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USA
gegen Venezuela und andere ALBA-Staaten
Wie der US-Imperialismus versucht fortschrittliche
Staaten Lateinamerikas einzukreisen und zu destabilisieren
In den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen
Organisationen Lateinamerikas an Stärke gewonnen und
Transformationsprozesse angestoßen. Außerdem brachte
diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor,
die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen
ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für
den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft
erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die
Furcht überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken,
indem sie dem Imperium (die USA, d. Red.) demonstriert haben,
dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere
Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen
und Organisationen dazu bereit, unsere Souveränität
zu verteidigen. (aus: Abschlusserklärung des internationalen
Treffens von über 50 Linksparteien aus aller Welt im
November 2009 in Caracas)
Kurz vor der Jahrhundertwende war es in Lateinamerika zu Veränderungen
mit weitreichenden Auswirkungen gekommen. Am 2. Februar 1999
hatte in Venezuela Hugo Chávez die Regierung übernommen.
Im November desselben Jahres musste die in den Torrijos-Carter-Verträgen
im Jahr 1977 festgelegte Schließung der wichtigsten
US-Militärbasis in Mittelamerika, der Howard-Basis in
Panama umgesetzt werden. Da für die US-Administration
sehr schnell klar war, dass man mit Chávez nicht so
umspringen konnte, wie man das mit anderen stets willfährigen
Figuren bisher gewohnt war, sollte der Faktor Venezuela bei
den weiteren Planungen die zentrale Rolle spielen. Das Pentagon
entschied sich hinsichtlich der Kontrolle über die Region
für vier Stützpunkte, die sich um Venezuela herum
gruppieren sollten: Manta in Ecuador, Comalapa in El Salvador
und die von den Niederlanden besetzten Inseln Aruba und Curaçao.
In offiziellen Verlautbarungen wurden die Aufgaben der Stützpunkte
wie folgt benannt: Die Kontrolle des Drogenhandels und die
Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA. Ignacio
Ramonet weist auf weitere verdeckte Aufgaben hin,
die da wären: der Kampf gegen die kolumbianischen Rebellenorganisationen,
die Kontrolle über Erdöl -und weitere Rohstoffvorkommen,
über Süßwasserreserven und die biologischen
Reichtümer der Region. Wichtig ist ihm auch ein Hinweis,
der für die weitere Entwicklung bedeutend wird: Von
Anfang an zielten diese Tätigkeiten darauf ab, Venezuela
zu kontrollieren und die Bolivarische Revolution zu destabilisieren.
Warum
gerade Venezuela?
Raul Zibechi, internationaler Analyst der uruguayischen Wochenzeitung
Brecha, verweist auf einige Sachverhalte, die die US-Strategie
plausibel erscheinen lassen. Venezuela sei, so Zibechi, an
die erste Stelle der Länder mit den weltweit größten
potentiellen Erdölreserven gerückt, nachdem die
staatliche Erdölgesellschaft PDVSA bekannt gab, dass
sich im Orinoco-Streifen Reserven von 314 Mrd. Barrel befinden.
Und da 25 Prozent des von den USA verbrauchten Erdöls
aus den Andenländern stammen, will die US-Administration
alles in die Wege leiten, um in dieser Region nicht ins Hintertreffen
zu geraten. Nicht nur hier, aber hier besonders, treten neue
Konkurrenten um begehrte Ressourcen in Erscheinung. So schreibt
Zibechi: In der Liste der größten Handelspartner
Lateinamerikas lag China vor zwanzig Jahren noch auf Platz
12, mit einem Handelsvolumen von insgesamt etwas mehr als
8 Mrd. US-Dollar. Seit 2007 ist das Land der zweitgrößte
Partner und die Zahl ist auf mehr als das 13-fache angestiegen.
Seit den 1990er Jahren baut China eine strategische Partnerschaft
mit Brasilien auf, später sind Venezuela, Mexiko, Argentinien,
Chile und Peru hinzugekommen. 2009 habe China
Vereinbarungen zur Verdoppelung seines Entwicklungsfonds in
Venezuela auf 12 Mrd. USD geschlossen, daneben gewährt
es Ecuador 1 Mrd. USD für den Bau eines Wasserkraftwerks,
und Argentinien erhält für verschiedene Projekte
Zugriff auf 10 Mrd. USD. Weitere 10 Mrd. USD gehen an die
staatliche Ölförderungsgesellschaft Brasiliens.
Im Hinterhof der USA bewegt sich also einiges, was der Weltmacht
Nr. 1 nicht gefallen kann. Im Gefolge der Anschläge des
11. Septembers 2001 hatte die US-Führung unter Bush eine
neue Militärdoktrin zur Bekämpfung des sog. internationalen
Terrorismus verkündet. Nicht mehr von großen Militärbasen
aus sollte die Kontrolle der US-Interessen weltweit ausgeübt
werden. Vielmehr waren kleinere Einheiten in Form von Foreign
Operating Locations(FOL) und Cooperativ Security
Locations(CSL) angepeilt. Darunter hat man Einheiten
mit weitaus weniger Personal, aber mit modernster Technologie,
Radaranlagen der neuesten Generation, enorme Satellitenantennen,
Spionageflugzeuge (Orion C-130 und Awacs), Überwachungsdrohnen
und weiteres Militärgerät, zu verstehen. (I.
Ramonet) Mit dieser neuen Strategie war es möglich, die
Anzahl der Stützpunkte weltweit auf 865 in 46 Ländern
zu vervielfachen. Dass der Staatsstreich gegen Chávez
im April 2002 bereits von der Basis Manta in Ecuador logistisch
unterstützt worden war, belegt nicht zuletzt die Hauptaufgabe
derartiger Basen. 2005 erneuerten die USA einen Vertrag mit
den Niederlanden, der die weitere Nutzung der Militärbasen
auf den Inseln Aruba und Curaçao sicherstellte und
die Einkreisung Venezuelas von der Küste her verstärkte.
Im Jahr 2006 sah sich die venezolanische Regierung mit einem
Waffenembargo seitens der USA konfrontiert. Es wurden keine
Ersatzteile mehr für die F-16 Flugzeuge der Luftwaffe
geliefert. Die Maßnahme wurde zwar mit mangelndem Eifer
der venezolanischen Regierung beim Kampf gegen den Terrorismus
begründet, der reale Anlass dürfte aber die Ausweitung
und Festigung des ALBA-Bündnisses gewesen sein und die
Absicht der Chávez-Regierung, auch weiterhin eine antiimperialistische
Stoßrichtung in der Außenpolitik zu verfolgen.

Reaktivierung
der IV. US-Flotte
Zu einer weiteren Zuspitzung kam es im Jahr 2008 als am 1.
März kolumbianisches Militär die Grenze zu Ecuador
überschritt und wiederum mit logistischer Unterstützung
der Basis Manta ein Lager der FARC-Guerilla zerbombte. Dieser
unerhörte Vorgang veranlasste die ecuadorianische Regierung
in Quito den Vertrag über die Militärbasis Manta
nicht mehr zu verlängern. Die USA antworteten auf die
logische Reaktion der Ecuadorianer mit der Reaktivierung der
IV. Flotte, die die Atlantikküste Südamerikas im
Sinne der US-Interessen unter Kontrolle halten sollte, aber
seit 1948 nicht mehr im Einsatz war. Die meisten südamerikanischen
Regierungen verstanden dies als deutlichen Affront und reagierten
auf den feindseligen Akt mit der Gründung der Union
der Südamerikanischen Staaten (UNASUR) und im März
2009 mit der Initiierung des Südamerikanischen Verteidigungsrates.
Im Juni 2009 wurde unter Beteiligung der US-Basis Soto Cano
der honduranische Präsident Manuel Zelaya gestürzt.
(s. ARSTI Nr.166, S.16 ff) Auch wenn sich die US-Administration
in der Angelegenheit über Monate bedeckt hielt, ja sogar
den Eindruck erwecken wollte, der Putsch sei im Alleingang
von honduranischen Kräften geplant und durchgeführt
worden, wird inzwischen die aktive Rolle Washingtons kaum
noch bezweifelt. Denn schließlich ist das ehemalige
ALBA-Mitglied Honduras durch diesen Putsch wieder ins Lager
der wenigen lateinamerikanischen US-Verbündeten zurückgekehrt
und steht für weitere Planungen gegen Venezuela und die
anderen progressiven Staaten uneingeschränkt zur Verfügung.
Unter anderem mit einer zweiten US-Militärbasis, die
in der Provinz Gracias a Diós errichtet wurde und offiziell
aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Kontrolle der
honduranischen Seestreitkräfte bleiben muss. Nach Auskunft
des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Llorens, wurden zwei
Millionen US-Dollar und vier Schiffe für den Aufbau der
Marinebasis zur Verfügung gestellt. Die Zahlen sind natürlich
mit Vorsicht zu genießen.
Bis Ende 2009 verfügten die USA über sieben neue
Militärbasen in Kolumbien und weitere vier in Panama.
Im Dezember gab die kolumbianische Regierung die Stationierung
von sieben neuen Brigaden in den Grenzgebieten zu Venezuela
bekannt. Es handelt sich um sechs Flugzeugbataillone und eine
Spezialeinheit, die 1000 Mann umfasst. Gleichzeitig soll eine
neue Militärbasis auf der Halbinsel Guajira an der Grenze
zu Venezuela eingerichtet werden. Von hier aus könnten
US-Truppen in 20 Minuten Venezuela erreichen. Der Aufmarsch
schreitet also kontinuierlich voran.
In seiner Reflexion vom 23. Januar schreibt Fidel Castro:
Inmitten der haitianischen Tragödie, ohne dass
irgend jemandem das Wie und Warum bekannt ist, haben Tausende
Soldaten der Marineinfanterie-Einheiten der Vereinigten Staaten,
lufttransportierte Truppen der 82. Division und andere militärische
Kräfte das Gebiet von Haiti besetzt. Das ist vom
Comandante en Jefe trefflich formuliert. Er weiß natürlich
um die strategisch bedeutende Lage Haitis in unmittelbarer
Nähe von Cuba und Venezuela.
Provokationen
durch US-Kampfjets
Die größte Gefahr erwächst Venezuela aktuell
durch sich häufende Verletzungen des Luftraums von Seiten
US-amerikanischer Kampfflugzeuge, die offensichtlich die venezolanische
Luftwaffe zu provozieren versuchen. Seit 2008 kommt es immer
wieder zu derartigen Manövern. Bisher ist es den verantwortlichen
Kräften in Venezuelas politischer Führung gelungen,
die von Aruba und Curaçao aus eindringenden Kampfjets
zur Umkehr zu bewegen. Die Provokationen dürften mit
den holländischen Stellen und der NATO-Spitze abgesprochen
sein, denn in der niederländischen Presse wurden unlängst
Meldungen kolportiert, dass die Regierung ernsthaft damit
rechne, die venezolanische Staatsführung plane die Niederländischen
Antillen militärisch zu besetzen. Zumindest bereiteten
sich niederländische Regierungsstellen auf diese Möglichkeit
vor, da Chávez ein aufständischer Spieler
in der Region sei. (vgl. David Noack, amerika21.de) Da fragt
man sich: Wird hier schon an einem Vorwand für einen
Militärschlag gebastelt? Bei den mehrfachen Verletzungen
des Luftraums durch Kampfflugzeuge kann es sich nicht um Unterbindung
von Drogenhandel und illegaler Einwanderung gehandelt haben.
Alle bekannten Details sprechen dagegen. Aber wie soll man
auch von der US-Regierung erwarten, dass sie sich offen zu
ihrem aggressiven Vorhaben bekennt?
Im
Visier der USA: Anti-US-Regierungen
In US-militärstrategischen Dokumenten wird in letzter
Zeit häufiger der Begriff Anti-US-Regierungen
verwendet. Es ist ja nicht nur die Chávez-Administration,
die den US-Strategen ein Dorn im Auge ist. Zu den Anti-US-Regierungen
dürfen sich alle zählen, die dem ALBA-Bündnis
beigetreten sind beziehungsweise den Beitritt erwägen
wie etwa Paraguay. Gegen diese soll offensichtlich mittels
militärischer Infrastrukturmaßnahmen der USA eine
Drohkulisse aufgebaut werden. Auf die 13 kleineren Militärbasen
mit ausgefeilter Logistik ist bereits hingewiesen worden.
Zentrum dieser Stützpunkte soll die in Kolumbien zentral
gelegene Luftwaffenbasis Palanquero werden. Zur Finanzierung
der Nachrüstung des Stützpunktes beantragte die
US-Luftwaffe für das Jahr 2010 46 Millionen US-Dollar.
In einem mit dem Militärabkommen zusammenhängenden
Dokument des Pentagon wird betont, der Stützpunkt sei
essentiell, um die US-Mission in Kolumbien und überall
im Aufgabengebiet des US-Südkommandos (USSOUTHCOM) zu
unterstützen, welches ganz Lateinamerika umfasst.
Der Stützpunkt biete die Möglichkeit, umfangreiche
Operationen in Südamerika durchzuführen. Der
Begründung des Haushaltsvorschlags ist auch zu entnehmen,
dass die Luftwaffenbasis Palanquero eine einmalige Gelegenheit
biete, umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion
unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit
und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte
Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut
und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.
Der wichtigste Verbündete der USA ist der kolumbianische
Präsident Alvaro Uribe, der demnächst das Amt an
seinen früheren Verteidigungsminister Juan Manuel Santos
übergeben will. Dazu muss der aber noch gewählt
werden. Selbst wenn er im ersten Durchgang keine absolute
Mehrheit erzielt, ist der Besitzer eines Medienkonzerns und
der größten Tageszeitung, bei der Stichwahl am
20. Juni lt. Umfragen in Führung. Und das, obwohl er
als Verteidigungsminister innerhalb der Streitkräfte
ein bizarres Entführungs- und Mordnetzwerk protegierte.
(Raul Zelik) Unter seiner Präsidentschaft wäre das
bestehende Militärabkommen, das die Bewegungs- und Handlungsfreiheit
des US-Militärs garantiert, am ehesten gesichert. Von
einer Souveränität Kolumbiens zu sprechen, ist ein
Witz, äußerte unlängst Noam Chomsky.
Gerry Leech, Journalist und Kolumbienexperte aus den USA kommt
zu der Einschätzung: Das US-Militär kann die
kolumbianischen Stützpunkte dafür nutzen, jedwede
Art von Militäroperation gegen jedes Ziel in Südamerika
zu starten. Und er folgert daraus: Offensichtlich
haben die Länder Südamerikas, insbesondere Venezuela
und Bolivien, reichlich Grund zur Sorge.
Während Mitte April in Caracas das neunte ALBA-Gipfeltreffen
stattfand, sorgte gleichzeitig der kolumbianische Favorit
der USA, Ex-Verteidigungsminister Manuel Santos, bei einer
Fernsehdebatte für eine Verschärfung der Krise,
indem er einen Angriff auf die Nachbarstaaten Venezuela und
Ecuador nicht ausschließen wollte: Eine Bombardierung
Venezuelas wäre übereilt. Aber man muss entschlossen
handeln und die Terroristen dort verfolgen, wo sie sind,
meinte sich der Hoffnungsträger der USA über alle
internationalen Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können.
Eskalationsstrategie
an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze
Häufig Grund zur Sorge hat die venezolanische Regierung
wegen der gemeinsamen Grenze zu Kolumbien. Sie ist nur schwer
zu kontrollieren und ermöglicht Infiltrationen, die regelmäßig
die zwischenstaatlichen Beziehungen strapazieren. So wurden
im Oktober 2009 in der venezolanischen Grenzprovinz Tachira
die Leichen von zehn aus Kolumbien stammenden Männern
entdeckt. Während die kolumbianischen Behörden sofort
Guerillaorganisationen am Werk sehen wollten, deutete für
die venezolanische Regierung alles auf Paramilitärs hin,
die das Grenzgebiet regelmäßig für ihre Drogengeschäfte
nutzen und dabei mit oppositionellen Gruppen in Venezuela
zusammenarbeiten. Wenige Tage vorher waren zwei venezolanische
Soldaten getötet worden, deren Maschinenpistolen später
bei Paramilitärs gefunden wurden. Der für die Provinz
Tachira verantwortliche Gouverneur ist Mitglied der christdemokratischen
Partei COPEI und wird verdächtigt, das Treiben der Paramilitärs
wohlwollend zu dulden. Für Nicolas Maduro, Außenminister
Venezuelas gibt es keinen Zweifel: Ihr (USA, Kolumbien)
Plan beinhaltet, Venezuela durch Gewalt, Morde und die Zunahme
der Kriminalität an der Grenze und in den wichtigsten
Städten des Landes zu destabilisieren. (jW 7.11.09)
Im April wurde die Verhaftung von acht Kolumbianern in den
venezolanischen Bundesstaaten Aragua und Barinas mitgeteilt.
Venezuelas Innenminister informierte darüber, dass bereits
vor Ostern im Süden von Aragua zunächst zwei Männer
in der Nähe eines Kraftwerks festgenommen wurden, als
sie Fotos von verschiedenen Einrichtungen des venezolanischen
Stromversorgungsnetzes machten. Die weiteren Ermittlungen
führten dann zur Verhaftung von sechs weiteren Personen
in Barinas. Bei zwei der Verhafteten wurden später Dienstausweise
der kolumbianischen Armee gefunden. Das sind nur einige Beispiele,
die zeigen, wie ein verdeckter Krieg Kolumbiens gegen Venezuela
vonstatten geht. Gleichzeitig wird international eine erbitterte
Medienkampagne (Raul Castro) gegen Venezuela und die
anderen fortschrittlichen Staaten geführt, eine Kampagne,
die die Fakten verdreht. Wie subtil, raffiniert und
zugleich dreist diese Kampagne geführt wird, erläuterte
Dietmar Schulz in seinem Artikel in Disput 12/09 am Beispiel
von angeblichen Brückensprengungen von Seiten Venezuelas
an der Grenze zu Kolumbien, ein Vorgang, der die aggressive
Verrücktheit von Chávez belegen sollte.
Begierig hatten auch deutsche Medien den angeblichen Vorfall
aufgegriffen und so dargestellt, als habe Venezuela mindestens
zwei Brücken an internationalen Grenzübergängen
gesprengt. Der nachweisbare Kerngehalt des Vorwurfs besteht
lt. Schulz aus folgendem Sachverhalt: Im Kampf gegen
den grenzüberschreitenden Drogenhandel zerstört
die venezolanische Armee im Grenzgebiet zu Kolumbien regelmäßig
illegale Landepisten, Drogenlabore und Schmugglerpfade über
die Grenze. Ein Vorgang, der unspektakulär ist
und sich nur in Verdrehung aller Tatsachen für eine Kampagne
eignet. Solche Berichte in Zusammenhang mit Hinweisen auf
die belegbare Aufrüstung der venezolanischen Streitkräfte
können als Vorbereitung für einen Angriff missdeutet
werden. Aber bleiben wir bei den Fakten: Venezuelas Militärausgaben
nahmen 2006 den siebten Platz in Südamerika ein (im Verhältnis
zum BIP den achten Platz). Man muss kein Militärexperte
sein um herauszufinden, dass Venezuela und die anderen ALBA-Staaten
für die USA keine Bedrohung sein können. So beträgt
der Militärhaushalt der USA etwa das 360 fache von dem
Venezuelas und Kolumbien gibt mehr als das achtfache seines
Nachbarn aus. Dabei sind bei Kolumbien die enormen Militärhilfen
der USA noch nicht berücksichtigt. Die von den USA so
argwöhnisch betrachteten ALBA-Staaten haben auch nie
einen irgendwie gearteten Anspruch auf nordamerikanische Ressourcen
erhoben bzw. Einfluss auf Vorgänge in Nordamerika genommen.
Die Realität ist seit fast zwei Jahrhunderten genau umgekehrt.
Die fortschrittlichen Staaten des Subkontinents wollen endlich
die Strukturreformen angehen, die zum Teil seit dem Beginn
der formalen Unabhängigkeit von den Kolonialstaaten überfällig
sind. Oder wie es der Historiker Michael Zeuske ausdrückte:
Es ist ein Kampf um Unabhängigkeit, bei dem viele
Aufgaben anstehen, die in der ersten Unabhängigkeit abgewürgt,
nicht gelöst oder auch in den 180 Jahren danach nicht
angegangen worden sind. Und die Frage von Harald Neuber,
ob Venezuelas Präsident Hugo Chávez und
das Staatenbündnis ALBA also in einer Reihe mit den antikolonialen
Kämpfen stünden, beantwortete Zeuske uneingeschränkt:
Sie sind die legitimen Erben. (ND,19.4.10) Und
als solche sind sie ebenso bedroht wie die antikolonialen
Kämpfer zu früheren Zeiten. All diejenigen, die
sich in letzter Zeit in den Medien über eine massive
Aufrüstung auf dem lateinamerikanischen Kontinent beklagen,
müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, es bei einer
mehr oder weniger moralischen Betrachtungsweise bewenden zu
lassen. Ist beispielsweise Chávez im Ausland unterwegs,
wird von einschlägigen Medien minuziös aufgelistet
und darüber berichtet, wann und wo er wie viele Waffen
einkauft. Benjamin Beutler merkte dazu an: Dass ein
gern gezeichnetes Bild vom Kriegstreiber Chávez als
bad guy schlichtweg falsch ist, zeigen Fakten: Der größte
Waffenkäufer der Region ist heute Brasilien. Unter der
Lula-Regierung wuchs dessen Verteidigungshaushalt um 50 Prozent.
Damit steht das Land, das die Weiten des Amazonasbeckens wegen
der Drogenmafia und militanter Schmuggler im Auge behält,
aber auch seine letzten Rekord-Öl-Funde vor der Atlantikküste
vor fremdem Zugriff schützen will, an zwölfter Stelle
in der Welt. Auf Brasilien folgt Chile, das mit seinen niederländischen
F-16-Jets und britischen Fregatten immer noch über die
modernste Armee Lateinamerikas verfügt. (Freitag
,21.09.2009) Brasilien als aufstrebende Regionalmacht und
ökonomisches Schwergewicht wird nicht nach denselben
strengen Kriterien beurteilt wie z. B. Venezuela.
Außerdem wird Präsident Lula auf einer Skala von
linken Präsidenten bei den eher gemäßigten
eingeordnet. Da mag ja auch was dran sein, aber hier geht
es um psychologische Kriegsführung und mit solchen Zuordnungen
ist eine Spaltung der lateinamerikanischen Staaten beabsichtigt.
Dass das neoliberale Musterland Chile trotz seiner Hochrüstung
in den imperialistischen Medien gegen jede Kritik verteidigt
wird, muss nicht verwundern. Mit der Wahl des ultrarechten
Milliardärs Sebastian Pinera im Januar dieses Jahres
erhält das US-freundliche Lager bzw. die westliche Wertegemeinschaft
einen verlässlichen Verbündeten. Manche Beobachter
der Entwicklung Lateinamerikas wollen in dem chilenischen
Ergebnis bereits eine generelle Trendwende nach rechts erkennen.
Das greift aber zu kurz. Denn immerhin hatte es im Dezember
zwei fulminante Wahlsiege der Linken gegeben: In Bolivien
hatte der MAS die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern
erreicht und auch in Uruguay sitzt die Frente Amplio fester
denn je im Sattel. Uruguay ist zwar kein ALBA-Mitglied. Präsident
Mujica hat aber sofort nach seiner Ernennung keinen Zweifel
daran gelassen, dass er solidarisch an der Seite seiner fortschrittlichen
Kollegen steht und für Spaltungsmanöver nicht zur
Verfügung steht.
Optionen
von Obama
Die aktuelle Situation in Lateinamerika, was das Kräfteverhältnis
zwischen dem Block der fortschrittlichen Staaten mit Venezuela,
Bolivien, Ecuador und Kuba an der Spitze und dem US-Imperialismus
mit seinen Vasallen betrifft, könnte man abschließend
als durchwachsen bezeichnen. Auch nicht alles, was unter dem
Banner des Fortschritts segelt, hat schon eine neue Gesellschaftsordnung
im Visier. Die Situation in Staaten wie Argentinien und Paraguay
wäre gesondert zu betrachten. Andre Scheer schloss in
der jungen Welt seinen Jahresrückblick Lateinamerika
2009 mit folgendem Ausblick ab: Lateinamerika steuert
also auf eine Kraftprobe zu. Die neue US-Administration von
Barack Obama will den einstigen Hinterhof offenbar wieder
zur Räson bringen und die Entwicklung neuer Gesellschaftsmodelle
aufhalten. (jW,2.1.10) Noam Chomsky drückte es
in einem Interview vom August 2009 mit Eva Golinger ähnlich
aus, wenn er auf die zwei Varianten der US-Politik verwies:
eine militärische, und eine, die sie Förderung
der Demokratie nennen ein Euphemismus für Unterwerfung.
Militärische Gewalt und Unterwerfung, und Obama
verfolge beide Seiten schlicht und einfach kontinuierlich
weiter. Er mache nichts Neues.
Noch sind die Streitkräfte der USA mit den Interventionsfolgen
im Irak und in Afghanistan bis an die Grenze ihrer Kapazitäten
ausgelastet. Weitere Militärschläge wie etwa gegen
den Iran und Nordkorea in nächster Zeit sind nicht völlig
auszuschließen. Eine militärische Intervention
gegen Venezuela oder Bolivien käme nur dann in Frage,
wenn die jeweilige Regierung durch offene Unruhen ins Hintertreffen
geriete. Für dieses Szenario spricht derzeit wenig. Die
fortschrittlichen Staaten des Subkontinents werden weiterhin
alles versuchen, um einer militärischen Konfrontation
aus dem Weg zu gehen. Dies geschieht durch eine Beschleunigung
des Integrationsprozesses auf politischer und ökonomischer
Ebene, durch den Ausbau bilateraler Beziehungen mit möglichst
vielen Staaten vor allem des Südens und nicht zuletzt
durch den erforderlichen Umbau der militärischen Infrastruktur
zur Abschreckung des potenziellen Aggressors aus dem Norden.
Ob es in dieser komplizierten Lage gelingt, die einheimische
Bourgeoisie zu neutralisieren und die relevanten Teile der
jeweiligen Armee auf Loyalitätskurs zu halten, wird sich
zeigen.
Stand
1. Juni 2010, hd
Bolivien
nach der Wahl:
Oligarchie ausgebremst, schnellere
Umgestaltung möglich

Am
6.Dezember steht der Anden-Sozialismus des Evo Morales auf
dem Prüfstand, und alle Umfragen sprechen ihm bei der
Präsidentenwahl einen großen Sieg zu. So
war es in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.2009 zu
lesen. Es stand zwar kein wie auch immer Sozialismus zur Wahl,
aber mit der Prognose lag der Journalist Sebastian Schoepp
durchaus richtig.
Als
der amtierende Präsident dann mit 64% sein Ergebnis von
vor fünf Jahren damals waren es 53,7% noch
einmal deutlich verbesserte, sorgte das schon für Überraschung.
Evo Morales konnte seinen Stimmenanteil in etwa verdoppeln.
2005 gab es 3,5 Millionen Wahlberechtigte, 2009 waren es bereits
5,1 Millionen.
Politisch noch bedeutender waren jedoch die Ergebnisse der
Parlamentswahlen. Ging es doch um die strategisch brisante
Frage, ob die Regierung des MAS, der Bewegung für den
Sozialismus, die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments
erreichen würde. Und laut Einschätzung von Barbara
Conty, Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in
La Paz, würde es kaum eine absolute Mehrheit für
die MAS in der plurinationalen Versammlung geben. Ja,
sie schloss diese Möglichkeit sogar aus und erläuterte:
In der neuen Verfassung sind neue Formen von Repräsentativität
festgelegt, die den Einfluss von Parteien erheblich schwächen.
Daher ist klar (!), dass die Regierungspartei MAS keine eigene
Mehrheit erringen wird. (
) Sicher wiederum ist, dass
die Rechte über die Senatorenkammer viele Initiativen
blockieren wird. Frau Conty lag daneben. Und es wurde
auch hier ein fulminanter Wahlsieg, der in der Abgeordnetenkammer
85 der 130 Sitze einbrachte. Besonders bitter für die
Opposition, die vordem im Senat mit ihrer Mehrheit die Reformgesetzgebung
der Regierung blockieren konnte, dass in dieser Kammer der
MAS mit 25 der 36 Sitze die Rechtskonservativen ins Abseits
stellte. Also eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern
der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung
und das bei einer Wahlbeteiligung von 94%.
Das Tempo wird beschleunigt
Die Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern ist
von besonderer Bedeutung, da das neu gewählte Parlament
Asamblea Legislativa Plurinacional bereits in den nächsten
Monaten eine Reihe von Ausführungsgesetzen im Rahmen
der neuen Verfassung erlassen muss. Die besten Voraussetzungen
um in der Amtsperiode bis 2015 den Prozess des Wandels
jetzt zu beschleunigen (E. Morales). Anlässlich
der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit versprach der
alte und neue Präsident zwar nicht die Einführung
des Sozialismus, aber dafür die Abschaffung des
Neoliberalismus. Der MAS war in sechs Departamentos
siegreich: La Paz 80%, Torero 79%, Potosi 78%, Cochabamba
68%, Chuquisaca 56%. Selbst in Tarija, Teil der reaktionären
Media-Luna-Provinzen im Osten des Landes, erreichte der MAS
eine Mehrheit mit 51%. Für sich entscheiden konnte die
rechte Opposition nur die drei Provinzen Santa Cruz, Pando
und Beni, wobei der MAS auch hier in den Hochburgen der militanten
Rechten auf beachtliche Ergebnisse zwischen 37% und 44% kam.
Nach der neuen Verfassung gibt es sieben Spezialwahlkreise
für Vertreter indigener Minderheiten. Alle sieben Wahlkreise
gingen an Vertreter des MAS. Erwähnenswert ist auch der
Anteil der weiblichen Abgeordneten mit 28 Prozent, darunter
die erste Senatspräsidentin in der Geschichte Boliviens.
Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der politisch
zersplitterten nationalen Bourgeoisie war der Exgeneral und
frühere Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.
Der in der Escuela de las Americas ausgebildete
Militär hatte dem Diktator Garcia Meza als Sicherheitschef
gedient und als Bürgermeister von Cochabamba die Privatisierung
des Wassers veranlasst, was im Jahr 2000 zum Wasserkrieg
von Cochabamba führte: Mit 27% landete er weit
abgeschlagen. Reyes Villa war von der illusionären Hoffnung
ausgegangen, Morales in die Stichwahl zwingen zu können
um ihn dann mit der geballten Unterstützung von Großbourgeoisie
und Teilen der Mittelschichten schlagen zu können. Bereits
einige Tage nach der Präsidentschaftswahl war er nach
Peru geflohen und von dort aus in die Vereinigten Staaten.
Er soll sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt
halten, die er und seine Frau im Jahr 2004 gekauft haben.
Sein Vizepräsidentschaftskandidat Leopoldo Fernandez,
Besitzer riesiger Viehherden, ehemaliger Präfekt des
Departements Pando, sitzt seit September 2008 wegen eines
von ihm zu verantwortenden Massakers an indigenen Bauern in
Haft. Noch weniger Chancen hatte der Zementmillionär
Samuel Doria Medina, der mit sechs Prozent den dritten Platz
einnahm. Das sind die Figuren, die im Falle eines Wahlsiegs
mit freundlicher Unterstützung aus deutschen Regierungskreisen
hätten rechnen können.
FDP-Stiftung:keine wirkliche
Wahl
Was macht eine deutsche Stiftung, die von der FDP organisiert
wird (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), wenn
ihr in einem Land wie Bolivien die Wahlergebnisse nicht ins
Konzept passen? Der ersten Wahl in Bolivien, an der im Unterschied
zu den vorhergegangenen fast alle Wahlberechtigten auch die
Möglichkeit hatten, sich zu beteiligen. In Ermangelung
eigener Argumente lässt man eine bolivianische Journalistin,
die der rechts-militanten Opposition nahe steht, zu Wort kommen.
Und das liest sich dann so: Zwar haben die Bürgerinnen
und Bürger Boliviens am 6. Dezember 2009 ihren Präsidenten,
Vizepräsidenten und die Abgeordneten gewählt, aber
diese Wahl bot keine wirkliche Wahl und war damit eine der
atypischsten der Geschichte Boliviens. Es handelte sich mehr
um einen rein formalen demokratischen Prozess, der die Regierung
von Evo Morales plebiszitär legitimierte. Die Opposition
hat es nicht verstanden, sich als politische Gegenkraft zu
formieren. (Silvia Mercado in Hintergrundpapier 1/2010)
Für die FDP-nahe Journalistin wäre die Wahl typisch
und damit demokratisch gewesen, wenn wie so häufig in
der bolivianischen Geschichte einer der Repräsentanten
der Oligarchie zum Präsidenten gewählt worden wäre.
Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Angemessener
bewertete die der CSU nahe stehende Hanns-Seidel-Stiftung
im Quartalsbericht III/09 die Situation: Die Opposition
ist so desorientiert und geteilt, dass es nicht eine bedeutende
Persönlichkeit gibt, die momentan deren Führung
hätte übernehmen wollen, was ihren Werdegang in
den nächsten Jahren stark beeinträchtigen könnte.
Der CSU-Stiftung wäre es natürlich sympathischer,
wenn sich die bourgeoisen Kräfte auf einen gemeinsamen
Kandidaten geeinigt hätten. Dass die Stiftungen der deutschen
bürgerlichen Parteien eher mit der bolivianischen Rechten
als mit einer Bewegung für den Sozialismus sympathisieren,
wird niemand überraschen. Wie weit man sich dabei einlässt,
hat unlängst der Militärputsch in Honduras gezeigt.
(dazu: Arbeiterstimme Nr.166, S.16 ff) Vor allem das FDP-Umfeld
hat damals zugunsten der Putschisten klar Partei ergriffen.
Und das macht sie auch in Bolivien, wo die liberale Stiftung
Freiheit und Demokratie(FULIDE) aus Santa Cruz
aktiv in Putschhandlungen gegen die Regierung einbezogen war.
An der Spitze dieser Stiftung steht Branko Marinkovic, ein
kroatischstämmiger Millionär, der an einem gegen
Evo Morales geplanten Attentat beteiligt gewesen sein soll.
Und was die CDU-Connection betrifft, gibt Benjamin Beutler
einen Hinweis: Einziger Kooperationspartner der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung in Bolivien ist die Stiftung für
Unterstützung des Parlaments und Bürgerlicher Beteiligung
(FUNDAPACC), dessen Vorstandsmitglieder der erwähnte
Pandos Ex-Präfekt Fernández sowie der ehemalige
Senatspräsident José Villavicencio sind. Letzterer
ist in einem UNASUR-Beweis-Video zum Pando-Massaker in eindeutiger
Angriffspose zu sehen, laut schreiend: Wenn Evo Blut
will, dann soll er Blut bekommen. (Lateinamerikanachrichten,
17.6.2009) Ob die von Deutschland aus zugunsten offen terroristischer
Kräfte in Bolivien agierenden Stiftungen gut beraten
sind, muss bezweifelt werden. Bolivien ist in vielerlei Hinsicht,
vor allem was das gesellschaftliche Kräfteverhältnis
und die Entwicklung der Klassenkämpfe betrifft, nicht
mit Honduras vergleichbar.
Garantieren den Wandel:Evo Morales
undAlvaro Garcia Linera
Am
22. Januar begann die zweite Amtszeit des Präsidenten
Morales und seines Vize Alvaro García Linera, der schon
seit 2006 an der Seite des Präsidenten steht. Er ist
im Unterschied zu Morales ein Intellektueller mittelständischer
Herkunft. Seine politische Biographie bescherte ihm umfangreiche
Erfahrungen. Er beteiligte sich an der Organisierung indigener
Dorfgemeinschaften und nahm später führend am Kampf
des Ejercito Guerillero Tupak Katari (EGTK) teil. 1992 verhaftet,
verbrachte er fünf Jahre ohne Prozess im Gefängnis.
Nach seiner Entlassung arbeitete er als Dozent an verschiedenen
Universitäten Boliviens. Der marxistisch gebildete Linera
spielt in der Bündnispolitik des MAS eine wichtige Rolle.
Inzwischen wurden von der Staatsanwaltschaft über die
oben erwähnten Attentatspläne gegen Morales und
Linera nähere Details bekannt gegeben. Danach hat der
US-Geheimdienst CIA über den Agenten Istvan Belovai die
geplante terroristische Aktion einer bereits in den Balkankriegen
der 90er Jahre aktiven Gruppe gesteuert. Satellitenaufklärung
und finanzielle Mittel sollen in Aussicht gestellt worden
sein. Im April 2009 war es allerdings einem Spezialkommando
der bolivianischen Polizei rechtzeitig gelungen, die Bande
auszuschalten. Laut einem aktuellen Bericht von FBI und CIA
bleibt die bolivianische Regierung weiterhin unter Beobachtung
und wird als Gefahr für die regionale Stabilität
bezeichnet. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung
Il Manifesto schätzt Garcia Linera die Bedrohung realistisch
ein und weist im Zusammenhang mit dem Putsch in Honduras auf
die Gefahr hin, dass die USA zu ihrer Strategie der
80er Jahre zurückkehren würden. Über
Obama äußerte er sich enttäuscht.
Er habe sich in seiner Denkweise dem militärisch-industriellen
Komplex angepasst. Alles deutet darauf hin: Die US-Administration
wird nach dem Wahlergebnis vom 6. Dezember und angesichts
des desaströsen Zustands des bürgerlichen Parteienspektrums
weiterhin eine feindliche Haltung zur MAS-Regierung einnehmen
und die separatistischen Kräfte des Ostens mit allen
Mitteln unterstützen. Schon bisher beteiligten sich die
US-Behörden für Internationale Entwicklung (USAID)
und National Endowment for Democracy mit jährlich 89
Millionen USD an diesen Bestrebungen. Das so genannte Engagement
vor allem der USA für den Osten Boliviens hatte in den
fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts seinen Anfang
genommen. Bereits 1971 war der gesellschaftliche Einfluss
der hacendados (Großgrundbesitzer) des Ostens in Bolivien
so gewachsen, dass mit Hugo Banzer nach einem Militärputsch
die Macht auf ganz Bolivien ausgeweitet werden konnte. Bis
zur Regierungsübernahme durch den MAS war es zentrales
Anliegen aller Regierungen, die finanziellen Ressourcen des
Landes zugunsten des agro-industriellen Bürgertums im
Osten umzuleiten. Den Versuch der MAS-Regierung, diese Fehlentwicklung
zu beenden, beantworteten die Oligarchen des Media-Luna-Gürtels
(Ostprovinzen) mit konkreten Schritten der politischen Abspaltung
der Departements, in denen sie Mehrheiten mobilisieren können.
Die Rädelsführer sitzen in Santa Cruz und repräsentieren
die einflussreichsten Verbände der Agrar- und industriellen
Bourgeoisie. Eine führende Position bei der Vereinigung
der Privatunternehmer nimmt der bereits erwähnte gebürtige
Kroate Branko Marinkovic ein. Er ist Teilhaber von Transredes,
eines Unternehmens, das 6000 km lange Erdgas- und Erdölpipelines
betreibt. Dass im Umfeld der Separatisten vermehrt Personen
auftreten, die ihre Wurzeln auf dem Balkan haben und Verdienste
an der Zerschlagung Jugoslawiens vorweisen können, sollte
nicht verwundern. Die Wohlstandsseparatisten, die den verarmten
Bevölkerungsschichten nichts abgeben wollen, waren in
ihrem Bemühen, den von der MAS regierten Staat unregierbar
zu machen, durchaus kreativ. So legten sie in der ersten Amtszeit
den Justizbereich lahm. Benjamin Beutler beschreibt die Vorgehensweise:
Seit dem Machtantritt des MAS 2006 war die Mehrheit
der Richter aus dem Dunstkreis konservativer Parteien mittels
fadenscheinigen Gründen zurückgetreten und die oberste
Gerichtsbarkeit auf diesem Wege lahm gelegt. Seitdem steht
der Justizapparat still. Offiziellen Angaben zufolge liegen
im Verfassungsgericht 5640 Verfahren auf Halde, im Obersten
Gericht stapeln sich über 5000 (jW, 15.2.2010).
Folgerichtig sieht die neue Verfassung die Unabhängigkeit
der Justiz durch die Wahl der Richter vor. Für die Übergangszeit
ernannte der Präsident per Dekret die Richter, darunter
erstmalig eine indigene Frau, für das oberste Verwaltungsgericht,
bevor diese im Dezember vom Wahlvolk gewählt werden.
Lob vom IWF
Aber
alle Reformen im Überbau würden den fortschrittlichen
Kräften, die sich im MAS organisieren, keinen durchschlagenden
Erfolg bringen, wenn die ökonomischen Voraussetzungen
nicht gegeben wären. Zwei Entwicklungen in der ersten
Amtszeit schafften günstige Voraussetzungen. Zum einen
stiegen die Energiepreise auf dem Weltmarkt deutlich und neu
ausgehandelte Verträge mit den Konzernen führten
zu einer Verdreifachung der Staatseinnahmen (2005: 992 Millionen
US-Dollar; 2008: 2,7 Milliarden) das wiederum konnte
sich die Regierung auf die Fahnen schreiben. Die wieder verstaatlichte
Energiefirma Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos
(YPFB) verschafft der Staatskasse Gewinne aus dem Gas- und
Ölverkauf. Geld, das im Unterschied zu früher nunmehr
für Sozialprogramme zur Verfügung steht. Die auf
massiven Staatsinterventionismus orientierende Politik des
MAS erfuhr kürzlich von unerwarteter Seite Anerkennung.
Der Chefanalyst des Internationalen Währungsfonds (IWF),
Gilbert Terrier, lobte die Wirtschaftspolitik der Regierung,
insbesondere die Sozialpolitik: Schaue ich mir das Bolivien
von vor zehn Jahren an, dann muss ich gestehen, dass mir die
Sozialpolitik dieser Regierung äußerst gut gefällt.
Ebenso positiv erwähnte er die wirtschaftspolitischen
Maßnahmen, die dem Land 2009 trotz Weltwirtschaftskrise
ein Wachstum von vier Prozent (das höchste in ganz Lateinamerika)
und seit 1970 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt
bescherten. Es dürfte ihm auch nicht entgangen sein,
dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei
Jahren von 1010 auf 1651 US-Dollar stieg. Dabei hat die MAS-Regierung
2006 alle IWF-Finanzierungsprogramme abgebrochen und auf weitere
Expertenanhörungen aus dieser Ecke verzichtet. Unter
den erfolglosen Vorgängerregierungen war Bolivien insofern
ein Vorzeigeland des IWF, weil alle Ratschläge befolgt
und voll umgesetzt worden waren: Die Staatsausgaben waren
abgesenkt, Staatsbetriebe privatisiert und der Bankensektor
liberalisiert worden. Hat sich der Vertreter des IWF durch
die positive Faktenlage bekehren lassen? Natürlich nicht.
Nach der Lobeshymne durfte die Mahnung nicht fehlen: Nach
der überstandenen Weltwirtschaftskrise müsse der
Staat allmählich von seiner impulsgebenden
Rolle Abschied nehmen. Der Wirtschafts- und Finanzminister
Luis Arce (MAS) wird der Empfehlung nicht nachkommen: Wir
glauben nicht, dass der Staat nur bei Problemen oder Krisen
eingreifen soll, um konjunkturelle Momente zu überwinden.
Wir glauben, dass die Beteiligung des Staates permanent sein
muss. Jeffrey Sachs, Professor für Wirtschaftswissenschaften
an der US-amerikanischen Columbia University, äußerte
sich 2004 in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung
verwundert über die miserable wirtschaftliche Situation
in Lateinamerika. Er formuliert es so: Eines der größten
Rätsel der Weltwirtschaft ist die schlechte Wirtschaftsleistung
Lateinamerikas. Seit den frühen achtziger Jahren gab
es in Lateinamerika wenig Fortschritte. In weiten Teilen der
Region stiegen die Pro-Kopf-Einkommen nur langsam (wenn überhaupt),
und eine große Krise jagte die andere. Man probierte
es mit vielen Strategien, vor allem mit Handelsliberalisierung,
der Privatisierung ineffizienter Staatsbetriebe und mit Haushaltsreformen.
Aber irgendetwas hält Lateinamerika zurück.
(SZ, 5.8.2004) Der US-amerikanische Professor fand in seinem
Kommentar letztlich keine für ihn überzeugende Antwort
auf das Rätsel. Er hätte sie finden
können, aber diese dann vielleicht nicht in der Süddeutschen
Zeitung kommentierend erläutern dürfen.
Es sind nicht zuletzt die Knebelverträge der multinationalen
Konzerne, die ungeheure Gewinne aus den lateinamerikanischen
Ländern herauspressen. Die Länder selber haben in
der Regel nicht das Know-how, unterirdische Lagerstätten
etwa von Erdöl und Erdgas zu nutzen. Die Konzerne, die
dazu in der Lage sind, diktieren auch die Bedingungen. In
die Verträge ist eine Klausel integriert, die besagt,
dass ein sich aus dem Vertrag ergebender Rechtsstreit vor
einem ausländischen Gericht ausgetragen werden muss.
Der bolivianischen Regierung gelang es, über 50 Prozent
der Verträge neu auszuhandeln und den bisherigen Abgabensatz
an den Staat von etwa 18 Prozent auf 50 Prozent anzuheben.
In die neue bolivianische Verfassung wurde gleichzeitig ein
Artikel eingefügt, der die Austragung von Rechtsstreitigkeiten
ins Land zurückholt. Darin heißt es: Alle
ausländischen Unternehmen, die in der Produktionskette
fossiler Brennstoffe aktiv sind, (
) sind der Souveränität
des Staates, seiner Gesetze und seiner Behörden unterworfen.
In keinem einzigen Fall wird eine ausländische Gerichtsinstanz
oder Gerichtsbarkeit anerkannt, und sie dürfen auch keine
Ausnahmesituation heraufbeschwören, die ein internationales
Schiedsgericht erfordert, genauso wenig wie diplomatische
Einmischungen akzeptiert werden. Kann Bolivien diese
gestärkte Position gegenüber den Konzernen durchhalten?
Sie kann es natürlich nur im Kontext einer zunehmenden
Integration lateinamerikanischer Staaten auf antiimperialistischer
Grundlage. Für inzwischen neun Regierungen von Staaten
aus Lateinamerika und der Karibik heißt die Antwort
ALBA, ein wirtschaftlich-politisches Bündnis, das 2004
als Kooperation zwischen Venezuela und Kuba unter dem Namen
Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América
entstanden ist. Es war auch als Antwort bzw. Alternative zu
ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas)
gedacht, der unter dem Diktat des US-Imperialismus stehenden
Freihandelszone, die aber bereits jetzt auch wegen
der Ausstrahlung von ALBA der Vergangenheit angehört.
Im April 2006 schloss sich Bolivien dem Bündnis an. Im
Juni 2009 wurde der neue Name Alianza Bolivariana para los
pueblos de Nuestra América für das Bündnis
angenommen. Weil es dieses Bündnis gibt, die Integration
der lateinamerikanischen Staaten voranschreitet und in den
verschiedenen Bereichen ein gesellschaftlicher Emanzipationsprozess
in Abgrenzung zu den Einmischungsversuchen der USA stattfindet,
hat auch Bolivien eine realistische Chance in dieser
progressiven Welle (
) den Übergang zu einer gesellschaftlichen
Veränderung entschlossen anzugehen (Garcia Linera).
Fidel Castro attestiert der bolivianischen Staatsführung
anerkennend: Man geht vorsichtig zu Werke, um zu vermeiden,
einen Schritt zurückgehen zu müssen. Die von
Castro angesprochene Vorsicht deutet auf eine gewisse Reife
der Führung des MAS hin. Zwar wird der Begriff Sozialismus
bzw. Sozialismus des 21. Jahrhunderts schon mal in den Mund
genommen, doch davon kann in absehbarer Zeit noch nicht die
Rede sein. Der ägyptische marxistische Ökonom Samir
Amin bemerkte, auf die Problematik angesprochen: Auch
wenn es dort überall Wandel gibt, handelt es sich nicht
um Revolutionen. Was sich dort abspielt, bezeichne ich als
revolutionäre Fortschritte. Es sind Schritte, die die
Machtverhältnisse zum Nutzen der einfachen Bevölkerung
verschieben. (
) Sozialismus wird allmählich durch
die sozialen Kämpfe der Menschen aufgebaut. Das dauert
viele Jahrzehnte und mehr als das. Verstaatlichung ist nur
der erste Schritt, der die Bedingungen für die Entwicklung
des Sozialismus schafft.
Eine vorschnelle Prognose
Die
bolivianische Regierung des MAS hat durch die gezielte Rückverstaatlichungspolitik
in zentralen Bereichen günstige Voraussetzungen für
eine Umverteilungspolitik von Oben nach Unten geschaffen.
Die Arbeiterklasse und das Landproletariat spüren bereits
die materiellen Vorteile dieser Politik in Form sozialer Verbesserungen.
Ein ehrgeiziges Sozialprogramm wurde in Gang gesetzt: Stichpunkte
dazu sind medizinische Versorgung, Senkung der Kindersterblichkeit,
finanzielle Zuwendungen für Schwangere und Kinder unter
zwei Jahre, für alle Schulkinder und alle über 60-Jährigen.
Diese Maßnahmen können ausgeweitet werden, weil
Bolivien von Natur aus kein armes Land ist. Vorerst kann man
sich auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl
stützen. Die Mittel sind vorhanden um den im Elend lebenden
Schichten den Weg in eine Armut in Würde zu ebnen, um
dann die Beseitigung der Armut in Angriff zu nehmen. Dazu
ist der Ausbau der Infrastruktur vor allem in den vernachlässigten
Gebieten und eine gezielte Industrialisierungspolitik erforderlich.
Sollten Erdöl- und Erdgasvorräte zur Neige gehen,
verfügt das Land über mehr als die Hälfte aller
Lithium-Vorräte der Erde, der Stoff, der Bolivien
in der kommenden Ära des Elektroautos zu dem machen könnte,
was heute Saudi-Arabien ist (Wolfgang Kunath, BZ vom
22.6.09). Die Regierung gedenkt mit diesem Schatz vorsichtig
umzugehen. Und das ist multinationalen Konzernen und imperialistischen
Staaten ein Dorn im Auge. Sie werden alles in Bewegung setzen,
um die Politik der bolivianischen Regierung zu blockieren
und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten
der Bourgeoisie umzukehren. Ob aber der eingangs zitierte
Journalist der Süddeutschen Zeitung, Sebastian Schoepp,
mit seiner aktuellen Prognose Recht bekommt, darf bezweifelt
werden. Seiner Meinung nach ahnen die konservativen
Regierungschefs Lateinamerikas, dass der Linksruck auf
dem Kontinent bald Geschichte sein dürfte (SZ,
24.2.10). Da sprächen vielleicht einige Wahlergebnisse
(Chile, Panama, Costa Rica, Honduras) dafür, aber eine
Trendwende zurück zu alten Zeiten kann daraus nicht abgeleitet
werden.
hd., Stand:1.3.10
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Die
Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 1: Der Weg in die Diktatur
und die Umgestaltung des Landes
Man
kann es immer noch nicht glauben, auch wenn seit vielen Jahren
fast alle Signale in diese Richtung wiesen, im Stillen hoffte
man auf Ereignisse die das verhindern. Doch es gab sie nicht
und so gewann am 17. Januar 2010 der Kandidat der Rechten
die chilenischen Präsidentschaftswahlen. Genau 40 Jahre
nach dem historischen Wahlerfolg Salvador Allendes übernimmt
Sebastián Piñera das höchste Amt im Staate.
Ein Mann der mit besten Verbindungen in die engeren Zirkel
der Diktatur zum Multimillionär geworden ist. Ein Mann,
der sich gerne mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro
Uribe trifft und dessen politisches Konzept in Chile einführen
will.
Dieses
Wahlergebnis steht in direktem Gegensatz zu allem, was man
in den letzten Jahrzehnten aus Chile gehört hat. So wurde
die chilenische KP viele Jahre in ganz Lateinamerika wegen
ihrer Erfolge bewundert. Und der MIR (Bewegung der Revolutionären
Linken) gehörte mit zum Besten, was man unter den guevaristischen
Organisationen des Kontinents finden konnte. In diesem gesellschaftlichen
Klima konnte dort erstmalig in der Geschichte ein bekennender
Marxist auf bürgerlich demokratischem Wege Präsident
werden. Später kämpfte eine Massenbewegung mutig
gegen die Diktatur. Wie kann da die Bevölkerung dieses
Landes jetzt die Regierungsgewalt einem Vertreter dieser blutigen
und terroristischen Rechten überlassen?
Um diese Frage zu beantworten müssen wir 40 Jahre zurückgehen
und die damalige politische Lage zum Ausgangspunkt der Entwicklung
nehmen. Gleichzeitig sollten wir im Hinterkopf behalten, dass
die im Folgenden referierten Fakten auch von unseren Gegnern
eifrig studiert und diskutiert werden. In den Denkfabriken
der Bourgeoisie werden dieselben Überlegungen angestellt
wie auf unserer Seite. Wie kann man Einfluss auf die gesellschaftliche
Entwicklung nehmen? Doch ihre Ziele sind den unseren diametral
entgegengesetzt. Im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit steht
die Marginalisierung der Linken um zu besseren Bedingungen
für die kapitalistische Ausbeutung zu gelangen. Dafür
werden Strategien entwickelt und mit den ihnen zur Verfügung
stehenden Mitteln umgesetzt. Im folgenden Streifzug durch
die chilenische Geschichte werden wir auf die Ergebnisse ihrer
Überlegungen treffen.
Doch jetzt zurück in das Jahr 1970. Dort ringen drei
fast gleich große Blöcke um die Regierungsgewalt.
Die Rechte und die Linke mit ca. 35% Rückhalt und dazwischen
die sozialdemokratischen Christdemokraten (DC) mit knapp 30%.
Die Christdemokraten hatten sich wegen einer Landreform mit
der Rechten überworfen, weswegen man sich nicht auf einen
gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Das war der
Grund dafür, dass der Sozialist Salvador Allende nach
der Stimmauszählung mit 36,6% knapp vor dem rechten Kandidaten
lag. Die damalige Verfassung schrieb in so einem Fall vor,
dass eine parlamentarische Versammlung zwischen dem Erst-
und Zweitplazierten zu entscheiden hat.
Dort votierten die christdemokratischen Vertreter für
Allende. In den Erinnerungen von Zeitzeugen wird ihr Verhalten
auf den Druck der Parteibasis und auf die öffentliche
Stimmung zurückgeführt. Das ist sicher nicht falsch,
aber bei Berücksichtigung der weiteren Entwicklung erscheint
diese Erklärung unzureichend. Es drängt sich der
Verdacht auf, dass Kräfte aus dem Hintergrund auf die
DC eingewirkt hatten sich so zu entscheiden. Kräfte,
die schon zu diesem Zeitpunkt eine Idee davon hatten, wie
sie Chile umgestalten wollten um den Einfluss der Linken für
lange Zeit auszuschalten. Dafür benötigten sie eine
innenpolitische Situation, die einen Staatsstreich notwendig
erscheinen ließ. Diese Bedingung konnte nur unter einer
Regierung Allende mit seiner unzureichenden gesellschaftlichen
Verankerung geschaffen werden. Hätten die Christdemokraten
1970 den rechten Bewerber zum Präsidenten gekürt,
hätte es drei Jahre später nicht zum Militärputsch
kommen können. Diese Vermutung lässt sich nicht
beweisen, aber das weitere Verhalten der Christdemokraten
wirft diese Frage auf. Schließlich haben sie, als sich
der Staatsstreich schon drohend in der Ferne abzeichnete,
nichts getan um der von ihnen inthronisierten Regierung aus
der Gefahr zu helfen. Im Gegenteil!
Wie auch immer. Mit der Regierung Allendes ruhte nun eine
immense Verantwortung in den Händen der linken Parteien
und Organisationen. Schauen wir uns also die wichtigsten im
Einzelnen an.
Auf der einen Seite des Spektrums befand sich die Unidad Popular
(Volkseinheit, UP) als Basis des Präsidenten. Unabhängig
davon agierte der MIR, der auf eine revolutionäre Erhebung
hinarbeitete. Doch so einfach, hier Reformisten dort
Revolutionäre, war die Sache nicht. Der ideologische
Einfluss des MIR reichte weit in die UP hinein. Wahrscheinlich
stand sogar eine Mehrheit der Sozialistischen Partei, sie
war neben der KP eine der tragenden Säulen des Bündnisses,
den politischen Positionen des MIR näher, als denen Allendes.
Das war eine verhängnisvolle Wirkung der cubanischen
Revolution. Damals hielten viele Linke in Lateinamerika den
bewaffneten Kampf für eine reale Möglichkeit zur
Erreichung einer sozialistischen Gesellschaft. Sie übersahen,
dass der Kampf in Cuba unter liberalen Fahnen geführt
worden ist. Er hatte daher eine viel breitere Basis. Erst
später erfolgte die Hinwendung der Bewegung von Fidel
Castro zum Sozialismus. Doch da befand sich die staatliche,
und somit auch die militärische, Macht schon in ihren
Händen.
Allende hatte keine parlamentarische Mehrheit. Um etwas zu
bewegen gab es zwei Möglichkeiten: sich mit den Christdemokraten
zu verständigen, oder um das Parlament herum zu regieren.
Dies geschah mittels präsidialer Dekrete, dem Ausnützen
von Lücken in den Regelwerken oder der Anwendung gültiger,
aber längst vergessener Gesetze. Im Regierungsalltag
wurde dabei je nach Lage die eine oder andere Möglichkeit
genutzt. Mit der kreativen Anwendung der staatlichen Ordnung
sie war ungewöhnlich aber kein Gesetzesbruch
konnte viel erreicht werden. Dieses Vorgehen wurde aber von
der Bourgeoisie dafür genutzt die öffentliche Meinung
gegen Allende aufzubringen. Am Ende wünschte sich eine
Mehrheit der Bevölkerung den Militärputsch herbei.
Dabei handelte es sich um die Basis der Rechten und der Christdemokratie.
Die Linke konnte, trotz aller Kampagnen, ihre Basis zusammenhalten.
Die Niederlage der marxistischen
Kräfte
Wie reagierte nun diese heterogene Linke auf die heraufziehende
Gefahr? Der MIR bereitete eine bewaffnete Untergrundstruktur
vor. Gestützt auf sie sollte der Kampf für eine
sozialistische Gesellschaft auch unter einer Militärregierung
fortgesetzt werden.
Die Mehrheit der Sozialisten sah das ähnlich. Ihr Generalsekretär,
Carlos Altamirano, drohte wenige Tage vor dem Putsch: Wir
sind die Avantgarde des Proletariats, bereit, jedem Putsch
zu widerstehen. Chile wird sich in ein neues heldenhaftes
Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen sich des
Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit
einem Dialog bekämpft werden. Er muss mit der Kraft des
Volkes, mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt
werden. Die Ablehnung eines Dialogs richtete sich gegen
die Kommunisten. Sie wollten zu einer Verständigung mit
den Christdemokraten gelangen und so den Staatsstreich verhindern.
Doch das scheiterte an der strikten Weigerung der Christdemokraten.
Diese stimmten sogar einer parlamentarischen Resolution zu,
in der die Armee zum Eingreifen aufgefordert wurde.
Daher konnten sich am 11. September 1973 die Streitkräfte
unter Augusto Pinochet gegen die legitime Regierung erheben.
Nun war der Zeitpunkt gekommen die vollmundigen Ankündigungen
in die Tat umzusetzen. Doch die Realität beschrieb Altamirano
später so: Es gab gewissen Widerstand in einigen
Fabriken, aber die Wahrheit ist, dass dieser sehr gering war,
es gab keine Möglichkeit den Militärs die Stirn
zu bieten.
An dieser Stelle muss man sich vergegenwärtigen, was
das für die Anhänger der Sozialistischen Partei
und ähnlich orientierter Gruppen bedeutet hat. Wir haben
es da mit Menschen zu tun, die sich auf der Straße des
Sieges wähnten. Sie hatten beeindruckende Erfolge vorzuweisen.
Sie glaubten, dass sie jedes Hindernis überwinden können.
In diesem Gefühl wurden sie von ihren Führern bestärkt.
Daher sind sie zu Kompromissen nicht bereit. Und dann, von
einem Augenblick auf den anderen, stehen sie der Gewalt der
Putschisten wehrlos gegenüber. Der von ihren Führern
wortreich angekündigte Widerstand findet nicht statt.
Das ist für sie ein traumatisierendes Erlebnis. Es hatte
zur Folge, dass die Sozialistische Partei in zahllose Fraktionen
zerfällt und auf Jahre so gut wie keine Aktivität
zeigt. Als sie ihre Partei in den 80er Jahren wieder gründen,
machen sie das unter dem ideologischen Einfluss der westeuropäischen
Sozialdemokratie.
Mit dem Putsch trat das ein, was der MIR seit Beginn der Regierung
Allende vorhergesagt hatte. Daher sollte man annehmen, dass
jetzt seine Stunde gekommen war. Er hatte sich ja auf die
Situation in einer faschistischen Diktatur vorbereitet. Man
muss ihm zugute halten, dass er es ernsthaft versucht hat.
Doch zu einer wirklichen Gefahr für den Bestand der Militärregierung
wurde er nie. Es ist auch die Frage, ob man mit Mordanschlägen
auf Repräsentanten einer Diktatur diese wirklich stürzen
kann. Ende 1974 war die Untergrundstruktur des MIR zerschlagen.
Überlebt hatten nur diejenigen Kader, die sich ins Ausland
retten konnten. Fast die komplette Führung war tot.
Diese Entwicklung hätte für den MIR ein Grund zum
Innehalten sein können. Doch anstatt Konsequenzen aus
der Niederlage zu ziehen, machte er weiter wie bisher. Ende
der 70er Jahre startete die Operation Rückkehr
um in Chile wieder handlungsfähig zu werden. Doch das
Ergebnis war wie gehabt. Die Zellen der Guerilla wurden aufgerieben.
Das führte Mitte der 80er Jahre zur Spaltung. Ein Flügel
wollte den bewaffneten Kampf fortsetzen, während der
andere auf politische Arbeit in den sozialen Bewegungen orientierte.
Heute ist der MIR in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnehmbar.
Als letzter wichtiger Akteur fehlen die Kommunisten. Was war
ihre Position zum Zeitpunkt des Putsches? Sie gingen davon
aus, dass die nur leicht bewaffneten Gruppen der Parteien
der Unidad Popular, die Aufgaben des Selbstschutzes wahrnahmen,
die Regierung nicht verteidigen können. Auch erwarteten
sie nach einem Staatsstreich während eines langen Zeitraums
Widerstand zu leisten zu müssen. Um diesen Kampf führen
zu können, braucht man Menschen. Sie dürfen sich
nicht vor der Zeit in aussichtslosen Kämpfen opfern.
Daher hat die KP bewusst nicht zur bewaffneten Gegenwehr aufgerufen.
Sie orientierte auf einen Generalstreik als Antwort der Arbeiterklasse.
Doch das wurde von den Militärs unterlaufen. Sie erklärten
die Woche des Putsches zu arbeitsfreien Tagen. In dieser Zeit
konsolidierten sie ihre Macht.
Wahrscheinlich hat die KP nicht mit der erbarmungslosen Brutalität
der Militärs gerechnet. Bis Ende Oktober waren, neben
vielen anderen, allein drei Mitglieder des Zentralkomitees
ermordet worden. Doch in den folgenden Monaten reorganisierte
sie sich in der Illegalität. Sie gab als Losung die Bildung
einer antifaschistischen Front mit den Christdemokraten aus.
Aber schon zu dieser Zeit artikulierte eine Strömung
die Notwendigkeit der Schaffung von militärischen Kadern.
Hier zeigt sich ein Problem mit dem sich die chilenische Linke
lange Zeit, möglicherweise auch heute noch, auseinander
zu setzen hatte. Viele ihrer Anhänger erlebten den 11.
September als militärische, nicht als politische, Niederlage.
So kreiste ihr Denken darum, wie man die militärischen
Mittel in die Hand bekommt, um einer regulären Armee
Paroli bieten zu können.
Ein Ding der Unmöglichkeit. Schon Friedrich Engels hat
das in seinem Vorwort zu Marx Schrift Klassenkämpfe
in Frankreich 1848 bis 1850 dargelegt. Seine Ausführungen
wurden in Chile von den Erfahrungen des MIR und später
der FPMR bestätigt. Kein Wunder also, dass selbst
die mit dem größten Heldenmut geführten Barrikadenkämpfe
mit der Niederlage des Aufstandes endigten, sobald die angreifenden
Führer, ungehemmt durch politische Rücksichten,
nach rein militärischen Gesichtspunkten handelten und
ihre Soldaten zuverlässig blieben. Die politischen
Rücksichten und die Zuverlässigkeit
der Soldaten sind politische Fragen auf die man nur
mit politischen Mitteln einwirken kann.
Nach der Zerschlagung des MIR wendete sich der Geheimdienst
den Kommunisten zu. Mitte des Jahres 1976 gelingt ihm die
Zerschlagung der illegalen Strukturen der Partei. Die KP erleidet
unter anderem den Verlust der kompletten Inlandsleitung. Bis
zum Ende dieses Jahres verschwinden mehr als 150 Männer
und Frauen, die große Mehrheit für immer.
Eine ganze Reihe von Gründen führte 1980 zu einem
gravierenden Linienwechsel der KP. Dazu gehörte die internationale
Entwicklung mit der Revolution in Nicaragua, die einen Sieg
im Volkskrieg wieder möglich erscheinen ließ. Die
Christdemokraten ließen immer noch keine Bereitschaft
zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten erkennen. Aber am wichtigsten
war wohl die in diesem Jahr von der Militärregierung
in Kraft gesetzte neue Verfassung. Mit dieser hatte Pinochet
den Übergang von der Diktatur zu dem, was die Rechte
unter Demokratie versteht, eingeleitet.
Von nun an galten für die KP alle Formen des Widerstandes
als zulässig. Daher bildete sich einige Jahre später
eine neue bewaffnete Organisation, die Frente Patriótico
Manuel Rodrigues (FPMR). Ihre bekannteste Aktion ist der Anschlag
auf Pinochet, der aber scheiterte. Im Großen und Ganzen
erging es ihr nicht anders als dem MIR.
Halten wir fest, wegen gravierender Fehleinschätzungen
auf Seiten der Linken kann sich die UP nicht aus der Regierung
zurückziehen. Die reaktionären Kräfte bekommen
die Möglichkeit zum Putsch. Das nutzen sie mit der ganzen
ihnen zur Verfügung stehenden Härte.
Die Militärführung gibt sich nicht mit einem Staatsstreich
light zufrieden. Etwa in der Art, wie wir es kürzlich
in Honduras beobachten konnten. Dort setzte man den gewählten
Präsidenten ab und übergab die Macht wieder dem
Parlament. Das wäre auch in Chile möglich gewesen,
doch sie hatten anderes vor.
Ihr Ziel sprach Pinochet offen aus: Wir wollen den Marxismus
im Bewusstsein der Chilenen ausrotten.« Und der
Sicherheitschef der Junta, General Ernesto Baeza, definierte
die Dauer der Militärregierung folgendermaßen:
Die Junta wird so lange regieren, bis Chile wirtschaftlich,
sozial, moralisch wiederhergestellt ist.
Das Ziel war die Entpolitisierung der Bevölkerung. Diese
Arbeit wurde auf allen Ebenen in Angriff genommen. Tausende
Aktivisten der linken Parteien, der Gewerkschaften und der
sozialen Bewegungen wurden eingesperrt, gefoltert oder getötet.
Mindestens 20.000 Menschen flüchteten in den nächsten
Jahren vor diesem Terror. Schon dieser Aderlass hatte zahlreiche
öffentliche Funktionen unbesetzt gelassen. Das war den
Militärs aber nicht genug. Sie schritten zu einem radikalen
Elitenwechsel. Ähnlich dem, wie man ihn später in
den fünf neuen Bundesländern durchgeführt hat.
Viele wichtige Positionen wurden dabei mit Offizieren besetzt.
Wenn man den Marxismus ausrotten will, muss man
Macht über das Denken der Menschen erlangen. Daher wurden
sofort alle linken, oder auch nur kritischen, Zeitungen und
Zeitschriften verboten, Verlage fortschrittlicher Tendenz
löste man auf. Am Tag des Staatsstreichs hatte man die
der UP nahe stehenden Radiostationen mittels Bombardierung
zum Schweigen gebracht. Später verbot man sogar Radio
Balmaceda, ein Sender der von der Christdemokratie beeinflusst
wurde.
Die Ankunft des Neoliberalismus in
Chile
In
den 50er Jahren hatte die Katholische Universität in
Santiago ein Abkommen mit der Universität von Chicago
geschlossen. Es beinhaltete für die erfolgreichsten Absolventen
dieser chilenischen Hochschule Stipendien für Aufbaustudiengänge
in den USA. Daher setzte in den kommenden Jahren eine Reihe
von Chilenen ihre Ausbildung im Norden fort. An der Wirtschaftswissenschaftlichen
Fakultät in Chicago lehrte damals Milton Friedman. Aus
diesem Programm ging die später Chicago Boys
genannte Gruppe von Wirtschaftsfachleuten hervor. Der Vertrag
endete schon 1961, aber die Pflanze der neoliberalen Ideologie
war damit in den chilenischen Boden gesetzt worden.
Die Ausarbeitung des ersten Wirtschaftsprogramms für
Chile auf Basis der in Chicago gelehrten Doktrin begann Ende
der 60er Jahre im Zentrum für Sozioökonomische Studien
(Cesec). Ziel war seine Umsetzung nach einem rechten Wahlsieg
im Jahr 1970.
Während der Regierung Allende arbeiteten diese Leute
im Geheimen weiter. Auftraggeber war nun der Unternehmerverband
SoFoFa. Jetzt ging man weiter und projektierte gleich die
Zerstörung der existierenden wirtschaftlichen Struktur
des Landes. Dieser Plan wartete nun darauf von einer zukünftigen
Regierung umgesetzt zu werden.
Auf wirtschaftlichem Gebiet sind Militärs weniger bewandert.
Daher griffen sie recht schnell auf das von der Unternehmervereinigung
angebotene Konzept zurück. Als ersten Schritt besetzten
sie die ökonomischen Schlüsselstellen des Staatsapparates,
so das Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie die Zentralbank,
mit Chicago Boys. Etwas später, 1975, setzten
diese ihr neoliberales Schockprogramm um. Bei diesem ersten
Schritt zur Liberalisierung der Wirtschaft nahmen sie keine
Rücksichten, nicht einmal auf Chiles damalige Mitgliedschaft
im Andenpakt. Diese regionale Organisation musste Chile daraufhin
verlassen.
Das Schockprogramm hatte damals, verstärkt durch die
erste Ölkrise, dramatische Auswirkungen. Das Bruttoinlandsprodukt
ging um fast 13% zurück, die Sozialausgaben wurden von
28 auf 19,5 Millionen Dollar gesenkt und die Arbeitslosigkeit
verdoppelte sich auf fast 18%.
Chile wurde dem Weltmarkt geöffnet. Dies brachte zahlreiche
Betriebe in die Insolvenz. Sie waren der internationalen Konkurrenz
nicht gewachsen. Ironie der Geschichte ist, dass die Eigentümer
dieser Unternehmen ihren Besitz durch eine Regierung verloren,
die sie sich zum Schutz ihres Eigentums gewünscht hatten.
Infolge der Arbeitslosigkeit veränderte sich die Zusammensetzung
der Arbeiterklasse. Traditionelle Sektoren lösten sich
auf und mit ihnen die gewachsenen sozialen Netzwerke, die
Basis für unangepasstes Verhalten.
Auf der anderen Seite bildeten sich später neue Arbeitsplätze
in den auf den Weltmarkt ausgerichteten Wirtschaftszweigen.
So gibt es heute Wanderarbeiter die von der Ernte einer Frucht
zur Ernte der nächsten ziehen.
Wie es sich für eine neoliberal strukturierte Gesellschaft
gehört, musste sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen.
Deshalb wurde in zwei Wellen die Mehrzahl der Staatsbetriebe
privatisiert. Man verkaufte sie nicht zu ihrem tatsächlichen
Wert. Eine Untersuchungskommission des Parlaments hat 2004
den Schaden für die Staatskasse bei der Abstoßung
von 32 Unternehmen kalkuliert. Er beträgt ca. 2.200 Millionen
Dollar. Diese Unternehmen wurden für 1/3 bis 2/3 ihres
tatsächlichen Wertes verschleudert.
Auf diese Weise entstand eine neue Gruppe von Reichen. Gebildet
aus den staatlichen Funktionsträgern, die ihr Insiderwissen
für private Zwecke nutzten. Hier treffen wir auch das
erste Mal auf Sebastián Piñera. Er kommt zwar
nicht aus diesem Milieu, aber sein Bruder war zeitweilig Arbeitsminister.
Da liegt der Verdacht nahe, dass ihm wichtige Informationen
zugänglich gemacht wurden. Amüsant ist es dann zu
sehen, wie ihn seine Propagandisten im Wahlkampf als Selfmademan
darstellten, der sich aus eigener Kraft nach oben gearbeitet
hat. Dabei ist er eher mit Russischen Oligarchen vergleichbar,
die durch Aneignung von Volkseigentum reich geworden sind.
Selbstverständlich wurden auch die sozialen Sicherungssysteme
nicht verschont. Die Renten- und Krankenversicherung übergab
man privaten Anbietern. Damit endete in diesen Bereichen der
Gesellschaft ein sozial ausgleichendes Prinzip. Ähnlich
verfuhr man mit dem Bildungswesen. In bisher ungeahnten Ausmaßen
wurde es dem freien Markt geöffnet. Wer heute seinen
Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen möchte,
muss sie auf teure Privatschulen schicken.
Getreu der von den Chicago Boys vertretenen Doktrin
hat der Staat möglichst wenige Aufgaben wahrzunehmen.
Daher verkleinerte man den Staatsapparat. Natürlich bezog
sich das nicht auf Polizei oder Armee, aber viele staatliche
Aufgaben wurden an private Firmen delegiert. Die Folgen dieser
Politik sind jetzt beim Erdbeben für alle Welt sichtbar
geworden. Ein Beispiel ist das Baurecht. Viele neue Gebäude
wurden schwer beschädigt während ihre Nachbarn,
die 30 oder 40 Jahre auf dem Buckel haben, dastehen als sei
nichts gewesen. Zu trauriger Berühmtheit brachte es ein
14-stöckiges Gebäude in Concepción. Es war
gerade ein halbes Jahr alt, als es beim Beben in sich zusammen
gefallen ist. Diese Erscheinung erklärte Patricio Gross,
Vorsitzender des Architektenverbandes, so: (
)
und das liegt daran, dass die Gesetze liberalisiert worden
sind. Was früher der Staat überwachte, wird heute
von privaten Anstalten übernommen.
Aufgrund der Ausschaltung jeglichen Widerstandes durch das
Militär konnte das neoliberale Programm in Reinform umgesetzt
werden. Nur in einem Punkt waren sie inkonsequent. Die von
Allende nationalisierten Kupferminen wurden nicht zurückgegeben,
so dass noch heute ca. 30% des Kupferexportes dem Staatshaushalt
zugute kommen. Das ist der Grund warum Chiles Umgestaltung
als großer Erfolg bezeichnet wird. Aufgrund dieses Verstoßes
gegen ihre eigene Ideologie und der extrem hohen Kupferpreisen
hat der chilenische Staat erhebliche Finanzmittel zur Verfügung.
Leidtragende des Neoliberalen Modells sind die Teile der Bevölkerung,
die nicht über die Ressourcen verfügen, um die heute
notwendigen Ausgaben für Gesundheit, Altersvorsorge,
Erziehung der Kinder und vieles mehr zu tragen.
Die Radikalität der durchgeführten Veränderungen
wird von ihren Verfechtern auch als stille Revolution bezeichnet.
Einer von ihnen, Joaquín Lavín, beschrieb in
den 80er Jahren ihre Auswirkungen so: Während der
letzten Dekade hat Chile tief greifende Änderungen erfahren,
die die Form verändern wie die neuen Generationen leben,
denken, lernen, arbeiten und sich erholen. Die Art wie sie
sich sehen, die Lebensmittel die sie erwerben, die Weise wie
sie ihre freie Zeit einteilen, die Städte in denen sie
zu wohnen vorziehen, die Berufe die sie studieren wollen.
(
) Alles ist im Wandel.
Die Auswirkungen dieser stillen Revolution auf die Menschen
fasste der linke Soziologe Tomás Moulian in diese Worte:
Dieser Staatsbürger Kreditkarte ist
normiert, in Ordnung gebracht, reguliert durch
den Konsum mit hinausgeschobener Zahlung. Er muss seine Konfliktfähigkeit
seiner Überlebensstrategie als Lohnempfänger unterordnen.
Er hat gelernt, dass seine Zukunft darin liegt, weiterhin
ein vertrauenswürdiger Arbeiter zu sein. Diese Vertrauenswürdigkeit
ist verbunden mit der Unterwerfung, die die Türen zu
zukünftigem Konsum öffnet. Und: Der
Kredit ist ein wunderbares Mittel zur Disziplinierung, das
effizienter ist wenn es nur marktwirtschaftlich funktioniert,
sein Basismechanismus ist nicht außerökonomisch.
Diese Beschreibung der Wirkungen von Schulden auf das Denken
und Handeln der arbeitenden Menschen kennen wir aus Deutschland.
Für Chile bedeutet das einen tief greifenden Wandel.
Er hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der linken
Kräfte. Sie müssen sich auf die veränderte
Situation einstellen. In diesem Prozess befinden sie sich
noch heute.
Der Eine oder andere Leser wird jetzt die Massenmobilisierungen
gegen Pinochet vermissen. Sie werden Inhalt vom zweiten Teil
dieser Arbeit sein. Wir gehen dort der Wechselwirkung zwischen
der Militärregierung und den verschiedenen Strömungen
der Opposition nach. Die Geschichte dieses Übergangs
zur Demokratie ist die Grundlage zum Verständnis der
heutigen politischen Lage in Chile.
zur
Startseite
Die
Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 2: Die Absichten der Generäle und
das Wiedererwachen des sozialen Lebens
Der
erste Teil dieser Arbeit handelte von den gravierenden Differenzen
innerhalb der chilenischen Linken. Sie führten die Unidad
Popular in die Handlungsunfähigkeit. Ein notwendiger
politischer Rückzug, der die gesellschaftliche Akzeptanz
eines militärischen Eingreifens hätte beenden können,
unterblieb. So kam es zur Katastrophe der faschistischen Diktatur.
Diese außergewöhnliche Situation nutzte die Rechte
zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft. Alle
Errungenschaften aus fast 50 Jahren sozialer Kämpfe wurden
geschleift und Chile zu einem neoliberalen Musterstaat geformt.
Daneben ergriff man Maßnahmen um das in der Gesellschaft
vorhandene linke Bewusstsein auszuradieren.
Im vorliegenden Text geht es um die Pläne der Militärregierung
und das parallel dazu langsam wieder aufkeimende gesellschaftliche
Leben. Die neuen Akteure bereiten den Boden für die Nationalen
Protesttage gegen die Diktatur.
In der nächsten Ausgabe wird ein dritter Teil den Zeitraum
der Massenbewegung gegen die Diktatur und der Verhandlungen
zwischen den politischen Lagern über die Ablösung
Pinochets zum Inhalt haben.
Jeder
Diktator und jede mit diktatorischen Mitteln regierende Klicke
steht vor dem gleichen Problem. Durch einen Staatsstreich
kann man mit militärischen Mitteln die politische Macht
in einem Land erobern. Durch Gefangennahme und/oder Ermordung
der politischen und intellektuellen Vertreter der unterworfenen
Schichten versetzt man diese zeitweilig in einen Zustand der
Handlungsunfähigkeit. Doch das ist nicht von Dauer. Die
Angehörigen der politisch und/oder sozial enthaupteten
Klassen passen sich an die veränderten Verhältnisse
an. Sie probieren aus, wie weit man unter den neuen Bedingungen
bei der Verfolgung seiner Interessen gehen kann, ohne sich
in zu große Gefahr zu bringen. In diesem Prozess tauchen
aus der Basis der Gesellschaft neue Führungspersönlichkeiten
auf. Über kurz oder lang entstehen wieder landesweite
Verbände wie z.B. Gewerkschaften. Diese Zusammenschlüsse
können die organisatorische Basis dafür bilden,
dass die Eroberer der Macht in langwierigen Auseinandersetzungen
gestürzt werden.
Dem Diktator und den von ihm vertretenen Kräften stellt
sich daher die Aufgabe, mit einer Kombination aus Zugeständnissen
und Repression die Besiegten zur Tolerierung der neuen Herrschaft
zu bewegen. Dabei dürfen die Zugeständnisse natürlich
nicht das inhaltliche Ziel, für das die Macht erobert
worden ist, infrage stellen. Die Geschichte vieler
nicht nur lateinamerikanischer Länder zeigt, dass
sich solche Verhältnisse über Jahrzehnte hinweg
aufrecht erhalten lassen. Doch der vorher beschriebene Prozess
lässt sich nur verzögern. Sodass, abhängig
von der inneren und äußeren Situation des jeweiligen
Landes, die Diktaturen durch liberale revolutionäre Aufstände
(z.B. Cuba) oder einen von oben gesteuerten Übergang
zur Demokratie (z.B. Spanien) ihr Ende fanden.
Die Strategen der chilenischen und internationalen Bourgeoisie
hatten 1973 auf folgende Frage eine Antwort zu finden. Wie
muss eine zukünftige staatliche Ordnung beschaffen sein,
die den Neoliberalismus unangetastet lässt und gleichzeitig
von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung als gesetzlicher
Rahmen der Gesellschaft akzeptiert wird? Eine Militärdiktatur
als Dauereinrichtung wurde zu Beginn nicht einmal von Pinochet
ins Auge gefasst.
Die
Geburt der neuen Verfassung
Nach dem chilenischen Standardwerk über die Zeit der
Militärregierung, La Historia Oculta Del Régimen
Militar, geschrieben von drei bürgerlichen Journalisten,
Ascanio Cavallo, Manuel Salazar und Oscar Sepúlveda,
hatte sich die Militärjunta vorgenommen die Regierungsgeschäfte
1976 wieder in zivile Hände zu legen. Bis zu diesem Zeitpunkt
hätte Allende sein Amt regulär ausgeübt. Daher
lud der Oberkommandierende der Luftwaffe schon wenige Tage
nach dem Putsch zur Gründung einer Kommission zur Überarbeitung
der Verfassung von 1925 ein. Von Seiten der Generäle
gab es anfangs nur zwei Vorgaben: Erstens sollte die Bildung
von Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden. Zweitens
wollte man die Wege versperrt sehen, die Allendes Rechtsanwälte
gefunden hatten, um soziale Reformen auch gegen die Mehrheit
des Parlamentes voranzubringen. Doch dabei blieb es nicht.
Einige Jahre später erhielt die Kommission genaue Vorgaben
was die Regierung von ihr erwartete.
Vorsitzender der Arbeitsgruppe wurde Enrique Ortúzar.
Er war als Justizminister des rechten Präsidenten Jorge
Alessandri (19581964) an dessen Versuch einer Überarbeitung
der Konstitution beteiligt gewesen. Des Weiteren berief man
Professoren des Verfassungsrechts. Unter den Mitgliedern der
Kommission befand sich auch ein junger Dozent der angesehenen
Katholischen Universität in Santiago, Jaime Guzmán.
Er hatte sich seine Berufung redlich verdient. Als Student
führte der Sympathisant der spanischen Diktatur den,
letztlich erfolglosen, Widerstand gegen die Modernisierung
der Strukturen an seiner in kirchlichem Besitz befindlichen
Hochschule an. Später war er an der Gründung der
paramilitärischen Bewegung Patria y Libertad (Vaterland
und Freiheit) beteiligt. Dort schied er aber laut Wikipedia
wegen methodischer Unterschiede im Kampf gegen die Regierung
Allende aus.
Unter den Mitgliedern gab es gewisse ideologische Unterschiede,
die zu heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen führten
und schließlich das Ausscheiden einiger Herren und damit
die Vereinheitlichung der politischen Bandbreite der Gruppe
zur Folge hatten.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ergebnis ihrer
fünfjährigen Tätigkeit. 1978 präsentierten
sie nicht eine Reform der Verfassung von 1925, sondern den
Entwurf eines neuen Grundgesetzes. Neben den Vorgaben von
Seiten der Generäle ist das wohl das Verdienst von Jaime
Guzmán. Wikipedia bezeichnet ihn als den wichtigsten
Ideologen der Verfassung von 1980. Bis zu seinem Tode
1991, er starb bei einem Anschlag der FPMR, wird er noch häufiger
in wichtigen Funktionen bei der äußersten Rechten
tätig.
Der nun vorliegende Entwurf wurde einer Consejo de Estado
(Staatsrat) genannten Einrichtung übergeben. Laut der
Historia Oculta hatte er keine wirkliche Aufgabe und diente
nur der repräsentativen Einbindung ehemaliger Würdenträger.
In seinen Reihen befanden sich zwei ehemalige Präsidenten
und die früheren Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte.
Es zeugt von der Intelligenz der Diktatur, dieses Gremium
zumindest gegenüber der Öffentlichkeit
mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beauftragen.
Wird auf diese Weise doch der Anschein erweckt, dass die neue
Konstitution nicht die Wünsche der Putschisten widerspiegelt,
sondern das Ergebnis der Anstrengungen und der Sachkunde unabhängiger
Persönlichkeiten ist. Schließlich konnte man davon
ausgehen, dass die ehemaligen Präsidenten durchaus noch
über Ansehen bei ihren Wählern verfügten.
Auf der anderen Seite barg dieses Vorgehen auch Risiken. Die
hier Versammelten wirkten in Zeiten einer liberalen Demokratie
und waren von ihr geprägt. Sie unterstützten die
Militärs bei der Neuausrichtung des Staates im Rahmen
eines zeitlich befristeten Ausnahmezustandes. Aber sie vertraten
den Grundsatz, dass sich Polizei und Armee einer gewählten
Regierung unterzuordnen haben. Dies wird am Agieren von Jorge
Alessandri deutlich. Nach Angaben der Historia Oculta führte
er das Gremium auf eine Weise, die dessen Unabhängigkeit
garantieren sollte. Daher wurde der Staatsrat von der Militärregierung
als eine wirkliche Festung des ehemaligen Mandatsträgers
angesehen.
Als zwei Jahre später sein Verfassungsentwurf vorlag,
wurde er von der Militärregierung mit Misstrauen beäugt.
Sie berief eine ad hoc Arbeitsgruppe ein, die den Text akribisch
mit dem Entwurf der Gruppe Ortúzar verglich und ihrerseits
überarbeitete. Letztendlich ist diese Arbeitsgruppe für
die Verfassung von 1980 verantwortlich.
Die Historia Oculta weist darauf hin, dass sich bei einem
Vergleich von Alessandris Entwurf mit der endgültigen
Verfassung 175 Unterschiede finden. Dabei handelt es sich
um 59 fundamentale Änderungen. Die für Alessandri
am wenigsten zu akzeptierende Festlegung betraf die Ernennung
der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Da sie bis heute
gilt, zitieren wir hierzu die drei chilenischen Journalisten:
Alessandri hatte festgestellt, dass diese Bevormundung
den Präsidenten unbeweglich macht und ihn praktisch dazu
zwingt die Streitkräfte in die Regierung einzubeziehen.
Trotz seiner massiven Probleme mit dem Verfassungstext, der
nun zur Volksabstimmung vorgelegt werden soll, bleibt Alessandri
treu an der Seite der Putschisten. Seine divergierenden Ansichten
übermittelt er der Militärregierung. Diese ist zwar
weiterhin darum bemüht ihn einzubinden, geht aber nicht
auf seine Einwände ein. Dessen ungeachtet bleibt er in
den Wochen vor dem Plebiszit stumm. Die Öffentlichkeit
erfährt nichts von seinen tatsächlichen Standpunkten
da er das Projekt nicht gefährden will. Selbst nach der
Abstimmung gibt er seine Einwilligung, dass die Militärregierung
sein Rücktrittsgesuch erst dann veröffentlichen
darf, wenn es ihr opportun erscheint.
Die
verzweifelte Suche der Angehörigen
Während die Basis für das zukünftige Chile
gezimmert wurde erwachte die chilenische Gesellschaft langsam
zu neuem Leben. Der Schockzustand in den sie durch den Putsch
gestürzt war begann sich vorsichtig zu lösen.
Als erste traten die Angehörigen der Verhafteten und
Verschwundenen an die Öffentlichkeit. Die Regierung behauptete,
nichts mit der Festnahme dieser Menschen zu tun zu haben.
So begannen die Ehefrauen und Mütter auf eigene Faust
mit der Suche nach ihren Angehörigen. Ein zutiefst menschliches
Anliegen gegen das man eigentlich nur schwer etwas vorbringen
kann. Doch galten diese Nachforschungen den Anhängern
Pinochets als Teil einer internationalen marxistischen Kampagne
zur Verleumdung des Landes. Unter dem Schutz vor allem der
Katholischen Kirche bildeten sich im Laufe der Zeit Selbsthilfegruppen.
Diese Entwicklung beschreiben die Sozialwissenschaftler Patrick
Guillaudat und Pierre Mouterde in ihrer Arbeit Los Movimientos
Sociales En Chile 19731993 (Die sozialen Bewegungen
in Chile 19731993) so: Es war ein Phänomen
das sich damals in praktisch ganz Lateinamerika entwickelte:
Die Rolle der oppositionellen Vorhut spielte eine kleine Gruppe
von Frauen, die sich plötzlich auf einem Vorgeschobenen
Posten im Kampf gegen die Diktatur befanden. (
) Mit
einem erstaunlichen Mut der Verzweiflung waren sie es, die
zum ersten Mal die Mauer des Schweigens und des Terrors aufbrachen,
in Chile wie an anderen Orten.
Am 14. Juni 1977 kommt es zum öffentlichen Protest gegen
die Militärregierung. Der Zusammenschluss von Familienangehörigen
von Verhafteten und Verschwundenen organisierte im Gebäude
der CEPAL (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika)
einen Hungerstreik. 26 Frauen unterstreichen damit ihre Forderung,
dass die Regierung Auskunft über das Schicksal ihrer
Angehörigen geben muss. Dies war der Auslöser für
ähnliche Aktionen in anderen Teilen des Landes. Die Bewegung
wächst und ein Jahr später beteiligen sich an einem
weiteren Hungerstreik schon über 100 Personen. Die schon
erwähnten Sozialwissenschaftler fassen zusammen: Zum
ersten Mal im Chile der Diktatur erwachte eine oppositionelle
öffentliche Bewegung zu neuem Leben, tatsächlich
eine defensive Bewegung, aber sie überwand den engen
Kreis der politischen Aktivisten und war angeregt, eine neue
Erscheinung, fast ausschließlich durch Frauen.
In den folgenden Jahren bilden sich als Folge der sozialen
Probleme in den ärmeren Stadtvierteln weitere Bürgerinitiativen.
Am bekanntesten sind die olla común (gemeinsamer Kochtopf)
genannten Gruppen. Dabei handelt es sich um selbst organisierte
Volksküchen. Auch sie wirken zumeist im Umfeld der Kirchen
und werden ebenfalls hauptsächlich von Frauen getragen.
Die
Einführung der neuen Verfassung
In diesem Umfeld des zaghaften Erwachens des sozialen Lebens
beschließt Pinochet 1980 der neuen Verfassung mittels
einer Volksabstimmung Legitimität zu verleihen. Eine
öffentliche Debatte über das Für und Wider
einzelner Bestimmungen findet natürlich nicht statt.
Die Parteien der ehemaligen Unidad Popular haben keine Möglichkeit
sich zu äußern. Im Untergrund ruft die Kommunistische
Partei dazu auf mit Nein zu stimmen. Den Christdemokraten
als Partei geht es ähnlich. Aber ihr ehemaliger Staatspräsident,
Eduardo Frei Montalva, er saß nicht im Staatsrat, erhielt
die Erlaubnis eine Versammlung abzuhalten. Dort sprach er
sich ebenfalls für das Nein aus. Seine Rede wurde live
von einigen wenigen Radiostationen verbreitet. Dies war die
einzige öffentliche Ablehnung des zur Abstimmung gestellten
Textes. Als Ergebnis wurden 67% Zustimmung und 30% Ablehnung
bekannt gegeben.
Jeder mag selbst entscheiden ob unter solchen Umständen
ein Grundgesetz demokratische Legitimität erhalten kann.
Man sollte dabei bedenken wie die hiesige Berichterstattung
ausgesehen hätte, wenn die gegenwärtigen Präsidenten
Boliviens und Venezuelas bei der Einführung ihrer Verfassungen
ähnlich vorgegangen wären.
Es gibt aber weitere Gründe um die Rechtmäßigkeit
der Abstimmung zurückzuweisen. Nicht nur die Propaganda,
auch die Organisation der Abstimmung lag fast ausschließlich
in den Händen von Anhängern des Regimes. Dies erlaubte
Manipulationen und dafür finden sich auch einige Anhaltspunkte.
So berichten die drei bürgerlichen Journalisten unter
anderem: Später weisen Experten der Opposition
nach, dass in mindestens 9 Provinzen mehr als 100% der Bevölkerung
abgestimmt haben.
Die
Ziele der neuen Verfassung
Die mit dieser Farce in Kraft gesetzte Verfassung wird erheblichen
Einfluss auf den weiteren Fortgang der Ereignisse nehmen.
Daher werfen wir nun einen kurzen Blick auf die entscheidenden
Punkte.
Die neue Konstitution besteht aus zwei Teilen, dem eigentlichen
Grundgesetz und zeitlich befristeten Übergangsbestimmungen.
Letztere regeln das schrittweise Inkraftsetzen der Verfassungsartikel,
die so etwas wie die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung
und damit den Rückzug der Militärs betreffen. Darin
ist festgelegt, dass mit der Annahme der neuen Verfassung
Pinochet automatisch auch als Präsident gewählt
ist. Seine Amtszeit dauert bis 1989. Mit einer weiteren Volksabstimmung
soll 1988 ermittelt werden ob sie sich um 8 Jahre verlängert,
also bis 1997. Für den Fall einer Niederlage Pinochets
in diesem Wahlgang sehen die Bestimmungen für das folgende
Jahr Präsidentschaftswahlen vor. Dafür gilt dann
der von der Diktatur geschaffene gesetzliche Rahmen.
Hier kommt die eigentliche Verfassung ins Spiel. Da findet
sich z. B. in §8 eine wichtige Vorschrift. Jede
Handlung von Personen oder Gruppen, die bestimmt ist Lehren
zu verbreiten, die gegen die Familie gerichtet sind, die die
Gewalt verteidigen oder eine Konzeption der Gesellschaft,
des Staates oder der juristischen Ordnung von totalitärem
Charakter, oder im Klassenkampf gründen, sind verboten.
(
) Die Organisationen und Bewegungen oder politische
Parteien die wegen ihrer Ziele oder wegen der Aktivitäten
ihrer Anhänger zu diesen Zielen neigen, sind verfassungswidrig.
Im gleichen Paragraphen wird den davon Betroffenen eine Reihe
von Tätigkeiten verboten. Dazu gehört die Ausübung
öffentlicher Ämter, die Arbeit im Erziehungswesen
oder im Bereich der Massenmedien. Ebenso sind ihnen ehrenamtliche
Funktionen in Nachbarschaftsvereinen, Berufsverbänden,
Gewerkschaften und Studentenvereinigungen untersagt.
Hier zeigt sich deutlich das mit der Verfassung von 1980 angestrebte
Ziel. Die sozialistische und kommunistische Linke soll aus
dem gesellschaftlichen Leben verbannt werden. Der §8
ist zwar beim Rückzug der Militärs verändert
worden, nicht aber die Ausrichtung der Konstitution. Das zeigt
sich an einer Reihe weiterer Bestimmungen. So z. B. in §19
Punkt 15 wo festgelegt wurde, dass die Mitgliedsverzeichnisse
der Parteien öffentlich sind. Auch diese Vorschrift hat
man entschärft. Heute müssen die Mitgliederlisten
nur der staatlichen Wahlbehörde vorgelegt werden. Dies
ist allerdings schlimm genug und zielt weiterhin gegen die
Linke, da sie damit einer breiteren Basis beraubt wird. Es
fällt Menschen schon schwer genug einer in der Gesellschaft
verpönten Partei beizutreten. Wie viel schwieriger wird
es für sie, wenn sie wissen, dass ihre Mitgliedschaft
den Behörden bekannt gemacht werden muss. Im Falle Chiles
Behörden, die auf der Basis solcher Informationen, in
der Vergangenheit Menschen getötet haben.
Diese detaillierten Vorgaben sind eine weitere Charakteristik
der Verfassung. Mit ihr werden Dinge geregelt, die sich in
anderen Ländern in Ausführungsgesetzen finden. Damit
soll verhindert werden dass ein zukünftig demokratisch
gewähltes Parlament mit einfacher Mehrheit Änderungen
vornehmen kann. Für Verfassungsänderungen sind in
beiden Kammern jeweils 3/5 (§116) der Mandatsträger
zu gewinnen. Diese Mehrheit ist schwieriger zu erreichen.
Erst recht in einem politischen System in dem ein Teil der
Senatoren nicht durch Wahlen bestimmt werden.
Die neue Konstitution beinhaltet zwar Regeln für die
Tätigkeit von Parteien, aber das heißt noch lange
nicht, dass diese jetzt auch legal tätig werden können,
bzw. wollen. Einerseits existieren die für ihre Zulassung
vorgesehenen Institutionen noch nicht. Andererseits sind die
Perspektiven der zu diesem Zeitpunkt in der Illegalität
tätigen Organisationen höchst unterschiedlich. Die
Christdemokraten hätten die Möglichkeit im Rahmen
dieser Verfassung tätig zu werden. Doch sie lehnen die
Konstitution weiterhin ab. Daher möchten sie sie nicht
indirekt, durch die Inanspruchnahme von dort niedergelegten
Rechten, anerkennen. Für die Kommunisten stellt sich
diese Frage nicht. Sie bleiben aufgrund des §8 verboten.
Wie nicht anders zu erwarten bereiten sich jetzt die Anhänger
Pinochets auf die Zukunft vor. Der uns schon bekannte Jaime
Guzmán gründet die Unión Demócrata
Independiente (Unabhängige Demokratische Union
UDI). In gewissem Sinne handelt es sich dabei um eine moderne
Faschistische Partei. Sie ist so aufgeklärt, dass sie
auf die diktatorische Ausübung der Herrschaft verzichtet,
solange die Interessen der Bourgeoisie gewahrt bleiben. An
der Ausgestaltung dieses, von ihren Erschaffern geschützte
Demokratie genannten Systems, will sie sich aktiv beteiligen.
Die Bezeichnung geschützte Demokratie trifft
die Sache recht gut. Die starke und in einigen Bereichen fast
unabhängige Stellung der Streitkräfte gegenüber
den demokratischen Institutionen ist ein starker Schutz dieses
Systems. Sie ist die Garantie, dass sich die Gesellschaft
nur schwer von den Zielen der Verfassung, dem Schutz des kapitalistischen
Eigentums, emanzipieren kann. Sollte das doch wider Erwarten
gelingen, steht das Militär Gewehr bei Fuß, dies
in bekannter Art und Weise zu unterbinden. Auch dafür
sorgt die Verfassung. Sie gibt einer gewählten Regierung
fast keine Mittel an die Hand die Armee zu demokratisieren.
Die
Wirtschaftskrise
Für das Regime lief damals alles bestens. Nur die 1979
einsetzende Anschlagswelle gegen einige seiner Funktionäre
störte ein wenig. Hier machte sich die Operation
Rückkehr des Movimiento de la Izquierda Revolucionaria
(Bewegung der Revolutionären Linken MIR) bemerkbar.
Doch die wenigen Toten waren, global gesehen, bedeutungslos.
Die Junta, die anfangs nur kurze Zeit an der Regierung bleiben
wollte, hatte Gefallen an der Macht gefunden. Mit der neuen
Verfassung sah sie ihre Stellung bis 1997 gesichert. Doch
da machte ihr, für Marxisten wenig überraschend,
die Ökonomie einen Strich durch die Rechnung. Das muss
für sie bitter gewesen sein, waren die Ausmaße
der Krise doch eine direkte Folge ihrer neoliberalen Politik.
Jede Wirtschaftspolitik greift in das freie Spiel der Kräfte
ein. Dadurch werden einige Bereiche bevorzugt, während
andere das Nachsehen haben.
Die Militärregierung begünstigte das Handels- und
Finanzkapital. Durch die Flexibilisierung der Finanzmärkte
hatten sowohl die großen Finanzgruppen, als auch die
Konsumenten einen einfacheren Zugang zu Krediten. Durch die
Senkung der Zölle konnten die Importeure Konsumgüter
billiger auf den nationalen Markt bringen. Als Folge dieser
Maßnahmen stiegen sowohl die interne wie die externe
Verschuldung. Gleichzeitig spezialisierte sich die chilenische
Bourgeoisie auf die Produktion von Exportgütern wie Früchte,
Zellulose oder mineralische Rohstoffe. Die auf dieser Basis
neu entstandenen Unternehmensgruppen waren überschuldet
und widmeten sich mehr der Spekulation als produktiven Tätigkeiten.
Dies führte 1981 zu einer Finanzkrise der sich eine Wirtschaftskrise
anschloss. Auslöser war das Sinken der Weltmarktpreise
für Rohstoffe. Als erstes traf es einen traditionsreichen
Zuckerproduzenten. Er hatte auf steigende Preise gesetzt und
musste jetzt Konkurs anmelden. Damit riss er die Finanzgruppe,
deren Teil er war, mit in den Abgrund. Bei dieser Insolvenz
spielte auch die 1979 durchgeführte Senkung des Einfuhrzolls
für Zucker eine Rolle, wodurch das Unternehmen seinen
geschützten Heimatmarkt verlor.
Hier kommen zwei weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen
ins Spiel. Um die Inflation zu begrenzen hatte man eine Parität
von 39 Chilenischen Pesos zu einem US-Dollar festgelegt. Gleichzeitig
waren die Löhne und Gehälter mit der Preissteigerung
verknüpft. Damit befand sich das produzierende Gewerbe
in einer Zwickmühle. Es gab zwei Möglichkeiten um
den Unternehmen die Konkurrenzfähigkeit zurückzugeben.
Man hätte entweder den Peso abwerten oder die Einkommen
der Beschäftigten weiter senken müssen. Beides wollte
die Regierung nicht. Als sie sich 1982 zur Abwertung des Peso
gezwungen sah, steckte Chile schon in einer massiven Wirtschaftskrise.
In diesem Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um 14,1% zurück.
Diese Entwicklung hatte massive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen
der Menschen. In Chile werden Kredite nicht in der Landeswährung
aufgenommen sondern in Unidades de Fomento (Finanzeinheiten
UF). Der Kurs der UF wird täglich, anhand der
Inflationsrate, neu bestimmt. Durch die Abwertung des Peso
stiegen die Preise der importierten Güter, und damit
die Inflationsrate. Die Einkommen, die ebenfalls an die Inflationsrate
gekoppelt waren, wurden aber nur in wesentlich größeren
Zeitabständen angepasst. So stieg die Schuldenlast im
Verhältnis zum Einkommen und damit die für Zinsen
und Tilgung aufzuwendende Summe. Die Schuldner verarmten und
ihr Lebensstandard sank.
Verschärft wurde die Situation durch eine zunehmende
Arbeitslosigkeit. Sie war in den Jahren 1980 und 1981 mit
12% schon recht hoch. Doch erreichte sie 1982 fast 24% (Zahlen
der Universidad de Chile) und lag damit höher, als während
des ökonomischen Schockprogramms in den ersten Jahren
des Regimes. Dieser Vergleich gibt wahrscheinlich nicht annähernd
die Dramatik der Lage wieder. So gehen andere Quellen für
diese Zeit von einer offiziellen Arbeitslosenrate von über
30% aus.
Das
Wiederaufleben der Gewerkschaftsbewegung
Die ökonomische Krise provozierte gewerkschaftliche Kämpfe.
Hier stutzt man.
Wie können in einem Land mit einer so grausamen Repression
plötzlich Gewerkschaften aktiv werden? Zur Beantwortung
dieser Frage müssen wir wieder die Anfänge des Regimes
betrachten. Mit einem ihrer ersten Gesetzesdekrete zerschlug
die Junta die Gewerkschaftszentrale CUT. Das betraf aber scheinbar
nicht alle Mitgliedsorganisationen. So kann man dem Internetauftritt
der ANEF (Nationaler Verband der Angestellten des öffentlichen
Dienstes) entnehmen, dass ihre Existenz keine Unterbrechung
erfuhr. Dies lag vielleicht an ihrem damaligen Vorsitzenden
Tucapel Jiménez. Er stand den Militärs nahe und
verteidigte auf internationalem Parkett die Regierung Pinochet.
Möglicherweise ist dieser Widerspruch auch auf die Politik
der Christdemokraten zurückzuführen. Einerseits
war und ist diese Partei in den Gewerkschaften verwurzelt.
Sie dominierte einzelne Verbände wie den der Kupferarbeiter.
In den Minen El Teniente und Chuquicamata streikten sie gegen
die Regierung Allende. Damit beteiligten sie sich an der Zerrüttung
der wirtschaftlichen Basis des Landes und bereiteten den Boden
für das Eingreifen der Militärs, das von der Christdemokratischen
Partei zuletzt sogar offen gefordert wurde. Die Generäle
hatten also anfangs keinen Grund diese Gewerkschaften als
Gegner zu betrachten und ließen sie vielleicht fortbestehen.
Das ist den damals bevorzugten Verbänden heute peinlich
und sie breiten den Mantel des Vergessens über diese
Zeit. Zumindest kann man feststellen, dass nach dem Putsch
aufgrund der harten Repression jede gewerkschaftliche Tätigkeit
zum Erliegen kam.
Auch auf dem Feld Arbeitnehmerorganisationen agierte
die Junta ziemlich geschickt. Ihr war offensichtlich bewusst,
dass sie sich in einer Klassengesellschaft naturwüchsig
bilden. Dieses gesellschaftliche Bedürfnis wollte man
mit korporatistischen Organisationen kanalisieren. Mit Gewerkschaftsführern
wie dem schon erwähnten Tucapel Jiménez gründete
man die Central Nacional de Trabajadores (Nationale Zentrale
der Arbeiter CNT). Doch das Projekt scheiterte, da
ihm nicht nur die Traditionen der chilenischen Arbeiterklasse
entgegen standen. Es fehlten außerdem die ökonomischen
Mittel zur Ruhigstellung der Beschäftigten.
Auf der anderen Seite war es dem Militär wohl auch nicht
möglich mit der Zerschlagung der als feindlich eingeschätzten
gewerkschaftlichen Strukturen auch die in den Betrieben verbliebenen
informellen Zusammenhänge auszumerzen. Irgendwann zwischen
1975 und 1977 gründen 17 Organisationen die Coordinadora
Nacional Sindical (Nationale Gewerkschaftskoordination
CNS). Hinsichtlich des exakten Gründungsjahres findet
man unterschiedliche Angaben. Das zeigt vielleicht recht gut,
dass sich die Gewerkschaften nur langsam wieder aus der Deckung
trauten. Bezeichnend für die innenpolitische Lage ist,
dass sich auch die CNS nur im Schatten der Katholischen Kirche
bilden konnte.
Mit der Gründung dieser ersten staatsfernen Gewerkschaftskoordination
begann eine wechselvolle Geschichte. Der Staat reagierte auf
diese neue Gewerkschaftsbewegung mit der gesamten Palette
seiner Möglichkeiten. Dabei schwankte er zwischen den
Extremen. Sie reichten von Kontakten mit Gewerkschaftsführern
bis zu ihrer Ermordung. So verschwindet im Juli 1976 der Kommunist
Juan Gianelli, ein Gründungsmitglied der CNS. Allerdings
geht aus der Literatur über diese Jahre oftmals nicht
klar hervor, ob es sich um Vertreter unabhängiger Gewerkschaften
handelte, wenn von Kontakten der Militärs mit Gewerkschaftern
die Rede ist.
Auch außerhalb des Schutzschirmes der Katholischen Kirche
kam es zur Bildung von kleineren gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen.
So gründete sich in Santiago das Comité Coordinador
de Trabajadores (Koordinationskomitee der Arbeiter
CCT). Das widerspiegelt in gewisser Weise die Spaltung der
politischen Opposition gegen die Diktatur. Im gewerkschaftlichen
Bereich kann sie später überwunden werden. Dennoch
führen die kirchliche Patenschaft bei der Gründung
und die gezielte Repression gegen die in ihr wirkenden Linken
dazu, dass die neue Gewerkschaftsbewegung christdemokratisch
geprägt ist.
Begünstigt wurde dies von der radikalen Linken mit ihrer
Orientierung auf den bewaffneten Kampf. Das betraf hauptsächlich
den MIR und wird heute von damals Aktiven kritisch gesehen.
In einem Interview mit Gaby Weber äußert sich ein
Enrique so: Was die Ausbildung der gewerkschaftlichen
Kader und der Anführer der sozialen Bewegungen anging,
ließen wir der Christdemokratie bzw. der katholischen
Kirche den Vortritt.
Bei der Erkämpfung von gewerkschaftlichen Rechten spielte
auch der Druck aus dem Ausland eine wichtige Rolle. So hatte
der Antrag des Nordamerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes
AFL-CIO bei einem interamerikanischen Gewerkschaftstreffen
Erfolg, einen Hafenboykott gegen Chile auszurufen. Einen Boykott
der aus Chile kommenden Schiffe, der insbesondere die Ausfuhr
von Früchten verhindert hätte, fürchteten die
Militärs. Und so sah sich die Regierung gezwungen geheime
Verhandlungen mit dem AFL-CIO aufzunehmen.
Die Junta musste erkennen, dass sie ohne Zugeständnisse
den Boykott nicht vom Tisch bekommt. Daher verfasste der Arbeitsminister
José Piñera, der Bruder des gegenwärtigen
Präsidenten, zwei Gesetzesdekrete, die den Arbeitern
erste gewerkschaftliche Rechte zubilligten. Eine Reihe weiterer
Dekrete folgte, die den Rahmen für das Wirken von Gewerkschaften
schufen. Schließlich wurde so ein Arbeitsrecht auf der
Basis neoliberaler Prinzipien geschaffen. Es beinhaltet die
Beschränkung einer Gewerkschaft auf nur einen Betrieb
und das Verbot von Dachverbänden.
Auf der Basis dieser Gesetze wurden 1981 einige Führer
der CNS zu Gefängnisstrafen verurteilt und des Landes
verwiesen. Im folgenden Jahr wurde der uns schon bekannte
Tucapel Jiménez von einer Todesschwadron ermordet.
Er war zwischenzeitlich in Opposition zu Pinochet gegangen
und Mitglied der CNS.
Das ist die politische Lage bei Ausbruch der Wirtschaftskrise.
Die Gewerkschaften versuchen mit betrieblichen Streiks Gehaltserhöhungen
durchzusetzen. Ebenso finden Proteste zur Verteidigung ihrer
Arbeitsplätze statt um die Regierung zum Eingreifen zu
bewegen. Diese hatte mit Hilfsaktionen einige Finanzgruppen
gerettet und ebensolches fordern nun die Arbeitnehmer für
ihre Arbeitsplätze, doch sie stoßen damit meist
auf taube Ohren.
In dieser Situation hatte der Aufruf zu einem, selbstverständlich
verbotenen, Generalstreik die Wirkung des Funkens der ein
Feuer auslöst. Er kam von der Confederación de
Trabajadores del Cobre (Bund der Kupferarbeiter CTC).
Da der politische und militärische Druck die Armee
hatte schon die wichtigsten Minen des Landes umstellt
zu groß wurde, sah er sich gezwungen zurückzuweichen.
Doch zusammen mit der Absage des Streiks gab der Vorsitzende,
Rodolfo Seguel, eine neue Losung aus. Er forderte die Menschen
zu einem nationalen Protesttag auf. Der zentrale Punkt des
Aufrufes lautete, dass man ab 20 Uhr das Licht abschalten
und mit dem Scheppern von Kochtöpfen beginnen soll.
Am 11. Mai 1983 warteten alle gespannt darauf, was passieren
wird. Der Tag unterschied sich in Santiago nicht wesentlich
von anderen. In den Kupferminen war zwar die eine oder andere
Schicht ausgefallen aber sonst blieb es weitgehend ruhig.
Doch um 20 Uhr begann das Schlagen der Kochtöpfe. Man
hörte den Lärm nicht nur in den ärmeren Vierteln.
Die Proteste erreichten sogar Providencia und Las Condes,
Wohngegenden der Bessergestellten. Die Polizei war dort wie
gelähmt. In den Armenvierteln gingen die Menschen sogar
auf die Straße. Laut den schon erwähnten Sozialwissenschaftlern
machten dabei die Frauen den Anfang. Hier zeigte die Arbeit
der Selbsthilfegruppen Wirkung. Doch bei den Armen griff die
Polizei ein. In der Nacht kam es zu zwei Toten und 600 Verhafteten.
Es fehlt der Platz ausführlich zu beschreiben, was dieser
Tag, bzw. diese Nacht, emotional für die Menschen in
Chile bedeutete. Die politische Wertung ist da einfacher.
Zum ersten Mal seit dem Putsch stellte sich eine Massenbewegung
öffentlich gegen die Militärregierung. Doch leider
ist der Erfolg dieses Tages nicht auf eine erstarkte Linke
zurückzuführen. Lassen wir das die beiden Sozialwissenschaftler
erklären: Zeichen der Zeit, die Verbände welche
Basis des Staatsstreichs waren begannen offen zur Opposition
zu wechseln.
Damit hatte sich ein Epochenwechsel vollzogen. Dem ersten
Protesttag folgten weitere. Sie führten zu einem zwischen
der Rechten und Vertretern der Mitte ausgehandelten Übergang.
Dieser Prozess und das Agieren der Linken in ihm wird in der
nächsten Ausgabe behandelt.
zur
Startseite
Das
britische Volk entscheidet sich aber wofür?
Mehrere
Kommentatoren haben es so formuliert, dass, obwohl das britische
Volk bei der Parlamentswahl am 6. Mai gesprochen hat, es unklar
ist, was es gesagt hat. Der Grund dafür ist, dass keine
Partei eine Mehrheit an Sitzen hat, keine von ihnen wird als
geeignet angesehen, zu regieren. Als Konsequenz daraus wurde
nach einem fünftägigen Pferdehandel eine Koalitionsregierung
von Tories und Liberaldemokraten gebildet. Außer während
des II. Weltkriegs hat es seit den 30er Jahren keine Koalitionsregierung
mehr gegeben. Was sollen wir damit anfangen?
Vor dem eigentlichen Wahlkampf hatten die Konservativen eine
zeitlang in den Meinungsumfragen geführt. Labour war
zurückgelegen, zeitweise holten sie fast auf, aber dann
fielen sie wieder zurück, als der Skandal um die mißbräuchliche
Verwendung von Aufwandsentschädigungen enthüllt
wurde, oder eine weitere Attacke auf Gordon Brown von einem
seiner Ex-Kollegen offenbar wurde und Anschläge von Ex-Ministern,
ihn niederzumachen, kamen und gingen, ohne irgendeine Wirkung
zu entfalten. Das Ganze wurde, wie üblich, als Kopf-an-Kopf-Rennen
zwischen zwei Pferden gesehen.
Der Wahlkampf ging sehr langweilig los bis zur ersten von
drei Fernseh-Live-Debatten mit den wichtigsten Parteichefs.
Nach der am 15. April wurde das Ganze plötzlich zu einem
Rennen mit drei Pferden, da Nick Clegg, der Führer der
Liberaldemokraten, so was wie ein Pin-up Boy wurde. Es entwickelte
sich eine Cleggmania wegen einer Person, die überhaupt
zu erwähnen die meisten Leute vor der Fernsehdebatte
sich schwer getan hätten. Über Nacht wurde er zur
TV-Persönlichkeit. Labour rutschte in den Umfragen auf
den dritten Platz ab. Plötzlich begannen ihre wichtigsten
Figuren im Wahlkampf nett über Nick zu sprechen. Die
Tories andererseits bekamen es mit der Angst zu tun. Sie fingen
an, gemein zu werden, und die konservative Presse begann,
Cleggs Image zu zerstören; sogar mit Hitler wurde er
verglichen. Nachdem der Guardian seine Unterstützung
für die Liberaldemokraten erklärt hatte, wurde Labour
nur noch vom Daily Mirror unterstützt. Nichtsdestoweniger
verebbte im Laufe des Wahlkampfs die Unterstützung für
die Liberaldemokraten langsam.
Das tatsächliche Ergebnis löste Betroffenheit aus,
wie auch die Wahlbeteiligung von 65%. Hunderte von Wählern
standen stundenlang in der Schlange vor den Wahllokalen; es
gab nicht genug Personal, noch Wahlunterlagen, um sie damit
zu versorgen. Hunderte wurden überall im Land um 22 Uhr
weggeschickt, ohne dass sie hätten wählen können.
2005 hatte die Beteiligung bei 61% gelegen; sie war von 59%
im Jahr 2001 angestiegen wegen der Einführung der Briefwahl.
Die korrupten Praktiken vieler Parlamentsmitglieder und eine
Stimmung, sie schachern sich alles selbst zu,
hatten nicht zu größerer Apathie und Enthaltung
geführt.
Die Tories gewannen 306 Sitze; vorher hatten sie 198. Das
war aber nicht genug, um über eine Mehrheit zu verfügen
und kaum ein Zeichen von Vertrauen. Viele Tories, die David
Cameron nicht leiden können und dass er die Partei ins
Zentrum gerückt hat, sehen den Wahlkampf als Fehlschlag
an. Die Labour-Party fiel von 356 auf nur noch 258 Sitze zurück.
Sie erlitt aber keinen Kollaps und kam auf dem zweiten Platz
ein. Die Liberaldemokraten verloren sogar 5 Sitze und kamen
nur noch auf 57. Anders ausgedrückt: Ungewöhnlicherweise
erhielt keine der Parteien den Auftrag, zu regieren.
In Schottland gewann Labour zwei Sitze zurück, die sie
bei Nachwahlen verloren hatten. Im übrigen blieb die
Anzahl der Abgeordneten der Liberaldemokraten und der SNP
gleich, wie auch diejenige der Tories: einer. Die Schotten
müssen wohl ein längeres Gedächtnis haben als
viele Engländer.
In Wales jedoch, das ebenfalls als toryfreie Zone gegolten
hatte, gewannen sie fünf weitere zu ihren drei Sitzen
dazu. Den Liberaldemokraten und Plaid Cymru gelang es nicht,
irgendeine Wirkung zu erzielen, daher ist Labour immer noch
dominant. Sie gewannen den Sitz von Blaenau Gwent von Labour-Rebellen
zurück.
In Nordirland blieb alles beim alten, außer dass der
Parteichef der DUP, Peter Robinson, seinen Sitz in Belfast
East an die nicht konfessionsgebundene Alliance-Party verlor.
Robinson büßte für die finanziellen Unregelmäßigkeiten
seiner Frau. Sie gab das Geld für ihren jugendlichen
Liebhaber aus. Trotzdem bleibt Robinson der Chefminister der
Regionalregierung von Nordirland vorerst jedenfalls.
Die Tories hatten versucht, dort ein Comeback zu schaffen
und waren ein Bündnis mit der traditionellen Unionist
Party eingegangen, die von der DUP ersetzt worden ist. Das
Bündnis verfehlte aber sein Ziel und gewann nicht einen
einzigen Sitz. Die einzige Abgeordnete, die (die UP) schon
hatte, trat aus Protest gegen das Bündnis zurück;
sie errang ihren Sitz in Down North wieder.
Es gab eine durchschnittliche Abwanderung von 5% der Wählerstimmen
von Labour zu den Tories, aber in manchen Teilen des Landes
erhielt Labour einen Zugewinn von den Liberaldemokraten. So
nahmen sie ihnen zum Beispiel die zwei Sitze in Hackney und
die zwei Sitze in Islington ab. In Liverpool nahm Labour in
jedem Wahlkreis auf Kosten der Liberaldemokraten zu (auch
im Stadtrat). In Barking gewann Margaret Hodge, die von der
Labour Party und Antifaschisten unterstützt wurde, nicht
nur von den Konservativen, sondern sie schlug die BNP vernichtend.
Dagegen holte sich in Brighton Pavillion Caroline Lucas, die
populäre linke Parteichefin der Grünen, den Sitz
von Labour. Dies ist der erste, den sie jemals in Westminster
erringen konnten.
Gauner aus allen Parteien, die nicht strafrechtlich verfolgt
werden oder hinaus geworfen worden sind oder zurückgetreten
sind wegen des Ausgabenskandals, wurden von den Wählern
bestraft. Tom McNulty, der sein Elternhaus (steuerlich) absetzte;
Jacqui Smith, die ihr eigenes Haus absetzte, während
sie in einem Zimmer bei ihrer Schwester in London wohnte;
Charles Clarke, der mich mit seinem pausbäckigen, unrasiertem
roten Gesicht an einen heimatlosen Tramp erinnerte, der gerade
seine Flasche mit Cider weggestellt hat, um im Fernsehen zu
sprechen, und ständig versuchte, eine Revolte gegen Brown
anzuzetteln; Vera Baird, die sich heftig Versuchen widersetzte,
die Anzahl der Tage auszuweiten, die Terrorismusverdächtige
ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden konnten, bis sie den
Posten des Generalstaatanwalts erhielt, sind nur einige wenige
der Labour-Abgeordneten, die bei den Wahlen durchfielen. In
Wells beendeten die Wähler eine 86 Jahre anhaltende Tradition,
einen Tory zu wählen, indem sie David Heathcoat-Amory
hinaus warfen, der berühmt dafür ist, die Steuerzahler
für den Unterhalt für seinen Garten aufkommen zu
lassen, einschließlich riesiger Mengen von Pferdemist.
Zweifellos werden viele dieser schrecklichen Menschen von
anderen ebenso widerlichen ersetzt worden sein, aber zumindest
eine kleine Schadenfreude kann einen für einen kurzen
Moment aufmuntern.
Da wir gerade von Schadenfreude sprechen: Es war erfreulich,
zu sehen, dass die BNP nicht nur keinen einzigen Sitz erringen
konnte, sondern auch all ihre 12 Sitze im Rat von Barking
& Dagenham verlor, einen Einbruch ihres Stimmenanteils
in Burnley erlitt, noch einmal zwei ihrer Sitze im Stadtrat
von Stoke-on-Trent verlor. (zwei sind kürzlich zurückgetreten,
als aufgedeckt wurde, dass die Leugnung des Holocaust in der
BNP immer noch fröhlich am Leben ist.) Das magere Ergebnis
des Führers der BNP, Nick Griffin, gegen Margaret Hodge
in Barking, der armselige Auftritt des stellvertretenden Parteivorsitzenden
Simon Darby in Stoke Central, dies wird alles weiter zur Krise
in der BNP beitragen, verbunden mit Rücktritten und einer
vermuteten Verschwörung einiger Parteioffizieller vor
und während des Wahlkampfs mit dem Ziel, Griffin umzubringen.
Und natürlich das Scheitern der UKIP, auch nur einen
Sitz zu erringen. Nigel Farage selbst, der bis vor kurzem
Parteiführer war, wurde aus dem Europaparlament ausgeschlossen
wegen eines Versuches, Publicity zu erringen, und am Wahltag,
als er versuchte, das selbe mit einem Leichtflugzeug zu tun,
schlug er auf dem Boden auf. War das symbolisch? Er wurde
allerdings nicht schlimm verletzt.
Auch Respect wurde von Labour vernichtend geschlagen, sowohl
in Bethnal Green & Bow, wo George Galloway seinen Sitz
hatte, mit einem neuen Kandidaten, als auch in Poplar &
Limehouse, wo Galloway dieses Mal antrat. Nur Selma Yaqoob
in Birmingham Hall Green stellte für Labour eine Gefahr
dar. Sie erhielt respektable 25,12% der abgegebenen Stimmen.
Der Labour-Kandidat, der Galloway schlug, Rushanara Ali, ist
der erste Mensch aus Bangla Desh, der ins Parlament gewählt
wurde und eine von drei muslimischen Frauen, die Abgeordnete
wurden ein Zeichen des Fortschritts.
Abgesehen von Salma Yakoob und ungefähr einem dutzend
Linker in der Labour Party scheiterten all die verschiedenen
linken Parteien und Wahlbündnisse trostlos bei ihrem
Versuch, irgendeine Bedeutung zu erreichen. Die TUSC (Trade
Unionist & Socialist Coalition) trat in 32 Wahlkreisen
in England und Wales an. Sie erhielt insgesamt 11.317 Stimmen,
davon gingen allein 1.592 an Dave Nellist, der, bevor er aus
der Labour Party ausgeschlossen wurde, ein populärer
Labour-Abgeordneter war. In Schottland trat TUSC in 10 Wahlkreisen
an und erhielt insgesamt 3.523 Stimmen, 931 davon gingen an
Tommy Sheridan. Die Skandale, in die Tommy verwickelt war,
haben das Ansehen aufgezehrt, das er sich erworben hatte,
als er die Kampagne gegen die Poll Tax in Schottland angeführt
hatte. Die Scottish Socialist Party trat ebenfalls in 10 Wahlkreisen
in Schottland an; sie erhielt 3.157 Stimmen. Es sieht so aus,
als sei die SSP auch durch Tommys Skandal und den Bruch mit
ihm diskreditiert worden. Die Communist Party of Britain trat
in 6 Wahlkreisen an; sie erhielt 947 Stimmen. Mitglieder der
CPB traten auch in anderen Bündnissen an und Avtar Sadiq,
ein Mitglied der Indian Workers Association, CPI (Marxist),
kandidierte in Leicester East; er erhielt 494 Stimmen.
Klar, es gibt außerhalb von Labour keine größere
Unterstützung für linke Positionen/Linke, obwohl
New Labour allgemein diskreditiert ist und besonders im Fall
vieler ihrer Abgeordneten wegen des Ausgabenskandals. Der
Krieg im Irak ist als ein Grund der Unzufriedenheit im Schwinden
begriffen und Afghanistan ist für das allgemeine Publikum
nicht von Bedeutung, trotz weit verbreiteter Zweifel über
den Zweck des Kriegs. Die Folgen der Finanzkrise und der Bankenkrise
sind die Hauptsorgen.
Clegg machte klar, dass es keine Übereinkunft mit Labour
geben könne, solange Gordon Brown deren Vorsitzender
bliebe. Er begann sofort, mit Cameron über die Bildung
einer Koalition zu verhandeln. Scheinbar gab es auch einige
Kontakte mit Leuten von Labour. Aber gegen Ende der Verhandlungen
wurden kurze Unterredungen mit Labour geführt, obwohl
es zweifelhaft ist, ob sie ernsthaft waren. Ein prominenter
Abgeordneter von Labour nach dem anderen sprach sich öffentlich
gegen ein Übereinkommen mit den Liberaldemokraten aus.
Eine solche Koalition hätte die SNP, Plaid Cymru und
die DUP einschließen müssen. Sie wäre instabil
gewesen. Gegner (einer solchen Koalition) von Labour speziell
im Norden von England, wie David Blunkett, sind nicht nur
von den Liberaldemokraten bedroht, sondern kennen sie auch
sehr gut aus den Kommunalverwaltungen als prinzipienlose Verbündete,
denen man in bezug auf Vereinbarungen nicht vertrauen kann;
aber in den Fällen, wo es keine Tories gibt, treten sie
an deren Stelle. Der Gouverneur der Bank von England sagte,
wer auch immer es in Angriff nehmen wolle, das Haushaltsdefizit
zu reduzieren, wäre so unpopulär, dass er eine Generation
lang nicht mehr an die Macht käme. Das hat sicher die
Meinung mancher Labour-Abgeordneter mit geprägt. Was
wäre denn besser, um mitzuhelfen, die Liberaldemokraten
zu zerstören, als ihnen zu erlauben, die Drecksarbeit
zu machen?
Die Übereinkunft zwischen Tories und Liberaldemokraten
verpflichtet sie, die Staatsausgaben in diesem Jahr um sechs
Milliarden Pfund zu kürzen, sie begrenzt die Einwanderung,
ein Reformprogramm bei den Sozialausgaben wird vollständig
in die Tat umgesetzt, ein Schulreformprogramm erlaubt es Eltern
und freiwilligen Zusammenschlüssen, Schulen zu gründen,
die Einführung von Personalausweisen wird zurückgenommen,
ebenso der Entwurf für einen biometrischen Paß,
die Informationsfreiheit wird ausgeweitet und gesetzliche
Vorschriften über die Üble Nachrede werden überarbeitet;
dies soll eine größere Redefreiheit zur Folge haben.
Die Liberaldemokraten gaben ihre ablehnende Haltung bezüglich
der Erneuerung der Trident Atom-Uboote auf. Großbritanniens
europafreundlichste Partei stimmte zu, auszuschließen,
dass der Euro eingeführt wird und Abstimmungen abzuhalten,
bevor irgendeine weitere Souveränität an die EU
abgegeben wird. Die Liberaldemokraten erhielten von den Konservativen
Zugeständnisse, ein Referendum abzuhalten, um eine Form
des Alternative Vote Systems einzuführen
(eine Abwandlung des geltenden Mehrheitswahlsystems war bereits
mehrfach im Gespräch, so u.a. 1998 bei der Jenkins-Kommission
Alternative Vote plus System). Das Parlament wird
an eine fünfjährige Sitzungsperiode gebunden sein,
das Oberhaus wird ganz oder überwiegend gewählt
werden, die Steuern auf die niedrigsten Einkommen werden gesenkt
werden und der Plan der Tories, den Reichen durch eine neue
Erbschaftsteuer zu helfen, wird für ein Jahr auf Eis
gelegt. Andererseits gaben die Liberaldemokraten ihren Plan
auf, Immobilien im Wert von mehr als zwei Millionen Pfund
zu besteuern.
Als Charles Kennedy als Vorsitzender der Liberaldemokraten
abgesetzt wurde, wandelte sich die Partei vom einer sozialliberalen
zu einer wirtschaftsliberalen. Daher können die Kräfte,
die Clegg repräsentiert, mit denen, die Cameron repräsentiert,
zusammenarbeiten. Eine Konferenz der Liberaldemokraten in
Birmingham gab Clegg das Placet, obwohl Kennedy und sogar
Paddy Ashdown Zweifel äußerten. Auch rechte Tories
sind über Cameron unglücklich, aber diese Koalition
ist genau das, was die Herrschende Klasse in diesem Moment
braucht. So wird es dauern, bis die Belastungen zu groß
werden als Ergebnis der wachsenden außerparlamentarischen
Opposition über die geplanten Einschnitte, Steuererhöhungen
und Ähnliches.
Verschiedenste Abgeordnete von Labour sprechen darüber,
dass die Partei sich erneuern muss und dass sie sich mit ihren
traditionellem Anhängern wieder verbinden müsse;
sie sagen, New Labour ist tot und ein neuer Wertekatalog muß
gefunden werden. Es ist schwer, sich vorzustellen, was das
für Werte sein sollten, nachdem ein Bekenntnis zum Sozialismus
aufgegeben wurde und dafür eine Wirtschaftspolitik nach
Thatcher-Art angenommen wurde. In dem Moment, in dem dies
geschrieben wird, sind sich nur zwei Kandidaten aufgetreten,
die Brown ersetzen wollen, nämlich die Brüder Miliband,
Ed und David. John Cruddas hat sich selbst ausgeschlossen.
Er erhielt bei der letzten Wahl der Parteiführung als
traditioneller Linker signifikante Unterstützung bei
der Abstimmung über den stellvertretenden Parteivorsitzenden.
Ed ist ein bißchen linker als David, der ein ausgesprochener
Unterstützer einer britischen imperialistischen Weltrolle
und er ist in der Tasche der USA. Als Georgien seinen Krieg
gegen Südossetien anfing und Rußland diesem zu
Hilfe kam, prangerte David Rußland an. Als Ed gefragt
wurde, wen von ihnen seine Mutter Marian wohl unterstützen
würde, antwortete er: Keinen von beiden, mit ihren
Ansichten wird sie den Linken John Cruddas unterstützen.
(Das war, bevor dieser sich selbst ausgeschlossen hatte.)
Wir haben nicht viel von Ed gesehen, um seine Ansichten bewerten
zu können, aber David zeigte in seiner Zeit als Außenminister,
dass er Blair plus vertritt. Labour kann sich
in der Hinsicht erneuern, dass sie neue Mitglieder gewinnen,
allein deshalb, weil sie in der Opposition sind, aber in Bezug
auf Ideen ist eine Erneuerung zweifelhaft.
m.
j. (18. 5 .2010)
zur
Startseite
Deutungen
und Spurensuche zwischen Honduras und hierzulande
Darf
in Lateinamerika wieder
geputscht werden?
Warum
lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit(FNS) um etwas über die aktuelle Entwicklung
in Lateinamerika zu erfahren?
Da heißt es erst mal ganz allgemein und unverfänglich: Mit
allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller
Welt im Einsatz. Wir fördern den Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher
und rechtsstaatlicher Strukturen, damit immer mehr Menschen in liberalen,
demokratischen Gesellschaften leben können. Das Kern anliegen der
Stiftungsarbeit im Inland und international ist die Verwirklichung von
Freiheit und Verantwortung. In diesem Sinne unterstützen wir unsere
Partner weltweit bei der Erarbeitung individueller Problemlösungen.
Wie die Unterstützung bei individuellen Problemlösungen im
Sinne der FNS aussehen kann, dafür steht das mittel amerikanische
Land Honduras, ein Fleck dieser Erde, der in der gängigen Medienwelt
in der Regel nicht vorkommt. Die Partner der FNS sind in der liberalen
Internationale organisiert. Gesteuert wird die FNS von Deutschland aus
und sie lässt sich als FDP nahe Stiftung bezeichnen, was den Sachverhalt
beschönigt, denn es gibt eine inhaltliche wie personelle Identität
mit der FDP. Nur finanzieren lässt sie sich wie die übrigen
Parteistiftungen auch über Steuermitteln und das nicht zu
knapp. In Lateinamerika ist die bedeutendste und erfolgreichste Partnerorganisation
der FNS die Partido Liberal de Honduras, die seit 2005 mit
Manuel Zelaya als Präsidenten die Regierung stellt. Aber das ist
inzwischen für die FNS bzw. die FDP ziemlich kompliziert. Denn
das Land verfügt seit Ende Juni über zwei Präsidenten,
einen gewählten und einen sog. de-facto Präsidenten und beide
sind Mitglieder dieser liberalen Partei.
Putsch
mit legalem Anstrich
Bereits in den Nachtstunden des 28. Juni waren Einheiten des honduranischen
Militärs in die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya eingedrungen
und hatten ihn noch im Schlafanzug um der Demütigung die
Krone aufzusetzen - auf den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt
Soto Cano Air Base in Palmerola verbracht und von dort aus nach Costa
Rica ausgeflogen. Diese Air Base, die 1981 unter dem US-Präsidenten
Reagan in Betrieb genommen worden war, um die gegen Nicaragua operierenden
Contra-Banden zu steuern, ist illegal, da die Verfassung die ständige
Präsenz ausländischer Streitkräfte im Land verbietet.
Um dem Putsch einen legalen Anstrich zu geben, verlas man im Parlament
ein gefälschtes Rücktrittsgesuch und ließ den Parlamentspräsidenten,
den Transportunternehmer Roberto Micheletti, der in der Partido Liberal
ein parteiinterner Widersacher Zelayas ist, zum Interimspräsidenten
wählen. Weltweite Empörung war die Folge. Nicht so bei unserem
FNS/FDP-Repräsentanten in der Hauptstadt Tegucigalpa, dem Regionaldirektor
Christian Lüth. In einem Bericht aus aktuellem Anlass
fasste er die wesentliche Aussage vorab zusammen: Honduras` abgesetzter
Präsident Mel Zelaya sieht sich als Opfer eines von langer Hand
geplanten Militärputsches. Dabei ist es mehr als fraglich, ob der
Machtwechsel in Honduras überhaupt etwas mit einem Militärputsch
zu tun hat. Lüth hätte auch ganz kurz und lapidar schreiben
können: Der Staatsstreich war gar kein Militärputsch. Denn
Herr Lüth ist mehr als nur ein kommentierender Beobachter der dramatischen
Vorgänge. Harald Neuber wies am 7. Juli auf einige Details hin,
die eine aktive Verstrickung der Stiftung in die Putschvorbereitung
erkennen lassen: Nach dem Sturz Zelayas wurde deutlich, dass die
liberale Organisation weitaus tiefer in den Putsch verstrickt ist, als
bisher bekannt war. Auf der Internetseite der FNS berichtet eine lokale
Mitarbeiterin, Rosbinda Sabillón, von dem Aufbau der Jugendorganisation
Generación por el cambio (Generation für den
Wandel). Mit Hilfe der Naumann-Stiftung hätten die jugendlichen
Aktivisten vor dem Umsturz auf dem Zentralplatz von Tegucigalpa im Rahmen
einer politischen Aktion die 479 Artikel der geltenden Verfassung verlesen.
Das Event war als Protest gegen die erwogene Änderung des Grundgesetzes
geplant und wurde von vornherein von aggressiver Rhetorik der
Stiftung flankiert: Von jetzt an wird die Bevölkerung den
Mut haben zu sagen, dass der von uns allen gewählte Präsident
Manuel Zelaya (
) ein Vaterlandsverräter ist, schrieb
FNS-Mitarbeiterin Sabillón über die Politaktion.
Zelaya:
Vom Mann der FDP zur Unperson
Zelaya hat in honduranischen FDP nahen Kreisen nicht immer als Vaterlandsverräter
gegolten. Sonst hätte ihm die FDP während seiner Präsidentschaftskandidatur
nicht den deutschen Politikberater Peter Schröder zur Seite gestellt.
Schröder, der von 1971 bis 1982 für die FDP tätig gewesen
war, bekleidete zuletzt in der Bundesgeschäftsstelle die nicht
unbedeutende Position eines Abteilungsleiters. Nach Angaben der Stiftung
waren die FDP-Leute im Wahlkampf so aktiv, dass lt. der bereits erwähnten
Rosbinda Sabillon im Parlament 39 durch die FDP-Stiftung geschulte Abgeordnete
vertreten waren und vier Minister sowie vier stellvertretende Minister
über eine enge Stiftungsanbindung verfügten. Hätte es
in Honduras keinen Putsch gegeben, wären diese Aktivitäten
einer relativ kleinen deutschen Partei wohl kaum ans Licht der Öffentlichkeit
gelangt. Wie kam es nun zum Zerwürfnis zwischen den deutschen Freidemokraten
und dem honduranischen Präsidenten Zelaya? Marina Schuster, MdB
und Fachsprecherin der FDP für Globalisierungspolitik erklärt
es so: Zu Beginn seiner Regierungszeit hatte Zelaya (
) auch
die Unterstützung der Liberalen in Deutschland. Allerdings wandelte
sich der Regierungsstil bereits nach kurzer Zeit von einer liberalen
zu einer linksorientierten Politik. Der Präsident versuchte anfangs
mit Ländern wie den USA zu kooperieren, wandte sich aber immer
stärker seinen lateinamerikanischen linksregierten Nachbarn zu.
Das kann eine so bedeutende Partei wie die FDP nicht durchgehen lassen!
Auch der ehemalige FDP-Vorsitzende und jetzige Chef der Naumann-Stiftung,
Wolfgang Gerhard, nahm sich der Sache an und meinte herausgefunden zu
haben, Präsident Zelaya habe verfassungswidrig versucht sich eine
zweite Amtszeit zu sichern, und behauptete, dieser habe in Honduras
seine moralische Autorität verloren. Weil aber die
FNS und mit ihr die FDP wegen der Rechtfertigung des Putsches immer
mehr Kritik auf sich zog und damit auch der neue deutsche Außenminister
Westerwelle beschädigt werden konnte, lud die FNS für den
5. August sog. Experten zur aktuellen politischen Krise in Honduras
nach Berlin im Bemühen um mehr Objektivität und eine
differenziertere Darstellung der Ereignisse. Die geladenen Gäste,
sämtlich uneingeschränkte Befürworter des Putsches, die
nicht einmal in den USA ein Einreise-Visum erhalten hätten, repräsentierten
die beiden führenden Parteien PL und PN und den sog. Privatsektor.
Somit war die herrschende Oligarchie dreifach vertreten. Für Ausgewogenheit
sollte der offizielle Menschenrechtsbeauftragte von Honduras dienen.
Er wies, wie nicht anders zu erwarten war, den Vorwurf systematischer
Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Micheletti entschieden
zurück. Wäre er eingeladen worden, wenn er das nicht
getan hätte? Einer der Moderatoren des Gesprächs war Christian
Lüth.
Der
holländische Pirat
Wie ausgewogen das Verhältnis der Liberalen zu den Vorgängen
in Honduras ist, zeigte sich zuletzt, als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl
in Honduras der Putschpräsident Micheletti zu einem der Vizepräsidenten
des internationalen Zusammenschlusses der liberalen Parteien gewählt
wurde. Das Ergebnis der Wahl wurde ihm vom Präsidenten dieser Internationale,
dem Niederländer Hans van Baalen mitgeteilt, nachdem dieser das
Nachbarland Nicaragua gezwungenermaßen hatte verlassen müssen.
Van Baalen soll sich massiv in die Innenpolitik Nicaraguas eingemischt
und bei einem Gespräch mit hochrangigen Militärs die Möglichkeiten
eines Putsches ausgelotet haben. Zumindest wurde das von Präsident
Ortega so interpretiert und zum Anlass genommen, den holländischen
Piraten des Landes verweisen zu lassen. (Bedreigt, beschimpft,
uitgemaakt vor Hollandse piraat. HvB). Anlässlich einer Debatte
im Europaparlament bestätigte die deutsche FDP-Abgeordnete Gesine
Meißner nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche, indem
sie äußerte: Es wurde gesagt, dass Herrn van Baalen
vorgeworfen worden ist, jetzt über einen Staatsstreich diskutiert
haben zu sollen, und deswegen wurde er des Landes verwiesen.(...) Das
ist, wenn es in der Öffentlichkeit geschieht, in keinster Weise
ja, das ist doch so! das ist doch nichts, wo man sagen
kann, deshalb muss jemand des Landes verwiesen werden, nur weil diskutiert
wird! Auch in den Niederlanden ist der Europaabgeordnete der Liberalen
Van Baalen seit Jahren kein Unbekannter. Er war lt. jW vom 20.11.09
in seiner Studentenzeit offenbar Anhänger der Neo-Nazi-Partei
Nederlandse Volks-Unie und musste einmal den gerade errungenen
Sitz im niederländischen Parlament aufgeben, da eine frühere
Faszination für Nazi-Deutschland bekannt wurde.
Ignacio Ramonet, Direktor der Zeitung Le Monde Diplomatique, weist Unterstellungen,
wie sie vom Spitzenpersonal der FDP in die Welt gesetzt werden, glaubwürdig
zurück, indem er die Faktenlage benennt: Manuel Zelaya hat
keinen einzigen Artikel der Verfassung verletzt oder übertreten.
Er hat auch kein Referendum organisiert. Noch wollte er sein Mandat,
das am 27.Januar 2010 abläuft, verlängern. Seine Absicht war
es, ein unverbindliches Plebiszit zu starten und die Bürger seines
Landes zu fragen: Sind Sie einverstanden, dass bei den allgemeinen Wahlen
Ende November 2009 eine vierte Wahlurne aufgestellt wird, mit der entschieden
werden könnte, ob eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen
werden soll mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten.
(Freitag, 20.8.09) Zelaya hatte nie vor, zu den geplanten Wahlen im
November 2009 selbst als Kandidat anzutreten. Erfolgte also der Putsch
wegen einer Frage, deren Beantwortung verhindert werden sollte? Natürlich
nicht. Warum wurde dann wirklich geputscht? Ramonet: Weil Honduras
noch immer Eigentum von etwa 15 reichen Familien ist, die praktisch
alles kontrollieren, von der Exekutive angefangen über das Parlament
bis hin zur Justiz.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Korrespondent der Süddeutschen
Zeitung, Peter Burghardt: Eine Elite von rechtskonservativen Geschäftsleuten
klammert sich an ihre Interessen, der Transportunternehmer Micheletti
ist ihr Strohmann und Zelaya ihr Feind. (SZ, 29.9.09) Als Präsident
hatte sich Zelaya zum Reformer entwickelt, der die feudale Rückständigkeit
des Landes beseitigen wollte, den Mindestlohn von 126 Euro auf 202 Euro
angehoben hatte und die Privatisierung bremste. Er legte sich mit Bananen-
und Pharmakonzernen an. Letzteren passte es ganz und gar nicht, dass
ein Vertrag über die Lieferung von Generika mit Kuba abgeschlossen
wurde. Für die für jegliche Veränderung abgeneigte Oligarchie
wurde er zum Klassenverräter. Der Beitritt zu Petrocaribe und zur
Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres America (ALBA)
war der endgültige und unverzeihliche Sündenfall. Der Beitritt
war nicht zuletzt die Folge eines Konfliktes zwischen der Regierung
und dem Oligopol der Ölkonzerne Chevron, Exxon Mobil, Shell und
Dippsa. Die Regierung hatte auf das Mittel einer öffentlichen Ausschreibung
zurückgegriffen und sich deswegen den Vorwurf eingehandelt, gegen
die Spielregeln der Marktwirtschaft verstoßen zu haben.
Und wie bewerten zwei weitere Stiftungen den Putsch?
Ähnlich wie bei der Naumann Stiftung erfolgte die Wertung des Vorgangs
durch den Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die den CDU-Standpunkt
vertritt. Die KAS hat im Unterschied zur FNS kein Büro in Tegucigalpa.
Deshalb äußerte sich der Vertreter aus der Niederlassung
in Guatemala namens Tjark Marten Egenhoff. Er schrieb am 29. Juni in
einem Bericht über den Umsturz, der Nationalkongress in Tegucigalpa
habe in einem Ausdruck von Geschlossenheit über jegliche
Parteigrenzen hinweg den Weg für eine neue Regierung unter (
)
Micheletti freigemacht. Dass dissidenten Abgeordneten die Teilnahme
an der Sitzung verwehrt wurde, ist nicht bis zu Herrn Egenhoff durchgedrungen.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den Bericht mit dem der an der
SPD orientierten Friedrich-Ebert-Stiftung zu vergleichen. Eine Sarah
Ganter, die SPD Frau vor Ort, stellt unter der Überschrift Ein
Putsch ist ein Putsch ist ein Putsch: Hintergründe
des gewaltsamen Umsturzes in Honduras unmissverständlich
fest: Die gewaltsame Absetzung des honduranischen Präsidenten
durch das Militär entspricht einem Staatsstreich und ist als solcher
zu verurteilen. Aus juristischer Sicht sei das Verhalten
des Putschpräsidenten Micheletti und seiner Anhänger
nicht zu rechtfertigen. Außerdem sei der Putsch nicht
nur durch juristische Unzulässigkeit gekennzeichnet, er stelle
sich auch aus politischer Sicht als hochgradig ungeschickt dar.
Hätte eine geschicktere Vorgehensweise der Zelaya gegner somit
das Placet der Sozialdemokratie bekommen? Vermutlich ja, denn in der
Gegnerschaft zum Projekt ALBA sind sich die deutschen Stiftungen einig.
Was wiederum nicht verwundern sollte, denn in der Zielrichtung unterscheidet
sich das Wirken der drei Parteistiftungen in Honduras wie
in anderen lateinamerikanischen Ländern nicht wesentlich. Sie arbeiten
in der täglichen Praxis eng zusammen und verstehen sich als Wegbereiter
und Türöffner des deutschen Kapitals in diesen Ländern.
Bevorzugt pflegen sie den Kontakt zu politischen Kräften aus dem
konservativ bzw. wirtschaftsliberalen Lager und geraten deshalb schon
mal in engeren Kontakt mit politischen Gruppierungen, die einem Militärputsch
gegen eine fortschrittliche Regierung das Wort reden und Taten folgen
lassen. So war im April 2002 beim beinahe erfolgreichen Umsturzversuch
gegen Präsident Chavez auch die Partei Primero Justicia involviert,
die seit 2001 von der Kanrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde.
Falsch wäre es jedoch, diesen Stiftungen generell eine Vorliebe
zu dieser Form von Regime Change zu unterstellen. Die Realität
ist komplizierter. Sie hätten schon lieber, dass der demokratische
Schein gewahrt wird. Was aber auch nicht zu übersehen ist: Im ausführlichen
Bericht über den Putsch von Sarah Ganter findet sich keine Äußerung,
die als Sympathie für den gestürzten Präsidenten interpretiert
werden könnte. Ihre Sorge gilt dem Umstand, dass die Ereignisse
der vergangenen Wochen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen
nachhaltig zerstört haben. Denn durch ihr Vorgehen habe die
honduranische De-facto-Regierung das Land destabilisiert, alle zuvor
vorhandenen internationalen Sympathien verspielt und Honduras in die
internationale Isolation geführt. Der Putsch kam insofern
auch ungünstig, weil sich die Verhandlungen der zentralamerikanischen
Staaten mit der EU um ein Assoziierungsabkommen in einer entscheidenden
Phase befanden und sich für die EU durch eine Intervention der
nicaraguanischen Regierung und den Wahlsieg der salvadorenischen Linksfront
FMLN komplizierter gestalteten als ursprünglich angenommen. (vgl.
ARSTI Nr.164, S.15 ff) Ob nun der Putsch das Vordringen der EU in Mittelamerika
behindern sollte, ist derzeit nicht zu belegen.
Undurchsichtige Rolle der USA
Was die Rolle der US-Behörden beim Putsch betrifft, gibt es divergierende
Einschätzungen. Der Journalist und Anthropologe Leo Gabriel, der
Ende Juli als Vertreter des Weltsozialforums an einer Menschenrechtsmission
in Honduras teilgenommen hat, erwähnt eine Begegnung mit dem US-Botschafter
in Honduras: Als der US-amerikanische Botschafter Hugo Llorens,
ein in Miami aufgewachsener Exilkubaner, den Namen seines Vorgängers
John Negroponte hört, verdreht er die Augen. John Negroponte war
lange Jahre Botschafter in Tegucigalpa und hat von dort aus während
der 80er Jahre den schmutzigen Krieg gegen die zentralamerikanischen
Revolutionäre organisiert. (
) Jetzt aber sei alles anders
geworden, sagt Llorens und fügt mit einem breiten Grinsen hinzu:
Ich freue mich über die Proteste da draußen, denn es
kommt nicht oft vor, dass wir dieselben Ziele haben wie die Demonstranten.
Tatsächlich haben die USA unter Präsident Barack Obama nicht
nur die Militärhilfe, sondern inzwischen auch sämtliche Nettozahlungen
für das Putschregime eingestellt und versichert, dass sie die bevorstehenden
Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werden, wenn Präsident
Zelaya nicht zurückkehrt.
Leo Gabriel neigt der Einschätzung zu, die man häufiger bei
kritischen Journalisten antrifft, die US-Administration sei in zwei
Fraktionen zu unterteilen. Die Obama-Leute, die mit Putschstrategien
nichts am Hut hätten und eine aus der Republikanerzeit noch vorhandene
Clique um John Negroponte, die die neue Lateinamerikapolitik des Präsidenten
zu boykottieren versuche.
Dieser Einschätzung widerspricht z.B. die US-Juristin venezolanischer
Abstammung, Eva Golinger, die sich seit dem Putsch gegen Chavez im Jahr
2002 intensiv mit Einmischungsversuchen der US-Administration in lateinamerikanischen
Ländernbeschäftigt. Für sie gilt: Der Botschafter
der USA in Tegucigalpa, Hugo Llorens, koordinierte den Sturz des Präsidenten
Manuel Zelaya, gemeinsam mit dem Lateinamerika-Beauftragten in Außenministerium,
Thomas Shannon, und John Negroponte, der zur Zeit Berater der Außenministerin
Hillary Clinton ist.
Hugo Llorens Acosta, noch vor der Revolution in Kuba geborener Exilkubaner,
der 1981 von der Chase Manhatten Bank in New York für delikate
Aufgaben auf dem diplomatischen Parkett rekrutiert worden ist, sollte
nicht unterschätzt werden. Erst im September 2008 ist er zum Botschafter
in Honduras ernannt worden. Während des Putsches gegen Chavez 2002
war er Chefberater des US-Präsidenten für Venezuela.
Eva Golinger führt weiter aus: Niemand bezweifelt die Verwicklung
Washingtons in den Staatsstreich. (
) Viele Analysten, Intellektuelle
oder sogar Präsidenten haben sie benannt. Die Mehrheit stimmt jedoch
darin überein, die Obama-Regierung zu entschuldigen. Sie habe keine
Rolle beim Putsch gespielt. Verantwortlich wären weiterhin die
Hardliner der Bush-Regierung, die immer noch in den Fluren des Weißen
Hauses ein- und ausgehen. Es ist richtig, dass diese Hardliner und die
Protagonisten von Staatstreichen und Sabotageaktionen in Lateinamerika
auch dieses Mal beteiligt waren. Es gibt aber auch umfangreiche Beweise,
die auf die Rolle der Obama-Regierung hinweisen.
Es würde hier zu weit führen, auf die angeführten Beweise
einzugehen. Nachzulesen sind sie unter Washington und der Honduras-Putsch:
Die Fakten (Portal amerika 21.de)
Maurice Lemoine weist in Le Monde diplomatique auf einen weiteren Aspekt
hin, der eine gewisse Plausibilität hat: Wer im Oval Office
sitzt, hat noch lange nicht alle Bereiche der Regierung und alle widerstreitenden
Interessen in der Außenpolitik unter Kontrolle.
Deutsche Medien unterstützen den Putsch
Neben dem Vertreter der Friedrich-Naumann- Stiftung, der vor Ort agiert,
hat die Putschjunta in Deutschland eine mediale Sympathisantenszene,
die von Anfang an klar Partei ergriffen hat: Diese reicht von der FAZ
über die Welt, von der Berliner Morgenpost bis zur B.Z. Zu einem
Hauptfeind haben sie sich den venezolanischen Staatschef Chavez erkoren
und alle Entwicklungen in und um Lateinamerika herum werden danach beurteilt
wie sie zu Chavez stehen. Für die Chavez Schublade ist etwa in
der FAZ-Redaktion eine Hildegard Stausberg zuständig. Ihr Schreibtisch
steht in der Hauptstadt und nennen darf sie sich Diplomatische
Korrespondentin im Ressort Außenpolitik. Bereits zwei Tage
nach dem Putsch kommentierte sie diesen unter der Überschrift:
Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras. Damit war
eigentlich alles gesagt bzw. geschrieben könnte man meinen.
Aber weit gefehlt. Die Frau schaut hinter die Kulissen: Mit Hilfe
seines engen Freundes Hugo Chávez hat Honduras Präsident
Manuel Zelaya sich zum Opfer eines Militärputsches stilisiert.
Doch die Wahrheit ist eine andere. Zelaya war es, der Schritt für
Schritt auf einen Verfassungsbruch und einen Staatsstreich zusteuerte.
Es gab keinen Staatsstreich. Es gab auf Geheiß des Parlaments
die gewaltsame Entfernung eines Präsidenten, der Schritt
für Schritt auf Verfassungsbruch und Staatsstreich zusteuerte.
Dieser Präsident war Manuel Zelaya, ein enger Freund von Hugo Chávez.
Wo es ums politische Zündeln geht, ist Chávez unübertroffen.
Und auch seine Alliierten verstehen dies glänzend und sind untereinander
aufs engste vernetzt. So ermöglichen sie jetzt Zelaya, sich auf
internationaler Bühne medienwirksam in eine Opferrolle hineinzusteigern.
Wer die Lage nicht kennt, fällt darauf rein. (30.6.09) Und
ein weiterer Kommentar von ihr endet: In Honduras steht mehr auf
dem Spiel als die Zukunft einer Bananenrepublik: Es geht darum, ob Hugo
Chavez ein weiteres Land unter seine Kontrolle bekommt. Dies gilt es
zu verhindern. Und wie man inzwischen weiß, darf das Verhindern
in Honduras wie anderswo auch die Ermordung unliebsamer Personen einschließen.
Natürlich arbeitet Frau Stausberg eng mit Informanten vor Ort zusammen.
In ihrem Märchenkommentar bezieht sie sich na auf wen schon?
natürlich auf Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung
in Tegucigalpa, der es über glaubwürdige d.h. der FNS nahestehende
Informanten erfahren haben will, dass die wachsende Gewalttätigkeit
in den Straßen von Honduras eindeutig von den Zelayaanhängern
ausgehe. Im Gespräch mit WELT ONLINE soll er geäußert
haben: Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt,
das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige
Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinterstehen.
Auf Herrn Lüth und Frau Stausberg ist also Verlass, wenn es gilt,
Fakten für die eigenen Zwecke zurechtzubiegen. Wie Frau Stausberg
journalistische Fähigkeiten zu bewerten sind, zeigt ein Vorfall
aus dem Jahr 2006. Damals hatte sie einen Bericht über sog. Ausschreitungen
in der mexikanischen Provinz Oaxaca verfasst und darin vier Tote erwähnt
unter ihnen ein amerikanischer Mitarbeiter einer sich mit Indianerfragen
beschäftigenden nordamerikanischen NGO, Indymedia. Nun ist
aber Indymedia die gängige Abkürzung von Independent Media
Center und hat nicht im entferntesten etwas mit Stausbergs Indianern
zu tun. Eine Bezeichnung übrigens, die als rassistisch gilt, seit
sich diese Völker als indigene oder Indigenas verstehen.
Ein
Ausweg für Honduras in Sicht?
Präsident Zelaya befindet sich seit dem 21. September 86
Tage nach dem Putsch in Tegucigalpa in der brasilianischen Botschaft.
Michelettis Putschtruppe war von dieser Entwicklung völlig überrascht
worden. Die erst nach Stunden einsetzenden Reaktionen, die von einer
Falscheinschätzung der Situation geprägt waren, richteten
sich sowohl gegen die brasilianische Botschaft, die u.a. mit Giftgas
und Ultraschall-Lärmgeräten angegriffen worden sein soll,
wie auch gegen den Massenwiderstand der Bevölkerung. Schließlich
griff man zum Mittel der Verhängung des Ausnahmezustandes für
45 Tage. Am 28. September attackierten Spezialeinheiten den Radio Globo
sowie den TV-Sender Canal 36 und schalteten sie aus. Die Pattsituation
sollte schließlich durch Gespräche zwischen den Delegationen
beider Konfliktparteien aufgelöst werden. Ein Unterfangen, das
scheitern musste, weil die Putschisten eine Verzögerungstaktik
verfolgten und zu keinerlei substantiellen Zugeständnissen bereit
waren. Am 29. November, genau fünf Monate nach der gewaltsamen
Entfernung des Präsidenten Zelaya, fanden unter massivem Einsatz
von Militär und Polizeikräften Wahlen des Präsidenten,
der Bürgermeister und Abgeordneten für die Nationalversammlung
statt. Der Kandidat der Nationalen Partei, der Großgrundbesitzer
Porfirio Lobo, der zwar mal in Moskau studiert hatte, aber ein Bourgeois
geblieben ist, machte das Rennen. Weniger als 30 Prozent der rund 4,5
Millionen Abstimmungsberechtigten sollen sich beteiligt haben. Allerdings
haben nur die USA, Panama, Costa Rica, Peru und Kolumbien den Abstimmungsprozess
anerkannt und ein gewisser Dr. Harald Klein, der für die Friedrich-Naumann-Stiftung
vor Ort war. In einem Interview mit Hildegard Stausberg ließ er
sich befragen: Herr Klein, waren diese Wahlen fair und sauber?
Und darauf konnte vom freien Stiftungsdemokraten nur eine Antwort kommen:
Ja, das waren transparente, faire und saubere Wahlen. (WELT-Online
vom 30.11.09) Keine guten Aussichten für die Bevölkerungsmehrheit
in Honduras!
Überarbeitete und aktualisierte Fassung des Referats von der Jahreskonferenz
hd., Stand: 1.12.09
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Der
Durchbruch der BNP

Unter
der Führung von Nick Griffin ist in den letzten Jahren der Einfluß
der BNP (British National Party) gewachsen. Mit den Kreistagswahlen
und der Europawahl vom 4. Juni hatte die BNP ihren Durchbruch. Sie gewann
einen Sitz im Kreistag von Lancashire und Sitze im Europaparlament in
Nordwestengland und in Yorkshire. Die BNP hat jetzt auch ungefähr
60 Gemeinderatssitze. Ende 2007 hatte sie 10.000 Mitglieder. Vor kurzem
wurde eine Mitgliederliste der BNP veröffentlicht illegal
beschafft die 11.600 Mitglieder aufwies, einschließlich
eines Angehörigen des House of Lords, also des britischen Oberhauses.
Dieser Aufstieg der BNP verlangt nach einer Erklärung.
Der Faschismus begann in Großbritannien mit Oswald Mosleys New
Party, einer Abspaltung von der Labour Party, wegen deren Unwillen,
während der ökonomischen Krise von 1931 irgend etwas gegen
die Massenarbeitslosigkeit zu unternehmen. Die Labour-Regierung kürzte
sogar die Arbeitslosenentschädigung. Ramsey McDonald verließ
die Partei und führte, zusammen mit einigen Unterstützern,
eine Nationale Koalition an. Mosleys Partei wurde bald zur
British Union of Fascists. Er bewunderte und kopierte Mussolini, seine
BUF wurde größtenteils von ihm finanziert bis zum Aufstieg
von Hitler an die Macht, als Mosley seine Gefolgschaft übertrug,
den Antisemitismus übernahm und die Juden anzugreifen begann, speziell
im Londoner East-End.
Mosley wurde unterstützt von bestimmten Zeitungen und Elementen
in der herrschenden Klasse, die Mussolini und Hitler bewunderten wegen
ihrer Unterdrückung der Kommunistischen Gefahr und
der Aktivitäten der Gewerkschaften. Aber der Faschismus wurde in
Großbritannien nicht benötigt, da die Kommunisten keine Bedrohung
darstellten und die Gewerkschaften seit dem Ende des 1. Weltkriegs bis
zum Generalstreik von 1926 eine Niederlage nach der anderen erlitten
hatten; der Aufstieg der Labour Party wurde unterbrochen durch den Verrat
von McDonald & Co.
Mosley wurde während des Krieges von 1939 bis 1945 interniert,
er begann seine Aktivitäten aber wieder in den Nachkriegsjahren
des Mangels und des Wiederaufbaus, nur dass er jetzt Einwanderer aus
Westindien im Blickfeld hatte, die herübergebracht worden waren,
um Lücken in der Arbeiterschaft zu füllen. Aber die verschiedenen
faschistischen Gruppierungen blieben marginal bis zum Aufkommen der
National Front in den 70er Jahren, die sich auf Einwanderer vom indischen
Subkontinent einschossen. Diese waren geholt worden, um in der Textilindustrie
zu arbeiten oder sie waren aus den frisch unabhängig gewordenen
früheren britischen Kolonien in Ostafrika hinausgeworfen worden.
Die Letzteren waren qualifizierte Arbeiter oder Fachleute aus der Mittelklasse,
nicht ungebildete Bauern, wie es die Ersteren oft waren.
Die National Front wurde von der Linken bekämpft mit der Anti-Nazi
League und Rock Against Racism, die von vielen der besten Bands und
Musiker unterstützt wurden. Sie nutzten die Musik, um den jungen
Leuten eine Botschaft zu senden. Zu dieser Zeit war das British Movement
eine kleine extrem gewalttätige Neonazi-Gruppe. Die National Front
zersplitterte letztendlich und der Aufstieg von Thatchers aggressiver
rechtsgerichteter Politik machte die Tory-Partei attraktiv für
manchen rechtsgerichteten Nationalisten und Rassisten.
Thatchers Ansichten und besonders ihre Anti-EU-Position, verbunden mit
der desaströsen Einführung einer Poll Tax (Kopfsteuer), der
mit einer massenhaften Zahlungsverweigerungsbewegung begegnet wurde,
führte zu ihrer Absetzung. Seit damals haben nachfolgende Führer
der Tories darum gekämpft, die Partei von einem Standort ganz rechts
im politischen Spektrum zurück ins Zentrum zu bringen und der letzte,
David Cameron, bemüht sich, dass sie mehr wie Blairs New Labour
wird. Auf diese Weise ist Raum für eine rechtsgerichtete nationalistische
und rassistische Partei entstanden. Das British Movement wurde zur BNP.
Nick Griffin änderte ihr Image, indem er sich der älteren
Neonazi-Führer entledigte, und er warf die alte politische Nazi-Last
über Bord, um respektabel zu erscheinen.
Da New Labour Thatchers Wirtschaftspolitik fortsetzt und sich bemüht,
attraktiv für soziale Schichten zu werden, die normalerweise Tories
wählten, hat sich Labour seiner traditionellen Anhängerschaft
entfremdet. Dann kam im Laufe des Jahres heraus, dass sich Abgeordnete
Häuser gekauft, sie ausgestattet haben und allgemein ihre Spesenzulagen
mißbrauchten, um in Saus und Braus zu leben. Die Details wurden
Tag für Tag im Daily Telegraph veröffentlicht, bevor sie zensiert
werden konnten. So fanden die Wahlen am 4. Juni in einer Situation der
Unzufriedenheit mit New Labour sowie der Auswirkungen der Banken- und
Finanzkrise statt; übertroffen wurde das alles noch durch die Empörung
über korrupte Praktiken der Parlamentarier.
Eine hohe Zahl von Stimmenthaltungen führte zu einem Kollaps der
Unterstützung für Labour. Sie verloren die Mehrheit in den
letzten vier Kreistagen (county councils), in de-nen sie noch eine hatten.
Labour landete auf dem dritten Platz hinter den Tories und den Liberaldemokraten.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wurde Labour Dritter hinter
den Tories und der anti-europäischen UKIP (UK Independence Party).
Für die Europawahlen ist das Land in Regionen aufgeteilt, in denen
die Parteien mit Listen antreten. Im Gegensatz zu anderen Wahlen wird
hier ein Proportionalsystem angewandt. So schaffte es die BNP, dass
Nick Griffin in Nordwest-England gewählt wurde und ein anderer
alter Nazi, Andrew Brons, in Yorkshire. Die Wahlbeteiligung lag nur
bei 35 Prozent. Von diesen erhielt Griffin 8 Prozent und Brons 9,8 Prozent.
Landesweit erhielt die BNP 6,2 Prozent, sie erhielt insgesamt 943.598
Stimmen. Die Gesamtzahl der Stimmen für die BNP in den zwei Regionen,
wo sie Sitze errang, war niedriger als bei der letzten Wahl, aber wegen
der niedrigen Wahlbeteiligung ausreichend, um diese Mandate zu erringen.
Landesweit aber stieg die Anzahl der Stimmen für die BNP um 1,3
Prozent an.
Die BNP hat sich in bestimmten Städten in Lancashire im Nordwesten
von England, wo jahrhundertelang Baumwolle hergestellt wurde, eine Basis
geschaffen. Wie der Kohlebergbau und die Metallindustrie, ist auch diese
Industrie verschwunden. Die einheimische Arbeiterklasse fühlt sich
von Labour betrogen und die BNP kann auf Moslems vom indischen Subkontinent
als das Problem zeigen heute steht der Islam im Brennpunkt der
rechtsgerichteten Rassisten. Während des Wahlkampfs gab es viele
Aktivitäten gegen die BNP von anti-rassistischen Organisationen,
den Gewerkschaften, wie auch von religiösen Führern. Alle
großen Parteien warnten vor der BNP. Die Medien berichteten viel
darüber und verdeutlichten, dass die BNP eine gefährliche
faschistische Organisation ist. Dies war vermutlich auch in der Gegend
von Barnsley in Yorkshire der Fall und in anderen Teilen des Landes,
wo die BNP eine Basis aufgebaut hat. Aber es schien nicht zu wirken.
Seit den Wahlen fand eine Diskussion unter antifaschistischen und antirassistischen
Aktivisten statt über die Notwendigkeit, neue Wege zur Bekämpfung
der BNP zu finden. Sie Nazis zu nennen, Belege aus der Vergangenheit
für das gewalttätige Benehmen von Griffin und anderen Prominenten
der BNP herauszustellen, ihre Leugnung des Holocaust usw., das ist nicht
genug. Aufgrund ihres neuen, respektablen Images glauben die Wähler
das nicht oder in anderen Fällen interessiert es sie nicht. Die
meisten Wähler der BNP, sogar einige ihrer Abgeordneten, sind ehemalige
Wähler von Labour, manchmal ehemalige Mitglieder. Daher kann eine
Taktik, den Menschen zu erzählen, sie sollten Labour wählen,
nicht funktionieren, wenn sie Labour die Schuld für ihre Probleme
geben. Es muß eine Alternative zu Labour auf der Linken geben;
aber diejenigen, die es gibt, sind nicht glaubwürdig. Gegenwärtig
gibt es mindestens drei antirassistische Organisationen; die Schaffung
einer vereinigten Organisation wäre ein Anfang. Die bestehenden
Alternativen zu Labour auf der Linken sind entweder undemokratisch,
wie Arthur Scargills SLP, oder sie haben sich gespalten, wie die SSP
in Schottland und Respect. In wenigen Monaten werden Wahlen zum Unterhaus
stattfinden; sollte Labour zermalmt werden, wie es sicher der Fall sein
wird, besteht die Möglichkeit, dass sie auseinander bricht, weil
sie unter New Labour zu einer leeren Hülle geworden ist, von oben
gesteuert, ohne Beteiligung der Mitglieder. Die Gewerkschaftsführer
halten den Schlüssel zur Zukunft in der Hand kann Labour
wieder aufgerichtet werden oder fangen wir wieder mit einer neuen Partei
an?
m.j. (17.11.09)
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Nicaragua:
Pragmatismus oder Verrat?
Wie
fortschrittlich
ist die sandinistische Regierung?

Wer
sich derzeit in linken bzw. links-alternativen Medien über die
aktuelle Politik der nicaraguanischen Regierung kundig machen will,
stößt auf Einschätzungen, die sich zum Teil heftig widersprechen.
Das hängt vor allem mit der Person des Präsidenten Daniel
Ortega zusammen, über den sich trefflich streiten lässt. Während
manche Berichterstatter das caudillohafte Gebaren des Präsidenten
als eher marginal klein reden, gehen andere so weit, dass sie von Verrat
sprechen, einem Verrat Ortegas und seiner dominanten Ehefrau Rosario
Murillo an den Prinzipien der sandinistischen Revolution.
Erstere Position wird etwa von Wolfgang Herrmann, der als offizieller
Berater der DDR von 1985 bis 1988 in Nicaragua tätig war, im Rotfuchs
(Aug. 2009) vertreten. Im Abspann seines Artikels heißt es ziemlich
lapidar: Zu Daniel Ortega. Er mag in Nicaragua nicht von allen
geliebt werden. Er verdient jedoch Respekt, hat er doch die FSLN über
die schwersten Jahre gebracht. Er bestimmte maßgeblich ihre strategische
Linie. (S.21) Die Argumentationsweise erinnert in gewisser Hinsicht
daran, wie manche mit der Stalinproblematik umgehen. Man müsste
nur Ortega durch Stalin und Nicaragua bzw. die FSLN durch Sowjetunion
ersetzen.
Die krasseste Gegenposition wird in der der antideutschen Strömung
nahestehenden iz3w von Roger Burbach, dem Direktor des Center of the
Study of the Americas (CENSA)), formuliert. Für ihn ist Ortega
ein Verräter an der sandinistischen Bewegung. Sein abschließender
Satz lautet: Aber Ortegas Verrat ist eine politische Tragödie
für alle, die auf der ganzen Welt ihre Hoffnung auf eine partizipatorische
Demokratie in Nicaragua setzen.(313/S.11) Im Umkehrschluss könnte
man den Gedanken weiterführen zu der Überlegung: Vielleicht
gibt es nicht zuletzt deshalb keine partizipatorische Demokratie in
Nicaragua, weil diejenigen auf der ganzen Welt, die sich
so etwas für Nicaragua erhoffen, selber in ihren Ländern nicht
viel auf den Weg bringen.
kein Journalismus mehr
Zu den Journalisten, die Präsident Ortega in ihren Artikeln schonungslos
abstrafen, gehört Toni Keppeler, der unter anderem für die
TAZ, die Weltwoche und diverse andere Publikationen schreibt. Er versteht
es, auf die Erwartungen der jeweiligen Leserschaft einzugehen und variiert
insofern seine Wortwahl. Seine Spezialität ist die Demontage lateinamerikanischer
Revolutionsgrößen, indem er den Eindruck erweckt, die jeweilige
Persönlichkeit würde dem Anspruch eines wahrhaften Revolutionärs
nicht oder nicht mehr gerecht, sei also schon ziemlich vertrottelt.
Das liest sich dann im Stern so:
Er schaut nicht mehr wie damals neugierig durch dicke Brillengläser
in die Welt und drängt nach vorn. Nein, er ist inzwischen 62, trägt
längst Kontaktlinsen und kneift die müden Augen zu immer schmaleren
Schlitzen zusammen. Wenn er geht oder steht, dann wirkt er eher unbeholfen
und ein bisschen angestrengt. Und wenn er spricht, ist sein Redefluss
so zäh und schleppend, dass seine Zuhörer befürchten
müssen, er schlafe gleich ein.
Noch einen Schritt weiter ging er im Juli dieses Jahres im Rheinischen
Merkur, wo er Ortega Charakterzüge des Schlächters Somoza
anheim stellt: Ihm werfen heute selbst ehemalige Parteifreunde
vor, er habe inzwischen ähnlich selbstherrliche Züge wie der
einst von ihm gestürzte Somoza.
In ähnlicher Manier watschte er Tomas Borge, das einzige überlebende
Gründungsmitglied der FSLN ab. Für Keppeler ist er der
inzwischen leicht senile ehemalige Innenminister
, der sein Gnadenbrot
im diplomatischen Dienst erhält. Das ist so infam, dass sich
eine Kommentierung erübrigt.
Auch Che Guevara bekommt sein Fett ab. Die 40. Wiederkehr der Ermordung
des Revolutionärs war der TAZ eine Beilage wert und Keppeler durfte
kräftig zulangen: Ernesto Guevara war kein angenehmer Mensch.
Er war neben allen Verdiensten als Guerillero eitel, launisch
und autoritär.(9.10.07) Natürlich werden die Verdienste
als Guerillero nicht näher ausgeführt. Sie scheinen
den taz-Schreiber auch nicht zu interessieren. Dafür breitet er
seine Aversionen gegen den Menschen Guevara in aller Unappetitlichkeit
aus. Tote können sich nicht wehren.
Der Gerechtigkeit halber möchte ich nicht unerwähnt lassen,
dass Keppeler gelegentlich recht nützliche Artikel schreibt, so
z.B. über die Auswirkungen der Privatisierung des chilenischen
Rentensystems und ähnliche Themen.
Die Auseinandersetzung mit Journalisten wie Toni Keppeler oder dem Lateinamerikakorrespondenten
der Süddeutschen Zeitung, Peter Burghardt, (früher Sportreporter)
ist deswegen von Bedeutung, weil diese hierzulande großen Einfluss
auf die Meinungsbildung über gesellschaftliche Entwicklungen in
Lateinamerika ausüben. Was Burghardt betrifft, äußerte
sich unlängst im Internet einer, der seine Berichterstattung schon
über längere Zeit kritisch verfolgt: Das ist kein Journalismus
mehr, sondern bestenfalls noch rückgratlose Hofberichterstattung.(suedwatch.de)
Aber zurück zu Nicaragua. In der aktuellen Auseinandersetzung um
die Politik der Ortegaregierung beteiligt sich Ralf Leonhard, zwischen
1982 und 1996 als Reporter u.a. für die taz in Nicaragua mit einer
problematischen Argumentation, indem er den Vorwurf der Korruption erhebt,
aber keine eindeutigen Fakten dafür anführen kann, es vielmehr
beim Verdacht bewenden lassen muss: Ortega finanziert sein Sozialprogramm
mit venezolanischen Petrodollars, die nicht in das ordentliche Budget
eingehen, sondern getrennt und ohne jede Transparenz verwaltet werden.
Der Verdacht, dass davon ein Teil in die Kassen der Familie Ortega fließt,
kann nicht überprüft werden. Doch der einst völlig mittellose
Guerillero, der 30 Jahre lang nichts anderes als Politik gemacht hat,
ist heute ein vermögender Mann mit Beteiligungen in allen möglichen
einträglichen Unternehmungen.
Diesen Hinweis findet man häufiger. Nützlich wäre es,
wenn mal jemand die Vermögensverhältnisse annähernd konkretisieren
würde. Dabei sind die moralisch-ethischen Eskapaden Ortegas und
seiner Familie im weiteren Sinne der Bereich, in dem sich die Nicararaguaexperten
noch am ehesten verständigen können. Dazu gehört, dass
seit 1998 ein Stillhalteabkommen zwischen Ortega und dem damaligen Präsidenten
Arnoldo Aleman existiert, weil beide Strafverfolgung zu befürchten
hatten. Bei Aleman handelte es sich um den Tatbestand der Unterschlagung
von Hilfsgeldern in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Hurrikan
Mitch. Bei Ortega gings um einen Vergewaltigungsvorwurf seiner
Stieftochter.
Weitgehend einig ist man sich auch in der Verurteilung eines Vorgangs,
der mit Ortegas taktischen Überlegungen zu tun hat. Noch vor der
letzten Wahl hatten sandinistische Abgeordnete der Regierung die Mehrheit
für ein umfassendes Abtreibungsverbot verschafft. Dieser Schachzug,
der nicht nur viele aktive Frauen in Nicaragua zu massiven Protesten
veranlasste, sollte die katholische Kirchenhierarchie eine traditionelle
Verbündete konterrevolutionärer Gruppen der 80er Jahre
mit der FSLN versöhnen. Die Winkelzüge und Wendungen der FSLN-Spitze
in den letzten Jahren sind ein Thema für sich. Die gängigen
Erklärungsversuche dafür greifen in der Regel zu kurz.
Dieter Müller, Medico Regionalvertreter in Mittelamerika,
setzt früher und umfassender an: Man sollte mit den Erklärungsversuchen
früher beginnen. Die sandinistische Befreiungsbewegung hatte vor
1979 jahrelang im Untergrund agiert. Sie war, wie andere Bewegungen
der Nationalen Befreiung auch, notwendigerweise eine politischmilitärische
Kaderorganisation, keine basisdemokratische Vereinigung, somit im Kern
autoritär strukturiert. Der von außen aufgezwungene Contra-Krieg
stärkte diese Logik rasch wieder und verankerte sie auch bei vielen,
die nicht unmittelbar am Befreiungskampf beteiligt waren. Hinzu kommt,
dass die nicaraguanische Gesellschaft selbst über Jahrhunderte
extrem autoritär geprägt war: Patriarchale Strukturen, semifeudalistische
Systeme, die konservativen und liberalen Caudillos, externe Interventionen
und eine über die Maßen einflussreiche Kirche hatten eine
autoritäre Gesellschaft in Zement gegossen, noch dazu unter Berufung
auf göttliche Vorsehung. Unter dem wachsenden Einfluss der USA
wandelte sich das in eine Form von resignierendem Pragmatismus,
der, so der nicaraguanische Soziologe Pérez Baltodano, nichts
anderes sei als die säkularisierte Form der Vorsehung. Politik
und Wirtschaft, aber auch Familie und Erziehung haben dies bis heute
perpetuiert. (Rundschreiben 02/2009)
Aus diesen Quellen speist sich die aktuelle politische Gemengelage.
Ein
kurzer Blick zurück
Als 20 Jahre nach dem siegreichen Einmarsch der kubanischen Revolutionstruppen
in Havanna am 19.Juli 1979 die KämpferInnen der FSLN unter der
schwarz-roten Fahne die Hauptstadt Managua besetzten, konnten sie nicht
ahnen, dass ihnen schon bald unter der Regie der US-Regierung ein neuer
Krieg mit zigtausenden Toten aufgezwungen würde. Aus der Euphorie
der ersten Monate entwickelte sich ein langwieriger Zermürbungskrieg,
der den Wiederaufbau des Landes verhinderte. Große Teile der Bevölkerung
wollten aus der Kriegsfalle heraus, was schließlich 1990 bei den
Wahlen als Mehrheit für eine bürgerliche Opposition zum Ausdruck
kam.
Die Folgen aus der Abwahl der Sandinisten fasste Hernando Calvo Ospina
in Le Monde diplomatique vom 16.7.2009 wie folgt zusammen: Mit
Violeta Chamorro hielt der Neoliberalismus in Nicaragua Einzug
zum Vorteil vor allem US-amerikanischer, aber auch europäischer
und asiatischer Konzerne. Öffentliche Güter wurden verschleudert,
die Spekulation blühte. In nur wenigen Jahren, sagt
Orlando Nuñez, haben diese Leute die ohnehin schwache Mittelschicht
im Land so gut wie eliminiert und den vielen Kleinbetrieben auf dem
Land und in den Städten den Boden entzogen. Sie haben Nicaragua
in seine bisher schlimmste wirtschaftliche, soziale und finanzielle
Krise gestürzt. Unter den Präsidenten Violeta Chamorro,
Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños gingen die meisten
Errungenschaften der Revolution zum Teufel. Die Löhne schrumpften
auf Grund der Inflation um ein Drittel, die Arbeitslosigkeit erreichte
45 Prozent, die Verarmung zog immer weitere Kreise.
Vor diesem Hintergrund, auch wegen der Zersplittertheit der Oppositionsgruppierungen
und als Ergebnis einer recht kontrovers bewerteten Taktik gelang es
Ortega nach mehreren Anläufen mit nur 38 Prozent der Stimmen in
die Regierung zurückzukehren.
Erste Schritte
Die ersten Schritte der neuen Regierung knüpften an die 80er Jahre
an. Ein Bündel von Sofortmaßnahmen sollte schnelle Verbesserungen
bringen. Ein zentraler Pfeiler sollte die Bildung sein. So bekamen etwa
die Studierenden die Immatrikulationsgebühren erlassen. Mit kubanischer
Hilfe wurde ein Alphabetisierungsprogramm gestartet. Inzwischen ist
es nach zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Erst kürzlich gab
man bekannt, dass die Analphabetenrate von 21 Prozent auf 3,56 Prozent
zurückgegangen ist. Lt. UNESCO gilt ein Land mit vier Prozent als
voll alphabetisiert. Als weiteres Bildungsziel werde bis 2015 der Besuch
aller SchülerInnen bis zur 6. Klasse realisiert, so der Bildungsminister
anlässlich des Abschlusses der Alphabetisierungskampagne.
Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist die generelle
Abschaffung von Gebühren im Bildungs- und Gesundheitswesen (Grundversorgung)
ein erheblicher Fortschritt und führt weg von den bisher vorherrschenden
neoliberalen Konzepten. Betrachtet man im Vergleich dazu die aktuellen
politischen Eiertänze um die Einführung eines stattlichen
Gesundheitswesens in den USA, sind die Maßnahmen der nicaraguanischen
Regierung als mutig zu bezeichnen.
Ein weiterer Pfeiler ist das Programm gegen den Hunger, in dessen ersten
Phase an 15 000 Familien eine Kuh, ein Schwein, zehn Hühner, ein
Hahn und Saatgut ausgegeben wurde. Das Programm ist vor allem dort erfolgreich,
wo die Bevölkerung im antisomozistischen Widerstand politisches
Bewusstsein und durch die sandinistische Landreform Eigeninitiative
entwickelt hat. Als Sofortmaßnahme gegen den Hunger ist auch ein
Programm zu verstehen, das Millionen Kinder in den Schulen täglich
mit einer unentgeltlichen Mahlzeit versorgt. Zukunftsweisend ist eine
Initiative zur Verringerung der Abhängigkeit des Landes von Nahrungsmittelimporten.
Dazu vergibt die Regierung Land und Kredite an kleine und mittlere Produzenten
zu niedrigen Zinsen. Da in ganz Mittelamerika Frauen mit Kindern häufig
auf sich allein gestellt sind, weil die Männer sie verlassen haben
oder im Ausland zu arbeiten gezwungen sind, werden von Frauen verwaltete
Kooperativen eingerichtet. Die Frauen erhalten eine Ausbildung und ein
Startkapital in Form von Saatgetreide, Schweinen und Kühen. Vom
Darlehen müssen sie nur 20 Prozent zurückzahlen. Außerdem
vergibt der Staat Kredite zu 5 Prozent Zinsen, während auf dem
sog. freien Kapitalmarkt 25 Prozent üblich sind.
Da Nicaragua das zweitärmste Land Lateinamerikas ist, wären
die verschiedenen Programme zur Verbesserung der Lage der ärmsten
Teile der Bevölkerung aus den laufenden Staatshaushalten nicht
zu finanzieren.
Beitritt zur ALBA-TCP
Eine realistische Perspektive ergab sich durch den von der Opposition
scharf kritisierten Beitritt zur ALBA-TCP (Bolivarianische Allianz für
die Völker unseres Amerika Handelsvertrag der Völker)
und zum Petrocaribe-Abkommen. Auf dem 5. Gipfeltreffen der ALBA im April
2007 also kurz nach dem Beitritt wurden Kooperationsabkommen
vor allem im Energiesektor beschlossen, von dem auch Nicaragua profitiert.
So erhält das Land von Venezuela Erdöl deutlich unter dem
Weltmarktpreis. Außerdem werden neue Raffinerien gebaut und bestehende
erweitert. Beim 6. Gipfeltreffen vereinbarten die Teilnehmerstaaten
die Gründung einer eigenen Bank, die banco del ALBA/banco del sur.
Ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Sucre.
Die Bank und die gemeinsame Währung werden es dem von Weltbank
und IWF extrem abhängigen Land ermöglichen, die Folgen der
aktuellen Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und sich schrittweise
von der Knebelung durch die internationalen Finanzmärkte zu lösen.
Dass ein erheblicher Teil der Finanzmittel von der ALBA nicht auf staatliche
Konten geht, wird von Kritikern bemängelt. Andererseits haben die
Sandinisten keine Mehrheit im Parlament. Es könnte ein kluger Schachzug
des Führungspersonals der FSLN sein, die Mittel über eigene
Kanäle zu verteilen. Das Instrument dafür sind die Räte
der Bürgermacht, die von W. Herrmann als Organe der
direkten Demokratie bezeichnet werden. Ortega initiierte sie durch
einen präsidentialen Erlass am Parlament vorbei. Ob der Vorwurf
der Intransparenz berechtigt ist, kann von hier aus nicht geklärt
werden. Bei den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der sandinistischen
Bewegung, zwischen Mitgliedern der FSLN und des MRS (Bewegung der sandinistischen
Erneuerung) und zwischen einzelnen Personen sind mehrere Aspekte zu
berücksichtigen, was hier nur stichpunktartig möglich ist:
Nicaragua hat mit knapp über 5 Millionen Einwohnern nur etwa die
Hälfte der Bevölkerung Bayerns. 90 Prozent der Nicas leben
in der Pazifikregion. Die politischen Akteure kennen sich nur zu genau
mit ihren Stärken und Schwächen. Der Sandinismus vereint unterschiedlichste
politische Auffassungen von SozialdemokratInnen und diversen marxistischen
Tendenzen. Es gibt auch einen bedeutenden christlichen Flügel.
Die Basis der Sandinisten hat hohe Erwartungen an ihre Regierung.
Enttäuschungen bleiben nicht aus. Das Elend hatte vor allem im
Norden des Landes eine ungeheure Dimension erreicht. Vieles müsste
sofort und gleichzeitig angepackt werden. Die derzeitige Regierung,
die nur zum Teil sandinistisch ist, steht immerhin an der Seite der
fortschrittlichen lateinamerikanischen Regierungen. Darüber gibt
es keinen Zweifel. Das sozialpolitische Programm ist an den Interessen
der ärmeren Schichten orientiert, was auch von Kritikern nicht
bestritten wird. Das personelle Ausbluten der zu einer parlamentarischen
Partei mutierten sandinistischen Bewegung an der Spitze und damit verbunden
die Machtverschiebung hin auf die Person des Daniel Ortega kann für
das politische Projekt gefährlich werden. Schon die nächste
Wahl könnte durch einen Zusammenschluss der Opposition das Aus
für Ortega und die Sandinisten bedeuten. An der Realisierung arbeiten
nicht zuletzt deutsche Parteienstiftungen intensiv. So ist z.B. das
auf Initiative der Naumann-Stiftung Ende 2003 gegründete Liberale
Netzwerk Lateinamerikas (RELIAL) auch in Nicaragua aktiv. Sollte
hierzulande die nächste Regierung eine schwarz-gelbe sein, könnten
die konsequenten Neoliberalen der FDP ihre imperialistische Wühlarbeit
in Ländern wie Nicaragua und Honduras noch offensiver betreiben.
Auch auf EU-Ebene sind die politischen Kräfte am Werk, die die
sandinistische Regierung zu Fall bringen wollen. So hat die EU im Jahr
2008 ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe
von 60 Mio. Dollar nicht ausgezahlt mit weitreichenden Folgen für
das Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Fraktion der Linkspartei setzt
sich für eine Aufhebung der Sanktion ein. Ob sie Erfolg haben wird,
steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest
Stand: 5.9.2009, hd
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Dunkle
Wolken an Zentralamerikas Horizont
Was
bringt ein Freihandelsabkommen mit der EU?

In dem im
Jahr 2000 in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs
verabschiedeten Programm, der sog. Lissabon-Agenda, war als Ziel definiert
worden, die EU innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischten, wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen.
Bei diesem Vorhaben grenzte sich die EU sehr bewusst von den USA mit dem
Anspruch eines Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz ab,
was immer man darunter verstehen mag. Letztlich geht es um eine Weltmarktstrategie,
die sich bisher im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wegen des
massiven Widerstands der Länder des Südens nicht realisieren
ließ. Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson drückte es so
aus:Es geht darum, den europäischen Unternehmen (...) Zugang
zu weltweiten Märkten und das sichere Operieren auf selbigen zu ermöglichen.
Seit 2002 wird im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU
(EPAs Economic Partnership Agreement) mit 78 Staaten (davon die
Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und
im Südpazifik) verhandelt. 39 dieser Staaten gelten nach UNO-Kriterien
als zur Gruppe der ärmsten Staaten der Erde zählend.
Die EU verlangt von den AKP-Staaten (AKP: Die Gruppe der afrikanischen,
karibischen und pazifischen Staaten), dass sie ihre Märkte für
europäische Produkte öffnen, die Importzölle senken und
Subventionen streichen. Dahinter verbergen sich strategische Zielsetzungen:
Es wird eine europäische Vormachtstellung auf Wachstumsmärkten
angestrebt. Des weiteren soll die Versorgung der europäischen Industrie
mit Rohstoffen gesichert werden. Und schließlich sollen nicht-tarifäre
Handelshemmnisse (so etwa umwelt- und menschenrechtliche Standards) beseitigt
werden.
Wenn äußerst ungleiche Partner miteinander verhandeln, sind
Ergebnisse, die die Interessen beider Seiten gleichermaßen berücksichtigen,
wohl kaum zu erwarten. Die meisten AKP-Staaten sehen ihre Perspektiven
realistisch und weigern sich bisher, diese Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen,
Erst 15 Staaten haben ratifiziert. Die ehemalige Kultusministerin von
Mali, Aminata Traore, verwendete einen drastischen Vergleich: Für
uns sind diese Abkommen die Massenvernichtungswaffen Europas. Denn,
Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen,
seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil
eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker
und Bauern unter. Da das Exportvolumen der AKP-Staaten in keinem
Verhältnis zu den europäischen Einfuhren steht, haben sie deutlich
höhere Lasten zu tragen, ohne erkennbar zu profitieren. Diese Form
der Öffnung bedroht den Agrarbereich und die einheimische Produktion
der abhängigen Länder existentiell.
Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika
Seit zwei
Jahren verhandelt nun die EU nach den Vorgaben der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
mit den fünf zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador,
Guatemala, Honduras und Nicaragua. Nicht dabei sind Belize, die ehemalige
Kolonie Britisch-Honduras, und Panama. Bis dato wurden folgende Verhandlungsergebnisse
erzielt: Die EU akzeptierte den freien Zugang für 8930 Produkte aus
Zentralamerika zum EU-Markt, während die Zentralamerikaner die Streichung
der Importzölle von 80 Prozent der Produkte aus der EU zubilligten.
Sie lehnten jedoch eine Zollsenkung bei Milch und anderen von der EU hochsubventionierten
Exportgütern ab. Soweit der Stand nach sechs Verhandlungsrunden.
Aber um welche Größenordnungen handelt es sich eigentlich?
Das bisherige Handelsvolumen mit Zentralamerika macht gerade mal 0,3 Prozent
der europäischen Exporte aus. Bei den Importen sieht es mit 0,35
Prozent ähnlich aus. Und da von den Importen in die EU ein 30 prozentiger
Anteil auf Kaffee entfällt, reduziert sich der übrige Warenanteil
noch einmal erheblich. Da mag es schon verwundern, warum trotzdem so hart
verhandelt wird. An der Attraktivität des zentralamerikanischen Marktes
kann es nicht liegen, wenn die EU auf einen möglichst raschen Abschluss
orientiert. Es muss andere Gründe geben, die den US-amerikanischen
Hinterhof für die EU interessant erscheinen lassen. Der Hauptgrund
dürfte CAFTA sein. Vor drei Jahren ist nämlich ein Freihandelsvertrag
zwischen den USA und Zentralamerika in Kraft getreten, das Central America
Free Trade Agreement, auch als DR-Cafta bezeichnet. Und so fordert man
die Gleichstellung mit diesem Vertrag: EU-Unternehmen sollen die gleichen
Vorteile in Anspruch nehmen können, wie US-amerikanische Konzerne,
die sog. CAFTA-Parität. Mit dem CAFTA-Vertrag wird der Wirtschaftsverbund
(sprich die Freihandelszone) zwischen Kanada, USA und Mexiko, das NAFTA
(North American Free Trade Agreement) bis an die Grenze Südamerikas
erweitert. Da gleichzeitig Verhandlungen mit südamerikanischen Staaten
mit der Perspektive laufen, den gesamten Kontinent in eine riesige Freihandelszone
zu verwandeln, musste diese Entwicklung die EU auf den Plan rufen. Dass
mittlerweile vielfältige Integrationsbestrebungen in Lateinamerika
unter Federführung des bolivarianischen Venezuela den Interessen
des US-Imperialismus in die Quere kommen und seinen weitreichenden Plänen
Grenzen setzen, kann der EU einerseits gelegen kommen, andererseits erwächst
damit auch den Europäern eine ernstzunehmende Konkurrenz. Jedenfalls
kommt die EU nicht umhin, stärkere Präsenz zu zeigen und politisch-strategische
Interessen anzumelden wie etwa der Zugang europäischer Konzerne
zu neuen Märkten und staatlichen Ausschreibungen, um die Absicherung
von Investitionen europäischer Konzerne und die Nutzung und Ausbeutung
von natürlichen Ressourcen
in Zentralamerika.(S. Lüddecke,
AK Mai 09)
Die fünf zentralamerikanischen Länder könnten sich so auf
längere Sicht als Zwischenstation von zollbegünstigten Waren
der EU-Konzerne für den US-Markt eignen. Die Rechnung geht aber nur
dann auf, wenn CAFTA-Parität erreicht wird, eine zentrale Forderung
der EU-Verhandlungskommission. Verhandelt wird in 14 Untergruppen, wobei
sich allein 12 Untergruppen mit dem Thema Handel beschäftigen und
nur je eine Gruppe mit den Themen politischer Dialog und Zusammenarbeit.
EU genau so hart wie die USA
Der honduranische Abgeordnete von der Linkspartei DU, Marvin Ponce, kommentiert
die Verhandlungsführung: Ich will nicht ungerecht sein: Die
EU ist im Umgang flexibler oder normaler, respektgeleiteter
als die USA, aber wenn es bei den Verhandlungen ums Eingemachte geht,
also um die kommerziellen Aspekte des Abkommens, zeigt sich die EU genau
so hart wie die USA. Zum Eingemachten gehören die Regelungen
zum Schutz geistigen Eigentums, der Handel mit Dienstleistungen und Investitionen.
Die Festschreibung der Regelungen würde sich sehr negativ auf die
kleinbäuerliche Landwirtschaft, die soziale Situation, den Umweltschutz
und die Umsetzung der Menschenrechte auswirken. Hinsichtlich der Landwirtschaft
merkt Marvin Ponce, der auch honduranische Kleinbauern vertritt, an: Unsere
Bauernorganisationen wollen, dass Landwirtschaft gar nicht ins Verhandlungspaket
kommt.
Doch da läuft etwas falsch: Politisch geht es dahin,
dass die Bauern und Bäuerinnen sich in eine Art MaquilaarbeiterInnen
für saubere Luft verwandeln. Wir sollen unsere Landwirtschaftsflächen
verringern, um sog. biologische Korridore zu schaffen. Und als Hauptknackpunkt
sieht Ponce, der schon die Verhandlungen zu CAFTA kritisch begleitet hat,
dass USA und EU beide über eine hochsubventionierte Landwirtschaft
verfügen. Es sei, so Ponce, nicht einzusehen, dass nun ausgerechnet
eine arme Region wie Zentralamerika sich der Konkurrenz hochsubventionierter
Agrarkonzerne aus den USA oder aus der EU aussetzen soll. Seine
Forderung lautet: Getreide, Mais, Reis, Fleisch, Geflügel,
Obst und Gemüse, die die Basis der Wirtschaft unserer Region bilden,
müssten vielmehr geschützt werden. Denn die Folgen sind unweigerlich
das Verschwinden der Landwirtschaft, hohe Arbeitsplatzverluste, Migration
vom Land in die Stadt und von dort weiter ins Ausland. Diese Entwicklung
wird von den bourgeoisen Regierungen der Region nicht als Problem gesehen,
sind doch die Remesas, die Geldüberweisungen der MigrantInnen in
den zentralamerikanischen Ländern der bedeutendste Wirtschaftsfaktor,
versorgen die Staaten mit Devisen und tragen zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz
bei.
Raul Gutierrez schreibt dazu in der jungen Welt vom 15.4.09: El
Salvador gehört zu den Staaten, für die die Überweisungen
der Arbeitsmigranten essentielle Bedeutung haben. Nach Angaben der Zentralbank
beliefen sich diese Transfers im zurückliegenden Jahr auf umgerechnet
3,79 Milliarden USD, das entspricht 17,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die größten Beträge überwiesen Migranten aus den
USA, wo 90 Prozent der 2,9 Millionen im Ausland lebenden Salvadorianer
untergekommen sind. Wie unsicher gerade in der aktuellen Weltwirtschaftskrise
die Remesas sind, zeigt der Einbruch der Auslandsüberweisungen im
Januar um 9 Prozent (im Vergleich mit dem Vormonat). Remesas tragen zur
Überbrückung der ärgsten Not bei, lösen aber keine
strukturellen Probleme El Salvadors, das kaum über eigene Industrie
verfügt. 60 Prozent der Remesas werden in Supermärkte wie Wal-Mart
getragen und fließen somit wieder zurück nach USA, Asien oder
Europa. Auch in El Salvador haben die neoliberalen Konzepte ihre Spuren
hinterlassen: Billiglohn-Zulieferbetriebe (sog. Maquiladoras) und exportorientierte
Agrarmonokulturen prägen mittlerweile die Ökonomie des Landes.
Die USA und EU-Assoziierungs (Freihandels) abkommen ändern nichts
an dieser Fehlentwicklung. Vielmehr wird der eingeschlagene Weg vertieft.
Antonio Saca, dem Präsidenten El Salvadors, war es gerade noch gelungen,
den Zustand der Staatsfinanzen bis zur Wahl im März zu verschleiern.
Und da er abgewählt wurde, ist die desolate Finanzlage des kleinen
Staates nicht mehr sein Problem. Und auch nicht das seiner Partei, der
ARENA, die als Interessenvertreterin der einheimischen Bourgeoisie und
der internationalen Konzerne das Land 20 Jahre lang wirtschaftsliberal
dahin brachte, wo es heute steht, nämlich ganz unten.
Wenn im Juni zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine linksorientierte
Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, tritt sie ein schweres
Erbe an. Der erfolgreiche Kandidat der ehemaligen Guerillaorganisation
FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti), Mauricio Funes, steht
vor einem Berg von Problemen.
Nach wie vor sind in El Salvador die Spuren des von 1980 bis 92 dauernden
Bürgerkrieges präsent. Eine bewaffnete Klassenauseinandersetzung,
bei der 75.000 Menschen starben, 6.000 spurlos verschwanden und 40.000
zu Invaliden wurden. Wenn auch 1992 die militärischen Auseinandersetzungen
beendet werden konnten, blieb die strukturelle Gewalt, die nicht zuletzt
in der Perspektivlosigkeit großer Teile der Jugend zum Ausdruck
kommt. Folgen sind brutalisierte Jugendbanden (sog. Maras) und eine der
höchsten Mordraten der Welt mit 61 Morden je 100.000 Einwohner pro
Jahr. Vergleichbar die Lage im Nachbarland Guatemala mit 55 Morden. Ob
es der neuen Regierung angesichts des hinterlassenen Finanzdesasters gelingen
wird, die versprochenen 200.000 neuen Arbeitsplätze bereitzustellen,
die die Jugendlichen von der Straße wegbringen sollen, ist ungewiss,
solange ein ungefährer Überblick über die Staatsfinanzen
fehlt. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte Lateinamerikas, dass
eine linke Partei bzw. Bewegung unter miesesten Bedingungen die Staatsgeschäfte
übernimmt. Zwar dürfte für die Umsetzung des Programms
der FMLN-Regierung noch etwas übrig sein von zwei Krediten aus dem
Jahr 2008 einmal über 500 Millionen USD von der Weltbank und
weitere 450 Millionen von der Interamerikanischen Entwicklungsbank
aber es sind letztlich Kredite, die zurückbezahlt werden müssen,
Gelder, die die Abhängigkeit weiter erhöhen.
Völlig offen ist, wie sich die neue Regierung zum bisherigen Ergebnis
des EU-Freihandelsabkommen verhalten wird.

wo der Hai die Sardinen frisst
Am 1.April verließ Nicaragua die Handelsgespräche in Tegucigalpa,
Honduras. Nicaraguas Konferenzteilnehmer verlangten ein Moratorium, als
sie keine Unterstützung für ihren Vorschlag zur Einrichtung
eines Gemeinsamen Fonds, der dazu dienen würde, das Problem der Ungleichgewichte
zwischen den Regionen anzugehen, erhielten. Verschiedene Nachrichtenquellen
beschrieben den Fond auf unterschiedliche Art und Weise.In einem Artikel
hieß es, dass Nicaragua einen Fond von 78 Milliarden USD vorgeschlagen
habe, in den die EU 90% und die mittelamerikanischen Länder 10% einbezahlensollten.
Laut dieser Lesart hätten sich dem die Funktionäre von Costa
Rica widersetzt. In einem anderen Artikel jedoch hieß es, dass die
Nicaraguaner die Gespräche verlassen hätten, nachdem man ihnen
nicht die Zeit zu Verfügung gestellt hätte, um einen Vorschlag
für einen Fond von 38-51 Milliarden USD zu erläutern.. Nicaraguas
Vize-Außenminister Manuel Coronel sagte, dass, wenn die EU und Costa
Rica gegen einen Entwicklungsfond seien, um die Ungleichgewichte zwischen
den Regionen anzugehen, die Verhandlungen in Gespräche für ein
reines Handelsabkommen verwandelt würden, und es wäre kein Assoziierungsabkommen
mit politischen Elementen und Beistandskomponenten, wie am Anfang des
Prozesses versprochen worden sei. Coronel bemerkte weiter, dass die mittelamerikanischen
Länder, bevor sie dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten beigetreten
seien, einen Handelsüberschuss mit den USA von 1 Milliarde USD gehabt
hätten. Jetzt, nach drei Jahren CAFTA, hätten sie ein Handelsdefizit
mit den USA von 1,5 Milliarden USD. Präsident Daniel Ortega sagte:
Die EU will ein Freihandelsabkommen aufoktroyieren, wo der Hai die
Sardinen frisst. Er fügte hinzu, dass er seine Delegation angewiesen
habe, die Gespräche zu verlassen, weil er gerechten Handel
wolle, nicht freien Markthandel, der die Großen begünstigt.
Ortega wurde unterstützt vom Obersten Rat Privater Unternehmer (COSEP).
aber es tut sich was in El Salvador
Vor der Wahl musste Mauricio Funes immer wieder seine (angeblichen) Differenzen
mit der Politik von Chavez in den Vordergrund stellen, da ihn die ARENA-Leute
als Handlanger des Venezolaners denunzierten. Manche Linke auch hierzulande
äußerten sich deshalb eher abfällig über den Sozialdemokraten
Funes, der sich in der Öffentlichkeit als Sympathisant des Brasilianers
Lula bezeichnet hatte. Mit welcher Infamie es die FMLN im Wahlkampf zu
tun hatte, zeigt folgende Formulierung in einer Umfrage, die von der Hans-Seidl-Stiftung
der CSU finanziert wurde: Wen würden Sie wählen, wenn
Ihnen bewiesen würde, daß der Kandidat der FMLN, Mauricio Funes,
das Land kommunistisch umwälzen, das Privateigentum abschaffen, die
Kinder sozialistisch indoktrinieren, die Beziehungen zu den USA abbrechen
und eine autoritäre Regierung errichten will?
Genügend SalvadorianerInnen waren dann doch nicht so bescheuert,
wie von der CSU-Stiftung unterstellt, beantworteten die Frage durch eine
Stimmabgabe für die FMLN und Funes traf sich noch vor seinem Amtsantritt
mit Hugo Chavez in Caracas, wobei dieses Treffen von Bebachtern als herzlich
geschildert wurde.
Das Gespräch zwischen Chavez und Funes, der mit einer Delegation
von Wirtschaftsexperten angereist war, diente der Abklärung möglicher
Kooperationen. Zur weiteren Konkretisierung wurde eine Kommission eingerichtet,
welche die Details ausarbeiten soll. Das Interesse von Funes gilt dabei
der Möglichkeit, Öl-Importe auf staatlicher Ebene abzuwickeln.
So soll das bereits mit FMLN-Kommunen bestehende Erdölprogramm PetroCaribe
entsprechend erweitert werden. In dieses Programm sind bereits die zentralamerikanischen
Staaten Guatemala, Nicaragua, Panama und Honduras integriert. Im Blickfeld
möglicher Verträge stehen auch landwirtschaftliche Projekte
und medizinischer Austausch. Zur Frage, ob sich El Salvador ALBA, der
2004 von Venezuela und Kuba ins Leben gerufenen Wirtschaftsgemeinschaft
Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerikas,
anschließen wird, ist derzeit nicht zu beantworten. Sicherlich würde
jeder Schritt hin zur stärkeren Einbindung in den lateinamerikanischen
Integrationsprozess die Perspektiven für die ökonomisch schwachen
zentralamerikanischen Länder erweitern und die Abhängigkeit
von den Freihandelsabkommen mit USA und EU verringern. Es gibt durchaus
Licht am Horizont, vor allem, wenn sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis
in diesen Staaten weiter nach links verschiebt. Dass hier auch Rückschläge
zu verzeichnen sind, zeigt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Panama,
wo die Linke nicht angetreten ist.
Stand: Mai 09
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Kolumbien:
Neue Achse Berlin Bogota?
Verstärkte
Reisediplomatie, ökonomische Begehrlichkeiten und
repressive Rahmenbedingungen

Der Kolumbienartikel
in der letzten Ausgabe der Arsti endete mit einem deprimierenden Ausblick.
Der kolumbianischen
Regierung unter Präsident Alvaro Uribe ist es während des Jahres
immer wieder gelungen, trotz massiver Verstrickungen in den Sumpf des
Paramilitarismus, den Guerillaverbänden der FARC-EP durch das Eindringen
in die Führungsebene und durch gezielte Mordanschläge schwere
Verluste zuzufügen. Vor allem die spektakuläre Befreiungsaktion
von Ingrid Betancourt zusammen mit einer Gruppe von weiteren Gefangenen
der FARC-EP verschaffte dem angeschlagenen Präsidenten weltweit Popularität.
Dass diese Aktion weitere Gespräche zur Lösung der Gefangenenfrage
unmöglich macht und somit das Schicksal hunderter Gefangener ungelöst
bleibt, geriet in den Hintergrund. Ebenso wurde der strikte Kriegskurs
des Uriberegimes kaum ernsthaft hinterfragt, dafür aber als erfolgreich
dargestellt und damit legitimiert. Hätte Frau Betancourt zusätzlich
zu ihren vielen Ehrungen als Krönung noch den Friedensnobelpreis
bekommen, wovon sie fest überzeugt war (eine entsprechende Presseerklärung
hatte sie bereits verschicken lassen), hätte sich Uribe in ihrem
Glanz sonnen können. Diese Peinlichkeit ist der Welt zumindest erspart
geblieben.
Merkel
reist an
Aufgewertet
fühlen durfte sich Uribe nicht zuletzt durch den Besuch der deutschen
Bundeskanzlerin im Mai dieses Jahres. Auf dem Weg von Brasilien über
Peru nach Mexiko hat sie als erste deutsche Regierungschefin Bogota einen
Besuch abgestattet.
Uribe bedankte
sich bei der anschließenden Pressekonferenz artig für die dringend
benötigte Unterstützung durch Merkels Besuch, schließlich
hat sie ja die Nachbarländer Venezuela und Ecuador dafür links
liegen gelassen: „Wir erhalten seitens der deutschen Regierung
große politische Unterstützung, und zwar aufgrund der Klarheit
der Frau Bundeskanzlerin in Hinsicht auf den Terrorismus. (…) Das
ist wirklich exemplarisch. Es ist unsere wichtigste Unterstützung,
dass diese klare Politik gegenüber dem Terrorismus festgelegt wird.“
Nur wenige Wochen
nach der Grenzverletzung im März gegenüber Ecuador, mit der
sich Kolumbien in der Region isoliert hatte, musste der Besuch der Bundeskanzlerin
wie ein Befreiungsschlag wirken. Denn Merkel stellte nicht den Grenzverletzer
an den Pranger. Vielmehr stellte sie klar, wer sich in ihren Augen in
der Region problematisch verhält: „Es ist wichtig, dass die
Nachbarn (gemeint sind Venezuela und Ecuador) am Kampf gegen den Terrorismus
teilnehmen.“ Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) ebenso wie
die Friedrich Ebert Stiftung in Bogota deutlich präsent wertete
die Merkelreise in ihrem Monatsbericht wie folgt: „In einer Zeit,
in der Kolumbien die größten Fortschritte in der Überwindung
des … Binnenkonflikts macht, sandte die Bundeskanzlerin ein konstruktives
und wichtiges Signal.“. Wie deutlich diese „größten
Fortschritte“ konkret aussehen, ist einem aktuellen Bericht (Oktober
2008) von Amnesty International zu entnehmen. Im vergangenen Jahr seien
mindestens 1.400 Zivilisten und damit 100 mehr als im Vorjahr durch politisch
motivierte Gewalt getötet worden, heißt es in der Studie der
Menschenrechtsorganisation unter dem Titel: „Lasst uns in Frieden!
Zivilisten im Fadenkreuz des bewaffneten inneren Konflikts in Kolumbien“.
Die Zahl der Verschwundenen sei von 180 vor zwei Jahren auf 190 im vergangenen
Jahr angestiegen. Auch die Zahl der Flüchtlinge innerhalb des Landes
stieg nach Angaben von Amnesty von 220.000 im Jahre 2006 auf 305.000 im
vergangenen Jahr. Amnesty kritisiert die Sprachregelung der Regierung,
wonach es in Kolumbien keinen Bürgerkrieg gebe, sondern nur einen
„Krieg gegen den Terrorismus“, oder dann einen „Krieg
gegen den Drogenhandel“; unter diesen Titeln erhalte Kolumbien
auch umfangreiche Militärhilfe, namentlich von den USA. Dabei bestehe
aber die Gefahr, dass die Menschenrechte ausgeschaltet würden, zumal
der Präsident selbst keinen Hehl mache aus seiner Verachtung für
Menschenrechtsaktivisten.
Ob die Bundeskanzlerin
über die reale Menschenrechtslage in Kolumbien informiert ist, sei
dahingestellt. Sie muss zumindest wissen, mit wem sie es zu tun hat und
was sie sagt. Unterwegs ist sie zuvörderst als Repräsentantin
einer ökonomischen Großmacht mit der Zielrichtung, noch bessere
Bedingungen für die Verwertung des Kapitals aus dem Standort Deutschland
zu erreichen. Weil die kolumbianische Regierung eine wirtschaftsliberale
Politik verfolge, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land als privilegierten
wirtschaftlichen Partner der EU bezeichnet. Als Grundlage für ihre
Einschätzung benutzt sie z.B. das Grundsatzpapier der Lateinamerika
Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI) „Boomregion Lateinamerika:
Potenziale, Risiken und Trends für die Deutsche Wirtschaft“.
Dieses Papier wurde extra vor ihrer Reise und für sie verfasst.
Dass Kolumbien
zunehmend in den Fokus deutscher Kapitalinteressen gerät, zeigt auch
ein weiterer hochrangiger Besuch: Ole von Beust in seiner Funktion als
amtierender Bundesratspräsident traf sich im Oktober mit Staatspräsident
Alvaro Uribe. Hauptgesprächgegenstand war natürlich die Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen und das Voranbringen eines Freihandelsabkommens
mit der EU. Von Beust zeigte sich beeindruckt: „Der Präsident
ist ein sehr freundlicher, charmanter und beeindruckender Mann“.
Dies dürfte auch zutreffen, wenn bei den Gesprächen die Geschäfte
im Mittelpunkt stehen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausgeklammert
werden. Weniger erfreulich war für Uribe ein Besuch einen Monat vorher
in Washington verlaufen. Bei einem Gespräch mit Barak Obama merkte
der künftige Präsident an, die fehlenden Garantien zur Überwindung
der Arbeitskonflikte und die Zunahme der Angriffe auf Gewerkschafter seien
für ihn ein Grund, unter seiner Regierung das Freihandelsabkommen
nicht zu unterzeichnen.
Skandalöse
Verbrechen des Militärs
Ein sehr konkretes
Beispiel „für die größten Fortschritte in der Überwindung
des Binnenkonflikts“(KAS) um es zynisch auszudrücken
lieferte erst vor wenigen Wochen ein Skandal, der ein bezeichnendes
Licht auf die Handlungsweise der kolumbianischen Armee, die militärische
Führung, die verantwortliche Regierung und damit auch auf Uribe wirft.
Was war geschehen? Im Januar 2008 meldeten Familien aus der Stadt Soacha,
einem Vorort von Bogota, etwa 20 Jugendliche als vermisst. Im August wurden
elf dieser Jugendlichen von Mitarbeitern einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft,
die sich mit der Identifizierung von in Massengräbern verscharrten
Unbekannten beschäftigt, gefunden: Hunderte Kilometer von Bogota
entfernt, in der Nähe der venezolanischen Grenze.
Nachdem sich
die Medien des Falles angenommen hatten, sah sich der Verteidigungsminister
Santos veranlasst, eine Kommission einzusetzen, die zwar nicht einer krassen
Menschenrechtsverletzung nachgehen sollte, sondern vielmehr aufzudecken
hatte, wo sich die undichte Stelle im Militärapparat befindet. Trotz
dieser Vorgabe war der Bericht der Untersuchungskommission derart entlarvend,
dass Präsident Uribe und Verteidigungsminister Santos noch am gleichen
Tag die Absetzung von 27 Militärs veranlassten, darunter drei Generäle.
Ebenso demissionierte General Mario Montoya, Oberbefehlshaber des Militärs
als Verantwortlicher. Er hatte erst 2006 das Kommando über die Streitkräfte
übernommen. Seitdem erzielten die Truppen größere Erfolge
gegen die Verbände der FARC-EP. Montoya gilt auch als Architekt der
gewaltlosen Befreiung von Ingrid Betancourt Anfang Juli.
Die ermordeten
Jugendlichen waren nur die Spitze des Eisbergs. Wie die „Koordinationsgruppe
Kolumbien Europa USA“ in einer Pressekonferenz erläuterte,
hat die Hinrichtung von Zivilisten durch die kolumbianische Armee System.
Untersuchungen gegen 3000 Militärs wegen extralegaler Hinrichtungen
sollen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sein. Zwischen 2002 und
2007 seien bisher 955 Fälle dieser Exekutionen registriert worden.
Das wäre eine Steigerung von fast 70 Prozent gegenüber dem gleichen
Zeitraum davor. Nach einem Bericht der kolumbianischen Wochenzeitung Semana
gibt es bei den extralegal Hingerichteten des Militärs mehrere Opfergruppen.
Darunter sind Jugendliche aus den Armenvierteln der Metropolen, politische
bzw. soziale Aktivisten, als Unterstützer der Guerilla Verdächtige
und Drogenabhängige. Da Regierung und Militärführung mit
Geldprämien für die Denunzierung von vermutlichen Rebellen werben,
den Kommandanten die Mentalität des „Body count“ durch
schnellere Beförderung schmackhaft machen und diese wiederum unteren
Dienstgraden zusätzliche Urlaubstage für das Abliefern getöteter
Personen gewähren, kann mit Fug und Recht von erwünschten Handlungen
ausgegangen werden. Handlungsbedarf sah die politische Führung in
Bogota vor allem wegen der Ankündigung aus Washington, die Militärhilfe
zu kürzen. Zwar fällt die für 2009 bereits beschlossene
Unterstützung nur unerheblich geringer als die Jahre vorher aus,
aber die Amtsübernahme durch Obama lässt für 2010 nichts
Gutes ahnen und die sich abzeichnende schwere Wirtschaftskrise dürfte
den Spielraum für die Obama Administration zusätzlich
einschränken. Schließlich wird die Umsetzung eines Freihandelsabkommens
im US-Kongress durch die Mehrheit der Demokraten blockiert, solange miese
Nachrichten über die Menschenrechtslage veröffentlicht werden.
Massenproteste
überziehen das Land
Im vierten Quartal
des Jahres 2008 kam es in vielen Teilen des Landes zu Massenprotesten.
Am 23. Oktober führten u.a. der größte Gewerkschaftsdachverband
CUT und Fecode, die Gewerkschaft der LehrerInnen einen landesweiten eintägigen
Streik durch. An den Großkundgebungen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben
etwa 400.000 Menschen, die bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der
Kriminalisierung der sozialen Bewegungen durch die Uribe- Regierung forderten.
Mit den gewerkschaftlichen Massenaktionen sollte auch der Streik der Zuckerrohrarbeiter
im Südwesten des Landes unterstützt werden. Am 15. September
hatten in den Provinzen Cauca und Valle de Cauca mehr als 10.000 Zuckerrohrarbeiter
die Arbeit unbefristet niedergelegt und 13 Plantagen besetzt. Sie forderten
direkte Arbeitsverträge und eine menschenwürdige Entlohnung.
Während die Plantagenbesitzer nicht zuletzt durch Biotreibstoffe
Profit in historischem Ausmaß machen, bleiben den Arbeitern Hungerlöhne
und sieben Mal vierzehn Stunden Arbeit die Woche.
Die Zuckerrohrarbeiter
streiken für fundamentale Arbeitsrechte. Seit sie in sog. Kooperativen
„ausgelagert“ wurden, gelten die Arbeiter als Selbstständige
ohne Anspruch auf jedwede Art von Sozialleistung. Sie werden nach „Marktpreisen“
bezahlt, die von den Plantagenbesitzern diktiert werden. Der Streik wird
von internationalen BeobachterInnen des Red de Hermandad (Netz der Brüderlichkeit
und Solidarität mit Kolumbien) begleitet. Bereits Anfang Oktober
ist die deutsche Menschenrechtsaktivistin Friederike Müller festgenommen
worden, als sie eine Demonstration der streikenden ZuckerrohrarbeiterInnen
in Cali begleitete. Friederike Müller wurde anschließend ausgewiesen,
zudem wurde ein siebenjähriges Wiedereinreiseverbot gegen sie verhängt.
Präsident Uribe verteidigte die Repressionsmaßnahme in äußerst
aggressiver Form.
Was haben die
gewerkschaftlich organisierten Zuckerrohrarbeiter bisher erreicht? Nach
56 Streiktagen haben die Zuckerrohrschneider ihren Streik beendet: mit
beachtlichen Erfolgen, aber ohne das von den Unternehmen aufgezwungene
System der kooperativen Kontraktarbeit beseitigen zu können. Deutliche
Lohnerhöhungen, Reduzierung der täglichen Arbeitszeit und Verbesserung
der arbeitsmedizinischen Versorgung das sind für das Leben
der Arbeiter und ihrer Familien wichtige Erfolge, die nur durch äußerste
Entschlossenheit zu erreichen waren. Aber die Abschaffung des Systems
der sog. Kooperativen grundlegendes Ziel des Streiks gelang
nicht.
Am 15. Oktober
meldeten vor allem die alternativen Medien, dass im Südwesten Kolumbiens,
also in der Gegend, in der die Zuckerrohrarbeiter streikten, sich auch
die Indigenas zu massiven Protesten zusammenfanden. Sie wehrten sich gegen
Bestrebungen der Regierung, ihren Grund und Boden an Konzerne zu übertragen,
wozu gerade gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden. Die Proteste richteten
sich auch gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und gegen den Plan
Colombia u.a. wegen der Besprühung der Felder mit Pflanzengiften.
Die Indigenas blockierten die zentrale Fernstraße von Popayan nach
Cali und forderten mit dieser Aktion ein Gespräch mit dem Präsidenten
Uribe, unter dessen Amtszeit bisher etwa 1000 Indigenas Mordanschlägen
zum Opfer gefallen sein sollen. Aus Polizeikreisen wurden die an der Straßensperrung
beteiligten Indigenas beschuldigt, mit den FARC-EP zusammenzuarbeiten.
Die Polzei ging in üblicher Manier gegen die Blockade mit Tränengas
und Schüssen vor. Es kam auf Seiten der Indigenas zu Toten und Schwerverletzten.
Spiegel-Online nahm am 16. Oktober den Konflikt zum Anlass, die Vorgänge
in Kolumbien auf einen ebenso einfachen wie falschen Nenner zu bringen.
Das liest sich dann so: „In Kolumbien tobt ein Krieg mit zwei Fronten:
Die reguläre Armee kämpft gleichzeitig gegen rechte Paramilitärs
und gegen die linksgerichtete Guerilla. Unschuldig zwischen den Fronten:
die kolumbianischen Indios.“ Diese Art der Berichterstattung ist
symptomatisch, sofern überhaupt aus Kolumbien berichtet wird.
Sofern berichtet
wird, spielen die (Des-)Informationen der Konrad Adenauer-Stiftung (KAS)
und der Friedrich Ebert-Stiftung eine wichtige Rolle. Sie liefern nicht
nur Informationen, vielmehr tragen sie dazu bei, dass sich die Verhältnisse
des Landes in eine für die Interessen deutscher Konzerne günstigen
Richtung entwickeln. Gleiches gilt für die Tätigkeit dieser
Stiftungen in Venezuela:
„Die
US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger (‚Kreuzzug
gegen Venezuela. Der Chávez-Code‘) hat Einrichtungen und
Organisationen aus den USA, Deutschland, Spanien und Kanada vorgeworfen,
sich massiv in den Wahlkampf zu den gestrigen Regionalwahlen in Venezuela
eingemischt und so massgeblich zum Erfolg der Opposition in Caracas, dem
Bundesstaat Miranda und anderen Regionen beigetragen zu haben. Namentlich
nannte sie die US-Einrichtungen USAID, NED, Freedom House sowie die internationalen
Institute der Demokraten und Republikaner, die deutschen Parteistiftungen
Konrad Adenauer (KAS) und Friedrich Ebert (FES) sowie die spanische FAES
und die kanadische FOCAL.“ (24.11.08)
Aus:
Arbeiterstimme 161, Herbst 2008:
Kolumbien:
Schwierige
Zeiten für die Guerilla Politische Lösung in weiter Ferne
In der Arsti
Nr.156 (Sommer 2007)
Todesschwadronen hinter demokratischer Fassade und linker Widerstand
sollte aufgezeigt werden, wie einerseits die auf die Person des Präsidenten
Uribe ausgerichtete Regierung in Bogota immer mehr im Sumpf des Paramilitarismus
versinkt, die Klassenkämpfe trotz widrigster Bedingungen zunehmen
und die bewaffneten Organisationen des Widerstandes (FARC-EP und ELN)
sich zwar weiterhin außerhalb der Zentren behaupten können,
ohne aber einer politischen Lösung näher zu kommen. Der Artikel
endete mit dem Hinweis auf eine ominöse Ankündigung des Präsidenten
Uribe, die inhaftierten KämpferInnen der Guerilla würden bis
zum 7. Juni 07 freigelassen werden. Die Ankündigung musste zu Spekulationen
Anlass geben, war es doch Uribes bei jeder Gelegenheit bekräftigte
Absicht gewesen, die Guerilla militärisch zu vernichten. Es sollte
etwa ein Jahr vergehen, bis sich die Nebel endgültig lichteten und
die wahren Absichten des kolumbianischen Regierungshandelns erkennbar
wurden. Von einer einseitigen Freilassung der gefangenen Guerilleros war
nie mehr die Rede, wenn auch weiterhin diffuse Signale für Verhandlungen
zu vernehmen waren. Die Aufrüstung des Militärs wurde forciert
und der Kampf gegen die Guerilla verschärft, vor allem in den Gebieten,
in denen die FARC-EP ihre Gefangenen für einen Austausch bereit hielt.
Die Bedrohung für diese Gefangenen nahm dadurch erheblich zu
Juli 07: Venezuelas Regierung will behilflich sein
Im Juli wurden die Gespräche zwischen der kolumbianischen Regierung
und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) in Havanna ergebnislos abgebrochen.
Der ELN-Vertreter Pablo Beltran führte das Scheitern auf die Weigerung
der Regierung zurück, die Fragen der sozialen Gerechtigkeit
und der Demokratie in den Mittelpunkt zu stellen und sah das Interesse
der Regierung nur an der Demobilisierung des ELN und letztlich an seiner
Auflösung. Während die Gespräche noch im Gange waren, hatte
der venezolanische Präsident Chavez der internationalen Öffentlichkeit
einen Vorschlag präsentiert, der die FARC-EP wieder in eine konkrete
Verhandlungsposition bringen sollte. Er hatte für den Austausch der
Gefangenen von Regierung und FARC-EP sein Land als neutralen Ort angeboten.
Ein erstes Treffen zwischen Vertretern der Guerilla und Chavez kam allerdings
nicht zustande, weil sich die kolumbianischen Regierung weigerte, auch
die an die USA ausgelieferten FARC-Kommandanten Ricardo Palmera (Simon
Trinidad) und Anayibe Rojas (Sonia) auf die Verhandlungsliste zu setzen.
Den FARC-EP wird oft vorgehalten, sie hätten in der Vergangenheit
nicht genügend flexibel auf Verhandlungsangebote reagiert und mehr
auf militärische Erfolge gesetzt. Dabei darf nicht vergessen werden,
dass für die FARC-EP die Freilassung der gefangenen KämpferInnen
stets ein zentrales Anliegen sein musste und gerade in diesem Punkt sich
die verschiedenen Regierungen wenig zugänglich gezeigt hatten. Erschwert
werden Verhandlungen vor allem auch wegen der Nichtanerkennung der Guerillaverbände
als politische Organisationen. Seit der Einbeziehung Kolumbiens in den
weltweiten Krieg gegen den Terror sieht sich Uribe in seiner
kriegerischen Haltung bestärkt. Er weiß sich gestützt
von den USA und der EU. Als EU-Chefdiplomat Javier Solana im Januar dieses
Jahres Uribe traf, bekräftigte er die bisherige Praxis und lehnte
eine Streichung der FARC-EP von der sog. Terrorliste ab. Außerdem
sagte er Uribe die volle Unterstützung der EU beim Kampf gegen
den Terrorismus in Kolumbien zu. (jW 23.1.08)
Chavez dagegen forderte die Anerkennung der Guerillagruppen als tatsächliche
Armeen.., die ein politisches Ziel verfolgen.
Ein doppeltes Spiel von Anfang an?
Waren Präsident Uribe und die hinter ihm stehenden gesellschaftlichen
Kräfte zu Verhandlungen bereit? Heute kann man die Frage eindeutig
beantworten: Sie waren es nicht, auch wenn es andere Signale gab. So etwa
als Chavez und die linksliberale kolumbianische Senatorin Piedad Cordoba
mit einer Vermittlung in Sachen Gefangenenaustausch beauftragt wurden.
Parallel dazu liefen nämlich Störaktionen. So wurden im November
2007 Kuriere der FARC-EP, die Videobänder für Chavez bei sich
hatten, verhaftet. Dass Uribe von Anfang an ein doppeltes Spiel getrieben
hat, wurde endgültig klar, als er am 21. November Chavez und Cordoba
per Pressemitteilung das Mandat wieder entzog. Auf Ersuchen von Angehörigen
führte Chavez seine Vermittlungstätigkeit weiter und orientierte
nun auf eine Freilassung ohne Gegenleistung, um Uribe in Zugzwang zu bringen
und der Weltöffentlichkeit zu zeigen, wer von den Akteuren welche
Rolle spielt.
Im Ergebnis dieser Bemühungen kündigten die FARC-EP die Übergabe
einer Gruppe von Gefangenen an, wobei die Aktion durch die bereits erwähnten
verstärkten Kampfhandlungen seitens des Militärs verzögert
wurde. Trotz dieser ungünstigen Bedingungen übergaben die FARC-EP
schließlich Clara Rojas, Assistentin der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin
Ingrid Betancourt und die vormalige Parlamentsabgeordnete Consuelo Gonzalez
an das Rote Kreuz. Das gefilmte Übergabeszenario sollte später
vom kolumbianischen Militärgeheimdienst für eine perfide Inszenierung
anderer Art kopiert werden.
Die FARC-EP demonstrierten mit der Übergabe ohne Gegenleistung ihre
Bereitschaft zu weiteren Freilassungen und verschafften Chavez die Anerkennung
als erfolgreicher Vermittler. Für die Regierung in Bogota war jetzt
Propaganda angesagt. Unter der Federführung der CIA mit der Losung
Eine Million Stimmen gegen die FARC wurde weltweit für
den 4. Februar zu Kundgebungen gegen die FARC mobilisiert. Selbst der
Dachverband der Paramilitärs, AUC, war eingebunden. Als für
den 6. März von der Linken, von Menschenrechts- und Opferverbänden
sowie von Teilen der Gewerkschaften ebenfalls eine Demonstration angekündigt
wurde, erklärte ein Regierungssprecher diese als FARC-Veranstaltung,
was für die Teilnahmewilligen Lebensgefahr signalisieren sollte.
März 2008: Mord als Mittel staatlichen Handeln
Dass die kolumbianische Regierung bei der Bekämpfung der Guerillaorganisationen
im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen kennt und nicht einmal vor
einer groben Verletzung des Völkerrechts zurückschreckt, zeigte
sich in der Nacht vom 1. auf den 2. März dieses Jahres. Ein gemeinsamer
Angriff von Luftwaffe und Heer jenseits der kolumbianischen Grenze auf
dem Gebiet Ecuadors auf ein Feldlager der FARC-EP endete mit einem Massaker.
Ziel war Raul Reyes, Sprecher der FARC-EP und in der Hierarchie der Organisation
die Nummer 2. Mit ihm wurden über 20 Guerilleros und zufällige
Besucher aus verschiedenen Ländern kaltblütig ermordet. Der
Leichnam des Kommandanten wurde nach Bogota verschleppt. Die Präzision
der Angriffe deutete auf die Mithilfe der USA. Ein hochrangiger Vertreter
des kolumbianischen Verteidigungsministeriums bestätigte die Vermutung:
Wir gewinnen den Krieg gegen die FARC dank der USA, da sie uns jetzt
Informationen übermitteln, die sie früher zurückhielten.
Fidel Castro fasste die wesentlichen Details des Überfalls in knapper
Form zusammen: Die Bombardierung eines Lagers auf ecuadorianischem
Territorium, in dem kolumbianische Guerillakämpfer und junge Besucher
verschiedener Nationalitäten übernachteten,
unter Anwendung
US-amerikanischer Technologie, die Okkupation des Gebiets, Gnadenschüsse
auf Verwundete und die Verschleppung von Leichnamen als Teil des terroristischen
Planes der Regierung der USA, stießen die Welt ab.
Mit dem 59 jährigen Reyes verlor die Guerilla eine kaum ersetzbare
Persönlichkeit mit langjährigen Erfahrungen, was Verhandlungen
und internationale Kontakte betrifft. 1997 war er in Costa Rica zu einem
Treffen mit US-Vertretern zusammengekommen. Reyes Laptop, auf den es der
Militärgeheimdienst abgesehen hatte, sollte in der Regierungspropaganda
der folgenden Monate eine nicht unerhebliche Rolle spielen.
Der Angriff auf Reyes musste als eindeutige Absage an Verhandlungslösungen
gewertet werden. Aber es steckte noch mehr dahinter. Harald Neuber kommentierte:
Bei der kolumbianischen Intervention in Ecuador ging es
nicht
nur um die Sabotage der zunehmend erfolgreichen Politik des Dialogs mit
den kolumbianischen Rebellen, wie sie von Venezuela, Ecuador und anderen
Staaten
praktiziert wird. Der Angriff war auch ein Testlauf für
künftige Aggressionen des letzten US-Verbündeten in Südamerika
gegen die linksgerichteten Staaten der Region. (jW, 5.3.08) In den
folgenden Tagen spitzte sich die Lage an den Grenzen Kolumbiens bedrohlich
zu. Peter Burghardt kommentierte die Situation in der Süddeutschen
Zeitung: Nun haben Ecuador und Venezuela ihre diplomatischen Beziehungen
zu Kolumbien abgebrochen und schicken Truppen an die Grenzen. Der latente
Zwist im Dickicht der Nachbarländer eskaliert. Bisher blieb es bei
Drohgebärden und Muskelspielen. Doch auf einmal wird eine Kriegsgefahr
heraufbeschworen, und dies gleich an zwei Fronten. (SZ, 5.3.08)
Wie schließlich in den darauffolgenden Wochen die Eskalation zurückgefahren
und die drohende militärische Auseinandersetzung abgewendet wurde,
kann in diesem Beitrag nicht in der erforderlichen Ausführlichkeit
dargestellt werden. Festzuhalten ist aber, dass letztlich die Regierungen
von Ecuador und Venezuela auf der diplomatischen Bühne zumindest
als politische Gewinner aus dem Konflikt herausgingen und Kolumbiens Präsident
Uribe eine einstimmige Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) einstecken musste.
Die Guerilla bekommtss knüppeldick
Während sich die heftigen Auseinandersetzungen in der nördlichen
Andenregion auf zwischenstaatlicher Ebene wieder beruhigten, sollte der
Monat März noch weitere üble Überraschungen für die
FARC-EP bereithalten. Nur wenige Tage nach Raul Reyes Ermordung fiel Ivan
Rios, Kommandant aus der Führungsebene, einem Komplott zum Opfer.
Er wurde von einem seiner eigenen Leibwächter, der dafür 2,7
Millionen US-Dollar Kopfgeld von Regierungseite bekommen haben soll, erschossen.
Nur zwei Monate später stellte sich Nelly Avila Morena alias Karina,
die nach der Ermordung Ivan Rios die Guerilla in der Region Antioquia
übernommen hatte, den Behörden. Kurz vorher hatte der Verteidigungsminister
den Tod des Chefcomandante der FARC-EP, Pedro Antonio Marin, bekannt gegeben.
So erfuhr die Öffentlichkeit vom Ableben des legendären Gründers
der größten Guerillaorganisation Kolumbiens nicht von der FARC-EP
selbst, was wiederum Spekulationen über die Art seines Todes nährte.
War der meistgejagte Guerillero nach Che Guevara etwa durch eine Militäraktion
getötet worden? Um Gerüchten dieser Art den Boden zu entziehen,
erläuterte das Sekretariat der FARC-EP die Umstände seines Todes.
Über Telesur hieß es, Marulanda sei im Kreis seiner Gefährten
am 26. März an einem Herzinfarkt gestorben. Sein Nachfolger sei der
theoretische Kopf der FARCEP, der 59- jährige Guillermo Leon
Saenz alias Alfonso Cano. Der Anthropologe Cano, der aus der städtischen
Mittelschicht stammt, gilt als intellektuell versiert. Ob nun Cano mehr
auf eine politische Lösung des Konflikts orientieren kann als sein
Vorgänger, wird eher von der Gegenseite zu beantworten sein. Und
diese hat sich entschieden und bleibt dabei: Eine Offensive der
Armee in Zentralkolumbien, die weiter anhält und bisher zehn Todesopfer
forderte, soll laut Regierungsangaben das Ziel haben, den neuen FARC-Chef
zur Strecke zu bringen. (ND, 27.5.08)
Während in der ersten Hälfte des Jahres 2008 das kolumbianische
Militär mit voller Unterstützung aus aus Washington ohne Rücksicht
auf das Leben der von den FARC-EP in Gewahrsam gehaltenen Gefangenen die
Kämpfe ausweitete, bereitete der Militärgeheimdienst eine Aktion
vor, die nicht nur die internationale Regenbogenpresse in helles Entzücken
versetzen sollte.
Juli 2008: Lässt James Bond grüßen?
Etwa um die Mittagszeit landet ein weiß lackierter Helikopter
russischer Bauart in einer Lichtung des dicht bewaldeten Dschungels der
Provinz Guaviare. Wenige Minuten später hebt die Maschine wieder
ab und hat 15 Personen zusätzlich an Bord. Was sich zwischen Landung
und Start abgespielt hat, wird von den unmittelbar und mittelbar Beteiligten
unterschiedlich dargestellt. Unbestritten ist: Der Hubschrauberbesatzung
wurde von einem Guerillakommando der FARC-EP eine Gruppe von Gefangenen
übergeben. Darunter befanden sich die prominente Franco-Kolumbianerin
Ingrid Betancourt und drei US-Militärberater. Der Ablauf war zunächst
von Regierungsseite als filmreife Action à la James Bond dargestellt
worden. Schon bald kamen aber Zweifel auf. Ein Schweizer Radiosender berichtete
von 20 Millionen Dollar Lösegeld, die geflossen sein sollen. Wochen
später ergaben die nach und nach durchsickernden Details ein ganz
neues Bild. Inhaftierte Mitglieder der FARC-EP sagten aus, die Soldaten,
die die Besatzung des Helikopters bildeten und mit Che Guevara T Shirts
verkleidet waren, hätten sich als Mitarbeiter des Internationalen
Roten Kreuzes und des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur getarnt.
Laut CNN habe ein verkleideter Geheimdienstoffizier einen weißen
Umhang mit dem Roten Kreuz und dem Schriftzug getragen. Diese Version
wurde von Uribe und dem Verteidigungsminister Santos schließlich
bestätigt. Ob US-amerikanische und israelische Geheimdienstspezialisten
mitwirkten, ist anzunehmen, aber noch nicht zu beweisen. Uribes Regierung
musste klar sein: Nach dieser hinterhältigen Aktion war jegliche
Grundlage für Verhandlungen mit den FARC-EP bezüglich Freilassung
weiterer Gefangener entfallen. Das Sekretariat des Generalstabs der Guerillaorganisation
führte in einem Kommunique vom 5.Juli die erfolgreiche Flucht
von 15 Kriegsgefangenen auf Verrat zurück. Sie sei die direkte
Konsequenz einer verwerflichen Haltung von Cesar und Enrique, die ihre
revolutionäre Verpflichtung und das in sie gesetzte Vertrauen verraten
hätten. Diese Version ließen die beiden Beschuldigten über
ihren Anwalt zurückweisen. Sie hätten kein Geld erhalten und
die Befreiung sei einzig eine Operation des Militärgeheimdienstes
gewesen. Günter Pohl schreibt in der UZ vom 11. Juli: So oder
so: in keinem Fall ist die Version des Militärcoups richtig. Die
von fast allen Regierungen sowie deren Medienlandschaft begrüßte
gewaltlose Befreiung ist eine konsequente Weiterführung der Politik
der Limitierung der kolumbianischen Gefangenendramatik auf den Fall Betancourt,
bei dem die Bourgeoisie erstmals mit Recht an ihre eigene Verletzlichkeit
erinnert war und die leider seit Monaten auch von den Regierungen der
Nachbarländer bedient wird einzig Daniel Ortega hatte die
Courage, an die Tausenden von linken politischen Gefangenen in Kolumbiens
Knästen zu erinnern.
Einen Tag nach der spektakulären Geheimdienstoperation meldete sich
auch Fidel Castro zu Wort. Die bürgerliche Medienmeute zitierte genüsslich
einige seiner Anmerkungen, die in der Tat als deutliche Kritik an Praktiken
der FARC-EP zu verstehen sind: Zivilisten mussten niemals entführt
und die Soldaten nicht als Gefangene im Regenwald gehalten werden. Das
waren objektiv grausame Taten. Kein revolutionäres Vorhaben konnte
sie rechtfertigen. Castro stellte diese Kritik in einen Kontext,
der von den Agenturen nicht zur Kenntnis genommen wurde. Er führte
nämlich weiter aus; Wir beobachten mit Sorge, wie der Imperialismus
versucht, das, was in Kolumbien passiert ist, auszunutzen, um seine entsetzlichen
Genozide an anderen Völkern zu verdecken und zu rechtfertigen, die
internationale Aufmerksamkeit von seinen interventionistischen Plänen
in Venezuela und Bolivien sowie der Präsenz der IV. Flotte abzulenken.
Um Missverständnissen vorzubeugen, ergänzte er zwei Tage später
seine Ausführungen dahingehend, dass er die Option des bewaffneten
Kampfes der FARC-EP nicht in Frage stellen wollte: Ich lege niemandem
nahe, die Waffen niederzulegen. Diejenigen, die dies in den letzten 50
Jahren getan haben, haben dies nicht überlebt. Damit distanzierte
sich Castro ob mit Absicht sei dahingestellt von einer Aufforderung
, die Chavez bereits im Juni in seiner sonntäglichen Fernsehsendung
an den neuen Kommandanten der FARC-EP gerichtet hatte. Alfonso Cano solle
den bewaffneten Kampf einstellen, denn: Heutzutage ist eine bewaffnete
Guerillabewegung nicht mehr zeitgemäß. Der ecuadorianische
Präsident Corea hatte sich Chavez Appell, der auch die Freilassung
der Gefangenen durch die FARC-EP beinhaltete, angeschlossen. Chavez und
Corea wurden dafür von vielen Linken in Lateinamerika kritisiert.
Verständlich ist der Schwenk der beiden Präsidenten aus der
Zuspitzung der Bedrohungslage durch die USA, die ihre Militärbasis
aus dem ecuadorianischen Manta nach Zentralkolumbien oder sogar in eine
Grenzregion zu Venezuela, der einzigen Gegend, die den Einsatz von Panzern
zulässt und nahe an den westlichen Ölfeldern liegt, verlegen
wollen und damit in Verbindung mit der 4. Flotte Venezuela militärisch
in die Zange nehmen könnten.
Deprimierender Ausblick
Nach der gelungenen politischen und medialen Vermarktung von Frau Betancourt
(die unappetitlichen Details werden als bekannt vorausgesetzt) in ihrer
Rolle im Kampf gegen den Terror, die sich im Sinne der Auftraggeber
optimal in Szene zu setzen wusste (inklusive Papstbesuch), ist Kolumbien
wieder weitgehend aus den Medien verschwunden. Dass Präsident Uribe
im August vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen
musste, um mit Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Wiederwahl
konfrontiert zu werden, interessierte den Medienmainstream nicht besonders.
Dagegen begleitete man aufmerksam gezielt gestreute Hinweise aus Geheimdienstkreisen,
die Verbindungen vom Laptop des Kommandanten Raul Reyes zu europäischen
Politikern der Linken von Spanien über Italien ( Rifondazione Comunista
) bis zur deutschen Linkspartei belegen sollten. Über den tatsächlichen
Zustand der FARCEP nach den schwerwiegenden Verlusten auf der Führungsebene
gibt es nur Vermutungen. Über Desertionen in größerem
Ausmaß wurde gemunkelt. Wie dem auch sei, den FARC-EP wird derzeit
keine Alternative zum Weiterkämpfen ermöglicht. Nachdem sich
die Regierung mehr denn je einer politischen Lösung des Konflikts
verweigert, die USA und die EU diese Haltung weiterhin unterstützen,
gibt es keinen Grund zur Hoffnung. Auch die deutsche Regierung trägt
ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei.
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Das
rote Mandarinat
Zum Charakter der chinesischen Gesellschaft
Vorbemerkung:
Nicht alle Schlußfolgerungen in nachstehendem Artikel kann die Redaktion
teilen. Die gelegentlich provokanten aber historisch belegten Thesen wollen
wir aber unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten.

Seit einiger Zeit
wird eine lebhafte Debatte um China jüngst im ND 15.8.)
geführt, und das ist gut so. Damit wird eine wirtschaftliche Großmacht
an der vierten oder fünften (je nach Zählung) Stelle in der
Welt und ein an Bedeutung wachsender weltpolitischer Akteur in den Blick
genommen.
Meistens werden allerdings zwei wichtige Momente der gegenwärtigen
chinesischen Gesellschaft ausgeblendet: die historische Geschiebefracht
des mit ca. 3000 Jahren ältesten noch existierenden Reiches der Welt
und der gesellschaftliche und politische Charakter des heutigen Chinas.
Beides hängt miteinander zusammen und prägt sich in der dominierenden
Rolle des roten Mandarinats im gegenwärtigen Übergang aus. Mandarine,
ein Sanskrit-malaiisch-portugiesischer Mischausdruck bezeichnet die (konfuzianisch)
gelehrten Beamten, die Rückgrat und Führungsschicht des traditionellen
Chinas bildeten, das erst 1911 sein Ende fand. Es war allerdings alles
andere als statisch gewesen, sondern durchlebte einen permanenten Zyklus
aus Kontinuität und oft revolutionärem Bruch, dessen Leitsymbol
die friedliche und gerechte Regierung des Kaisers über seine zu 95
% aus Bauern bestehenden Untertanen darstellte; war sie vernachlässigt,
wurde sie gewaltsam von unten wieder hergestellt, ohne dass (mit der Ausnahme
der Taiping-Revolte im 19.Jh.) die Herrschaft des Himmels
je als solche in Frage gestellt worden wäre. Es gab wohl eine Kaufmannsklasse,
doch war sie stets politisch subaltern geblieben. So konnte sie auch nach
der Revolution von 1911 nicht als Träger einer bürgerlich-demokratischen
Entwicklung Chinas dienen. Die nachfolgende korrupte und verheerende Herrschaft
der Kuomintang, die japanische Aggression und der jahrelange Bürgerkrieg
der Kommunisten mit beiden, endeten 1948 mit dem Sieg der Revolution.,
vollbracht durch die Bauern mit einem kleinen Anteil Arbeiter und (führender)
Intellektueller.
Während die Mao-Zeit als rote Version der kaiserlichen Autokratie
auftrat und vergeblich mit ungeheuren Kosten einen chinesischen Sozialismus
aus dem Boden zu stampfen versuchte, ist das Land seit Deng Xiaoping vor
30 Jahren in einen Reformkurs eingeschwenkt. Dieser verdankte sich zwei
fundamentalen Aufgaben: Er hatte die Produktivkräfte zu entfesseln,
um das Massenelend im Land zu beseitigen und zweitens eine good governance
mit einem Mindestmaß an Partizipation seitens des Volkes entfalten.
Ist es möglich, die Etappe der bürgerlichen Umwälzung der
Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse in einem zurück
gebliebenen Land zu überspringen und sogleich mit dem Aufbau des
Sozialismus zu beginnen? Die Antworten darauf fielen sehr unterschiedlich
aus. Immerhin galt es, die Industrielle Revolution in Europa, die 250
Jahre gedauert und ungeheure Opfer erfordert hatte, im Zeitraffer durchzuführen.
Die stalinistische und maoistische Version blieben in Verbrechen und Ineffizienz
stecken.
Es ging darum, in einer primären Akkumulation überhaupt erst
die Grundlagen für einen historischen Aufschwung des Volkswohlstands
zu schaffen. Allerdings, schrieb Marx, sind die Methoden der ursprünglichen
Akkumulation alles andere als idyllisch... Sie bilden den historischen
Scheidungsprozeß von Produzent und Produktionsmittel...Die Expropriation
des ländlichen Produzenten, des Bauern, von Grund und Boden bildet
die Grundlage des ganzen Prozesses. Ihre Geschichte nimmt in verschiedenen
Ländern verschiedene Färbung an... (Das Kapital I, MEW
23, S.742 pass.) und gilt nicht nur für den Kapitalismus. China (wie
auch Indien) dominierten zwar um 1800 die Manufakturproduktion und den
Handel in der Welt, aber kraft der industriekapitalistischen Entwicklung
im Westen gerieten sie ins Hintertreffen.
Die europäischen Gesellschaften gingen ins Rennen, das sie politisch
mit dem aufgeklärten Absolutismus, ökonomisch mit dem Merkantilismus
und sozial mit der bürgerlichen Revolution sowie der Bauernbefreiung
zu lösen versuchten. Diese verwandelte die gebundenen Subjekte in
freie Objekte und Lieferanten von Arbeitskräften für die sich
entwickelnde kapitalistische Marktproduktion. Vor einer analogen Aufgabe
steht heute China. Sich das Mehrprodukt der Bauern und der Arbeiter anzueignen,
um die gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, ist eine Sache,
die Form, in der das geschieht, eine andere. Meine Behauptung lautet:
Der Prozeß steht in China unter der Ägide des aufgeklärten
Absolutismus (Parole: Alles für, nichts durch das Volk!) eines roten
Mandarinats. Inwieweit dieses willens und fähig ist, die angesprochene
historische Aufgabe in einem dramatischen Wettlauf mit der Zeit, dem Bevölkerungsdruck
und der Konkurrenz seitens der überlegenen kapitalistischen Länder
auf angemessene Weise, d.h. möglichst schnell, reguliert und unter
minimierten sozialen, politischen und ökologischen Kosten wahrzunehmen,
das sollte die Meßlatte des Urteils bilden.
Der
Sprung des Tigers
Alle wissen
und reden von der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in den
letzten 15 Jahren. Doch ist es vor allem Wachstum im technisch einfachen
Billiglohnbereich und ist exportgetrieben. Die Kehrseiten liegen in Überkapazitäten
und notleidenden Krediten, maroden Staatsunternehmen und einem wenig wirksamen
Bankensektor. Premier Wen Jinbao selbst bezeichnete das exorbitante Wirtschaftswachstum
als in Wirklichkeit unausgeglichen, unkoordiniert, instabil und
nicht nachhaltig. Vollkommen ungeklärt sind auch die Rolle
der wachsenden Privatwirtschaft, der Privatisierung des Finanzsektors,
abnehmender Kapitalverkehrskontrollen und der möglichen Freigabe
des Wechselkurses.
Stofflich bildet Energie die Achillesferse des Aufschwungs. Zwar wird
sie meist aus Kohle gewonnen mit den entsprechenden Kosten an Menschenleben
(mangelnde Arbeitssicherheit) und in der Umwelt. Die Ölimporte stammen
vorwiegend aus der Golfregion, und es ist abzusehen, dass China beim Machtpoker
um afrikanisches oder zentralasiatisches Öl mitzuspielen gedenkt.
Dadurch sowie durch die (meist in US-Schatzbriefen angelegten) strategischen
Devisenreserven von mehr als einer Billion Euro ist China ein Bestandteil
der Welt geworden (Yu-run Lian). Das drückt sich u.a. durch
den Eintritt in die Regelsysteme des internationalen Handels wie IMF,
Weltbank und schließlich WTO aus, die nun auch dem chinesischen
Einfluß offen stehen.
Chinas Entwicklung ist nicht als sozialistische Gegenbewegung zur
kapitalistischen Globalisierung zu begreifen, vielmehr als Versuch die
Bedingungen zur Integration in den Weltmarkt selbst mit zu beeinflussen
und ihn zur Zündung einer eigenständigen Industrialisierung
zu nutzen, schreibt Mario Candeias zu recht. (ND, 15.8.2008) Die
asymmetrische Supermacht (Joshua Cooper) ist vor allem für
Entwicklungs- und Schwellenländer attraktiv. Peking bemüht sich
in strategischer Konkurrenz zu den Amerikanern um regionale Kooperationen
in Mittelasien und Nahost.
Die Politik der Staats- und Parteiführung sieht sich noch immer mit
den vier Modernisierungen Deng Xiaopings in der Pflicht. Sie
hat den Klassenkampf aufgegeben zugunsten der Entwicklung einer harmonischen
Gesellschaft. Der party state fungiert als Kommandozentrale
der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sowie als nationale Klammer
in einem Vielvölkerstaat. Es ist schlechterdings undenkbar, wie die
gesellschaftlichen Probleme derzeit anders gelöst werden könnten.
Aber seit der Einführung der Wirtschaftsreformen, der Privatisierung
von unten und eines regionalen Multilateralismus, den zunehmenden
Wahlen auf unterer Ebene, des ansatzweisen Aufbaus eines Rechtssystems
steigen die Partizipation und die Transparenz der Regierungstätigkeit.
Es muß offen bleiben, welche Folgen das für Machtstrukturen
und Steuerungsfähigkeit hat. Kommt ein fragmentierter Autoritarismus
(Heberer)? Nach wie vor muß und will der Staat sozialregulierend
tätig sein. Die vermutlich bis 2013 im Amt befindliche Regierung
Wen strebt eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % und eine streng
umgesetzte Umweltgesetzgebung an. Vor allem soll bis dahin allen Chinesen
eine kostenlose Schulbildung, soziale Grundsicherung und Krankenversorgung
garantiert werden. Die Teilprivatisierung des Staatsapparats sowie die
neue Bourgeoisie im Sinokapitalismus (Bodo Zeuner)
könnten den wohlmeinenden Regierungsabsichten einen Strich durch
die Rechnung machen.
Es braucht nicht zu verwundern, dass die sog. externen Kosten des Aufschwungs
nicht ausbleiben. Es sind dies vor allem drei: der Bauer, die Natur und
der Konsument. Eine neue Mittel- und Oberklasse macht sich breit. Zu zahlen
haben in erster Linie die Bauern. Die rücksichtslose Industrialisierung
schädigt nachhaltig die Umwelt. Mindestens scheint sich auf dem Gebiet
der Verrechtlichung der Sozialbeziehungen und konflikte
etwas zu tun (vgl. Rolf Geffken, ND 11.3.2006), nachdem die Kulturrevolution
hier praktisch ein Nichts hinterlassen hatte. Entgegen weit verbreiteter
Ansicht ist China das streikfreudigste Land der Welt. Ein neues Arbeitsgesetz
verbessert die Vertrags- und Abfindungslage der (Wander)Arbeiter. Das
ist umso wichtiger, als immer weniger von ihnen in staatlichen Betrieben
mit eiserner Reisschüssel arbeiten. Ein Sozialversicherungssystem
steckt noch in den Anfängen.
Es ist zweifellos ein riskanter Ritt, auf den sich der chinesische Tiger
eingelassen hat. Die Führung selbst steuert, wie es scheint, einen
entschlossenen Reformkurs mit sozialen und ökologischen Korrekturen.
Im Auftrag der KP ist ein von ihren Intellektuellen verfasster Bericht
Der Sturm der Festung. Ein Forschungsbericht über die politische
Systemreform nach dem 17. Parteitag erschienen und hat in diesem
Jahr für Aufsehen gesorgt und reißenden Absatz gefunden. Das
Dokument fordert einen Rückbau der staatlichen Macht und ihre Neuverteilung
unter zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ganz im Stil der philosophischen
Debatte des aufgeklärten Absolutismus in Europa verlangen sie die
Teilung der drei Gewalten im Staat. Die Pressefreiheit sei ebenso unverzichtbar
wie künftige Wahlen zum Volkskongreß, der als Parlament mit
einer zweiten Kammer agieren solle. Zunächst soll es eine moderne
Zivilgesellschaft geben und erst später eine reife Demokratie,
analog zur Wirtschaftsentwicklung, wo es zunächst zum kleinen
Wohlstand und dann zum großen komme. Das shi (Mandarinat)
wird das zu beweisen haben.
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Islamisten,
Nationalisten, Neoliberale
Die
Türkei nach den Wahlen
Die Türkei
hat gewählt das Parlament und dieses wiederum den Staatspräsidenten.
Die Ergebnisse sind bekannt, die konservativ/neoliberale AKP (Partei für
Gerechtigkeit und Aufschwung) siegte haushoch und stellt nun auch das
Staatsoberhaupt. Sie ist mittlerweile nicht nur auf dem Land, sondern
bis auf wenige Ausnahmen auch in allen Metropolen der Türkei
die stärkste politische Partei geworden. Selbst in kurdischen Regionen
ist es ihr meist gelungen die kurdische Bürgerrechtsbewegung zu überflügeln.
Den Wahlen vorangegangen war eine Staatskrise, die dadurch ausgelöst
worden war, daß die Wahl des Kandidaten der AKP für das Amt
des Staatspräsidenten durch ein Gerichtsurteil für nichtig erklärt
worden war. Neuwahlen wurden beschlossen, mit enttäuschendem Ausgang
für die sogenannten Sozialdemokraten von der CHP (Republikanische
Volkspartei), die Generäle und die sonstige Staatsbürokratie.
Tatsächlich gibt es zwischen den bürgerlichen Parteien nur geringe
politische Unterschiede. Alle wollen/müssen die IWF-Programme durchführen,
alle sind sich darin einig die Arbeiterbewegung mit allen Mitteln nieder
zu halten.
Wer
und was ist die AKP?
Die AKP ist
die neoliberale Partei der neuen, anatolischen, islamisch
gefärbten türkischen Bourgeoisie und eine Abspaltung der Wohlfahrtspartei.
Diese Richtung in der türkischen Parteienlandschaft war in den 70ern
des letzten Jahrhunderts vor allem in der Provinz verankert. Ihr Gründer
und außerdem der Ziehvater des heutigen Ministerpräsidenten
Tayyip Erdogan war Necmettin Erbakan. In Anlehnung an den islamischen
Glauben, wetterte er gegen Zins und freie Marktwirtschaft
und trat für eine gerechte Ordnung ein. Mitte der 90er
Jahre gewann die Wohlfahrtspartei Erbakans über 20% der abgegebenen
Stimmen und wurde stärkste Kraft.
Die 90er Jahre waren in der Türkei vor allem geprägt von Krieg
und Vertreibung in Kurdistan, diversen Banken- und Finanzskandalen und
ungeklärten politischen Morden, verübt von einem üblen
Bündnis aus ehemaligen Grauen Wölfen, der daraus entstandenen
Mafia und staatlichen Sicherheitskräften.
Die Wohlfahrtspartei versuchte im Vertrauen auf ihren Wahlerfolg die Gesellschaft
nach ihrem Weltbild islamischer zu gestalten. Dies abenteuerliche
Unterfangen wurde schon bald beendet: Das Militär ließ ein
paar Panzer auffahren und Erbakan erkannte den Ernst der Lage und trat
zurück. 2001 spaltete sich ein Teil der vor allem jüngeren
Kader ab und gründete die heutige AKP. Die Wohlfahrtspartei
wurde verboten und ihre Nachfolgepartei dümpelt heute bei 2%.
Die AKP definiert sich selbst als eine konservative Partei und ist bedacht
darauf sich vom politischen Islam zu distanzieren. Sie versucht ihr Image
in der Öffentlichkeit dadurch zu verbessern, dass sie führende
Positionen mit Jungmanagern oder jungen Frauen ohne Kopftuch, erfolgreich
und unabhängig zu besetzen. Auch viele enttäuschte Ex-Linke
und Bürgerlich-Liberale haben in der AKP eine neue Heimat gefunden.
In dem neu gewählten Parlament ist in der AKP-Fraktion der Frauenanteil
am höchsten. Natürlich existiert innerhalb der AKP weiterhin
ein reaktionär-islamischer Flügel. Diese Fraktion ist aber auf
Führungsebene relativ bedeutungslos. Die Parteiführung ist stramm
neoliberal, wobei sie sich mittelfristig in den Widersprüchen verschiedener
Erwartungen verfangen wird: Ihre Wählerschaft besteht aus städtischer
und ländlicher Armut, religiös oder auch nicht, die von ihr
soziale Reformen und die Verbesserung ihrer materiellen Lage erwarten.
Niederlage
der Putschisten
Der Wahlerfolg
der AKP hat mehrere Ursachen. In den Jahren 1999 bis 2001 durchlebte die
türkische Wirtschaft eine schwere Krise. Durch die Liberalisierung
der Märkte, den Abbau von Schutzzöllen und erleichterten Kapitalverkehr
brachen etliche Klein- und Mittelbetriebe zusammen. Mitte 2000 erschütterten
dazu eine Reihe Bankenzusammenbrüche den Finanzmarkt. 18 Banken wurden
unter staatliche Kontrolle gestellt, die türkische Lira um 40 Prozent
abgewertet, das Bruttoinlandsprodukt ging um zehn Prozent zurück.
Der Staat stand kurz vor dem Bankrott und war nur durch massive IWF-Kredite
zahlungsfähig. Die Kosten der Bankenkrise beliefen sich für
die Steuerzahler auf ca. 44 Milliarden Dollar. Die Inflationsrate betrug
zwischen 1990 und 2000 durchschnittlich 75,2 Prozent und noch 2001 68.5
%. Die Löhne im privaten Sektor sanken von 1998 bis Anfang 2003 um
fast 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg allein zwischen Sommer 2000
und 2001 um eine Million. Wenn man berücksichtigtt, daß schon
zwischen 1991 und 1995 die abhängig Beschäftigten einen Rückgang
der Reallöhne um 58 Prozent im Privatsektor und um 41 Prozent im
Staatssektor hinnehmen mussten, kann man die Dimension der Verarmung erahnen.
Die bis dahin im Parlament vertretenen Parteien hatten jegliche Basis
in der Bevölkerung verloren und galten als unfähig und korrupt
beides stimmte.
Bei den Parlamentswahlen im November 2002 gewann die neugegründete
AKP auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen, die CHP knapp 20%. Wegen der bestehenden
10%-Hürde, waren 45 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament
vertreten. Die in der Folgezeit einsetzende allmähliche Stabilisierung
der Wirtschaft wurde als Verdienst der AKP angesehen.
Seit Oktober 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit
der Europäischen Union. Dafür mußten einige Grundbedingungen
erfüllt werden, unter anderem die Anerkennung der Existenz der nationalen
und religiösen Minderheiten in der Türkei. Die vorsichtigen
Reformen des Strafrechts der Regierung Erdogan wurden von Anfang an von
der CHP wütend bekämpft. Die CHP, nach Eigendefinition eine
sozialdemokratische Partei hat sich vor allem unter ihrem aktuellen Parteivorsitzenden
Deniz Baykal (übrigens einer der stellvertretenden Vorsitzenden der
Sozialistischen Internationale) immer mehr nach rechts entwickelt. Sie
ist extrem nationalistisch und antidemokratisch. Ihre antiimperialistische
Terminologie unterscheidet sich nur geringfügig von der faschistischen
MHP.
Dieser parlamentarische- und der rechte Flügel der außerparlamentarischen
Opposition setzten zunehmend auf die nationalistische Karte. Die Beerdigungen
der im Krieg gegen die PKK getöteten Soldaten gerieten regelmäßig
zu nationalistischen Kundgebungen, an denen Faschisten, sozialdemokratische
Politiker und hohe Militärs teilnahmen. Die Propaganda dieser Nationalisten
beschränkte sich nicht nur auf dem Ruf nach Rache für die getöteten
Soldaten, sie beschuldigte auch die kurdische Bürgerrechtsbewegung
der verlängerte Arm der PKK zu sein. Ergebnis ist seit 2005 eine
Zunahme der Anschläge auf die Parteibüros der Kurdenparteien
und die Häufung politischer Morde und Lynchversuche des Pöbels
an Kurden in den türkischen Städten. Auch die Ermordung des
armenischen Intellektuellen Hrant Dink und christlicher Geistlicher in
den vergangenen Jahren müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund stand nun die Wahl des neuen
Staatspräsidenten an. Als klar wurde, daß die AKP zu keinerlei
Kompromissen bereit war und den eigenen Kandidaten zum Staatsoberhaupt
wählen würde, mobilisierten die CHP, verschiedene Frauenorganisationen,
kemalistische Vereine und diverse nationalistisch-faschistoide Organisationen
unter wohlwollender Beobachtung und mit freundlicher Unterstützung
der Generalität gegen den politischen Islam und für Laizismus.
Im April 2007 beteiligten sich Abermillionen in westtürkischen Städten
an Kundgebungen. Obwohl diese Kundgebungen nach außen den kruden
türkischen Nationalismus sichtbar machten auch hiesige Medien
zeigten die Bilder riesiger roter Meere aus türkischen Fahnen
waren die Gründe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer recht unterschiedlich.
Auffällig war die große Beteiligung der (türkischen, städtischen)
Frauen, die sich tatsächlich vor einer Islamisierung der Gesellschaft
fürchten.
In dieser Stimmung wurde boykottiert von der CHP im Parlament
im dritten Wahlgang der Kandidat der AKP Abdullah Gül zum Staatspräsidenten
gewählt. In der Nacht vor dem letzten Wahlgang veröffentlichte
die Armeeführung ein Kommunique auf ihrer Website, in dem sie vor
der Islamisierung der Gesellschaft warnte und bekräftigte die Armee
stünde weiterhin bereit den säkularen Charakter der Republik
zu verteidigen. Diese Veröffentlichung wurde so verstanden
wie sie gemeint war: Als Androhung eines Putsches. Das von der CHP angerufene
Verfassungsgericht knickte ein und erklärte den Wahlvorgang zum Staatspräsidenten
für nicht verfassungskonform. In dieser Lage herrschte Einigkeit
darüber, die Parlamentswahlen vorzuziehen.
Die CHP erhoffte sich von ihrer nationalistischen und säkularen
Orientierung einen erheblichen Stimmenzuwachs. Doch die nationalistische
Stimmungsmache half nur der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen
Bewegung), sie erhielt 14,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CHP kam
knapp auf 20,9% und das auch nur deshalb, weil sie mit einer anderen national-sozialdemokratischen
Partei, der DSP Demokratische Linkspartei, eine Listenverbindung
einging. Die Wählerinnen und Wähler wählten AKP, weil sie
an eine Islamisierung der Gesellschaft nicht glauben (bzw. ein kleiner
Teil sich vielleicht genau das erhofft) und über das Verhalten des
Militärs und der nationalistischen Parteien entsetzt waren. Die AKP
hätte diesen Erfolg ohne die Einmischung des Militärs und ohne
die nationalistische Mobilisierung der Sozialdemokraten niemals
erreicht. Viele Stammwähler der CHP wendeten sich von ihr angeekelt
ab.
Laizismus und Religion in der Türkei
Die Religion
spielte in der Türkei bis vor kurzem in der Öffentlichkeit kaum
eine Rolle. Ein Grund mag darin liegen, daß der Volksislam
nicht zu besonderer Frömmigkeit und Radikalität neigt. Zum anderen
sahen die Republikgründer die Ursache der Unterentwicklung des Osmanischen
Reiches unter anderem im Islam. Dies und einige mißglückte
Aufstände mit religiösen Motiven bestärkte die kemalistische
Elite in ihrem Misstrauen gegen den Islam. Sie schafften das Kalifat,
die oberste Autorität im Islam, 1924 ab. Abgesehen von tragischen
Witzfiguren wie dem Kalifen von Köln ist die islamische
Welt seitdem ohne Oberhaupt. Auch Religionsunterricht gab
es bis zum Putsch 1980 in den Schulen nur als Wahlfach. In den 30er Jahren
des zwanzigsten Jahrhunderts wurde sogar zum Entsetzen der Gläubigen
der Ruf des Muezzins in arabisch (Sprache des heiligen Buches,
vergleichbar dem Lateinischen im Christentum) verboten. Stattdessen mussten
sich die Gläubigen nun in profanem Türkisch anhören, daß
sie sich schleunigst in die Moscheen begeben sollten. Die Kaftane der
Vorbeter wurden als Berufsbekleidung bezeichnet, deren Tragen
außerhalb der Gebetshäuser verboten war.
Die andere Seite des türkischen Laizismus besteht darin,
daß der türkische Staat ein Amt für Religiöse
Angelegenheiten unterhielt und unterhält, mit tausenden, staatlich
bezahlten (sunnitischen) Geistlichen, staatlich bezahlten Moscheen usw.
Nach dem Putsch 1980 wurde der Islam als gesellschaftliches Gegengift
gegen linke Bewegungen eingesetzt. Jeder neugegründete Stadtteil
bekam noch vor dem Schulgebäude seine Moschee, Religionsunterricht
wurde Pflichtfach und überall wurden theologische, islamische Gymnasien
für den geistlichen Nachwuchs errichtet. Ihre Absolventen bekamen
Zugang zu den Universitäten. Der Laizismus der alten
Eliten bestand darin, nur die sunnitische Spielart des Islam zuzulassen,
sie gleichzeitig zu kontrollieren und islamische Bewegungen von der Staatsmacht
fern zu halten.
Und
die Linke?
Die Linke
war nicht in der Lage sich als Alternative zu den bürgerlichen Parteien
darzustellen. Bis kurz vor den Wahlen gab es Auseinandersetzungen darüber
in welcher Form man sich daran beteiligen soll. Die kurdische DTP (Partei
der demokratischen Gesellschaft), die Partei der Arbeit (EMEP) und die
Partei der sozialistischen Demokratie (SDP) einigten sich darauf gemeinsame,
unabhängige Kandidaten aufzustellen, um so die 10-Prozent-Hürde
zu umgehen. Die ÖDP (Partei der Freiheit und der Solidarität)
beteiligte sich an diesem Bündnis nur partiell, nämlich dort
wo sie selbst den unabhängigen Kandidaten stellte, ansonsten trat
sie mit ihren eigenen Listen an. Die TKP (Kommunistische Partei der Türkei)
ging eigene Wege und kandidierte in der ganzen Türkei alleine.
Die Ernüchterung war groß: Von über 35 Millionen abgegebenen
Stimmen erhielt die türkische Linke gemeinsam mit der kurdischen
DTP unter zwei Millionen! Die Unabhängigen zogen zwar in Fraktionsstärke
ins Parlament ein, doch das Ergebnis blieb weit unter den Erwartungen.
Mit ein Grund dafür war sicherlich neben den Konkurrenzkandidaturen
die nur auf nationale Identität abgestellte Politik der kurdischen
DTP. Es ist offensichtlich, dass dieser Politikansatz, der noch in 90ern
Millionen von Anhängern hatte, gescheitert ist. Aber auch die sozialistische
Linke muß aus dieser Niederlage ihre Lehren ziehen.
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Die Deutsche
Linkeund die chilenische Erfahrung
Eine Sammelrezension -
In der letzten Ausgabe dieser
Zeitschrift wurden am Ende des Artikels zum 30. Jahrestag des Militärputsches
in Chile einige der Probleme formuliert die sich aus dieser Geschichte
für die sozialistische Linke ergeben. Sie wird darauf Antworten
finden müssen, wenn der zukünftige Kampf für eine andere
Gesellschaftsordnung erfolgreicher verlaufen soll. Für diese Ausgabe
wurde ein Text angekündigt, in dem untersucht werden sollte, ob
sich die deutsche Linke diesen Fragen stellt und welche Antworten sie
gefunden hat. Dieses Versprechen kann leider nicht eingelöst werden.
Es gab anläßlich des Jahrestages viele Beiträge die
auch Lehren aus der Geschichte ziehen wollten. Meist lief es aber darauf
hinaus, aufs neue die Positionen zu präsentieren, mit denen die
jeweilige Strömung schon das Projekt der Unidad Popular begleitet
hat. Einen selbstkritischen Text, der die eigene Position mit dem realen
Geschehen vergleicht, hat es bei der organisationsgebundenen Presse
nicht gegeben. Im folgenden Text wird auf einige Beiträge hingewiesen,
die dem Rezensenten positiv oder negativ aufgefallen sind. Abschließend
findet der Leser eine Entgegnung auf eine zentrale Aussage von Winfried
Wolf, die sich in seinem Blick auf die bürgerlichen Medien findet.
Die nicht zu überblickende
Zahl von Artikeln zum Thema Chile zeigt, daß die Linke
in Deutschland noch nicht so tief gesunken ist, wichtige Ereignisse
einfach zu vergessen. Aufgrund der Doppelbedeutung die das Datum 11.
September inzwischen hat, zeigt sich daran ein noch vorhandener
Selbstbehauptungswille. Er kann vielleicht dazu beitragen, daß
sie eines Tages lernt ihre Schwächen zu überwinden. Dieses
zahlreiche Erinnern hat noch einen weiteren Aspekt, der vielen nicht
bewußt sein wird. Die Autoren erkennen damit an, wenn auch auf
indirekte Weise, daß Allende ein aufrechter und verdienter sozialistischer
Genosse war. Auf diesen Punkt muß extra hingewiesen werden, da
in vielen Texten Allendes Integrität in Frage gestellt wird. Es
werden einzelne Zitate und Handlungen aufgeführt, mit denen dann
bewiesen wird wie naiv Allende gewesen sein soll. Dabei wird in keiner
Weise bedacht, ob er in seiner Funktion als Präsident überhaupt
anders reden und handeln konnte. Das Problem, mit dem sich jeder sozialistische
Betriebsrat herumschlagen muß, machte auch Allende und der Unidad
Popular zu schaffen. Das Verbinden des aktuell Machbaren mit dem sozialistischen
Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Das wahrscheinlich widerwärtigste
Beispiel findet sich in der Nr. 101 der Zeitschrift Avanti. Dort wird
Allende doch tatsächlich unterstellt, ein Vertreter des kleinen
und mittleren Kapitals gewesen zu sein. Damit diese Aussage dem Rezensenten
überhaupt geglaubt wird, hier der Originalwortlaut: Der größere
Teil der chilenischen Kapitaleigner, die kleinen und mittleren UnternehmerInnen,
wollten aber von einer gesteigerten Kaufkraft der ArbeiterInnen profitieren.
Für die Schaffung eines eigenen chilenischen Marktes brauchten
sie einen starken Bündnispartner Allende hatte das Vertrauen
der ArbeiterInnenklasse und schien daher genau der Richtige für
diesen Job. Ging es Allende also um den Aufbau des Sozialismus
oder um die Schaffung eines Unternehmer-freundlichen Klimas in Chile?
In seinen Reden konnte er noch gleichzeitig die Träume der UnternehmerInnen
und der ArbeiterInnen nähren. Bald zeigte sich aber, auf wessen
Seite er wirklich stand. Zwei Absätze weiter findet sich
dann die Seite auf der er angeblich stand: In vielen Fällen
besetzten ArbeiterInnen ihren Betrieb, um die Verstaatlichung herbeizuführen.
Allendes Antwort: Die Fabriken wurden von der Polizei geräumt und
an ihre Besitzer zurückgegeben. Selbstverständlich wird
diese Behauptung in keiner Weise belegt. Es ist wahrscheinlich, daß
die Polizei damals besetzte Fabriken geräumt hat. Aber kann man
dann Allende die Schuld dafür geben? Chile war ein Rechtsstaat.
Der Besitzer wird sich also an ein bürgerliches Gericht gewandt
haben. Mit dem so erwirkten Räumungstitel wird ihm die Polizei
geholfen haben, wieder die Verfügungsgewalt über seinen Besitz
zu erlangen. Also ein ganz normaler Vorgang in dem ein Eingreifen des
Präsidenten nicht vorgesehen ist. Man muß so formal argumentieren,
um den Schwachsinn der gegen Allende gerichteten Vorwürfe herauszuarbeiten.
Ein Präsident kann einen bürgerlichen Staatsapparat nur in
dem Maße bewegen, wie die einzelnen Menschen, die diesen Apparat
bilden, bereit sind zu folgen. Konservative Richter werden sich nicht
auf die Bitte eines sozialistischen Präsidenten auf revolutionäre
Positionen begeben. Sie werden, wenn überhaupt, nur entsprechende
Gesetze umsetzen. Dieser Sachverhalt sollte auch dem Autor von Avanti
bekannt sein. Er müßte also erklären, wie Allende zu
den passenden Gesetzen hätte kommen können. Doch diese Mühe
macht er sich nicht! Wenden wir uns der UZ zu. Welcher Teufel hat eigentlich
die Redaktion geritten, daß sie am 5. September einen Text zu
den letzten Minuten von Allende veröffentlichte? Dort wird behauptet,
daß er in einem Schußwechsel mit einer Militärpatrouille
starb. Zu diesem Thema hätte sie besser ihren Interviewpartner
Mario Berrios Miranda, laut UZ Repräsentant der KP Chiles in Deutschland
und nach antifa Vertreter der Chile Freundschaftsgesellschaft
Salvador Allende e.V., befragt. Berrios neigt zwar
zu Übertreibungen, wie man an seinem Text in der August/September
Ausgabe der antifa (Hg. VVN-BdA) sehen kann, er kennt aber die Grenzen
solchen Verhaltens. Er spricht dort ganz allgemein vom Putsch in Chile
der zum Tod des Präsidente Salvador Allende ... führte.
Mit dieser Formulierung kann einem dann nicht ein Interviewschnipsel
mit Luis Corvalan, damals Generalsekräter der chilenischen KP,
vorgehalten werden. Dort äußert sich dieser folgendermaßen:
Nicht das ich für Selbstmord bin aber er hat sich das sehr
gut überlegt und eine moralische Lektion erteilt. In einem Vers
von Ernesto Cardenal heißt es: Sie glauben daß sie ihn getötet
haben in Wahrheit haben sie einen Samen in die Erde gelegt. Zugunsten
der UZ-Redaktion ließe sich sagen, daß man von Corvalan
gegenwärtig in Deutschland auch die gegenteilige Auffassung lesen
kann. Im Buch Der andere 11. September, Herausgegeben von
Klaus Huhn, findet sich in seinem Vorwort: ... an dem in Santiago
de Chile der vom Volk gewählte Präsident Salvador Allende
Gossens ermordet worden war. Jetzt ist die Frage, redet Corvalan
mal so und mal anders oder wurde er falsch Übersetzt? Die Frage,
wie Allende letztendlich gestorben ist, kann von Deutschland aus gegenwärtig
nicht abschließend beantwortet werden. Die präsentierten
Zeugen wiedersprechen sich gravierend. Dennoch muß man feststellen,
daß die Tendenz in diese Richtung weist. Das braucht für
die Linke nicht peinlich zu sein. Jeder sozialistische Kämpfer
hat das Recht, sich durch einen Selbstmord einem schmerzhaftem Tod zu
entziehen. Allende, der aus einer bürgerlichen Familie stammte,
wußte wie ihn seine Klasse haßte. Da ist es nur verständlich,
wenn er sich der Rache entzogen hat. Einem Tode wie ihn zum Beispiel
Victor Jara erleiden mußte. Ein Beispiel für eine gute Behandlung
des Themas Unidad Popular liefert Helma Chrenko im Freitag vom 5. September
ab. Sie beschreibt aus linker Sicht den in Chile stattgefundenen sozialen
Prozeß. Dabei werden alle wichtigen gesellschaftlichen Strömungen
benannt und die aufgetretenen Probleme beschrieben. Auch schildert sie
recht gut die Widersprüche in denen Allende agieren mußte.
Einerseits das Wissen, welche Veränderungen zum Erreichen einer
gerechten Gesellschaft notwendig sind, andererseits das Gebunden sein
an den vorhandenen Konstitutionellen Rahmen und die Schwäche ihn
zu verändern. Daraus zieht sie die Schlußfolgerung: Nicht
Waffen für das Volk gegen eine professionelle Armee, wie manche
später schlussfolgerten, sondern die Vermeidung einer solchen Polarisierung
- auch um den Preis eines zeitweilig verlangsamten Wandels-, das wurde
möglicherweise zur Schlüsselfrage für Sein oder Nichtsein
der Unidad Popular und des demokratischen Sozialismus in Chile.
Die einzige Schwäche des Textes ist folgendes. Sie schreibt daß
die Regierung Allende ihren Stimmenanteil von 1970 bis 1973 von
36,3 auf 43,4 Prozent steigern konnte. Das ist so pauschal nicht
richtig. Dieser Argumentation wird weiter unten im Zusammenhang mit
dem Beitrag von Winfried Wolf widersprochen. Doch hat das keinen Einfluß
auf die Berechtigung ihres Resümees sondern untermauert es noch.
In den Tagen rund um den Jahrestag widmeten sich auch die bürgerlichen
Medien dem Thema. Ihre Beiträge waren von unterschiedlicher Qualität.
Einige hatten das Ziel angebliche Mythen zu zerstören. Dabei war
ihr Ziel nur die Diskreditierung Allendes und die Entlastung der imperialistischen
Länder von ihrem Teil der Schuld am Militärputsch. Diese Stellungnahmen
waren der Auslöser für eine Erwiderung von Winfried Wolf in
der junge Welt vom 20./21. September. Unter dem Titel Chile, 11.
September - Legenden und Lehren legt er seine Sicht der Dinge
dar. Der Text hat Substanz, weißt aber trotzdem einige Fehler
auf. Zu den Nebensächlichen gehört, daß die Sozialistische
Republik von 1932 nur 12 Tage, und nicht 100 wie er meint, gedauert
hat. Neben vielem zutreffendem schreibt Wolf: Eine bis heute aufrecht
erhaltene Legende lautet: Die Unidad Popular hatte für ihre Politik
keine Mehrheit; Allende sei schließlich nur mit einer relativen
Mehrheit gewählt worden. Dem setzt er entgegen: Tatsächlich
konnte die Unidad Popular ihre Basis, soweit in Wahlen meßbar,
kontinuierlich ausbauen. Schauen wir uns also seine Argumente
im Einzelnen an. Er führt die bekannten Wahlergebnisse für
die UP in der Zeit von 1970 bis 1973 an. Er beginnt also mit 36,3% für
Allende bei der Präsidentschaftswahl, führt die Kommunalwahl
von 1971 mit 51% an und landet bei der Parlamentswahl von 1973 wo die
UP 44% erzielen konnte. Seine Zahlen (In der Fachliteratur kann man
leicht differierende Angaben finden, der Rezensent stützt sich
bei seinen Angaben auf Nohlen.) zeigen bei einer oberflächlichen
Bewertung, daß die UP ihren Einfluß gerade nicht kontinuierlich
ausbauen konnte! Das setzt aber voraus, daß man bereit ist, Äpfel
mir Birnen zu Vergleichen. Es ist gewagt, Kommunalwahlen mit Parlamentswahlen
zu vergleichen, da die Wähler da durchaus unterschiedliches Wahlverhalten
an den Tag legen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Vergleich
der Präsidentschaftswahl mit der Parlamentswahl. Nach der Logik
von Wolf müßte man bei der für Allende erfolgreichen
Wahl von einer Niederlage für die UP sprechen. Sie hatte 1970 im
Vergleich zur Parlamentswahl von 1969 über 7% verloren. Da das
berechtigter Weise niemand so sieht, kann man nur die Wahlergebnisse
der Parlamentswahlen von 1969 und 1973 vergleichen um Veränderungen
im Gesellschaftlichen Rückhalt der UP zu erkennen. Die Zahlen lagen
für die UP 1969 bei 44% und 1973 bei 43,4%. Man kann also feststellen,
daß ihr ihre Anhänger treu geblieben sind. Die Regierung
Allende hat, bei allen Schwierigkeiten und unterschiedlichen Ansichten
innerhalb der UP, ihre Wähler nicht enttäuscht. Indizien für
eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis bieten diese Zahlen
leider nicht. Die Frage des gesellschaftlichen Rückhalts der UP
ist deshalb wichtig, da daran die Rechten die Schuld der Linken an der
Katastrophe des Putsches festzumachen suchen. Doch auf die verfahrene
Situation wollte Allende mit einer Volksabstimmung über sein Programm
reagieren. Das hätte bei der zu erwartenden Niederlage ermöglicht,
auf erklärbare Weise zurückzutreten. In den tendenziellen
Worten der Süddeutschen Zeitung vom 15. September: Der Präsident
habe den Generälen versprochen, das Referendum am 10. September
anzukündigen. Pinochet bat demnach um zwei Tage Aufschub. Zeit,
in der er selbst die gewaltsame Regierungsübernahme vorbereiten
konnte. Man kann also feststellen, daß die Rechte gar kein
Interesse an einer demokratischen Beendigung des Projektes von Allende
hatte. Sie hat ihm dazu einfach keine Zeit gelassen. Demnach hat sie
die gesamte Verantwortung für den Putsch und die verübten
Verbrechen zu tragen. Eine andere Frage ist die Bewertung des damaligen
Verhaltens der verschiedenen Linken Strömungen. Da muß natürlich
geprüft werden, welche Positionen der Linken geholfen und welche
geschadet haben. Hier vertritt Wolf indirekt die Positionen der damaligen
Linksradikalen. Doch meint die Bezeichnung Linksradikal hier nicht den
MIR, er war so realistisch das er sich einem von Allende eingeleiteten
Rückzug wohl widerwillig angeschlossen hätte, sondern Teile
der Sozialistischen Partei. Für sie steht der Name Carlos Altamirano.
Er erklärte noch kurz vor dem Putsch: Chile wird sich in
ein neues heldenhaftes Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen
sich des Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit einem
Dialog bekämpft werden. Er muß mit der Kraft des Volkes,
mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt werden.
Diese Position unterstützt Wolf wenn er formuliert: Es war
Allende, der während des Putsch-Versuchs vom 29. Juni 1973 erfolgreich
zu Betriebsbesetzungen aufrief; diese erwiesen sich als sinnvolle Gegenmaßnahmen
gegen den Aufmarsch der Reaktion. Fatal hingegen waren vor allem das
Zurückweichen der UP und deren Maßnahmen gegen Linke wie
beispielsweise das Gesetz über Waffenkontrolle vom Juli 1973, mit
dem faktisch die radikale Linke (MIR) und Arbeiter in besetzten Betrieben
entwaffnet wurden. Das klingt eingängig und würde Allende
und der UP die innerlinke Schuld am Putsch zuweisen. Doch ist an seinem
Zitat nicht viel richtig. Dem Rezensent ist kein Aufruf von Allende
zu Betriebsbesetzungen bekannt. Abgesehen davon ist der Putschversuch
von noch loyalen Truppenteilen niedergeschlagen worden, nicht durch
die Aktion der Arbeiterklasse! Und was sollen die Maßnahmen der
UP gegen Linke gewesen sein? Das Gesetz über Waffenkontrolle ganz
bestimmt nicht! Der Entwurf war von der Nationalpartei dem Parlament
vorgelegt worden in dem die Rechte und die Christdemokraten die Mehrheit
besaßen. Bei der Abstimmung stimmte dann ein Teil der Parlamentarier
der UP und auch Allende dem Gesetz zu. Sie haben damit gute Miene zum
bösen Spiel gemacht. Es war von Anfang an klar, daß bei den
gegebenen Mehrheitsverhältnissen das Gesetz nicht zu verhindern
war. Daraus eine Stoßrichtung von Allende gegen seine eigene Basis
ableiten zu wollen geht fehl. Eher zeigt das Beispiel des Waffenkontrollgesetzes
wie Vernünftig die Position der chilenischen KP war. Ihre Parole
war: Das Erreichte sichern! Sie wollte eine Verständigung
mit den Christdemokraten herbeiführen. Das wäre zwar nicht
besonders revolutionär gewesen hätte aber eventuell den Putsch
und damit die Zerschlagung der linken Strukturen verhindert. Manuel
Cabiese Donoso, er hatte früher eine wichtige Position im MIR inne
und ist im heutigen Chile links der Concertación* zu finden,
antwortet in einem Interview mit der junge Welt vom 30./31. August auf
die Frage nach den gemachten Fehlern: Die Überschätzung
der revolutionären Möglichkeiten, die sich in den siebziger
Jahren in Chile und Lateinamerika eröffneten. Damit ging die Überbewertung
der eigenen Kräfte und eine arrogante Einstellung einher, die weder
der Wirklichkeit der MIR noch der Linken im Allgemeinen entsprach.
An einer anderen Stelle äußert er: Aber um gerade nicht
wieder eine Niederlage zu erleiden, müssen wir eine politisch-soziale
Bewegung aufbauen, die ideologisch breite Bevölkerungssektoren
inklusive der Streitkräfte vertritt. Hinsichtlich der chilenischen
Streitkräfte klingt das etwas seltsam. Diese Aussage ist aber nur
im lateinamerikanischen Kontext zu verstehen. Das Scheitern des Putsches
gegen Chaves in Venezuela hat gerade viele Chilenen mächtig beeindruckt.
Trotzdem ist es nicht verkehrt die venezolanischen Erfahrungen auszuwerten.
Hinsichtlich dessen ist es zweifelhaft, ob man dann der UP wirklich
pauschal eine falsche Analyse der militärischen Frage vorwerfen
sollte wie Wolf es tut. Übrigens hat Chile eine Wehrpflichtigenarmee
und keine Berufsarmee wie er in diesem Zusammenhang behauptet. Abschließend
ist leider festzuhalten das sich die Linke in ihrer Gesamtheit im Rahmen
des Gedenkens an den Putsch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Gerade für
Organisationen und Autoren die sich dem wissenschaftlichen Sozialismus
verpflichtet fühlen muß das peinlich sein. Zeigt es doch
wie weit Anspruch und Realität auseinander klaffen.
* Concertación = Die regierende
Koalition aus im wesentlichen Sozialistischer und Christdemokratischer
Partei.
Quellen: Dieter Nohlen Chile -
Das sozialistische Experiment Hamburg 1973 D. García u.
O. Sola (Hg.) Salvador Allende Das Ende einer Ära Berlin
1998
Wilfried Huismann Verrat in Santiago
- Wer erschoss Salvador Allende?
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