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Die
Gewerkschaften
Die Gewerkschaften
in der Türkei sind weiterhin zersplittert und konkurrieren miteinander.
Die Gesetze, die das Arbeitsleben betreffen sind nach wie vor darauf ausgerichtet
gewerkschaftliche Organisierung zu be- und verhindern. Knapp die Hälfte
der in der Produktion Beschäftigten ist nicht sozialversichert und
arbeitet unter den unmenschlichsten Arbeitsbedingungen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse
sind weit verbreitet, ebenso das Subunternehmer-Unwesen. Ein Beispiel:
Laut offiziellen Statistiken sind auf den Werften in der Türkei 15
900 Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt - 6 600 von ihnen sind
gewerkschaftlich organisiert. Doch alleine auf den Istanbuler Werften
arbeiten über 20 000 Menschen. Die meisten von ihnen allerdings unversichert
bei Subunternehmern und so tauchen sie in keiner Statistik auf. Allein
in Istanbul sind auf Werften (ca. 50 kleinere und größere Unternehmen,
in denen 100 Subunternehmer Arbeiter beschäftigen!) in den letzten
drei Wochen fünf Arbeiter durch Arbeitsunfälle gestorben
allesamt Beschäftigte der Subunternehmer! Die Arbeitszeiten betragen
13-14 Stunden täglich. Als vor einem Jahr ein Unternehmer über
6 Monate die Löhne nicht auszahlte, besetzten die Arbeiter die Werft.
Bei einem Angriff der Polizei wurde u.a. der Vorsitzende der Gewerkschaft
verletzt. Als er gegen die Polizei Anzeige wegen Körperverletzung
stellen wollte, wurde er wegen Widerstandes gegen die Polizeibeamten verhaftet.
Nach türkischen Arbeitsgesetzen dürfen Beschäftigte mit
Vorstrafen keine Funktionen in Gewerkschaften innehaben. Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter sind in der Türkei aber permanent von Verhaftungen
und Verurteilungen bedroht.
Laut amtlichen Angaben sind in der Türkei 5 Millionen 300 Tausend
Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt (die reale Zahl dürft
bei mehr als dem Doppelten liegen, denn wer nicht sozialversichert ist,
ist damit offiziell nicht erfasst) davon sind 3,09 Millionen in Gewerkschaften
organisiert.
Die Hürden für die Mitgliedschaft sind enorm: Jeder Beschäftigte
kann Mitglied einer Gewerkschaft werden. Niemand kann ihn zwingen Mitglied
zu werden, oder aus der Gewerkschaft auszutreten. (
) Um Mitglied
in einer Gewerkschaft zu werden, muß der Beschäftigte fünf
Aufnahme-Formulare ausfüllen und von einem Notar beglaubigen lassen.
(
) Die Gewerkschaft ist verpflichtet je einen Auszug aus der Mitgliederkartei
innerhalb von 15 Tagen beim Arbeitsministerium und beim Regionaldirektorium
einzureichen. (
) Gesetz zu Gewerkschaften, Nr.: 2821, §
22 von 5. Mai1983.
Einkommen
& Arbeitszeit
Der aktuelle
Mindestlohn liegt bei 232 Euro, das Durchschnittseinkommen im öffentlichen
Dienst beträgt z.Z. 1318 Euro; im privaten Sektor 756 Euro. Die durchschnittliche
wöchentliche Arbeitszeit beträgt im ÖD:44,2, in der privaten
Wirtschaft 46,2 Wochenstunden.
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Islamisten,
Nationalisten, Neoliberale
Die
Türkei nach den Wahlen
Die Türkei
hat gewählt das Parlament und dieses wiederum den Staatspräsidenten.
Die Ergebnisse sind bekannt, die konservativ/neoliberale AKP (Partei für
Gerechtigkeit und Aufschwung) siegte haushoch und stellt nun auch das
Staatsoberhaupt. Sie ist mittlerweile nicht nur auf dem Land, sondern
bis auf wenige Ausnahmen auch in allen Metropolen der Türkei
die stärkste politische Partei geworden. Selbst in kurdischen Regionen
ist es ihr meist gelungen die kurdische Bürgerrechtsbewegung zu überflügeln.
Den Wahlen vorangegangen war eine Staatskrise, die dadurch ausgelöst
worden war, daß die Wahl des Kandidaten der AKP für das Amt
des Staatspräsidenten durch ein Gerichtsurteil für nichtig erklärt
worden war. Neuwahlen wurden beschlossen, mit enttäuschendem Ausgang
für die sogenannten Sozialdemokraten von der CHP (Republikanische
Volkspartei), die Generäle und die sonstige Staatsbürokratie.
Tatsächlich gibt es zwischen den bürgerlichen Parteien nur geringe
politische Unterschiede. Alle wollen/müssen die IWF-Programme durchführen,
alle sind sich darin einig die Arbeiterbewegung mit allen Mitteln nieder
zu halten.
Wer
und was ist die AKP?
Die AKP ist
die neoliberale Partei der neuen, anatolischen, islamisch
gefärbten türkischen Bourgeoisie und eine Abspaltung der Wohlfahrtspartei.
Diese Richtung in der türkischen Parteienlandschaft war in den 70ern
des letzten Jahrhunderts vor allem in der Provinz verankert. Ihr Gründer
und außerdem der Ziehvater des heutigen Ministerpräsidenten
Tayyip Erdogan war Necmettin Erbakan. In Anlehnung an den islamischen
Glauben, wetterte er gegen Zins und freie Marktwirtschaft
und trat für eine gerechte Ordnung ein. Mitte der 90er
Jahre gewann die Wohlfahrtspartei Erbakans über 20% der abgegebenen
Stimmen und wurde stärkste Kraft.
Die 90er Jahre waren in der Türkei vor allem geprägt von Krieg
und Vertreibung in Kurdistan, diversen Banken- und Finanzskandalen und
ungeklärten politischen Morden, verübt von einem üblen
Bündnis aus ehemaligen Grauen Wölfen, der daraus entstandenen
Mafia und staatlichen Sicherheitskräften.
Die Wohlfahrtspartei versuchte im Vertrauen auf ihren Wahlerfolg die Gesellschaft
nach ihrem Weltbild islamischer zu gestalten. Dies abenteuerliche
Unterfangen wurde schon bald beendet: Das Militär ließ ein
paar Panzer auffahren und Erbakan erkannte den Ernst der Lage und trat
zurück. 2001 spaltete sich ein Teil der vor allem jüngeren
Kader ab und gründete die heutige AKP. Die Wohlfahrtspartei
wurde verboten und ihre Nachfolgepartei dümpelt heute bei 2%.
Die AKP definiert sich selbst als eine konservative Partei und ist bedacht
darauf sich vom politischen Islam zu distanzieren. Sie versucht ihr Image
in der Öffentlichkeit dadurch zu verbessern, dass sie führende
Positionen mit Jungmanagern oder jungen Frauen ohne Kopftuch, erfolgreich
und unabhängig zu besetzen. Auch viele enttäuschte Ex-Linke
und Bürgerlich-Liberale haben in der AKP eine neue Heimat gefunden.
In dem neu gewählten Parlament ist in der AKP-Fraktion der Frauenanteil
am höchsten. Natürlich existiert innerhalb der AKP weiterhin
ein reaktionär-islamischer Flügel. Diese Fraktion ist aber auf
Führungsebene relativ bedeutungslos. Die Parteiführung ist stramm
neoliberal, wobei sie sich mittelfristig in den Widersprüchen verschiedener
Erwartungen verfangen wird: Ihre Wählerschaft besteht aus städtischer
und ländlicher Armut, religiös oder auch nicht, die von ihr
soziale Reformen und die Verbesserung ihrer materiellen Lage erwarten.
Niederlage
der Putschisten
Der Wahlerfolg
der AKP hat mehrere Ursachen. In den Jahren 1999 bis 2001 durchlebte die
türkische Wirtschaft eine schwere Krise. Durch die Liberalisierung
der Märkte, den Abbau von Schutzzöllen und erleichterten Kapitalverkehr
brachen etliche Klein- und Mittelbetriebe zusammen. Mitte 2000 erschütterten
dazu eine Reihe Bankenzusammenbrüche den Finanzmarkt. 18 Banken wurden
unter staatliche Kontrolle gestellt, die türkische Lira um 40 Prozent
abgewertet, das Bruttoinlandsprodukt ging um zehn Prozent zurück.
Der Staat stand kurz vor dem Bankrott und war nur durch massive IWF-Kredite
zahlungsfähig. Die Kosten der Bankenkrise beliefen sich für
die Steuerzahler auf ca. 44 Milliarden Dollar. Die Inflationsrate betrug
zwischen 1990 und 2000 durchschnittlich 75,2 Prozent und noch 2001 68.5
%. Die Löhne im privaten Sektor sanken von 1998 bis Anfang 2003 um
fast 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg allein zwischen Sommer 2000
und 2001 um eine Million. Wenn man berücksichtigtt, daß schon
zwischen 1991 und 1995 die abhängig Beschäftigten einen Rückgang
der Reallöhne um 58 Prozent im Privatsektor und um 41 Prozent im
Staatssektor hinnehmen mussten, kann man die Dimension der Verarmung erahnen.
Die bis dahin im Parlament vertretenen Parteien hatten jegliche Basis
in der Bevölkerung verloren und galten als unfähig und korrupt
beides stimmte.
Bei den Parlamentswahlen im November 2002 gewann die neugegründete
AKP auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen, die CHP knapp 20%. Wegen der bestehenden
10%-Hürde, waren 45 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament
vertreten. Die in der Folgezeit einsetzende allmähliche Stabilisierung
der Wirtschaft wurde als Verdienst der AKP angesehen.
Seit Oktober 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit
der Europäischen Union. Dafür mußten einige Grundbedingungen
erfüllt werden, unter anderem die Anerkennung der Existenz der nationalen
und religiösen Minderheiten in der Türkei. Die vorsichtigen
Reformen des Strafrechts der Regierung Erdogan wurden von Anfang an von
der CHP wütend bekämpft. Die CHP, nach Eigendefinition eine
sozialdemokratische Partei hat sich vor allem unter ihrem aktuellen Parteivorsitzenden
Deniz Baykal (übrigens einer der stellvertretenden Vorsitzenden der
Sozialistischen Internationale) immer mehr nach rechts entwickelt. Sie
ist extrem nationalistisch und antidemokratisch. Ihre antiimperialistische
Terminologie unterscheidet sich nur geringfügig von der faschistischen
MHP.
Dieser parlamentarische- und der rechte Flügel der außerparlamentarischen
Opposition setzten zunehmend auf die nationalistische Karte. Die Beerdigungen
der im Krieg gegen die PKK getöteten Soldaten gerieten regelmäßig
zu nationalistischen Kundgebungen, an denen Faschisten, sozialdemokratische
Politiker und hohe Militärs teilnahmen. Die Propaganda dieser Nationalisten
beschränkte sich nicht nur auf dem Ruf nach Rache für die getöteten
Soldaten, sie beschuldigte auch die kurdische Bürgerrechtsbewegung
der verlängerte Arm der PKK zu sein. Ergebnis ist seit 2005 eine
Zunahme der Anschläge auf die Parteibüros der Kurdenparteien
und die Häufung politischer Morde und Lynchversuche des Pöbels
an Kurden in den türkischen Städten. Auch die Ermordung des
armenischen Intellektuellen Hrant Dink und christlicher Geistlicher in
den vergangenen Jahren müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund stand nun die Wahl des neuen
Staatspräsidenten an. Als klar wurde, daß die AKP zu keinerlei
Kompromissen bereit war und den eigenen Kandidaten zum Staatsoberhaupt
wählen würde, mobilisierten die CHP, verschiedene Frauenorganisationen,
kemalistische Vereine und diverse nationalistisch-faschistoide Organisationen
unter wohlwollender Beobachtung und mit freundlicher Unterstützung
der Generalität gegen den politischen Islam und für Laizismus.
Im April 2007 beteiligten sich Abermillionen in westtürkischen Städten
an Kundgebungen. Obwohl diese Kundgebungen nach außen den kruden
türkischen Nationalismus sichtbar machten auch hiesige Medien
zeigten die Bilder riesiger roter Meere aus türkischen Fahnen
waren die Gründe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer recht unterschiedlich.
Auffällig war die große Beteiligung der (türkischen, städtischen)
Frauen, die sich tatsächlich vor einer Islamisierung der Gesellschaft
fürchten.
In dieser Stimmung wurde boykottiert von der CHP im Parlament
im dritten Wahlgang der Kandidat der AKP Abdullah Gül zum Staatspräsidenten
gewählt. In der Nacht vor dem letzten Wahlgang veröffentlichte
die Armeeführung ein Kommunique auf ihrer Website, in dem sie vor
der Islamisierung der Gesellschaft warnte und bekräftigte die Armee
stünde weiterhin bereit den säkularen Charakter der Republik
zu verteidigen. Diese Veröffentlichung wurde so verstanden
wie sie gemeint war: Als Androhung eines Putsches. Das von der CHP angerufene
Verfassungsgericht knickte ein und erklärte den Wahlvorgang zum Staatspräsidenten
für nicht verfassungskonform. In dieser Lage herrschte Einigkeit
darüber, die Parlamentswahlen vorzuziehen.
Die CHP erhoffte sich von ihrer nationalistischen und säkularen
Orientierung einen erheblichen Stimmenzuwachs. Doch die nationalistische
Stimmungsmache half nur der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen
Bewegung), sie erhielt 14,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CHP kam
knapp auf 20,9% und das auch nur deshalb, weil sie mit einer anderen national-sozialdemokratischen
Partei, der DSP Demokratische Linkspartei, eine Listenverbindung
einging. Die Wählerinnen und Wähler wählten AKP, weil sie
an eine Islamisierung der Gesellschaft nicht glauben (bzw. ein kleiner
Teil sich vielleicht genau das erhofft) und über das Verhalten des
Militärs und der nationalistischen Parteien entsetzt waren. Die AKP
hätte diesen Erfolg ohne die Einmischung des Militärs und ohne
die nationalistische Mobilisierung der Sozialdemokraten niemals
erreicht. Viele Stammwähler der CHP wendeten sich von ihr angeekelt
ab.
Laizismus und Religion in der Türkei
Die Religion
spielte in der Türkei bis vor kurzem in der Öffentlichkeit kaum
eine Rolle. Ein Grund mag darin liegen, daß der Volksislam
nicht zu besonderer Frömmigkeit und Radikalität neigt. Zum anderen
sahen die Republikgründer die Ursache der Unterentwicklung des Osmanischen
Reiches unter anderem im Islam. Dies und einige mißglückte
Aufstände mit religiösen Motiven bestärkte die kemalistische
Elite in ihrem Misstrauen gegen den Islam. Sie schafften das Kalifat,
die oberste Autorität im Islam, 1924 ab. Abgesehen von tragischen
Witzfiguren wie dem Kalifen von Köln ist die islamische
Welt seitdem ohne Oberhaupt. Auch Religionsunterricht gab
es bis zum Putsch 1980 in den Schulen nur als Wahlfach. In den 30er Jahren
des zwanzigsten Jahrhunderts wurde sogar zum Entsetzen der Gläubigen
der Ruf des Muezzins in arabisch (Sprache des heiligen Buches,
vergleichbar dem Lateinischen im Christentum) verboten. Stattdessen mussten
sich die Gläubigen nun in profanem Türkisch anhören, daß
sie sich schleunigst in die Moscheen begeben sollten. Die Kaftane der
Vorbeter wurden als Berufsbekleidung bezeichnet, deren Tragen
außerhalb der Gebetshäuser verboten war.
Die andere Seite des türkischen Laizismus besteht darin,
daß der türkische Staat ein Amt für Religiöse
Angelegenheiten unterhielt und unterhält, mit tausenden, staatlich
bezahlten (sunnitischen) Geistlichen, staatlich bezahlten Moscheen usw.
Nach dem Putsch 1980 wurde der Islam als gesellschaftliches Gegengift
gegen linke Bewegungen eingesetzt. Jeder neugegründete Stadtteil
bekam noch vor dem Schulgebäude seine Moschee, Religionsunterricht
wurde Pflichtfach und überall wurden theologische, islamische Gymnasien
für den geistlichen Nachwuchs errichtet. Ihre Absolventen bekamen
Zugang zu den Universitäten. Der Laizismus der alten
Eliten bestand darin, nur die sunnitische Spielart des Islam zuzulassen,
sie gleichzeitig zu kontrollieren und islamische Bewegungen von der Staatsmacht
fern zu halten.
Und
die Linke?
Die Linke
war nicht in der Lage sich als Alternative zu den bürgerlichen Parteien
darzustellen. Bis kurz vor den Wahlen gab es Auseinandersetzungen darüber
in welcher Form man sich daran beteiligen soll. Die kurdische DTP (Partei
der demokratischen Gesellschaft), die Partei der Arbeit (EMEP) und die
Partei der sozialistischen Demokratie (SDP) einigten sich darauf gemeinsame,
unabhängige Kandidaten aufzustellen, um so die 10-Prozent-Hürde
zu umgehen. Die ÖDP (Partei der Freiheit und der Solidarität)
beteiligte sich an diesem Bündnis nur partiell, nämlich dort
wo sie selbst den unabhängigen Kandidaten stellte, ansonsten trat
sie mit ihren eigenen Listen an. Die TKP (Kommunistische Partei der Türkei)
ging eigene Wege und kandidierte in der ganzen Türkei alleine.
Die Ernüchterung war groß: Von über 35 Millionen abgegebenen
Stimmen erhielt die türkische Linke gemeinsam mit der kurdischen
DTP unter zwei Millionen! Die Unabhängigen zogen zwar in Fraktionsstärke
ins Parlament ein, doch das Ergebnis blieb weit unter den Erwartungen.
Mit ein Grund dafür war sicherlich neben den Konkurrenzkandidaturen
die nur auf nationale Identität abgestellte Politik der kurdischen
DTP. Es ist offensichtlich, dass dieser Politikansatz, der noch in 90ern
Millionen von Anhängern hatte, gescheitert ist. Aber auch die sozialistische
Linke muß aus dieser Niederlage ihre Lehren ziehen.
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Die Deutsche
Linkeund die chilenische Erfahrung
Eine Sammelrezension -
In der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift
wurden am Ende des Artikels zum 30. Jahrestag des Militärputsches
in Chile einige der Probleme formuliert die sich aus dieser Geschichte
für die sozialistische Linke ergeben. Sie wird darauf Antworten
finden müssen, wenn der zukünftige Kampf für eine andere
Gesellschaftsordnung erfolgreicher verlaufen soll. Für diese Ausgabe
wurde ein Text angekündigt, in dem untersucht werden sollte, ob
sich die deutsche Linke diesen Fragen stellt und welche Antworten sie
gefunden hat. Dieses Versprechen kann leider nicht eingelöst werden.
Es gab anläßlich des Jahrestages viele Beiträge die
auch Lehren aus der Geschichte ziehen wollten. Meist lief es aber darauf
hinaus, aufs neue die Positionen zu präsentieren, mit denen die
jeweilige Strömung schon das Projekt der Unidad Popular begleitet
hat. Einen selbstkritischen Text, der die eigene Position mit dem realen
Geschehen vergleicht, hat es bei der organisationsgebundenen Presse
nicht gegeben. Im folgenden Text wird auf einige Beiträge hingewiesen,
die dem Rezensenten positiv oder negativ aufgefallen sind. Abschließend
findet der Leser eine Entgegnung auf eine zentrale Aussage von Winfried
Wolf, die sich in seinem Blick auf die bürgerlichen Medien findet.
Die nicht zu überblickende
Zahl von Artikeln zum Thema Chile zeigt, daß die Linke
in Deutschland noch nicht so tief gesunken ist, wichtige Ereignisse
einfach zu vergessen. Aufgrund der Doppelbedeutung die das Datum 11.
September inzwischen hat, zeigt sich daran ein noch vorhandener
Selbstbehauptungswille. Er kann vielleicht dazu beitragen, daß
sie eines Tages lernt ihre Schwächen zu überwinden. Dieses
zahlreiche Erinnern hat noch einen weiteren Aspekt, der vielen nicht
bewußt sein wird. Die Autoren erkennen damit an, wenn auch auf
indirekte Weise, daß Allende ein aufrechter und verdienter sozialistischer
Genosse war. Auf diesen Punkt muß extra hingewiesen werden, da
in vielen Texten Allendes Integrität in Frage gestellt wird. Es
werden einzelne Zitate und Handlungen aufgeführt, mit denen dann
bewiesen wird wie naiv Allende gewesen sein soll. Dabei wird in keiner
Weise bedacht, ob er in seiner Funktion als Präsident überhaupt
anders reden und handeln konnte. Das Problem, mit dem sich jeder sozialistische
Betriebsrat herumschlagen muß, machte auch Allende und der Unidad
Popular zu schaffen. Das Verbinden des aktuell Machbaren mit dem sozialistischen
Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Das wahrscheinlich widerwärtigste
Beispiel findet sich in der Nr. 101 der Zeitschrift Avanti. Dort wird
Allende doch tatsächlich unterstellt, ein Vertreter des kleinen
und mittleren Kapitals gewesen zu sein. Damit diese Aussage dem Rezensenten
überhaupt geglaubt wird, hier der Originalwortlaut: Der größere
Teil der chilenischen Kapitaleigner, die kleinen und mittleren UnternehmerInnen,
wollten aber von einer gesteigerten Kaufkraft der ArbeiterInnen profitieren.
Für die Schaffung eines eigenen chilenischen Marktes brauchten
sie einen starken Bündnispartner Allende hatte das Vertrauen
der ArbeiterInnenklasse und schien daher genau der Richtige für
diesen Job. Ging es Allende also um den Aufbau des Sozialismus
oder um die Schaffung eines Unternehmer-freundlichen Klimas in Chile?
In seinen Reden konnte er noch gleichzeitig die Träume der UnternehmerInnen
und der ArbeiterInnen nähren. Bald zeigte sich aber, auf wessen
Seite er wirklich stand. Zwei Absätze weiter findet sich
dann die Seite auf der er angeblich stand: In vielen Fällen
besetzten ArbeiterInnen ihren Betrieb, um die Verstaatlichung herbeizuführen.
Allendes Antwort: Die Fabriken wurden von der Polizei geräumt und
an ihre Besitzer zurückgegeben. Selbstverständlich wird
diese Behauptung in keiner Weise belegt. Es ist wahrscheinlich, daß
die Polizei damals besetzte Fabriken geräumt hat. Aber kann man
dann Allende die Schuld dafür geben? Chile war ein Rechtsstaat.
Der Besitzer wird sich also an ein bürgerliches Gericht gewandt
haben. Mit dem so erwirkten Räumungstitel wird ihm die Polizei
geholfen haben, wieder die Verfügungsgewalt über seinen Besitz
zu erlangen. Also ein ganz normaler Vorgang in dem ein Eingreifen des
Präsidenten nicht vorgesehen ist. Man muß so formal argumentieren,
um den Schwachsinn der gegen Allende gerichteten Vorwürfe herauszuarbeiten.
Ein Präsident kann einen bürgerlichen Staatsapparat nur in
dem Maße bewegen, wie die einzelnen Menschen, die diesen Apparat
bilden, bereit sind zu folgen. Konservative Richter werden sich nicht
auf die Bitte eines sozialistischen Präsidenten auf revolutionäre
Positionen begeben. Sie werden, wenn überhaupt, nur entsprechende
Gesetze umsetzen. Dieser Sachverhalt sollte auch dem Autor von Avanti
bekannt sein. Er müßte also erklären, wie Allende zu
den passenden Gesetzen hätte kommen können. Doch diese Mühe
macht er sich nicht! Wenden wir uns der UZ zu. Welcher Teufel hat eigentlich
die Redaktion geritten, daß sie am 5. September einen Text zu
den letzten Minuten von Allende veröffentlichte? Dort wird behauptet,
daß er in einem Schußwechsel mit einer Militärpatrouille
starb. Zu diesem Thema hätte sie besser ihren Interviewpartner
Mario Berrios Miranda, laut UZ Repräsentant der KP Chiles in Deutschland
und nach antifa Vertreter der Chile Freundschaftsgesellschaft
Salvador Allende e.V., befragt. Berrios neigt zwar
zu Übertreibungen, wie man an seinem Text in der August/September
Ausgabe der antifa (Hg. VVN-BdA) sehen kann, er kennt aber die Grenzen
solchen Verhaltens. Er spricht dort ganz allgemein vom Putsch in Chile
der zum Tod des Präsidente Salvador Allende ... führte.
Mit dieser Formulierung kann einem dann nicht ein Interviewschnipsel
mit Luis Corvalan, damals Generalsekräter der chilenischen KP,
vorgehalten werden. Dort äußert sich dieser folgendermaßen:
Nicht das ich für Selbstmord bin aber er hat sich das sehr
gut überlegt und eine moralische Lektion erteilt. In einem Vers
von Ernesto Cardenal heißt es: Sie glauben daß sie ihn getötet
haben in Wahrheit haben sie einen Samen in die Erde gelegt. Zugunsten
der UZ-Redaktion ließe sich sagen, daß man von Corvalan
gegenwärtig in Deutschland auch die gegenteilige Auffassung lesen
kann. Im Buch Der andere 11. September, Herausgegeben von
Klaus Huhn, findet sich in seinem Vorwort: ... an dem in Santiago
de Chile der vom Volk gewählte Präsident Salvador Allende
Gossens ermordet worden war. Jetzt ist die Frage, redet Corvalan
mal so und mal anders oder wurde er falsch Übersetzt? Die Frage,
wie Allende letztendlich gestorben ist, kann von Deutschland aus gegenwärtig
nicht abschließend beantwortet werden. Die präsentierten
Zeugen wiedersprechen sich gravierend. Dennoch muß man feststellen,
daß die Tendenz in diese Richtung weist. Das braucht für
die Linke nicht peinlich zu sein. Jeder sozialistische Kämpfer
hat das Recht, sich durch einen Selbstmord einem schmerzhaftem Tod zu
entziehen. Allende, der aus einer bürgerlichen Familie stammte,
wußte wie ihn seine Klasse haßte. Da ist es nur verständlich,
wenn er sich der Rache entzogen hat. Einem Tode wie ihn zum Beispiel
Victor Jara erleiden mußte. Ein Beispiel für eine gute Behandlung
des Themas Unidad Popular liefert Helma Chrenko im Freitag vom 5. September
ab. Sie beschreibt aus linker Sicht den in Chile stattgefundenen sozialen
Prozeß. Dabei werden alle wichtigen gesellschaftlichen Strömungen
benannt und die aufgetretenen Probleme beschrieben. Auch schildert sie
recht gut die Widersprüche in denen Allende agieren mußte.
Einerseits das Wissen, welche Veränderungen zum Erreichen einer
gerechten Gesellschaft notwendig sind, andererseits das Gebunden sein
an den vorhandenen Konstitutionellen Rahmen und die Schwäche ihn
zu verändern. Daraus zieht sie die Schlußfolgerung: Nicht
Waffen für das Volk gegen eine professionelle Armee, wie manche
später schlussfolgerten, sondern die Vermeidung einer solchen Polarisierung
- auch um den Preis eines zeitweilig verlangsamten Wandels-, das wurde
möglicherweise zur Schlüsselfrage für Sein oder Nichtsein
der Unidad Popular und des demokratischen Sozialismus in Chile.
Die einzige Schwäche des Textes ist folgendes. Sie schreibt daß
die Regierung Allende ihren Stimmenanteil von 1970 bis 1973 von
36,3 auf 43,4 Prozent steigern konnte. Das ist so pauschal nicht
richtig. Dieser Argumentation wird weiter unten im Zusammenhang mit
dem Beitrag von Winfried Wolf widersprochen. Doch hat das keinen Einfluß
auf die Berechtigung ihres Resümees sondern untermauert es noch.
In den Tagen rund um den Jahrestag widmeten sich auch die bürgerlichen
Medien dem Thema. Ihre Beiträge waren von unterschiedlicher Qualität.
Einige hatten das Ziel angebliche Mythen zu zerstören. Dabei war
ihr Ziel nur die Diskreditierung Allendes und die Entlastung der imperialistischen
Länder von ihrem Teil der Schuld am Militärputsch. Diese Stellungnahmen
waren der Auslöser für eine Erwiderung von Winfried Wolf in
der junge Welt vom 20./21. September. Unter dem Titel Chile, 11.
September - Legenden und Lehren legt er seine Sicht der Dinge
dar. Der Text hat Substanz, weißt aber trotzdem einige Fehler
auf. Zu den Nebensächlichen gehört, daß die Sozialistische
Republik von 1932 nur 12 Tage, und nicht 100 wie er meint, gedauert
hat. Neben vielem zutreffendem schreibt Wolf: Eine bis heute aufrecht
erhaltene Legende lautet: Die Unidad Popular hatte für ihre Politik
keine Mehrheit; Allende sei schließlich nur mit einer relativen
Mehrheit gewählt worden. Dem setzt er entgegen: Tatsächlich
konnte die Unidad Popular ihre Basis, soweit in Wahlen meßbar,
kontinuierlich ausbauen. Schauen wir uns also seine Argumente
im Einzelnen an. Er führt die bekannten Wahlergebnisse für
die UP in der Zeit von 1970 bis 1973 an. Er beginnt also mit 36,3% für
Allende bei der Präsidentschaftswahl, führt die Kommunalwahl
von 1971 mit 51% an und landet bei der Parlamentswahl von 1973 wo die
UP 44% erzielen konnte. Seine Zahlen (In der Fachliteratur kann man
leicht differierende Angaben finden, der Rezensent stützt sich
bei seinen Angaben auf Nohlen.) zeigen bei einer oberflächlichen
Bewertung, daß die UP ihren Einfluß gerade nicht kontinuierlich
ausbauen konnte! Das setzt aber voraus, daß man bereit ist, Äpfel
mir Birnen zu Vergleichen. Es ist gewagt, Kommunalwahlen mit Parlamentswahlen
zu vergleichen, da die Wähler da durchaus unterschiedliches Wahlverhalten
an den Tag legen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Vergleich
der Präsidentschaftswahl mit der Parlamentswahl. Nach der Logik
von Wolf müßte man bei der für Allende erfolgreichen
Wahl von einer Niederlage für die UP sprechen. Sie hatte 1970 im
Vergleich zur Parlamentswahl von 1969 über 7% verloren. Da das
berechtigter Weise niemand so sieht, kann man nur die Wahlergebnisse
der Parlamentswahlen von 1969 und 1973 vergleichen um Veränderungen
im Gesellschaftlichen Rückhalt der UP zu erkennen. Die Zahlen lagen
für die UP 1969 bei 44% und 1973 bei 43,4%. Man kann also feststellen,
daß ihr ihre Anhänger treu geblieben sind. Die Regierung
Allende hat, bei allen Schwierigkeiten und unterschiedlichen Ansichten
innerhalb der UP, ihre Wähler nicht enttäuscht. Indizien für
eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis bieten diese Zahlen
leider nicht. Die Frage des gesellschaftlichen Rückhalts der UP
ist deshalb wichtig, da daran die Rechten die Schuld der Linken an der
Katastrophe des Putsches festzumachen suchen. Doch auf die verfahrene
Situation wollte Allende mit einer Volksabstimmung über sein Programm
reagieren. Das hätte bei der zu erwartenden Niederlage ermöglicht,
auf erklärbare Weise zurückzutreten. In den tendenziellen
Worten der Süddeutschen Zeitung vom 15. September: Der Präsident
habe den Generälen versprochen, das Referendum am 10. September
anzukündigen. Pinochet bat demnach um zwei Tage Aufschub. Zeit,
in der er selbst die gewaltsame Regierungsübernahme vorbereiten
konnte. Man kann also feststellen, daß die Rechte gar kein
Interesse an einer demokratischen Beendigung des Projektes von Allende
hatte. Sie hat ihm dazu einfach keine Zeit gelassen. Demnach hat sie
die gesamte Verantwortung für den Putsch und die verübten
Verbrechen zu tragen. Eine andere Frage ist die Bewertung des damaligen
Verhaltens der verschiedenen Linken Strömungen. Da muß natürlich
geprüft werden, welche Positionen der Linken geholfen und welche
geschadet haben. Hier vertritt Wolf indirekt die Positionen der damaligen
Linksradikalen. Doch meint die Bezeichnung Linksradikal hier nicht den
MIR, er war so realistisch das er sich einem von Allende eingeleiteten
Rückzug wohl widerwillig angeschlossen hätte, sondern Teile
der Sozialistischen Partei. Für sie steht der Name Carlos Altamirano.
Er erklärte noch kurz vor dem Putsch: Chile wird sich in
ein neues heldenhaftes Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen
sich des Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit einem
Dialog bekämpft werden. Er muß mit der Kraft des Volkes,
mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt werden.
Diese Position unterstützt Wolf wenn er formuliert: Es war
Allende, der während des Putsch-Versuchs vom 29. Juni 1973 erfolgreich
zu Betriebsbesetzungen aufrief; diese erwiesen sich als sinnvolle Gegenmaßnahmen
gegen den Aufmarsch der Reaktion. Fatal hingegen waren vor allem das
Zurückweichen der UP und deren Maßnahmen gegen Linke wie
beispielsweise das Gesetz über Waffenkontrolle vom Juli 1973, mit
dem faktisch die radikale Linke (MIR) und Arbeiter in besetzten Betrieben
entwaffnet wurden. Das klingt eingängig und würde Allende
und der UP die innerlinke Schuld am Putsch zuweisen. Doch ist an seinem
Zitat nicht viel richtig. Dem Rezensent ist kein Aufruf von Allende
zu Betriebsbesetzungen bekannt. Abgesehen davon ist der Putschversuch
von noch loyalen Truppenteilen niedergeschlagen worden, nicht durch
die Aktion der Arbeiterklasse! Und was sollen die Maßnahmen der
UP gegen Linke gewesen sein? Das Gesetz über Waffenkontrolle ganz
bestimmt nicht! Der Entwurf war von der Nationalpartei dem Parlament
vorgelegt worden in dem die Rechte und die Christdemokraten die Mehrheit
besaßen. Bei der Abstimmung stimmte dann ein Teil der Parlamentarier
der UP und auch Allende dem Gesetz zu. Sie haben damit gute Miene zum
bösen Spiel gemacht. Es war von Anfang an klar, daß bei den
gegebenen Mehrheitsverhältnissen das Gesetz nicht zu verhindern
war. Daraus eine Stoßrichtung von Allende gegen seine eigene Basis
ableiten zu wollen geht fehl. Eher zeigt das Beispiel des Waffenkontrollgesetzes
wie Vernünftig die Position der chilenischen KP war. Ihre Parole
war: Das Erreichte sichern! Sie wollte eine Verständigung
mit den Christdemokraten herbeiführen. Das wäre zwar nicht
besonders revolutionär gewesen hätte aber eventuell den Putsch
und damit die Zerschlagung der linken Strukturen verhindert. Manuel
Cabiese Donoso, er hatte früher eine wichtige Position im MIR inne
und ist im heutigen Chile links der Concertación* zu finden,
antwortet in einem Interview mit der junge Welt vom 30./31. August auf
die Frage nach den gemachten Fehlern: Die Überschätzung
der revolutionären Möglichkeiten, die sich in den siebziger
Jahren in Chile und Lateinamerika eröffneten. Damit ging die Überbewertung
der eigenen Kräfte und eine arrogante Einstellung einher, die weder
der Wirklichkeit der MIR noch der Linken im Allgemeinen entsprach.
An einer anderen Stelle äußert er: Aber um gerade nicht
wieder eine Niederlage zu erleiden, müssen wir eine politisch-soziale
Bewegung aufbauen, die ideologisch breite Bevölkerungssektoren
inklusive der Streitkräfte vertritt. Hinsichtlich der chilenischen
Streitkräfte klingt das etwas seltsam. Diese Aussage ist aber nur
im lateinamerikanischen Kontext zu verstehen. Das Scheitern des Putsches
gegen Chaves in Venezuela hat gerade viele Chilenen mächtig beeindruckt.
Trotzdem ist es nicht verkehrt die venezolanischen Erfahrungen auszuwerten.
Hinsichtlich dessen ist es zweifelhaft, ob man dann der UP wirklich
pauschal eine falsche Analyse der militärischen Frage vorwerfen
sollte wie Wolf es tut. Übrigens hat Chile eine Wehrpflichtigenarmee
und keine Berufsarmee wie er in diesem Zusammenhang behauptet. Abschließend
ist leider festzuhalten das sich die Linke in ihrer Gesamtheit im Rahmen
des Gedenkens an den Putsch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Gerade für
Organisationen und Autoren die sich dem wissenschaftlichen Sozialismus
verpflichtet fühlen muß das peinlich sein. Zeigt es doch
wie weit Anspruch und Realität auseinander klaffen.
* Concertación = Die regierende
Koalition aus im wesentlichen Sozialistischer und Christdemokratischer
Partei.
Quellen: Dieter Nohlen Chile - Das sozialistische
Experiment Hamburg 1973 D. García u. O. Sola (Hg.) Salvador
Allende Das Ende einer Ära Berlin 1998
Wilfried Huismann Verrat in Santiago
- Wer erschoss Salvador Allende?
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