USA gegen Venezuela und andere ALBA-Staaten
Wie der US-Imperialismus versucht fortschrittliche Staaten Lateinamerikas einzukreisen und zu destabilisieren

In den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen Organisationen Lateinamerikas an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse angestoßen. Außerdem brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die Furcht überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken, indem sie dem Imperium (die USA, d. Red.) demonstriert haben, dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu bereit, unsere Souveränität zu verteidigen.“ (aus: Abschlusserklärung des internationalen Treffens von über 50 Linksparteien aus aller Welt im November 2009 in Caracas)
Kurz vor der Jahrhundertwende war es in Lateinamerika zu Veränderungen mit weitreichenden Auswirkungen gekommen. Am 2. Februar 1999 hatte in Venezuela Hugo Chávez die Regierung übernommen. Im November desselben Jahres musste die in den Torrijos-Carter-Verträgen im Jahr 1977 festgelegte Schließung der wichtigsten US-Militärbasis in Mittelamerika, der Howard-Basis in Panama umgesetzt werden. Da für die US-Administration sehr schnell klar war, dass man mit Chávez nicht so umspringen konnte, wie man das mit anderen stets willfährigen Figuren bisher gewohnt war, sollte der Faktor Venezuela bei den weiteren Planungen die zentrale Rolle spielen. Das Pentagon entschied sich hinsichtlich der Kontrolle über die Region für vier Stützpunkte, die sich um Venezuela herum gruppieren sollten: Manta in Ecuador, Comalapa in El Salvador und die von den Niederlanden besetzten Inseln Aruba und Curaçao. In offiziellen Verlautbarungen wurden die Aufgaben der Stützpunkte wie folgt benannt: Die Kontrolle des Drogenhandels und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA. Ignacio Ramonet weist auf „weitere verdeckte Aufgaben“ hin, die da wären: der Kampf gegen die kolumbianischen Rebellenorganisationen, die Kontrolle über Erdöl -und weitere Rohstoffvorkommen, über Süßwasserreserven und die biologischen Reichtümer der Region. Wichtig ist ihm auch ein Hinweis, der für die weitere Entwicklung bedeutend wird: „Von Anfang an zielten diese Tätigkeiten darauf ab, Venezuela zu kontrollieren und die Bolivarische Revolution zu destabilisieren.“

Warum gerade Venezuela?
Raul Zibechi, internationaler Analyst der uruguayischen Wochenzeitung Brecha, verweist auf einige Sachverhalte, die die US-Strategie plausibel erscheinen lassen. Venezuela sei, so Zibechi, „an die erste Stelle der Länder mit den weltweit größten potentiellen Erdölreserven gerückt, nachdem die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA bekannt gab, dass sich im Orinoco-Streifen Reserven von 314 Mrd. Barrel befinden“. Und da 25 Prozent des von den USA verbrauchten Erdöls aus den Andenländern stammen, will die US-Administration alles in die Wege leiten, um in dieser Region nicht ins Hintertreffen zu geraten. Nicht nur hier, aber hier besonders, treten neue Konkurrenten um begehrte Ressourcen in Erscheinung. So schreibt Zibechi: „In der Liste der größten Handelspartner Lateinamerikas lag China vor zwanzig Jahren noch auf Platz 12, mit einem Handelsvolumen von insgesamt etwas mehr als 8 Mrd. US-Dollar. Seit 2007 ist das Land der zweitgrößte Partner und die Zahl ist auf mehr als das 13-fache angestiegen. Seit den 1990er Jahren baut China eine strategische Partnerschaft mit Brasilien auf, später sind Venezuela, Mexiko, Argentinien, Chile und Peru hinzugekommen.“ 2009 habe „China Vereinbarungen zur Verdoppelung seines Entwicklungsfonds in Venezuela auf 12 Mrd. USD geschlossen, daneben gewährt es Ecuador 1 Mrd. USD für den Bau eines Wasserkraftwerks, und Argentinien erhält für verschiedene Projekte Zugriff auf 10 Mrd. USD. Weitere 10 Mrd. USD gehen an die staatliche Ölförderungsgesellschaft Brasiliens.“ Im Hinterhof der USA bewegt sich also einiges, was der Weltmacht Nr. 1 nicht gefallen kann. Im Gefolge der Anschläge des 11. Septembers 2001 hatte die US-Führung unter Bush eine neue Militärdoktrin zur Bekämpfung des sog. internationalen Terrorismus verkündet. Nicht mehr von großen Militärbasen aus sollte die Kontrolle der US-Interessen weltweit ausgeübt werden. Vielmehr waren kleinere Einheiten in Form von „Foreign Operating Locations“(FOL) und „Cooperativ Security Locations“(CSL) angepeilt. Darunter hat man Einheiten mit weitaus weniger Personal, aber mit modernster Technologie, „Radaranlagen der neuesten Generation, enorme Satellitenantennen, Spionageflugzeuge (Orion C-130 und Awacs), Überwachungsdrohnen und weiteres Militärgerät“, zu verstehen. (I. Ramonet) Mit dieser neuen Strategie war es möglich, die Anzahl der Stützpunkte weltweit auf 865 in 46 Ländern zu vervielfachen. Dass der Staatsstreich gegen Chávez im April 2002 bereits von der Basis Manta in Ecuador logistisch unterstützt worden war, belegt nicht zuletzt die Hauptaufgabe derartiger Basen. 2005 erneuerten die USA einen Vertrag mit den Niederlanden, der die weitere Nutzung der Militärbasen auf den Inseln Aruba und Curaçao sicherstellte und die Einkreisung Venezuelas von der Küste her verstärkte.
Im Jahr 2006 sah sich die venezolanische Regierung mit einem Waffenembargo seitens der USA konfrontiert. Es wurden keine Ersatzteile mehr für die F-16 Flugzeuge der Luftwaffe geliefert. Die Maßnahme wurde zwar mit mangelndem Eifer der venezolanischen Regierung beim Kampf gegen den Terrorismus begründet, der reale Anlass dürfte aber die Ausweitung und Festigung des ALBA-Bündnisses gewesen sein und die Absicht der Chávez-Regierung, auch weiterhin eine antiimperialistische Stoßrichtung in der Außenpolitik zu verfolgen.

Reaktivierung der IV. US-Flotte
Zu einer weiteren Zuspitzung kam es im Jahr 2008 als am 1. März kolumbianisches Militär die Grenze zu Ecuador überschritt und wiederum mit logistischer Unterstützung der Basis Manta ein Lager der FARC-Guerilla zerbombte. Dieser unerhörte Vorgang veranlasste die ecuadorianische Regierung in Quito den Vertrag über die Militärbasis Manta nicht mehr zu verlängern. Die USA antworteten auf die logische Reaktion der Ecuadorianer mit der Reaktivierung der IV. Flotte, die die Atlantikküste Südamerikas im Sinne der US-Interessen unter Kontrolle halten sollte, aber seit 1948 nicht mehr im Einsatz war. Die meisten südamerikanischen Regierungen verstanden dies als deutlichen Affront und reagierten auf den feindseligen Akt mit der Gründung der „Union der Südamerikanischen Staaten“ (UNASUR) und im März 2009 mit der Initiierung des Südamerikanischen Verteidigungsrates.
Im Juni 2009 wurde unter Beteiligung der US-Basis Soto Cano der honduranische Präsident Manuel Zelaya gestürzt. (s. ARSTI Nr.166, S.16 ff) Auch wenn sich die US-Administration in der Angelegenheit über Monate bedeckt hielt, ja sogar den Eindruck erwecken wollte, der Putsch sei im Alleingang von honduranischen Kräften geplant und durchgeführt worden, wird inzwischen die aktive Rolle Washingtons kaum noch bezweifelt. Denn schließlich ist das ehemalige ALBA-Mitglied Honduras durch diesen Putsch wieder ins Lager der wenigen lateinamerikanischen US-Verbündeten zurückgekehrt und steht für weitere Planungen gegen Venezuela und die anderen progressiven Staaten uneingeschränkt zur Verfügung. Unter anderem mit einer zweiten US-Militärbasis, die in der Provinz Gracias a Diós errichtet wurde und offiziell aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte bleiben muss. Nach Auskunft des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Llorens, wurden zwei Millionen US-Dollar und vier Schiffe für den Aufbau der Marinebasis zur Verfügung gestellt. Die Zahlen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen.
Bis Ende 2009 verfügten die USA über sieben neue Militärbasen in Kolumbien und weitere vier in Panama. Im Dezember gab die kolumbianische Regierung die Stationierung von sieben neuen Brigaden in den Grenzgebieten zu Venezuela bekannt. Es handelt sich um sechs Flugzeugbataillone und eine Spezialeinheit, die 1000 Mann umfasst. Gleichzeitig soll eine neue Militärbasis auf der Halbinsel Guajira an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden. Von hier aus könnten US-Truppen in 20 Minuten Venezuela erreichen. Der Aufmarsch schreitet also kontinuierlich voran.
In seiner Reflexion vom 23. Januar schreibt Fidel Castro: „Inmitten der haitianischen Tragödie, ohne dass irgend jemandem das Wie und Warum bekannt ist, haben Tausende Soldaten der Marineinfanterie-Einheiten der Vereinigten Staaten, lufttransportierte Truppen der 82. Division und andere militärische Kräfte das Gebiet von Haiti besetzt.“ Das ist vom Comandante en Jefe trefflich formuliert. Er weiß natürlich um die strategisch bedeutende Lage Haitis in unmittelbarer Nähe von Cuba und Venezuela.

Provokationen durch US-Kampfjets
Die größte Gefahr erwächst Venezuela aktuell durch sich häufende Verletzungen des Luftraums von Seiten US-amerikanischer Kampfflugzeuge, die offensichtlich die venezolanische Luftwaffe zu provozieren versuchen. Seit 2008 kommt es immer wieder zu derartigen Manövern. Bisher ist es den verantwortlichen Kräften in Venezuelas politischer Führung gelungen, die von Aruba und Curaçao aus eindringenden Kampfjets zur Umkehr zu bewegen. Die Provokationen dürften mit den holländischen Stellen und der NATO-Spitze abgesprochen sein, denn in der niederländischen Presse wurden unlängst Meldungen kolportiert, dass die Regierung ernsthaft damit rechne, die venezolanische Staatsführung plane die Niederländischen Antillen militärisch zu besetzen. Zumindest bereiteten sich niederländische Regierungsstellen auf diese Möglichkeit vor, da Chávez ein „aufständischer Spieler“ in der Region sei. (vgl. David Noack, amerika21.de) Da fragt man sich: Wird hier schon an einem Vorwand für einen Militärschlag gebastelt? Bei den mehrfachen Verletzungen des Luftraums durch Kampfflugzeuge kann es sich nicht um Unterbindung von Drogenhandel und illegaler Einwanderung gehandelt haben. Alle bekannten Details sprechen dagegen. Aber wie soll man auch von der US-Regierung erwarten, dass sie sich offen zu ihrem aggressiven Vorhaben bekennt?

Im Visier der USA: „Anti-US-Regierungen“
In US-militärstrategischen Dokumenten wird in letzter Zeit häufiger der Begriff „Anti-US-Regierungen“ verwendet. Es ist ja nicht nur die Chávez-Administration, die den US-Strategen ein Dorn im Auge ist. Zu den „Anti-US-Regierungen“ dürfen sich alle zählen, die dem ALBA-Bündnis beigetreten sind beziehungsweise den Beitritt erwägen wie etwa Paraguay. Gegen diese soll offensichtlich mittels militärischer Infrastrukturmaßnahmen der USA eine Drohkulisse aufgebaut werden. Auf die 13 kleineren Militärbasen mit ausgefeilter Logistik ist bereits hingewiesen worden. Zentrum dieser Stützpunkte soll die in Kolumbien zentral gelegene Luftwaffenbasis Palanquero werden. Zur Finanzierung der Nachrüstung des Stützpunktes beantragte die US-Luftwaffe für das Jahr 2010 46 Millionen US-Dollar. In einem mit dem Militärabkommen zusammenhängenden Dokument des Pentagon wird betont, der Stützpunkt sei „essentiell, um die US-Mission in Kolumbien und überall im Aufgabengebiet des US-Südkommandos (USSOUTHCOM) zu unterstützen“, welches ganz Lateinamerika umfasst. Der Stützpunkt biete „die Möglichkeit, umfangreiche Operationen in Südamerika durchzuführen“. Der Begründung des Haushaltsvorschlags ist auch zu entnehmen, dass die Luftwaffenbasis Palanquero „eine einmalige Gelegenheit“ biete, „umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.“
Der wichtigste Verbündete der USA ist der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe, der demnächst das Amt an seinen früheren Verteidigungsminister Juan Manuel Santos übergeben will. Dazu muss der aber noch gewählt werden. Selbst wenn er im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erzielt, ist der Besitzer eines Medienkonzerns und der größten Tageszeitung, bei der Stichwahl am 20. Juni lt. Umfragen in Führung. Und das, obwohl er als Verteidigungsminister „innerhalb der Streitkräfte ein bizarres Entführungs- und Mordnetzwerk protegierte“. (Raul Zelik) Unter seiner Präsidentschaft wäre das bestehende Militärabkommen, das die Bewegungs- und Handlungsfreiheit des US-Militärs garantiert, am ehesten gesichert. „Von einer Souveränität Kolumbiens zu sprechen, ist ein Witz“, äußerte unlängst Noam Chomsky. Gerry Leech, Journalist und Kolumbienexperte aus den USA kommt zu der Einschätzung: „Das US-Militär kann die kolumbianischen Stützpunkte dafür nutzen, jedwede Art von Militäroperation gegen jedes Ziel in Südamerika zu starten.“ Und er folgert daraus: „Offensichtlich haben die Länder Südamerikas, insbesondere Venezuela und Bolivien, reichlich Grund zur Sorge.“
Während Mitte April in Caracas das neunte ALBA-Gipfeltreffen stattfand, sorgte gleichzeitig der kolumbianische Favorit der USA, Ex-Verteidigungsminister Manuel Santos, bei einer Fernsehdebatte für eine Verschärfung der Krise, indem er einen Angriff auf die Nachbarstaaten Venezuela und Ecuador nicht ausschließen wollte: „Eine Bombardierung Venezuelas wäre übereilt. Aber man muss entschlossen handeln und die Terroristen dort verfolgen, wo sie sind“, meinte sich der Hoffnungsträger der USA über alle internationalen Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können.

Eskalationsstrategie an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze
Häufig Grund zur Sorge hat die venezolanische Regierung wegen der gemeinsamen Grenze zu Kolumbien. Sie ist nur schwer zu kontrollieren und ermöglicht Infiltrationen, die regelmäßig die zwischenstaatlichen Beziehungen strapazieren. So wurden im Oktober 2009 in der venezolanischen Grenzprovinz Tachira die Leichen von zehn aus Kolumbien stammenden Männern entdeckt. Während die kolumbianischen Behörden sofort Guerillaorganisationen am Werk sehen wollten, deutete für die venezolanische Regierung alles auf Paramilitärs hin, die das Grenzgebiet regelmäßig für ihre Drogengeschäfte nutzen und dabei mit oppositionellen Gruppen in Venezuela zusammenarbeiten. Wenige Tage vorher waren zwei venezolanische Soldaten getötet worden, deren Maschinenpistolen später bei Paramilitärs gefunden wurden. Der für die Provinz Tachira verantwortliche Gouverneur ist Mitglied der christdemokratischen Partei COPEI und wird verdächtigt, das Treiben der Paramilitärs wohlwollend zu dulden. Für Nicolas Maduro, Außenminister Venezuelas gibt es keinen Zweifel: „Ihr (USA, Kolumbien) Plan beinhaltet, Venezuela durch Gewalt, Morde und die Zunahme der Kriminalität an der Grenze und in den wichtigsten Städten des Landes zu destabilisieren.“ (jW 7.11.09) Im April wurde die Verhaftung von acht Kolumbianern in den venezolanischen Bundesstaaten Aragua und Barinas mitgeteilt. Venezuelas Innenminister informierte darüber, dass bereits vor Ostern im Süden von Aragua zunächst zwei Männer in der Nähe eines Kraftwerks festgenommen wurden, als sie Fotos von verschiedenen Einrichtungen des venezolanischen Stromversorgungsnetzes machten. Die weiteren Ermittlungen führten dann zur Verhaftung von sechs weiteren Personen in Barinas. Bei zwei der Verhafteten wurden später Dienstausweise der kolumbianischen Armee gefunden. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie ein verdeckter Krieg Kolumbiens gegen Venezuela vonstatten geht. Gleichzeitig wird international eine „erbitterte Medienkampagne“ (Raul Castro) gegen Venezuela und die anderen fortschrittlichen Staaten geführt, eine Kampagne, die die Fakten verdreht. Wie „subtil, raffiniert und zugleich dreist“ diese Kampagne geführt wird, erläuterte Dietmar Schulz in seinem Artikel in Disput 12/09 am Beispiel von angeblichen Brückensprengungen von Seiten Venezuelas an der Grenze zu Kolumbien, ein Vorgang, der die „aggressive Verrücktheit“ von Chávez belegen sollte. Begierig hatten auch deutsche Medien den angeblichen Vorfall aufgegriffen und so dargestellt, als habe Venezuela „mindestens zwei Brücken an internationalen Grenzübergängen“ gesprengt. Der nachweisbare Kerngehalt des Vorwurfs besteht lt. Schulz aus folgendem Sachverhalt: „Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zerstört die venezolanische Armee im Grenzgebiet zu Kolumbien regelmäßig illegale Landepisten, Drogenlabore und Schmugglerpfade über die Grenze.“ Ein Vorgang, der unspektakulär ist und sich nur in Verdrehung aller Tatsachen für eine Kampagne eignet. Solche Berichte in Zusammenhang mit Hinweisen auf die belegbare Aufrüstung der venezolanischen Streitkräfte können als Vorbereitung für einen Angriff missdeutet werden. Aber bleiben wir bei den Fakten: Venezuelas Militärausgaben nahmen 2006 den siebten Platz in Südamerika ein (im Verhältnis zum BIP den achten Platz). Man muss kein Militärexperte sein um herauszufinden, dass Venezuela und die anderen ALBA-Staaten für die USA keine Bedrohung sein können. So beträgt der Militärhaushalt der USA etwa das 360 fache von dem Venezuelas und Kolumbien gibt mehr als das achtfache seines Nachbarn aus. Dabei sind bei Kolumbien die enormen Militärhilfen der USA noch nicht berücksichtigt. Die von den USA so argwöhnisch betrachteten ALBA-Staaten haben auch nie einen irgendwie gearteten Anspruch auf nordamerikanische Ressourcen erhoben bzw. Einfluss auf Vorgänge in Nordamerika genommen. Die Realität ist seit fast zwei Jahrhunderten genau umgekehrt. Die fortschrittlichen Staaten des Subkontinents wollen endlich die Strukturreformen angehen, die zum Teil seit dem Beginn der formalen Unabhängigkeit von den Kolonialstaaten überfällig sind. Oder wie es der Historiker Michael Zeuske ausdrückte: „Es ist ein Kampf um Unabhängigkeit, bei dem viele Aufgaben anstehen, die in der ersten Unabhängigkeit abgewürgt, nicht gelöst oder auch in den 180 Jahren danach nicht angegangen worden sind.“ Und die Frage von Harald Neuber, ob „Venezuelas Präsident Hugo Chávez und das Staatenbündnis ALBA also in einer Reihe mit den antikolonialen Kämpfen“ stünden, beantwortete Zeuske uneingeschränkt: „Sie sind die legitimen Erben.“ (ND,19.4.10) Und als solche sind sie ebenso bedroht wie die antikolonialen Kämpfer zu früheren Zeiten. All diejenigen, die sich in letzter Zeit in den Medien über eine massive Aufrüstung auf dem lateinamerikanischen Kontinent beklagen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, es bei einer mehr oder weniger moralischen Betrachtungsweise bewenden zu lassen. Ist beispielsweise Chávez im Ausland unterwegs, wird von einschlägigen Medien minuziös aufgelistet und darüber berichtet, wann und wo er wie viele Waffen einkauft. Benjamin Beutler merkte dazu an: „Dass ein gern gezeichnetes Bild vom Kriegstreiber Chávez als bad guy schlichtweg falsch ist, zeigen Fakten: Der größte Waffenkäufer der Region ist heute Brasilien. Unter der Lula-Regierung wuchs dessen Verteidigungshaushalt um 50 Prozent. Damit steht das Land, das die Weiten des Amazonasbeckens wegen der Drogenmafia und militanter Schmuggler im Auge behält, aber auch seine letzten Rekord-Öl-Funde vor der Atlantikküste vor fremdem Zugriff schützen will, an zwölfter Stelle in der Welt. Auf Brasilien folgt Chile, das mit seinen niederländischen F-16-Jets und britischen Fregatten immer noch über die modernste Armee Lateinamerikas verfügt.“ (Freitag ,21.09.2009) Brasilien als aufstrebende Regionalmacht und ökonomisches Schwergewicht wird nicht nach denselben „strengen“ Kriterien beurteilt wie z. B. Venezuela. Außerdem wird Präsident Lula auf einer Skala von linken Präsidenten bei den eher gemäßigten eingeordnet. Da mag ja auch was dran sein, aber hier geht es um psychologische Kriegsführung und mit solchen Zuordnungen ist eine Spaltung der lateinamerikanischen Staaten beabsichtigt. Dass das neoliberale Musterland Chile trotz seiner Hochrüstung in den imperialistischen Medien gegen jede Kritik verteidigt wird, muss nicht verwundern. Mit der Wahl des ultrarechten Milliardärs Sebastian Pinera im Januar dieses Jahres erhält das US-freundliche Lager bzw. die westliche Wertegemeinschaft einen verlässlichen Verbündeten. Manche Beobachter der Entwicklung Lateinamerikas wollen in dem chilenischen Ergebnis bereits eine generelle Trendwende nach rechts erkennen. Das greift aber zu kurz. Denn immerhin hatte es im Dezember zwei fulminante Wahlsiege der Linken gegeben: In Bolivien hatte der MAS die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern erreicht und auch in Uruguay sitzt die Frente Amplio fester denn je im Sattel. Uruguay ist zwar kein ALBA-Mitglied. Präsident Mujica hat aber sofort nach seiner Ernennung keinen Zweifel daran gelassen, dass er solidarisch an der Seite seiner fortschrittlichen Kollegen steht und für Spaltungsmanöver nicht zur Verfügung steht.

Optionen von Obama
Die aktuelle Situation in Lateinamerika, was das Kräfteverhältnis zwischen dem Block der fortschrittlichen Staaten mit Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba an der Spitze und dem US-Imperialismus mit seinen Vasallen betrifft, könnte man abschließend als durchwachsen bezeichnen. Auch nicht alles, was unter dem Banner des Fortschritts segelt, hat schon eine neue Gesellschaftsordnung im Visier. Die Situation in Staaten wie Argentinien und Paraguay wäre gesondert zu betrachten. Andre Scheer schloss in der jungen Welt seinen Jahresrückblick Lateinamerika 2009 mit folgendem Ausblick ab: „Lateinamerika steuert also auf eine Kraftprobe zu. Die neue US-Administration von Barack Obama will den einstigen Hinterhof offenbar wieder zur Räson bringen und die Entwicklung neuer Gesellschaftsmodelle aufhalten.“ (jW,2.1.10) Noam Chomsky drückte es in einem Interview vom August 2009 mit Eva Golinger ähnlich aus, wenn er auf die zwei Varianten der US-Politik verwies: „eine militärische, und eine, die sie Förderung der Demokratie nennen – ein Euphemismus für Unterwerfung. Militärische Gewalt und Unterwerfung“, und Obama verfolge „beide Seiten schlicht und einfach kontinuierlich weiter“. Er mache „nichts Neues“.
Noch sind die Streitkräfte der USA mit den Interventionsfolgen im Irak und in Afghanistan bis an die Grenze ihrer Kapazitäten ausgelastet. Weitere Militärschläge wie etwa gegen den Iran und Nordkorea in nächster Zeit sind nicht völlig auszuschließen. Eine militärische Intervention gegen Venezuela oder Bolivien käme nur dann in Frage, wenn die jeweilige Regierung durch offene Unruhen ins Hintertreffen geriete. Für dieses Szenario spricht derzeit wenig. Die fortschrittlichen Staaten des Subkontinents werden weiterhin alles versuchen, um einer militärischen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Dies geschieht durch eine Beschleunigung des Integrationsprozesses auf politischer und ökonomischer Ebene, durch den Ausbau bilateraler Beziehungen mit möglichst vielen Staaten vor allem des Südens und nicht zuletzt durch den erforderlichen Umbau der militärischen Infrastruktur zur Abschreckung des potenziellen Aggressors aus dem Norden. Ob es in dieser komplizierten Lage gelingt, die einheimische Bourgeoisie zu neutralisieren und die relevanten Teile der jeweiligen Armee auf Loyalitätskurs zu halten, wird sich zeigen.

Stand 1. Juni 2010, hd

 

 

Bolivien nach der Wahl:
Oligarchie ausgebremst, schnellere Umgestaltung möglich

„Am 6.Dezember steht der Anden-Sozialismus des Evo Morales auf dem Prüfstand, und alle Umfragen sprechen ihm bei der Präsidentenwahl einen großen Sieg zu.“ So war es in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.2009 zu lesen. Es stand zwar kein wie auch immer Sozialismus zur Wahl, aber mit der Prognose lag der Journalist Sebastian Schoepp durchaus richtig.

Als der amtierende Präsident dann mit 64% sein Ergebnis von vor fünf Jahren – damals waren es 53,7% – noch einmal deutlich verbesserte, sorgte das schon für Überraschung. Evo Morales konnte seinen Stimmenanteil in etwa verdoppeln. 2005 gab es 3,5 Millionen Wahlberechtigte, 2009 waren es bereits 5,1 Millionen.
Politisch noch bedeutender waren jedoch die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Ging es doch um die strategisch brisante Frage, ob die Regierung des MAS, der Bewegung für den Sozialismus, die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erreichen würde. Und laut Einschätzung von Barbara Conty, Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in La Paz, würde „es kaum eine absolute Mehrheit für die MAS in der plurinationalen Versammlung geben“. Ja, sie schloss diese Möglichkeit sogar aus und erläuterte: „In der neuen Verfassung sind neue Formen von Repräsentativität festgelegt, die den Einfluss von Parteien erheblich schwächen. Daher ist klar (!), dass die Regierungspartei MAS keine eigene Mehrheit erringen wird. (…) Sicher wiederum ist, dass die Rechte über die Senatorenkammer viele Initiativen blockieren wird.“ Frau Conty lag daneben. Und es wurde auch hier ein fulminanter Wahlsieg, der in der Abgeordnetenkammer 85 der 130 Sitze einbrachte. Besonders bitter für die Opposition, die vordem im Senat mit ihrer Mehrheit die Reformgesetzgebung der Regierung blockieren konnte, dass in dieser Kammer der MAS mit 25 der 36 Sitze die Rechtskonservativen ins Abseits stellte. Also eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern der „Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung“ und das bei einer Wahlbeteiligung von 94%.

Das Tempo wird beschleunigt

Die Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern ist von besonderer Bedeutung, da das neu gewählte Parlament Asamblea Legislativa Plurinacional bereits in den nächsten Monaten eine Reihe von Ausführungsgesetzen im Rahmen der neuen Verfassung erlassen muss. Die besten Voraussetzungen um in der Amtsperiode bis 2015 „den Prozess des Wandels jetzt zu beschleunigen“ (E. Morales). Anlässlich der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit versprach der alte und neue Präsident zwar nicht die Einführung des Sozialismus, aber dafür die „Abschaffung des Neoliberalismus“. Der MAS war in sechs Departamentos siegreich: La Paz 80%, Torero 79%, Potosi 78%, Cochabamba 68%, Chuquisaca 56%. Selbst in Tarija, Teil der reaktionären Media-Luna-Provinzen im Osten des Landes, erreichte der MAS eine Mehrheit mit 51%. Für sich entscheiden konnte die rechte Opposition nur die drei Provinzen Santa Cruz, Pando und Beni, wobei der MAS auch hier in den Hochburgen der militanten Rechten auf beachtliche Ergebnisse zwischen 37% und 44% kam. Nach der neuen Verfassung gibt es sieben Spezialwahlkreise für Vertreter indigener Minderheiten. Alle sieben Wahlkreise gingen an Vertreter des MAS. Erwähnenswert ist auch der Anteil der weiblichen Abgeordneten mit 28 Prozent, darunter die erste Senatspräsidentin in der Geschichte Boliviens.
Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der politisch zersplitterten nationalen Bourgeoisie war der Exgeneral und frühere Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa. Der in der „Escuela de las Americas“ ausgebildete Militär hatte dem Diktator Garcia Meza als Sicherheitschef gedient und als Bürgermeister von Cochabamba die Privatisierung des Wassers veranlasst, was im Jahr 2000 zum „Wasserkrieg von Cochabamba“ führte: Mit 27% landete er weit abgeschlagen. Reyes Villa war von der illusionären Hoffnung ausgegangen, Morales in die Stichwahl zwingen zu können um ihn dann mit der geballten Unterstützung von Großbourgeoisie und Teilen der Mittelschichten schlagen zu können. Bereits einige Tage nach der Präsidentschaftswahl war er nach Peru geflohen und von dort aus in die Vereinigten Staaten. Er soll sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau im Jahr 2004 gekauft haben. Sein Vizepräsidentschaftskandidat Leopoldo Fernandez, Besitzer riesiger Viehherden, ehemaliger Präfekt des Departements Pando, sitzt seit September 2008 wegen eines von ihm zu verantwortenden Massakers an indigenen Bauern in Haft. Noch weniger Chancen hatte der Zementmillionär Samuel Doria Medina, der mit sechs Prozent den dritten Platz einnahm. Das sind die Figuren, die im Falle eines Wahlsiegs mit freundlicher Unterstützung aus deutschen Regierungskreisen hätten rechnen können.

FDP-Stiftung:„keine wirkliche Wahl“

Was macht eine deutsche Stiftung, die von der FDP organisiert wird (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), wenn ihr in einem Land wie Bolivien die Wahlergebnisse nicht ins Konzept passen? Der ersten Wahl in Bolivien, an der im Unterschied zu den vorhergegangenen fast alle Wahlberechtigten auch die Möglichkeit hatten, sich zu beteiligen. In Ermangelung eigener Argumente lässt man eine bolivianische Journalistin, die der rechts-militanten Opposition nahe steht, zu Wort kommen. Und das liest sich dann so: „Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger Boliviens am 6. Dezember 2009 ihren Präsidenten, Vizepräsidenten und die Abgeordneten gewählt, aber diese Wahl bot keine wirkliche Wahl und war damit eine der atypischsten der Geschichte Boliviens. Es handelte sich mehr um einen rein formalen demokratischen Prozess, der die Regierung von Evo Morales plebiszitär legitimierte. Die Opposition hat es nicht verstanden, sich als politische Gegenkraft zu formieren.“ (Silvia Mercado in Hintergrundpapier 1/2010) Für die FDP-nahe Journalistin wäre die Wahl typisch und damit demokratisch gewesen, wenn wie so häufig in der bolivianischen Geschichte einer der Repräsentanten der Oligarchie zum Präsidenten gewählt worden wäre. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Angemessener bewertete die der CSU nahe stehende Hanns-Seidel-Stiftung im Quartalsbericht III/09 die Situation: „Die Opposition ist so desorientiert und geteilt, dass es nicht eine bedeutende Persönlichkeit gibt, die momentan deren Führung hätte übernehmen wollen, was ihren Werdegang in den nächsten Jahren stark beeinträchtigen könnte.“ Der CSU-Stiftung wäre es natürlich sympathischer, wenn sich die bourgeoisen Kräfte auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Dass die Stiftungen der deutschen bürgerlichen Parteien eher mit der bolivianischen Rechten als mit einer Bewegung für den Sozialismus sympathisieren, wird niemand überraschen. Wie weit man sich dabei einlässt, hat unlängst der Militärputsch in Honduras gezeigt. (dazu: Arbeiterstimme Nr.166, S.16 ff) Vor allem das FDP-Umfeld hat damals zugunsten der Putschisten klar Partei ergriffen. Und das macht sie auch in Bolivien, wo die liberale Stiftung „Freiheit und Demokratie(FULIDE)“ aus Santa Cruz aktiv in Putschhandlungen gegen die Regierung einbezogen war. An der Spitze dieser Stiftung steht Branko Marinkovic, ein kroatischstämmiger Millionär, der an einem gegen Evo Morales geplanten Attentat beteiligt gewesen sein soll. Und was die CDU-Connection betrifft, gibt Benjamin Beutler einen Hinweis: „Einziger Kooperationspartner der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bolivien ist die Stiftung für Unterstützung des Parlaments und Bürgerlicher Beteiligung“ (FUNDAPACC), dessen Vorstandsmitglieder der erwähnte Pandos Ex-Präfekt Fernández sowie der ehemalige Senatspräsident José Villavicencio sind. Letzterer ist in einem UNASUR-Beweis-Video zum Pando-Massaker in eindeutiger Angriffspose zu sehen, laut schreiend: „Wenn Evo Blut will, dann soll er Blut bekommen“. (Lateinamerikanachrichten, 17.6.2009) Ob die von Deutschland aus zugunsten offen terroristischer Kräfte in Bolivien agierenden Stiftungen gut beraten sind, muss bezweifelt werden. Bolivien ist in vielerlei Hinsicht, vor allem was das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die Entwicklung der Klassenkämpfe betrifft, nicht mit Honduras vergleichbar.

Garantieren den Wandel:Evo Morales undAlvaro Garcia Linera

Am 22. Januar begann die zweite Amtszeit des Präsidenten Morales und seines Vize Alvaro García Linera, der schon seit 2006 an der Seite des Präsidenten steht. Er ist im Unterschied zu Morales ein Intellektueller mittelständischer Herkunft. Seine politische Biographie bescherte ihm umfangreiche Erfahrungen. Er beteiligte sich an der Organisierung indigener Dorfgemeinschaften und nahm später führend am Kampf des Ejercito Guerillero Tupak Katari (EGTK) teil. 1992 verhaftet, verbrachte er fünf Jahre ohne Prozess im Gefängnis. Nach seiner Entlassung arbeitete er als Dozent an verschiedenen Universitäten Boliviens. Der marxistisch gebildete Linera spielt in der Bündnispolitik des MAS eine wichtige Rolle. Inzwischen wurden von der Staatsanwaltschaft über die oben erwähnten Attentatspläne gegen Morales und Linera nähere Details bekannt gegeben. Danach hat der US-Geheimdienst CIA über den Agenten Istvan Belovai die geplante terroristische Aktion einer bereits in den Balkankriegen der 90er Jahre aktiven Gruppe gesteuert. Satellitenaufklärung und finanzielle Mittel sollen in Aussicht gestellt worden sein. Im April 2009 war es allerdings einem Spezialkommando der bolivianischen Polizei rechtzeitig gelungen, die Bande auszuschalten. Laut einem aktuellen Bericht von FBI und CIA bleibt die bolivianische Regierung weiterhin unter Beobachtung und wird als „Gefahr für die regionale Stabilität“ bezeichnet. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Manifesto schätzt Garcia Linera die Bedrohung realistisch ein und weist im Zusammenhang mit dem Putsch in Honduras auf die Gefahr hin, „dass die USA zu ihrer Strategie der 80er Jahre zurückkehren“ würden. Über Obama äußerte er sich „enttäuscht“. Er habe „sich in seiner Denkweise dem militärisch-industriellen Komplex angepasst“. Alles deutet darauf hin: Die US-Administration wird nach dem Wahlergebnis vom 6. Dezember und angesichts des desaströsen Zustands des bürgerlichen Parteienspektrums weiterhin eine feindliche Haltung zur MAS-Regierung einnehmen und die separatistischen Kräfte des Ostens mit allen Mitteln unterstützen. Schon bisher beteiligten sich die US-Behörden für Internationale Entwicklung (USAID) und National Endowment for Democracy mit jährlich 89 Millionen USD an diesen Bestrebungen. Das so genannte Engagement vor allem der USA für den Osten Boliviens hatte in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts seinen Anfang genommen. Bereits 1971 war der gesellschaftliche Einfluss der hacendados (Großgrundbesitzer) des Ostens in Bolivien so gewachsen, dass mit Hugo Banzer nach einem Militärputsch die Macht auf ganz Bolivien ausgeweitet werden konnte. Bis zur Regierungsübernahme durch den MAS war es zentrales Anliegen aller Regierungen, die finanziellen Ressourcen des Landes zugunsten des agro-industriellen Bürgertums im Osten umzuleiten. Den Versuch der MAS-Regierung, diese Fehlentwicklung zu beenden, beantworteten die Oligarchen des Media-Luna-Gürtels (Ostprovinzen) mit konkreten Schritten der politischen Abspaltung der Departements, in denen sie Mehrheiten mobilisieren können. Die Rädelsführer sitzen in Santa Cruz und repräsentieren die einflussreichsten Verbände der Agrar- und industriellen Bourgeoisie. Eine führende Position bei der Vereinigung der Privatunternehmer nimmt der bereits erwähnte gebürtige Kroate Branko Marinkovic ein. Er ist Teilhaber von Transredes, eines Unternehmens, das 6000 km lange Erdgas- und Erdölpipelines betreibt. Dass im Umfeld der Separatisten vermehrt Personen auftreten, die ihre Wurzeln auf dem Balkan haben und „Verdienste“ an der Zerschlagung Jugoslawiens vorweisen können, sollte nicht verwundern. Die Wohlstandsseparatisten, die den verarmten Bevölkerungsschichten nichts abgeben wollen, waren in ihrem Bemühen, den von der MAS regierten Staat unregierbar zu machen, durchaus kreativ. So legten sie in der ersten Amtszeit den Justizbereich lahm. Benjamin Beutler beschreibt die Vorgehensweise: „Seit dem Machtantritt des MAS 2006 war die Mehrheit der Richter aus dem Dunstkreis konservativer Parteien mittels fadenscheinigen Gründen zurückgetreten und die oberste Gerichtsbarkeit auf diesem Wege lahm gelegt. Seitdem steht der Justizapparat still. Offiziellen Angaben zufolge liegen im Verfassungsgericht 5640 Verfahren auf Halde, im Obersten Gericht stapeln sich über 5000“ (jW, 15.2.2010). Folgerichtig sieht die neue Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz durch die Wahl der Richter vor. Für die Übergangszeit ernannte der Präsident per Dekret die Richter, darunter erstmalig eine indigene Frau, für das oberste Verwaltungsgericht, bevor diese im Dezember vom Wahlvolk gewählt werden.

Lob vom IWF

Aber alle Reformen im Überbau würden den fortschrittlichen Kräften, die sich im MAS organisieren, keinen durchschlagenden Erfolg bringen, wenn die ökonomischen Voraussetzungen nicht gegeben wären. Zwei Entwicklungen in der ersten Amtszeit schafften günstige Voraussetzungen. Zum einen stiegen die Energiepreise auf dem Weltmarkt deutlich und neu ausgehandelte Verträge mit den Konzernen führten zu einer Verdreifachung der Staatseinnahmen (2005: 992 Millionen US-Dollar; 2008: 2,7 Milliarden) – das wiederum konnte sich die Regierung auf die Fahnen schreiben. Die wieder verstaatlichte Energiefirma Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB) verschafft der Staatskasse Gewinne aus dem Gas- und Ölverkauf. Geld, das im Unterschied zu früher nunmehr für Sozialprogramme zur Verfügung steht. Die auf massiven Staatsinterventionismus orientierende Politik des MAS erfuhr kürzlich von unerwarteter Seite Anerkennung. Der Chefanalyst des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gilbert Terrier, lobte die Wirtschaftspolitik der Regierung, insbesondere die Sozialpolitik: „Schaue ich mir das Bolivien von vor zehn Jahren an, dann muss ich gestehen, dass mir die Sozialpolitik dieser Regierung äußerst gut gefällt.“ Ebenso positiv erwähnte er die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die dem Land 2009 trotz Weltwirtschaftskrise ein Wachstum von vier Prozent (das höchste in ganz Lateinamerika) und seit 1970 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt bescherten. Es dürfte ihm auch nicht entgangen sein, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Jahren von 1010 auf 1651 US-Dollar stieg. Dabei hat die MAS-Regierung 2006 alle IWF-Finanzierungsprogramme abgebrochen und auf weitere Expertenanhörungen aus dieser Ecke verzichtet. Unter den erfolglosen Vorgängerregierungen war Bolivien insofern ein Vorzeigeland des IWF, weil alle Ratschläge befolgt und voll umgesetzt worden waren: Die Staatsausgaben waren abgesenkt, Staatsbetriebe privatisiert und der Bankensektor liberalisiert worden. Hat sich der Vertreter des IWF durch die positive Faktenlage bekehren lassen? Natürlich nicht. Nach der Lobeshymne durfte die Mahnung nicht fehlen: Nach der überstandenen Weltwirtschaftskrise müsse der Staat „allmählich“ von seiner „impulsgebenden Rolle“ Abschied nehmen. Der Wirtschafts- und Finanzminister Luis Arce (MAS) wird der Empfehlung nicht nachkommen: „Wir glauben nicht, dass der Staat nur bei Problemen oder Krisen eingreifen soll, um konjunkturelle Momente zu überwinden. Wir glauben, dass die Beteiligung des Staates permanent sein muss.“ Jeffrey Sachs, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der US-amerikanischen Columbia University, äußerte sich 2004 in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung verwundert über die miserable wirtschaftliche Situation in Lateinamerika. Er formuliert es so: „Eines der größten Rätsel der Weltwirtschaft ist die schlechte Wirtschaftsleistung Lateinamerikas. Seit den frühen achtziger Jahren gab es in Lateinamerika wenig Fortschritte. In weiten Teilen der Region stiegen die Pro-Kopf-Einkommen nur langsam (wenn überhaupt), und eine große Krise jagte die andere. Man probierte es mit vielen Strategien, vor allem mit Handelsliberalisierung, der Privatisierung ineffizienter Staatsbetriebe und mit Haushaltsreformen. Aber irgendetwas hält Lateinamerika zurück.“ (SZ, 5.8.2004) Der US-amerikanische Professor fand in seinem Kommentar letztlich keine für ihn überzeugende Antwort auf das „Rätsel“. Er hätte sie finden können, aber diese dann vielleicht nicht in der Süddeutschen Zeitung kommentierend erläutern dürfen.
Es sind nicht zuletzt die Knebelverträge der multinationalen Konzerne, die ungeheure Gewinne aus den lateinamerikanischen Ländern herauspressen. Die Länder selber haben in der Regel nicht das Know-how, unterirdische Lagerstätten etwa von Erdöl und Erdgas zu nutzen. Die Konzerne, die dazu in der Lage sind, diktieren auch die Bedingungen. In die Verträge ist eine Klausel integriert, die besagt, dass ein sich aus dem Vertrag ergebender Rechtsstreit vor einem ausländischen Gericht ausgetragen werden muss. Der bolivianischen Regierung gelang es, über 50 Prozent der Verträge neu auszuhandeln und den bisherigen Abgabensatz an den Staat von etwa 18 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. In die neue bolivianische Verfassung wurde gleichzeitig ein Artikel eingefügt, der die Austragung von Rechtsstreitigkeiten ins Land zurückholt. Darin heißt es: „Alle ausländischen Unternehmen, die in der Produktionskette fossiler Brennstoffe aktiv sind, (…) sind der Souveränität des Staates, seiner Gesetze und seiner Behörden unterworfen. In keinem einzigen Fall wird eine ausländische Gerichtsinstanz oder Gerichtsbarkeit anerkannt, und sie dürfen auch keine Ausnahmesituation heraufbeschwören, die ein internationales Schiedsgericht erfordert, genauso wenig wie diplomatische Einmischungen akzeptiert werden.“ Kann Bolivien diese gestärkte Position gegenüber den Konzernen durchhalten? Sie kann es natürlich nur im Kontext einer zunehmenden Integration lateinamerikanischer Staaten auf antiimperialistischer Grundlage. Für inzwischen neun Regierungen von Staaten aus Lateinamerika und der Karibik heißt die Antwort ALBA, ein wirtschaftlich-politisches Bündnis, das 2004 als Kooperation zwischen Venezuela und Kuba unter dem Namen Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América entstanden ist. Es war auch als Antwort bzw. Alternative zu ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) gedacht, der unter dem Diktat des US-Imperialismus stehenden Freihandelszone, die aber bereits jetzt – auch wegen der Ausstrahlung von ALBA – der Vergangenheit angehört. Im April 2006 schloss sich Bolivien dem Bündnis an. Im Juni 2009 wurde der neue Name Alianza Bolivariana para los pueblos de Nuestra América für das Bündnis angenommen. Weil es dieses Bündnis gibt, die Integration der lateinamerikanischen Staaten voranschreitet und in den verschiedenen Bereichen ein gesellschaftlicher Emanzipationsprozess in Abgrenzung zu den Einmischungsversuchen der USA stattfindet, hat auch Bolivien eine realistische Chance „in dieser progressiven Welle (…) den Übergang zu einer gesellschaftlichen Veränderung entschlossen“ anzugehen (Garcia Linera). Fidel Castro attestiert der bolivianischen Staatsführung anerkennend: „Man geht vorsichtig zu Werke, um zu vermeiden, einen Schritt zurückgehen zu müssen.“ Die von Castro angesprochene Vorsicht deutet auf eine gewisse Reife der Führung des MAS hin. Zwar wird der Begriff Sozialismus bzw. Sozialismus des 21. Jahrhunderts schon mal in den Mund genommen, doch davon kann in absehbarer Zeit noch nicht die Rede sein. Der ägyptische marxistische Ökonom Samir Amin bemerkte, auf die Problematik angesprochen: „Auch wenn es dort überall Wandel gibt, handelt es sich nicht um Revolutionen. Was sich dort abspielt, bezeichne ich als revolutionäre Fortschritte. Es sind Schritte, die die Machtverhältnisse zum Nutzen der einfachen Bevölkerung verschieben. (…) Sozialismus wird allmählich durch die sozialen Kämpfe der Menschen aufgebaut. Das dauert viele Jahrzehnte und mehr als das. Verstaatlichung ist nur der erste Schritt, der die Bedingungen für die Entwicklung des Sozialismus schafft.“

Eine vorschnelle Prognose

Die bolivianische Regierung des MAS hat durch die gezielte Rückverstaatlichungspolitik in zentralen Bereichen günstige Voraussetzungen für eine Umverteilungspolitik von Oben nach Unten geschaffen. Die Arbeiterklasse und das Landproletariat spüren bereits die materiellen Vorteile dieser Politik in Form sozialer Verbesserungen. Ein ehrgeiziges Sozialprogramm wurde in Gang gesetzt: Stichpunkte dazu sind medizinische Versorgung, Senkung der Kindersterblichkeit, finanzielle Zuwendungen für Schwangere und Kinder unter zwei Jahre, für alle Schulkinder und alle über 60-Jährigen. Diese Maßnahmen können ausgeweitet werden, weil Bolivien von Natur aus kein armes Land ist. Vorerst kann man sich auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl stützen. Die Mittel sind vorhanden um den im Elend lebenden Schichten den Weg in eine Armut in Würde zu ebnen, um dann die Beseitigung der Armut in Angriff zu nehmen. Dazu ist der Ausbau der Infrastruktur vor allem in den vernachlässigten Gebieten und eine gezielte Industrialisierungspolitik erforderlich. Sollten Erdöl- und Erdgasvorräte zur Neige gehen, verfügt das Land über mehr als die Hälfte aller Lithium-Vorräte der Erde, „der Stoff, der Bolivien in der kommenden Ära des Elektroautos zu dem machen könnte, was heute Saudi-Arabien ist“ (Wolfgang Kunath, BZ vom 22.6.09). Die Regierung gedenkt mit diesem Schatz vorsichtig umzugehen. Und das ist multinationalen Konzernen und imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge. Sie werden alles in Bewegung setzen, um die Politik der bolivianischen Regierung zu blockieren und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie umzukehren. Ob aber der eingangs zitierte Journalist der Süddeutschen Zeitung, Sebastian Schoepp, mit seiner aktuellen Prognose Recht bekommt, darf bezweifelt werden. Seiner Meinung nach „ahnen“ die konservativen Regierungschefs Lateinamerikas, „dass der Linksruck auf dem Kontinent bald Geschichte sein dürfte“ (SZ, 24.2.10). Da sprächen vielleicht einige Wahlergebnisse (Chile, Panama, Costa Rica, Honduras) dafür, aber eine Trendwende zurück zu alten Zeiten kann daraus nicht abgeleitet werden.
hd., Stand:1.3.10

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Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 1: Der Weg in die Diktatur und die Umgestaltung des Landes

Man kann es immer noch nicht glauben, auch wenn seit vielen Jahren fast alle Signale in diese Richtung wiesen, im Stillen hoffte man auf Ereignisse die das verhindern. Doch es gab sie nicht und so gewann am 17. Januar 2010 der Kandidat der Rechten die chilenischen Präsidentschaftswahlen. Genau 40 Jahre nach dem historischen Wahlerfolg Salvador Allendes übernimmt Sebastián Piñera das höchste Amt im Staate. Ein Mann der mit besten Verbindungen in die engeren Zirkel der Diktatur zum Multimillionär geworden ist. Ein Mann, der sich gerne mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe trifft und dessen politisches Konzept in Chile einführen will.

Dieses Wahlergebnis steht in direktem Gegensatz zu allem, was man in den letzten Jahrzehnten aus Chile gehört hat. So wurde die chilenische KP viele Jahre in ganz Lateinamerika wegen ihrer Erfolge bewundert. Und der MIR (Bewegung der Revolutionären Linken) gehörte mit zum Besten, was man unter den guevaristischen Organisationen des Kontinents finden konnte. In diesem gesellschaftlichen Klima konnte dort erstmalig in der Geschichte ein bekennender Marxist auf bürgerlich demokratischem Wege Präsident werden. Später kämpfte eine Massenbewegung mutig gegen die Diktatur. Wie kann da die Bevölkerung dieses Landes jetzt die Regierungsgewalt einem Vertreter dieser blutigen und terroristischen Rechten überlassen?
Um diese Frage zu beantworten müssen wir 40 Jahre zurückgehen und die damalige politische Lage zum Ausgangspunkt der Entwicklung nehmen. Gleichzeitig sollten wir im Hinterkopf behalten, dass die im Folgenden referierten Fakten auch von unseren Gegnern eifrig studiert und diskutiert werden. In den Denkfabriken der Bourgeoisie werden dieselben Überlegungen angestellt wie auf unserer Seite. Wie kann man Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung nehmen? Doch ihre Ziele sind den unseren diametral entgegengesetzt. Im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit steht die Marginalisierung der Linken um zu besseren Bedingungen für die kapitalistische Ausbeutung zu gelangen. Dafür werden Strategien entwickelt und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt. Im folgenden Streifzug durch die chilenische Geschichte werden wir auf die Ergebnisse ihrer Überlegungen treffen.
Doch jetzt zurück in das Jahr 1970. Dort ringen drei fast gleich große Blöcke um die Regierungsgewalt. Die Rechte und die Linke mit ca. 35% Rückhalt und dazwischen die sozialdemokratischen Christdemokraten (DC) mit knapp 30%. Die Christdemokraten hatten sich wegen einer Landreform mit der Rechten überworfen, weswegen man sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Das war der Grund dafür, dass der Sozialist Salvador Allende nach der Stimmauszählung mit 36,6% knapp vor dem rechten Kandidaten lag. Die damalige Verfassung schrieb in so einem Fall vor, dass eine parlamentarische Versammlung zwischen dem Erst- und Zweitplazierten zu entscheiden hat.
Dort votierten die christdemokratischen Vertreter für Allende. In den Erinnerungen von Zeitzeugen wird ihr Verhalten auf den Druck der Parteibasis und auf die öffentliche Stimmung zurückgeführt. Das ist sicher nicht falsch, aber bei Berücksichtigung der weiteren Entwicklung erscheint diese Erklärung unzureichend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Kräfte aus dem Hintergrund auf die DC eingewirkt hatten sich so zu entscheiden. Kräfte, die schon zu diesem Zeitpunkt eine Idee davon hatten, wie sie Chile umgestalten wollten um den Einfluss der Linken für lange Zeit auszuschalten. Dafür benötigten sie eine innenpolitische Situation, die einen Staatsstreich notwendig erscheinen ließ. Diese Bedingung konnte nur unter einer Regierung Allende mit seiner unzureichenden gesellschaftlichen Verankerung geschaffen werden. Hätten die Christdemokraten 1970 den rechten Bewerber zum Präsidenten gekürt, hätte es drei Jahre später nicht zum Militärputsch kommen können. Diese Vermutung lässt sich nicht beweisen, aber das weitere Verhalten der Christdemokraten wirft diese Frage auf. Schließlich haben sie, als sich der Staatsstreich schon drohend in der Ferne abzeichnete, nichts getan um der von ihnen inthronisierten Regierung aus der Gefahr zu helfen. Im Gegenteil!
Wie auch immer. Mit der Regierung Allendes ruhte nun eine immense Verantwortung in den Händen der linken Parteien und Organisationen. Schauen wir uns also die wichtigsten im Einzelnen an.
Auf der einen Seite des Spektrums befand sich die Unidad Popular (Volkseinheit, UP) als Basis des Präsidenten. Unabhängig davon agierte der MIR, der auf eine revolutionäre Erhebung hinarbeitete. Doch so einfach, hier Reformisten – dort Revolutionäre, war die Sache nicht. Der ideologische Einfluss des MIR reichte weit in die UP hinein. Wahrscheinlich stand sogar eine Mehrheit der Sozialistischen Partei, sie war neben der KP eine der tragenden Säulen des Bündnisses, den politischen Positionen des MIR näher, als denen Allendes.
Das war eine verhängnisvolle Wirkung der cubanischen Revolution. Damals hielten viele Linke in Lateinamerika den bewaffneten Kampf für eine reale Möglichkeit zur Erreichung einer sozialistischen Gesellschaft. Sie übersahen, dass der Kampf in Cuba unter liberalen Fahnen geführt worden ist. Er hatte daher eine viel breitere Basis. Erst später erfolgte die Hinwendung der Bewegung von Fidel Castro zum Sozialismus. Doch da befand sich die staatliche, und somit auch die militärische, Macht schon in ihren Händen.
Allende hatte keine parlamentarische Mehrheit. Um etwas zu bewegen gab es zwei Möglichkeiten: sich mit den Christdemokraten zu verständigen, oder um das Parlament herum zu regieren. Dies geschah mittels präsidialer Dekrete, dem Ausnützen von Lücken in den Regelwerken oder der Anwendung gültiger, aber längst vergessener Gesetze. Im Regierungsalltag wurde dabei je nach Lage die eine oder andere Möglichkeit genutzt. Mit der kreativen Anwendung der staatlichen Ordnung – sie war ungewöhnlich aber kein Gesetzesbruch – konnte viel erreicht werden. Dieses Vorgehen wurde aber von der Bourgeoisie dafür genutzt die öffentliche Meinung gegen Allende aufzubringen. Am Ende wünschte sich eine Mehrheit der Bevölkerung den Militärputsch herbei. Dabei handelte es sich um die Basis der Rechten und der Christdemokratie. Die Linke konnte, trotz aller Kampagnen, ihre Basis zusammenhalten.

Die Niederlage der marxistischen Kräfte

Wie reagierte nun diese heterogene Linke auf die heraufziehende Gefahr? Der MIR bereitete eine bewaffnete Untergrundstruktur vor. Gestützt auf sie sollte der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft auch unter einer Militärregierung fortgesetzt werden.
Die Mehrheit der Sozialisten sah das ähnlich. Ihr Generalsekretär, Carlos Altamirano, drohte wenige Tage vor dem Putsch: „Wir sind die Avantgarde des Proletariats, bereit, jedem Putsch zu widerstehen. Chile wird sich in ein neues heldenhaftes Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen sich des Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit einem Dialog bekämpft werden. Er muss mit der Kraft des Volkes, mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt werden.“ Die Ablehnung eines Dialogs richtete sich gegen die Kommunisten. Sie wollten zu einer Verständigung mit den Christdemokraten gelangen und so den Staatsstreich verhindern. Doch das scheiterte an der strikten Weigerung der Christdemokraten. Diese stimmten sogar einer parlamentarischen Resolution zu, in der die Armee zum Eingreifen aufgefordert wurde.
Daher konnten sich am 11. September 1973 die Streitkräfte unter Augusto Pinochet gegen die legitime Regierung erheben. Nun war der Zeitpunkt gekommen die vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Doch die Realität beschrieb Altamirano später so: „Es gab gewissen Widerstand in einigen Fabriken, aber die Wahrheit ist, dass dieser sehr gering war, es gab keine Möglichkeit den Militärs die Stirn zu bieten.“
An dieser Stelle muss man sich vergegenwärtigen, was das für die Anhänger der Sozialistischen Partei und ähnlich orientierter Gruppen bedeutet hat. Wir haben es da mit Menschen zu tun, die sich auf der Straße des Sieges wähnten. Sie hatten beeindruckende Erfolge vorzuweisen. Sie glaubten, dass sie jedes Hindernis überwinden können. In diesem Gefühl wurden sie von ihren Führern bestärkt. Daher sind sie zu Kompromissen nicht bereit. Und dann, von einem Augenblick auf den anderen, stehen sie der Gewalt der Putschisten wehrlos gegenüber. Der von ihren Führern wortreich angekündigte Widerstand findet nicht statt. Das ist für sie ein traumatisierendes Erlebnis. Es hatte zur Folge, dass die Sozialistische Partei in zahllose Fraktionen zerfällt und auf Jahre so gut wie keine Aktivität zeigt. Als sie ihre Partei in den 80er Jahren wieder gründen, machen sie das unter dem ideologischen Einfluss der westeuropäischen Sozialdemokratie.
Mit dem Putsch trat das ein, was der MIR seit Beginn der Regierung Allende vorhergesagt hatte. Daher sollte man annehmen, dass jetzt seine Stunde gekommen war. Er hatte sich ja auf die Situation in einer faschistischen Diktatur vorbereitet. Man muss ihm zugute halten, dass er es ernsthaft versucht hat. Doch zu einer wirklichen Gefahr für den Bestand der Militärregierung wurde er nie. Es ist auch die Frage, ob man mit Mordanschlägen auf Repräsentanten einer Diktatur diese wirklich stürzen kann. Ende 1974 war die Untergrundstruktur des MIR zerschlagen. Überlebt hatten nur diejenigen Kader, die sich ins Ausland retten konnten. Fast die komplette Führung war tot.
Diese Entwicklung hätte für den MIR ein Grund zum Innehalten sein können. Doch anstatt Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen, machte er weiter wie bisher. Ende der 70er Jahre startete die „Operation Rückkehr“ um in Chile wieder handlungsfähig zu werden. Doch das Ergebnis war wie gehabt. Die Zellen der Guerilla wurden aufgerieben. Das führte Mitte der 80er Jahre zur Spaltung. Ein Flügel wollte den bewaffneten Kampf fortsetzen, während der andere auf politische Arbeit in den sozialen Bewegungen orientierte. Heute ist der MIR in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnehmbar.
Als letzter wichtiger Akteur fehlen die Kommunisten. Was war ihre Position zum Zeitpunkt des Putsches? Sie gingen davon aus, dass die nur leicht bewaffneten Gruppen der Parteien der Unidad Popular, die Aufgaben des Selbstschutzes wahrnahmen, die Regierung nicht verteidigen können. Auch erwarteten sie nach einem Staatsstreich während eines langen Zeitraums Widerstand zu leisten zu müssen. Um diesen Kampf führen zu können, braucht man Menschen. Sie dürfen sich nicht vor der Zeit in aussichtslosen Kämpfen opfern. Daher hat die KP bewusst nicht zur bewaffneten Gegenwehr aufgerufen. Sie orientierte auf einen Generalstreik als Antwort der Arbeiterklasse. Doch das wurde von den Militärs unterlaufen. Sie erklärten die Woche des Putsches zu arbeitsfreien Tagen. In dieser Zeit konsolidierten sie ihre Macht.
Wahrscheinlich hat die KP nicht mit der erbarmungslosen Brutalität der Militärs gerechnet. Bis Ende Oktober waren, neben vielen anderen, allein drei Mitglieder des Zentralkomitees ermordet worden. Doch in den folgenden Monaten reorganisierte sie sich in der Illegalität. Sie gab als Losung die Bildung einer antifaschistischen Front mit den Christdemokraten aus. Aber schon zu dieser Zeit artikulierte eine Strömung die Notwendigkeit der Schaffung von militärischen Kadern.
Hier zeigt sich ein Problem mit dem sich die chilenische Linke lange Zeit, möglicherweise auch heute noch, auseinander zu setzen hatte. Viele ihrer Anhänger erlebten den 11. September als militärische, nicht als politische, Niederlage. So kreiste ihr Denken darum, wie man die militärischen Mittel in die Hand bekommt, um einer regulären Armee Paroli bieten zu können.
Ein Ding der Unmöglichkeit. Schon Friedrich Engels hat das in seinem Vorwort zu Marx Schrift „Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“ dargelegt. Seine Ausführungen wurden in Chile von den Erfahrungen des MIR und später der FPMR bestätigt. „Kein Wunder also, dass selbst die mit dem größten Heldenmut geführten Barrikadenkämpfe mit der Niederlage des Aufstandes endigten, sobald die angreifenden Führer, ungehemmt durch politische Rücksichten, nach rein militärischen Gesichtspunkten handelten und ihre Soldaten zuverlässig blieben.“ Die „politischen Rücksichten“ und „die Zuverlässigkeit der Soldaten“ sind politische Fragen auf die man nur mit politischen Mitteln einwirken kann.
Nach der Zerschlagung des MIR wendete sich der Geheimdienst den Kommunisten zu. Mitte des Jahres 1976 gelingt ihm die Zerschlagung der illegalen Strukturen der Partei. Die KP erleidet unter anderem den Verlust der kompletten Inlandsleitung. Bis zum Ende dieses Jahres verschwinden mehr als 150 Männer und Frauen, die große Mehrheit für immer.
Eine ganze Reihe von Gründen führte 1980 zu einem gravierenden Linienwechsel der KP. Dazu gehörte die internationale Entwicklung mit der Revolution in Nicaragua, die einen Sieg im Volkskrieg wieder möglich erscheinen ließ. Die Christdemokraten ließen immer noch keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten erkennen. Aber am wichtigsten war wohl die in diesem Jahr von der Militärregierung in Kraft gesetzte neue Verfassung. Mit dieser hatte Pinochet den Übergang von der Diktatur zu dem, was die Rechte unter Demokratie versteht, eingeleitet.
Von nun an galten für die KP alle Formen des Widerstandes als zulässig. Daher bildete sich einige Jahre später eine neue bewaffnete Organisation, die Frente Patriótico Manuel Rodrigues (FPMR). Ihre bekannteste Aktion ist der Anschlag auf Pinochet, der aber scheiterte. Im Großen und Ganzen erging es ihr nicht anders als dem MIR.
Halten wir fest, wegen gravierender Fehleinschätzungen auf Seiten der Linken kann sich die UP nicht aus der Regierung zurückziehen. Die reaktionären Kräfte bekommen die Möglichkeit zum Putsch. Das nutzen sie mit der ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Härte.
Die Militärführung gibt sich nicht mit einem Staatsstreich „light“ zufrieden. Etwa in der Art, wie wir es kürzlich in Honduras beobachten konnten. Dort setzte man den gewählten Präsidenten ab und übergab die Macht wieder dem Parlament. Das wäre auch in Chile möglich gewesen, doch sie hatten anderes vor.
Ihr Ziel sprach Pinochet offen aus: „Wir wollen den Marxismus im Bewusstsein der Chilenen ausrotten.«“ Und der Sicherheitschef der Junta, General Ernesto Baeza, definierte die Dauer der Militärregierung folgendermaßen: „Die Junta wird so lange regieren, bis Chile wirtschaftlich, sozial, moralisch wiederhergestellt ist.“
Das Ziel war die Entpolitisierung der Bevölkerung. Diese Arbeit wurde auf allen Ebenen in Angriff genommen. Tausende Aktivisten der linken Parteien, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wurden eingesperrt, gefoltert oder getötet. Mindestens 20.000 Menschen flüchteten in den nächsten Jahren vor diesem Terror. Schon dieser Aderlass hatte zahlreiche öffentliche Funktionen unbesetzt gelassen. Das war den Militärs aber nicht genug. Sie schritten zu einem radikalen Elitenwechsel. Ähnlich dem, wie man ihn später in den fünf neuen Bundesländern durchgeführt hat. Viele wichtige Positionen wurden dabei mit Offizieren besetzt.
Wenn man den „Marxismus ausrotten“ will, muss man Macht über das Denken der Menschen erlangen. Daher wurden sofort alle linken, oder auch nur kritischen, Zeitungen und Zeitschriften verboten, Verlage fortschrittlicher Tendenz löste man auf. Am Tag des Staatsstreichs hatte man die der UP nahe stehenden Radiostationen mittels Bombardierung zum Schweigen gebracht. Später verbot man sogar Radio Balmaceda, ein Sender der von der Christdemokratie beeinflusst wurde.

Die Ankunft des Neoliberalismus in Chile

In den 50er Jahren hatte die Katholische Universität in Santiago ein Abkommen mit der Universität von Chicago geschlossen. Es beinhaltete für die erfolgreichsten Absolventen dieser chilenischen Hochschule Stipendien für Aufbaustudiengänge in den USA. Daher setzte in den kommenden Jahren eine Reihe von Chilenen ihre Ausbildung im Norden fort. An der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Chicago lehrte damals Milton Friedman. Aus diesem Programm ging die später „Chicago Boys“ genannte Gruppe von Wirtschaftsfachleuten hervor. Der Vertrag endete schon 1961, aber die Pflanze der neoliberalen Ideologie war damit in den chilenischen Boden gesetzt worden.
Die Ausarbeitung des ersten Wirtschaftsprogramms für Chile auf Basis der in Chicago gelehrten Doktrin begann Ende der 60er Jahre im Zentrum für Sozioökonomische Studien (Cesec). Ziel war seine Umsetzung nach einem rechten Wahlsieg im Jahr 1970.
Während der Regierung Allende arbeiteten diese Leute im Geheimen weiter. Auftraggeber war nun der Unternehmerverband SoFoFa. Jetzt ging man weiter und projektierte gleich die Zerstörung der existierenden wirtschaftlichen Struktur des Landes. Dieser Plan wartete nun darauf von einer zukünftigen Regierung umgesetzt zu werden.
Auf wirtschaftlichem Gebiet sind Militärs weniger bewandert. Daher griffen sie recht schnell auf das von der Unternehmervereinigung angebotene Konzept zurück. Als ersten Schritt besetzten sie die ökonomischen Schlüsselstellen des Staatsapparates, so das Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie die Zentralbank, mit „Chicago Boys“. Etwas später, 1975, setzten diese ihr neoliberales Schockprogramm um. Bei diesem ersten Schritt zur Liberalisierung der Wirtschaft nahmen sie keine Rücksichten, nicht einmal auf Chiles damalige Mitgliedschaft im Andenpakt. Diese regionale Organisation musste Chile daraufhin verlassen.
Das Schockprogramm hatte damals, verstärkt durch die erste Ölkrise, dramatische Auswirkungen. Das Bruttoinlandsprodukt ging um fast 13% zurück, die Sozialausgaben wurden von 28 auf 19,5 Millionen Dollar gesenkt und die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf fast 18%.
Chile wurde dem Weltmarkt geöffnet. Dies brachte zahlreiche Betriebe in die Insolvenz. Sie waren der internationalen Konkurrenz nicht gewachsen. Ironie der Geschichte ist, dass die Eigentümer dieser Unternehmen ihren Besitz durch eine Regierung verloren, die sie sich zum Schutz ihres Eigentums gewünscht hatten.
Infolge der Arbeitslosigkeit veränderte sich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Traditionelle Sektoren lösten sich auf und mit ihnen die gewachsenen sozialen Netzwerke, die Basis für unangepasstes Verhalten.
Auf der anderen Seite bildeten sich später neue Arbeitsplätze in den auf den Weltmarkt ausgerichteten Wirtschaftszweigen. So gibt es heute Wanderarbeiter die von der Ernte einer Frucht zur Ernte der nächsten ziehen.
Wie es sich für eine neoliberal strukturierte Gesellschaft gehört, musste sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen. Deshalb wurde in zwei Wellen die Mehrzahl der Staatsbetriebe privatisiert. Man verkaufte sie nicht zu ihrem tatsächlichen Wert. Eine Untersuchungskommission des Parlaments hat 2004 den Schaden für die Staatskasse bei der Abstoßung von 32 Unternehmen kalkuliert. Er beträgt ca. 2.200 Millionen Dollar. Diese Unternehmen wurden für 1/3 bis 2/3 ihres tatsächlichen Wertes verschleudert.
Auf diese Weise entstand eine neue Gruppe von Reichen. Gebildet aus den staatlichen Funktionsträgern, die ihr Insiderwissen für private Zwecke nutzten. Hier treffen wir auch das erste Mal auf Sebastián Piñera. Er kommt zwar nicht aus diesem Milieu, aber sein Bruder war zeitweilig Arbeitsminister. Da liegt der Verdacht nahe, dass ihm wichtige Informationen zugänglich gemacht wurden. Amüsant ist es dann zu sehen, wie ihn seine Propagandisten im Wahlkampf als Selfmademan darstellten, der sich aus eigener Kraft nach oben gearbeitet hat. Dabei ist er eher mit Russischen Oligarchen vergleichbar, die durch Aneignung von Volkseigentum reich geworden sind.
Selbstverständlich wurden auch die sozialen Sicherungssysteme nicht verschont. Die Renten- und Krankenversicherung übergab man privaten Anbietern. Damit endete in diesen Bereichen der Gesellschaft ein sozial ausgleichendes Prinzip. Ähnlich verfuhr man mit dem Bildungswesen. In bisher ungeahnten Ausmaßen wurde es dem freien Markt geöffnet. Wer heute seinen Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen möchte, muss sie auf teure Privatschulen schicken.
Getreu der von den „Chicago Boys“ vertretenen Doktrin hat der Staat möglichst wenige Aufgaben wahrzunehmen. Daher verkleinerte man den Staatsapparat. Natürlich bezog sich das nicht auf Polizei oder Armee, aber viele staatliche Aufgaben wurden an private Firmen delegiert. Die Folgen dieser Politik sind jetzt beim Erdbeben für alle Welt sichtbar geworden. Ein Beispiel ist das Baurecht. Viele neue Gebäude wurden schwer beschädigt während ihre Nachbarn, die 30 oder 40 Jahre auf dem Buckel haben, dastehen als sei nichts gewesen. Zu trauriger Berühmtheit brachte es ein 14-stöckiges Gebäude in Concepción. Es war gerade ein halbes Jahr alt, als es beim Beben in sich zusammen gefallen ist. Diese Erscheinung erklärte Patricio Gross, Vorsitzender des Architektenverbandes, so: „(…) und das liegt daran, dass die Gesetze liberalisiert worden sind. Was früher der Staat überwachte, wird heute von privaten Anstalten übernommen.“
Aufgrund der Ausschaltung jeglichen Widerstandes durch das Militär konnte das neoliberale Programm in Reinform umgesetzt werden. Nur in einem Punkt waren sie inkonsequent. Die von Allende nationalisierten Kupferminen wurden nicht zurückgegeben, so dass noch heute ca. 30% des Kupferexportes dem Staatshaushalt zugute kommen. Das ist der Grund warum Chiles Umgestaltung als großer Erfolg bezeichnet wird. Aufgrund dieses Verstoßes gegen ihre eigene Ideologie und der extrem hohen Kupferpreisen hat der chilenische Staat erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Leidtragende des Neoliberalen Modells sind die Teile der Bevölkerung, die nicht über die Ressourcen verfügen, um die heute notwendigen Ausgaben für Gesundheit, Altersvorsorge, Erziehung der Kinder und vieles mehr zu tragen.
Die Radikalität der durchgeführten Veränderungen wird von ihren Verfechtern auch als stille Revolution bezeichnet. Einer von ihnen, Joaquín Lavín, beschrieb in den 80er Jahren ihre Auswirkungen so: „Während der letzten Dekade hat Chile tief greifende Änderungen erfahren, die die Form verändern wie die neuen Generationen leben, denken, lernen, arbeiten und sich erholen. Die Art wie sie sich sehen, die Lebensmittel die sie erwerben, die Weise wie sie ihre freie Zeit einteilen, die Städte in denen sie zu wohnen vorziehen, die Berufe die sie studieren wollen. (…) Alles ist im Wandel.“
Die Auswirkungen dieser stillen Revolution auf die Menschen fasste der linke Soziologe Tomás Moulian in diese Worte: „Dieser Staatsbürger ‚Kreditkarte‘ ist normiert, ‚in Ordnung gebracht‘, reguliert durch den Konsum mit hinausgeschobener Zahlung. Er muss seine Konfliktfähigkeit seiner Überlebensstrategie als Lohnempfänger unterordnen. Er hat gelernt, dass seine Zukunft darin liegt, weiterhin ein vertrauenswürdiger Arbeiter zu sein. Diese Vertrauenswürdigkeit ist verbunden mit der Unterwerfung, die die Türen zu zukünftigem Konsum öffnet.“ Und: „Der Kredit ist ein wunderbares Mittel zur Disziplinierung, das effizienter ist wenn es nur marktwirtschaftlich funktioniert, sein Basismechanismus ist nicht außerökonomisch.“
Diese Beschreibung der Wirkungen von Schulden auf das Denken und Handeln der arbeitenden Menschen kennen wir aus Deutschland. Für Chile bedeutet das einen tief greifenden Wandel. Er hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der linken Kräfte. Sie müssen sich auf die veränderte Situation einstellen. In diesem Prozess befinden sie sich noch heute.
Der Eine oder andere Leser wird jetzt die Massenmobilisierungen gegen Pinochet vermissen. Sie werden Inhalt vom zweiten Teil dieser Arbeit sein. Wir gehen dort der Wechselwirkung zwischen der Militärregierung und den verschiedenen Strömungen der Opposition nach. Die Geschichte dieses Übergangs zur Demokratie ist die Grundlage zum Verständnis der heutigen politischen Lage in Chile.

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Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 2: Die Absichten der Generäle und das Wiedererwachen des sozialen Lebens

Der erste Teil dieser Arbeit handelte von den gravierenden Differenzen innerhalb der chilenischen Linken. Sie führten die Unidad Popular in die Handlungsunfähigkeit. Ein notwendiger politischer Rückzug, der die gesellschaftliche Akzeptanz eines militärischen Eingreifens hätte beenden können, unterblieb. So kam es zur Katastrophe der faschistischen Diktatur. Diese außergewöhnliche Situation nutzte die Rechte zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft. Alle Errungenschaften aus fast 50 Jahren sozialer Kämpfe wurden geschleift und Chile zu einem neoliberalen Musterstaat geformt. Daneben ergriff man Maßnahmen um das in der Gesellschaft vorhandene linke Bewusstsein auszuradieren.
Im vorliegenden Text geht es um die Pläne der Militärregierung und das parallel dazu langsam wieder aufkeimende gesellschaftliche Leben. Die neuen Akteure bereiten den Boden für die Nationalen Protesttage gegen die Diktatur.
In der nächsten Ausgabe wird ein dritter Teil den Zeitraum der Massenbewegung gegen die Diktatur und der Verhandlungen zwischen den politischen Lagern über die Ablösung Pinochets zum Inhalt haben.

 

Jeder Diktator und jede mit diktatorischen Mitteln regierende Klicke steht vor dem gleichen Problem. Durch einen Staatsstreich kann man mit militärischen Mitteln die politische Macht in einem Land erobern. Durch Gefangennahme und/oder Ermordung der politischen und intellektuellen Vertreter der unterworfenen Schichten versetzt man diese zeitweilig in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit. Doch das ist nicht von Dauer. Die Angehörigen der politisch und/oder sozial enthaupteten Klassen passen sich an die veränderten Verhältnisse an. Sie probieren aus, wie weit man unter den neuen Bedingungen bei der Verfolgung seiner Interessen gehen kann, ohne sich in zu große Gefahr zu bringen. In diesem Prozess tauchen aus der Basis der Gesellschaft neue Führungspersönlichkeiten auf. Über kurz oder lang entstehen wieder landesweite Verbände wie z.B. Gewerkschaften. Diese Zusammenschlüsse können die organisatorische Basis dafür bilden, dass die Eroberer der Macht in langwierigen Auseinandersetzungen gestürzt werden.
Dem Diktator und den von ihm vertretenen Kräften stellt sich daher die Aufgabe, mit einer Kombination aus Zugeständnissen und Repression die Besiegten zur Tolerierung der neuen Herrschaft zu bewegen. Dabei dürfen die Zugeständnisse natürlich nicht das inhaltliche Ziel, für das die Macht erobert worden ist, infrage stellen. Die Geschichte vieler – nicht nur lateinamerikanischer Länder – zeigt, dass sich solche Verhältnisse über Jahrzehnte hinweg aufrecht erhalten lassen. Doch der vorher beschriebene Prozess lässt sich nur verzögern. Sodass, abhängig von der inneren und äußeren Situation des jeweiligen Landes, die Diktaturen durch liberale revolutionäre Aufstände (z.B. Cuba) oder einen von oben gesteuerten Übergang zur Demokratie (z.B. Spanien) ihr Ende fanden.
Die Strategen der chilenischen und internationalen Bourgeoisie hatten 1973 auf folgende Frage eine Antwort zu finden. Wie muss eine zukünftige staatliche Ordnung beschaffen sein, die den Neoliberalismus unangetastet lässt und gleichzeitig von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung als gesetzlicher Rahmen der Gesellschaft akzeptiert wird? Eine Militärdiktatur als Dauereinrichtung wurde zu Beginn nicht einmal von Pinochet ins Auge gefasst.

Die Geburt der neuen Verfassung
Nach dem chilenischen Standardwerk über die Zeit der Militärregierung, La Historia Oculta Del Régimen Militar, geschrieben von drei bürgerlichen Journalisten, Ascanio Cavallo, Manuel Salazar und Oscar Sepúlveda, hatte sich die Militärjunta vorgenommen die Regierungsgeschäfte 1976 wieder in zivile Hände zu legen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte Allende sein Amt regulär ausgeübt. Daher lud der Oberkommandierende der Luftwaffe schon wenige Tage nach dem Putsch zur Gründung einer Kommission zur Überarbeitung der Verfassung von 1925 ein. Von Seiten der Generäle gab es anfangs nur zwei Vorgaben: Erstens sollte die Bildung von Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden. Zweitens wollte man die Wege versperrt sehen, die Allendes Rechtsanwälte gefunden hatten, um soziale Reformen auch gegen die Mehrheit des Parlamentes voranzubringen. Doch dabei blieb es nicht. Einige Jahre später erhielt die Kommission genaue Vorgaben was die Regierung von ihr erwartete.
Vorsitzender der Arbeitsgruppe wurde Enrique Ortúzar. Er war als Justizminister des rechten Präsidenten Jorge Alessandri (1958–1964) an dessen Versuch einer Überarbeitung der Konstitution beteiligt gewesen. Des Weiteren berief man Professoren des Verfassungsrechts. Unter den Mitgliedern der Kommission befand sich auch ein junger Dozent der angesehenen Katholischen Universität in Santiago, Jaime Guzmán. Er hatte sich seine Berufung redlich verdient. Als Student führte der Sympathisant der spanischen Diktatur den, letztlich erfolglosen, Widerstand gegen die Modernisierung der Strukturen an seiner in kirchlichem Besitz befindlichen Hochschule an. Später war er an der Gründung der paramilitärischen Bewegung Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit) beteiligt. Dort schied er aber laut Wikipedia „wegen methodischer Unterschiede im Kampf gegen die Regierung Allende“ aus.
Unter den Mitgliedern gab es gewisse ideologische Unterschiede, die zu heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen führten und schließlich das Ausscheiden einiger Herren und damit die Vereinheitlichung der politischen Bandbreite der Gruppe zur Folge hatten.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ergebnis ihrer fünfjährigen Tätigkeit. 1978 präsentierten sie nicht eine Reform der Verfassung von 1925, sondern den Entwurf eines neuen Grundgesetzes. Neben den Vorgaben von Seiten der Generäle ist das wohl das Verdienst von Jaime Guzmán. Wikipedia bezeichnet ihn als „den wichtigsten Ideologen der Verfassung von 1980“. Bis zu seinem Tode 1991, er starb bei einem Anschlag der FPMR, wird er noch häufiger in wichtigen Funktionen bei der äußersten Rechten tätig.
Der nun vorliegende Entwurf wurde einer Consejo de Estado (Staatsrat) genannten Einrichtung übergeben. Laut der Historia Oculta hatte er keine wirkliche Aufgabe und diente nur der repräsentativen Einbindung ehemaliger Würdenträger. In seinen Reihen befanden sich zwei ehemalige Präsidenten und die früheren Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte. Es zeugt von der Intelligenz der Diktatur, dieses Gremium – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit – mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beauftragen. Wird auf diese Weise doch der Anschein erweckt, dass die neue Konstitution nicht die Wünsche der Putschisten widerspiegelt, sondern das Ergebnis der Anstrengungen und der Sachkunde unabhängiger Persönlichkeiten ist. Schließlich konnte man davon ausgehen, dass die ehemaligen Präsidenten durchaus noch über Ansehen bei ihren Wählern verfügten.
Auf der anderen Seite barg dieses Vorgehen auch Risiken. Die hier Versammelten wirkten in Zeiten einer liberalen Demokratie und waren von ihr geprägt. Sie unterstützten die Militärs bei der Neuausrichtung des Staates im Rahmen eines zeitlich befristeten Ausnahmezustandes. Aber sie vertraten den Grundsatz, dass sich Polizei und Armee einer gewählten Regierung unterzuordnen haben. Dies wird am Agieren von Jorge Alessandri deutlich. Nach Angaben der Historia Oculta führte er das Gremium auf eine Weise, die dessen Unabhängigkeit garantieren sollte. Daher wurde der Staatsrat von der Militärregierung als eine „wirkliche Festung des ehemaligen Mandatsträgers“ angesehen.
Als zwei Jahre später sein Verfassungsentwurf vorlag, wurde er von der Militärregierung mit Misstrauen beäugt. Sie berief eine ad hoc Arbeitsgruppe ein, die den Text akribisch mit dem Entwurf der Gruppe Ortúzar verglich und ihrerseits überarbeitete. Letztendlich ist diese Arbeitsgruppe für die Verfassung von 1980 verantwortlich.
Die Historia Oculta weist darauf hin, dass sich bei einem Vergleich von Alessandris Entwurf mit der endgültigen Verfassung 175 Unterschiede finden. Dabei handelt es sich um 59 fundamentale Änderungen. Die für Alessandri am wenigsten zu akzeptierende Festlegung betraf die Ernennung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Da sie bis heute gilt, zitieren wir hierzu die drei chilenischen Journalisten: „Alessandri hatte festgestellt, dass diese Bevormundung den Präsidenten unbeweglich macht und ihn praktisch dazu zwingt die Streitkräfte in die Regierung einzubeziehen.“
Trotz seiner massiven Probleme mit dem Verfassungstext, der nun zur Volksabstimmung vorgelegt werden soll, bleibt Alessandri treu an der Seite der Putschisten. Seine divergierenden Ansichten übermittelt er der Militärregierung. Diese ist zwar weiterhin darum bemüht ihn einzubinden, geht aber nicht auf seine Einwände ein. Dessen ungeachtet bleibt er in den Wochen vor dem Plebiszit stumm. Die Öffentlichkeit erfährt nichts von seinen tatsächlichen Standpunkten da er das Projekt nicht gefährden will. Selbst nach der Abstimmung gibt er seine Einwilligung, dass die Militärregierung sein Rücktrittsgesuch erst dann veröffentlichen darf, wenn es ihr opportun erscheint.

Die verzweifelte Suche der Angehörigen
Während die Basis für das zukünftige Chile gezimmert wurde erwachte die chilenische Gesellschaft langsam zu neuem Leben. Der Schockzustand in den sie durch den Putsch gestürzt war begann sich vorsichtig zu lösen.
Als erste traten die Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen an die Öffentlichkeit. Die Regierung behauptete, nichts mit der Festnahme dieser Menschen zu tun zu haben. So begannen die Ehefrauen und Mütter auf eigene Faust mit der Suche nach ihren Angehörigen. Ein zutiefst menschliches Anliegen gegen das man eigentlich nur schwer etwas vorbringen kann. Doch galten diese Nachforschungen den Anhängern Pinochets als Teil einer internationalen marxistischen Kampagne zur Verleumdung des Landes. Unter dem Schutz vor allem der Katholischen Kirche bildeten sich im Laufe der Zeit Selbsthilfegruppen. Diese Entwicklung beschreiben die Sozialwissenschaftler Patrick Guillaudat und Pierre Mouterde in ihrer Arbeit „Los Movimientos Sociales En Chile 1973–1993“ (Die sozialen Bewegungen in Chile 1973–1993) so: „Es war ein Phänomen das sich damals in praktisch ganz Lateinamerika entwickelte: Die Rolle der oppositionellen Vorhut spielte eine kleine Gruppe von Frauen, die sich plötzlich auf einem Vorgeschobenen Posten im Kampf gegen die Diktatur befanden. (…) Mit einem erstaunlichen Mut der Verzweiflung waren sie es, die zum ersten Mal die Mauer des Schweigens und des Terrors aufbrachen, in Chile wie an anderen Orten.“
Am 14. Juni 1977 kommt es zum öffentlichen Protest gegen die Militärregierung. Der Zusammenschluss von Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen organisierte im Gebäude der CEPAL (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika) einen Hungerstreik. 26 Frauen unterstreichen damit ihre Forderung, dass die Regierung Auskunft über das Schicksal ihrer Angehörigen geben muss. Dies war der Auslöser für ähnliche Aktionen in anderen Teilen des Landes. Die Bewegung wächst und ein Jahr später beteiligen sich an einem weiteren Hungerstreik schon über 100 Personen. Die schon erwähnten Sozialwissenschaftler fassen zusammen: „Zum ersten Mal im Chile der Diktatur erwachte eine oppositionelle öffentliche Bewegung zu neuem Leben, tatsächlich eine defensive Bewegung, aber sie überwand den engen Kreis der politischen Aktivisten und war angeregt, eine neue Erscheinung, fast ausschließlich durch Frauen.“
In den folgenden Jahren bilden sich als Folge der sozialen Probleme in den ärmeren Stadtvierteln weitere Bürgerinitiativen. Am bekanntesten sind die olla común (gemeinsamer Kochtopf) genannten Gruppen. Dabei handelt es sich um selbst organisierte Volksküchen. Auch sie wirken zumeist im Umfeld der Kirchen und werden ebenfalls hauptsächlich von Frauen getragen.

Die Einführung der neuen Verfassung
In diesem Umfeld des zaghaften Erwachens des sozialen Lebens beschließt Pinochet 1980 der neuen Verfassung mittels einer Volksabstimmung Legitimität zu verleihen. Eine öffentliche Debatte über das Für und Wider einzelner Bestimmungen findet natürlich nicht statt. Die Parteien der ehemaligen Unidad Popular haben keine Möglichkeit sich zu äußern. Im Untergrund ruft die Kommunistische Partei dazu auf mit Nein zu stimmen. Den Christdemokraten als Partei geht es ähnlich. Aber ihr ehemaliger Staatspräsident, Eduardo Frei Montalva, er saß nicht im Staatsrat, erhielt die Erlaubnis eine Versammlung abzuhalten. Dort sprach er sich ebenfalls für das Nein aus. Seine Rede wurde live von einigen wenigen Radiostationen verbreitet. Dies war die einzige öffentliche Ablehnung des zur Abstimmung gestellten Textes. Als Ergebnis wurden 67% Zustimmung und 30% Ablehnung bekannt gegeben.
Jeder mag selbst entscheiden ob unter solchen Umständen ein Grundgesetz demokratische Legitimität erhalten kann. Man sollte dabei bedenken wie die hiesige Berichterstattung ausgesehen hätte, wenn die gegenwärtigen Präsidenten Boliviens und Venezuelas bei der Einführung ihrer Verfassungen ähnlich vorgegangen wären.
Es gibt aber weitere Gründe um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zurückzuweisen. Nicht nur die Propaganda, auch die Organisation der Abstimmung lag fast ausschließlich in den Händen von Anhängern des Regimes. Dies erlaubte Manipulationen und dafür finden sich auch einige Anhaltspunkte. So berichten die drei bürgerlichen Journalisten unter anderem: „Später weisen Experten der Opposition nach, dass in mindestens 9 Provinzen mehr als 100% der Bevölkerung abgestimmt haben.“

Die Ziele der neuen Verfassung
Die mit dieser Farce in Kraft gesetzte Verfassung wird erheblichen Einfluss auf den weiteren Fortgang der Ereignisse nehmen. Daher werfen wir nun einen kurzen Blick auf die entscheidenden Punkte.
Die neue Konstitution besteht aus zwei Teilen, dem eigentlichen Grundgesetz und zeitlich befristeten Übergangsbestimmungen. Letztere regeln das schrittweise Inkraftsetzen der Verfassungsartikel, die so etwas wie die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und damit den Rückzug der Militärs betreffen. Darin ist festgelegt, dass mit der Annahme der neuen Verfassung Pinochet automatisch auch als Präsident gewählt ist. Seine Amtszeit dauert bis 1989. Mit einer weiteren Volksabstimmung soll 1988 ermittelt werden ob sie sich um 8 Jahre verlängert, also bis 1997. Für den Fall einer Niederlage Pinochets in diesem Wahlgang sehen die Bestimmungen für das folgende Jahr Präsidentschaftswahlen vor. Dafür gilt dann der von der Diktatur geschaffene gesetzliche Rahmen.
Hier kommt die eigentliche Verfassung ins Spiel. Da findet sich z. B. in §8 eine wichtige Vorschrift. „Jede Handlung von Personen oder Gruppen, die bestimmt ist Lehren zu verbreiten, die gegen die Familie gerichtet sind, die die Gewalt verteidigen oder eine Konzeption der Gesellschaft, des Staates oder der juristischen Ordnung von totalitärem Charakter, oder im Klassenkampf gründen, sind verboten. (…) Die Organisationen und Bewegungen oder politische Parteien die wegen ihrer Ziele oder wegen der Aktivitäten ihrer Anhänger zu diesen Zielen neigen, sind verfassungswidrig.“ Im gleichen Paragraphen wird den davon Betroffenen eine Reihe von Tätigkeiten verboten. Dazu gehört die Ausübung öffentlicher Ämter, die Arbeit im Erziehungswesen oder im Bereich der Massenmedien. Ebenso sind ihnen ehrenamtliche Funktionen in Nachbarschaftsvereinen, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Studentenvereinigungen untersagt.
Hier zeigt sich deutlich das mit der Verfassung von 1980 angestrebte Ziel. Die sozialistische und kommunistische Linke soll aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt werden. Der §8 ist zwar beim Rückzug der Militärs verändert worden, nicht aber die Ausrichtung der Konstitution. Das zeigt sich an einer Reihe weiterer Bestimmungen. So z. B. in §19 Punkt 15 wo festgelegt wurde, dass die Mitgliedsverzeichnisse der Parteien öffentlich sind. Auch diese Vorschrift hat man entschärft. Heute müssen die Mitgliederlisten nur der staatlichen Wahlbehörde vorgelegt werden. Dies ist allerdings schlimm genug und zielt weiterhin gegen die Linke, da sie damit einer breiteren Basis beraubt wird. Es fällt Menschen schon schwer genug einer in der Gesellschaft verpönten Partei beizutreten. Wie viel schwieriger wird es für sie, wenn sie wissen, dass ihre Mitgliedschaft den Behörden bekannt gemacht werden muss. Im Falle Chiles Behörden, die auf der Basis solcher Informationen, in der Vergangenheit Menschen getötet haben.
Diese detaillierten Vorgaben sind eine weitere Charakteristik der Verfassung. Mit ihr werden Dinge geregelt, die sich in anderen Ländern in Ausführungsgesetzen finden. Damit soll verhindert werden dass ein zukünftig demokratisch gewähltes Parlament mit einfacher Mehrheit Änderungen vornehmen kann. Für Verfassungsänderungen sind in beiden Kammern jeweils 3/5 (§116) der Mandatsträger zu gewinnen. Diese Mehrheit ist schwieriger zu erreichen. Erst recht in einem politischen System in dem ein Teil der Senatoren nicht durch Wahlen bestimmt werden.
Die neue Konstitution beinhaltet zwar Regeln für die Tätigkeit von Parteien, aber das heißt noch lange nicht, dass diese jetzt auch legal tätig werden können, bzw. wollen. Einerseits existieren die für ihre Zulassung vorgesehenen Institutionen noch nicht. Andererseits sind die Perspektiven der zu diesem Zeitpunkt in der Illegalität tätigen Organisationen höchst unterschiedlich. Die Christdemokraten hätten die Möglichkeit im Rahmen dieser Verfassung tätig zu werden. Doch sie lehnen die Konstitution weiterhin ab. Daher möchten sie sie nicht indirekt, durch die Inanspruchnahme von dort niedergelegten Rechten, anerkennen. Für die Kommunisten stellt sich diese Frage nicht. Sie bleiben aufgrund des §8 verboten.
Wie nicht anders zu erwarten bereiten sich jetzt die Anhänger Pinochets auf die Zukunft vor. Der uns schon bekannte Jaime Guzmán gründet die Unión Demócrata Independiente (Unabhängige Demokratische Union – UDI). In gewissem Sinne handelt es sich dabei um eine moderne Faschistische Partei. Sie ist so aufgeklärt, dass sie auf die diktatorische Ausübung der Herrschaft verzichtet, solange die Interessen der Bourgeoisie gewahrt bleiben. An der Ausgestaltung dieses, von ihren Erschaffern „geschützte Demokratie“ genannten Systems, will sie sich aktiv beteiligen.
Die Bezeichnung „geschützte Demokratie“ trifft die Sache recht gut. Die starke und in einigen Bereichen fast unabhängige Stellung der Streitkräfte gegenüber den demokratischen Institutionen ist ein starker Schutz dieses Systems. Sie ist die Garantie, dass sich die Gesellschaft nur schwer von den Zielen der Verfassung, dem Schutz des kapitalistischen Eigentums, emanzipieren kann. Sollte das doch wider Erwarten gelingen, steht das Militär Gewehr bei Fuß, dies in bekannter Art und Weise zu unterbinden. Auch dafür sorgt die Verfassung. Sie gibt einer gewählten Regierung fast keine Mittel an die Hand die Armee zu demokratisieren.

Die Wirtschaftskrise
Für das Regime lief damals alles bestens. Nur die 1979 einsetzende Anschlagswelle gegen einige seiner Funktionäre störte ein wenig. Hier machte sich die „Operation Rückkehr“ des Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (Bewegung der Revolutionären Linken – MIR) bemerkbar. Doch die wenigen Toten waren, global gesehen, bedeutungslos. Die Junta, die anfangs nur kurze Zeit an der Regierung bleiben wollte, hatte Gefallen an der Macht gefunden. Mit der neuen Verfassung sah sie ihre Stellung bis 1997 gesichert. Doch da machte ihr, für Marxisten wenig überraschend, die Ökonomie einen Strich durch die Rechnung. Das muss für sie bitter gewesen sein, waren die Ausmaße der Krise doch eine direkte Folge ihrer neoliberalen Politik.
Jede Wirtschaftspolitik greift in das freie Spiel der Kräfte ein. Dadurch werden einige Bereiche bevorzugt, während andere das Nachsehen haben.
Die Militärregierung begünstigte das Handels- und Finanzkapital. Durch die Flexibilisierung der Finanzmärkte hatten sowohl die großen Finanzgruppen, als auch die Konsumenten einen einfacheren Zugang zu Krediten. Durch die Senkung der Zölle konnten die Importeure Konsumgüter billiger auf den nationalen Markt bringen. Als Folge dieser Maßnahmen stiegen sowohl die interne wie die externe Verschuldung. Gleichzeitig spezialisierte sich die chilenische Bourgeoisie auf die Produktion von Exportgütern wie Früchte, Zellulose oder mineralische Rohstoffe. Die auf dieser Basis neu entstandenen Unternehmensgruppen waren überschuldet und widmeten sich mehr der Spekulation als produktiven Tätigkeiten. Dies führte 1981 zu einer Finanzkrise der sich eine Wirtschaftskrise anschloss. Auslöser war das Sinken der Weltmarktpreise für Rohstoffe. Als erstes traf es einen traditionsreichen Zuckerproduzenten. Er hatte auf steigende Preise gesetzt und musste jetzt Konkurs anmelden. Damit riss er die Finanzgruppe, deren Teil er war, mit in den Abgrund. Bei dieser Insolvenz spielte auch die 1979 durchgeführte Senkung des Einfuhrzolls für Zucker eine Rolle, wodurch das Unternehmen seinen geschützten Heimatmarkt verlor.
Hier kommen zwei weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen ins Spiel. Um die Inflation zu begrenzen hatte man eine Parität von 39 Chilenischen Pesos zu einem US-Dollar festgelegt. Gleichzeitig waren die Löhne und Gehälter mit der Preissteigerung verknüpft. Damit befand sich das produzierende Gewerbe in einer Zwickmühle. Es gab zwei Möglichkeiten um den Unternehmen die Konkurrenzfähigkeit zurückzugeben. Man hätte entweder den Peso abwerten oder die Einkommen der Beschäftigten weiter senken müssen. Beides wollte die Regierung nicht. Als sie sich 1982 zur Abwertung des Peso gezwungen sah, steckte Chile schon in einer massiven Wirtschaftskrise. In diesem Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um 14,1% zurück.
Diese Entwicklung hatte massive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen. In Chile werden Kredite nicht in der Landeswährung aufgenommen sondern in Unidades de Fomento (Finanzeinheiten – UF). Der Kurs der UF wird täglich, anhand der Inflationsrate, neu bestimmt. Durch die Abwertung des Peso stiegen die Preise der importierten Güter, und damit die Inflationsrate. Die Einkommen, die ebenfalls an die Inflationsrate gekoppelt waren, wurden aber nur in wesentlich größeren Zeitabständen angepasst. So stieg die Schuldenlast im Verhältnis zum Einkommen und damit die für Zinsen und Tilgung aufzuwendende Summe. Die Schuldner verarmten und ihr Lebensstandard sank.
Verschärft wurde die Situation durch eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Sie war in den Jahren 1980 und 1981 mit 12% schon recht hoch. Doch erreichte sie 1982 fast 24% (Zahlen der Universidad de Chile) und lag damit höher, als während des ökonomischen Schockprogramms in den ersten Jahren des Regimes. Dieser Vergleich gibt wahrscheinlich nicht annähernd die Dramatik der Lage wieder. So gehen andere Quellen für diese Zeit von einer offiziellen Arbeitslosenrate von über 30% aus.

Das Wiederaufleben der Gewerkschaftsbewegung
Die ökonomische Krise provozierte gewerkschaftliche Kämpfe. Hier stutzt man.
Wie können in einem Land mit einer so grausamen Repression plötzlich Gewerkschaften aktiv werden? Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir wieder die Anfänge des Regimes betrachten. Mit einem ihrer ersten Gesetzesdekrete zerschlug die Junta die Gewerkschaftszentrale CUT. Das betraf aber scheinbar nicht alle Mitgliedsorganisationen. So kann man dem Internetauftritt der ANEF (Nationaler Verband der Angestellten des öffentlichen Dienstes) entnehmen, dass ihre Existenz keine Unterbrechung erfuhr. Dies lag vielleicht an ihrem damaligen Vorsitzenden Tucapel Jiménez. Er stand den Militärs nahe und verteidigte auf internationalem Parkett die Regierung Pinochet.
Möglicherweise ist dieser Widerspruch auch auf die Politik der Christdemokraten zurückzuführen. Einerseits war und ist diese Partei in den Gewerkschaften verwurzelt. Sie dominierte einzelne Verbände wie den der Kupferarbeiter. In den Minen El Teniente und Chuquicamata streikten sie gegen die Regierung Allende. Damit beteiligten sie sich an der Zerrüttung der wirtschaftlichen Basis des Landes und bereiteten den Boden für das Eingreifen der Militärs, das von der Christdemokratischen Partei zuletzt sogar offen gefordert wurde. Die Generäle hatten also anfangs keinen Grund diese Gewerkschaften als Gegner zu betrachten und ließen sie vielleicht fortbestehen. Das ist den damals bevorzugten Verbänden heute peinlich und sie breiten den Mantel des Vergessens über diese Zeit. Zumindest kann man feststellen, dass nach dem Putsch aufgrund der harten Repression jede gewerkschaftliche Tätigkeit zum Erliegen kam.
Auch auf dem Feld „Arbeitnehmerorganisationen“ agierte die Junta ziemlich geschickt. Ihr war offensichtlich bewusst, dass sie sich in einer Klassengesellschaft naturwüchsig bilden. Dieses gesellschaftliche Bedürfnis wollte man mit korporatistischen Organisationen kanalisieren. Mit Gewerkschaftsführern wie dem schon erwähnten Tucapel Jiménez gründete man die Central Nacional de Trabajadores (Nationale Zentrale der Arbeiter – CNT). Doch das Projekt scheiterte, da ihm nicht nur die Traditionen der chilenischen Arbeiterklasse entgegen standen. Es fehlten außerdem die ökonomischen Mittel zur Ruhigstellung der Beschäftigten.
Auf der anderen Seite war es dem Militär wohl auch nicht möglich mit der Zerschlagung der als feindlich eingeschätzten gewerkschaftlichen Strukturen auch die in den Betrieben verbliebenen informellen Zusammenhänge auszumerzen. Irgendwann zwischen 1975 und 1977 gründen 17 Organisationen die Coordinadora Nacional Sindical (Nationale Gewerkschaftskoordination – CNS). Hinsichtlich des exakten Gründungsjahres findet man unterschiedliche Angaben. Das zeigt vielleicht recht gut, dass sich die Gewerkschaften nur langsam wieder aus der Deckung trauten. Bezeichnend für die innenpolitische Lage ist, dass sich auch die CNS nur im Schatten der Katholischen Kirche bilden konnte.
Mit der Gründung dieser ersten staatsfernen Gewerkschaftskoordination begann eine wechselvolle Geschichte. Der Staat reagierte auf diese neue Gewerkschaftsbewegung mit der gesamten Palette seiner Möglichkeiten. Dabei schwankte er zwischen den Extremen. Sie reichten von Kontakten mit Gewerkschaftsführern bis zu ihrer Ermordung. So verschwindet im Juli 1976 der Kommunist Juan Gianelli, ein Gründungsmitglied der CNS. Allerdings geht aus der Literatur über diese Jahre oftmals nicht klar hervor, ob es sich um Vertreter unabhängiger Gewerkschaften handelte, wenn von Kontakten der Militärs mit Gewerkschaftern die Rede ist.
Auch außerhalb des Schutzschirmes der Katholischen Kirche kam es zur Bildung von kleineren gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. So gründete sich in Santiago das Comité Coordinador de Trabajadores (Koordinationskomitee der Arbeiter – CCT). Das widerspiegelt in gewisser Weise die Spaltung der politischen Opposition gegen die Diktatur. Im gewerkschaftlichen Bereich kann sie später überwunden werden. Dennoch führen die kirchliche Patenschaft bei der Gründung und die gezielte Repression gegen die in ihr wirkenden Linken dazu, dass die neue Gewerkschaftsbewegung christdemokratisch geprägt ist.
Begünstigt wurde dies von der radikalen Linken mit ihrer Orientierung auf den bewaffneten Kampf. Das betraf hauptsächlich den MIR und wird heute von damals Aktiven kritisch gesehen. In einem Interview mit Gaby Weber äußert sich ein „Enrique“ so: „Was die Ausbildung der gewerkschaftlichen Kader und der Anführer der sozialen Bewegungen anging, ließen wir der Christdemokratie bzw. der katholischen Kirche den Vortritt.“
Bei der Erkämpfung von gewerkschaftlichen Rechten spielte auch der Druck aus dem Ausland eine wichtige Rolle. So hatte der Antrag des Nordamerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO bei einem interamerikanischen Gewerkschaftstreffen Erfolg, einen Hafenboykott gegen Chile auszurufen. Einen Boykott der aus Chile kommenden Schiffe, der insbesondere die Ausfuhr von Früchten verhindert hätte, fürchteten die Militärs. Und so sah sich die Regierung gezwungen geheime Verhandlungen mit dem AFL-CIO aufzunehmen.
Die Junta musste erkennen, dass sie ohne Zugeständnisse den Boykott nicht vom Tisch bekommt. Daher verfasste der Arbeitsminister José Piñera, der Bruder des gegenwärtigen Präsidenten, zwei Gesetzesdekrete, die den Arbeitern erste gewerkschaftliche Rechte zubilligten. Eine Reihe weiterer Dekrete folgte, die den Rahmen für das Wirken von Gewerkschaften schufen. Schließlich wurde so ein Arbeitsrecht auf der Basis neoliberaler Prinzipien geschaffen. Es beinhaltet die Beschränkung einer Gewerkschaft auf nur einen Betrieb und das Verbot von Dachverbänden.
Auf der Basis dieser Gesetze wurden 1981 einige Führer der CNS zu Gefängnisstrafen verurteilt und des Landes verwiesen. Im folgenden Jahr wurde der uns schon bekannte Tucapel Jiménez von einer Todesschwadron ermordet. Er war zwischenzeitlich in Opposition zu Pinochet gegangen und Mitglied der CNS.
Das ist die politische Lage bei Ausbruch der Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaften versuchen mit betrieblichen Streiks Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Ebenso finden Proteste zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze statt um die Regierung zum Eingreifen zu bewegen. Diese hatte mit Hilfsaktionen einige Finanzgruppen gerettet und ebensolches fordern nun die Arbeitnehmer für ihre Arbeitsplätze, doch sie stoßen damit meist auf taube Ohren.
In dieser Situation hatte der Aufruf zu einem, selbstverständlich verbotenen, Generalstreik die Wirkung des Funkens der ein Feuer auslöst. Er kam von der Confederación de Trabajadores del Cobre (Bund der Kupferarbeiter – CTC). Da der politische und militärische Druck – die Armee hatte schon die wichtigsten Minen des Landes umstellt – zu groß wurde, sah er sich gezwungen zurückzuweichen. Doch zusammen mit der Absage des Streiks gab der Vorsitzende, Rodolfo Seguel, eine neue Losung aus. Er forderte die Menschen zu einem nationalen Protesttag auf. Der zentrale Punkt des Aufrufes lautete, dass man ab 20 Uhr das Licht abschalten und mit dem Scheppern von Kochtöpfen beginnen soll.
Am 11. Mai 1983 warteten alle gespannt darauf, was passieren wird. Der Tag unterschied sich in Santiago nicht wesentlich von anderen. In den Kupferminen war zwar die eine oder andere Schicht ausgefallen aber sonst blieb es weitgehend ruhig. Doch um 20 Uhr begann das Schlagen der Kochtöpfe. Man hörte den Lärm nicht nur in den ärmeren Vierteln. Die Proteste erreichten sogar Providencia und Las Condes, Wohngegenden der Bessergestellten. Die Polizei war dort wie gelähmt. In den Armenvierteln gingen die Menschen sogar auf die Straße. Laut den schon erwähnten Sozialwissenschaftlern machten dabei die Frauen den Anfang. Hier zeigte die Arbeit der Selbsthilfegruppen Wirkung. Doch bei den Armen griff die Polizei ein. In der Nacht kam es zu zwei Toten und 600 Verhafteten.
Es fehlt der Platz ausführlich zu beschreiben, was dieser Tag, bzw. diese Nacht, emotional für die Menschen in Chile bedeutete. Die politische Wertung ist da einfacher. Zum ersten Mal seit dem Putsch stellte sich eine Massenbewegung öffentlich gegen die Militärregierung. Doch leider ist der Erfolg dieses Tages nicht auf eine erstarkte Linke zurückzuführen. Lassen wir das die beiden Sozialwissenschaftler erklären: „Zeichen der Zeit, die Verbände welche Basis des Staatsstreichs waren begannen offen zur Opposition zu wechseln.“
Damit hatte sich ein Epochenwechsel vollzogen. Dem ersten Protesttag folgten weitere. Sie führten zu einem zwischen der Rechten und Vertretern der Mitte ausgehandelten Übergang. Dieser Prozess und das Agieren der Linken in ihm wird in der nächsten Ausgabe behandelt.

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Das britische Volk entscheidet sich – aber wofür?

Mehrere Kommentatoren haben es so formuliert, dass, obwohl das britische Volk bei der Parlamentswahl am 6. Mai gesprochen hat, es unklar ist, was es gesagt hat. Der Grund dafür ist, dass keine Partei eine Mehrheit an Sitzen hat, keine von ihnen wird als geeignet angesehen, zu regieren. Als Konsequenz daraus wurde nach einem fünftägigen Pferdehandel eine Koalitionsregierung von Tories und Liberaldemokraten gebildet. Außer während des II. Weltkriegs hat es seit den 30er Jahren keine Koalitionsregierung mehr gegeben. Was sollen wir damit anfangen?
Vor dem eigentlichen Wahlkampf hatten die Konservativen eine zeitlang in den Meinungsumfragen geführt. Labour war zurückgelegen, zeitweise holten sie fast auf, aber dann fielen sie wieder zurück, als der Skandal um die mißbräuchliche Verwendung von Aufwandsentschädigungen enthüllt wurde, oder eine weitere Attacke auf Gordon Brown von einem seiner Ex-Kollegen offenbar wurde und Anschläge von Ex-Ministern, ihn niederzumachen, kamen und gingen, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten. Das Ganze wurde, wie üblich, als Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Pferden gesehen.
Der Wahlkampf ging sehr langweilig los bis zur ersten von drei Fernseh-Live-Debatten mit den wichtigsten Parteichefs. Nach der am 15. April wurde das Ganze plötzlich zu einem Rennen mit drei Pferden, da Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, so was wie ein Pin-up Boy wurde. Es entwickelte sich eine „Cleggmania“ wegen einer Person, die überhaupt zu erwähnen die meisten Leute vor der Fernsehdebatte sich schwer getan hätten. Über Nacht wurde er zur TV-Persönlichkeit. Labour rutschte in den Umfragen auf den dritten Platz ab. Plötzlich begannen ihre wichtigsten Figuren im Wahlkampf nett über Nick zu sprechen. Die Tories andererseits bekamen es mit der Angst zu tun. Sie fingen an, gemein zu werden, und die konservative Presse begann, Cleggs Image zu zerstören; sogar mit Hitler wurde er verglichen. Nachdem der Guardian seine Unterstützung für die Liberaldemokraten erklärt hatte, wurde Labour nur noch vom Daily Mirror unterstützt. Nichtsdestoweniger verebbte im Laufe des Wahlkampfs die Unterstützung für die Liberaldemokraten langsam.
Das tatsächliche Ergebnis löste Betroffenheit aus, wie auch die Wahlbeteiligung von 65%. Hunderte von Wählern standen stundenlang in der Schlange vor den Wahllokalen; es gab nicht genug Personal, noch Wahlunterlagen, um sie damit zu versorgen. Hunderte wurden überall im Land um 22 Uhr weggeschickt, ohne dass sie hätten wählen können. 2005 hatte die Beteiligung bei 61% gelegen; sie war von 59% im Jahr 2001 angestiegen wegen der Einführung der Briefwahl. Die korrupten Praktiken vieler Parlamentsmitglieder und eine Stimmung, „sie schachern sich alles selbst zu“, hatten nicht zu größerer Apathie und Enthaltung geführt.
Die Tories gewannen 306 Sitze; vorher hatten sie 198. Das war aber nicht genug, um über eine Mehrheit zu verfügen und kaum ein Zeichen von Vertrauen. Viele Tories, die David Cameron nicht leiden können und dass er die Partei ins Zentrum gerückt hat, sehen den Wahlkampf als Fehlschlag an. Die Labour-Party fiel von 356 auf nur noch 258 Sitze zurück. Sie erlitt aber keinen Kollaps und kam auf dem zweiten Platz ein. Die Liberaldemokraten verloren sogar 5 Sitze und kamen nur noch auf 57. Anders ausgedrückt: Ungewöhnlicherweise erhielt keine der Parteien den Auftrag, zu regieren.
In Schottland gewann Labour zwei Sitze zurück, die sie bei Nachwahlen verloren hatten. Im übrigen blieb die Anzahl der Abgeordneten der Liberaldemokraten und der SNP gleich, wie auch diejenige der Tories: einer. Die Schotten müssen wohl ein längeres Gedächtnis haben als viele Engländer.
In Wales jedoch, das ebenfalls als toryfreie Zone gegolten hatte, gewannen sie fünf weitere zu ihren drei Sitzen dazu. Den Liberaldemokraten und Plaid Cymru gelang es nicht, irgendeine Wirkung zu erzielen, daher ist Labour immer noch dominant. Sie gewannen den Sitz von Blaenau Gwent von Labour-Rebellen zurück.
In Nordirland blieb alles beim alten, außer dass der Parteichef der DUP, Peter Robinson, seinen Sitz in Belfast East an die nicht konfessionsgebundene Alliance-Party verlor. Robinson büßte für die finanziellen Unregelmäßigkeiten seiner Frau. Sie gab das Geld für ihren jugendlichen Liebhaber aus. Trotzdem bleibt Robinson der Chefminister der Regionalregierung von Nordirland – vorerst jedenfalls. Die Tories hatten versucht, dort ein Comeback zu schaffen und waren ein Bündnis mit der traditionellen Unionist Party eingegangen, die von der DUP ersetzt worden ist. Das Bündnis verfehlte aber sein Ziel und gewann nicht einen einzigen Sitz. Die einzige Abgeordnete, die (die UP) schon hatte, trat aus Protest gegen das Bündnis zurück; sie errang ihren Sitz in Down North wieder.
Es gab eine durchschnittliche Abwanderung von 5% der Wählerstimmen von Labour zu den Tories, aber in manchen Teilen des Landes erhielt Labour einen Zugewinn von den Liberaldemokraten. So nahmen sie ihnen zum Beispiel die zwei Sitze in Hackney und die zwei Sitze in Islington ab. In Liverpool nahm Labour in jedem Wahlkreis auf Kosten der Liberaldemokraten zu (auch im Stadtrat). In Barking gewann Margaret Hodge, die von der Labour Party und Antifaschisten unterstützt wurde, nicht nur von den Konservativen, sondern sie schlug die BNP vernichtend. Dagegen holte sich in Brighton Pavillion Caroline Lucas, die populäre linke Parteichefin der Grünen, den Sitz von Labour. Dies ist der erste, den sie jemals in Westminster erringen konnten.
Gauner aus allen Parteien, die nicht strafrechtlich verfolgt werden oder hinaus geworfen worden sind oder zurückgetreten sind wegen des Ausgabenskandals, wurden von den Wählern bestraft. Tom McNulty, der sein Elternhaus (steuerlich) absetzte; Jacqui Smith, die ihr eigenes Haus absetzte, während sie in einem Zimmer bei ihrer Schwester in London wohnte; Charles Clarke, der mich mit seinem pausbäckigen, unrasiertem roten Gesicht an einen heimatlosen Tramp erinnerte, der gerade seine Flasche mit Cider weggestellt hat, um im Fernsehen zu sprechen, und ständig versuchte, eine Revolte gegen Brown anzuzetteln; Vera Baird, die sich heftig Versuchen widersetzte, die Anzahl der Tage auszuweiten, die Terrorismusverdächtige ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden konnten, bis sie den Posten des Generalstaatanwalts erhielt, sind nur einige wenige der Labour-Abgeordneten, die bei den Wahlen durchfielen. In Wells beendeten die Wähler eine 86 Jahre anhaltende Tradition, einen Tory zu wählen, indem sie David Heathcoat-Amory hinaus warfen, der berühmt dafür ist, die Steuerzahler für den Unterhalt für seinen Garten aufkommen zu lassen, einschließlich riesiger Mengen von Pferdemist. Zweifellos werden viele dieser schrecklichen Menschen von anderen ebenso widerlichen ersetzt worden sein, aber zumindest eine kleine Schadenfreude kann einen für einen kurzen Moment aufmuntern.
Da wir gerade von Schadenfreude sprechen: Es war erfreulich, zu sehen, dass die BNP nicht nur keinen einzigen Sitz erringen konnte, sondern auch all ihre 12 Sitze im Rat von Barking & Dagenham verlor, einen Einbruch ihres Stimmenanteils in Burnley erlitt, noch einmal zwei ihrer Sitze im Stadtrat von Stoke-on-Trent verlor. (zwei sind kürzlich zurückgetreten, als aufgedeckt wurde, dass die Leugnung des Holocaust in der BNP immer noch fröhlich am Leben ist.) Das magere Ergebnis des Führers der BNP, Nick Griffin, gegen Margaret Hodge in Barking, der armselige Auftritt des stellvertretenden Parteivorsitzenden Simon Darby in Stoke Central, dies wird alles weiter zur Krise in der BNP beitragen, verbunden mit Rücktritten und einer vermuteten Verschwörung einiger Parteioffizieller vor und während des Wahlkampfs mit dem Ziel, Griffin umzubringen. Und natürlich das Scheitern der UKIP, auch nur einen Sitz zu erringen. Nigel Farage selbst, der bis vor kurzem Parteiführer war, wurde aus dem Europaparlament ausgeschlossen wegen eines Versuches, Publicity zu erringen, und am Wahltag, als er versuchte, das selbe mit einem Leichtflugzeug zu tun, schlug er auf dem Boden auf. War das symbolisch? Er wurde allerdings nicht schlimm verletzt.
Auch Respect wurde von Labour vernichtend geschlagen, sowohl in Bethnal Green & Bow, wo George Galloway seinen Sitz hatte, mit einem neuen Kandidaten, als auch in Poplar & Limehouse, wo Galloway dieses Mal antrat. Nur Selma Yaqoob in Birmingham Hall Green stellte für Labour eine Gefahr dar. Sie erhielt respektable 25,12% der abgegebenen Stimmen. Der Labour-Kandidat, der Galloway schlug, Rushanara Ali, ist der erste Mensch aus Bangla Desh, der ins Parlament gewählt wurde und eine von drei muslimischen Frauen, die Abgeordnete wurden – ein Zeichen des Fortschritts.
Abgesehen von Salma Yakoob und ungefähr einem dutzend Linker in der Labour Party scheiterten all die verschiedenen linken Parteien und Wahlbündnisse trostlos bei ihrem Versuch, irgendeine Bedeutung zu erreichen. Die TUSC (Trade Unionist & Socialist Coalition) trat in 32 Wahlkreisen in England und Wales an. Sie erhielt insgesamt 11.317 Stimmen, davon gingen allein 1.592 an Dave Nellist, der, bevor er aus der Labour Party ausgeschlossen wurde, ein populärer Labour-Abgeordneter war. In Schottland trat TUSC in 10 Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 3.523 Stimmen, 931 davon gingen an Tommy Sheridan. Die Skandale, in die Tommy verwickelt war, haben das Ansehen aufgezehrt, das er sich erworben hatte, als er die Kampagne gegen die Poll Tax in Schottland angeführt hatte. Die Scottish Socialist Party trat ebenfalls in 10 Wahlkreisen in Schottland an; sie erhielt 3.157 Stimmen. Es sieht so aus, als sei die SSP auch durch Tommys Skandal und den Bruch mit ihm diskreditiert worden. Die Communist Party of Britain trat in 6 Wahlkreisen an; sie erhielt 947 Stimmen. Mitglieder der CPB traten auch in anderen Bündnissen an und Avtar Sadiq, ein Mitglied der Indian Workers Association, CPI (Marxist), kandidierte in Leicester East; er erhielt 494 Stimmen.
Klar, es gibt außerhalb von Labour keine größere Unterstützung für linke Positionen/Linke, obwohl New Labour allgemein diskreditiert ist und besonders im Fall vieler ihrer Abgeordneten wegen des Ausgabenskandals. Der Krieg im Irak ist als ein Grund der Unzufriedenheit im Schwinden begriffen und Afghanistan ist für das allgemeine Publikum nicht von Bedeutung, trotz weit verbreiteter Zweifel über den Zweck des Kriegs. Die Folgen der Finanzkrise und der Bankenkrise sind die Hauptsorgen.
Clegg machte klar, dass es keine Übereinkunft mit Labour geben könne, solange Gordon Brown deren Vorsitzender bliebe. Er begann sofort, mit Cameron über die Bildung einer Koalition zu verhandeln. Scheinbar gab es auch einige Kontakte mit Leuten von Labour. Aber gegen Ende der Verhandlungen wurden kurze Unterredungen mit Labour geführt, obwohl es zweifelhaft ist, ob sie ernsthaft waren. Ein prominenter Abgeordneter von Labour nach dem anderen sprach sich öffentlich gegen ein Übereinkommen mit den Liberaldemokraten aus. Eine solche Koalition hätte die SNP, Plaid Cymru und die DUP einschließen müssen. Sie wäre instabil gewesen. Gegner (einer solchen Koalition) von Labour speziell im Norden von England, wie David Blunkett, sind nicht nur von den Liberaldemokraten bedroht, sondern kennen sie auch sehr gut aus den Kommunalverwaltungen als prinzipienlose Verbündete, denen man in bezug auf Vereinbarungen nicht vertrauen kann; aber in den Fällen, wo es keine Tories gibt, treten sie an deren Stelle. Der Gouverneur der Bank von England sagte, wer auch immer es in Angriff nehmen wolle, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, wäre so unpopulär, dass er eine Generation lang nicht mehr an die Macht käme. Das hat sicher die Meinung mancher Labour-Abgeordneter mit geprägt. Was wäre denn besser, um mitzuhelfen, die Liberaldemokraten zu zerstören, als ihnen zu erlauben, die Drecksarbeit zu machen?
Die Übereinkunft zwischen Tories und Liberaldemokraten verpflichtet sie, die Staatsausgaben in diesem Jahr um sechs Milliarden Pfund zu kürzen, sie begrenzt die Einwanderung, ein Reformprogramm bei den Sozialausgaben wird vollständig in die Tat umgesetzt, ein Schulreformprogramm erlaubt es Eltern und freiwilligen Zusammenschlüssen, Schulen zu gründen, die Einführung von Personalausweisen wird zurückgenommen, ebenso der Entwurf für einen biometrischen Paß, die Informationsfreiheit wird ausgeweitet und gesetzliche Vorschriften über die Üble Nachrede werden überarbeitet; dies soll eine größere Redefreiheit zur Folge haben. Die Liberaldemokraten gaben ihre ablehnende Haltung bezüglich der Erneuerung der Trident Atom-Uboote auf. Großbritanniens europafreundlichste Partei stimmte zu, auszuschließen, dass der Euro eingeführt wird und Abstimmungen abzuhalten, bevor irgendeine weitere Souveränität an die EU abgegeben wird. Die Liberaldemokraten erhielten von den Konservativen Zugeständnisse, ein Referendum abzuhalten, um eine Form des „Alternative Vote“ Systems einzuführen (eine Abwandlung des geltenden Mehrheitswahlsystems war bereits mehrfach im Gespräch, so u.a. 1998 bei der Jenkins-Kommission „Alternative Vote plus System“). Das Parlament wird an eine fünfjährige Sitzungsperiode gebunden sein, das Oberhaus wird ganz oder überwiegend gewählt werden, die Steuern auf die niedrigsten Einkommen werden gesenkt werden und der Plan der Tories, den Reichen durch eine neue Erbschaftsteuer zu helfen, wird für ein Jahr auf Eis gelegt. Andererseits gaben die Liberaldemokraten ihren Plan auf, Immobilien im Wert von mehr als zwei Millionen Pfund zu besteuern.
Als Charles Kennedy als Vorsitzender der Liberaldemokraten abgesetzt wurde, wandelte sich die Partei vom einer sozialliberalen zu einer wirtschaftsliberalen. Daher können die Kräfte, die Clegg repräsentiert, mit denen, die Cameron repräsentiert, zusammenarbeiten. Eine Konferenz der Liberaldemokraten in Birmingham gab Clegg das Placet, obwohl Kennedy und sogar Paddy Ashdown Zweifel äußerten. Auch rechte Tories sind über Cameron unglücklich, aber diese Koalition ist genau das, was die Herrschende Klasse in diesem Moment braucht. So wird es dauern, bis die Belastungen zu groß werden als Ergebnis der wachsenden außerparlamentarischen Opposition über die geplanten Einschnitte, Steuererhöhungen und Ähnliches.
Verschiedenste Abgeordnete von Labour sprechen darüber, dass die Partei sich erneuern muss und dass sie sich mit ihren traditionellem Anhängern wieder verbinden müsse; sie sagen, New Labour ist tot und ein neuer Wertekatalog muß gefunden werden. Es ist schwer, sich vorzustellen, was das für Werte sein sollten, nachdem ein Bekenntnis zum Sozialismus aufgegeben wurde und dafür eine Wirtschaftspolitik nach Thatcher-Art angenommen wurde. In dem Moment, in dem dies geschrieben wird, sind sich nur zwei Kandidaten aufgetreten, die Brown ersetzen wollen, nämlich die Brüder Miliband, Ed und David. John Cruddas hat sich selbst ausgeschlossen. Er erhielt bei der letzten Wahl der Parteiführung als traditioneller Linker signifikante Unterstützung bei der Abstimmung über den stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ed ist ein bißchen linker als David, der ein ausgesprochener Unterstützer einer britischen imperialistischen Weltrolle und er ist in der Tasche der USA. Als Georgien seinen Krieg gegen Südossetien anfing und Rußland diesem zu Hilfe kam, prangerte David Rußland an. Als Ed gefragt wurde, wen von ihnen seine Mutter Marian wohl unterstützen würde, antwortete er: „Keinen von beiden, mit ihren Ansichten wird sie den Linken John Cruddas unterstützen.“ (Das war, bevor dieser sich selbst ausgeschlossen hatte.) Wir haben nicht viel von Ed gesehen, um seine Ansichten bewerten zu können, aber David zeigte in seiner Zeit als Außenminister, dass er „Blair plus“ vertritt. Labour kann sich in der Hinsicht erneuern, dass sie neue Mitglieder gewinnen, allein deshalb, weil sie in der Opposition sind, aber in Bezug auf Ideen ist eine Erneuerung zweifelhaft.

m. j. (18. 5 .2010)

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