Privatisierung:
Es geht weiter!

„Beten und sicherstellen, daß die Zentralbanken das Richtige tun.“

Rezept von Willem Buiter, Ökonomieprofessor an der London School of Economics zur Immobilienkrise

lt. Spiegel 33/2007, S. 72

Die „Blase“ wächst ...

Noch vor wenigen Wochen war die „Blase“ auf dem Immobilienmarkt der USA von bürgerlichen Ökonomen zwar nicht geleugnet aber verharmlost worden. Die US-Volkswirtschaft, die größte der Erde, würde das schon verkraften.
Es geht um die Preisentwicklung US-amerikanischer Baugrundstücke in den letzten Jahren. Die Preise stiegen unaufhörlich. Die US-amerikanische Binnenkonjunktur beseitigte zwar nicht die Armut, doch sie ermöglichte nicht mehr nur der „Mittelklasse“ sondern auch kleinen Angestellten und Facharbeitern den Erwerb von Hauseigentum. Doch vor allem die middle-class der USA, die fast ausschließlich in eigenen Häusern wohnt, wurde reicher und reicher – auf dem Papier. Sie konnte immer höhere Hypotheken-Kredite aufnehmen, weil ausreichende Sicherheiten wegen des gestiegenen Preisniveaus zur Verfügung standen. Die Kaufkraft, die ihr daraus zufloß, wanderte so gut wie ausschließlich in den Konsum (vgl. Grafik 1, Seite 3). Sie finanzierte die hohe Nachfrage nach (vor allem langfristigen) Verbrauchsgütern, und diese gilt als Motor der guten US-Konjunktur. Die hohe Nachfrage nach Produktionsmitteln, u.a. nach Werkzeugmaschinen, zur Erweiterung der Produktionskapazitäten reagiert auf die hohe Konsumentennachfrage. Insofern ist auch der Exportweltmeister Deutschland mittelbar betroffen.
Die Sparquote in den USA ist gering – nach manchen Berechnungen sogar negativ (vgl. Grafik 2, Seite 3). Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der USA war weitgehend ein Wachstum auf Pump.
Die Ursache für die hohe Konsumneigung der amerikanischen Mittelschicht und Teilen der Arbeiterklasse ist sicher vielfältig. Es gehörte seit langem zum Sozialprestige, im eigenen Haus zu wohnen. In den letzten Jahren kam sicher die aus neoliberaler Ideologie gespeiste Überzeugung hinzu, daß es wirtschaftlich immer besser oder zumindest nicht schlechter würde, denn es herrsche ja Freiheit der Märkte. Außerdem war Konsum patriotisch. Präsident G. W. Bush hatte nach dem Anschlag auf die Twin Towers am 11. 9. 2001 die Amerikaner zum Konsum aufgerufen, um eine Rezession zu verhindern und um dem Feind zu zeigen, daß Amerika stark und optimistisch in die Zukunft sehe.
Die u.a. daraus entstehende anhaltende Nachfrage nach Baugrundstücken führte zu Preissteigerungen, die vom Markt zunächst auch realisiert wurden.
Das Kreditsystem (nicht nur in den USA) stand (und steht) unter dem Druck anlagesuchender Finanzkapitale (siehe unten). Diese hatten u.a. die Hypothekenkredite finanziert. Kapital zum Anlegen war also reichlich vorhanden, die Zinsen waren niedrig, weil der frühere Zentralbankchef Greenspan damit einen Konjunktureinbruch nach dem Anschlag vom 11. 9. 2001 und dem Börsenkrach 2000/2001 verhindern wollte – was auch gelang. Die Hypothekenbanken waren froh um jeden Antrag ihrer Kunden, der ihnen erlaubte, Geldkapital zinsbringend anzulegen und satte Gebühren und Provisionen einzunehmen. Die Prüfungen auf Bonität der Kreditnehmer sollen sehr lasch gewesen sein. Das war für die Banken und für die Finanzierungsinstitute besser, als auf großen Geldmengen sitzen zu bleiben. Teilen der Arbeiterklasse ermöglichte das reichlich vorhandene Kapital die Aufnahme von Krediten ohne eigenes Kapital. Diese „Subprime“ – Kredite wackelten als erste.

...und platzt

Seit Anfang dieses Jahres verlangsamte sich die Preissteigerung bei Grundstücken, um dann in einen raschen Preisverfall überzugehen. Die Sicherheiten für die hohen Schulden auch der middle-class schmolzen dahin.
Es war viel Finanzkapital im Grundstücksgeschäft, dem keine realen Werte entsprachen. Grundstücke, Häuser und darauf basierende Kredite waren überbewertet. Die Spekulanten haben dafür das treffende Wort „Blase“. Mit dem Dahinschwinden der Sicherheiten für einen erheblichen Teil dieses „fiktiven Kapitals“ (soweit es in Hypotheken angelegt war) gerieten die Hypothekenbanken und die zwischengeschalteten Finanzierungsgesellschaften in Schwierigkeiten, weil sie einen großen Teil ihrer gewährten Kredite selbst über Fremdkapital refinanziert hatten. Mit der Entwertung der Hypothekenschulden der Hausbesitzer konnten nun auch Banken und Hypothekenfinanzierer Zinsen und Tilgungen nicht mehr zahlen (vgl. Grafik 3, Seite 4).
Die Banken griffen zu Zwangsversteigerungen, um wenigstens einen Teil ihrer Kredite zu retten. Das drückte die Preise noch weiter nach unten. Die Situation wurde schlimmer statt besser, die Blase platzte und die Wirkungen blieben nicht auf die USA beschränkt.

Finanzkapital und Derivate

„Im zinstragenden Kapital erreicht das Kapitalverhältnis seine äußerlichste und fetischartigste Form.“ (Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 24)
Zur Refinanzierung ihrer Kredite hatten die Banken auf den Verkauf ihrer Forderungen auf den globalen Finanzmärkten zurückgegriffen. Das betrifft nicht nur, aber auch, die Hypothekenkredite. Das Prinzip ist: Einzelne Forderungen werden zu großen Paketen zusammengefaßt, verbrieft, von Rating-Agenturen bewertet und an Finanzgesellschaften verkauft (Derivate, d. h. abgeleitete „Werte“). Die Zinsen fließen ganz oder teilweise diesen Käufern zu (falls noch Zinsen eingehen).
Diese Derivate sind nicht mehr einzelnen Schuldnern zuzuordnen. Es sind anonymisierte „Wert“papiere, die an Börsen gehandelt werden. Zu der dargestellten Grundform für Derivate gibt es unzählige Gestaltungsformen, „kreative Finanzprodukte“, wie die Bankenvertreter sagen. Je kreativer desto unübersichtlicher – je unübersichtlicher desto mehr Spielraum für Gaunereien.
Selbst die überwiegend neoliberale „Zeit“ urteilt: „Die Deals waren allerdings so kompliziert (Branchenjargon: strukturiert), daß nicht einmal ihre Macher sie durchschauten. Und trotzdem dachten sie, sie hätten alles im Griff.“ (Die Zeit, 23. 8. 07)
Am scheinbar sicheren Geschäft mit Hypothekenpapieren wollten weltweit viele Spekulanten mitverdienen: Hedge- und andere Fonds, Banken und auch die Sparkasse Köln-Bonn oder die sächsische Landesbank. Auch dabei spielt das derzeitige Überangebot an Anlage-, d.h. nach hoher Verzinsung, suchendem Finanzkapital eine Rolle. Wer, z.B. als Manager eines Hedge-Fonds, sinkende Gewinnmargen vor Aktionären, Investoren oder anderen Fondsmanagern verantworten muß, der greift gern nach gewinnbringenderen, scheinbar sicheren Anlageformen – und fällt mit diesen (wie jetzt) erst recht auf die Nase, wenn er zu spät eingestiegen war und/oder nicht mehr rechtzeitig rauskam.
Woher kommt dieses Kapital? Der klassische Ursprung sind Profite aus Produktionsbetrieben, die nicht akkumuliert werden, z.B. weil wegen stagnierender Nachfrage keine Erweiterung der Produktion vorgenommen wird. Allerdings gibt es gegenwärtig einige Sonderfaktoren. Das anhaltende Leistungsbilanzdefizit der USA wird über Schuldverschreibungen finanziert. Diesen Schuldtiteln stehen überwiegend keine realen Werte gegenüber. Die staatliche Rentenversicherung in den USA (ein Überbleibsel der „New Deal“-Politik der 1930er Jahre) bietet erbärmliche Renten für nur einen Teil der Bevölkerung. Um so wichtiger sind Pensionsfonds, die teils von Unternehmen für ihre Lohnabhängigen eingerichtet und finanziert werden, aber auch von besser verdienenden Angestellten. Die dort aufgelaufenen Kapitale sollen durch möglichst hohe Verzinsung die späteren Renten aufstocken. Diese Aufgabe wird häufig Hedge-Fonds übertragen. Da die Fonds miteinander konkurrieren sind hohe Zinsen oder Spekulationsgewinne in kurzen Zeiträumen eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit, aber dafür müssen Risiken in Kauf genommen werden.
Die Treiber zu Massenentlassungen und Arbeitsintensivierung bei übernommenen Produktionsbetrieben sind auch Getriebene ihrer Kapitalgeber.
In den letzten Jahren scheinen auch Kapitale aus Drogen- oder Waffenhandel eine Rolle im Rennen um lukrative Anlage eine Rolle zu spielen. Schätzungen nennen zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr, die legale und profitable Anlagemöglichkeit suchen.
Dasselbe wird von den wegen der Preissteigerungen erhöhten Einnahmen ölexportierender Länder angenommen. Ein großer Teil dieser Mehreinnahmen wird nicht für Investitionen im eigenen Land sondern für Spekulationsgeschäfte verwendet.

Rating-Agenturen

Die Rating-Agenturen spielen eine wichtige Rolle. Weil die Käufer der Derivate die Sicherheit der hinter ihren Papieren stehenden Kredite nicht beurteilen können, brauchen sie Beratung. Die Agenturen (die größten sind Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch) bestätigen die „Bonität“ (die Sicherheit) der gebündelten Forderungen – für den Zeitpunkt des Verkaufs der Pakete. Wie gründlich die Prüfung ausfällt, ist schwer nachzuvollziehen. Die Einnahmequelle der Agenturen besteht aus den Gebühren, die das ausgebende Finanzkapital bezahlt. Zu „pessimistische“ Bewertungen sind geschäftsschädigend für die Agenturen. Wenn sich wichtige Voraussetzungen ändern (z.B. die Grundstückspreise fallen), setzen die Agenturen das Rating herunter. Damit fallen auch die Preise der Derivate. Die Rating-Agenturen geben Sicherheit, wenn überhaupt, nur begrenzt, d.h. nur solange sich keine wichtigen Voraussetzungen wie z.B. Grundstückspreise ändern. Wenn das geschieht, spielen sie die Rolle eines Verstärkers und Beschleunigers der Preis- und Kursentwicklung nach oben wie nach unten.

Rette sich wer kann!

Die Börsenentwicklung vor und während eines Kursverfalls ist immer sehr schwer zu beurteilen oder gar vorauszusagen, weil dann nicht mehr rationale Überlegungen vorherrschen sondern Panik. Verlässliche Zahlen sind in solchen Zeiten nicht verfügbar. Niemand weiß genau wie weit der Preisverfall der Grundstücke und der daraus abgeleiteten Papiere noch gehen wird und um welche Größenordnungen es dabei geht. Verunsicherung geht um. „Wir sind alle noch weit davon entfernt, zu wissen, was in den Büchern der einzelnen Banken steht.“, zitiert „Die Zeit“ (vom 15. 8. 2007) einen Bankier, der ungenannt bleiben will. Daran hat sich seither nicht viel geändert. Also versuchen die Börsenspekulanten die Derivate um jeden Preis loszuwerden, um wenigstens einen Teil ihres Kapitals zu retten. Hatte man erst die Kurse der Derivate hochgetrieben, weil jede/r vom Preisanstieg der Grundstücke profitieren wollte, so fallen nun die Kurse (vermutlich über den tatsächlichen Preisverfall der Immobilien hinaus) ins Bodenlose.
Die Folge ist allgemeines Mißtrauen der Geldinstitute untereinander. Keine Bank weiß ja mit Sicherheit, wie viel an faulen Krediten in den Portfolios der andern schlummern. Selbst der Geldmarkt kam unter Druck. Darunter versteht man den Geldhandel zwischen Banken zum Ausgleich von Spitzen der Einnahmen bzw. Ausgaben. Banken die an einem Tag hohe Einnahmen (z.B. durch Verkauf eigener Wertpapiere) haben, leihen gegen geringen Zins Geld an Banken, die an diesem Tag hohe Geldabflüsse ausweisen. An sich das sicherste Geschäft, das man sich denken kann. Aber im August 2007 mußten die Europäische und die US Zentralbank (Federal Reserve) den Banken hohe Kreditlinien einräumen, um das Vertrauen zwischen Banken(!) wieder herzustellen. Daher beschränkt sich offene Illiquidität bei Banken bisher auf wenige Fälle. Es ist anzunehmen, daß nur ein geringer Teil der zugesagten Kredite in Anspruch genommen wird. Schon die Zusage der Notenbanken verhieß Sicherheit.
Vor allem sollten die erhöhten Kreditlinien der Zentralbanken die Spekulationsverluste auf den Hypothekenmarkt begrenzen und eine Ausweitung auf das gesamte Kreditsystem verhindern. Das ist – bisher – gelungen.
Doch auch das beweist weniger die Vernunft der Zentralbanken als die Irrationalität der kapitalistischen Finanzmärkte.
Alt- wie neuliberale Volkswirtschaftslehre sieht die positive gesellschaftliche Funktion von Börsen darin, daß Kapital über seinen Preis, den Zins, dorthin gelenkt würde, wo der höchste ökonomische und damit gesellschaftliche Nutzen möglich wäre. In der jetzigen Krise wagen selbst die neoliberalen Hardliner keine derartigen Aussagen mehr. Eine halbwegs plausible Rezeptur, wie derartige Konvulsionen in Zukunft zu vermeiden wären, hat die bürgerliche Volkswirtschaft (lt. Kurt Tucholsky „die Metaphysik der Pokerspieler“) nicht.
Die Vernetzung der internationalen Börsen spielt dabei eine wichtige Rolle. Während früher ein oder gar mehrere Tage für Transaktionen zwischen einzelnen Finanzplätzen notwendig waren – eine Zeit die auch für Überlegung genutzt werden konnte, laufen nun die deregulierten, globalen Finanzströme über schnelle Datennetze und Computer praktisch zeitlos, per Mausklick, ab. Computer kaufen oder verkaufen, wenn vorgegebene Kurse erreicht werden. Staatliche Eingriffe oder Kontrollen gibt es nicht mehr. Bei der jetzigen Struktur der Finanzmärkte wären sie auch nicht möglich. Nationalstaaten können ohnehin nicht mehr eingreifen, denn das würde den Ausschluß des jeweiligen Landes von den internationalen Investitionen und Krediten bedeuten. Die Diskussion in Deutschland über bessere Sicherungen gegen Kurseinbrüche kann bestenfalls die nachträgliche Überwachung bei den Banken verändern. Ansonsten sind sie warme Luft.
Genaue Zahlen über die Höhe der Kursverluste sind derzeit nicht zu bekommen. Es gibt nur mehr oder weniger zuverlässige Schätzungen: „Allein in den Vereinigten Staaten wurden seit Beginn der Finanzkrise im Juli mehr als zwei Billionen Dollar an Börsenwerten vernichtet“ zitiert die Süddeutsche Zeitung (vom 17. 8. 2007) den US-Finanzminister Hank Paulson. Wenn schon der US-Finanzminister auf Schätzungen angewiesen ist, dann zeigt dies die Unübersichtlichkeit der Lage.
Der Ausdruck „vernichtet“ ist nicht angebracht. Sicher haben einzelne Banken, Fonds und viele Anleger Geld verloren. Doch andere, die rechtzeitig ausstiegen, haben auch prächtig verdient. Aber diese „Prellerei unter den Kapitalisten“ (Marx) ist nur die eine Seite der Immobilienkrise.

Vom fiktiven zum realen Kapital

„Sie müssen den Finanzmarkt von der realen Ökonomie trennen.“
Jamie Diman, Vorstandsvorsitzender des Finanzkonzerns J. P Morgan Chase, lt. Spiegel 29/2007, S. 64
Da hätte der Herr wohl gerne. Aber es ist unmöglich. Die heutigen Finanzmärkte sind durch Globalisierung, Derivate in immer neuen Erscheinungsformen und Aufhebung staatlicher Aufsicht immer unübersichtlicher geworden. Doch die Trennung von der realen Ökonomie kann nur eine scheinbare sein, weil die Börsengewinne bzw. Zinsen nur über die reale Produktion – durch den Mehrwert – realisiert werden können. Das Gleiche gilt aber auch für die Verluste.
Die bisher gut verdienenden Angestellten des Finanzkapitals trifft es zuerst. „US-Hypothekenbanken setzen Tausende Mitarbeiter an die Luft.“ (Süddeutsche Zeitung vom 24./25. 8. 07).
Die Enteignung der Hausbesitzer, die sich zu überhöhten Schulden verleiten ließen, wird die bisherige Konsumnachfrage in den USA mit Sicherheit bremsen. Viele Familien, deren Häuser zwangsversteigert wurden und werden, bleiben auf hohen Schulden sitzen. Da bleibt wenig für den Konsum. Seriös beziffern läßt sich dies frühestens zum Ende September, wenn die Quartalszahlen vorliegen. Die hohe Konsumnachfrage war bisher für das steigende BIP in den USA ursächlich. Mit einem Rückgang der (wenn auch auf Kredite gegründeten) Kaufkraft der US-middle-class und von Teilen der Arbeiterklasse werden die Umsätze der Konsumgüterindustrie sinken. Ob die von US-Präsident Bush verkündeten Hilfen (Staatsbürgschaften und Zahlungen an überschuldete Haushalte) daran Nennenswertes ändern werden, bleibt abzuwarten. Die US-Autoindustrie kündigte Ende August Produktionseinschränkungen an. Das wird zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Daran anschließend wird auch die Investitionsneigung der Maschinenbauindustrie abnehmen. Das betrifft keineswegs nur die USA. Krisen in größerem Umfang beeinflussen heute nicht mehr ein einzelnes Land sondern den Weltmarkt.
Ein großer Anteil der in den USA konsumierten Produkte wird zwar von US-Konzernen verkauft doch in anderen Ländern produziert. So fertigt z.B. der größte Konzern für Sportbekleidung – Nike – in den USA keinen einzigen Turnschuh mehr. Nachfragerückgang schlägt unmittelbar auf die Beschäftigung vor allem in Asien und Mittel- und Südamerika durch.
In Europa werden vor allem die Produzenten von Investitionsgütern betroffen sein. Sinkende Nachfrage in der Konsumgüterindustrie (Abteilung 2 des produzierenden Kapitals) führen zu sinkender Nachfrage und Produktion bei Abteilung 1 (Herstellung von Produktionsmitteln). Die klassische, von Marx beschriebene, Entwicklung einer Überproduktionskrise, ausgelöst durch eine Finanzkrise.
Aus diesen Gründen ist die Bezeichnung „Kasinokapitalismus“, die in den letzten Jahren für die Börsen- und Finanzmärkte in Mode kam, irreführend. In Spielkasinos nehmen sich Zocker untereinander ihr Geld ab (die Spielbanken bekommen ihren Anteil). Das ist also ein Nullsummenspiel. Wer nicht ins Kasino geht, ist davon nicht betroffen.
Entwicklungen an Börsen, Finanz- und Kapitalmärkten können dagegen auf die „reale Ökonomie“ durchschlagen mit verheerenden Folgen für die Beschäftigung und damit für die Arbeiterklasse. Falls in den USA wirklich die Konsumnachfrage ernsthaft sinken sollte, worauf vieles hinweist, bedeutet das erhöhte Arbeitslosigkeit und verschärften Druck auf die Löhne – nicht nur in den USA.
Sie können ebenso individuelle und kollektive Ersparnisse der Lohnabhängigen mindern oder ganz entwerten. Das trifft nicht allein Sparer, die, auf die vermeintliche Sicherheit von Grundbesitz vertrauend, in Immobilienpapieren eine Rücklage für ihr Alter schaffen wollten sondern auch Pensionsfonds (vor allem in den USA) und die private Altersversorgung z. B. in Form der Riester-Rente. Fehlspekulationen der Versicherungsunternehmen verringerten durch sinkende Ertragsanteile der Lebensversicherungen nach dem Börsenkrach 2000/2001 die Altersvorsorge der Versicherten.
Unter anderem auch die Privatisierung der Alterssicherung liefert die Lohnabhängigen und künftigen Rentner in zunehmendem Maße allen Risiken der globalisierten Kapitalmärkte aus.

Wie weiter?

Die Krise blieb bis jetzt (Anfang September) im wesentlichen auf Immobilienkredite und deren Derivate beschränkt. Über 50 Hypothekenbanken in den USA mußten Insolvenz anmelden. Auch europäische Banken erlitten Verluste. Konkurse konnten durch die Politik der Zentralbanken und staatliches Eingreifen verhindert werden. Im Fall der IKB etwa durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aus heutiger Sicht scheint die Krise im wesentlichen ausgestanden zu sein.
Wenn allerdings eine der anderen größeren Blasen platzt, könnte es anders aussehen. Von der Kreditkarten-Blase hört man in letzter Zeit nichts mehr. Das ist verdächtig. Nicht nur in den USA nehmen Kreditkarten-Käufe zu. Die jeweiligen Banken, die natürlich auch hier in Konkurrenz um möglichst hohe Umsätze und um die Zinsen aus Überziehungen stehen, lassen das Kreditvolumen anschwellen. Insofern gibt es Parallelen zur Hypothekenkrise.
Aber es kann weder unsere Aufgabe sein, noch sind wir in der Lage, Prognosen über künftige Kreditspekulationen zu geben.
Dramatisierung der Krise, in solchen Fällen bei Linken sehr beliebt, ist überflüssig weil irreführend. Der Kapitalismus wird durch eine Finanzkrise – oder viele – nicht zusammenbrechen. Es hat schon häufig große und kleinere Finanzkrisen gegeben. Nach anfänglichem Katzenjammer wurde die Spekulation wieder mutig – bis zum nächsten Crash.
Einige Spekulanten haben zwar Geld verloren, aber die Folgen der Krise werden zum großen Teil auf Lohnabhängige und kleine Sparer abgewälzt. Nichts Besonderes also?

Geld und Wert

Das wachsende Mißverhältnis zwischen umlaufenden Geldmengen und dem gesellschaftlichen Gesamtprodukt aus Natur und menschlicher Arbeit erhöht die Gefahr von Krisen, die sich global auswirken und tendenziell immer größere Ausmaße annehmen. Geldzeichen waren früher an entsprechende Wertquanten gebunden. Banknoten z.B. mußten von den ausgebenden Banken auf Wunsch in eine gleichwertige Menge Gold eingelöst werden. Auch das hat die Entstehung von „Blasen“ nicht immer verhindert und das ist lange her.
Mit dem Auslaufen des Abkommens von Bretton Woods, das wenigstens noch eine teilweise Anbindung der umlaufenden Geldmengen in US-Dollar an die Goldreserven der USA vorsah, besteht keinerlei Begrenzung mehr für die Ausgabe von Geldzeichen. Nicht allein die Notenbanken „schaffen“ Geldzeichen (auch ohne die Notenpresse); auch Geschäftsbanken und Fonds können sich gegenseitig Kredite geben, diese in Derivate umwandeln und an die Börsen bringen, kaufen und verkaufen lassen, ohne daß solchem „Geld“ Werte gegenüberstehen.
Das geht gut, solange Kapitalisten und Lohnabhängige darauf vertrauen, für die Geldzeichen reale Werte eintauschen zu können. Das führt zu tiefgehenden Krisen, Inflation und Massenarbeitslosigkeit, wenn dieses Vertrauen schwindet. Auch aus diesen Gründen sind dem Kapitalismus Krisen (auch an den Finanzmärkten) immanent. Sie werden sich verschärfen, solange sich die Ungleichgewichte zwischen Geldzeichen und Wert vergrößern

Stand: 5. 9. 2007

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Auch eine Rolle rückwärts hilft der SPD nicht aus ihrer Krise

Eine Partei in Panik

Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie nimmt für sie beängstigende Ausmaße an. Während die SPD in der Bundesregierung ein nahezu gleichberechtigter Partner ist, droht die Partei den Status einer Volkspartei zu verlieren. Büßte sie bei der letzten Bundestagswahl bereits 4,3%-Punkte ein, so sagen ihr die neuen Umfragen weitere Verluste voraus. Demnach ist sie auf inzwischen 28%-29% abgestürzt. Ihren Vorsitzenden Kurt Beck wollen nur noch 16% der Befragten als Kanzlerkandidaten. Selbst in den eigenen Reihen wird er nur noch von der Hälfte unterstützt. Lediglich in vier Bundesländern amtieren noch SPD-Ministerpräsidenten, in vielen anderen sieht es düster aus. Mit einem gewaltigen Donnerschlag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bisherigen Stammland der SPD, ist dort nach 39 Jahren deren überwältigende Dominanz zu Ende gegangen. Der Niedergang geht sogar soweit, dass die Partei in Sachsen, einer ihrer traditionellen Hochburgen, auf 10% herabsank, fast auf das Ergebnis der dortigen Rechtsradikalen. Auch in Bremen, einer alten Bastion der SPD, gingen kürzlich 5%-Punkte verloren. In Bayern sehen die Genossen mit Entsetzen, dass trotz Stoiber-Sturz und CSU-Sumpf die Zahlen für die SPD weiter abbröckeln, von 19% auf gegenwärtig 17%. Dabei sind doch die kommenden bayerischen Häuptlinge, Beckstein und Huber, bestimmt keine „Lichtgestalten“. Kanzlerin Merkel schwimmt derzeit auf einer Zustimmungswoge von etwa 50%, trotz des allgemeinen Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Die Union kann gegenwärtig auf 40% Wählerzustimmung zählen, wobei der wirtschaftliche Aufschwung durch die Weltkonjunktur (wie lange?) ein wichtiger Faktor ist.
Die SPD hat also allen Grund, die kommenden Landtagswahlen 2008 in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern zu fürchten und in zwei Jahren ist die Bundestagswahl fällig. Die Kandidaten der SPD zittern landauf landab um ihre Aussichten; das Gedränge um die Posten wird immer rücksichtsloser. Wird es doch immer enger, nachdem sich in Form der Linkspartei eine ernsthafte Konkurrenz herausgebildet hat. Diese kann zwar bisherige Nichtwähler mobilisieren, wird aber auch der SPD Stimmen wegnehmen. Die Panik in der Partei über den Wählerschwund ist also nur zu verständlich, hat doch die Krise der SPD, die das Ergebnis ihrer politischen Rechtsentwicklung ist, auch auf den inneren Zustand der Partei gewaltige Auswirkungen gehabt. Sie hat nun endgültig die Struktur der Partei verändert, was nicht nur auf das Wegbrechen des Arbeitermilieus zurückzuführen ist.

Eine sozialliberale Partei

In den fast zehn Jahren Schröder-Regierung und Müntefering-Kurs wurde die Kapitalistenklasse bestens bedient, die SPD schlug für deren Interessen eine entscheidende Bresche. Doch die Partei wurde damit halb zerstört. Die SPD-Führung hatte nicht nur die Kohl-Politik fortgesetzt sondern wiederum die Drecksarbeit für die Kapitalistenklasse gemacht. Hier sei nur an verschiedene Sündenfälle der Vergangenheit erinnert wie die Zustimmung bei den Kriegskrediten im I. Weltkrieg, die Repressionspolitik gegen die Linke und die Arbeiterschaft in der Weimarer Zeit und die Beteiligung am Nazi-1. Mai 1933. Die Schröder-Fischer-Regierung hatte erstmals seit 1945 Deutschland wieder an Kriegen beteiligt, gegen Jugoslawien und in Afghanistan. Die SPD hat ihren Anspruch als Verfechterin der „sozialen Gerechtigkeit“ in der Regierungsverantwortung ins Gegenteil verkehrt und eine groß angelegte Umverteilung in Gegenrichtung, von unten nach oben, durchgeboxt. Wenn man sich vorstellt, welcher politische Proteststurm losgebrochen wäre, hätte eine konservative Regierung gegen die Opposition von SPD und Grünen einen solchen Kurs durchzusetzen versucht... Sie hat dafür bezahlen müssen und muss noch dafür bezahlen: Von einstmals einer Million Mitglieder sind nur noch 550.000 übrig geblieben. Viele sind ausgetreten oder einfach weggeblieben, zu wenig Jüngere sind nachgekommen, Tausende nun zur Linken abgewandert. Soweit es sich nicht um „Schröder-Fans“ oder Karrieristen handelt, greift auch bei den Übriggebliebenen Resignation um sich. Manche glauben immer noch an das Vorübergehende dieser Politik der „Mitte“, die in Wirklichkeit die politische Zuarbeit für das große Geld ist. Viele mit dem Kurs Unzufriedene wollen den Entmachtungsprozess der Politik nicht wahrhaben und sehen dabei nicht, dass dieser solange andauern wird, bis sich eine relevante Bewegung von unten herausbildet. Was früher Idealismus in der Partei bewirkt hat, muss heute durch Geld und den Apparat ersetzt werden. Kein Wunder, wenn nun die Forderung nach Erhöhung der Parteienfinanzierung auch von der SPD erhoben wird. Immer mehr Mitglieder ziehen sich auf Basisarbeit oder Kommunalpolitik zurück. Doch die innere Zersetzung einer Partei, deren traditionellen Ziele heute nichts mehr bedeuten sollen, geht weiter. Die Parteivorsitzenden wechseln sich ab, was inzwischen politisch kaum noch ins Gewicht fällt. Die Ideologie wurde über Bord geworfen, an Stelle von Reformismus trat die Anpassung an den Neoliberalismus, es herrscht blanker Pragmatismus statt Vertrauen in die Dialektik der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Draht zu den spärlichen Bewegungen von unten wird immer dünner, das Band zu den Gewerkschaften zerfleddert.

Die Widersprüche in der Partei spitzen sich zu

Nun herrscht Alarm, denn die Talfahrt droht zur Schussfahrt nach unten zu werden. Posten und Einfluss sollen gerettet, der Aufstieg der Partei „Die Linke“ gebremst werden. Da man sich in den Führungszirkeln der Partei einig ist, an der bisherigen Politik nichts zu ändern, sucht man nach einer neuen Taktik und nach Verkaufsschlagern, die zur Verschleierung der antisozialen und imperialistischen Politik besser geeignet sind. Dazu gehört auch die Verkündung einer neuen sozialen Politik – Versprechen ohne wirkliche Taten. Man tut so, als gäbe es kein Gestern, keine Untaten gegenüber den lohnabhängigen Massen, die nachhaltig darunter zu leiden haben. Zuerst hat man eine Führungsriege bestellt, die aber gar nicht zum angeblich „Neuen Kurs“ passt: Neben Beck sind das die Erzliberalen Steinbrück und Steinmeier, dazu die Umfallerlinke Andrea Nahles (von Otmar Schreiner war gar nicht die Rede...). Der Versuch, der Partei mit Müntefering ein sozialeres Gesicht zu geben, war spätestens dann gescheitert, als gerade er den Menschen die „Rente mit 67“ aufnötigte, was einer Rentenkürzung gleichkommt. Vom Koalitionspartner Stoiber musste er entsprechenden Spott über sich ergehen lassen, als dieser Müntefering als „den früheren Vorsitzenden der früheren Arbeitnehmerpartei SPD“ bezeichnete.
Gegen den Regierungskurs rumort es in der Partei immer lauter, nicht nur wegen der Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Gegen die Entsendung der Tornados haben 69 SPD-Abgeordnete gestimmt. Besonders Aktive auf der unteren Ebene fordern immer dringlicher eine Rückkehr zur alten sozialdemokratischen Politik, besonders im sozialen Kernbereich der SPD. Sie müssen vor allem die Widersprüche der Parteipolitik aushalten, verlieren an der Basis Anhänger und ihre persönliche Legitimation. Das gilt besonders für die Gewerkschaftsarbeit. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Mehrzahl der SPD-Abgeordneten Gewerkschaftsanliegen vertreten hat. Daß Schröder die versprochene Rückgängigmachung des Kohlschen Streikparagrafen schuldig geblieben ist, haben die meisten längst vergessen. Dagegen weniger; dass die jetzige Regierung mit Hilfe der SPD in infamer Weise die Versteuerung von Abfindungen bei Betriebsschließungen wie z.B. bei den AEGlern beschlossen hat. Hauptsächlich geht es um den scharfen Gegensatz zwischen der SPD- und Gewerkschaftspolitik bei den Sozial-„Reformen“ im Rahmen der Agenda 2010, sowie auch bei der Renten- und Gesundheitspolitik. Immer mehr Gewerkschaftsfunktionäre und Aktive ziehen die politischen Konsequenzen und treten der Linkspartei bei oder kandidieren für diese zu Kommunalwahlen. Als im Juli 60 Gewerkschaftsfunktionäre in „Die Linke“ eintraten, versuchte DGB-Vorsitzender Sommer sich von der neuen Partei abzugrenzen. Auch die SPD gibt vor, wieder engere Verbindung zu den Gewerkschaften zu suchen. So soll das farblose DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel im Oktober in den SPD-Parteivorstand gewählt werden.
Gerade haben die Nürnberger Jusos gefordert: „Die zweite Halbzeit der Legislaturperiode muß sozialer werden“. Die SPD müsse „wieder deutlich häufiger über Verteilungsgerechtigkeit reden“ und konkrete Maßnahmen ergreifen. Es gehe um Mindestlohn, BAföG-Erhöhung und Jugendarbeitslosigkeit – „endlich wieder um richtig sozialdemokratische Politik“. Sie haben ausgesprochen, was in vielen SPD-Ortsverbänden längst gefordert wird. Ottmar Schreiner, „der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hatte die SPD unlängst zum ‚Bruch mit einer gescheiterten Politik Schröders’ aufgerufen. ‚Eine kleine Clique an der Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen’, schrieb Schreiner im Blick auf Schröder und prominente Erneuerer wie Außenminister Frank Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Es sei an der Zeit diesem ‚Irrweg’ entschieden entgegenzutreten. Die ‚Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD’ müsse ‚programmatisch und personell’ gestoppt werden.“ (NN). Vizekanzler Franz Müntefering betonte dagegen: „Wir setzen die richtige sozialdemokratische Linie der Agenda 2010 in der Großen Koalition fort.“
Es wird sich jedoch zeigen, daß dies nur Nachhutgefechte bei der Umgestaltung der SPD sind, die deren Rechtsabmarsch nicht mehr rückgängig machen können. (siehe Arbeiterstimme Nr. 140, Sommer 2003: „Die alte Sozialdemokratie ist tot“) Das schließt nicht aus, dass sich Parteien, wie es SPD und Union gegenwärtig vorführen, ein Stück weit der öffentlichen Stimmung anpassen, allerdings meist nur bei zweitrangigen Entscheidungen und teilweise auch nur verbal.

Eine Mehrheit des Volkes lehnt die Regierungspolitik ab

Grundlage dafür sind Meinungsumfragen, die von verschiedenen Instituten und Medien vorgenommen wurden. Danach ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg, gegen die Hartz-Gesetze, gegen die Belastungen durch die Gesundheits„reform“, gegen die Rente mit 67 und was den breiten Massen sonst noch an sozialen Grausamkeiten aufgedrückt worden ist, ebenso wie gegen die Steueränderungen zugunsten der Reichen. Die Einführung des Euro (Teuro) und die Mehrwertsteuererhöhung wurden als einschneidende soziale Verschlechterungen empfunden. Eine Mehrheit ist auch gegen die Privatisierungspolitik und für eine gesetzlichen Mindestlohn (78%). Das sind eigentlich Positionen, die im Großen und Ganzen von der Linkspartei vertreten werden und die aufgegeben zu haben der generelle Vorwurf gegen die SPD ist. Dabei wird als am schlimmsten empfunden, daß die Sozialdemokraten nicht nur gezwungenermaßen mitgewirkt haben, sondern auch die Initiatoren für diese Politik zugunsten der besitzenden und sich bereichernden Klasse waren und sind.
Leider ist es mit den parteipolitischen Konsequenzen komplizierter. Denn die Mehrheiten gegen die herrschende Politik gehen durch alle etablierten Parteien. Das hat besonders für das Verhalten der Union Folgen, die sich hütet, die ursprünglich favorisierten Kirchhof-Thesen gegenwärtig hervorzuholen, will sie nicht noch mehr Wähler verlieren. Interessant ist auch, dass selbst FDP-Anhänger in sozial- und außenpolitischen Fragen in beträchtlichem Umfang von der Parteilinie abweichen. Andererseits wäre es trügerisch, aus diesem aktuellen Stimmungsbild eine „linke Mehrheit“ in Deutschland konstruieren zu wollen. Einige linke Kreise addieren schon SPD, Linkspartei und Grüne zur neuen politischen Mehrheit. Das ist natürlich Unsinn, denn SPD und Grüne müssten ihre grundsätzliche Rolle in der kapitalistischen Gesellschaft aufgeben, was ihre Daseinsberechtigung darin in Frage stellen würde. Der Linkspartei würde noch mehr Anpassung abverlangt, als sie schon jetzt schrittweise bereit ist, was sie aber letztlich überflüssig machen würde.
Da man die Wähler mittels der vom Kapital beherrschten Medien nicht vollends manipulieren kann, müssen die Parteien auf die Wählerstimmung reagieren, wollen sie nicht noch mehr an Stimmen verlieren. Union und SPD sind deshalb bemüht, vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl in zwei Jahren möglichst keine größere Unruhe mehr entstehen zu lassen und werden weitere „soziale Grausamkeiten“ aufschieben. Das erfordert auch die angespannte Situation in der Koalition. So hat die Kanzlerin ihren Marktliberalismus gedämpft, spielt auf Schönwetter und Zeit, was ankommt. In manchen Punkten nähert sich Frau Merkel sozialdemokratischen Positionen an und trickst so ihren Partner aus. In der Umweltpolitik gebärdet sich die Kanzlerin als möchte sie die SPD links überholen. Sie besuchte den DGB-Vorstand und ließ andeuten, die Rente mit 67 könnte noch mal auf den Prüfstand, staatliche Aufträge sollten bevorzugt an tariftreue Unternehmen vergeben werden, das Postmonopol noch erhalten bleiben und es wäre gerechter, das Arbeitslosengeld an Ältere länger auszuzahlen. CDU-Arbeitsminister Laumann, NRW, denkt laut an eine Revision von Hartz IV und an eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Nun wollen Union und SPD die Betriebsrentenförderung doch nicht auslaufen lassen. Das Motto der Regierungsparteien heißt zur Zeit: „Lavieren ist Trumpf“.

Nebelwerfer Beck: Für „vorsorgenden Sozialstaat“

Da geht es dann bei der SPD darum, den Schein zu erwecken, die Partei bewege sich wieder auf sozialen Pfaden. Es kommt auf das Gedächtnis ihrer Wähler an, ob sie Wischiwaschi und Ankündigungen für bare Münze nehmen, statt als Enttäuschte die Linkspartei anzukreuzen (oder gar die NPD) oder Wahlenthaltung zu üben. Mit der Parole vom „vorsorgenden Sozialstaat“ blieb Kurt Beck absichtlich schwammig. Doch der Gegensatz zum früheren Anspruch der SPD die „soziale Sicherheit“ (Bestandsgarantie) als Grundlage ihrer Politik zu proklamieren, ist nicht zu übersehen. Was die Parteispitze nun vorschlägt, sind zum Teil alte Hüte und manche sind auch in der Union im Gespräch, wie die „Mitarbeiterbeteiligung“ in einem Deutschlandfonds. Dem Arbeitsplatz- und Kapitalverlustrisiko wären die Beglückten so aber weiterhin ausgesetzt. Als Wahlkampfschlager hat die SPD sich die Einführung eines Mindestlohns ausgesucht, gegen dessen gesetzliche Verankerung sich die Union sträubt. Die Erhöhung der Sätze für Hartz IV wegen der neuen Inflationswelle ist nach Aussagen des Arbeitsministers Müntefering nur möglich, wenn zugleich der Mindestlohn kommt. Prompt kam die Entlarvung: Müntefering verbinde dies nur, um eine Erhöhung unmöglich zu machen, griff ihn „Parteifreund“ Dreßler scharf an. Als die Linkspartei im Bundestag einen Antrag für gesetzlichen Mindestlohn einbrachte, fand sie in der SPD keine Unterstützung.
Zu welchen Eiertänzen die angeblichen Kursberichtigungen ausarten, zeigt die Erfindung der „freiwilligen Wehrpflicht“, wobei jeder Volksschüler schon weiß, daß Pflicht und Freiwilligkeit Gegensätzlichkeiten sind. Übrigens war’s ja auch nicht ernst gemeint. Es gehe nicht um eine Lösung fürs nächste Jahr leitete Beck seinen Rückzug ein. Die Irrgestalt eines Sozialdemokraten namens Steinbrück hatte sowieso nur Spott übrig. Die Sozialdemokraten benähmen sich gerade wie eine „Heulsuse“. Sie würden darüber klagen, „daß die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert.“ Unter Deutschland scheint dieser Finanzminister die Kapitalistenklasse zu verstehen, die Malocher und Arbeitslosen zählen bei ihm nicht, auch nicht die 1 €-Jobber oder die eine Million Werktätigen, die von ihrem Arbeitslohn allein nicht leben können. Nirgends in Westeuropa sind prekäre Arbeitsverhältnisse so verbreitet wie in Deutschland. Aber auch drei Millionen Vollzeitbeschäftigte müssen für Armutslöhne schaffen. Doch dies auf die Seite zu wischen, ist nicht nur die Ignoranz des Finanzministers, stand doch die Kabinettssitzung in Meseberg unter dem Motto „Aufschwung für alle“. Für alle? Auch für die Millionen Arbeitslosen und Hartz IV- Empfänger? Auch für die zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren, die unter die Kategorie Hartz IV fallen, also jedes sechste Kind in Deutschland? Auch das ist SPD-Politik: Die Kinderarmut hat sich in der Regierungszeit Schröders verdoppelt, die Schere zwischen reich und arm hat sich immer krasser geöffnet. Kurioserweise prangerte der Parteivorstand letzteres nun selber an: Von 2001 bis 2006 seien die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 32,5% gestiegen, während die Arbeitnehmereinkommen nur einen Zuwachs von 2,1% verzeichneten. Das sei ungerecht, unsozial und schwäche unseren Binnenmarkt. Im letzten Jahr wuchs das Geldvermögen um 225 Milliarden € auf 4,5 Billionen. Die oberen 10% verfügen über 47% des deutschen Vermögens, die unteren 50% nur über 4%. 2006 wurden mit 35 Milliarden € 19% mehr Dividenden ausgeschüttet als im Vorjahr, so viel wie nie zuvor. Mit so einer politischen Geschäftsführung kann die herrschende Klasse wahrlich zufrieden sein, auch mit den Genossen der Bosse.
Parteivorsitzender Beck, der alle Flügel seiner Partei einigermaßen abdecken muss, hat Angst um das Profil der SPD. Zu diesem Zweck möchte er die Unterschiede zu CDU/CSU wieder so darstellen, wie sie einmal waren. Die SPD habe im Gegensatz zur Union „andere Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität und von sozialer Marktwirtschaft.“ Wie weit Worte und Taten doch voneinander entfernt sein können! Die SPD hat unter der Schröder-Regierung, wie auch in der jetzigen schwarz-rosa Koalition, bewusst Politik gemacht nach dem Grundsatz ihres langjährigen Spitzenmannes und Wirtschaftsminister Clement. Gerecht sei was den Unternehmern nütze. „Arbeitnehmerrechte“ und Gewerkschaftsinteressen hatten dabei immer weniger Platz. Nun fällt dem Parteivorsitzenden plötzlich ein: „Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein.“ Auf die Agenda 2010, die notwendig gewesen wäre, könne er aber nicht stolz sein. Menschen, die ganz wenig haben, dürfe nichts mehr genommen werden. Die Reformagenda Schröders ändere auch nichts an dem Selbstverständnis der SPD als „Schutzmacht der kleinen Leute“. Das schlägt dem Fass dann doch den Boden aus.

Willfährige Komplizen der Umverteilung von unten nach oben

Das „Sündenregister“ der SPD in der Bundesregierung ist lang und wir sind in vielen Nummern der Arbeiterstimme ausführlich darauf eingegangen. Trotzdem sollte man einiges in die Erinnerung zurückrufen. Bei der Umverteilung von unten nach oben stand die Steuerpolitik unter Schröder an erster Stelle: Da gab es die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne, eine Morgengabe an die Heuschrecken, die Müntefering dann im Wahlkampf scheinheilig beschimpfte. Vor allem brachte die Unternehmenssteuerreform Geld in die Kapitalistenscheuer; die nächste steht schon vor der Tür. Anfang des Jahres brachte dann die Mehrwertsteuererhöhung satte Gewinne in die Staatskasse. Mit dem Verkauf von kommunalen Wohnungen und mit Privatisierungen wird das Tafelsilber verramscht. Auf der anderen Seite wurde die Pendlerpauschale gekürzt, der Sparerfreibetrag halbiert. Die Folgen der Gesundheitsreform sind noch nicht abzusehen, da wird in Berlin bereits die Pflegeversicherung ins Visier genommen.
Die SPD wirft in ihrer Polemik der Partei „Die Linke“ vor, sie versteife sich auf eine Verteilungspolitik des vergangenen Jahrhunderts, es gebe nichts mehr zu verteilen. Eine solche Infamie ist nicht mehr zu überbieten, hat die SPD doch ein ganzes Jahrzehnt lang eine groß angelegte und immer noch anhaltende Umverteilungspolitik initiiert oder mitgetragen – nur genau in die falsche Richtung!
Der Versuch des Parteichefs, die ganze unrühmliche „Politik der Mitte“ zu vertuschen, wird nicht gelingen. Große Teile der Unterschicht haben sich von der SPD schon abgewandt, auch viele Facharbeiter.

Die SPD-Rechte macht mobil

Selbst das von Teilen der Basis erzwungene Bemühen der Parteizentrale um eine solche Kursänderung geht führenden Realos, die an der Agenda 2010 eisern festhalten wollen, zu weit. 60 von ihnen haben nun mit Hilfe eines Buches Beck und andere um die Zukunft der SPD besorgten mit diesem Schuss vor den Bug gewarnt, irgendetwas daran zu ändern. Das Buch hat sinnigerweise den Titel: „Auf der Höhe der Zeit“... Die Namen sind prominent: Steinbrück, Steinmeier, Platzeck, Gabriel, Hans-Jochen Vogel, Zypries und andere. Inhaltlich steht im Vordergrund, die SPD müsse an Schröders Reformen festhalten, die SPD dürfe „nicht nur als die Partei der sozialen Gerechtigkeit“ wahrgenommen werden, sie sei auch eine „Wirtschaftspartei“. Sie müsse sich wieder stärker der Mitte zuwenden. Platzeck warnte davor, daß die SPD zu „Sozialstaats-Konservativen“ werden könne. In Deutschland werde mehr Geld als in fast allen anderen Ländern für den Sozialstaat aufgewendet, „ohne dass wir damit die Menschen glücklich machen“. Ein Kommentar dazu ist wohl überflüssig!
Die Verteufelung der Linkspartei geht weitgehend ins Leere

Für die Partei „Die Linke“ ist mit der verbalen Rolle rückwärts in der SPD weiterer Spielraum geschaffen. Die Chance besteht, in Zukunft konkreten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Würde die Linkspartei bei der Bundestagswahl scheitern, wäre eine Rechtskoalition von CDU/CSU und FDP nicht zu verhindern.
Die SPD reagiert auf das Anwachsen der Linkspartei mit Ratlosigkeit und mangels treffender Argumente mit Beschimpfungen. Dabei wird besonders an deren Ko-Vorsitzenden Lafontaine kein gutes Haar gelassen. Nach Siegmar Gabriel ist Lafontaine der „Scheinriese der deutschen Politik, je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er. Nichts von dem, was er fordert, hat Hand und Fuß.“ Ludwig Stiegler, von dessen Linkssein nur der rote Pullover übrig geblieben ist, behauptet, Lafontaine lasse kein Mittel aus, „um seinen Hass auf eine verantwortungsvolle Sozialdemokratie und ihre solide Politik realistischer Reformen Ausdruck zu verleihen“. Struck, der Fraktionsvorsitzende der SPD, macht so etwas anspruchsvoller: Lafontaine sei der Urenkel Walter Ulbrichts, die Linken seien „Rattenfänger“. Bislang war es üblich, nur die Rechtsradikalen mit diesem Ausdruck zu belegen. Da war die etablierte „Linke“ Andrea Nahles schon ziviler, wenn auch daneben: Lafontaine sei „in tiefem Sinne antidemokratisch“. Verkehrsminister Tiefensee sieht das ganze von der kriminalistischen Seite: „Lafontaine muss man deutlich das Handwerk legen“. Erhard Eppler, der seinen Nonkonformismus schon längst an den Nagel gehängt hat, baut anscheinend auf diese Beschimpfungen auf, wenn er schlicht meint: „Die Alternative zu Lafontaine lautet: Seriosität und menschlicher Anstand“. Nun, seine Führungskollegen machen’s ja gerade vor.
Auch weiter unten blasen die Opportunisten ins gleich Horn: Für den ver.di-Geschäftsführer von Mittelfranken, Göppner, sind die Linken „alternde Politdiven, Scheinriesen, die alte Feindschaften pflegen“. „Sie haben dieselbe Strategie wie die Kommunisten in der Weimarer Republik. Da ist die SPD das Übel“ gibt Bayerns Jung-Vize Pronold seine historischen Weisheiten preis. Besorgt um die schrillen Töne, behauptet SPD-Generalsekretär Heil das Gegenteil von dem, was sich in seiner Partei abspielt: „Wir lassen uns nicht aus dem Takt bringen“. Auch Parteichef Beck behauptet, „die nehmen wir nicht so ernst“. Man kann auch den Kopf in den Sand stecken, wie der Nürnberger SPD-Vorsitzende Christian Vogel. Der hält die Existenz der Linkspartei für eine Art „SPD-Betriebsunfall“.

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist nicht auf Deutschland beschränkt

Ähnliche Entwicklungen gibt es in anderen Ländern z.B. in Italien, in Frankreich und in Großbritannien bei der Labour Party. Am weitesten fortgeschritten ist dieser Prozess jedoch in den Niederlanden. Auch wenn die Bedingungen dort etwas anders sind, so erhebt sich doch die Frage, ob nicht auch in Deutschland die Sozialdemokratie so krass abstürzen, die Linke andererseits zu solcher Stärke wie dort anwachsen kann. Die Sozialisten, eine Bewegungs- und Aktivistenpartei, stiegen dort bei den Parlamentswahlen von 6,3% 2003 auf 16,6% 2006, die „Partei der Arbeit“ (PvdA) fiel von 27,3% auf 21,2% zurück. Die Sozialdemokraten sind in Arbeitervierteln kaum mehr verankert. Ein Shell-Manager ist nun neuer Parteichef. Ihre Mitgliederzahl sank von einst 140.000 auf heute 60.000. Nachdem auch ein grünliches Gebilde gescheitert war, konnten die Sozialisten ihre Mitgliederzahl von 15.000 auf 50.000 erhöhen, damit sind sie nicht weit vom Stand der PvdA entfernt. Die holländischen Sozialisten sind ideologisch weniger gefestigt als die deutsche Linkspartei. So haben sie ihre antimonarchistische Einstellung aufgegeben und treten in der Ausländerfrage für eine Anpassung der Migranten ein.
Die April-Umfragen brachten eine Sensation. Demnach würden gegenwärtig bei Wahlen die linken Sozialisten 20% erzielen, die PvdA nur noch 17%. Die Linken hätten damit die Sozialdemokratie überflügelt.
In Norwegen spielt die Sozialdemokratie in Europa eine Sonderrolle. Das durch die Ölvorkommen reich gewordene Land, das nicht der EU angehört, hat noch finanzielle Voraussetzungen, die der Sozialdemokratie die Beschreitung des traditionellen Weges noch eine Weile erlauben.

Auf die Bewegung von unten kommt es an

Die Umwandlung der SPD hat in erster Linie objektive Ursachen, die auch verantwortlich sind für den schwachen Widerstand der Parteilinken und Traditionalisten. Im Zuge der steilen Entwicklung der Produktivkräfte hatte die Arbeiterklasse ihr Klassenbewußtsein verloren und wurde in ihrem Lebens- und Arbeitsbereich atomisiert. Die Globalisierung und der Bedeutungsverlust der Politik im Allgemeinen, die zunehmende Dominanz des Finanzkapitals und andere Veränderungen führten zum Verfall des Wertes der Arbeitskraft, die im Kapitalismus als „Ware“ fungiert („Humankapital“). Kleinbürgerliches Denken, verbunden mit einem daraus entspringenden Fatalismus, konnte keine Kraft hervorbringen, die Arbeiterbewegung zu erneuern. Die Folgen sieht man heute u.a. am Absturz der Gewerkschaften. So sind Linke aller Couleur und aktive Gewerkschafter weitgehend isoliert und damit den institutionellen Kräften unterlegen. Ohne Unterstützung entsprechender Bewegungen von unten setzen sich in der Regel Opportunismus und Anpassung durch. Das betrifft nicht nur die Lage in der SPD, dieses Problem gilt auch für die neue Linkspartei. Sie ist keine sozialistische oder marxistische Partei, auch wenn solche Kräfte noch in ihr wirken können. Mit dem Zugang der WASG-Mitglieder wird nun der keynsianistische Flügel gestärkt. Der Anteil der Arbeiter an der Mitgliedschaft liegt unter 5%. Die Linke im weitesten Sinne hat nun neu Kraft geschöpft. Doch ohne ausreichende Unterstützung durch Bewegung von unten kann die heterogene Zusammensetzung zum ernstlichen Problem werden. Das ist es wohl auch, was Ko-Vorsitzenden Bisky von einem „Pulverfass“ sprechen lässt. Auch auf die weitere Entwicklung der SPD wird es Einfluss haben, wie „Die Linke“ dieses Problem bewältigt.

Das Anwachsen des Faschismus - Wiederholt sich Weimar?

Die Herrschenden im Verbund mit den Regierenden und Meinungsmachern im Lande verstehen es außerordentlich gut, jede zweite Woche eine andere Sau durchs Dorf zu treiben. Eine aufgeregte Diskussion beherrscht dann die Szenerie, die mehr verdeckt als zur Aufklärung beiträgt. Das gilt besonders für neofaschistische Ausschreitungen und Auftritte der NPD. Ist das Thema schließlich „ausgelutscht“, fällt es wieder in Vergessenheit. Nichts wird dann mehr für den geforderten „Aufstand der Anständigen“ organisiert und auch die hehre Absicht der „institutionalisierten Demokraten“, sich „inhaltlich mit der NPD auseinander zu setzen“, ist zu den Akten gelegt. Bis zum nächsten Coup der Faschisten. Die Wiederholung der Farce ist garantiert.

Begonnen hatte der jüngste "Demokraten-Streit" um die NPD mit einem Stoiber-Interview in der Welt, Anfang Februar diesen Jahres. Dort gab Stoiber der Schröder/Fischer-Regierung die Schuld für die Wahlerfolge der NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg.

"Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten", sagte Stoiber in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Seinen CSU-Generalsekretär Söder ließ er ins gleiche Horn blasen. Er warnte vor "Weimarer Verhältnissen" und verglich die Lage in Deutschland mit der des Jahres 1932. Schuld an allem sei Schröders "Politik der faulen Hand".

Natürlich kamen die Antworten von Seiten der SPD und Grünen prompt und mit entsprechender moralischer Empörung. Franz Müntefering betonte, nicht die Arbeitslosen würden "die Nazis organisieren und stärken, sondern Leute mit Anzug und Krawatte und viel Geld". Er warf Stoiber vor, er würde die Arbeitslosen pauschal beleidigen, wenn er ihnen undifferenziert unterstelle Nazis zu wählen.

Und versöhnlicher meinte Müntefering weiter: "Streit unter uns über sie, das würde den Nazis gerade so passen".

Auch andere schlugen auf Stoiber ein. Heide Simonis, sich gerade im Wahlkampf befindend, nannte Stoibers Schuldzuweisungen als einen "der perfidesten Versuche, sich zu profilieren auf Kosten einer anderen Partei".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer gefährlichen politischen Entgleisung des CSU-Vorsitzenden. Unterstützung bekamen die empörten Regierungsparteien vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Zimmermann lehnte die Vergleiche mit Weimar ab. Schon ökonomisch seien die Parallelen zur heutigen wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik "völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen" (Berliner Zeitung).

Aus der oberflächlich geführten Auseinandersetzung der politischen Parteien ergeben sich gerade für die marxistische Linke; eine Reihe wichtiger Fragen. Eine wesentliche Frage die sich stellt ist, ob tatsächlich Vergleiche mit Weimar an den "Haaren herbeigezogen" sind. Weiter ist die Frage zu klären, welche Zusammenhänge bestehen zwischen der ökonomischen Lage, der Massenarbeitslosigkeit und dem Erstarken der Faschisten. Und es ist nicht zuletzt die Frage, welcher Voraussetzungen es bedarf, dass sich Faschisten politisch durchsetzen.

Ist Berlin Weimar?

Wie Stoiber, machen auch andere, nicht nur bürgerliche Politiker, die Gleichsetzung unserer heutigen Zustände, mit denen der Endphase von Weimar, an der Höhe der absoluten Arbeitslosenzahlen fest. Die anderen Rahmenbedingungen werden dabei meist völlig vernachlässigt.

Und es stimmt ja, dass wir uns mit mehr als 5 Millionen offiziell gezählter Erwerbsloser immer mehr den Zahlen der 30er Jahre mit dem damaligen Höchststand von mehr als 6 Millionen nähern. Allerdings ist es so, dass sich der heutige Erwerbslosenhöchststand über einen Zeitraum von annähernd 30 Jahren aufgebaut hat. Auch in Konjunkturphasen konnte die Massenarbeitslosigkeit nicht abgebaut werden. Im besten Fall stagnierte sie eine gewisse Zeit. Aber von Konjunkturkrise zu Konjunkturkrise stiegen die Zahlen auf einen immer größer werdenden Sockel an. Der Grund für diese strukturelle Arbeitslosigkeit ist in der fortschreitenden Technikentwicklung zu suchen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten die Produktivität in den Betrieben massiv nach oben trieb und die Zusammensetzung des Kapitals zu Ungunsten der lebendigen Arbeit veränderte.

Ganz anders sah dagegen die Entwicklung in den Jahren 1928 bis 1932 aus. In nur fünf Jahren vervierfachten sich die Arbeitslosenzahlen. Die Zahlen stiegen von 1,7 Millionen auf 5,6 Millionen (im ersten Halbjahr 1932 waren es sogar 6,1 Millionen). Die Ursache war in der schlimmsten Überproduktionskrise in der Geschichte des Kapitalismus zu suchen; in der Weltwirtschaftskrise. Verglichen mit der heutigen Entwicklung, in der Banken und Konzerne Spitzenprofite, nicht zuletzt wegen der bestehenden Massenarbeitslosigkeit erwirtschaften, vollzog sich in allen Branchen ein wirtschaftlicher Niedergang mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Zwischen 1929 und 1932 sank die Industrieproduktion im Deutschen Reich auf das Niveau des Jahres 1913. Das war eine Absenkung um cirka 40 Prozent. Von den vorhandenen Produktionskapazitäten waren durch die Krise ebenfalls lediglich 40 Prozent ausgelastet. Heute kann man davon ausgehen, dass die Produktionsauslastung mindestens doppelt so hoch ist und die Produktion von Waren und Dienstleistungen von Jahr zu Jahr - wenn auch relativ schwach - kontinuierlich wächst.

Dieses Katastrophenszenario der 30er Jahre schlug voll auf die Beschäftigungslage durch. Von den insgesamt 32,3 Millionen Erwerbspersonen war nur noch die Hälfte vollbeschäftigt. Das heißt, jeder zweite Werktätige war erwerbslos oder in Kurzarbeit. Zu den 5,6 Millionen Erwerbslosen kamen also noch mehr als 10 Millionen Kurzarbeiter. Da zu den Erwerbspersonen natürlich auch die Beschäftigten in der Landwirtschaft gerechnet werden, die in den 30er Jahren noch schätzungsweise einen Anteil von mehr als 30 Prozent an den Erwerbspersonen hatte, von der Krise aber weniger betroffen war, wird die tatsächlich dramatische Lage der Arbeiterklasse deutlich.

Es herrschte nackte Not. Das Volkseinkommen war seit 1928 real um 25 Prozent gesunken. Dieser statistische Wert beinhaltet auch die Unternehmereinkommen und sagt über die tatsächlichen Zustände nur beschränkt etwas aus. Er lässt einen heute aber erahnen, wie verheerend die Lage von Teilen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums sein musste.

Soziale Demontage und politische Destabilisierung

Hier liegt der wesentliche Unterschied unserer heutigen Situation zu der in der Endphase der Weimarer Republik. Der Niedergang der Ökonomie kam damals einem Absturz gleich. Davon kann heute keine Rede sein.

Die Anzahl der Krisenbetroffenen war, trotz vergleichbarer Arbeitslosenzahlen heute, ungleich höher und daraus abgeleitet war auch die soziale Not in großen Teilen der Bevölkerung nicht mit der Armutsentwicklung in der heutigen BRD vergleichbar. Für viele Menschen ging es damals ums nackte Überleben.

Mit der Agenda 2010 und der Hartz IV-Politik werden natürlich auch heute viele Erwerbslose und ihre Familien in die Armut gestürzt und viele Werktätige arbeiten auch heute, und noch mehr in Zukunft zu, im Grunde, unzumutbaren Lohnbedingungen. Trotzdem ist ihre Situation (noch) nicht so, wie die ihrer Leidensgenossen des Jahres 1932. Das heißt allerdings nicht, dass die Bourgeoisie Hemmungen haben könnte das "soziale Netz" noch mehr zu zerstören. Sie wird das tun, wenn die Betroffenen ihr nicht in die Arme fallen!

Wenn man also die Lage der Wirtschaft und die soziale Lage der Werktätigen 1932 mit der im Jahre 2005 vergleicht, wird man feststellen: die Berliner Republik ist, die soziale Not betreffend, nicht die Weimarer Republik.

Wenn man solche historische Vergleiche anstellt, ist aber nicht nur die Arbeitslosenquote und die soziale Lage der Betroffenen zu betrachten, sondern auch die Frage zu stellen, mit welchen Maßnahmen und Strategien die politischen Akteure auf die Krise antworteten. Und hier wird es interessant.

Die inzwischen fast weltweit bestimmende Politik des Neoliberalismus hat in ihrem Rezeptbuch zur Krisenbekämpfung dieselben Ladenhüter, die schon Heinrich Brüning und seine Nachfolger in der 30er Jahren erfolglos zur Anwendung brachten. Die Rezepte sind banal und brutal einfach. Der Bevölkerung werden sie als "moderne Wirtschaftspolitik" verkauft. Im Kern beinhalten sie nichts anderes - damals und heute - als Maßnahmen, die Lasten der kapitalistischen Konjunktur- bzw. Strukturkrise, einseitig der werktätigen Bevölkerung aufzuerlegen.

Es geht ihnen darum, die Konkurrenz- und Expansionsfähigkeit der nationalen Kapitale zu erhalten und auszubauen. Das geschieht ausschließlich dadurch, dass man Rahmenbedingungen für das Kapital schafft, betriebswirtschaftliche Kosten zu senken oder gar zu vermeiden.

Wie "erfolgreich" an dem Punkt die Schröderregierung heute ist, zeigt die wiederholte Exportmeisterschaft der deutschen Industrie, für die die weltweite Konkurrenzfähigkeit Vorraussetzung ist!

Eine so geartete Politik findet im Übrigen in allen kapitalistischen Staaten, in unterschiedlicher Intensität, statt. Überall erfolgen Angriffe auf die Löhne und Gehälter der Werktätigen, werden von der Arbeiterklasse erkämpfte soziale Errungenschaften zerschlagen, wird der Sozialstaat demontiert. Hand in Hand mit der sozialen Demontage wird versucht, demokratische Rechte der Bevölkerung einzuschränken, Belegschaften in den Betrieben zu disziplinieren und die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken. Erlittene Niederlagen der Werktätigen, das hat die Streikniederlage der IG Metall beim Kampf um die 35-Stundenwoche im Osten gezeigt, beschleunigen den aufgezeigten Prozess.

Schauen wir ihn uns im Detail an.

Schröder, wie auch sein Vorgänger Kohl, betrieb eine Haushaltspolitik, die sich von der eines Heinrich Brüning nur wenig unterschied. Beide bewirkten und bewirken mit ihrer Wirtschaftspolitik die Verschärfung der Krise und ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit.

Anstelle haushaltstechnisch der Krise entgegenzuwirken, wurde und wird das Gegenteil gemacht. Durch Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen, und durch die Kranken -und Rentenkassen wurde und wird der Ökonomie Massenkaufkraft entzogen und das Problem des lahmenden Binnenmarktes staatlicherseits noch verschärft. Hier spielen heute besonders die Hartz-Gesetze eine verschärfende Rolle. So ist die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld deutlich verkürzt worden. Noch schlimmer trifft es Hunderttausende von Arbeitslosenhilfeempfängern. Ihnen wird heute der Brotkorb höher gehängt und ihr Einkommen auf das Sozialhilfeniveau abgesenkt.

Auch Brüning bekämpfte in erster Linie die Erwerbslosen und nicht die Arbeitslosigkeit. So wurde bereits im Oktober 1929 die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld von sechs auf zwölf Monate verlängert. Jugendliche unter 21 Jahren wurden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Verheiratete Frauen erhielten ab Mitte 1931 nur noch im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit Unterstützung. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde ab 1931 von 26 auf nur noch sechs Wochen reduziert. Es wurde weiter gekürzt und nochmals gekürzt. So sank der Unterstützungsaufwand zwischen 1927 und 1932 von ca. 81 Reichsmark auf 43 Reichsmark im Monat, wobei diesen halbierten Satz nur noch 11 Prozent der Erwerbslosen erhielten.

Es gibt nicht wenige Elemente der Brüning´schen Notverordnungspolitik, die sich auch in der Agenda 2010 wiederfinden. So das Element der Bedürftigkeitsprüfung: ALG II erhält ja schließlich auch nur, nach eingehender Prüfung, der "Bedürftige". Auch die Einführung der 1-Euro-Jobs hat eine historische Parallele. Sie kann durchaus verglichen werden mit der Einführung des (freiwilligen) Reichsarbeitsdienstes 1931.

Brüning hat mit seiner Notverordnungspolitik aber nicht nur massiv in die Arbeitslosenversicherung und die Rechte der Arbeiter eingegriffen, sondern auch ganz direkt in die Lohn- und Tarifpolitik der Gewerkschaften. Bei ihm wurde deutlich und für jedermann sichtbar, welchen Charakter bürgerliche Politik hat. Es wurden die Forderungen der Kapitalisten, und nur diese, direkt umgesetzt. Ohne jeden Schnörkel. Da wurde nichts mehr verschleiert!

Die Anlage zu dieser Politik erfolgte noch unter der Regierung des Sozialdemokraten Hermann Müller. Bereits Ende 1928 wurde klar, dass die Kapitalisten eine Lohnsenkungspolitik mit allen Mitteln erzwingen wollten. Mit einer Angriffsaussperrung setzten sie im November 1928 20.000 Stahlarbeiter auf die Straße. Damit erreichten die Stahlbarone ihr Ziel, einen gültigen staatlichen Schiedsspruch zu verschlechtern. Die Regierung Müller nahm den Bruch eines geltenden Tarifabkommens, das unter ihrer Federführung zu Stande gekommen war, hin und öffnete damit den Kapitalisten die Tore für weitere direkte Lohnkürzungen.

In den Folgejahren kam es dann zu Angriff auf Angriff. Im Mai1930 wurden durch den staatlichen Schlichter übertarifliche Lohnbestandteile gekappt, was für 1 Million Metallarbeiter eine Lohnkürzung von 7,5 Prozent bedeutete. Im November erfolgte in der Berliner Metallindustrie der nächste Streich. Diesmal waren es die Tariflöhne. Nach Streik und Schlichtung erfolgte eine Kürzung von insgesamt acht Prozent. Im Verlauf des Jahres 1931 mussten der DMV und die Metallarbeiter in allen Bezirken des Reiches Lohnkürzungen von sechs bis zwölf Prozent hinnehmen. In der Regel durch Schiedssprüche gegen die Stimmen der Gewerkschaft.

Aber nicht nur mit der Zerschlagung der Tarifverträge wurden den Werktätigen materielle Verschlechterungen aufgezwungen. Mit Hilfe von Notverordnungen kam es ab Juli 1930 und in der Folgezeit in zunehmendem Maße zu Eingriffen in das Lohn- und Gehaltsgefüge durch den Staat.

Innerhalb eines Jahres - zwischen Dezember 1930 und Dezember 1931 - wurden die Monatseinkommen der Werktätigen im öffentlichen Dienst zwischen 19 und 23 Prozent gekürzt.

Mit der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 kürzte die Regierung Brüning auch die Löhne in der Privatwirtschaft um 10 bis 15 Prozent. Damit waren zu Beginn des Jahres 1932 die Tariflöhne um cirka 18 Prozent niedriger als fünf Jahre zuvor. Berücksichtigt man darüber hinaus den Abbau der übertariflichen Lohnbestandteile, so waren die effektiven Einkommen der Werktätigen um fast 25 Prozent gesunken.

Auch heute gibt es diese Planung

Vergleicht man die heutige Situation der Tarif- und Lohnpolitik mit der der Jahre 1928 bis 1932, wird man nicht umhinkommen festzustellen, dass wir noch weit von der dramatischen Entwicklung dieser Jahre entfernt sind. Trotzdem gibt es keinen Grund beruhigt zu sein. Die Planungen der Bourgeoisie heute laufen durchaus synchron mit denen in der Endphase der Weimarer Republik. Das kann man eindeutig an den ungetarnten Äußerungen der Kapitalistenverbände, ihrer Medien und politischen Sprachrohre beweisen. Heute wie damals haben sie kein Interesse an einem tatsächlichen Abbau der Massenarbeitslosigkeit und einer schnellen Krisenüberwindung. Vielmehr benutzen sie die Krise um den "Sozialklimbim" der Nachkriegsjahre zu beseitigen und die Arbeitsbeziehungen auf eine neue, neoliberale Grundlage zu stellen.

Im Visier haben sie konkret, die Zerschlagung der Flächentarifverträge und damit eine allgemeine Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus. Außerdem wollen sie die generelle Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeiten. Gelingt es den Kapitalisten diese Planungen zu realisieren, wäre das für die Gewerkschaften der GAU. Bereits heute schon sind die Gewerkschaften durch die Krise nachhaltig geschwächt. Setzten sich die Kapitalisten durch, würde das zur Entmachtung der Gewerkschaften führen.

Die Positionen und Argumentationen der Herrschenden decken sich dabei heute verblüffend mit denen ihrer Altvorderen. So schrieb die "Deutsche Arbeitgeber-Zeitung" vom 22. März 1931:

"Dass wir heute annähernd fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland zählen, ist zu großen Teil darauf zurückzuführen, daß unsere Wirtschaft in besonders großem Umfange durch gesetzliche Eingriffe des Staates gefesselt ist und daher nicht die genügende Wendigkeit besitzt, um sich den Schwankungen der Konjunktur mit der erforderlichen Schnelligkeit anzupassen. Als besonders verhängnisvoll hat sich auf dem Gebiete des Tarifvertragsrechtes die Unabdingbarkeit des Tarifvertrages, d.h. der Ausschluss abweichender Vereinbarungen und dessen Festhaltung durch die Gewerkschaften erwiesen. (...) Daß sich die Gewerkschaften gegen eine solche Möglichkeit (der Abdingung des Tarifvertrages) wehren, begründen sie mit der angeblichen Notwendigkeit, das Tarifsystem zu sichern und zu erhalten. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch weit weniger um dessen Schutz als um die Sicherung der gewerkschaftlichen Organisation und ihrer Machtstellung."

Würde man die Sprache des Textes "modernisieren" und die gängigen Begriffe des Neoliberalismus, wie "Flexibilisierung", "Globalisierung" und "betriebliche Bündnisse für Arbeit", einführen, ließe sich diese Position heute in jedem bürgerlichen Blatt wieder finden. Wie bereits festgestellt: der Text stammt aus dem Jahre 1931! Er ist also bereits 74 Jahre alt, aber noch immer Programm der Bourgeoisie.

Und die Wirtschaftsverbände, Medien und Politiker des neoliberalen Blocks gehen mit ihren Angriffen auf die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften heute bereits wesentlich weiter: Nicht nur die Tarifverträge sind schuld an dem Zustand Deutschlands. Nein, es sind die Gewerkschaften insgesamt, besonders ihre Funktionäre. "Sie sind eine Plage", stellt Westerwelle vor wenigen Monaten und Wochen wiederholt fest, ohne dass es zu einem empörten Aufschrei der "Demokraten und Menschenrechtsfreunde" kam. Wie man aber mit solchen "Plagegeistern" umgeht, hat die Geschichte nach 1933 gezeigt.

Aber Westerwelle weiß sich nicht allein. Er knüpft nur an der Hetzkampagne an, die seit der Streikniederlage der IG Metall im Jahre 2003 läuft. Der "Focus" schreibt am 10. März 2003 zur Forderung der FDP, die Gewerkschaftsmacht zu begrenzen: "Macht kaputt, was euch kaputtmacht!". Und die "Financial Times" spricht der IG Metall am 14. Juli 2003 die "Nützlichkeit ab" und macht sich für "eine schwache IG Metall" stark. Das gewerkschaftsfeindliche Trommelfeuer hält bis heute unvermindert an und wird über die Bundestagswahl hinaus fortgesetzt werden. Die Stimmungsmache ist nämlich die Voraussetzung, konkrete Maßnahmen gegen die Gewerkschaften in Gesetzestexte zu gießen. Das Ziel ist daher klar:

"In der deutschen Unternehmerschaft wächst endlich die Einsicht, daß eine grundlegende Wandlung unserer Wirtschaftspolitik so lange nicht von dauerhaftigem Erfolg sein kann, wie die deutschen Gewerkschaften ihre Stärke erhalten und vor allem mit dieser Ausschließlichkeit die Interessenvertreter der Arbeitnehmer bleiben. Eine wirksame Wandlung in der Wirtschafts- und Lohnpolitik, wird sich daher sichern lassen, wenn man die Bedeutung der Gewerkschaften wesentlich zurückdrängt und das Interesse der Arbeitnehmer an den Gewerkschaften abschwächt."

Das Zitat könnte von fast allen Figuren der Kapitalistenklasse stammen. Angefangen bei Westerwelle, bis zu Merz und Stoiber, oder Hundt und Henkel. Gesagt hat es allerdings keiner dieser "sauberen Herrschaften". Das Zitat stammt von Adolf Hitler (Führerbriefe, 8. Sept. 1931) und ist leider so aktuell, dass nur wenige Menschen ohne diese Quellenangabe heute darauf kommen würden, dass die wirtschaftspolitischen Positionen dieses Verbrechers, die der Kapitalisten waren und sind. Und es ist deshalb auch nicht verwunderlich sondern klar, dass sie sich mit den Vorstellungen der Exponenten des heutigen neoliberalen Blocks bruchlos decken. Die Bourgeoisie hat also wirtschaftspolitisch dieselben Planungen wie in der Zeit der Weimarer Republik.

An dem Punkt haben die Konservativen unfreiwillig Recht, wenn sie die heutigen Zustände mit denen der Endphase von Weimar vergleichen. Ihr Ziel ist, wenn sie solche Vergleiche aufstellen allerdings mit Bestimmtheit nicht, dass sichtbar wird, welche Rolle die faschistische Partei gespielt hat und von wem ihr die politische Macht übergeben wurde. Der Bourgeoisie geht es nicht um Aufklärung, sondern um das Gegenteil!

Die Haltung der Gewerkschaften

Wenn wir die Stossrichtung des Kapitalangriffs also kennen, gilt es die Frage zu stellen, wie reagieren die Gewerkschaften darauf, welche Haltung nahmen sie damals und welche nehmen sie heute ein? Für die Gewerkschaften der Weimarer Zeit, ist es eines der traurigsten Kapitel der Gewerkschaftsgeschichte überhaupt.

Die Geschichte des ADGB in den letzten Jahren der Weimarer Republik läßt sich reduzieren auf eine Politik der Anpassung, Unterwerfung, der schließlich die Vernichtung folgte. In fast keinem Punkt unterschied sich darin der ADGB qualitativ von der eng mit ihm verbundenen Sozialdemokratie. In vielen Fällen ging der ADGB in seiner Anpassung und Unterwerfung allerdings noch weiter als die SPD. Bereits im Jahr 1932 fanden hochrangige Gespräche mit den Nazis statt, bei denen Möglichkeiten einer, die NSBO einschließenden, gemeinsame Organisationsform sondiert wurden. Im April 1933 schließlich erfolgt an die Nazis das offizielle Angebot, zusammen mit der NSBO eine "Einheitsgewerkschaft" zu gründen, in der man zur Mitarbeit am nationalen Aufbau "durchaus bereit" sei.

Diese Anbiederung geschah zu einem Zeitpunkt, wo bereits Dutzende Gewerkschaftshäuser in Deutschland von den Nazis überfallen und besetzt waren!

Der Gipfel dieses Opportunismus aber war, dass trotz des bereits offen wütenden faschistischen Terrors gegen die Arbeiterbewegung, sich die Führer des ADGB nicht schämten, die Arbeiterschaft zur gemeinsamen 1. Mai-Feier mit den Faschisten aufzurufen.

Genützt hat es ihnen nichts! Die Reaktion liebt zwar den Verrat - aber noch lange nicht den Verräter. Am 2. Mai 1933 wurden im gesamten Reich die Gewerkschaftshäuser von den Nazis gestürmt, die Funktionäre zum Teil ermordet, in Konzentrationslager verschleppt und das Gewerkschaftsvermögen gestohlen.

Es gibt sicher viele Ursachen, wie es zu dem 1. und 2. Mai 1933 kommen konnte. Eine davon ist mit Sicherheit die enge organisatorische Verbundenheit mit der Sozialdemokratie und hier traditionell, bis in die wilhelminische Zeit zurückreichend, mit deren rechtem Flügel. Während des I. Weltkriegs unterstützen die Gewerkschaften, wie die Mehrheit der SPD, den imperialistischen Krieg und machen sich zum Büttel der herrschenden Klasse.

Die Politiklinie, den bürgerlichen Staat zu stützen und dadurch selbst zur staatstragenden Organisation zu werden, die sich dadurch dessen Anerkennung "verdient", wurde während der Dauer der Weimarer Republik vom ADGB, trotz aller sozialistischer Programmatik und Rethorik, vertreten. Die Folge einer solchen Politik war, dass die wirtschaftliche Interessenvertretung der Mitgliedschaft nur mit "gebremstem Schaum" wahrgenommen wurde. Das hatte umso größere Folgen für die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften, als die Krisenhaftigkeit dieser Zeit gewerkschaftliche Erfolge objektiv außerordentlich schwer machte. Aber es wäre zu kurz gefasst, die Erfolglosigkeit alleine auf die objektiven Umstände zu schieben. Subjektiv stand einer offensiven Interessenvertretung das Selbstverständnis der Gewerkschaftsbeamten, wie das damals hieß, entgegen. So erklärte der ADGB anlässlich der Notverordnung vom 20. Juni 1932:

"Die Gewerkschaften wissen, dass die Zeit Opfer fordert. Aber sie verlangen im Geist wahrer Volksgemeinschaft eine sozial gerechte Verteilung unvermeidbarer Lasten. Ein Staat, der sich in erster Linie zum Schutz des Besitzes bereit findet, verkennt seine vornehmste nationale Aufgabe. ..."

Dieses Anpassen an Zwänge, hervorgerufen durch die bürgerliche Politik, zeigt sich durchgängig bei allen einflussreichen Spitzenfunktionären des ADGB und der ADGB-Gewerkschaften, die schließlich dazu führt, dass sie sich dem Diktat ihrer Feinde unterwerfen. Der Vorsitzende des Holzarbeiterverbandes und SPD-Reichstagsabgeordneten Fritz Tarnow bringt es auf einem SPD-Parteitag nach dem Jahr 1930 auf den Punkt. Die Rolle der Gewerkschaften sieht Tarnow als "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus".

Anstelle von Klassenkampf um eine sozialistische Alternative, bedeutete das die kampflose Hinnahme der Politikvorgaben der Bourgeoisie. Die Gewerkschaftsspitzen konnten sich nicht zuletzt eine solche Politik auch deshalb leisten, weil der Einfluss der KPD durch ihre linksradikalen Politkapriolen ab dem Jahre 1924 nur noch marginal vorhanden war. In selbstverursachter Isolation konnte die Partei nur noch von außen dem ins Verhängnis führenden Kurs des ADGB, zuschauen.

Diese Gewerkschaftspolitik hatte zur Folge, dass nach der Novemberrevolution 1918, die in Millionen gehende, neugewonnene Mitgliedschaft den Gewerkschaften davonlief. So verlor beispielsweise der DMV von seinen 1,6 Millionen Mitgliedern des Jahres 1922 bis Ende 1932 alleine eine knappe Million. Offensichtlich galt damals bereits, was auch noch heute gilt: Werktätige benötigen keine Gewerkschaft, die erfolglos ist. Zum Lohnabbau und Verzicht brauchen sie keine O