenkredite finanziert. Diese sind z. Zt. sehr viel schwieriger und teurer zu bekommen. Auch das trägt zu rückläufigem Konsum bei.

Der Staat muß also den Banken und anderen Finanzdienstleistern helfen, das Kreditgeschäft wieder in Schwung zu bringen – wenn das kapitalistische Gesellschaftssystem beibehalten werden und wieder funktionieren soll. Was wie eine Hilfe aussieht, bringt eher die Macht des Finanzkapitals zum Ausdruck. Weil ohne das Finanzkapital nichts geht, muß die Gesellschaft diesem zu Willen sein. Das wird brutal ausgenutzt. Die Bourgeoisie und ihre Politiker sind gezwungen, die Steuergelder der Arbeiterklasse zum Ausgleich der Fehlspekulationen heranzuziehen.

An der Macht des Finanzkapitals ändert sich auch durch die „Verstaatlichungen“ nichts. Da geschieht nichts anderes, als daß die Gesellschaft völlig zugrunde gerichtete Finanzinstitute zu überhöhten Preisen kaufen muß.

Die Menge an „Schrottpapieren“ kann niemand genau nennen, deshalb weiß auch keine Bank, ob ein Kredit forderndes Unternehmen oder eine andere Bank nicht schon überschuldet, eigentlich insolvent ist. Nicht nur untereinander haben die Banken berechtigtes Mißtrauen. Auch das produzierende Kapital bekommt weniger Kredit.

Vor allem kleine Mittelständler oder neue Unternehmen klagen darüber, daß sie keine Kredite bzw. nur zu schlechten Bedingungen und hohen Zinsen bekommen.

Zu einem Teil ist die Unsicherheit erklärbar. Immer mehr Anleihen, die vorher als sicher und wenig spekulativ galten, werden nun zweifelhaft, weil die Schuldner u. a. durch die Überproduktionskrise in Schwierigkeiten kommen. Hier schlägt die Entwicklung in der realen Wirtschaft auf das Geldkapital zurück.

Rating-Agenturen

Die Rolle der rating Agenturen ist immer noch wichtig und verheerend. Hatten diese mit übertrieben positiven Bewertungen maßgeblich zum Aufbau der Blase der „subprime“-Papiere beigetragen, so reagieren sie jetzt mit zum Teil abrupten Herabstufungen und verschärfen damit die Finanzkrise. Ob diesen ratings wirklich noch Analysen zugrunde liegen, darf bezweifelt werden. Jedenfalls sind vor allem die drei großen Agenturen (Standard & Poors, Moody‘s und Fitch) zu Antreibern unrealistischer Entwicklungen in beiden Richtungen geworden und weit entfernt davon Schuldtitel und andere Derivate objektiv zu bewerten.

Bewertungsfragen

Trotz aller objektiven Gründe bleiben die Schätzungen über die Höhe der „toxischen Wertpapiere“ stark unterschiedlich. Finanzminister Steinbrück nannte in der Diskussion um „Bad Banks“ einen Gesamtbetrag von 250 Mrd. Euro für die deutschen Finanzdienstleister. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kommt auf 816 Mrd. Euro. Die Finanzinstitute können oder wollen offenbar die Summe ihrer faulen Kredite nicht angeben.

Ähnliches wird aus den USA berichtet. Der „Stress-Test“ der US-Banken ergab „nur“ rd. 75 Mrd. $ an Trash-Anleihen. Das wäre nicht viel. Fachleute zweifeln diese Ergebnisse aber massiv an.

Zu den neuen Erscheinungen der aktuellen Finanzkrise gehört, daß dank der Deregulierung die in den Bilanzen der Banken aufgeführten „Werte“ nicht mehr viel mit den tatsächlichen Vermögensverhältnissen und damit den Risiken der Unternehmen zu tun haben. Das verstärkt natürlich noch zusätzlich Mißtrauen und Verunsicherung.

Marxisten dürfte das weniger überraschen: „Auch da wo der Schuldschein – das Wertpapier – nicht wie bei den Staatsschulden rein illusorisches Kapital vorstellt, ist der Kapitalwert dieses Papiers rein illusorisch. Man hat vorhin gesehn, wie das Kreditwesen assoziiertes Kapital erzeugt. Die Papiere gelten als Eigentumstitel, die dies Kapital vorstellen. Die Aktien von Eisenbahn-, Bergwerks- Schiffahrts- etc. Gesellschaften stellen wirkliches Kapital vor, nämlich das in diesen Unternehmungen angelegte und fungierende Kapital oder Geldsumme, welche von den Teilhabern vorgeschossen ist, um als Kapital in solchen Unternehmungen verausgabt zu werden. Wobei keineswegs ausgeschlossen ist, daß sie auch bloßen Schwindel vorstellen. Aber dieses Kapital existiert nicht doppelt, einmal als Kapitalwert der Eigentumstitel (…) und das andre Mal als das in jenen Unternehmungen wirklich angelegte oder anzulegende Kapital.“ (Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 29). Der „Fortschritt“ gegenüber Marx‘ Zeit besteht darin, daß bei Derivaten und anderen „intelligenten Finanzprodukten“ das fiktive Kapital nicht nur doppelt sondern mehrfach zu existieren scheint.

In Deutschland ist die Hypo Real Estate soweit bis jetzt bekannt der größte Pool an Müllpapier. Wirtschaftler und Politiker schätzen sie als „too big to fail“ ein – also zu groß um sie pleite gehen zu lassen, weil sie sonst andere Firmen, denen sie Geld schuldet, ebenfalls in die Insolvenz reißen würde. Der Fall Lehman Brothers in den USA, wo dieser Effekt ja tatsächlich eintrat, wird als warnendes Beispiel genannt.

Der Steuerzahler, d. h. im wesentlichen die Arbeiterklasse, wird diese Spekulationsverluste übernehmen müssen. Die Diskussion um „Bad Banks“, mit denen dasselbe für die anderen Finanzinstitute vorgenommen werden soll, ist z. Zt. noch nicht abgeschlossen. Es sollen solche Institute für jede einzelne Bank, die das in Anspruch nehmen will oder muß, gegründet werden. Die Finanzierung, d. h. den Kauf der faulen Papiere zu Buchwerten mit einem Abschlag von 10 % übernimmt der Staat über staatlich verbürgte Anleihen. Die jeweiligen Banken müssen Gebühren zahlen. Wenn sie das nicht können, dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden. Die „Bad Banks“ müssen langfristig versuchen, möglichst viel der faulen Papiere noch zu Geld zu machen. Wie viel das sein wird, das wagt niemand zu schätzen. Die Aktion soll maximal 20 Jahre laufen. Wenn am Ende ein „Verlust“ bleibt, was sehr wahrscheinlich ist, soll die ursprüngliche Besitzerin dafür in mehrjährigen Raten haften. Das sind Vorstellungen, die noch nicht Gesetz sind. Ob es bei diesen Vorstellungen bleibt, halte ich für unwahrscheinlich. Nicht nur im Bundestag sondern vor allem in den Lobbies ist noch nichts entschieden.

Daß die Verursacher der Fehlspekulation wenigstens teilweise und der Möglichkeit nach für die Folgen herangezogen werden, könnte einem Linken ja noch gefallen. Es liegt mir fern, diese Leute zu bedauern. Doch ob solche „sauberen“ Banken dann noch Geldkapital bekommen werden um Kredite zu geben oder Großprojekte zu finanzieren, erscheint mir fraglich.

Manches deutet darauf hin, daß dann wieder der Staat das fehlende Eigenkapital zuschießen muß. Dafür werden außer bei der HRE und der Commerzbank noch bei anderen Banken Aktien vom Steuerzahler übernommen. Unter Verstaatlichung hatte ich mir anderes vorgestellt. Ein gutes Geschäft wird es sicher nicht. Welche Summen an Steuergeld dies erfordern wird, ist zur Zeit nicht absehbar.

Auch die Verschärfung der Basel-II-Abkommen, nach dem Banken für Kredite je nach deren Bonität (die aber wieder durch ratings bestimmt wird) einen festen Anteil an Eigenkapital halten müssen, führt vielleicht zu mehr Sicherheit und größerer Vorsicht der Banken bei der Kreditvergabe, doch sie schränkt die Kreditvolumina ein, was durch „verstaatlichte“ Banken verhindert werden soll.

 

3. Folgen der Krise für die „3. Welt“

Die Globalisierung, verstanden als Übernahme neoliberaler Grundsätze durch die Entwicklungsländer, führt jetzt viele dieser Länder in die Katastrophe. Die Subsistenzwirtschaft in zahlreichen Ländern wurde weiter zurückgedrängt, weil WTO, Weltbank und der IWF in der Vergangenheit die Vergabe von Krediten von Auflagen abhängig machten, die diese Länder in die Weltwirtschaft integrieren sollten. Das sollte die wenig industrialisierten Länder zu Wohlstand führen und den Abstand der Lebensstandards zu den industrialisierten Ländern verringern.

Doch die Länder, die dieser Politik folgten, und statt einheimischer Lebensmittel „cash crops“, d. h. Weltmarktprodukte liefern wollten, werden nun durch die fallenden Rohstoffpreise ruiniert. „Für 390 Millionen der ärmsten Afrikaner werde sich das Einkommen um 20 % reduzieren. Die Konsequenz: Hunger, der Millionen von Kindern auf Jahre kaum reversible Schäden zufügt.“ (lt. Sozialismus 4/2009, S. 35)

Bei jeder Rezession werden weniger Erze, Energie, Baumwolle, Nahrungs- und Genußmittel (Kaffee, Kakao usw.) nachgefragt, weil die Industrie bei fallender Produktion weniger von diesen Rohstoffen benötigt und die Massenkaufkraft auch für Genußmittel weniger Absatz zuläßt.

Entsprechend können die betroffenen Länder vor allem Afrikas auch weniger Nahrung, Medikamente, Textilien usw. einführen. Sie werden sich sogar weiter einschränken müssen, auch weil für die Importeure weniger Kredit zur Verfügung steht.

Auch in der Wirtschaftsgeschichte der Industrieländer gibt es Beispiele dafür, daß bei unterbrochener Zufuhr aus Ländern mit Monostrukturen Krisen sowohl in den Herstellungs- wie in den Abnehmerländern ausbrachen wie z. B. bei der Baumwollkrise ab 1861 in Großbritannien und den amerikanischen Südstaaten. Ähnliches droht, wenn auch in anderer Erscheinungsform, in Afrika.

Der Nahrungsmangel nimmt zu, die Zahl unterernährter Menschen wächst.

Bei Fortdauer der Krise in den entwickelten Ländern wird sich die Situation verschlimmern, weil immer weniger Nahrung importiert werden kann.

Zusätzlich werden Arbeitsimmigranten, deren Überweisungen an ihre Familien in den jeweiligen Heimatländern zu deren Lebensunterhalt oder sogar zum Aufbau bescheidener Gewerbebetriebe beitrugen, zurückgeschickt oder arbeitslos.

 

 

4. Globale „Bekämpfung“ der Krise

Die Regierungschefs der 20 wichtigsten Staaten (?) waren sich Anfang April einig. Die Unternehmen, vor allem der Finanzwirtschaft, müssen wieder stärker kontrolliert werden. Die Off shore Steuerparadiese mit geringer bzw. ganz fehlender Aufsicht über die Bilanzen ihrer Briefkastenfirmen werden abgeschafft. Na prima!

Leider können Gesetze für eine Re-regulierung der Finanzaufsicht nicht von internationalen Konferenzen, und seien sie noch so hochrangig besetzt, beschlossen werden; sie müssen von den jeweiligen Nationalstaaten in Gesetzesform gebracht und vor allem international aufeinander abgestimmt werden. Das wäre ein Jahrhundertwerk.

Es wurden Reformkommissionen eingerichtet von denen man seither nichts mehr gehört hat. Das ist kein Wunder bei dieser überaus umfangreichen und komplizierten Materie.

Schon bei der Konferenz in London zeichneten sich zwei recht unterschiedliche Tendenzen ab. Die angelsächsischen Länder zogen liberalere, die kontinentaleuropäischen strengere und präzisere Regeln für die Kontrolle von Banken vor. Osteuropäische Länder schlagen sich auf die Seite der USA und Großbritannien. Abgestimmte Gesetze sind aber bei einer globalisierten Finanzwirtschaft unbedingt notwendig, weil die Spekulanten sie sonst durch Wechsel von einem zum anderen Finanzplatz umgehen werden. Schon jetzt drohen Banker mit der Verlagerung des Finanzplatzes London nach Asien.

Es ist vom heutigen Stand aus unmöglich vorherzusagen ob vom G20- und von den diversen EU-Gipfeln überhaupt etwas herauskommen wird außer Showbusiness. Auch die Pläne der EU haben wenig Aussicht auf Erfolg: „Der west-östliche Widerstand zeigt schon jetzt erste Erfolge: Eine schlagkräftige europäische Aufsichtsbehörde dürfte es in Zukunft kaum geben.“ (Spiegel 23/2009, S. 73) Die Finanzwelt scheint auch vorerst wenig beunruhigt zu sein. Die deutschen Bilanzierungsgesetze sehen nach wie vor alle Möglichkeiten vor, mit denen Unternehmer ihre wahre finanzielle Situation verschleiern oder wenigstens beschönigen können. Der Neoliberalismus ist offenbar etwas schweigsamer geworden; er ist aber weiterhin mächtig.

Der Bekämpfung der Off shore Steuerparadiese war dagegen glänzender Erfolg beschieden: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollte eine Liste erstellen, die Steueroasen rücksichtslos an den Pranger stellen würde. Die Liste war schnell fertig. Sie enthielt kein einziges Land: „Wer gegenüber der OECD beteuerte, sich künftig an die internationalen Verabredungen halten zu wollen, wurde spontan in den Kreis der vermeintlich Geläuterten aufgenommen.“ spottet selbst der Spiegel (16/2009, S. 72), der bis vor kurzem selbst stramm neoliberale Standpunkte vertrat.

 

5. Deutsche Konjunkturprogramme

Die wesentlichen bereits beschlossenen Gesetze und wem sie hauptsächlich zugute kommen, haben wir in Arsti 163, S. 7, Grafik 4 aufgeführt. Sie belaufen sich nach staatlichen Angaben auf rd. 82,5 Mrd. Euro. Dazu kommen Bürgschaften in Höhe von rd. 100 Mrd. Letztere dürften wegen angekündigten weiteren Hilfen für Banken und Industriebetriebe (Opel, Schaeffler usw.) noch deutlich ansteigen. Wieviel dieser Bürgschaften ausgabewirksam werden, ist nicht abzusehen.

In den nächsten Wochen muß die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt mit neuerlicher Schuldenaufnahme vorlegen. Das dürfte nicht der letzte Nachtragshaushalt bleiben. Es ist die höchste Nettoverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Weil der erhöhten Geldmenge kein Gleichwertiges an Waren, an Wert, gegenüber steht, sind inflationäre Entwicklungen in der Zukunft nicht auszuschließen. Auch die Sozialkassen rutschen immer tiefer in die Miesen, weil Beitragseinnahmen geringer und Ausgaben tendenziell höher werden.

Dabei ist die Bundesrepublik bei der EZB und international noch kreditwürdig. Sie muß nur Zinsen in Höhe von wenig über 3 % bezahlen. Andere EU-Länder sind schlechter dran. Griechenland z. B. zahlt über 6 %. Ungarn konnte keine Kredite von Banken mehr bekommen und mußte vom IWF gerettet werden (siehe Grafik 3).

Auch Staaten können zahlungsunfähig werden. Sie müssen dann ihre Schulden streichen oder mindern, ihre Gläubiger also ganz oder teilweise enteignen (aber ohne Entschädigung). Im letzten Jahrhundert kam das in Deutschland zweimal vor.

Dergleichen steht bei uns derzeit noch nicht vor der Tür. Es sollte aber festgehalten werden, daß auch Staatsbankrotte zum Kapitalismus gehören. Schuldenmacher sollten das bedenken.

Programme und Wahlkampf

Die Zahl der Vorschläge zur Beseitigung der Krise und der Vermeidung von Massenentlassungen ist unübersehbar (siehe auch Grafik 4). Daher nur einige Beispiele:

Die Parteien fordern Steuersenkungen. Dabei ist der Staat jetzt schon überschuldet. Das Steuersystem ist zweifellos zu kompliziert und ungerecht. Steuerreform war bisher immer ein Schlachtfeld für die Lobby. Alle Reformen bis heute machten das System noch unübersichtlicher und ungerechter.

Herr Hundt, Arbeitgeberpräsident, fordert Entlastung der Unternehmen von Sozialbeiträgen. Kollege Huber, IGM-Vorstand, fordert einen staatlichen Fonds in Höhe von 100 Mrd. Euro aus dem Unternehmen, die Entlassungen planen (oder dies vorgeben), subventioniert werden sollen. Herr Hundt und Kollege Berthold übersehen, daß die Überkapazitäten dadurch nicht geringer werden. Entlassungen werden also nicht vermieden sondern höchstens hinausgeschoben.

Es gibt zweifellos auch Reformen, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse positiv zu bewerten und zu unterstützen sind. Das gilt vor allem für die Verlängerung der Kurzarbeit auf jetzt 24 Monate. Auch das wird den Abbau von Überproduktion nicht verhindern, sie aber für einen großen Teil der Betroffenen erträglicher machen. Dasselbe gilt für andere Vorschläge der Gewerkschaften. Rückführung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre oder weniger, Verbesserung der Möglichkeiten für Altersteilzeit usw.

Aber daß Überproduktionskrisen zur Vernichtung von Kapital und zu Arbeitslosigkeit führen, ist eines der unvermeidbaren Ergebnisse des kapitalistischen Produktionsverhältnisses.

Stand: 2. 6. 2009
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Zur Bundestagswahl

Fast gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September erscheint die Herbst-Nummer der Arbeiterstimme. Wir können also die politischen Geschehnisse bis dahin nicht mehr behandeln. Da bleibt uns nur eine kurze Betrachtung aus heutiger Sicht, vier Monate vorher. Dabei kann sich durch die Zuspitzung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch manches ändern.

Als Marxisten wissen wir, dass sich durch Wahlen in der bürgerlichen Gesellschaft nichts grundlegendes ändern wird, weder an den Macht- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen der herrschenden Kapitalistenklasse und den ausgebeuteten Lohnabhängigen, noch kommen solche Wahlen wirklich demokratisch zustande, angesichts der Medienmacht und des Geldeinsatzes der systemtragenden Klasse und ihrer Parteien.
Doch obwohl sich die Parteien politisch immer mehr einander angleichen, gibt es noch gewisse Unterschiede, den Traditionen und der jeweiligen Klientel angepasst, wo über die leeren Versprechen hinaus deren Interessen vertreten werden. Obwohl gerade unter Krisenbedingungen die ungünstigen Verhältnisse den Spielraum der Parteien einengen und alle potentiellen Regierungsparteien die Krisenlasten auf die Massen abwälzen werden, wird das Wahlergebnis den Rahmen für zukünftige gesellschaftliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen neu abstecken. In den zwar schwindenden, aber trotzdem noch vorhandenen Unterschieden der Parteien liegt die aktuelle Bedeutung von Wahlen, die wir trotz der generellen Rechtstendenz beachten und nützen sollten.

Verschleiern, verschieben
Im Mai ergaben die Umfragen zur Wahl, trotz Wirtschaftskrise, ein sich wenig änderndes Bild: CDU/CSU 37%, SPD 27%, FDP 13%, Grüne 9%, Die Linke 10%. Die restlichen 4% entfallen auf kleinere Parteien und auf Rechtsradikale. Sollte die Krise sich dramatisch verschärfen und vor allem die Arbeitslosigkeit zunehmen, wird das größeren Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Es ist frappierend, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, was eben erst der eigenen Erfahrung bedarf. Das ist auch der Grund, wenn immer noch vom „Kaufrausch“ bestimmter Kreise berichtet wird. Viele rechnen auch mit einer baldigen Besserung der Lage. Die etablierten Parteien versuchen trotz des anwachsenden finanziellen Desasters, die Tatsachen zu verschleiern und davon abzulenken, dass das dicke Ende erst noch kommt, wenn die Konjunkturprogramme, Staatsgarantien, Bankstützungen und Haushaltsdefizite zur Zahlung fällig werden. Die lohnabhängigen Massen und kleinen Leute werden, den Machtverhältnissen nach, die größten Opfer für das Fiasko des kapitalistischen Systems aufgebürdet bekommen.
Vorläufig hat die Große Koalition es verstanden, die Menschen relativ ruhig zu halten und ihnen mit einer Anzahl Maßnahmen Sand in die Augen zu streuen: sage und schreibe fünf Milliarden Euro wurden für die Auto-„Abwrackprämie“ zur Verfügung gestellt, was großen Anklang fand. Eine, wenn auch geringe, Rentenerhöhung wurde beschlossen (die der Staat Jahre danach wieder verrechnet), ebenso eine Rentengarantie (für die sich wohl niemand verbürgen wird). Das Kindergeld wurde erhöht, die alte Entfernungspauschale gilt wieder, eine 10-Milliarden-Steuersenkung wurde angekündigt. Während den Kommunen bereits das Steueraufkommen wegbricht, beschließt die Bundesregierung Konjunkturpakete, z.B. zwei Milliarden für Bayern. Das Kurzarbeitergeld (auf das eine Million Menschen angewiesen ist) wurde auf 24 Monate verlängert. Dies beschert der Bundesagentur ein riesiges Loch, das die Beitragszahler später wieder füllen müssen. Die Münchner Regierung hat nun für Bayerns Beamte die 40-stündige Arbeitszeit um zwei Stunden verkürzt, um den Gleichstand mit den Angestellten wieder herzustellen. Ein weiterer populistischer Akt bestand darin, das Nichtrauchergesetz in Bayern wieder zu lockern. Man merkt, die CSU hatte Angst, bei der Europawahl die 5%-Hürde nicht zu überspringen; dabei fallen dann die gesundheitspolitischen Argumente unter den Tisch.
Insgesamt ist es der Berliner CDU/CSU-SPD-Regierung schon gelungen, mit kleinen „Wohltaten“ davon abzulenken, dass nach der Bundestagswahl der bittere große Zahltag beginnt. Fraglich ist, ob sie das noch monatelang durchhalten kann. Momentan überwiegt noch die Meinung in der Bevölkerung, die Regierung könne die Krise in den Griff bekommen. So sind 63 Prozent für die von der Union propagierte Steuersenkung, 33% sind dagegen. Dabei liegen gewaltige Zahlen auf dem Tisch, wenn sie auch bei weitem nicht das ganze Ausmaß der Finanzkrise widerspiegeln. Nach Steinbrück steigt die Nettokreditaufnahme 2009 auf 50 Milliarden Euro und 2010 auf 80 Milliarden. Bis 2013 wird die Gesamtverschuldung des Staates auf zwei Billionen Euro angestiegen sein. Die Steuereinnahmen könnten bis dorthin um 350 Milliarden Euro geschrumpft sein, bei gleichzeitigen Mehrausgaben durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und vermehrte Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (20 Milliarden erwartetes Defizit).
Gibt es auch gegen Betriebsschließungen, Entlassungen und gegen die Art der „Krisenbewältigung“ durch die Politik hin und wieder Widerstand und Demonstrationen, so herrschen doch mehrheitlich immer noch Ignoranz, Fatalismus und ein Bewußtsein der Alternativlosigkeit vor. Leider geht auch die Losung „Das ist nicht unsere Krise“ daneben, denn ausbaden müssen wir sie. Auch sollte es nicht heißen: „Dieser Kapitalismus muss weg“, sondern: „Der Kapitalismus muss weg“. Es gilt aufzuklären, dass die Ursache für diese große Krise im System liegt und nicht nur in einigen Fehlern des Systems. Nachdem auch der Bankier Josef Ackermann äußerte, dass „wir in vielen Ländern soziale Spannungen bekommen“ könnten, ist Kanzlerin Merkels Protestschrei gegen die bloße Einschätzung, soziale Unruhen würden drohen, verstummt. Nach einer Umfrage haben 72% davor Angst, 54 Prozent hielten soziale Spannungen für möglich, ein Drittel sagte sogar, sie würden sich daran beteiligen. Doch mit der gegenwärtigen Stimmung hat das noch nichts zu tun, dafür ist die Situation noch nicht herangereift. So gibt es auch nicht die massenhafte Empörung und Militanz, die eine soziale Bewegung ausmacht. Wenn nicht Unerwartetes geschieht, kann zur Bundestagswahl keine Partei – auch nicht Die Linke – mit der Rückenstärkung durch eine soziale Bewegung antreten. Wenige Großdemonstrationen und einige Streiks reichen dazu nicht aus. So wird die Bundestagswahl wohl im Zeichen der Weltwirtschaftskrise stehen, jedoch nicht von deren wirklichem Ausmaß und Wucht bestimmt sein.
Nach der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien, unter der Verantwortlichkeit von SPD und Grünen, führt nun Deutschland seit mehreren Jahren Krieg in Afghanistan. Trotz Verschärfung der Lage, mehr deutschen Toten und keinerlei Aussicht auf ein Ende, stehen alle Bundestagsparteien – außer der Linken – für eine Fortsetzung an der Seite der USA. Für die Bevölkerung wird dieser Krieg am Hindukusch weitgehend als eine Art „Polizeiaktion“ dargestellt, daher reagiert sie mit wenig eigener Betroffenheit. Der Einfluss auf die Wahlen ist deshalb gering, was bei der deutschen Vergangenheit kein gutes Zeichen für die Befindlichkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist. Sollte durch die Ereignisse selbst die Kriegsgegnerschaft anwachsen, so ist es wie mit den drohenden „sozialen Unruhen“: Die Innere Aufrüstung ist längst im Gange, Schäuble sei Dank! Die Zugriffe auf Daten, die Verschärfung der Versammlungsgesetze, die Übergriffe der Polizei bei Demonstrationen, die Aufrüstung der Polizei mit noch moderneren Waffen (Taser), der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wie beim Obama-Besuch, die Ausspähung der Beschäftigten in den Großbetrieben … Die Liste ließe sich fortsetzen! Die Verantwortlichen von Union, SPD und FDP stehen zu diesen teils illegalen Praktiken, während sie die Bürgerrechte anlässlich des 60. Jahrestages der Grundgesetzerklärung wohlfeil im Munde führen.

Zwei Varianten bürgerlicher Herrschaft
Der Wahlgang im September wird bestimmt werden vom Fortgang der Krise und vom Zustand der Parteien. Schon heute ist sicher, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Sicher ist auch, dass es keine „linke“ Koalition geben wird. Abzusehen ist, dass zwei Koalitionsmöglichkeiten das Wahrscheinlichste sind: 1. Die Fortsetzung der Großen Koalition CDU/CSU und SPD. 2. Eine Rechtskoalition zwischen CDU/CSU und FDP. Das könnte eine ausgesprochen reaktionäre Ära bedeuten. Erinnert sei z.B. an die Kirchhoff-Merkel-Pläne. Eine Rechtskoalition würde den Ausstieg aus der Atom­energie rückgängig machen. Die Pläne zur weiteren Entsolidarisierung der Krankenversicherung liegen bereits auf dem Tisch.
Gleich, welche Koalition an die Regierung kommt, sie findet, durch die Krisenfolgen bestimmt, äußerst ungünstige Verhältnisse vor, mit wenig Spielraum. Das Eintreiben der Krisenkosten wird an erster Stelle stehen und die Adressaten stehen auch schon fest, ganz im Sinne der besitzbürgerlichen Parteien. Trotz allem gibt es zwischen den Parteien noch politische Unterschiede. Die so genannten Volksparteien müssen noch gewisse Rücksichten nehmen, um ihr Wählerpotential nicht zu sehr zu verprellen. Da kommt es auf die Stärke des Widerstands an, gegen die Krisenabwälzung auf die Massen. Bei der SPD muss zumindest teilweise noch Rücksicht auf betriebliche und gewerkschaftliche Belange genommen werden, auch wenn die eisernen Ketten mit den Gewerkschaften starke Brüche aufweisen. Die SPD muss sozialpolitisch auch die Konkurrenz von links fürchten. Nachdem die Grünen eine Ampelkoalition ablehnen, sind sie so oder so auf die Oppositionsbänke verwiesen. Dasselbe gilt für Die Linke, da sie von der SPD als Koalitionspartner auf Bundesebene abgelehnt wird. Ein Sozialdemokrat als eventueller Regierungschef ist damit von vornherein ausgeschlossen, solange dieses Tabu gilt.
Die politischen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien sind immer weniger prägnant und ihre Politik wird allzu oft von pragmatischen Erwägungen bestimmt. Bei den Volksparteien kommt dies auch daher, dass im Zeitalter der Moderne ihre Milieus wegbrechen; bei der SPD die Arbeiterschaft, bei der Union die Bauern und die kirchlichen Bindungen. FDP und Grüne werben gleichermaßen um das gutsituierte Bildungsbürgertum und geben vor, Bürgerrechte zu vertreten.
Die CDU als stärkste Partei der BRD hatte Lehren aus ihren Verlusten bei der letzten Bundestagswahl gezogen. Der angekündigte scharfe Rechtsruck á la Kirchhoff-März-Merkel hatte sie damals um den Wahlsieg gebracht. So wird der CDU in der Großen Koalition nun eine gewisse Sozialdemokratisierung nachgesagt. Zusammen mit der CSU ist sie immer noch die Partei der klein- und großbürgerlichen Interessen, mit beträchtlicher Wählerzahl bei Arbeitern und Angestellten. Die Interessensgegensätze entladen sich zur Zeit in der Steuerkakophonie. Der CDU-Wirtschaftsflügel baut auf ein Bündnis mit der FDP und fordert den Wegfall der Erbschaftsteuer und des Solidaritätsbeitrags. Mittelstand und Unternehmen müssten um 40 Milliarden steuerlich entlastet werden. Da dies nur auf Kosten der Lohn-und Gehaltsabhängigen und der Transferbezieher ginge, wäre das nur in einer schwarz-gelben Koalition durchzusetzen. Von der wären auch weitere Angriffe auf die Gesundheits- und Rentenpolitik zu erwarten. Das schließt natürlich nicht aus, dass auch eine erneuerte Große Koalition, angetrieben vom Krisendesaster versuchen würde, Verschlechterungen, besonders sozialpolitischer Art durchzusetzen. Denn wie man es auch dreht und wendet, jede neue Regierung steht unter dem Diktat der kapitalistischen Systemkrise. Die teueren Konjunkturprogramme und Bankenrettungsmanipulationen werden zwar die nächste Blase nicht vermeiden, drücken nun aber wie ein Alb auf das Land. Um eine Inflation zu verhindern, müssten die Steuern und Abgaben gewaltig erhöht werden. Das würde aber einer Konjunkturerholung den Garaus machen. Es liegt auf der Hand, dieser Widerspruch ist systembedingt. Politisch steht fest: „Die nächste Regierung – egal wie sie zusammengesetzt ist – muss den sozialen Bluthund machen“ (Robert Kurz im Freitag). Eigentlich bräuchte sich keine Partei darum reißen, wenn es nicht auch darum ginge, die neue Umverteilungsphase klassenmäßig durchzudrücken. Schon die Forderungen zur nochmaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigen, wohin die antisoziale Reise geht.
Besonders bei der FDP überschattet der Drang zur Regierungsbeteiligung alles andere. Es ist grotesk, die Brandstifter des zügellosen Neoliberalismus sind die wahlpolitischen Nutznießer der davon herrührenden Wirtschaftskrise geworden, obwohl ihre Ideologie so offensichtlich bankrott ging. Das Hauptziel der FDP ist die Fortsetzung der neoliberalen Politik mit einigen Bemäntelungen und unter vorübergehender Hinnahme keynesianistischer Einsprengsel. So sammeln sie nun jene ein, vor allem von der Union, die an den alten Ellenbogenverhältnissen der Deregulierung, der Privatisierung und am ungezähmten Marktradikalismus festhalten wollen, denen alle anderen Bundestagsparteien sozial- und wirtschaftspolitisch zu liberal sind. Möchtegern-Außenminister Westerwelle sitzt mit dieser Ausrichtung in seiner Partei fest im Sattel. Das Koalitionsvorhaben mit der Union ist so gut wie abgemacht.

Die Grünen im Abseits
Die Grünen haben inzwischen ein festes Wählerpotential. Es ist dort üblich, sich in der Opposition weiter links zu geben, statt wie zu unseligen Schröder-Zeiten die Kriegsfurie auf Jugoslawien loszulassen. Was ihre ökologischen Anliegen betrifft, so wurde manches davon, teils nur verbal, auch von anderen Parteien übernommen. Bei besserverdienenden Schichten steht sie in Konkurrenz zur „feindlichen“ FDP. Gegen den Afghanistankrieg macht sich nun eine breitere Stimmung bemerkbar. Die Grünen wären bereit, im Herbst mit der SPD zu koalieren, was aber stimmenmäßig nicht ausreichen wird. Eine Ampelkoalition, bei der sie nur Anhängsel wären, lehnen sie ab. Bemerkenswert, dass die Grünen eine Verteufelung der Partei Die Linke nicht mitmachen. Bei den letzten Wahlen profitierten die GRÜNEN vom Niedergang der SPD. Dieses Potential dürfte nun ausgeschöpft sein.

Scheinbewegung der SPD nach links
Bei der SPD wird der Slogan von der „Neuen Mitte“ nicht mehr benutzt. Er hatte sich als Phrase entpuppt. Müntefering und Steinbrück wollen nun das Kunststück fertig bringen, an der Agenda 2010 festzuhalten, an Hartz IV und an der Rente mit 67 und gleichzeitig, sich sozialer zu geben, damit ihnen nicht noch mehr Stammwähler davonlaufen. Mit Mindestlohn, mehr Gerechtigkeit (!) und Mitbestimmung wird ihnen das nur sehr begrenzt gelingen. Auch die SPD-Linke mit Andrea Nahles an der Spitze hält an der Schröder-Politik fest und mit ihrem neuen Projekt „Gute Gesellschaft“ kann sie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken angesichts der tatsächlichen SPD-Politik. Die Jahrzehnte des Rechtsschwenks, in der die SPD „ihre Seele verkaufte“, (Schröder: „Man kann nicht gegen das Kapital regieren“), sind nicht vergessen. Die Stammwähler blieben deswegen scharenweise zu Hause, die Mitgliederschaft halbierte sich, die Landtagswahlen wie in NRW gingen verloren, in Bayern blieben 18% und in Sachsen gar nur noch 9 Prozent. Heute könnte man sagen, die SPD besteht eigentlich aus mehreren Parteien, von Steinmeier über Schreiner bis zum üblen Kahrs vom rechten Seeheimer Kreis. Doch die Netzwerker und Rechten in der New-SPD haben längst die meisten Posten besetzt und bestimmen mit Müntefering und Steinbrück die Parteipolitik. Mit auf ihr Betreiben ist auch das Projekt Ypsilanti in Hessen gescheitert. Sie halten am Afghanistan-Krieg fest; wie lange noch, bis zum Rückzug? In 10 Jahren? Mindestlöhne, Bürgerversicherung usw., mit welchem Koalitionspartner kann da was zustande kommen, doch nicht mit der von ihnen begehrten FDP? Mit dem Verdikt, im Bund kein Bündnis mit der Linken, gerät die SPD ins Aus oder unterwirft sich der CDU/CSU. In den Gewerkschaften und Betrieben ist die SPD zwar noch verankert, doch das ehemals eiserne Band ist durch ihre Politik zerbrochen. Linke und Grüne haben in den Gewerkschaften ein Stück aufgeholt. Mit Wahlkampf-Geldzuweisungen der Gewerkschaften an die SPD dürfte es nun schwieriger geworden sein. Für die Forderung der SPD: „Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft“, gibt es im krisengeschüttelten Kapitalismus keine reale Grundlage mehr.

Auch eine angeschlagene NPD bleibt eine Gefahr
Bei der Bundestagswahl treten auch rechtsradikale Gruppen und Parteien an. Doch trotz des Umschlags der Wirtschaftskrise in eine soziale Krise ist nicht damit zu rechnen, dass die NPD als größtes faschistisches Gebilde die 5 Prozent Klausel überspringt und in den Bundestag einziehen kann. Sie hat zwar Schwerpunktgebiete, besonders im Osten, wo sie bereits das gesellschaftliche Leben beeinflusst und ihre Gegner terrorisiert. Trotz ihrer anhaltenden Gewaltexzesse ist dies jedoch noch nicht zur allgemeinen Erscheinung geworden. Auch ihr Konzept, sich als soziale Biedermänner zu gebärden, findet mancherorts Anklang. Alarmierend ist die Lage schon angesichts von 5.000-6.000 nationalen „autonomen“ Gewalttätern und den ständigen Aggressionen, von Gräfenberg bis zur Sächsischen Schweiz. Selbst gewerkschaftliche Demonstrationszüge werden mittlerweile angegriffen, Gegner im Internet gebrandmarkt. Meist richtet sich das Verhalten von Polizei und Justiz gegen die antifaschistischen Demonstranten statt gegen die Nazis. Politisch ernst könnte es werden, wenn die Arbeitslosigkeit und die Armut so groß werden, dass sich auch Deutsche verstärkt um unqualifizierte Arbeitsplätze bemühen müssen. Manche von ihnen werden dann in ausländischen Arbeitskräften noch mehr Konkurrenten sehen, die ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Momentan ist die NPD organisatorisch und finanziell angeschlagen. Trotzdem: Die faschistische Gefahr ist in Deutschland immer latent!

Unterstützt Die Linke!
Ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft gibt es auch für die Linkspartei nicht, selbst wenn ein Teil von ihr das will. Auch für sie gilt: mit keynesianischen Mitteln kann man die Krise nicht lösen. Organisatorisch hat sich die Partei Die Linke durch den Zusammenschluss von PDS und WASG gefestigt, sie ist nun auch im Westen etabliert. Die aktiven Mitglieder der Linksjugend haben sich z.B. innerhalb eines Jahres von 2400 auf 3400 erhöht. Mit der Zunahme der Mandate und der damit zu vergebenden Posten haben sich freilich auch die parteiinternen Diadochenkämpfe dem in den anderen Parteien üblichen Gerangel angenähert. Politisch ist Die Linke eine Union verschiedener linker Richtungen.
Reformer, Reformisten, Linkssozialdemokraten, Sozialisten und Marxisten streiten für ihre Positionen. Noch ist die Zahl der Eintritte größer, als die der Austritte und Überläufer. Die Europaabgeordnete Sylvia Kaufmann ist nun zur SPD übergetreten. Die verschiedenen Strömungen stehen manchmal in harten Auseinandersetzungen. Wesentlich ist, dass der kommunistischen Minderheit und den anti-kapitalistischen Kräften die Möglichkeiten für politische Arbeit in der Partei und nach außen bleiben. Das Sagen und das Geld aber hat der Apparat, der Posten zu vergeben hat und immer auf Regierungsbeteiligungen schielt. Die Koalition im Land Berlin wird weiter mitgetragen, trotz der umstrittenen Politik und der dafür bei den letzten Wahlen erlittenen Verluste. Insgesamt scheint sich diese Anpassungspolitik fortzusetzen. Sie wird auch in der Anhängerschaft mitgetragen. Das Fehlen des Drucks einer sozialen und politischen Bewegung kommt hier deutlich zum Ausdruck.
Die Weltwirtschaftskrise hat der Linken bisher kaum besonderen Zuwachs an Wählerstimmen gebracht. Ganz gleich, ob sie im September 9 oder 11% erringen wird: dies ist eine Größenordnung, die immer noch wenig in Berlin bewegen kann. Die Partei hat keine Koalitionspartner für Mehrheiten. Ihre Wähler können nicht mit der Durchsetzbarkeit der Politik der Linken rechnen. Wichtig ist es, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, sie beim Wort zu nehmen und politisch bloßzustellen. Man kann nur schätzen, aber etwa ein Drittel an Stimmen hätte die Partei mehr, bestünde nicht in Deutschland, dem „Land der Freiheit“, ein unausgesprochener Boykott der Massenmedien gegenüber der Linken. Ob Fernsehen oder Massenpresse, meist wird nur das Negative über die Partei gebracht und ihr Programm und ihr Ziele werden verschwiegen. Ihre vielen Vorschläge und Kritiken werden unterschlagen. Im Fernsehen gibt es nur den Oppositionsführer Westerwelle. Im bürgerlichen Staat ist die Meinung der Herrschenden die herrschende Meinung, wie es Karl Marx ausdrückte. Geld ist Macht und Demokratie ist in diesem Staat nicht für alle da.
Die Linke ist keine marxistische Partei. Sie steht am linken Flügel des bürgerlichen Staates. Wir hoffen, dass sie von aufkommenden sozialen Bewegungen politisch und praktisch befruchtet wird. Wir gehen davon aus, dass sie weiterhin demokratische und soziale Rechte verteidigt und imperialistische Kriege bekämpft. Das Parlament kann dafür als Tribüne der Propaganda genutzt werden. Wir werden die Partei Die Linke verteidigen, aber auch kritisieren, wo es notwendig ist.
Zur Bundestagswahl 2009 treten wir ein für eine kritische Unterstützung der Partei Die Linke.

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