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Privatisierung: Es geht weiter!
"Unter
dem globalen Regime der Gedankenlosigkeit, das McKinsey und Co errichtet
haben, ist es zur nicht mehr hinterfragten Selbstverständlichkeit
geworden, daß alles besser wird, wenn nicht nur Daimler und Siemens,
sondern auch Caritas, Goethe-Institut, Schulen und Universitäten
nicht als Behörden sondern als Unternehmen geführt
werden.
Richard Münch in DIE ZEIT v. 27. 9. 2007
Zur Privatisierung haben wir bereits Stellung genommen in Arbeiterstimme
Nr. 154 Ausverkauf des Staates im Winter 2007. Wir müssen das
Thema wohl kaum zum letzten mal jetzt wieder aufgreifen,
da sich heute manche Privatisierung zumindest in den Konturen schärfer
herausarbeiten läßt, weil sich das Tempo beschleunigt und
der Druck des Finanzkapitals stärker wurde. Die Ursache dafür
hat sich im Grundsatz nicht verändert. Anlage suchendes Finanzkapital
drängt auf profitable Verwertung. Akkumulation bezieht Bereiche,
Dritte Personen (Luxemburg) mit ein, die bisher nicht
direkt der Mehrwertproduktion also dem Grundwiderspruch zwischen
Lohnarbeit und Kapital unterworfen waren. Dafür muß
der Staat interessante Verwertungsgebiete nicht nur räumen sondern
diese auch so umformen, daß sie dem Finanzkapital profitabel,
also zur Anlage geeignet erscheinen.
Bisherige
Privatisierungen zeigen wie das auszusehen hat. Im Prinzip gibt es
zwei Möglichkeiten zur Profitsteigerung nach der Übernahme
durch Investoren:
Drastische Senkung der Lohnkosten,
wie sie die Telekom gerade exekutiert. Für weniger Geld länger
arbeiten auch wenn sich dadurch der Service für die Kunden weiter
verschlechtert. Der Beamtenstatus wird, so schnell es das Beamtenrecht
zuläßt, abgeschafft. Alimentation auf Lebenszeit wird zur
normalen Lohnarbeit. Ökonomisch waren Beamtengehälter auch
nichts anderes als Lohn, doch die jetzige Umstellung z.B. bei der
Bahn oder der Telekom führen zu Lohnverlust und Arbeitszeitverlängerung.
Bei allen mir bekannten Privatisierungen wurde außerdem deutlich
Personal abgebaut. Die Gegenwehr der Beschäftigten ist im wesentlichen
gescheitert. Sie bringt meist, wie bei Telecom Service, lediglich
zeitlichen Aufschub und Zusagen zur Beschäftigungssicherung,
die nicht viel wert sind.
Vernachlässigung der Erhaltungsinvestitionen
und/oder Verminderungen des Umfangs in bisher öffentlich finanzierten,
d. h. aus Steuermitteln bezahlten Transportwegen und Produktionsanlagen.
Der Shareholder value orientiert auf hohe Rendite, d.h.
hohe Profitraten und dies schnell. Dafür stehen als Musterbeispiele
die Energiekonzerne. Die Deutsche Bahn AG wird folgen.
Finanzkapital
Auf
die möglichen Quellen zuschüssigen Geldkapitals sind wir im
letzten Heft der Arsti eingegangen. Die reale Produktion kann die Massen
an Geldkapital nicht aufnehmen, da dies zu beträchtlichen Erweiterungen
der Kapazitäten und mangels kaufkräftiger Massennachfrage
zu weiterer Überproduktion führen würde. Die Hypothekenkrise
hat gezeigt, welch gewaltige Mengen an Geldkapital in Spekulationen
angelegt werden, um eine Rendite zu erbringen.
Dem Kapital bietet sich an, Produktionsgebiete, die bisher nicht direkt
zur kapitalistischen Verwertungssphäre gehörten, in die Warenwirtschaft
einzugliedern. Dazu gehört auch heute noch Eroberung von Rohstoffproduktion
wie etwa im Irak. In erster Linie ist heute aber die Privatisierung
von Staatsbetrieben, die zwar im Kapitalismus existierten und von diesem
beeinflußt sind, die aber nicht direkt der Mehrwertproduktion
unterworfen waren, das geeignete Mittel. Dies umfaßt die Bereiche
Transport und Kommunikation, Energieversorgung, aber auch öffentliche
Dienste wie Kranken- und Pflegeeinrichtungen, Renten, Wohnungsgesellschaften,
Sicherheit, Schulen und Hochschulen u.a.Viele beeinflussen die Lebensbedingungen
der Masse der Bevölkerung erheblich. Meist handelt es sich um Monopole
bzw. Gebietsmonopole. Das ermöglicht weitgehende Freiheit der Preisgestaltung
und damit die Aussicht auf Surplus-Gewinne; das führt direkt oder
indirekt zu Preiserhöhungen der angebotenen Dienste und damit zur
Minderung bisher frei verfügbarer Masseneinkommen z.B. durch die
Fahrpreise für Pendler.
Die Verwertungsinteressen des Kapitals werden im Überbau durch
eine Ideologie legitimiert, die Freiheit durch Eigeninitiative, Bürokratieabbau,
Kundenfreundlichkeit usw. verspricht. Vor allem letzteres fand und findet
Akzeptanz bei Teilen der Bevölkerung und auch der Arbeiterklasse
nicht ganz ohne Grund: Überflüssige Bürokratie
und wenig Verständnis für die Bedürfnisse der Antragsteller
zeichneten manche Bereiche des öffentlichen Dienstes negativ aus.
Es ist in der Tat nicht einleuchtend, weshalb Briefmarken- oder Fahrkartenverkauf
hoheitliche Aufgaben sein müssen und vor allem nicht, weshalb damit
Beschäftigte sich auch noch als Hoheitsträger aufführen.Mit
der Privatisierung allerdings kommen um nur ein Beispiel zu nennen
frustrierte Postnutzer vom Regen in die Traufe, wenn sie zwar
etwas höflicher bedient(?) werden aber viel länger zur Postfiliale
oder zum Briefkasten laufen müssen. Ähnliches gibt es nicht
nur bei der Post.
Im folgenden will ich vor allem auf die Privatisierung der Bahn AG und
bei Hochschulen eingehen. Dies scheinen mir zur Zeit die Schwerpunkte
zu sein.
Die
Bahn will an die Börse
Privatisiert
die Gewinne, sozialisiert die Verluste! (Globales Sprichwort)
Es ist erstaunlich, denn die Deutsche Bahn AG ist (im Ganzen) defizitär
und es besteht wenig Aussicht, daß sich trotz Personalabbau und
Lohndrückerei in absehbarer Zeit daran viel ändern wird. Allein
die Kosten für Verzinsung und Instandhaltung (von Erweiterung will
ich gar nicht reden) des Netzes, also der Gleisanlagen, Signalsysteme,
Bahnhöfe usw. stehen in keinem profitabel gestaltbaren Verhältnis
zu den Erlösen aus dem Personenfern- und Güterverkehr. Dr.
Winfried Wolf gibt den Wert des Verkehrswegs mit 126 Mrd.
Euro an (vgl. isw-spezial Nr. 21, S. 4). Das steht im Widerspruch zu
Verlautbarungen der Bahn AG, zur Propaganda der Regierung und zur veröffentlichten
Meinung. Danach sei die Bahn AG profitabel und eine gute Kapitalanlage.
In Teilen (Personen- und Güterfernverkehr) mag das sogar stimmen.
Aber eben nur in diesen Teilen. Die Transportleistungen im Personen-Fernverkehr
und Güterverkehr müssen mit Straßen- und Luftverkehr
sowie der Binnenschiffahrt konkurrieren, was die Durchsetzung von Preiserhöhungen
schwer bis unmöglich macht.
In Zeiten des ungebremsten Finanzkapitalismus ist das kein Problem.
Man filetiert. Aus einem zusammenhängenden Betriebs- und Verwertungsfluß
werden Teile begrifflich und/oder juristisch herausgetrennt. Das Prinzip
(in großen Zügen): Einige Teile (z. B. Nahverkehr, Schienennetz)
werden zu Verlustträgern ernannt; andere zu profitablen
Betriebsteilen. Letztere sollen den Investoren angemessene Gewinne liefern,
die Kosten der anderen übernimmt der Staat, d.h. der Steuerzahler.
Wer profitabel und wer Verlustträger wird, ist sachlich kaum zu
begründen. Bei solchen konkreten Zusammenhängen z. B. von
Schiene und Lokomotive gibt es keine sachlichen Gesichtspunkte wonach
Kosten aufgeteilt werden. Die eine ist ohne die andere nutzlos. Den
Anfang in höherer Größenordnung machte der Nahverkehr.
Er wurde den Ländern übertragen aber mit z.Zt. rd. 2,5 Mrd.
E/Jahr vom Bund subventioniert. Die Länder kaufen der Bahn AG Leistungen
im Nahverkehr ab. Sie unterstützen damit Berufspendler oder Shopping-Fahrer
in die größeren Städte oder auch nicht, wenn
sie nicht bereit sind, die Subvention vom Bund im nötigen Maße
aufzustocken. Das ist natürlich von Land zu Land unterschiedlich
je nach Bereitschaft und finanziellen Möglichkeiten der Länder,
unrentable Verbindungen in der Fläche ausreichend zu finanzieren.
In Bayern zum Beispiel wird nicht zu Unrecht befürchtet, daß
die Magnetschwebebahnverbindung vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen
Erding einen guten Teil der Bundes- und Landesetats für den Nahverkehr
auffressen wird. Die Folgen dieser, nur für die einschlägige
Industrie sinnvollen Investition hätten Pendler auch in weit entfernten
Nahverkehrsregionen zu tragen.
Die Bahn AG macht ein gutes Geschäft, da sie angemessene Preise
bei den Ländern durchsetzen kann. Wenn sich Länder nicht darauf
einlassen, kann sie die Leistungen reduzieren und die Schuld den jeweiligen
Landesregierungen zuweisen. Unrentable Strecken werden nicht
mehr nachgefragt und deshalb aufgegeben oder noch mehr subventioniert.
Noch deutlichere Folgen hat die Trennung von Fahrverkehr und Netz (Schienen,
Signalanlagen und Bahnhöfen). Der Fahrverkehr wird mit Intercity-Zügen
neuester Technik, neuerdings auch mit Strecken nach Frankreich attraktiv
gemacht. Allerdings zu erhöhten Preisen. Dieser Teil wird (nach
jetzigen Verlautbarungen zu 49%) privatisiert. Der Erlös aus den
Aktienverkäufen für dieses Spektrum (Schätzungen liegen
bei 5 bis 7 Milliarden Euro) soll zum Ausbau der Bahn AG zum international
tätigen Logistikkonzern verwandt werden.
Das ebenfalls modernisierte bzw. neu gebaute Gleisnetz einschließlich
Tunnelbauten soll in einer rechtlich anfechtbaren juristischen Konstruktion
zwar zur Bahn AG gehören aber als eine Art Sondervermögen.
Die Bahn AG fungiert als Holding. Die EVU (Eisenbahn Verkehrsunternehmen)
sollen zu (vorerst) 49% privatisiert werden. Die EIU (Eisenbahn Infrastruktur
Unternehmen) bleiben bei der Holding und damit zu 100% staatlich.
Die genaue Form dieses Konstrukts steht noch nicht fest. Die bisher
bekannt gewordenen Pläne sind verfassungsrechtlich wie wirtschaftsrechtlich
zweifelhaft.
Die von der SPD auf ihrem Parteitag beschlossene Version, nach der 25%
der Bahn als stimmrechtslose Volksaktien privatisiert werden
sollten, ist damit eines schnellen Todes gestorben. Derartige Aktien
ohne Stimmrecht sind für große Investoren, die die Geschäftspolitik
beeinflussen wollen, uninteressant. Ob man mit Volksaktien
viel Geld bei Kleinanlegern hätte lockermachen können, scheint
mir äußerst fraglich. Die Erinnerung an die Massen-Abzocke
bei den T-Aktien ist wohl noch zu frisch.
Sinn macht die jetzige Konstruktion (siehe Grafik nächste Seite)
für Investoren, die aus den profitablen Teilen der Bahn
Fernverkehr von Personen und Gütern Dividenden und Kursgewinne
herausholen, die Kosten des Netzes aber soweit wie möglich dem
Staat überlassen wollen. Einflußnahme der Autolobby, die
ihren potentiellen Konkurrenten, die private Bahn, nicht hoch kommen
lassen will, ist zumindest wahrscheinlich.
Die Kosten des Netzes werden in Form von internen Verrechnungspreisen
zwar in die Kalkulation der Fahrpreise für Personen und Güter
eingerechnet. Die Höhe dieser Preise kann in dieser Konstruktion
aber ziemlich frei festgelegt werden. Kosten und Erlöse werden
zwischen EVU und EIU verteilt. Man muß kein Hellseher sein um
vorherzusagen, daß große Investoren die Verteilung zu Gunsten
ihrer Dividenden bzw. Kursgewinne beeinflussen werden.
Dann kann die börsengängige Bahn AG Instandhaltungsmaßnahmen
weitgehend unterlassen oder zumindest verringern der Staat bezahlt
die Generalsanierung nach dem Rückkauf der Anlagen wie in Großbritannien.
Der Charme solcher Lösungen, wie immer sie im Einzelnen
gestaltet werden, wird sein, daß die dividendenwirksame Vernachlässigung
von Investitionen in das Netz erst nach Übernahme durch den Staat
oder bei einer Häufung von Unfällen auffällt. Erhaltungsinvestitionen
können zumindest zu großen Teilen über Jahre unterlassen
werden, ohne daß die Unfallgefahr sofort erheblich steigen würde.
Die negative öffentliche Aufmerksamkeit wie bei British
Rail in Großbritannien wo die Verlotterung des Schienen-
und Signalnetzes durch die Privatbesitzer zu einer Serie von Unfällen
mit Toten und vielen Verletzten führte, könnte damit eine
Zeit lang vermieden werden.
Ein weiterer Charme dieser Umstrukturierung besteht darin, daß
Änderungen innerhalb der Bahn AG nicht durch Bundestag oder Bundesrat
beschlossen werden müssen, sondern durch die Hauptversammlung der
Bahn AG. Da der Bund z.Zt. noch 100% des Kapitals besitzt, kann Finanzminister
Steinbrück im Auftrag des Kabinetts eine Hauptversammlung mit sich
selbst abhalten und wird dabei sicher die notwendige Mehrheit bekommen.
Die SPD-Abgeordneten, soweit sie auch Delegierte auf dem Parteitag waren,
sind der Peinlichkeit enthoben, erst für Volksaktien
und dann für ein Modell ohne so was stimmen zu müssen.
Unabhängig von diesem oder auch noch folgenden Modellen: Ökonomisch
gesehen ist das eine zeitweilige Desinvestition (Vernachlässigung
der einfachen Reproduktion), da verbrauchtes konstantes Kapital nicht
ersetzt, sondern als Gewinn ausgewiesen wird. Außerdem
liefen und laufen Lohndrückerei und Personalabbau zügig weiter.
Ob es den Lokführern gelingt, diese Entwicklung in ihrem Bereich
aufzuhalten, bleibt abzuwarten. In etwas verschleierter Form wird die
Bahn-Privatisierung auf die altbekannte, eingangs zitierte, Formel hinauslaufen.
Hochschulen
Es
ist ein Umsturz, aber keiner schaut hin: Universitäten werden in
Unternehmen verwandelt und auf Marktfähigkeit getrimmt. Der Preis
dafür ist hoch wir zerstören die Vielfalt des Wissens
Richard Münch in DIE ZEIT v. 27. 9. 2007
Auch hier müssen wir bereits dargestellte Entwicklungen (vgl. Arsti
153, Herbst 2006, Bildung als Ware) weiterführen. Die Änderungen
des Hochschulrechts bedeuten stärkeren Einfluß der Wirtschaft
in den Hochschulräten.Das Kapital vergibt Drittmittel
an Institute oder Lehrstühle natürlich nur, wenn die
dort betriebenen Forschungen für die jeweiligen Unternehmen interessant
sind. Der Staat scheint nach bisherigem Stand auf den Kosten für
die Lehre und für Forschung, die für Kapitalverwertung unwichtig
sind oder kurzfristig so erscheinen, sitzen zu bleiben.
Das jetzt abgeschlossene Ranking der deutschen Universitäten um
den Titel Elite-Universität berücksichtigt ausschließlich
die Leistungen auf dem Gebiet Forschung. Lehre spielt beim Ranking eine
untergeordnete Rolle. Der Titel verschafft nicht nur Prestige sondern
auch Geld: 21 Mill. Euro/Jahr für einen Zeitraum von 5 Jahren.
Dann wird neu bewertet. Es ist leicht vorstellbar, wie sich die Konkurrenz
unter den Universitäten auf die Gewichtung zwischen Forschung und
Lehre auswirken wird.
Auch hier werden staatliche Investitionen durch Vernachlässigung
von Instandhaltung vernichtet; obwohl hohe Studentenzahlen in einigen
Fachrichtungen eigentlich einen Ausbau notwendig machen würden.
Doch hier zeigt sich mangelndes vorausschauendes Denken im Kapitalismus
und besonders in seiner Erscheinungsform als shareholder value. Auch
das Kapital müßte an guter Ausbildung interessiert sein.
Aber dieses Interesse wirkt sich allenfalls kurzfristig und ohne ausreichende
Konsequenzen in der Praxis aus.
Gegenwärtig jammern die Eigentümer der Maschinenbauindustrie
über den Mangel an Fachkräften. Soweit es sich um fehlende
Facharbeiter/innen handelt, haben sie sich diesen selbst zuzuschreiben.
Jahrelang ging die Zahl der Ausbildungsplätze in den Unternehmen
zurück.
Bei Ingenieuren ist der Zusammenhang nicht so deutlich zu sehen, aber
trotzdem vorhanden. Wer keine Ingenieure einstellt bzw. akademische
Fachkräfte abbaut, also die Berufsaussichten für Studienanfänger
für die Zeit nach ihrem Examen verschlechtert, braucht sich über
mangelnden Nachwuchs nicht zu beschweren.
Natürlich dauert die Ausbildung mehrere Jahre je qualifizierter
um so länger und für so lange Zeiträume sind Konjunkturschwankungen
nicht vorhersehbar. Das kurzfristige Profitstreben steht einer unvermeidlich
langfristigen Bildungsplanung im Wege. Der chaotische Charakter des
Kapitalismus setzt sich durch. Dafür strebt das Kapital den ungehinderten
Zugang für qualifizierte Lohnarbeit aus dem Ausland an. Damit übernehmen
die jeweiligen Herkunftsländer die Ausbildungskosten; das Kapital
in Deutschland steigert die Mehrwertproduktion.
Die gesellschaftlichen Folgen sind beträchtlich. Was vom bürgerlichen
Bildungsideal, das die umfassend und allgemein gebildete Persönlichkeit
(einschließlich Akademikerdünkel) vorsah, noch übrig
ist, geht endgültig zum Teufel. Dieses liberale Bild galt zwar
fast ausschließlich für Angehörige der Bourgeoisie;
doch Studiengebühren, Kinderarmut, schlechte Schulen und Vorschuleinrichtungen
sorgen dafür, daß sich zumindest weitgehend an dieser klassenmäßigen
Auswahl nichts ändert.
Gesellschaftlich geht diese Entwicklung mit weiterer Vernachlässigung
der Geisteswissenschaften einher. An diesen ist das Kapital nur sehr
teilweise interessiert. Auch hier gibt es keine vorausschauende Bildungsplanung.
Sinologie z. B. galt lange als Orchideenfach. Heute sind
Sinologen als Berater begehrt. Das gilt sicher nicht für alle Fächer.
Die Breite und Vielfalt des Wissens wird durch die teilweise Privatisierung
aber mit Sicherheit Schaden nehmen. Das ist nicht allein ein Problem
für die Bourgeoisie, sondern auch für die Kinder aus der Arbeiterklasse,
denen so Aufstiegsmöglichkeiten verbaut werden.
Die Auswirkungen einer Ideologie, die im freien Spiel der Kapitalinteressen
Freiheit und Demokratie verwirklicht sieht, beeinflußt nicht allein
die Ökonomie sondern auch Kultur und allgemein gesellschaftliche
Entwicklung. Das mag durch die veröffentlichte Meinung und vor
allem von der Politik der Regierungsparteien geleugnet und teilweise
wohl auch überdeckt werden. Doch die Fassade wird löchrig.
Es gehört m.E. zu den Aufgaben der Kommunisten, die zum Teil etwas
komplizierten Zusammenhänge aufzudecken und dies zu verbreiten
soweit unsere geringen Kräfte dazu reichen.
Stand: 28. 11. 2007
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Arbeiterstimme
157 - Herbst 2007:
Globalisierte
Grundstückskrise
Beten
und sicherstellen, daß die Zentralbanken das Richtige tun.
Rezept
von Willem Buiter, Ökonomieprofessor an der London School of Economics
zur Immobilienkrise
lt.
Spiegel 33/2007, S. 72
Die
Blase wächst ...
Noch
vor wenigen Wochen war die Blase auf dem Immobilienmarkt der
USA von bürgerlichen Ökonomen zwar nicht geleugnet aber verharmlost
worden. Die US-Volkswirtschaft, die größte der Erde, würde
das schon verkraften.
Es geht um die Preisentwicklung US-amerikanischer Baugrundstücke
in den letzten Jahren. Die Preise stiegen unaufhörlich. Die US-amerikanische
Binnenkonjunktur beseitigte zwar nicht die Armut, doch sie ermöglichte
nicht mehr nur der Mittelklasse sondern auch kleinen Angestellten
und Facharbeitern den Erwerb von Hauseigentum. Doch vor allem die middle-class
der USA, die fast ausschließlich in eigenen Häusern wohnt,
wurde reicher und reicher auf dem Papier. Sie konnte immer höhere
Hypotheken-Kredite aufnehmen, weil ausreichende Sicherheiten wegen des
gestiegenen Preisniveaus zur Verfügung standen. Die Kaufkraft, die
ihr daraus zufloß, wanderte so gut wie ausschließlich in den
Konsum (vgl. Grafik 1, Seite 3). Sie finanzierte die hohe Nachfrage nach
(vor allem langfristigen) Verbrauchsgütern, und diese gilt als Motor
der guten US-Konjunktur. Die hohe Nachfrage nach Produktionsmitteln, u.a.
nach Werkzeugmaschinen, zur Erweiterung der Produktionskapazitäten
reagiert auf die hohe Konsumentennachfrage. Insofern ist auch der Exportweltmeister
Deutschland mittelbar betroffen.
Die Sparquote in den USA ist gering nach manchen Berechnungen sogar
negativ (vgl. Grafik 2, Seite 3). Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) der USA war weitgehend ein Wachstum auf Pump.
Die Ursache für die hohe Konsumneigung der amerikanischen Mittelschicht
und Teilen der Arbeiterklasse ist sicher vielfältig. Es gehörte
seit langem zum Sozialprestige, im eigenen Haus zu wohnen. In den letzten
Jahren kam sicher die aus neoliberaler Ideologie gespeiste Überzeugung
hinzu, daß es wirtschaftlich immer besser oder zumindest nicht schlechter
würde, denn es herrsche ja Freiheit der Märkte. Außerdem
war Konsum patriotisch. Präsident G. W. Bush hatte nach dem Anschlag
auf die Twin Towers am 11. 9. 2001 die Amerikaner zum Konsum aufgerufen,
um eine Rezession zu verhindern und um dem Feind zu zeigen, daß
Amerika stark und optimistisch in die Zukunft sehe.
Die u.a. daraus entstehende anhaltende Nachfrage nach Baugrundstücken
führte zu Preissteigerungen, die vom Markt zunächst auch realisiert
wurden.
Das Kreditsystem (nicht nur in den USA) stand (und steht) unter dem Druck
anlagesuchender Finanzkapitale (siehe unten). Diese hatten u.a. die Hypothekenkredite
finanziert. Kapital zum Anlegen war also reichlich vorhanden, die Zinsen
waren niedrig, weil der frühere Zentralbankchef Greenspan damit einen
Konjunktureinbruch nach dem Anschlag vom 11. 9. 2001 und dem Börsenkrach
2000/2001 verhindern wollte was auch gelang. Die Hypothekenbanken
waren froh um jeden Antrag ihrer Kunden, der ihnen erlaubte, Geldkapital
zinsbringend anzulegen und satte Gebühren und Provisionen einzunehmen.
Die Prüfungen auf Bonität der Kreditnehmer sollen sehr lasch
gewesen sein. Das war für die Banken und für die Finanzierungsinstitute
besser, als auf großen Geldmengen sitzen zu bleiben. Teilen der
Arbeiterklasse ermöglichte das reichlich vorhandene Kapital die Aufnahme
von Krediten ohne eigenes Kapital. Diese Subprime Kredite
wackelten als erste.
...und
platzt
Seit
Anfang dieses Jahres verlangsamte sich die Preissteigerung bei Grundstücken,
um dann in einen raschen Preisverfall überzugehen. Die Sicherheiten
für die hohen Schulden auch der middle-class schmolzen dahin.
Es war viel Finanzkapital im Grundstücksgeschäft, dem keine
realen Werte entsprachen. Grundstücke, Häuser und darauf basierende
Kredite waren überbewertet. Die Spekulanten haben dafür das
treffende Wort Blase. Mit dem Dahinschwinden der Sicherheiten
für einen erheblichen Teil dieses fiktiven Kapitals (soweit
es in Hypotheken angelegt war) gerieten die Hypothekenbanken und die zwischengeschalteten
Finanzierungsgesellschaften in Schwierigkeiten, weil sie einen großen
Teil ihrer gewährten Kredite selbst über Fremdkapital refinanziert
hatten. Mit der Entwertung der Hypothekenschulden der Hausbesitzer konnten
nun auch Banken und Hypothekenfinanzierer Zinsen und Tilgungen nicht mehr
zahlen (vgl. Grafik 3, Seite 4).
Die Banken griffen zu Zwangsversteigerungen, um wenigstens einen Teil
ihrer Kredite zu retten. Das drückte die Preise noch weiter nach
unten. Die Situation wurde schlimmer statt besser, die Blase platzte und
die Wirkungen blieben nicht auf die USA beschränkt.
Finanzkapital
und Derivate
Im
zinstragenden Kapital erreicht das Kapitalverhältnis seine äußerlichste
und fetischartigste Form.
(Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 24)
Zur Refinanzierung ihrer Kredite hatten die Banken auf den Verkauf ihrer
Forderungen auf den globalen Finanzmärkten zurückgegriffen.
Das betrifft nicht nur, aber auch, die Hypothekenkredite. Das Prinzip
ist: Einzelne Forderungen werden zu großen Paketen zusammengefaßt,
verbrieft, von Rating-Agenturen bewertet und an Finanzgesellschaften verkauft
(Derivate, d. h. abgeleitete Werte). Die Zinsen fließen
ganz oder teilweise diesen Käufern zu (falls noch Zinsen eingehen).
Diese Derivate sind nicht mehr einzelnen Schuldnern zuzuordnen. Es sind
anonymisierte Wertpapiere, die an Börsen gehandelt werden.
Zu der dargestellten Grundform für Derivate gibt es unzählige
Gestaltungsformen, kreative Finanzprodukte, wie die Bankenvertreter
sagen. Je kreativer desto unübersichtlicher je unübersichtlicher
desto mehr Spielraum für Gaunereien.
Selbst die überwiegend neoliberale Zeit urteilt: Die
Deals waren allerdings so kompliziert (Branchenjargon: strukturiert),
daß nicht einmal ihre Macher sie durchschauten. Und trotzdem dachten
sie, sie hätten alles im Griff. (Die Zeit, 23. 8. 07)
Am scheinbar sicheren Geschäft mit Hypothekenpapieren wollten weltweit
viele Spekulanten mitverdienen: Hedge- und andere Fonds, Banken und auch
die Sparkasse Köln-Bonn oder die sächsische Landesbank. Auch
dabei spielt das derzeitige Überangebot an Anlage-, d.h. nach hoher
Verzinsung, suchendem Finanzkapital eine Rolle. Wer, z.B. als Manager
eines Hedge-Fonds, sinkende Gewinnmargen vor Aktionären, Investoren
oder anderen Fondsmanagern verantworten muß, der greift gern nach
gewinnbringenderen, scheinbar sicheren Anlageformen und fällt
mit diesen (wie jetzt) erst recht auf die Nase, wenn er zu spät eingestiegen
war und/oder nicht mehr rechtzeitig rauskam.
Woher kommt dieses Kapital? Der klassische Ursprung sind Profite aus Produktionsbetrieben,
die nicht akkumuliert werden, z.B. weil wegen stagnierender Nachfrage
keine Erweiterung der Produktion vorgenommen wird. Allerdings gibt es
gegenwärtig einige Sonderfaktoren. Das anhaltende Leistungsbilanzdefizit
der USA wird über Schuldverschreibungen finanziert. Diesen Schuldtiteln
stehen überwiegend keine realen Werte gegenüber. Die staatliche
Rentenversicherung in den USA (ein Überbleibsel der New Deal-Politik
der 1930er Jahre) bietet erbärmliche Renten für nur einen Teil
der Bevölkerung. Um so wichtiger sind Pensionsfonds, die teils von
Unternehmen für ihre Lohnabhängigen eingerichtet und finanziert
werden, aber auch von besser verdienenden Angestellten. Die dort aufgelaufenen
Kapitale sollen durch möglichst hohe Verzinsung die späteren
Renten aufstocken. Diese Aufgabe wird häufig Hedge-Fonds übertragen.
Da die Fonds miteinander konkurrieren sind hohe Zinsen oder Spekulationsgewinne
in kurzen Zeiträumen eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit,
aber dafür müssen Risiken in Kauf genommen werden.
Die Treiber zu Massenentlassungen und Arbeitsintensivierung bei übernommenen
Produktionsbetrieben sind auch Getriebene ihrer Kapitalgeber.
In den letzten Jahren scheinen auch Kapitale aus Drogen- oder Waffenhandel
eine Rolle im Rennen um lukrative Anlage eine Rolle zu spielen. Schätzungen
nennen zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr, die legale und profitable
Anlagemöglichkeit suchen.
Dasselbe wird von den wegen der Preissteigerungen erhöhten Einnahmen
ölexportierender Länder angenommen. Ein großer Teil dieser
Mehreinnahmen wird nicht für Investitionen im eigenen Land sondern
für Spekulationsgeschäfte verwendet.
Rating-Agenturen
Die
Rating-Agenturen spielen eine wichtige Rolle. Weil die Käufer der
Derivate die Sicherheit der hinter ihren Papieren stehenden Kredite nicht
beurteilen können, brauchen sie Beratung. Die Agenturen (die größten
sind Standard & Poors, Moodys und Fitch) bestätigen
die Bonität (die Sicherheit) der gebündelten Forderungen
für den Zeitpunkt des Verkaufs der Pakete. Wie gründlich
die Prüfung ausfällt, ist schwer nachzuvollziehen. Die Einnahmequelle
der Agenturen besteht aus den Gebühren, die das ausgebende Finanzkapital
bezahlt. Zu pessimistische Bewertungen sind geschäftsschädigend
für die Agenturen. Wenn sich wichtige Voraussetzungen ändern
(z.B. die Grundstückspreise fallen), setzen die Agenturen das Rating
herunter. Damit fallen auch die Preise der Derivate. Die Rating-Agenturen
geben Sicherheit, wenn überhaupt, nur begrenzt, d.h. nur solange
sich keine wichtigen Voraussetzungen wie z.B. Grundstückspreise ändern.
Wenn das geschieht, spielen sie die Rolle eines Verstärkers und Beschleunigers
der Preis- und Kursentwicklung nach oben wie nach unten.
Rette
sich wer kann!
Die
Börsenentwicklung vor und während eines Kursverfalls ist immer
sehr schwer zu beurteilen oder gar vorauszusagen, weil dann nicht mehr
rationale Überlegungen vorherrschen sondern Panik. Verlässliche
Zahlen sind in solchen Zeiten nicht verfügbar. Niemand weiß
genau wie weit der Preisverfall der Grundstücke und der daraus abgeleiteten
Papiere noch gehen wird und um welche Größenordnungen es dabei
geht. Verunsicherung geht um. Wir sind alle noch weit davon entfernt,
zu wissen, was in den Büchern der einzelnen Banken steht.,
zitiert Die Zeit (vom 15. 8. 2007) einen Bankier, der ungenannt
bleiben will. Daran hat sich seither nicht viel geändert. Also versuchen
die Börsenspekulanten die Derivate um jeden Preis loszuwerden, um
wenigstens einen Teil ihres Kapitals zu retten. Hatte man erst die Kurse
der Derivate hochgetrieben, weil jede/r vom Preisanstieg der Grundstücke
profitieren wollte, so fallen nun die Kurse (vermutlich über den
tatsächlichen Preisverfall der Immobilien hinaus) ins Bodenlose.
Die Folge ist allgemeines Mißtrauen der Geldinstitute untereinander.
Keine Bank weiß ja mit Sicherheit, wie viel an faulen Krediten in
den Portfolios der andern schlummern. Selbst der Geldmarkt kam unter Druck.
Darunter versteht man den Geldhandel zwischen Banken zum Ausgleich von
Spitzen der Einnahmen bzw. Ausgaben. Banken die an einem Tag hohe Einnahmen
(z.B. durch Verkauf eigener Wertpapiere) haben, leihen gegen geringen
Zins Geld an Banken, die an diesem Tag hohe Geldabflüsse ausweisen.
An sich das sicherste Geschäft, das man sich denken kann. Aber im
August 2007 mußten die Europäische und die US Zentralbank (Federal
Reserve) den Banken hohe Kreditlinien einräumen, um das Vertrauen
zwischen Banken(!) wieder herzustellen. Daher beschränkt sich offene
Illiquidität bei Banken bisher auf wenige Fälle. Es ist anzunehmen,
daß nur ein geringer Teil der zugesagten Kredite in Anspruch genommen
wird. Schon die Zusage der Notenbanken verhieß Sicherheit.
Vor allem sollten die erhöhten Kreditlinien der Zentralbanken die
Spekulationsverluste auf den Hypothekenmarkt begrenzen und eine Ausweitung
auf das gesamte Kreditsystem verhindern. Das ist bisher
gelungen.
Doch auch das beweist weniger die Vernunft der Zentralbanken als die Irrationalität
der kapitalistischen Finanzmärkte.
Alt- wie neuliberale Volkswirtschaftslehre sieht die positive gesellschaftliche
Funktion von Börsen darin, daß Kapital über seinen Preis,
den Zins, dorthin gelenkt würde, wo der höchste ökonomische
und damit gesellschaftliche Nutzen möglich wäre. In der jetzigen
Krise wagen selbst die neoliberalen Hardliner keine derartigen Aussagen
mehr. Eine halbwegs plausible Rezeptur, wie derartige Konvulsionen in
Zukunft zu vermeiden wären, hat die bürgerliche Volkswirtschaft
(lt. Kurt Tucholsky die Metaphysik der Pokerspieler) nicht.
Die Vernetzung der internationalen Börsen spielt dabei eine wichtige
Rolle. Während früher ein oder gar mehrere Tage für Transaktionen
zwischen einzelnen Finanzplätzen notwendig waren eine Zeit
die auch für Überlegung genutzt werden konnte, laufen nun die
deregulierten, globalen Finanzströme über schnelle Datennetze
und Computer praktisch zeitlos, per Mausklick, ab. Computer kaufen oder
verkaufen, wenn vorgegebene Kurse erreicht werden. Staatliche Eingriffe
oder Kontrollen gibt es nicht mehr. Bei der jetzigen Struktur der Finanzmärkte
wären sie auch nicht möglich. Nationalstaaten können ohnehin
nicht mehr eingreifen, denn das würde den Ausschluß des jeweiligen
Landes von den internationalen Investitionen und Krediten bedeuten. Die
Diskussion in Deutschland über bessere Sicherungen gegen Kurseinbrüche
kann bestenfalls die nachträgliche Überwachung bei den Banken
verändern. Ansonsten sind sie warme Luft.
Genaue Zahlen über die Höhe der Kursverluste sind derzeit nicht
zu bekommen. Es gibt nur mehr oder weniger zuverlässige Schätzungen:
Allein in den Vereinigten Staaten wurden seit Beginn der Finanzkrise
im Juli mehr als zwei Billionen Dollar an Börsenwerten vernichtet
zitiert die Süddeutsche Zeitung (vom 17. 8. 2007) den US-Finanzminister
Hank Paulson. Wenn schon der US-Finanzminister auf Schätzungen angewiesen
ist, dann zeigt dies die Unübersichtlichkeit der Lage.
Der Ausdruck vernichtet ist nicht angebracht. Sicher haben
einzelne Banken, Fonds und viele Anleger Geld verloren. Doch andere, die
rechtzeitig ausstiegen, haben auch prächtig verdient. Aber diese
Prellerei unter den Kapitalisten (Marx) ist nur die eine Seite
der Immobilienkrise.
Vom
fiktiven zum realen Kapital
Sie
müssen den Finanzmarkt von der realen Ökonomie trennen.
Jamie Diman, Vorstandsvorsitzender des Finanzkonzerns J. P Morgan Chase,
lt. Spiegel 29/2007, S. 64
Da hätte der Herr wohl gerne. Aber es ist unmöglich. Die heutigen
Finanzmärkte sind durch Globalisierung, Derivate in immer neuen Erscheinungsformen
und Aufhebung staatlicher Aufsicht immer unübersichtlicher geworden.
Doch die Trennung von der realen Ökonomie kann nur eine scheinbare
sein, weil die Börsengewinne bzw. Zinsen nur über die reale
Produktion durch den Mehrwert realisiert werden können.
Das Gleiche gilt aber auch für die Verluste.
Die bisher gut verdienenden Angestellten des Finanzkapitals trifft es
zuerst. US-Hypothekenbanken setzen Tausende Mitarbeiter an die Luft.
(Süddeutsche Zeitung vom 24./25. 8. 07).
Die Enteignung der Hausbesitzer, die sich zu überhöhten Schulden
verleiten ließen, wird die bisherige Konsumnachfrage in den USA
mit Sicherheit bremsen. Viele Familien, deren Häuser zwangsversteigert
wurden und werden, bleiben auf hohen Schulden sitzen. Da bleibt wenig
für den Konsum. Seriös beziffern läßt sich dies frühestens
zum Ende September, wenn die Quartalszahlen vorliegen. Die hohe Konsumnachfrage
war bisher für das steigende BIP in den USA ursächlich. Mit
einem Rückgang der (wenn auch auf Kredite gegründeten) Kaufkraft
der US-middle-class und von Teilen der Arbeiterklasse werden die Umsätze
der Konsumgüterindustrie sinken. Ob die von US-Präsident Bush
verkündeten Hilfen (Staatsbürgschaften und Zahlungen an überschuldete
Haushalte) daran Nennenswertes ändern werden, bleibt abzuwarten.
Die US-Autoindustrie kündigte Ende August Produktionseinschränkungen
an. Das wird zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Daran anschließend
wird auch die Investitionsneigung der Maschinenbauindustrie abnehmen.
Das betrifft keineswegs nur die USA. Krisen in größerem Umfang
beeinflussen heute nicht mehr ein einzelnes Land sondern den Weltmarkt.
Ein großer Anteil der in den USA konsumierten Produkte wird zwar
von US-Konzernen verkauft doch in anderen Ländern produziert. So
fertigt z.B. der größte Konzern für Sportbekleidung
Nike in den USA keinen einzigen Turnschuh mehr. Nachfragerückgang
schlägt unmittelbar auf die Beschäftigung vor allem in Asien
und Mittel- und Südamerika durch.
In Europa werden vor allem die Produzenten von Investitionsgütern
betroffen sein. Sinkende Nachfrage in der Konsumgüterindustrie (Abteilung
2 des produzierenden Kapitals) führen zu sinkender Nachfrage und
Produktion bei Abteilung 1 (Herstellung von Produktionsmitteln). Die klassische,
von Marx beschriebene, Entwicklung einer Überproduktionskrise, ausgelöst
durch eine Finanzkrise.
Aus diesen Gründen ist die Bezeichnung Kasinokapitalismus,
die in den letzten Jahren für die Börsen- und Finanzmärkte
in Mode kam, irreführend. In Spielkasinos nehmen sich Zocker untereinander
ihr Geld ab (die Spielbanken bekommen ihren Anteil). Das ist also ein
Nullsummenspiel. Wer nicht ins Kasino geht, ist davon nicht betroffen.
Entwicklungen an Börsen, Finanz- und Kapitalmärkten können
dagegen auf die reale Ökonomie durchschlagen mit verheerenden
Folgen für die Beschäftigung und damit für die Arbeiterklasse.
Falls in den USA wirklich die Konsumnachfrage ernsthaft sinken sollte,
worauf vieles hinweist, bedeutet das erhöhte Arbeitslosigkeit und
verschärften Druck auf die Löhne nicht nur in den USA.
Sie können ebenso individuelle und kollektive Ersparnisse der Lohnabhängigen
mindern oder ganz entwerten. Das trifft nicht allein Sparer, die, auf
die vermeintliche Sicherheit von Grundbesitz vertrauend, in Immobilienpapieren
eine Rücklage für ihr Alter schaffen wollten sondern auch Pensionsfonds
(vor allem in den USA) und die private Altersversorgung z. B. in Form
der Riester-Rente. Fehlspekulationen der Versicherungsunternehmen verringerten
durch sinkende Ertragsanteile der Lebensversicherungen nach dem Börsenkrach
2000/2001 die Altersvorsorge der Versicherten.
Unter anderem auch die Privatisierung der Alterssicherung liefert die
Lohnabhängigen und künftigen Rentner in zunehmendem Maße
allen Risiken der globalisierten Kapitalmärkte aus.
Wie
weiter?
Die
Krise blieb bis jetzt (Anfang September) im wesentlichen auf Immobilienkredite
und deren Derivate beschränkt. Über 50 Hypothekenbanken in den
USA mußten Insolvenz anmelden. Auch europäische Banken erlitten
Verluste. Konkurse konnten durch die Politik der Zentralbanken und staatliches
Eingreifen verhindert werden. Im Fall der IKB etwa durch die staatliche
Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aus heutiger Sicht scheint die Krise
im wesentlichen ausgestanden zu sein.
Wenn allerdings eine der anderen größeren Blasen platzt, könnte
es anders aussehen. Von der Kreditkarten-Blase hört man in letzter
Zeit nichts mehr. Das ist verdächtig. Nicht nur in den USA nehmen
Kreditkarten-Käufe zu. Die jeweiligen Banken, die natürlich
auch hier in Konkurrenz um möglichst hohe Umsätze und um die
Zinsen aus Überziehungen stehen, lassen das Kreditvolumen anschwellen.
Insofern gibt es Parallelen zur Hypothekenkrise.
Aber es kann weder unsere Aufgabe sein, noch sind wir in der Lage, Prognosen
über künftige Kreditspekulationen zu geben.
Dramatisierung der Krise, in solchen Fällen bei Linken sehr beliebt,
ist überflüssig weil irreführend. Der Kapitalismus wird
durch eine Finanzkrise oder viele nicht zusammenbrechen.
Es hat schon häufig große und kleinere Finanzkrisen gegeben.
Nach anfänglichem Katzenjammer wurde die Spekulation wieder mutig
bis zum nächsten Crash.
Einige Spekulanten haben zwar Geld verloren, aber die Folgen der Krise
werden zum großen Teil auf Lohnabhängige und kleine Sparer
abgewälzt. Nichts Besonderes also?
Geld
und Wert
Das wachsende Mißverhältnis zwischen umlaufenden Geldmengen
und dem gesellschaftlichen Gesamtprodukt aus Natur und menschlicher Arbeit
erhöht die Gefahr von Krisen, die sich global auswirken und tendenziell
immer größere Ausmaße annehmen. Geldzeichen waren früher
an entsprechende Wertquanten gebunden. Banknoten z.B. mußten von
den ausgebenden Banken auf Wunsch in eine gleichwertige Menge Gold eingelöst
werden. Auch das hat die Entstehung von Blasen nicht immer
verhindert und das ist lange her.
Mit dem Auslaufen des Abkommens von Bretton Woods, das wenigstens noch
eine teilweise Anbindung der umlaufenden Geldmengen in US-Dollar an die
Goldreserven der USA vorsah, besteht keinerlei Begrenzung mehr für
die Ausgabe von Geldzeichen. Nicht allein die Notenbanken schaffen
Geldzeichen (auch ohne die Notenpresse); auch Geschäftsbanken und
Fonds können sich gegenseitig Kredite geben, diese in Derivate umwandeln
und an die Börsen bringen, kaufen und verkaufen lassen, ohne daß
solchem Geld Werte gegenüberstehen.
Das geht gut, solange Kapitalisten und Lohnabhängige darauf vertrauen,
für die Geldzeichen reale Werte eintauschen zu können. Das führt
zu tiefgehenden Krisen, Inflation und Massenarbeitslosigkeit, wenn dieses
Vertrauen schwindet. Auch aus diesen Gründen sind dem Kapitalismus
Krisen (auch an den Finanzmärkten) immanent. Sie werden sich verschärfen,
solange sich die Ungleichgewichte zwischen Geldzeichen und Wert vergrößern
Stand:
5. 9. 2007
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Auch eine Rolle rückwärts hilft der SPD nicht aus ihrer Krise
Eine Partei in Panik
Der
Niedergang der deutschen Sozialdemokratie nimmt für sie beängstigende
Ausmaße an. Während die SPD in der Bundesregierung ein nahezu
gleichberechtigter Partner ist, droht die Partei den Status einer Volkspartei
zu verlieren. Büßte sie bei der letzten Bundestagswahl bereits
4,3%-Punkte ein, so sagen ihr die neuen Umfragen weitere Verluste voraus.
Demnach ist sie auf inzwischen 28%-29% abgestürzt. Ihren Vorsitzenden
Kurt Beck wollen nur noch 16% der Befragten als Kanzlerkandidaten. Selbst
in den eigenen Reihen wird er nur noch von der Hälfte unterstützt.
Lediglich in vier Bundesländern amtieren noch SPD-Ministerpräsidenten,
in vielen anderen sieht es düster aus. Mit einem gewaltigen Donnerschlag
bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bisherigen Stammland
der SPD, ist dort nach 39 Jahren deren überwältigende Dominanz
zu Ende gegangen. Der Niedergang geht sogar soweit, dass die Partei in
Sachsen, einer ihrer traditionellen Hochburgen, auf 10% herabsank, fast
auf das Ergebnis der dortigen Rechtsradikalen. Auch in Bremen, einer alten
Bastion der SPD, gingen kürzlich 5%-Punkte verloren. In Bayern sehen
die Genossen mit Entsetzen, dass trotz Stoiber-Sturz und CSU-Sumpf die
Zahlen für die SPD weiter abbröckeln, von 19% auf gegenwärtig
17%. Dabei sind doch die kommenden bayerischen Häuptlinge, Beckstein
und Huber, bestimmt keine Lichtgestalten. Kanzlerin Merkel
schwimmt derzeit auf einer Zustimmungswoge von etwa 50%, trotz des allgemeinen
Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Die Union kann gegenwärtig
auf 40% Wählerzustimmung zählen, wobei der wirtschaftliche Aufschwung
durch die Weltkonjunktur (wie lange?) ein wichtiger Faktor ist.
Die SPD hat also allen Grund, die kommenden Landtagswahlen 2008 in Hessen,
Niedersachsen, Hamburg und Bayern zu fürchten und in zwei Jahren
ist die Bundestagswahl fällig. Die Kandidaten der SPD zittern landauf
landab um ihre Aussichten; das Gedränge um die Posten wird immer
rücksichtsloser. Wird es doch immer enger, nachdem sich in Form der
Linkspartei eine ernsthafte Konkurrenz herausgebildet hat. Diese kann
zwar bisherige Nichtwähler mobilisieren, wird aber auch der SPD Stimmen
wegnehmen. Die Panik in der Partei über den Wählerschwund ist
also nur zu verständlich, hat doch die Krise der SPD, die das Ergebnis
ihrer politischen Rechtsentwicklung ist, auch auf den inneren Zustand
der Partei gewaltige Auswirkungen gehabt. Sie hat nun endgültig die
Struktur der Partei verändert, was nicht nur auf das Wegbrechen des
Arbeitermilieus zurückzuführen ist.
Eine
sozialliberale Partei
In
den fast zehn Jahren Schröder-Regierung und Müntefering-Kurs
wurde die Kapitalistenklasse bestens bedient, die SPD schlug für
deren Interessen eine entscheidende Bresche. Doch die Partei wurde damit
halb zerstört. Die SPD-Führung hatte nicht nur die Kohl-Politik
fortgesetzt sondern wiederum die Drecksarbeit für die Kapitalistenklasse
gemacht. Hier sei nur an verschiedene Sündenfälle der Vergangenheit
erinnert wie die Zustimmung bei den Kriegskrediten im I. Weltkrieg, die
Repressionspolitik gegen die Linke und die Arbeiterschaft in der Weimarer
Zeit und die Beteiligung am Nazi-1. Mai 1933. Die Schröder-Fischer-Regierung
hatte erstmals seit 1945 Deutschland wieder an Kriegen beteiligt, gegen
Jugoslawien und in Afghanistan. Die SPD hat ihren Anspruch als Verfechterin
der sozialen Gerechtigkeit in der Regierungsverantwortung
ins Gegenteil verkehrt und eine groß angelegte Umverteilung in Gegenrichtung,
von unten nach oben, durchgeboxt. Wenn man sich vorstellt, welcher politische
Proteststurm losgebrochen wäre, hätte eine konservative Regierung
gegen die Opposition von SPD und Grünen einen solchen Kurs durchzusetzen
versucht... Sie hat dafür bezahlen müssen und muss noch dafür
bezahlen: Von einstmals einer Million Mitglieder sind nur noch 550.000
übrig geblieben. Viele sind ausgetreten oder einfach weggeblieben,
zu wenig Jüngere sind nachgekommen, Tausende nun zur Linken abgewandert.
Soweit es sich nicht um Schröder-Fans oder Karrieristen
handelt, greift auch bei den Übriggebliebenen Resignation um sich.
Manche glauben immer noch an das Vorübergehende dieser Politik der
Mitte, die in Wirklichkeit die politische Zuarbeit für
das große Geld ist. Viele mit dem Kurs Unzufriedene wollen den Entmachtungsprozess
der Politik nicht wahrhaben und sehen dabei nicht, dass dieser solange
andauern wird, bis sich eine relevante Bewegung von unten herausbildet.
Was früher Idealismus in der Partei bewirkt hat, muss heute durch
Geld und den Apparat ersetzt werden. Kein Wunder, wenn nun die Forderung
nach Erhöhung der Parteienfinanzierung auch von der SPD erhoben wird.
Immer mehr Mitglieder ziehen sich auf Basisarbeit oder Kommunalpolitik
zurück. Doch die innere Zersetzung einer Partei, deren traditionellen
Ziele heute nichts mehr bedeuten sollen, geht weiter. Die Parteivorsitzenden
wechseln sich ab, was inzwischen politisch kaum noch ins Gewicht fällt.
Die Ideologie wurde über Bord geworfen, an Stelle von Reformismus
trat die Anpassung an den Neoliberalismus, es herrscht blanker Pragmatismus
statt Vertrauen in die Dialektik der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Der Draht zu den spärlichen Bewegungen von unten wird immer dünner,
das Band zu den Gewerkschaften zerfleddert.
Die
Widersprüche in der Partei spitzen sich zu
Nun
herrscht Alarm, denn die Talfahrt droht zur Schussfahrt nach unten zu
werden. Posten und Einfluss sollen gerettet, der Aufstieg der Partei Die
Linke gebremst werden. Da man sich in den Führungszirkeln der
Partei einig ist, an der bisherigen Politik nichts zu ändern, sucht
man nach einer neuen Taktik und nach Verkaufsschlagern, die zur Verschleierung
der antisozialen und imperialistischen Politik besser geeignet sind. Dazu
gehört auch die Verkündung einer neuen sozialen Politik
Versprechen ohne wirkliche Taten. Man tut so, als gäbe es kein Gestern,
keine Untaten gegenüber den lohnabhängigen Massen, die nachhaltig
darunter zu leiden haben. Zuerst hat man eine Führungsriege bestellt,
die aber gar nicht zum angeblich Neuen Kurs passt: Neben Beck
sind das die Erzliberalen Steinbrück und Steinmeier, dazu die Umfallerlinke
Andrea Nahles (von Otmar Schreiner war gar nicht die Rede...). Der Versuch,
der Partei mit Müntefering ein sozialeres Gesicht zu geben, war spätestens
dann gescheitert, als gerade er den Menschen die Rente mit 67
aufnötigte, was einer Rentenkürzung gleichkommt. Vom Koalitionspartner
Stoiber musste er entsprechenden Spott über sich ergehen lassen,
als dieser Müntefering als den früheren Vorsitzenden der
früheren Arbeitnehmerpartei SPD bezeichnete.
Gegen den Regierungskurs rumort es in der Partei immer lauter, nicht nur
wegen der Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Gegen die Entsendung der Tornados
haben 69 SPD-Abgeordnete gestimmt. Besonders Aktive auf der unteren Ebene
fordern immer dringlicher eine Rückkehr zur alten sozialdemokratischen
Politik, besonders im sozialen Kernbereich der SPD. Sie müssen vor
allem die Widersprüche der Parteipolitik aushalten, verlieren an
der Basis Anhänger und ihre persönliche Legitimation. Das gilt
besonders für die Gewerkschaftsarbeit. Die Zeiten sind vorbei, in
denen die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten Gewerkschaftsanliegen vertreten
hat. Daß Schröder die versprochene Rückgängigmachung
des Kohlschen Streikparagrafen schuldig geblieben ist, haben die meisten
längst vergessen. Dagegen weniger; dass die jetzige Regierung mit
Hilfe der SPD in infamer Weise die Versteuerung von Abfindungen bei Betriebsschließungen
wie z.B. bei den AEGlern beschlossen hat. Hauptsächlich geht es um
den scharfen Gegensatz zwischen der SPD- und Gewerkschaftspolitik bei
den Sozial-Reformen im Rahmen der Agenda 2010, sowie auch
bei der Renten- und Gesundheitspolitik. Immer mehr Gewerkschaftsfunktionäre
und Aktive ziehen die politischen Konsequenzen und treten der Linkspartei
bei oder kandidieren für diese zu Kommunalwahlen. Als im Juli 60
Gewerkschaftsfunktionäre in Die Linke eintraten, versuchte
DGB-Vorsitzender Sommer sich von der neuen Partei abzugrenzen. Auch die
SPD gibt vor, wieder engere Verbindung zu den Gewerkschaften zu suchen.
So soll das farblose DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel im Oktober in
den SPD-Parteivorstand gewählt werden.
Gerade haben die Nürnberger Jusos gefordert: Die zweite Halbzeit
der Legislaturperiode muß sozialer werden. Die SPD müsse
wieder deutlich häufiger über Verteilungsgerechtigkeit
reden und konkrete Maßnahmen ergreifen. Es gehe um Mindestlohn,
BAföG-Erhöhung und Jugendarbeitslosigkeit endlich
wieder um richtig sozialdemokratische Politik. Sie haben ausgesprochen,
was in vielen SPD-Ortsverbänden längst gefordert wird. Ottmar
Schreiner, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(AfA) hatte die SPD unlängst zum Bruch mit einer gescheiterten
Politik Schröders aufgerufen. Eine kleine Clique an der
Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker
Volkspartei entsorgen, schrieb Schreiner im Blick auf Schröder
und prominente Erneuerer wie Außenminister Frank Walter Steinmeier,
Finanzminister Peer Steinbrück und Brandenburgs Ministerpräsident
Matthias Platzeck. Es sei an der Zeit diesem Irrweg entschieden
entgegenzutreten. Die Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung
der SPD müsse programmatisch und personell gestoppt
werden. (NN). Vizekanzler Franz Müntefering betonte dagegen:
Wir setzen die richtige sozialdemokratische Linie der Agenda 2010
in der Großen Koalition fort.
Es wird sich jedoch zeigen, daß dies nur Nachhutgefechte bei der
Umgestaltung der SPD sind, die deren Rechtsabmarsch nicht mehr rückgängig
machen können. (siehe Arbeiterstimme Nr. 140, Sommer 2003: Die
alte Sozialdemokratie ist tot) Das schließt nicht aus, dass
sich Parteien, wie es SPD und Union gegenwärtig vorführen, ein
Stück weit der öffentlichen Stimmung anpassen, allerdings meist
nur bei zweitrangigen Entscheidungen und teilweise auch nur verbal.
Eine
Mehrheit des Volkes lehnt die Regierungspolitik ab
Grundlage
dafür sind Meinungsumfragen, die von verschiedenen Instituten und
Medien vorgenommen wurden. Danach ist die Mehrheit der Bevölkerung
gegen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg, gegen die Hartz-Gesetze,
gegen die Belastungen durch die Gesundheitsreform, gegen die
Rente mit 67 und was den breiten Massen sonst noch an sozialen Grausamkeiten
aufgedrückt worden ist, ebenso wie gegen die Steueränderungen
zugunsten der Reichen. Die Einführung des Euro (Teuro) und die Mehrwertsteuererhöhung
wurden als einschneidende soziale Verschlechterungen empfunden. Eine Mehrheit
ist auch gegen die Privatisierungspolitik und für eine gesetzlichen
Mindestlohn (78%). Das sind eigentlich Positionen, die im Großen
und Ganzen von der Linkspartei vertreten werden und die aufgegeben zu
haben der generelle Vorwurf gegen die SPD ist. Dabei wird als am schlimmsten
empfunden, daß die Sozialdemokraten nicht nur gezwungenermaßen
mitgewirkt haben, sondern auch die Initiatoren für diese Politik
zugunsten der besitzenden und sich bereichernden Klasse waren und sind.
Leider ist es mit den parteipolitischen Konsequenzen komplizierter. Denn
die Mehrheiten gegen die herrschende Politik gehen durch alle etablierten
Parteien. Das hat besonders für das Verhalten der Union Folgen, die
sich hütet, die ursprünglich favorisierten Kirchhof-Thesen gegenwärtig
hervorzuholen, will sie nicht noch mehr Wähler verlieren. Interessant
ist auch, dass selbst FDP-Anhänger in sozial- und außenpolitischen
Fragen in beträchtlichem Umfang von der Parteilinie abweichen. Andererseits
wäre es trügerisch, aus diesem aktuellen Stimmungsbild eine
linke Mehrheit in Deutschland konstruieren zu wollen. Einige
linke Kreise addieren schon SPD, Linkspartei und Grüne zur neuen
politischen Mehrheit. Das ist natürlich Unsinn, denn SPD und Grüne
müssten ihre grundsätzliche Rolle in der kapitalistischen Gesellschaft
aufgeben, was ihre Daseinsberechtigung darin in Frage stellen würde.
Der Linkspartei würde noch mehr Anpassung abverlangt, als sie schon
jetzt schrittweise bereit ist, was sie aber letztlich überflüssig
machen würde.
Da man die Wähler mittels der vom Kapital beherrschten Medien nicht
vollends manipulieren kann, müssen die Parteien auf die Wählerstimmung
reagieren, wollen sie nicht noch mehr an Stimmen verlieren. Union und
SPD sind deshalb bemüht, vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl
in zwei Jahren möglichst keine größere Unruhe mehr entstehen
zu lassen und werden weitere soziale Grausamkeiten aufschieben.
Das erfordert auch die angespannte Situation in der Koalition. So hat
die Kanzlerin ihren Marktliberalismus gedämpft, spielt auf Schönwetter
und Zeit, was ankommt. In manchen Punkten nähert sich Frau Merkel
sozialdemokratischen Positionen an und trickst so ihren Partner aus. In
der Umweltpolitik gebärdet sich die Kanzlerin als möchte sie
die SPD links überholen. Sie besuchte den DGB-Vorstand und ließ
andeuten, die Rente mit 67 könnte noch mal auf den Prüfstand,
staatliche Aufträge sollten bevorzugt an tariftreue Unternehmen vergeben
werden, das Postmonopol noch erhalten bleiben und es wäre gerechter,
das Arbeitslosengeld an Ältere länger auszuzahlen. CDU-Arbeitsminister
Laumann, NRW, denkt laut an eine Revision von Hartz IV und an eine Allgemeinverbindlichkeit
von Tarifverträgen. Nun wollen Union und SPD die Betriebsrentenförderung
doch nicht auslaufen lassen. Das Motto der Regierungsparteien heißt
zur Zeit: Lavieren ist Trumpf.
Nebelwerfer
Beck: Für vorsorgenden Sozialstaat
Da
geht es dann bei der SPD darum, den Schein zu erwecken, die Partei bewege
sich wieder auf sozialen Pfaden. Es kommt auf das Gedächtnis ihrer
Wähler an, ob sie Wischiwaschi und Ankündigungen für bare
Münze nehmen, statt als Enttäuschte die Linkspartei anzukreuzen
(oder gar die NPD) oder Wahlenthaltung zu üben. Mit der Parole vom
vorsorgenden Sozialstaat blieb Kurt Beck absichtlich schwammig.
Doch der Gegensatz zum früheren Anspruch der SPD die soziale
Sicherheit (Bestandsgarantie) als Grundlage ihrer Politik zu proklamieren,
ist nicht zu übersehen. Was die Parteispitze nun vorschlägt,
sind zum Teil alte Hüte und manche sind auch in der Union im Gespräch,
wie die Mitarbeiterbeteiligung in einem Deutschlandfonds.
Dem Arbeitsplatz- und Kapitalverlustrisiko wären die Beglückten
so aber weiterhin ausgesetzt. Als Wahlkampfschlager hat die SPD sich die
Einführung eines Mindestlohns ausgesucht, gegen dessen gesetzliche
Verankerung sich die Union sträubt. Die Erhöhung der Sätze
für Hartz IV wegen der neuen Inflationswelle ist nach Aussagen des
Arbeitsministers Müntefering nur möglich, wenn zugleich der
Mindestlohn kommt. Prompt kam die Entlarvung: Müntefering verbinde
dies nur, um eine Erhöhung unmöglich zu machen, griff ihn Parteifreund
Dreßler scharf an. Als die Linkspartei im Bundestag einen Antrag
für gesetzlichen Mindestlohn einbrachte, fand sie in der SPD keine
Unterstützung.
Zu welchen Eiertänzen die angeblichen Kursberichtigungen ausarten,
zeigt die Erfindung der freiwilligen Wehrpflicht, wobei jeder
Volksschüler schon weiß, daß Pflicht und Freiwilligkeit
Gegensätzlichkeiten sind. Übrigens wars ja auch nicht
ernst gemeint. Es gehe nicht um eine Lösung fürs nächste
Jahr leitete Beck seinen Rückzug ein. Die Irrgestalt eines Sozialdemokraten
namens Steinbrück hatte sowieso nur Spott übrig. Die Sozialdemokraten
benähmen sich gerade wie eine Heulsuse. Sie würden
darüber klagen, daß die Globalisierung uns erwischt,
obwohl Deutschland davon profitiert. Unter Deutschland scheint dieser
Finanzminister die Kapitalistenklasse zu verstehen, die Malocher und Arbeitslosen
zählen bei ihm nicht, auch nicht die 1 €-Jobber oder die eine
Million Werktätigen, die von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben
können. Nirgends in Westeuropa sind prekäre Arbeitsverhältnisse
so verbreitet wie in Deutschland. Aber auch drei Millionen Vollzeitbeschäftigte
müssen für Armutslöhne schaffen. Doch dies auf die Seite
zu wischen, ist nicht nur die Ignoranz des Finanzministers, stand doch
die Kabinettssitzung in Meseberg unter dem Motto Aufschwung für
alle. Für alle? Auch für die Millionen Arbeitslosen und
Hartz IV- Empfänger? Auch für die zwei Millionen Kinder unter
15 Jahren, die unter die Kategorie Hartz IV fallen, also jedes sechste
Kind in Deutschland? Auch das ist SPD-Politik: Die Kinderarmut hat sich
in der Regierungszeit Schröders verdoppelt, die Schere zwischen reich
und arm hat sich immer krasser geöffnet. Kurioserweise prangerte
der Parteivorstand letzteres nun selber an: Von 2001 bis 2006 seien die
Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 32,5% gestiegen, während
die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 2,1% verzeichneten. Das
sei ungerecht, unsozial und schwäche unseren Binnenmarkt. Im letzten
Jahr wuchs das Geldvermögen um 225 Milliarden € auf 4,5 Billionen.
Die oberen 10% verfügen über 47% des deutschen Vermögens,
die unteren 50% nur über 4%. 2006 wurden mit 35 Milliarden €
19% mehr Dividenden ausgeschüttet als im Vorjahr, so viel wie nie
zuvor. Mit so einer politischen Geschäftsführung kann die herrschende
Klasse wahrlich zufrieden sein, auch mit den Genossen der Bosse.
Parteivorsitzender Beck, der alle Flügel seiner Partei einigermaßen
abdecken muss, hat Angst um das Profil der SPD. Zu diesem Zweck möchte
er die Unterschiede zu CDU/CSU wieder so darstellen, wie sie einmal waren.
Die SPD habe im Gegensatz zur Union andere Vorstellungen von Gerechtigkeit
und Solidarität und von sozialer Marktwirtschaft. Wie weit
Worte und Taten doch voneinander entfernt sein können! Die SPD hat
unter der Schröder-Regierung, wie auch in der jetzigen schwarz-rosa
Koalition, bewusst Politik gemacht nach dem Grundsatz ihres langjährigen
Spitzenmannes und Wirtschaftsminister Clement. Gerecht sei was den Unternehmern
nütze. Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsinteressen
hatten dabei immer weniger Platz. Nun fällt dem Parteivorsitzenden
plötzlich ein: Die Zeit der großen Zumutungen muss erst
einmal vorbei sein. Auf die Agenda 2010, die notwendig gewesen wäre,
könne er aber nicht stolz sein. Menschen, die ganz wenig haben, dürfe
nichts mehr genommen werden. Die Reformagenda Schröders ändere
auch nichts an dem Selbstverständnis der SPD als Schutzmacht
der kleinen Leute. Das schlägt dem Fass dann doch den Boden
aus.
Willfährige
Komplizen der Umverteilung von unten nach oben
Das
Sündenregister der SPD in der Bundesregierung ist lang
und wir sind in vielen Nummern der Arbeiterstimme ausführlich darauf
eingegangen. Trotzdem sollte man einiges in die Erinnerung zurückrufen.
Bei der Umverteilung von unten nach oben stand die Steuerpolitik unter
Schröder an erster Stelle: Da gab es die Steuerbefreiung für
Veräußerungsgewinne, eine Morgengabe an die Heuschrecken, die
Müntefering dann im Wahlkampf scheinheilig beschimpfte. Vor allem
brachte die Unternehmenssteuerreform Geld in die Kapitalistenscheuer;
die nächste steht schon vor der Tür. Anfang des Jahres brachte
dann die Mehrwertsteuererhöhung satte Gewinne in die Staatskasse.
Mit dem Verkauf von kommunalen Wohnungen und mit Privatisierungen wird
das Tafelsilber verramscht. Auf der anderen Seite wurde die Pendlerpauschale
gekürzt, der Sparerfreibetrag halbiert. Die Folgen der Gesundheitsreform
sind noch nicht abzusehen, da wird in Berlin bereits die Pflegeversicherung
ins Visier genommen.
Die SPD wirft in ihrer Polemik der Partei Die Linke vor, sie
versteife sich auf eine Verteilungspolitik des vergangenen Jahrhunderts,
es gebe nichts mehr zu verteilen. Eine solche Infamie ist nicht mehr zu
überbieten, hat die SPD doch ein ganzes Jahrzehnt lang eine groß
angelegte und immer noch anhaltende Umverteilungspolitik initiiert oder
mitgetragen nur genau in die falsche Richtung!
Der Versuch des Parteichefs, die ganze unrühmliche Politik
der Mitte zu vertuschen, wird nicht gelingen. Große Teile
der Unterschicht haben sich von der SPD schon abgewandt, auch viele Facharbeiter.
Die
SPD-Rechte macht mobil
Selbst
das von Teilen der Basis erzwungene Bemühen der Parteizentrale um
eine solche Kursänderung geht führenden Realos, die an der Agenda
2010 eisern festhalten wollen, zu weit. 60 von ihnen haben nun mit Hilfe
eines Buches Beck und andere um die Zukunft der SPD besorgten mit diesem
Schuss vor den Bug gewarnt, irgendetwas daran zu ändern. Das Buch
hat sinnigerweise den Titel: Auf der Höhe der Zeit...
Die Namen sind prominent: Steinbrück, Steinmeier, Platzeck, Gabriel,
Hans-Jochen Vogel, Zypries und andere. Inhaltlich steht im Vordergrund,
die SPD müsse an Schröders Reformen festhalten, die SPD dürfe
nicht nur als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen
werden, sie sei auch eine Wirtschaftspartei. Sie müsse
sich wieder stärker der Mitte zuwenden. Platzeck warnte davor, daß
die SPD zu Sozialstaats-Konservativen werden könne. In
Deutschland werde mehr Geld als in fast allen anderen Ländern für
den Sozialstaat aufgewendet, ohne dass wir damit die Menschen glücklich
machen. Ein Kommentar dazu ist wohl überflüssig!
Die Verteufelung der Linkspartei geht weitgehend ins Leere
Für
die Partei Die Linke ist mit der verbalen Rolle rückwärts
in der SPD weiterer Spielraum geschaffen. Die Chance besteht, in Zukunft
konkreten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Würde die Linkspartei
bei der Bundestagswahl scheitern, wäre eine Rechtskoalition von CDU/CSU
und FDP nicht zu verhindern.
Die SPD reagiert auf das Anwachsen der Linkspartei mit Ratlosigkeit und
mangels treffender Argumente mit Beschimpfungen. Dabei wird besonders
an deren Ko-Vorsitzenden Lafontaine kein gutes Haar gelassen. Nach Siegmar
Gabriel ist Lafontaine der Scheinriese der deutschen Politik, je
näher man ihm kommt, desto kleiner wird er. Nichts von dem, was er
fordert, hat Hand und Fuß. Ludwig Stiegler, von dessen Linkssein
nur der rote Pullover übrig geblieben ist, behauptet, Lafontaine
lasse kein Mittel aus, um seinen Hass auf eine verantwortungsvolle
Sozialdemokratie und ihre solide Politik realistischer Reformen Ausdruck
zu verleihen. Struck, der Fraktionsvorsitzende der SPD, macht so
etwas anspruchsvoller: Lafontaine sei der Urenkel Walter Ulbrichts, die
Linken seien Rattenfänger. Bislang war es üblich,
nur die Rechtsradikalen mit diesem Ausdruck zu belegen. Da war die etablierte
Linke Andrea Nahles schon ziviler, wenn auch daneben: Lafontaine
sei in tiefem Sinne antidemokratisch. Verkehrsminister Tiefensee
sieht das ganze von der kriminalistischen Seite: Lafontaine muss
man deutlich das Handwerk legen. Erhard Eppler, der seinen Nonkonformismus
schon längst an den Nagel gehängt hat, baut anscheinend auf
diese Beschimpfungen auf, wenn er schlicht meint: Die Alternative
zu Lafontaine lautet: Seriosität und menschlicher Anstand.
Nun, seine Führungskollegen machens ja gerade vor.
Auch weiter unten blasen die Opportunisten ins gleich Horn: Für den
ver.di-Geschäftsführer von Mittelfranken, Göppner, sind
die Linken alternde Politdiven, Scheinriesen, die alte Feindschaften
pflegen. Sie haben dieselbe Strategie wie die Kommunisten
in der Weimarer Republik. Da ist die SPD das Übel gibt Bayerns
Jung-Vize Pronold seine historischen Weisheiten preis. Besorgt um die
schrillen Töne, behauptet SPD-Generalsekretär Heil das Gegenteil
von dem, was sich in seiner Partei abspielt: Wir lassen uns nicht
aus dem Takt bringen. Auch Parteichef Beck behauptet, die
nehmen wir nicht so ernst. Man kann auch den Kopf in den Sand stecken,
wie der Nürnberger SPD-Vorsitzende Christian Vogel. Der hält
die Existenz der Linkspartei für eine Art SPD-Betriebsunfall.
Der
Niedergang der Sozialdemokratie ist nicht auf Deutschland beschränkt
Ähnliche
Entwicklungen gibt es in anderen Ländern z.B. in Italien, in Frankreich
und in Großbritannien bei der Labour Party. Am weitesten fortgeschritten
ist dieser Prozess jedoch in den Niederlanden. Auch wenn die Bedingungen
dort etwas anders sind, so erhebt sich doch die Frage, ob nicht auch in
Deutschland die Sozialdemokratie so krass abstürzen, die Linke andererseits
zu solcher Stärke wie dort anwachsen kann. Die Sozialisten, eine
Bewegungs- und Aktivistenpartei, stiegen dort bei den Parlamentswahlen
von 6,3% 2003 auf 16,6% 2006, die Partei der Arbeit (PvdA)
fiel von 27,3% auf 21,2% zurück. Die Sozialdemokraten sind in Arbeitervierteln
kaum mehr verankert. Ein Shell-Manager ist nun neuer Parteichef. Ihre
Mitgliederzahl sank von einst 140.000 auf heute 60.000. Nachdem auch ein
grünliches Gebilde gescheitert war, konnten die Sozialisten ihre
Mitgliederzahl von 15.000 auf 50.000 erhöhen, damit sind sie nicht
weit vom Stand der PvdA entfernt. Die holländischen Sozialisten sind
ideologisch weniger gefestigt als die deutsche Linkspartei. So haben sie
ihre antimonarchistische Einstellung aufgegeben und treten in der Ausländerfrage
für eine Anpassung der Migranten ein.
Die April-Umfragen brachten eine Sensation. Demnach würden gegenwärtig
bei Wahlen die linken Sozialisten 20% erzielen, die PvdA nur noch 17%.
Die Linken hätten damit die Sozialdemokratie überflügelt.
In Norwegen spielt die Sozialdemokratie in Europa eine Sonderrolle. Das
durch die Ölvorkommen reich gewordene Land, das nicht der EU angehört,
hat noch finanzielle Voraussetzungen, die der Sozialdemokratie die Beschreitung
des traditionellen Weges noch eine Weile erlauben.
Auf
die Bewegung von unten kommt es an
Die
Umwandlung der SPD hat in erster Linie objektive Ursachen, die auch verantwortlich
sind für den schwachen Widerstand der Parteilinken und Traditionalisten.
Im Zuge der steilen Entwicklung der Produktivkräfte hatte die Arbeiterklasse
ihr Klassenbewußtsein verloren und wurde in ihrem Lebens- und Arbeitsbereich
atomisiert. Die Globalisierung und der Bedeutungsverlust der Politik im
Allgemeinen, die zunehmende Dominanz des Finanzkapitals und andere Veränderungen
führten zum Verfall des Wertes der Arbeitskraft, die im Kapitalismus
als Ware fungiert (Humankapital). Kleinbürgerliches
Denken, verbunden mit einem daraus entspringenden Fatalismus, konnte keine
Kraft hervorbringen, die Arbeiterbewegung zu erneuern. Die Folgen sieht
man heute u.a. am Absturz der Gewerkschaften. So sind Linke aller Couleur
und aktive Gewerkschafter weitgehend isoliert und damit den institutionellen
Kräften unterlegen. Ohne Unterstützung entsprechender Bewegungen
von unten setzen sich in der Regel Opportunismus und Anpassung durch.
Das betrifft nicht nur die Lage in der SPD, dieses Problem gilt auch für
die neue Linkspartei. Sie ist keine sozialistische oder marxistische Partei,
auch wenn solche Kräfte noch in ihr wirken können. Mit dem Zugang
der WASG-Mitglieder wird nun der keynsianistische Flügel gestärkt.
Der Anteil der Arbeiter an der Mitgliedschaft liegt unter 5%. Die Linke
im weitesten Sinne hat nun neu Kraft geschöpft. Doch ohne ausreichende
Unterstützung durch Bewegung von unten kann die heterogene Zusammensetzung
zum ernstlichen Problem werden. Das ist es wohl auch, was Ko-Vorsitzenden
Bisky von einem Pulverfass sprechen lässt. Auch auf die
weitere Entwicklung der SPD wird es Einfluss haben, wie Die Linke
dieses Problem bewältigt.
Das Anwachsen des Faschismus - Wiederholt sich Weimar?
Die Herrschenden
im Verbund mit den Regierenden und Meinungsmachern im Lande verstehen
es außerordentlich gut, jede zweite Woche eine andere Sau durchs
Dorf zu treiben. Eine aufgeregte Diskussion beherrscht dann die Szenerie,
die mehr verdeckt als zur Aufklärung beiträgt. Das gilt besonders
für neofaschistische Ausschreitungen und Auftritte der NPD. Ist das
Thema schließlich ausgelutscht, fällt es wieder
in Vergessenheit. Nichts wird dann mehr für den geforderten Aufstand
der Anständigen organisiert und auch die hehre Absicht der
institutionalisierten Demokraten, sich inhaltlich mit
der NPD auseinander zu setzen, ist zu den Akten gelegt. Bis zum
nächsten Coup der Faschisten. Die Wiederholung der Farce ist garantiert.
Begonnen
hatte der jüngste "Demokraten-Streit" um die NPD mit einem
Stoiber-Interview in der Welt, Anfang Februar diesen Jahres. Dort gab
Stoiber der Schröder/Fischer-Regierung die Schuld für die Wahlerfolge
der NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg.
"Das
ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß
an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten",
sagte Stoiber in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Seinen
CSU-Generalsekretär Söder ließ er ins gleiche Horn blasen.
Er warnte vor "Weimarer Verhältnissen" und verglich die
Lage in Deutschland mit der des Jahres 1932. Schuld an allem sei Schröders
"Politik der faulen Hand".
Natürlich
kamen die Antworten von Seiten der SPD und Grünen prompt und mit
entsprechender moralischer Empörung. Franz Müntefering betonte,
nicht die Arbeitslosen würden "die Nazis organisieren und stärken,
sondern Leute mit Anzug und Krawatte und viel Geld". Er warf Stoiber
vor, er würde die Arbeitslosen pauschal beleidigen, wenn er ihnen
undifferenziert unterstelle Nazis zu wählen.
Und versöhnlicher
meinte Müntefering weiter: "Streit unter uns über sie,
das würde den Nazis gerade so passen".
Auch andere
schlugen auf Stoiber ein. Heide Simonis, sich gerade im Wahlkampf befindend,
nannte Stoibers Schuldzuweisungen als einen "der perfidesten Versuche,
sich zu profilieren auf Kosten einer anderen Partei".
Die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth sprach von einer gefährlichen politischen Entgleisung
des CSU-Vorsitzenden. Unterstützung bekamen die empörten Regierungsparteien
vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Klaus Zimmermann. Zimmermann lehnte die Vergleiche mit Weimar ab.
Schon ökonomisch seien die Parallelen zur heutigen wirtschaftlichen
Lage der Bundesrepublik "völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen"
(Berliner Zeitung).
Aus der oberflächlich
geführten Auseinandersetzung der politischen Parteien ergeben sich
gerade für die marxistische Linke; eine Reihe wichtiger Fragen. Eine
wesentliche Frage die sich stellt ist, ob tatsächlich Vergleiche
mit Weimar an den "Haaren herbeigezogen" sind. Weiter ist die
Frage zu klären, welche Zusammenhänge bestehen zwischen der
ökonomischen Lage, der Massenarbeitslosigkeit und dem Erstarken der
Faschisten. Und es ist nicht zuletzt die Frage, welcher Voraussetzungen
es bedarf, dass sich Faschisten politisch durchsetzen.
Ist Berlin Weimar?
Wie Stoiber, machen auch andere, nicht nur bürgerliche Politiker,
die Gleichsetzung unserer heutigen Zustände, mit denen der Endphase
von Weimar, an der Höhe der absoluten Arbeitslosenzahlen fest. Die
anderen Rahmenbedingungen werden dabei meist völlig vernachlässigt.
Und es stimmt
ja, dass wir uns mit mehr als 5 Millionen offiziell gezählter Erwerbsloser
immer mehr den Zahlen der 30er Jahre mit dem damaligen Höchststand
von mehr als 6 Millionen nähern. Allerdings ist es so, dass sich
der heutige Erwerbslosenhöchststand über einen Zeitraum von
annähernd 30 Jahren aufgebaut hat. Auch in Konjunkturphasen konnte
die Massenarbeitslosigkeit nicht abgebaut werden. Im besten Fall stagnierte
sie eine gewisse Zeit. Aber von Konjunkturkrise zu Konjunkturkrise stiegen
die Zahlen auf einen immer größer werdenden Sockel an. Der
Grund für diese strukturelle Arbeitslosigkeit ist in der fortschreitenden
Technikentwicklung zu suchen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten
die Produktivität in den Betrieben massiv nach oben trieb und die
Zusammensetzung des Kapitals zu Ungunsten der lebendigen Arbeit veränderte.
Ganz anders
sah dagegen die Entwicklung in den Jahren 1928 bis 1932 aus. In nur fünf
Jahren vervierfachten sich die Arbeitslosenzahlen. Die Zahlen stiegen
von 1,7 Millionen auf 5,6 Millionen (im ersten Halbjahr 1932 waren es
sogar 6,1 Millionen). Die Ursache war in der schlimmsten Überproduktionskrise
in der Geschichte des Kapitalismus zu suchen; in der Weltwirtschaftskrise.
Verglichen mit der heutigen Entwicklung, in der Banken und Konzerne Spitzenprofite,
nicht zuletzt wegen der bestehenden Massenarbeitslosigkeit erwirtschaften,
vollzog sich in allen Branchen ein wirtschaftlicher Niedergang mit atemberaubender
Geschwindigkeit.
Zwischen
1929 und 1932 sank die Industrieproduktion im Deutschen Reich auf das
Niveau des Jahres 1913. Das war eine Absenkung um cirka 40 Prozent. Von
den vorhandenen Produktionskapazitäten waren durch die Krise ebenfalls
lediglich 40 Prozent ausgelastet. Heute kann man davon ausgehen, dass
die Produktionsauslastung mindestens doppelt so hoch ist und die Produktion
von Waren und Dienstleistungen von Jahr zu Jahr - wenn auch relativ schwach
- kontinuierlich wächst.
Dieses Katastrophenszenario
der 30er Jahre schlug voll auf die Beschäftigungslage durch. Von
den insgesamt 32,3 Millionen Erwerbspersonen war nur noch die Hälfte
vollbeschäftigt. Das heißt, jeder zweite Werktätige war
erwerbslos oder in Kurzarbeit. Zu den 5,6 Millionen Erwerbslosen kamen
also noch mehr als 10 Millionen Kurzarbeiter. Da zu den Erwerbspersonen
natürlich auch die Beschäftigten in der Landwirtschaft gerechnet
werden, die in den 30er Jahren noch schätzungsweise einen Anteil
von mehr als 30 Prozent an den Erwerbspersonen hatte, von der Krise aber
weniger betroffen war, wird die tatsächlich dramatische Lage der
Arbeiterklasse deutlich.
Es herrschte
nackte Not. Das Volkseinkommen war seit 1928 real um 25 Prozent gesunken.
Dieser statistische Wert beinhaltet auch die Unternehmereinkommen und
sagt über die tatsächlichen Zustände nur beschränkt
etwas aus. Er lässt einen heute aber erahnen, wie verheerend die
Lage von Teilen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums sein musste.
Soziale Demontage und politische Destabilisierung
Hier liegt der wesentliche Unterschied unserer heutigen Situation zu der
in der Endphase der Weimarer Republik. Der Niedergang der Ökonomie
kam damals einem Absturz gleich. Davon kann heute keine Rede sein.
Die Anzahl
der Krisenbetroffenen war, trotz vergleichbarer Arbeitslosenzahlen heute,
ungleich höher und daraus abgeleitet war auch die soziale Not in
großen Teilen der Bevölkerung nicht mit der Armutsentwicklung
in der heutigen BRD vergleichbar. Für viele Menschen ging es damals
ums nackte Überleben.
Mit der Agenda
2010 und der Hartz IV-Politik werden natürlich auch heute viele Erwerbslose
und ihre Familien in die Armut gestürzt und viele Werktätige
arbeiten auch heute, und noch mehr in Zukunft zu, im Grunde, unzumutbaren
Lohnbedingungen. Trotzdem ist ihre Situation (noch) nicht so, wie die
ihrer Leidensgenossen des Jahres 1932. Das heißt allerdings nicht,
dass die Bourgeoisie Hemmungen haben könnte das "soziale Netz"
noch mehr zu zerstören. Sie wird das tun, wenn die Betroffenen ihr
nicht in die Arme fallen!
Wenn man
also die Lage der Wirtschaft und die soziale Lage der Werktätigen
1932 mit der im Jahre 2005 vergleicht, wird man feststellen: die Berliner
Republik ist, die soziale Not betreffend, nicht die Weimarer Republik.
Wenn man
solche historische Vergleiche anstellt, ist aber nicht nur die Arbeitslosenquote
und die soziale Lage der Betroffenen zu betrachten, sondern auch die Frage
zu stellen, mit welchen Maßnahmen und Strategien die politischen
Akteure auf die Krise antworteten. Und hier wird es interessant.
Die inzwischen
fast weltweit bestimmende Politik des Neoliberalismus hat in ihrem Rezeptbuch
zur Krisenbekämpfung dieselben Ladenhüter, die schon Heinrich
Brüning und seine Nachfolger in der 30er Jahren erfolglos zur Anwendung
brachten. Die Rezepte sind banal und brutal einfach. Der Bevölkerung
werden sie als "moderne Wirtschaftspolitik" verkauft. Im Kern
beinhalten sie nichts anderes - damals und heute - als Maßnahmen,
die Lasten der kapitalistischen Konjunktur- bzw. Strukturkrise, einseitig
der werktätigen Bevölkerung aufzuerlegen.
Es geht ihnen
darum, die Konkurrenz- und Expansionsfähigkeit der nationalen Kapitale
zu erhalten und auszubauen. Das geschieht ausschließlich dadurch,
dass man Rahmenbedingungen für das Kapital schafft, betriebswirtschaftliche
Kosten zu senken oder gar zu vermeiden.
Wie "erfolgreich"
an dem Punkt die Schröderregierung heute ist, zeigt die wiederholte
Exportmeisterschaft der deutschen Industrie, für die die weltweite
Konkurrenzfähigkeit Vorraussetzung ist!
Eine so geartete
Politik findet im Übrigen in allen kapitalistischen Staaten, in unterschiedlicher
Intensität, statt. Überall erfolgen Angriffe auf die Löhne
und Gehälter der Werktätigen, werden von der Arbeiterklasse
erkämpfte soziale Errungenschaften zerschlagen, wird der Sozialstaat
demontiert. Hand in Hand mit der sozialen Demontage wird versucht, demokratische
Rechte der Bevölkerung einzuschränken, Belegschaften in den
Betrieben zu disziplinieren und die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken.
Erlittene Niederlagen der Werktätigen, das hat die Streikniederlage
der IG Metall beim Kampf um die 35-Stundenwoche im Osten gezeigt, beschleunigen
den aufgezeigten Prozess.
Schauen wir
ihn uns im Detail an.
Schröder,
wie auch sein Vorgänger Kohl, betrieb eine Haushaltspolitik, die
sich von der eines Heinrich Brüning nur wenig unterschied. Beide
bewirkten und bewirken mit ihrer Wirtschaftspolitik die Verschärfung
der Krise und ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit.
Anstelle
haushaltstechnisch der Krise entgegenzuwirken, wurde und wird das Gegenteil
gemacht. Durch Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen, und durch
die Kranken -und Rentenkassen wurde und wird der Ökonomie Massenkaufkraft
entzogen und das Problem des lahmenden Binnenmarktes staatlicherseits
noch verschärft. Hier spielen heute besonders die Hartz-Gesetze eine
verschärfende Rolle. So ist die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld
deutlich verkürzt worden. Noch schlimmer trifft es Hunderttausende
von Arbeitslosenhilfeempfängern. Ihnen wird heute der Brotkorb höher
gehängt und ihr Einkommen auf das Sozialhilfeniveau abgesenkt.
Auch Brüning
bekämpfte in erster Linie die Erwerbslosen und nicht die Arbeitslosigkeit.
So wurde bereits im Oktober 1929 die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld
von sechs auf zwölf Monate verlängert. Jugendliche unter 21
Jahren wurden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Verheiratete Frauen
erhielten ab Mitte 1931 nur noch im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit
Unterstützung. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde ab 1931
von 26 auf nur noch sechs Wochen reduziert. Es wurde weiter gekürzt
und nochmals gekürzt. So sank der Unterstützungsaufwand zwischen
1927 und 1932 von ca. 81 Reichsmark auf 43 Reichsmark im Monat, wobei
diesen halbierten Satz nur noch 11 Prozent der Erwerbslosen erhielten.
Es gibt nicht
wenige Elemente der Brüning´schen Notverordnungspolitik, die
sich auch in der Agenda 2010 wiederfinden. So das Element der Bedürftigkeitsprüfung:
ALG II erhält ja schließlich auch nur, nach eingehender Prüfung,
der "Bedürftige". Auch die Einführung der 1-Euro-Jobs
hat eine historische Parallele. Sie kann durchaus verglichen werden mit
der Einführung des (freiwilligen) Reichsarbeitsdienstes 1931.
Brüning
hat mit seiner Notverordnungspolitik aber nicht nur massiv in die Arbeitslosenversicherung
und die Rechte der Arbeiter eingegriffen, sondern auch ganz direkt in
die Lohn- und Tarifpolitik der Gewerkschaften. Bei ihm wurde deutlich
und für jedermann sichtbar, welchen Charakter bürgerliche Politik
hat. Es wurden die Forderungen der Kapitalisten, und nur diese, direkt
umgesetzt. Ohne jeden Schnörkel. Da wurde nichts mehr verschleiert!
Die Anlage
zu dieser Politik erfolgte noch unter der Regierung des Sozialdemokraten
Hermann Müller. Bereits Ende 1928 wurde klar, dass die Kapitalisten
eine Lohnsenkungspolitik mit allen Mitteln erzwingen wollten. Mit einer
Angriffsaussperrung setzten sie im November 1928 20.000 Stahlarbeiter
auf die Straße. Damit erreichten die Stahlbarone ihr Ziel, einen
gültigen staatlichen Schiedsspruch zu verschlechtern. Die Regierung
Müller nahm den Bruch eines geltenden Tarifabkommens, das unter ihrer
Federführung zu Stande gekommen war, hin und öffnete damit den
Kapitalisten die Tore für weitere direkte Lohnkürzungen.
In den Folgejahren
kam es dann zu Angriff auf Angriff. Im Mai1930 wurden durch den staatlichen
Schlichter übertarifliche Lohnbestandteile gekappt, was für
1 Million Metallarbeiter eine Lohnkürzung von 7,5 Prozent bedeutete.
Im November erfolgte in der Berliner Metallindustrie der nächste
Streich. Diesmal waren es die Tariflöhne. Nach Streik und Schlichtung
erfolgte eine Kürzung von insgesamt acht Prozent. Im Verlauf des
Jahres 1931 mussten der DMV und die Metallarbeiter in allen Bezirken des
Reiches Lohnkürzungen von sechs bis zwölf Prozent hinnehmen.
In der Regel durch Schiedssprüche gegen die Stimmen der Gewerkschaft.
Aber nicht
nur mit der Zerschlagung der Tarifverträge wurden den Werktätigen
materielle Verschlechterungen aufgezwungen. Mit Hilfe von Notverordnungen
kam es ab Juli 1930 und in der Folgezeit in zunehmendem Maße zu
Eingriffen in das Lohn- und Gehaltsgefüge durch den Staat.
Innerhalb
eines Jahres - zwischen Dezember 1930 und Dezember 1931 - wurden die Monatseinkommen
der Werktätigen im öffentlichen Dienst zwischen 19 und 23 Prozent
gekürzt.
Mit der Notverordnung
vom 8. Dezember 1931 kürzte die Regierung Brüning auch die Löhne
in der Privatwirtschaft um 10 bis 15 Prozent. Damit waren zu Beginn des
Jahres 1932 die Tariflöhne um cirka 18 Prozent niedriger als fünf
Jahre zuvor. Berücksichtigt man darüber hinaus den Abbau der
übertariflichen Lohnbestandteile, so waren die effektiven Einkommen
der Werktätigen um fast 25 Prozent gesunken.
Auch heute gibt es diese Planung
Vergleicht man die heutige Situation der Tarif- und Lohnpolitik mit der
der Jahre 1928 bis 1932, wird man nicht umhinkommen festzustellen, dass
wir noch weit von der dramatischen Entwicklung dieser Jahre entfernt sind.
Trotzdem gibt es keinen Grund beruhigt zu sein. Die Planungen der Bourgeoisie
heute laufen durchaus synchron mit denen in der Endphase der Weimarer
Republik. Das kann man eindeutig an den ungetarnten Äußerungen
der Kapitalistenverbände, ihrer Medien und politischen Sprachrohre
beweisen. Heute wie damals haben sie kein Interesse an einem tatsächlichen
Abbau der Massenarbeitslosigkeit und einer schnellen Krisenüberwindung.
Vielmehr benutzen sie die Krise um den "Sozialklimbim" der Nachkriegsjahre
zu beseitigen und die Arbeitsbeziehungen auf eine neue, neoliberale Grundlage
zu stellen.
Im Visier
haben sie konkret, die Zerschlagung der Flächentarifverträge
und damit eine allgemeine Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus. Außerdem
wollen sie die generelle Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeiten.
Gelingt es den Kapitalisten diese Planungen zu realisieren, wäre
das für die Gewerkschaften der GAU. Bereits heute schon sind die
Gewerkschaften durch die Krise nachhaltig geschwächt. Setzten sich
die Kapitalisten durch, würde das zur Entmachtung der Gewerkschaften
führen.
Die Positionen
und Argumentationen der Herrschenden decken sich dabei heute verblüffend
mit denen ihrer Altvorderen. So schrieb die "Deutsche Arbeitgeber-Zeitung"
vom 22. März 1931:
"Dass
wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland
zählen, ist zu großen Teil darauf zurückzuführen,
daß unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche
Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende
Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen
Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf
dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages,
d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung
durch die Gewerkschaften erwiesen. (...) Daß sich die Gewerkschaften
gegen eine solche Möglichkeit (der Abdingung des Tarifvertrages)
wehren, begründen sie mit der angeblichen Notwendigkeit, das Tarifsystem
zu sichern und zu erhalten. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch weit
weniger um dessen Schutz als um die Sicherung der gewerkschaftlichen Organisation
und ihrer Machtstellung."
Würde
man die Sprache des Textes "modernisieren" und die gängigen
Begriffe des Neoliberalismus, wie "Flexibilisierung", "Globalisierung"
und "betriebliche Bündnisse für Arbeit", einführen,
ließe sich diese Position heute in jedem bürgerlichen Blatt
wieder finden. Wie bereits festgestellt: der Text stammt aus dem Jahre
1931! Er ist also bereits 74 Jahre alt, aber noch immer Programm der Bourgeoisie.
Und die Wirtschaftsverbände,
Medien und Politiker des neoliberalen Blocks gehen mit ihren Angriffen
auf die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften heute
bereits wesentlich weiter: Nicht nur die Tarifverträge sind schuld
an dem Zustand Deutschlands. Nein, es sind die Gewerkschaften insgesamt,
besonders ihre Funktionäre. "Sie sind eine Plage", stellt
Westerwelle vor wenigen Monaten und Wochen wiederholt fest, ohne dass
es zu einem empörten Aufschrei der "Demokraten und Menschenrechtsfreunde"
kam. Wie man aber mit solchen "Plagegeistern" umgeht, hat die
Geschichte nach 1933 gezeigt.
Aber Westerwelle
weiß sich nicht allein. Er knüpft nur an der Hetzkampagne an,
die seit der Streikniederlage der IG Metall im Jahre 2003 läuft.
Der "Focus" schreibt am 10. März 2003 zur Forderung der
FDP, die Gewerkschaftsmacht zu begrenzen: "Macht kaputt, was euch
kaputtmacht!". Und die "Financial Times" spricht der IG
Metall am 14. Juli 2003 die "Nützlichkeit ab" und macht
sich für "eine schwache IG Metall" stark. Das gewerkschaftsfeindliche
Trommelfeuer hält bis heute unvermindert an und wird über die
Bundestagswahl hinaus fortgesetzt werden. Die Stimmungsmache ist nämlich
die Voraussetzung, konkrete Maßnahmen gegen die Gewerkschaften in
Gesetzestexte zu gießen. Das Ziel ist daher klar:
"In
der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, daß
eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von
dauerhaftigem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre
Stärke erhalten und vor allem mit dieser Ausschließlichkeit
die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung
in der Wirtschafts- und Lohnpolitik, wird sich daher sichern lassen, wenn
man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt
und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt."
Das Zitat
könnte von fast allen Figuren der Kapitalistenklasse stammen. Angefangen
bei Westerwelle, bis zu Merz und Stoiber, oder Hundt und Henkel. Gesagt
hat es allerdings keiner dieser "sauberen Herrschaften". Das
Zitat stammt von Adolf Hitler (Führerbriefe, 8. Sept. 1931) und ist
leider so aktuell, dass nur wenige Menschen ohne diese Quellenangabe heute
darauf kommen würden, dass die wirtschaftspolitischen Positionen
dieses Verbrechers, die der Kapitalisten waren und sind. Und es ist deshalb
auch nicht verwunderlich sondern klar, dass sie sich mit den Vorstellungen
der Exponenten des heutigen neoliberalen Blocks bruchlos decken. Die Bourgeoisie
hat also wirtschaftspolitisch dieselben Planungen wie in der Zeit der
Weimarer Republik.
An dem Punkt
haben die Konservativen unfreiwillig Recht, wenn sie die heutigen Zustände
mit denen der Endphase von Weimar vergleichen. Ihr Ziel ist, wenn sie
solche Vergleiche aufstellen allerdings mit Bestimmtheit nicht, dass sichtbar
wird, welche Rolle die faschistische Partei gespielt hat und von wem ihr
die politische Macht übergeben wurde. Der Bourgeoisie geht es nicht
um Aufklärung, sondern um das Gegenteil!
Die Haltung der Gewerkschaften
Wenn wir die Stossrichtung des Kapitalangriffs also kennen, gilt es die
Frage zu stellen, wie reagieren die Gewerkschaften darauf, welche Haltung
nahmen sie damals und welche nehmen sie heute ein? Für die Gewerkschaften
der Weimarer Zeit, ist es eines der traurigsten Kapitel der Gewerkschaftsgeschichte
überhaupt.
Die Geschichte
des ADGB in den letzten Jahren der Weimarer Republik läßt sich
reduzieren auf eine Politik der Anpassung, Unterwerfung, der schließlich
die Vernichtung folgte. In fast keinem Punkt unterschied sich darin der
ADGB qualitativ von der eng mit ihm verbundenen Sozialdemokratie. In vielen
Fällen ging der ADGB in seiner Anpassung und Unterwerfung allerdings
noch weiter als die SPD. Bereits im Jahr 1932 fanden hochrangige Gespräche
mit den Nazis statt, bei denen Möglichkeiten einer, die NSBO einschließenden,
gemeinsame Organisationsform sondiert wurden. Im April 1933 schließlich
erfolgt an die Nazis das offizielle Angebot, zusammen mit der NSBO eine
"Einheitsgewerkschaft" zu gründen, in der man zur Mitarbeit
am nationalen Aufbau "durchaus bereit" sei.
Diese Anbiederung
geschah zu einem Zeitpunkt, wo bereits Dutzende Gewerkschaftshäuser
in Deutschland von den Nazis überfallen und besetzt waren!
Der Gipfel
dieses Opportunismus aber war, dass trotz des bereits offen wütenden
faschistischen Terrors gegen die Arbeiterbewegung, sich die Führer
des ADGB nicht schämten, die Arbeiterschaft zur gemeinsamen 1. Mai-Feier
mit den Faschisten aufzurufen.
Genützt
hat es ihnen nichts! Die Reaktion liebt zwar den Verrat - aber noch lange
nicht den Verräter. Am 2. Mai 1933 wurden im gesamten Reich die Gewerkschaftshäuser
von den Nazis gestürmt, die Funktionäre zum Teil ermordet, in
Konzentrationslager verschleppt und das Gewerkschaftsvermögen gestohlen.
Es gibt sicher
viele Ursachen, wie es zu dem 1. und 2. Mai 1933 kommen konnte. Eine davon
ist mit Sicherheit die enge organisatorische Verbundenheit mit der Sozialdemokratie
und hier traditionell, bis in die wilhelminische Zeit zurückreichend,
mit deren rechtem Flügel. Während des I. Weltkriegs unterstützen
die Gewerkschaften, wie die Mehrheit der SPD, den imperialistischen Krieg
und machen sich zum Büttel der herrschenden Klasse.
Die Politiklinie,
den bürgerlichen Staat zu stützen und dadurch selbst zur staatstragenden
Organisation zu werden, die sich dadurch dessen Anerkennung "verdient",
wurde während der Dauer der Weimarer Republik vom ADGB, trotz aller
sozialistischer Programmatik und Rethorik, vertreten. Die Folge einer
solchen Politik war, dass die wirtschaftliche Interessenvertretung der
Mitgliedschaft nur mit "gebremstem Schaum" wahrgenommen wurde.
Das hatte umso größere Folgen für die Mitgliederentwicklung
der Gewerkschaften, als die Krisenhaftigkeit dieser Zeit gewerkschaftliche
Erfolge objektiv außerordentlich schwer machte. Aber es wäre
zu kurz gefasst, die Erfolglosigkeit alleine auf die objektiven Umstände
zu schieben. Subjektiv stand einer offensiven Interessenvertretung das
Selbstverständnis der Gewerkschaftsbeamten, wie das damals hieß,
entgegen. So erklärte der ADGB anlässlich der Notverordnung
vom 20. Juni 1932:
"Die
Gewerkschaften wissen, dass die Zeit Opfer fordert. Aber sie verlangen
im Geist wahrer Volksgemeinschaft eine sozial gerechte Verteilung unvermeidbarer
Lasten. Ein Staat, der sich in erster Linie zum Schutz des Besitzes bereit
findet, verkennt seine vornehmste nationale Aufgabe. ..."
Dieses Anpassen
an Zwänge, hervorgerufen durch die bürgerliche Politik, zeigt
sich durchgängig bei allen einflussreichen Spitzenfunktionären
des ADGB und der ADGB-Gewerkschaften, die schließlich dazu führt,
dass sie sich dem Diktat ihrer Feinde unterwerfen. Der Vorsitzende des
Holzarbeiterverbandes und SPD-Reichstagsabgeordneten Fritz Tarnow bringt
es auf einem SPD-Parteitag nach dem Jahr 1930 auf den Punkt. Die Rolle
der Gewerkschaften sieht Tarnow als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus".
Anstelle
von Klassenkampf um eine sozialistische Alternative, bedeutete das die
kampflose Hinnahme der Politikvorgaben der Bourgeoisie. Die Gewerkschaftsspitzen
konnten sich nicht zuletzt eine solche Politik auch deshalb leisten, weil
der Einfluss der KPD durch ihre linksradikalen Politkapriolen ab dem Jahre
1924 nur noch marginal vorhanden war. In selbstverursachter Isolation
konnte die Partei nur noch von außen dem ins Verhängnis führenden
Kurs des ADGB, zuschauen.
Diese Gewerkschaftspolitik
hatte zur Folge, dass nach der Novemberrevolution 1918, die in Millionen
gehende, neugewonnene Mitgliedschaft den Gewerkschaften davonlief. So
verlor beispielsweise der DMV von seinen 1,6 Millionen Mitgliedern des
Jahres 1922 bis Ende 1932 alleine eine knappe Million. Offensichtlich
galt damals bereits, was auch noch heute gilt: Werktätige benötigen
keine Gewerkschaft, die erfolglos ist. Zum Lohnabbau und Verzicht brauchen
sie keine O |