Über uns Archiv   Literatur
zur Startseite
Vor 40 Jahren:
Portugal im revolutionären Aufbruch 1974/75
Anmerkungen und Notizen zur “Nelkenrevolution”

Als in der ersten Morgenstunde des 25. April 1974 das dadurch berühmt gewordene Lied „Grandola, vila morena“ (Grandola, braungebrannte Stadt) über den katholischen Sender Radio Renascenca erklang, war es das verabredete Zeichen für eine Reihe bereitstehender zuverlässiger Militäreinheiten, in Kolonnen von Transport- und leichten gepanzerten Fahrzeugen aus ihren Kasernen auszurücken und in der Hauptstadt Lissabon und anderen größeren Städten des Landes und Kasernenstandorten binnen weniger Stunden strategische Punkte (Straen, Plätze, öffentl. Gebäude, Ministerien, Radio- u. Fernsehsender, Verkehrsknoten, Flughäfen usw.) zu besetzen und kontrollieren. Überall im Land wurden Militärkommandanten festgesetzt, das Gros der Armee verhielt sich defensiv, einzelne mobilisierte Truppenteile liefen spontan auf die Seite der militärisch unterlegenen Minderheit der revoltierenden Militärs über. Die Stimmung war auf einen Führungswechsel eingestellt. Vor allem vom Diktatursystem unbelastete jüngere Nachwuchsoffiziere und Unteroffiziere aus dem Kleinbürgertum, militärisch „sozialisiert“, trainiert und geprägt in der portugiesischen Armee besonders durch die in Portugals afrikanischen „Überseeprovinzen“ (Angola, Mozambique, Guinea-Bissau u. a.) schon seit über zehn Jahren tobenden Befreiungskriege, hatten sich in Absprache mit einer Reihe von Generälen dazu entschlossen, der bestehenden Diktatur des Marcelo Caetano und dem salazaristischen „Estado Nuevo“ (Neuer Staat) ein Ende zu setzen und damit auch den „schmutzigen“ Kolonialkrieg zu beenden.

Generalstabsmäßig
Der Plan dazu war minutiös und intelligent durchdacht und hatte wahrhaft humanitäre Ziele: er sollte nach Absetzung der bestehenden diktatorischen Regierung und Einsetzung einer vorübergehenden „Junta der Nationalen Errettung“ (JSR; bestehend aus fünf Generälen des Heeres und zwei Admirälen mit General Spinola an der Spitze als provisorischem Staatspräsidenten) den Weg freimachen für grundlegende politische Veränderungen und bedeutende soziale und wirtschaftliche Reformen. Mit den Befreiungs- und Unabhängigkeits-bewegungen sollten Waffenstillstände vereinbart und ihnen Zusagen für ein rasches Ende der Kolonialherrschaft auch in den Minikolonien der Inselgruppen Sao Tome und Principe (Golf von Guinea) und Kapverde gemacht werden. Erwähnt sei noch der pazifische Kolonialbesitz Portugals, Ost-Timor, wo es drei konkurrierende Befreiungsbewegungen gegen das koloniale Stammland gab, darunter als bedeutendste die marxistische FRETILIN. Ab Ende des Jahres 1975 – kurz nach dem Besuch des us-Präsidenten Ford und seines Außenministers Kissinger im November in Indonesiens Hauptstadt Djakarta – befand diese sich jedoch in der neuen Situation des Kampfes gegen eine einsetzende, von us- und australischer Seite gestützte Invasion durch indonesische Truppen, noch während die wenigen letzten portugiesischen Militäreinheiten ohne Widerstand dagegen das Land verließen.
Die aktuelle Macht der Stunde im Zentrum des alten, überlebten Kolonialstaats Portugal kam buchstäblich aus den Gewehrläufen, die diesmal kalt blieben. Bekannt, ja geradezu populär wurde dieser „Staatsstreich“ eines „progressiven“ Militärs, weil ihm die Bevölkerung spontan mit einem historischen Zeichen, wie sie die Geschichte kurioserweise immer wieder in solchen „Sternstunden der Menschheit“ bereithält, antwortete. Man „verbrüderte“ sich auf der Straße schnell mit den angerückten Soldaten, indem (so zumindest geht die mythenbildend kolportierte Kunde) ihnen zuerst von den Marktfrauen der Blumenstände weiße und rote Nelken überreicht wurden, Symbol der Arbeiterbewegung, die sich die Soldaten an ihre Uniformen hefteten oder kurzerhand in die Läufe ihrer Gewehre steckten. In öffentlichen Kommuniques der rebellierenden Armee wurde die Bevölkerung aufgeklärt und zum Ruhe bewahren aufgefordert. Zusammen mit den Fotos von jubelnden Menschen auf Panzern war es die Geburtsstunde von um die Welt gehenden Bildern einer friedlichen „Nelkenrevolution“, wie sie danach fortan in romantischem Anklang genannt wurde. Diktator Caetano, der sich handlungsunfähig mit Gefolge in eine Kaserne geflüchtet hatte, wurde von belagernden Soldaten und Volksmenge zur Aufgabe gezwungen und durch General Spinolas Vermittlung unter Militärgeleit außer Landes gebracht, von wo ihn der Weg über einen Zwischenaufenthalt auf der portugiesischen Atlantikinsel Madeira weiter ins brasilianische Exil führte (dort verstarb er 1980).

MFA, POVO - POVO, MFA
Hinter den Generälen, Offizieren, Unteroffizieren und einfachen Soldatenmannschaften stand die bereits im Spätsommer 1973 konspirativ gebildete „Bewegung der Streitkräfte“ (Movimento das Forcas Armadas, MFA), als Folgezusammenschluss des etwa 2 bis 300 Offiziere umfassenden „Movimento dos Capitaes“ (Bewegung der Hauptleute), zur Koordinierung und Absicherung der Aktivitäten und Maßnahmen. Sogleich war auch eines der vielleicht eingängigsten modernen „Logos“ aus der Feder des portugiesischen politischen Karikaturisten Joao Abel Manta für eine politische Bewegung geboren, das die enge Verbundenheit zwischen Streitkräften (MFA) und Volk (POVO) symbolisieren und ausdrücken sollte: ein Bauer mit Soldatenmütze, Uniformhose, Soldatenstiefeln und Forke, umarmt von einem bartstoppligen Soldaten mit Bauernschlappmütze, Uniformjacke, Bauernpluderhose, Holzschuhen und Gewehr. Die Symbolik war klar: es sollte eine mit Waffen geschützte politische Initiative des Volkes sein, die nach dem Willen der Militärs als handelndes Subjekt der neuen Zeit Richtung und Ton angeben sollte. Der weitere Text des von Jose „Zeca“ Afonso bereits 1964 komponierten und getexteten und von der Zensur verbotenen Liedes Grandola lautete eindeutig: terra da fraternidade / o povo e quem mais ordena / dentro de ti, o cidade! (etwa: Heimat der Brüderlichkeit, das Volk ist es, das am meisten bestimmt in dir, o Stadt), war gleichzeitig Signal und Programm. (F. J. Degenhardt lieferte alsbald eine frei übersetzte, klangvolle deutsche Version.) Es wird inzwischen wieder bei Protesten und Kundgebungen gegen die Spar- und Austeritätspolitik der portugiesischen Regierung und EU-Troika gesungen, so bei den landesweiten Protesten Hunderttausender am 2. März 2013. MFA POVO, POVO MFA wurde damals auch als Parole bei vielen Demonstrationen gerufen. Zunächst erwies sich diese Verbindung als wirksamer Anstoß, die Ereignisse anzuschieben und voranzutreiben. Zeitweilig betätigten sich die MFA und die von ihr entsandten Einsatz- und Pionierkäfte der Armee als „technisches Hilfswerk“ beim Strassen- und Brückenbau und in der Strom- und Wasserversorgung im stark unterentwickelten Norden des Landes (wovon man sich heute kaum noch eine Vorstellung machen kann) und als Berater und Instrukteure im Gesundheitsbereich, in der Landwirtschaft und bei der „kulturellen Dynamisierungs-kampagne“ (Kultur und Bildung fürs Volk).

Charakter, Struktur und Programm der MFA
Die Bewegung der Streitkräfte bestand als eine Art organisiertes „Forum“ mit exekutiven Befugnissen aus einigen hundert Offizieren und Unteroffizieren, z. T. mit Zugang zu Schlüsselpositionen der Befehlshierarchie innerhalb der regulären Streitkräfte (200.000 Mann, ca. 5.000 Offiziere). Wichtige Funktions- und Entscheidungsebenen waren die zentrale Versammlung und die sog. „Koordinierungskommission“ (auch mit Weisungsmacht für den zivilen Bereich), sowie der „Rat der Zwanzig“. Die MFA gab auch eine Zeitschrift „Movimento“ heraus. Es existierte weiterhin die reguläre Militärhierarchie mit den Befehlshabern und Ressorts der drei Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine und zentralem Generalstab, aus denen hochrangige Repräsentanten der MFA angehörten. Allein schon dieser Umstand führte zu inneren Spannungen, Konfliktlinien und Angriffspunkten für Einflussnahmen von außen. In ihrer inneren Struktur war die MFA keine geschlossene einheitliche Formation, die nur zu Beginn mit einer Stimme, einer Zielrichtung auftrat. Sie vereinigte in sich verschiedene organisierte Strömungen, die auch Parteiorientierungen widerspiegelten, von ganz links bis reformistisch (Sozialistische Partei, PSP) und rechts, zwischen denen es ein Geflecht von koalitionären bis gegnerischen Beziehungen gab und die zeitweise auch jeweils mehrere Minister in den provisorischen Kabinetten stellten. Ohne Berücksichtigung dieses Faktums ist nicht zu verstehen, wie es schließlich auch in der MFA unter der Einwirkung gegenrevolutionärer Stimmungen und Bestrebungen zu den Konflikten kam, in deren Folge der gemäßigte bis rechte Flügel die linken und radikallinken Teile ausschaltete.
Das linke MFA-Mitglied, Oberst (General) Vasco Goncalves, benennt in persönlichen Notizen an den Buchautor Klaus Steiniger (siehe Abschn. üb. „Neuere Literatur“) diese Strömungen genauer und ordnet sie einander zu. Demnach gab es „die Gruppe um Spinola, die zwar das Regime ändern, aber vom System so viel wie möglich bewahren wollte“. In der zweiten Strömung, so Goncalves weiter, hätte sich ein großer Teil der Offiziere mit einer gemeinsamen Position (Einhaltung des MFA-Programms, Einstellung der Kolonialkriege, Demokratisierung des Lebens), gesammelt, die auch ein besonderes offenes Verständnis für die Volksbewegung gezeigt hätten. „Diese Strömung kann aber nicht als revolutionär-demokratisch bezeichnet werden. Zu ihr gehörten Revolutionäre (…). Sie verkörperten aber bei weitem nicht die Mehrheit“. Die erste Strömung sei zerfallen in „radikale Antikommunisten/Klientel der bürgerlichen und gemäßigt-konservativen Parteien. Es gab dort auch Leute, die einer der Sozialistischen Partei (SP) nahestehenden Linie folgten“ Zur zweiten Strömung bemerkt Goncalves, „dass es außer (…) der reformistischen, revolutionären und ultralinken Linie auch noch eine vierte Linie gab, die ebenfalls den bürgerlichen und gemäßigt-konservativen Kräften nahestand“ (Zit. nach handschriftl. Notizen von Goncalves vom 28.6.1983 in: K. Steiniger, Portugal im April, Berlin 2011, S. 434f.). Allgemein hat sich in der Literatur die Dreiteilung der Streitkräftebewegung eingebürgert in „Gemäßigte“ (PSP u. bürgerl. Liberale/Rechte), „Revolutionäre“ (kommunistisch) und „Populisten“ (radikal links).
Der ursprünglich in der westafrikanischen Provinz Guinea-Bissau als Militärbefehlshaber und Gouverneur gegen die dort operierende PAIGC (unter Amilcar Cabral, ermordet ‘73) eingesetzte und von Beginn an mit Führungsanspruch auftretende General Antonio de Spinola (1910-1996), Markenzeichen Monokel vorm rechten Auge, hatte Anfang ‘74 sein Buch „Portugal e o Futuro“ (Portugal und die Zukunft) vorgelegt, dessen nüchterne Bilanz, der Kolonialkrieg sei militärisch nicht zu gewinnen und demokratische Reformvorschläge in Militärkreisen schnell die Runde machten. Man handelte freilich nicht nur uneigennützig. Unter den Offizieren und Unteroffizieren im Antiguerillakampf gab es um sich greifenden Unmut wegen unerledigter interner Besoldungs- und Beförderungsfragen. Außerdem verschlang der Kolonialkrieg in den verschiedenen Überseeregionen 40% und mehr der portugiesischen Staatsausgaben, Geld, das im eigenen Land für notwendige wirtschaftliche Investitionen und Förderungen etwa im Bildungsbereich (im Schnitt um die 35% der portugiesischen Bevölkerung waren Analphabeten) und auch bei der Modernisierung der Armee fehlte. Angestrebt mit dem Aufstand wurde möglichst rasch eine neue gesetzgebende Nationalversammlung und die Neuwahl eines Präsidenten durch die gesamte Nation. Bemerkenswert neben den im Programm formulierten bürgerlichen Grundfreiheiten wie Rede-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit sowie der Forderung nach unabhängiger Gerichtsbarkeit, waren die Abschnitte zu einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie waren keineswegs nur „geduldiges Papier“, sondern beinhalteten u.a. eine angestrebte Verbesserung der Lage bisher benachteiligter Bevölkerungsschichten, den Kampf gegen die Inflation und die Senkung der Lebenshaltungskosten im Rahmen einer „antimonopolistischen Strategie“ und im Sinne der „Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse“! (siehe Programm der Bewegung der Streitkräfte vom 25.4.1974; Anhang z. Gesetz Nr.3/74 vom 14.5.74, Provisorische Verfassung). Außenpolitisch galt die Orientierung an den bestehenden internationalen Verträgen und Vereinbarungen (Prinzip der Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten, Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Länder, Respektierung der Verpflichtungen aus international geltenden Abkommen). Im Unterschied zur Tendenz rechter Kräfte, die Einheit MFA und Volk zu schwächen und zerstören, ging es den linken und extrem linken Kräften mehr darum, diese Einheit zu betonen und stärken und die MFA ggfs. mit weiteren Eingreif-, Kontroll- und Wächterfunktionen ausgestattet zu sehen. Ein zentraler Konflikt war damit programmiert.

Die Nelkenrevolution im ausgewählten linkspublizistischen Spiegel
Das Ereignis der portugiesischen Nelkenrevolution hat publizistisch im deutschsprachigen Veröffentlichungsspektrum über die Jahrzehnte keine besondere Resonanz hinterlassen. Vieles erschien damals aktuell in Form von Broschüren, Berichten und Sonderausgaben politischer Zeitungen. Beachtenswert neben Arno Münsters früher „analytischer Reportage“ „Portugal im Jahr 1 der Revolution“ (Berlin 1975) etwa die vom Sozialistischen Büro hrsg. Schrift „Portugal – Auf dem Weg zum Sozialismus? - Analysen und Dokumente“; Offenbach, Mai 1975, 160 S.). Genannt sei neben einem im Mai 1975 erschienenen längeren Analyse-Artikel der Zeitschrift „Arbeiterstimme“ (ARSTI), „Portugal am Scheideweg“, Heft 2/3, 5. Jg., der die Bedeutung der politischen Kräfte und die Motive der handelnden politischen Parteien untersuchte, besonders auch ein umfangreicher, gründlich erarbeiteter Sonderdruck der Informationsbriefe „Arbeiterpolitik“ „Ursachen und Triebkräfte der Klassenkämpfe in Portugal“, 24 S., relativ spät im Dezember 1975 (unter www.arbeiterpolitik.de). Nach einem ersten Beitrag „Portugal: Revolution oder Konterrevolution?“ in Heft 5, 20.9.75, geht die ARPO darin in ihrer genauen Analyse und weithin zutreffenden Einschätzung noch von einem unentschiedenen Ausgang zwischen Revolution und Konterrevolution aus. Auch wenn m.E. der Faktor Bewegung der Streitkräfte, obwohl naturgemäß weit entfernt davon, insgesamt klassenbewusst handelnde Kraft widerzuspiegeln, als wichtige Garantin des grundlegenden Veränderungsprozesses von der ARPO unterschätzt wird, was sich besonders zeigte, als der vorwärts drängende linke Teil der MFA im späten Verlauf des Jahres 1975 politisch immer mehr zurückgedrängt und dann ausgeschaltet wurde. Die Reaktion konzentrierte ihre anhaltenden Angriffe besonders auf die linke Streitkräftebewegung. Zu ihr gehörte Otelo Saraiva de Carvalho (Jg. 1936, geb. in Mozambique), Gründungsmitglied der „Hauptleutebewegung“, Hauptorganisator des Aufstands des 25. April und dann Befehlshaber der im Juli 1974 per Dekret Spinolas geschaffenen ca. 5.000 Mann starken MFA-Sicherheitseingreiftruppe COPCON (Operationskommando Kontinent). Er hatte unter Spinolas Befehl in Guinea-Bissau gedient und genoss dessen Vertrauen. Unlängst bekannte er in einem Interview offen, dass er den Aufstand des 25. April nie mit geplant und umgesetzt hätte, wenn er geahnt hätte, was aus Portugal bis heute werden würde (wikipedia, zit. nach Internetportal destak.pt vom 13.4.2011).
Gleichsam wie in einem anderen Revolutionslogo des schon erwähnten Zeichners Manta, das eine Reihe bekannter Gestalten der Weltgeschichte zeigt, darunter Lenin, Marx, Stalin, Che Guevara, Bakunin, Engels, Ho Chi Minh, Fidel Castro, Trotzki, Gandhi, Mao, Bertrand Russell, Sartre, Luxemburg, Gramsci, Kropotkin, Kissinger usw., wie sie auf der Schulbank sitzen und auf die Umrisse einer Karte von Portugal auf einer Schultafel blicken und eifrig mitschreiben, mag man den Titel der Karikatur „Uma problemo difficil“ (Ein schwieriges Problem) im übertragenen Sinn auch als Hinweis darauf verstehen, dass auch die klügsten Revolutionäre aus der Nelkenrevolution quasi als harter Nuss noch neue Erkenntnisse und Schlüsse ziehen können oder gar müssen.
Portugiesisches Volk und europäische Kultur begegnen einander, so könnte man ein anderes bekannt gewordenes Revolutionslogo von J. A. Manta aus der „kulturellen Dynamisierungskampagne“ (Campanha de dinamizacao cultural) der MFA bezeichnen. Es zeigt, sich gegenseitig die Hand reichend, auf der einen Seite einen Militärvertreter und barfüssigen Bauern mit Familie, auf der anderen ein „Who is Who“ von Repräsentanten aus europäischer Kultur und Wissenschaft, allen voran Sokrates, Einstein und Beethoven, gefolgt u. a. von Shakespeare, Picasso, Marx, Chaplin, Goethe, Darwin, Descartes, Freud, Armstrong, Voltaire (und man darf raten wer noch alles). Eine symbolische Willkommensgeste des einfachen Volkes an die europäische Welt der Wissenschaften und Künste, in das neue Portugal Einzug zu halten.

Neuere Literatur zum Thema
Vereinzelt gab und gibt es Beispiele, die das magere Ergebnis wiss. Aufarbeitung aufbessern, etwa mit dem 1997 von Dietrich Briesemeister und Axel Schönberger hrsg. opulenten Standardwerk „Portugal heute. Politik, Wirtschaft, Kultur“ (Vervuert, Frankfurt/M.), in dem besonders die beiden Hrsg. im Politikteil differenzierte Einzelbetrachtungen zu bestimmten Verlaufsaspekten der Revolutionsthematik, einschließlich verfassungs- und außenpolitischer Erörterungen, nachliefern. Als ein aufarbeitender Versuch ist neben der 2012 von Baer/Dellwo hrsg., bereits wieder vergriffenen Studie (Neuauflage in Planung) „25. April 1974 - Die Nelkenrevolution. Das Ende der Diktatur in Portugal“ in der Reihe „Bibliothek des Widerstandes“, Laika Verlag) auch Urte Sperlings 1987 als Diss. vorgelegte wissenschaftliche Arbeit zu verstehen: „Portugal – Von Salazar zu Soares. Krise der Diktatur und Systemstabilisierung in einem europäischen ‚Entwicklungsland‘“ (Marburg, Verlag Arbeiterbewegung und Geschichtswissenschaft GmbH). Sie lieferte wohl auch die materialreiche Grundlage für das jetzt von ihr nachgereichte kleine Bändchen „Die Nelkenrevolution in Portugal“ (siehe die Rezension von Dieter Nake in: Marxistische Blätter 3/2014, S. 150f.), das aktuell in der verdienstvollen Reihe „Basiswissen“ des PapyRossa Verlags anlässlich der 40. Wiederkehr des Umsturzes in Portugal erschienen ist und einen guten fundierten Überblick bietet. Als „einen der wenigen weitreichenden, die sozial-ökonomischen Strukturen des Kapitalismus tatsächlich antastenden Befreiungsversuche, die seit den Tagen der Pariser Commune in Westeuropa unternommen wurden“, bezeichnet der damals als Zeitzeuge und DDR-Korrespondent (Neues Deutschland) im Land anwesende Klaus Steiniger in seinem nach fast drei Jahrzehnten wieder veröffentlichten Report „Portugal – Traum und Tag“ (Leipzig 1982; neu unter dem Titel: „Portugal im April. Chronist der Nelkenrevolution“, im W. Heinen Verlag, Berlin 2011) das denkwürdige Geschichtsereignis. Ein Buch, das bei aller spannenden Authentizität des Berichteten hinsichtlich der Fakten mit etwas Vorsicht zu genießen ist. Sein Verfasser, verantw. Redakteur der politischen Zeitschrift RotFuchs, neigt dazu, sich vorrangig und mitunter etwas plump Partei ergreifend dem Auftreten und der Politik der PCP und ihr nahestehender Repräsentanten des revolutionären Prozesses wie des MFA-Mitglieds Vasco dos Santos Goncalves (1921-2005) zu widmen, der zwischen Mai 1974 und September 75 der 2. – 5. Provisorischen Regierung unter kommunistischen Beteiligungen führend vorgestanden hat und im Anhang als Freund des Autors eine Reihe ergänzender und korrigierender Anmerkungen zum Buchtext macht. Gleichzeitig werden etwa andere revolutionäre linke Gruppierungen und MFA-Mitglieder wie z.B. der Umsturzstratege Major/Brigadegeneral Otelo Saraiva de Carvalho in Motiven und Wirken nicht nur kritisiert, sondern teils diffamierend als „pseudo-/ultralinks/revolutionaristisch“ und verfälschend dargestellt und der Eindruck erweckt, als sei die portugiesische Revolution eng und wesentlich allein nur mit den Zielen und dem Handeln der kommunistischen Partei identisch und verbunden gewesen, was den Gebrauchswert als glaubwürdige historische Informationsquelle schmälert und die Chronistenpflicht unterläuft. Eine weitere interessante Neuerscheinung stammt von Ismail Küpeli: „Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal“ (Reihe Systemfehler, Bd. 4, Edition Assemblage, Münster 2013, 96 S.). Küpeli, Mitglied im BUKO Internationalismus, richtet das Augenmerk, wie der Titel schon vorgibt, aktuell auf die schwierige Situation im Land, geht aber auch Bezügen zur Revolution in den 70er Jahren und den Entwicklungen seither nach. Eine schnelle erste Übersicht lässt sich aus Svenja Schells Studienarbeit „Die Ursachen und Folgen der Nelkenrevolution“ gewinnen (Grin-Verlag 2007, Books on Demand; Zwischenprüfungsarbeit, 24 S.).

Portugalsolidarität der deutschen Neuen Linken
In einer Reihe größerer bundesdeutscher Städte und Westberlin entstanden Portugal-Solidaritätskomitees. Wer nach dem Niedergang der 68er-StudentInnenrevolte weder die Ausgänge in die neugegründete DKP oder straffe K-Gruppen-Organisierung noch den „Langen Marsch“ durch die gerade noch kritisierten und bekämpften Institutionen mit vollziehen wollte, suchte nach anderen Betätigungsfeldern und Identifikationen und fand sie z.B. in „Dritte-Welt“-Gruppen oder der sich anbietenden Solidarisierung mit der Nelkenrevolution in Portugal. Der größere Teil der Portugalkomitees setzte sich aus eher undogmatisch eingestellten Linken zusammen, die oft die ersten Initiativen ergriffen: Spontis, Anarchos, Antifas (Autonome im spezifischen Wortsinn gab es noch nicht), Unorganisierte, in örtlichen Bündnissen mit Gruppierungen wie dem Sozialistischen Büro (SB), Kommunistischen Bund (KB) und trotzkistisch-internationalistischen Gruppen, die zusammenarbeiten konnten unter Hintanstellung ihrer ideologischen Differenzen. Außer interner Information, Flugblattaktionen und oft kontroversen Diskussionen auf Veranstaltungen mit Beteiligung portugiesischer GenossInnen, organisierte man die „Entsendung“ von Einzelnen und kleinen Gruppen nach Portugal, die dort als Erntehelfer, technisch Mitarbeitende in Landkooperativen (viele davon im besetzten Status) oder anderswo in Arbeitskollektiven tätig wurden. Auf dem Land trafen sie auf z.T. abgeordnete oder freiwillig anwesende portugiesische Soldaten und Studenten, die sich an der Besetzung von Landgütern beteiligt hatten. Nach den bewaffneten Interbrigaden im spanischen Bürgerkrieg war es wieder das erste Mal, dass sich kleine Solidaritätsgruppen als Helfer und Unterstützende mit eindeutig sozialistischer Motivation ins Land selbst begaben. Sie kamen und beteiligten sich diesmal jedoch ohne Waffen, um eine weithin ohne Gewalt sich vollziehende gesellschaftliche Veränderung tatkräftig zu unterstützen. Es war die Vorwegnahme dessen, was dann nur wenige Jahre später in weit größerem Umfang mit den Solidaritätsbrigaden für Nicaragua stattfinden sollte.

Wünsche und Realitäten
Nicht selten waren die Beweggründe auf Seiten der dt. Neuen Linken bei der Portugalsolidarität von idealistisch motiviertem Wunschdenken und gewissen voluntaristischen Vorstellungen über eine revolutionäre Veränderung unter dem Banner eines „freiheitlichen (libertären) Sozialismus“ und Rätemodellen beeinflusst. Die Analysen und Einschätzungen, wie sie etwa in dem bereits erwähnten Sonderdruck der ARPO (a.a.O.) vom Klassenstandpunkt aus vorgenommen werden, liefen auf eine realistische Bewertung der Lage, politischen Kräfte und Klassenorgane hinaus, auf die dabei gesetzt werden konnte (musste), wie etwa die PC, Gewerkschaften und sozialistisch orientierten „Massenorgane“ wie die Arbeiterkommissionen usw. Der Kampf verlief zwar schwerpunktmäßig auch im ökonomischen Bereich, vollzog und entschied sich im Kern aber auf der Ebene der politischen Macht. Es gab, so sinngemäß die von der ARPO vorgetragene Einschätzung, nur zwei wirkliche Optionen: entweder gelang den für eine grundlegende Veränderung angetretenen und sich weiter herausbildenden politischen Kräften in den sich zuspitzenden Klassenauseinandersetzungen (auch gegen die außenpolitischen Kontrahenten von USA, NATO und EG) gemeinsam die erfolgreiche Durchführung der sozialen Revolution mit der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung oder die politische Reaktion und Restauration in dieser oder jener bürgerlichen („demokratischen“) Form würde am Ende den Sieg davontragen. Einen „dritten Weg“ in eine eigenständige, „sozial gerechtere“, „demokratisch-pluralistische“, sozial-marktwirtschaftliche Zukunft (Option der PS nach BRD-Vorbild) würde es unter den herrschenden imperialistischen Bedingungen demnach nicht geben können, bzw. früher oder später in die zweite Option restaurativer Krisen-Realitäten münden, was dann schließlich auch geschah. So gesehen trug die strategische Zerstrittenheit unter der portugiesischen Linken und fehlende revolutionäre Aktionseinheit ihren Teil mit dazu bei, dass sich die erste Option nicht durchsetzen konnte.

Prozess in drei Phasen
Die entscheidende revolutionäre Dynamik entwickelte und vollzog sich in einem Zeitraum von nur etwa 22 Monaten von April 1974 bis gegen Ende des Jahres 1975. Der besseren Übersicht wegen und weil hier aus Platzgründen keine ausführliche Verlaufsbeschreibung gegeben werden kann, soll hier der Ablauf des Geschehens in drei ineinander greifende bzw. aufeinander folgende Phasen skizziert und zusammengefasst werden.

1. Zeitraum bis Frühjahr 1975
Die initialzündende Anfangsphase mit dem geschickten Versuch rechtskonservativer Militärs um General Spinola und verbündeter Armeekräfte im Hintergrund, im Schatten der Militärerhebung der MFA selbst an die Macht zu gelangen und ein präsidiales Regime mit Spinola an der Spitze ein- und durchzusetzen, das den Übergang am Ende zweier Diktaturen zur parlamentarisch-bürgerlichen Demokratie sofort einleiteten sollte (Spinolas Mobilisierungsversuch im Sept. ‘74 einer „Manifestation der schweigenden Mehrheit“ aus dem ganzen Land für ihn auf der Straße; Bevölkerung in und um Lissabon mobilisierte mit Strassenbarrikaden dagegen, MFA verbot Demonstration und Kundgebung; erste Massenstreiks von Textil- und Chemiearbeitern, Eisenbahnern, Werftarbeitern mit massiert vorgetragenen sozialen Forderungen; offener rechter Putschversuch im März ‘75 unter Beteiligung der Luftwaffe). Diese Pläne sahen keine militärgestützte Revolution des Volkes vor und wollten sie von vorneherein blockieren und verhindern. Bereits zwei Jahre vor dem 25. April 1974 hatte Spinola versucht, Caetano zum Rücktritt zu bewegen, eine erste Militärrevolte war 1973 fehlgeschlagen. Während der Erhebung des 25. April verhielt sich Spinola abwartend im Hintergrund. Gegenüber dem MFA-Programm hatte er mäßigende Korrekturen geltend gemacht, vor allem ging ihm die Garantie der Unabhängigkeit für die Kolonien zu weit. Als Spinola Ende September 1974 einsehen musste, dass er mit seinen verdeckt putschistischen Vorhaben gegen Militär und demonstrierendes Volk legal nicht durchkam, musste er abdanken. Nach seinem endgültigen Scheitern im Frühjahr 1975 begab er sich zunächst nach Spanien, das er von seiner Zeit als Kämpfer an der Seite Francos im spanischen Bürgerkrieg noch gut kannte, von wo aus er noch weiter Kontakte zu rechten und profaschistischen Gruppierungen unterhielt, wechselte dann ins Exil in Brasilien.

2. Zeitraum bis ca. November 1975
Die in eine Zwischenphase fallende Durchkreuzung dieser Pläne durch das Eingreifen von Teilen des Volkes und der MFA selbst und Vereiteln des Spinola-Putsches vom März 1975, die – was zunächst nicht beabsichtigt war – nun ihrerseits in die Offensive ging mittels einer Selbstinstitutionalisierung (Oberster Revolutionsrat mit Exekutivfunktion und Vetorecht gegen Regierungsbeschlüsse) und Verwirklichung eines präsozialistischen Programms (Enteignungen, Verstaatlichungen von Banken, Schlüsselindustrien und Versicherungen, Preisstop für Grundnahrung, Mindestlohn-festsetzung, Agrarreform, „kulturelle Dynamisierungskampagne“). Dies führte die MFA und die sich rasch formierende, z.T. stark kommunistisch bis linkssozialistisch bestimmte „Volksbewegung“ (poder popular) enger zusammen, für die die MFA zeitweise zu einer Art „Flankenschutz“ wurde (sog. „heißer Sommer“ 1975; Betriebs- und Landbesetzungen, Kämpfe gegen Entlassungen, um Löhne und Arbeits-/Produktionsgestaltung, Soldatendemonstrationen, Bildung der radikalen Soldatenvereingung SUV/Soldados Unidos Vencerao, Massenkundgebungen, z.B. der PCP im September 1975, Parole „Die Revolution verteidigen!“; provozierter, gescheiterter Aufstand linker Militärs im November 1975). Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vom 25. April 1975 mit einer Beteiligung von 92% erhielten die PSP 37,9 % (2,15 Mio. Stimmen / 116 Sitze), PPD (Volksdemokratische Partei; „Reformkapitalisten“, Liberale) 26,4 % (1,5 Mio./80), PCP 12,5 % (710 Tsd./30), CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum; offen rechts auftretend) 7,65 % (433 Tsd./16), MDP (Demokratische Bewegung; Bündnis von Kommunisten, Sozialisten bis Liberale und Katholiken) 4,1 % (233 Tsd./5), FSP (Sozialistische Volksfront; „PSP-Abspaltung“) 1,2 % (66 Tsd./1), MES (Bewegung der Sozialistischen Linken) 1,0 % (58 Tsd./-), übrige, einschl. versch. linksradikaler Org. (Maoisten, Trotzkisten) alle unter 1 %. Die bürgerliche und rechte Presse hierzulande (BZ, BILD, FAZ) wertete dies unmittelbar als hoffnungsvollen „Sieg der Gemäßigten“ gegen die „prokommunistischen Militärs“ und Beweis für die Qualität der Sozialisten als Volkspartei und Erfolg bei der Ansprache von „überzeugt antikommunistischen Wählern“. Stellt man allerdings aus anderem Blickwinkel in Rechnung, dass sich im Votum für die PS auch ein noch undeutlicher Wunsch vieler ihrer WählerInnen nach „Sozialismus“ und damit Verbesserung der Lebensverhältnisse widerspiegelte, kann man von einer Mehrheit für Parteien mit erklärtem Ziel des „Sozialismus“ ausgehen. Gleichzeitig offenbarte sich in dem Ergebnis die starke Polarisierung der portugiesischen Gesellschaft, der die Neigung der PS nach rechts ein Übergewicht gegen links verlieh (Angaben nach „Portugal auf dem Weg z. Sozialismus?“, a.a.O, S. 21 u. 152).

3. Zeitraum ca. Sommer 1975 bis Juli 1976
Eine dritte Phase bereits schon ab Mitte 1975 verstärkt einsetzender „Gegenrevolution“, die nun schon wesentlich mit bestimmt und getragen wurde von einer organisatorisch gefestigten Sozialistischen Partei (PS) und anderen bürgerlich-konservativen bis rechten Parteien. Sie machten sich nun ermutigt durch die Wahlergebnisse vereint daran, den sich verstärkenden „revolutionären Prozess“ aufzuhalten und umzukehren (Parteien-Forderung „Armee zurück in die Kasernen!“; linkes MFA-Manifest „Für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft“, Gegenentwurf von MFA-Hauptmann Melo Antunes von der „Gruppe der Neun“; der Fall der im Besitz PSP-naher Eigner befindlichen Zeitung „Republica“, bei dem kommunistisch orientierte Drucker und Setzer und linke Redakteure und die Leitung/Verwaltung in Fragen der Parteilichkeit, Zensur, „Pressefreiheit“ und Beschäftigung/Entlassungen im Mai ‘75 exemplarisch aneinander gerieten. Die Belegschaft besetzte die Zeitungsräume, woraufhin die MFA einschritt und mit Panzerwagen anrückte, den Betrieb schloss und die Belegschaft ausgesperrt wurde; Warnung von Soares an die „Gegner und Feinde“ der Demokratie, Massenaufmarsch der PS im Oktober ‘75, Parole „Reinen Tisch“ machen). Die Linke Mitte/Rechts-Offensive zielte auf stabile politische Verhältnisse im demokratisch-pluralistischen Sinn unter Zuhilfenahme des propagandistisch nach innen weitergeleiteten Drucks des Auslands (Bindung von Investitionen und finanziellen Krediten an „demokratische“ Auflagen). So waren im Vorfeld eines im Mai 1975 beschlossenen Investitionsprogramms der Brüsseler EG-Kommission politische Interventionen (durch Vertreter des Europabundes sozialistischer Parteien) an die Adresse von Ministerpräsident Goncalves erfolgt, die vor der Gefahr des Kurses der PCP für die Entwicklung zu Demokratie und Sozialismus warnten und für den Weg dahin die Geltung der „Grundsätze der Industrienationen Europas“ betonten. Bis auf die Sprecher der Marine wurden auf einer MFA-Versammlung Anfang Sept. 1975 die Vertreter der militärischen Linken aus dem Revolutionsrat entfernt. Am 19. September wurde General Goncalves als Ministerpräsident entlassen. An der letzten PS-dominierten 6. Provisorischen Regierung von Sept. 1975 bis Juli 1976 unter Premier Admiral Pinheiro de Azevedo war nur noch ein kommunistischer Minister beteiligt. Bei der Ausschaltung rebellierender Fallschirmjägerkompanien am 25. November spielte das gemäßigte MFA-Mitglied Ramalho Eanes als Befehlshaber einer Spezialeinheit der Streitkräfte eine zentrale Rolle. Etwa gleichzeitig wurde die „kulturelle Dynamisierung“ aufgegeben, die 5. Abt. des Generalstabs, wo diese angesiedelt war, faktisch aufgelöst und der linke MFA-Flügel vollständig entmachtet. Im Juni 1976 unterlag Carvalho (14,4%) eben diesem Eanes, inzwischen Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef des Generalstabs, bei den Präsidentenwahlen, der 61,6% für sich verbuchen konnte. (Punkte 1.-3. z. T. zusammengest. nach M. v. Rahden: „Portug. Zeitgeschichte: von der Nelkenrevolution bis z. Jahr 1997“, in: Briesemeister/Schönberger, a.a.O., S. 213 ff. und K. Steiniger, a.a.O.)

Keine vollendete Revolution, keine faschistische Diktatur und Kolonialherrschaft mehr!
Was kann man – historisch – als vielleicht wichtigste Ergebnisse und Folge der Nelkenrevolution verbuchen, außer den wertvollen Erfahrungen und bleibenden Erkenntnissen, die die Arbeiterklasse und Teile der Bevölkerung in den sozialen und politischen Klassenauseinandersetzungen gesammelt haben? Die hier vertretene These ist: Unter den Bedingungen der West-Ost-Blockkonfrontation des Kalten Krieges und der NATO-Einbindung Portugals (bereits Gründungsstaat 1949) sowie der schwierigen ökonomischen Ausgangslage der portugiesischen Wirtschaft/Landwirtschaft außerhalb der EG (der Beitritt erfolgte nach jahrelangen Verhandlungen erst zum Beginn von 1986), in Verbindung mit dem außer in einigen größeren Städten und der Hauptstadt relativ schwach entwickelten Potential der portugiesischen Arbeiterbewegung, hatte die als Militärerhebung begonnene politische Befreiung von fast 50jähriger Diktatur – objektiv – keine große Aussicht, den Weg einer revolutionären Entwicklung hin zu einer dauerhaften sozialistischen Umgestaltung des Landes zu nehmen. Die MFA hatte den Verbleib in der NATO öffentlich wohlweislich nie in Frage gestellt. Wäre es dennoch mit maßgeblicher Beteiligung von Kommunisten und anderen Linkskräften in einer neuen Volksregierung vorzeitig oder absehbar zu einem Austritt aus der NATO gekommen, hätten die USA mit Sicherheit nicht tatenlos daneben gestanden und zugesehen, wie ihnen an der Südwestflanke des Militärbündnisses ein Partner abhanden kommt. In der einen oder anderen geeigneten Weise musste „ordnungspolitisch“ reagiert werden, us-Militär- und NATO-Basen waren ja im Land bzw. auf den portugiesischen Azoreninseln (us-Luftwaffenstützpunkt) vorhanden. Im Februar 1975 fanden keineswegs zufällig vor Portugals Küste NATO-Seemanöver statt zur Übung der Sicherung der Öltransportwege. Dass hier Szenarien durchgespielt wurden, man wohl vorher auch „informiert“ war, lassen etwa einzelne Details in den Erinnerungen Willy Brandts („Erinnerungen“, 2003, und „Begegnungen und Einsichten 1960-1975“, 1978), zu der Zeit Vorsitzender der in den 1950er Jahren wiederbelebten Sozialistischen Internationale („Traditionsverein“, so W. Brandt) plausibel vermuten. Demnach zeigte man sich, Brandt eingeschlossen, seitens der USA und wichtiger europäischer NATO-Verbündeter sehr besorgt, es könnte in Portugal mithilfe sowjetischer Unterstützung zu so was wie einer „kommunistischen Lösung“ kommen und, wie es die „fixe Idee“ (Brandt) des us-Außenministers Kissinger war, sogar dazu, dass angeregt durch das portugiesische Beispiel am Ende ganz Südeuropa (Spanien, Italien, Griechenland) „marxistisch“ werden könnte. (Vorsorglich hatte man schon mal ranghohen portugiesischen Militärs den weiteren Zugang zur Nuklearen Planungsgruppe der NATO verwehrt und ihnen keine internen Dokumente mehr zugeleitet). Das belegen im Land selbst aber auch die schleichenden bis offenen Putschversuche – es gab derer drei – von „rechts“ unter Führung von General Spinola und seiner Gefolgsleute in der Armee. Wir hätten dann womöglich in der Geschichte in Westeuropa erstmals so was wie ein Ungarn 1956 oder Prag 1968 als „Lissabon 1974“ erleben können. Wie hätten sich die portugiesischen Streitkräfte und MFA dazu gestellt und verhalten? Eine hochbrisante Frage.

Sozialistische Partei und Internationale als Erfüllungsgehilfen
Das Geschäft von notfalls intervenierendem us-Militär/CIA und NATO, ohnehin im Land präsent und subversiv aktiv, haben dann andere auf den Plan getretene und schnell an Einfluss gewinnende politische Kräfte moderater auf „zivile“ Art besorgt, interne Absprachen dazu vorausgesetzt, was zwischen den Zeilen in Brandts erinnernden Aussagen ebenfalls anklingt. Brandt war es auch, dem die Aufgabe zufiel, bei einem Besuch in Moskau 1975 gegenüber der sowjetischen Führung eine eindeutig warnende Note vorzubringen, sich aus den Abläufen in Portugal herauszuhalten. Der „Fall“ Portugal war mit oberster Priorität Sache der USA/NATO und westeuropäischen Sozialdemokratie (tatkräftig am Werk W. Brandt, O. Palme, B. Kreisky). Am deutlichsten war wohl die Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) und ihres Ablegers im Land, der gerade erst im April 1973 in Münstereifel im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung mit SPD-Hilfe von Rechtsanwalt Mario Soares (Jg. 1924) und engsten Vertrauten gegründeten Sozialistischen Partei Portugals (PSP). Diese trat propagandistisch bei den ersten freien Wahlen mit einem bei der CDU entlehnten, nur entsprechend umgestellten, Slogan „Sozialismus in Freiheit“ an. Der zuvor zeitweilig in verschiedenen Exilrefugien weilende Soares, besonders von ausländischen Medien alsbald zur Symbolfigur des „demokratischen Aufbruchs“ stilisiert (in Wirklichkeit erwies er sich als antirevolutionärer „Totengräber“), definierte das Ziel der „demokratischen Sozialisten“” allgemein so: „Wir wollen einen Sozialismus, der die bürgerlichen Freiheiten und den Pluralismus der Parteien respektiert“ (SPIEGEL v. 3.5.75, zit. nach ARPO, Nr.5, 20.9.75). SI und PS waren es jedoch vornehmlich, die den antikommunistischen Angst-Komplex erst richtig ins Land importierten und parallel zum rechten Lager unter den zugeneigten Massen schürten, der bis dahin im Salazarsystem zwar als latentes Feinbild genährt und kultiviert worden, aber genuin kein portugiesisches Phänomen wie vergleichsweise in der BRD war.

Was bleibt?
Zwei, drei wesentliche Dinge dürfen als Errungenschaften unzweifelhaft festgehalten und für alle Zeiten als positiv notiert werden: ein Volk hat mit tatkräftiger Hilfe des eigenen Militärs eine lange währende Diktatur zweier aufeinander folgender Potentaten (Salazar, Caetano) abgeschüttelt und sich – egal wie man dazu kritisch stehen mag – am Ende bei Wahlen mehrheitlich und dauerhaft für eine bürgerlich-demokratische Ordnung entschieden; ein fortschrittlich orientiertes Militär lieferte kurz nach dem Trauma von Chile 1973 den seltenen Beweis, dass es sich ohne Blutvergießen, Terror und Folter zu verüben, demokratisch auf die Seite des eigenen Volkes stellen konnte, wenn neben dem Willen dazu auch die materiellen Voraussetzungen danach waren. Die einzigen vier Toten (neben über vierzig Verletzten), die die Nelkenrevolution unmittelbar forderte, waren vier Zivilisten in einer auf den Hauptstadt-Stützpunkt der Geheimpolizei PIDE/DSG (Elitetruppe der Gendarmen) zuströmenden Menschenmenge, auf die die auf dem Dach des Gebäudes und davor verschanzten Elitegendarmen das scharfe Feuer eröffneten. Schließlich konnten sich, die Militärerhebung in der kolonialen Metropole ausnutzend, weitere Länder der „Dritten Welt“ zunächst vom elenden kolonialen Joch befreien.

Statt Kolonial- nun Bürgerkriege
Auch wenn dies – teils wie in Angola überlagert vom Ost-West-Konflikt – nun in einzelnen unabhängig gewordenen Ländern wie Angola und Mozambique z.T. in langwierige Phasen blutigster Bürgerkriegs-Auseinandersetzungen und Stellvertreterkriege zwischen zuvor im Kolonialkrieg auf gegnerischer Seite agierenden Gruppierungen mündete. Als Beispiel erwähnt seien in Angola die an der Seite der marxistisch orientierten nationalen Freiheits- und Unabhängigkeitsbewegung MPLA (unter Agostinho Neto) kämpfenden, ungefähr 40.000 regulären kubanischen Soldaten (was noch einer gewissen historischen Logik folgte) und tätigen militärischen Berater der Sowjetarmee und des Warschauer Paktes samt Kriegsgerät aus Kuba und der SU, und die von den USA/CIA u.a. Ländern (VR China, Südafrika) weiter unterstützten Contra-Rebellenbewegungen UNITA (unter Jonas Savimbi) und FNLA (geführt von Holden Roberto), in denen sich auch geschürte ethnische Rivalitäten ausdrückten und die sich ihren Teil vom Kuchen sichern wollten. (Im Regionalkonflikt in Mozambique, wo am Sambesi der gewaltige Cabora Bassa Staudamm errichtet wurde, kämpften analog die marxistische FRELIMO und die RENAMO als Contragruppe gegeneinander.) Dies kostete Hunderttausenden, (in Angola endete der Bürgerkrieg erst 2002, in Mozambique 10 Jahre zuvor), über die Jahrzehnte vielleicht sogar Millionen Menschen, Soldaten, Kindersoldaten und vor allem Betroffenen aus der Zivilbevölkerung, das Leben. Mehr als zwei Millionen Zivilisten waren allein aus den angolanischen Kampfgebieten auf der Flucht. Und noch immer sterben, oder werden grausam verstümmelt, nach den bislang allein in Angola geschätzten 100.000, in diesen beiden Ländern wöchentlich Menschen durch Explosionen unentdeckt versteckter Antipersonen-Minen, die sowohl aus Arsenalen der NATO als auch des Warschauer Paktes und von anderen Waffenlieferanten stammten und zu Hunderttausenden im freien Gelände, auf Äckern, entlang von Wegen und Strassen und besonders um Strommasten verlegt wurden. Die dort lebenden Menschen können aus berechtigter Angst ihre Äcker nicht bestellen und Existenz sichernde Ernten einbringen. Da mutet einen das mühsame Aufspüren von Minen im Kleinen mithilfe trainierter Ratten in örtlichen UN-Programmen angesichts der Möglichkeiten, die modern ausgerüstete Armeen mit ihren gepanzerten Minenräumgeräten hätten, geradezu als beschämend und grotesk an. Noch immer sind, wie das Beispiel Angola aktuell zeigt, die Folgen der Bürgerkriege nicht überwunden, besteht in Angola z.T. große Armut unter der Bevölkerung, trägt der Ölreichtum des Landes (Angola ist nach Nigeria inzwischen zweitwichtigstes afrikanische Förder- und Exportland) bislang nur schleppend zur Sanierung der zerstörten Infrastruktur bei.

Bestimmende Faktoren in Bevölkerung und Wirtschaft
Portugal war am Ende jahrzehntelanger politischer Unterdrückung Anfang 1974 auch eine in mehrfacher Hinsicht polarisierte bis gespaltene Gesellschaft und rückständige Nation, woraus z.T. die harten Konflikte hervorgingen und sich nährten, die dann kulminiert im politischen Machtkampf zum Ausdruck und Austrag kamen. Man könnte den Zustand vielleicht am ehesten mit dem eines Vulkans vergleichen, aus dessen Schlot nun der blockierende Pfropfen entfernt wurde und die angestauten, inneren Triebkräfte eruptiv entströmten. Dem bis auf wenige größere „urbane“ Zentren mit Industrie und Gewerbe (Braga, Porto, Aveiro, Coimbra) ökonomisch und industriell schwach infrastrukturierten Norden, stand vergleichsweise ein wirtschaftlich und industriell entwickelterer Süden und fruchtbarer grüner Küstenstreifen mit reich bewässerten Flußtälern wie dem des Tejo gegenüber. Dazu gehört der „rote Gürtel“ um die Hauptstadt und die nahebei südlich gelegene Stadt Setubal, wo sich auch ein politisch bewußteres Proletariat (Metall-, Textilbetriebe, Werften, Transportgewerbe, Holz/Zellstoff- und petrochemische Industrie, damals gerade im Aufbau) wenn auch von kleiner Zahl herausgebildet hatte (bei etwas über 3 Mio. Erwerbstätigen), auch wenn seine politischen Ausdrucksmöglichkeiten in Gewerkschaften und Parteien vor dem 25. April durch deren Verbot bzw. Alibiexistenz sehr begrenzt waren. Viele Aktionen wie Betriebs-, Haus- und Landbesetzungen, Demonstrationen und Kundgebungen im Verlauf des „heißen Sommers“ 1975 waren von einem mehrheitlich parteikommunistisch organisierten Teil der Bevölkerung und ArbeiterInnenschaft und kleineren linksradikalen Gruppen getragen und bestimmt. In vielen Industriebetrieben kam es zur Bildung von Arbeiterkommissionen, Kontrollräten und zu Besetzungen, besonders nachdem das Enteignungs- und Verstaatlichungsprogramm der MFA als Reaktion auf den Putschversuch Spinolas vom März 1975 gestartet und vorangetrieben wurde. Neben den wenigen den Wirtschaftssektor beherrschenden Konzernen (größte Monopolgruppe CUF) mit Tausenden von Beschäftigten und großen Banken im Besitz weniger Familienclans (u.a. Espirito Santo, Champalimaud), hatten viele kleine bis mittlere Betriebe und Unternehmen selten mehr als zwischen 50 bis 100 oder gar mehrere hundert Beschäftigte. In der Ära Salazar und Caetano, der sozial und politisch gewisse Lockerungen zuließ (Estado Social, etwa Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat), gab es zur Interessenvertretung der Werktätigen nur ein zugelassenes System der korporativen Organisierung mittels verschiedener berufsständischer Syndikate, die begrenzt auf die einzelnen Betriebe entsolidarisierend und entpolitisierend wirkten. Hier stand die kleine portugiesische Arbeiterbewegung vor einem gewerkschaftlichen Neubeginn, dem die vom MFA geförderte Idee der Schaffung einer Einheitsgewerkschaft entgegen kam. Die 1970 gegründete illegale INTERSINDICAL/CGTP (Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses), in der der Einfluss kommunistischer und klassenbewußter Werktätiger traditionell stark war, bot sich an, nun die allgemeine einheitliche Gewerkschaft zu werden, was nach anfänglicher PSP-Zustimmung dann jedoch unter dem Einfluss der ausländischen Sozialdemokratie (SPD u.a.) von dieser wieder revidiert wurde. Man befürchtete eine Dominanz durch die PCP. Nach Steiniger (a.a.O.) umfasste die CGTP 1977 1,7 Mio. Mitglieder (heute deutlich unter 1 Mio.). Sie unterstützte das Verstaatlichungsprogramm der Regierung. Der PSP und den Sozialdemokraten (PSD) nahestehende Vertreter gründeten 1978 einheitsspaltend die UGT (União Geral de Trabalhadores), den konkurrierenden Zentralverband zahlreicher kleiner Richtungs- und Betriebsgewerkschaften (heute etwa 450.000 Mitglieder).
In den wirtschaftlichen Dürrezeiten der 60er Jahre waren viele junge Portugiesen (geschätzt mehr als 1,5 Mio. bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 9 Mio.) mangels Beschäftigung in Städten und ländlichen Regionen und um dem Militärdienst im Kolonialkrieg zu entgehen, in Richtung europäischer Norden u.a. nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland als Arbeitsemigranten weggegangen und unterstützten von dort aus ihre Angehörigen und Familien durch finanzielle Zuwendungen. Neben dem sich ausweitenden Tourismus war dies eine wichtige Devisenquelle. Mitte der 70er Jahre, nach der Aufgabe der Kolonien, als sich dort Bürgerkriege ausweiteten, strömten außer den heimkehrenden Soldaten wiederum viele Hunderttausende Portugiesen (retornados) aus den Überseegebieten zurück ins Land, meist ohne viel Hab und Gut mitzubringen, die es zu integrieren galt. Der öffentliche Sektor des Staates blähte sich dadurch merklich auf, die Arbeitslosigkeit im Land stieg weiter spürbar an. Aufgrund der Bürgerkriege in den ehem. Kolonien ließ der Absatz von Handelsgütern in diese Gebiete stark nach. Wirtschaftlich war Portugal lange Zeit fast ausschließlich auf den Austausch mit den Kolonien ausgerichtet. Für vermehrte Investitionen aus dem Ausland erwies sich der industrialisierte Standard Portugals lange Zeit als zu niedrig. Seit 1973 stand Portugals Wirtschaft, die einen Großteil ihrer Energiegewinnung aus Erdöl bezog, zudem unter der unmittelbaren Auswirkung der weltweiten Ölkrise, die Verbrauchspreise zogen deutlich an. Die günstigen Erdöllieferungen aus Angola fielen ebenfalls weg. Etwaige Kohlevorkommen im Land waren seit jeher nur marginal. Aus den Stauwerken und Wasserspeichern des regenreichen Nordens wurde nur ein kleinerer Teil des Elektrizitätsbedarfs gewonnen. Als weitere bedeutende Rohstoffe/Bodenschätze sind neben Marmor eine Reihe metallischer Erze (Kupfer-Bergbau im Südteil des Landes) und besonders Wolfram (Abbau im Norden) und Uran zu nennen, das sogar bereits beim Bau der ersten us-Atombomben Verwendung fand (dessen Förderung inzwischen als unrentabel eingestellt wurde).

Mensch und Revolution
Naturgemäß hatten Unternehmer und Großgrundbesitzer kein gesteigertes Interesse daran, sich konstruktiv an einem revolutionären Prozess zu beteiligen, der sie potentiell als Enteignete und Entmachtete hinter sich lassen würde. Enteignungen und Sozialisierungen mit der praktischen Folge von Besetzungen von Fabriken, Unternehmen und Landgütern konnten von den Beschäftigten trotz gesetzlicher Berechtigung gegen den Widerstand der Eigner, die sich auf dem Land oft rechter Schlägertrupps bedienten, häufig nur unter Begleitschutz von MFA-befehligten Militäreinheiten durchgeführt und abgesichert werden. Nicht immer war dabei klar, auf wessen Befehl und Anordnung gehandelt wurde. Gerüchte „willkürlich“ auf eigene Faust handelnder und eingreifender Truppenteile machten die Runde. Als berüchtigt in dem Zusammenhang galt das „anarchistisch“ (Klaus Steiniger) titulierte Auftreten und Vorgehen der Militärpolizei, die nach den Novemberereignissen 1975 aufgelöst wurde. Gleichwohl drang auch in einen kleineren Teil der Mannschaften der Streitkräfte der Bazillus der Basismobilisierung ein, ließ sie Soldatenräte bilden und brachte militärische Disziplin und Hierarchie teilweise ins Wanken. Das Problem an der Basis der neuen Leitung und Gestaltung der Produktion in den Arbeitsstätten war mit Übernahme durch die Belegschaften natürlich noch lange nicht gelöst, sondern erst geschaffen. Eher war die entstandene Situation die, dass es dadurch zu Produktionseinbrüchen und Arbeitsstillständen kam. Betriebsversammlungen wurden zu wichtigen Foren, Pläne zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Präsident General Costa Gomes sah sich zum öffentlichen Appell veranlasst „Wir reden zuviel und wir arbeiten zuwenig. Die wirtschaftliche Krise verlangt mehr Arbeit und weniger Worte.“ (Der Spiegel, 29/75 vom 14.7.1975). Von einem wie auch immer bestehenden oder zu erarbeitenden Plan zu einheitlichem Vorgehen konnte keine Rede sein. Die Zustände waren teil- und zeitweise völlig unübersichtlich und chaotisch. Koordination zwischen unten und oben – oben und unten war gefragt. Dies versetzte natürlich nicht wenige Menschen in Angst und Unsicherheit. Da, wo die Menschen noch weniger „massenmobilisiert“ und politisch bewusst waren, also besonders in kleinstädtischen Gegenden und Regionen des bäuerlichen Hinterlandes mit hohen Analphabetenraten (teilweise an die 70 Prozent), machte die innerlich mobilisierte „Furcht vor der Freiheit“ (Erich Fromm), selbstbestimmt und selbstverantwortlich zu handeln, viele zugänglich für äußere Rufe nach strenger gesetzlicher Autorität und staatlicher Ordnung. Auch dies ein nicht zu unterschätzender Nährboden für von rechts agierende und agitierende Kräfte, die mangelndes law and order ausschließlich dem Wirken und den Umtrieben kommunistischer Gruppen und revolutionärer Tendenzen anhängten. Für die portugiesischen Frauen, die im salazaristischen Estado Novo nahezu noch wie im Mittelalter lebten, bedeutete die emanzipative Komponente des gesellschaftlichen Aufbruchs in den großen Städten wie auch z.T. in ländlichen Regionen/Kleinstädten einen wichtigen Schritt zu mehr Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und Eigenständigkeit. Man mag es kaum glauben, aber die Frauen aus vielen armen Familien wuschen ihre Wäsche noch im Freien entlang den Flussufern. Frauen betätigten sich auch in vielen Basisinitiativen wie Betriebs-, Häuser- und Nachbarschafts-komitees aktiv an wichtiger Stelle.

Kernstück Agrarreform
Die kleinbäuerliche Landbevölkerung mit ihrem wenigen eigenen Besitz, um den sie noch ängstlich bangte und das Kleinbürgertum vor allem im gebirgigeren Norden und Nordosten Portugals, waren in der politischen Einstellung mehrheitlich stark konservativ gesonnen und getreu den Werten Gott, Vaterland, Familie vom Gehorsam gegenüber den Gutsbesitzern, Kleinunternehmern und dem katholischen Klerus geprägt, skeptisch und zurückhaltend gegenüber jeder sozialen Neuerung und Veränderung gewohnter autoritär-paternaler Realität. Ein potentieller Nährboden, wie sich bald zeigte, für die antirevolutionäre Hetze und Propaganda der politischen Rechten versus Kommunismus. Den meist flächenmäßig kleinen familienbetriebenen „Minifundien“ des Nordens standen in der fruchtbareren Landesmitte und im südlicheren Portugal (Ribatejo und Alantejo) sog. „Latifundien“, größere landwirtschaftliche Betriebe von Grundbesitzern, gegenüber mit festen Belegschaften und SaisonarbeiterInnnnen. Weinbau (oft in familiär geführten Betrieben), Olivenplantagen, Ackerbau (Gemüse, Obst, Südfrüchte), Viehwirtschaft, Korkproduktion, Salzgewinnung (Algarve), Fischereiwirtschaft waren damals wichtige Zweige des primären Sektors, in dem mehr als 30 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten.
Ein wichtiges Ziel und Element des MFA-Konzepts war die Agrarreform („Das Land dem, der es bebaut!“). Erste Land- und Gutsbesetzungen 1974 wurden per Agrarreformgesetz (Juli 1975) nachträglich legalisiert und später noch mal juristisch konkretisiert. Es wurde eine sog. Agrarreformzone (ZIGA) geschaffen, die neben einem Teil des Lissaboner Distrikts die Distrikte Portalegre, Evora, Setubal und Beira (v. Nord n. Süd) umfasste, zus. etwa ein knappes Drittel der Fläche Portugals mit ca. eine Million Hektar Nutzfläche. Alle nördlichen Distrikte und Faro/Algarve ganz im Süden blieben davon ausgespart, obwohl es auch dort vereinzelt zu vorübergehenden Besetzungen und Landnahmen kam. Ungenutzte Betriebe und Flächen über 700 ha wurden mit Ausnahme rein familiär betriebener Unternehmen unter staatliche Aufsicht gestellt, die Lenkungsfunktion des Staates festgeschrieben. Die enteigneten Gebiete und darauf befindlichen Anwesen überführte man in sog. UCPs (Unidade Colectiva da Producao; kollektive Produktionseinheit) ähnlich den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) in sozialistischen Ländern. Von Anfang an war diese Boden- und Strukturreform politisch umstritten, wurde vom rechten Lager in ihrer Berechtigung angegriffen. Mit den politischen Kräfteverschiebungen bis Ende 1975 zunehmend nach rechts, gerieten die UCPs offen in die Schusslinie einer Gegenbewegung. Unter dem PS-Landwirtschaftsminister der 1976 erstmals vom Volk neu gewählten Regierung, Antonio Barreto, wurde bereits versucht, durch Umformulierungen von Gesetzen (Lei Barreto, August ‘77) die Ansprüche der Grundbesitzer und ihrer Verwandten auf eine Erweiterung des ihnen zustehenden „Restlandes“ der Kooperativenflächen (reservas) vermehrt umzusetzen und ihre Positionen gegenüber den Pächtern zu stärken. Unter nachfolgenden Ministern setzte sich dieser Klientelismus fort und durch, ab 1977 kam es bereits wieder zu vermehrten Land- und Gutsrückgaben, diesmal unter dem Schutz der rechtslastigen Gendarmerie. Die Armee griff dagegen nicht mehr ein. Gleichzeitig wurde das Gebiet der Kooperativen eingeschränkt, die Mittelvergabe nun an bestimmte Bedingungen gebunden. Die politische Auseinandersetzung darum brachte mehrere der ersten gewählten Regierungen während der Jahre 1976-80 in erhebliche Schwierigkeiten bis hin zu deren vorzeitigem Ende. Anfang der 80er Jahre ebbten die Konflikte allmählich ab. Von 1975 gegründeten etwa 600 UCPs waren 1988 immerhin noch 241 übrig, nur noch 8 waren es 1993. Im Rahmen der zweiten Verfassungsrevision von 1989 wurde die fortschrittlichste Agrarverfassung Europas von ehedem, weil nicht mehr der Verfassungswirklichkeit entsprechend, ganz gestrichen. Obwohl die Kooperativen – freilich staatlich subventioniert – dafür sorgten, dass viele Dauer- und Saisonarbeitsplätze geschaffen wurden, Anbauflächen ausgedehnt und besser genutzt und der Grad der Mechanisierung erhöht wurde, waren die UCPs der Dauerkritik ihrer „Unwirtschaftlichkeit“ und ihres Sonderstatus’ ausgesetzt. In den Augen der Agrobusiness-Vertreter verzerrte der „staatliche Dirigismus“ durch zentrale Preisfestsetzung und Mittelvergabe im Inland den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, war unter dem Gesichtspunkt industrieller Landwirtschaft ineffektiv, was besonders angesichts der laufenden Verhandlungen über einen EG-Beitritt Portugals entsprechend negativ ins Gewicht fiel und störte. Die portugiesische Landwirtschaft blieb jedoch – seither wieder kapitalistisch geplant und organisiert – stets hinter solchen Anforderungen zurück und stellt, immer kleiner und unbedeutender werdend, bis heute unter verschärften EU- und Weltmarktbedingungen einen dauernden Problemsektor dar. Ihr aktueller Anteil am BIP beträgt noch fünf Prozent. (Angaben und Daten überw. zit. und zusammengest. nach F. Bornhorst: „Die Wirtschaft Portugals im Überblick…“, in: Briesemeister/Schönberger, a.a.O., S. 36ff.)

Arbeiter- und Soldatenräte
Am 19./20. April 1975 fand in Lissabon ein 1. Nationaler Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte statt. Die portugiesische Wochenzeitung Expresso befragte teilnehmende Arbeiter von TAP (Fluggesellschaft), Lisnave, Setenave (Werften) und Standard Electric und Soldaten aus der Zone von Lissabon über Absicht und Ziel der Versammlung. Aus den Stellungnahmen der Arbeiter: „Die Revolutionsräte sind Organe der Klasse, gewählt von der Klasse. (...) Politisch gesehen befinden wir uns augenblicklich in einer Sackgasse. Es wurde der sozialistische Weg gewählt, aber wir treten dabei auf der Stelle. (…) Die Räte sind in dieser Situation eine Antwort der Klasse, die die Notwendigkeit sieht, sich selbständig zu organisieren. (…) Wenn die Arbeiterklasse nicht die Initiative ergreift, indem sie sich die Notwendigkeit einer offensiven Bekämpfung der Bourgeoisie in Richtung auf die Machtergreifung bewußt macht und sich entsprechend vorbereitet, dann werden die Rechte und die Putschisten die Unentschiedenheit und das Schwanken mit Sicherheit nutzen und zum Gegenschlag ausholen. (…) Wir wollen nicht die Führer der Revolution sein. Wir Arbeiter und Soldaten, die wir hier versammelt sind, sehen unsere Aufgabe darin, einen Beitrag zur Vorantreibung des Prozesses zu leisten. Wir sagten bereits, daß die Macht aufgespalten ist und deshalb glauben wir, daß es der richtige Augenblick ist, der Klasse ein revolutionäres Projekt vorzulegen.“ Und ein teilnehmender Soldat an gleicher Stelle: „Nach dem 25. April gab es auch in den Kasernen einen Mobilisierungsprozess, bei dem es zunächst um materielle Forderungen und Verbesserungen ging. (…) Im Vordergrund steht jetzt das
Problem der Macht. Die Revolutionsräte entstehen innerhalb der Kasernen als Ausdruck der Macht der Soldaten im Gegensatz zum Kommando der Einheiten. Parallel dazu entsteht auf der Ebene der Betriebe die Arbeitermacht im Gegensatz zur Macht der Betriebsverwaltungen etc. Wesentlich dabei ist jetzt für die Soldaten, dass sie die Forderung nach der Machtübernahme konkret stellen (…).“ (Zit. nach Portugal auf dem Weg zum Sozialismus?, a.a.O., S. 111ff.). Auch wenn sich das so ausnehmen mag, dürfen die hier vorgetragenen Positionen nicht überbewertet werden, die Rätetendenzen spielten hauptsächlich bei den linkssozialistischen Gruppierungen und Bündnissen wie der MES eine wichtige Rolle. Sie waren sowohl nur von relativ kurzfristiger als auch kräftemäßig geringerer Bedeutung und konnten sich daher nicht genügend ausweiten und festigen.

Weshalb kam es zur Niederlage des revolutionären Prozesses?
Es müssen mehrere Faktoren und Gründe für eine mögliche plausible Beantwortung dieser Frage in Betracht gezogen werden:
a. Vereinfacht und allgemein durchaus schon zutreffend gesagt, weil es der revolutionären Bewegung (PCP/MDP, radikale Linke, poder popular/Volksmacht) nicht gelungen war, unter gleichzeitig sehr schwierigen wirtschaftlichen wie gegenläufigen gesellschaftlichen Bedingungen und bei den bestehenden ideologischen Differenzen und Streitigkeiten, die Macht in ganzen Land zu erringen und eine revolutionäre (Arbeiter-)Regierung zu errichten, wie auch immer diese zu kennzeichnen gewesen wäre, ob als Diktatur des Proletariats mit einer mächtigen tragenden Partei im Kern oder in Form einer föderalen Räte-Demokratie mit zentraler Räteversammlung als „Parlament“, was für Portugal aktuell vermutlich naheliegender gewesen wäre.

b. Die Ziele der in der Minderheit gebliebenen Volksbewegung konnten/ließen sich am Ende gegen eine insgesamt politisch indifferente „schweigende Mehrheit“ nicht durchsetzen (Stadt-Land-Gegensatz; Nord-Süd-Gefälle i. polit. Bewußtsein), die sehr wohl bei den dann stattfindenden Wahlen ihre gemäßigt reformistisch bis bürgerlich-konservativ wie restaurativ handelnden „Fürsprecher“ und Vertreter hatte. Ein direktdemokratisches Rätemodell war nicht das Konzept der PCP als stärkster organisierter Linkskraft, die im europäischen Kontext, durch jahrelange Diktaturphase inaktiviert, vom übrigen europäischen Prozess anderer kommunistischer Parteien (Eurokommunismus) relativ unbeeinflusst geblieben war und eher statisch weiter an parteibürokratischen Vorstellungen der „Moskauer Linie“ festhielt. Das machte, außer dem Zuspruch in den eigenen Reihen, diese Partei bei den übrigen aktiven Massen nicht gerade beliebter und arbeitete dem Einfluss der „Sozialisten“ zu. Gleichwohl war der lange Jahre exilierte PC-Vorsitzende Alvaro Cunhal (1913–2005) ein durchaus im portugiesischen Volk angesehener Politiker und geschätzter Antifaschist. In Koalitionen mit gemäßigten politischen Parteien (PSP, PPD, MDP) während der provisorischen Regierungsphasen standen PC-Minister oftmals im Zwiespalt, „im Gesamtinteresse“ für unpopuläre Entscheidungen und Maßnahmen Stellung beziehen und stimmen zu müssen. Der Vorwurf des „reformistischen Taktierens und Abwiegelns“ wurde von links gegen die PCP erhoben. Bei den Unruhen im November 1975 verhielt sich die PC zurückhaltend, griff nicht verschärfend ins Geschehen ein. Mehrere Armeegeneräle und Admirale (wie Rosa Coutinho von der Marine), die im politischen Geschehen zeitweise eine Rolle spielten, sympathisierten teils offen mit der kommunistischen Partei. Der zeitweilig starke Einfluss der PCP und weit schwächer politischer Gruppierungen links davon, nahm jedoch nach vorübergehenden Hochphasen wieder ab. Aktionseinheiten zwischen diesen fanden nennenswert kaum statt. Dennoch hielt sich aufs Gesamte betrachtet die PCP, weil traditionell straff organisiert, von allen linken Gruppierungen noch am stabilsten in den politischen Auseinandersetzungen der unmittelbaren Folgejahre.

c. Der schnell wachsende Einfluss auf den Plan getretener sozial gemäßigter und rechter Parteien wie der PSP, PPD/PSD, CDS u.a. war eindeutig – und vom europäischen Ausland erwartet, favorisiert und unterstützt – auf die Bildung einer durch reguläre freie Wahlen zustande kommenden, parlamentarisch-präsidialen Demokratie bürgerlichen Zuschnitts ausgerichtet unter Bewahrung/Reinstallation kapitalistischer Besitz- und Verfügungsverhältnisse. Die PS war eine Partei mit weit auseinander liegenden Flügeln von rechts bis links, in dem sich zentriert keine bestimmende Kraft ausbilden konnte, die mit Herzblut und Verstand die Nelkenrevolution unterstützt und mitgetragen hätte, was vielleicht in entscheidender Phase das Zünglein an der Waage gewesen wäre. Im Gegenteil arbeitete man in der PS und in Koalitionen mit bürgerlichen und rechten Parteien überwiegend gegen sie. Von der PS hatten sich um die zehn Prozent ihrer Mitglieder abgespalten, die zusätzlich mit linkssozialistischen Kräften die neue FSP (Frente Socialista Popular; Manuel Serra, 1978 aufgelöst) bildeten. Bei Wahlen gelangte diese trotz gelegentlich hoher städtischer Ergebnisse national nicht über wenig mehr als ein Prozent Stimmanteil hinaus. (Auf Einflüsse von NATO und internationalem Ausland wurde an anderer Stelle bereits hingewiesen.) Hinsichtlich des erwähnten Konflikts um die Zeitung Republica bemerkte der sozialistische Revolutionär und marxistische Theoretiker Ernest Mandel (1923 - 1995) in Gesprächen zwischen 1976 und `78: „Es ist unverantwortlich – ja kriminell – wenn Revolutionäre das Konzept der ‚Diktatur des Proletariats‘ oder der ‚Volksmacht‘ in einen Gegensatz zu den demokratischen Freiheiten stellen. (…) Das anschaulichste Beispiel ist das der Pressefreiheit. Hier ist die portugiesische Revolution außer Kurs geraten und gab es eine große Verwirrung, die von der Bourgeoisie und der Sozialdemokratie zu ihren Gunsten ausgenutzt werden konnte. Welche Lehren können wir aus solchen Initiativen wie denen der Arbeiter und Angestellten von Republica (…) ziehen? Gewiß nicht die, daß wir in einer Rätedemokratie irgendeiner Partei das Recht auf Herausgabe eigener Zeitungen verweigern wollen. (…) Es geht vielmehr darum, die Pressefreiheit auf Druckereiarbeiter, Mitarbeiter von RDF- und Fernsehsendern wie auch auf Arbeiterkommissionen und Gruppen in allen Betrieben zu erweitern. (…) Mit anderen Worten, es ist unser Ziel, das Monopol des Privateigentums zu brechen oder auch das Monopol von Privateigentum plus Parteien, aber nicht dadurch, dass wir jemanden des Rechts auf Meinungsfreiheit berauben, sondern indem wir es auf andere ausdehnen.“ (E. Mandel: Revolutionärer Marxismus heute, Frankfurt/M. 1982, S.29)

d. Auf die propagierte Einheit MFA – POVO (Volk) war nur bedingt Verlass insoweit als die MFA stark und entschlossen war, die revolutionäre (Volks-)Bewegung zu unterstützen (sie zumindest laufen zu lassen). Sie erwies sich aber als „Zerfallsprodukt“, je mehr in ihren Reihen gemäßigt-linksliberale und rechtsorientierte Tendenzen die Oberhand gewannen. Der sich als Motor und Stütze der Revolution verstehende Teil der MFA geriet unter der Einwirkung sich verschiebender politischer Kräfteverhältnisse und bestimmter einschneidender, negativ zu Buche schlagender Ereignisse (siehe vor allem der isoliert versuchte und gebliebene militärische Putsch von links im November 1975) zunehmend unter Druck und verlor an Terrain. Zeitweilig schien die zugespitzte Lage Ende 1975 einen Bürgerkrieg zu initiieren. Für einige Tage wurde über die Hauptstadtregion sogar der Ausnahmezustand verhängt. Bei der Beendigung des linken Putsches isolierter Militäreinheiten hatte sich das COPCON neutral herausgehalten. Dies ermöglichte es dem rechten politischen Lager, in den Streitkräften verloren gegangenen Einfluss zurückzuerlangen und Personalentscheidungen in seinem Sinn durch Ablösungen und Kommandoentzug unter linken Offizieren zu erwirken. Eine sich ausweitende Räte-Macht mit Einfluss, die dem hätte begegnen können, hat es mit wenigen Ausnahmen unter den Mannschaften der portugiesischen Armee noch nicht gegeben. Mit am weitesten räteorganisiert und -demokratisiert erwiesen sich die „Commandos“ des COPCON, wie das leichte Artillerieregiment RAL 1, die auch schon bei der gewaltsamen Beendigung des von langer Hand vorbereiteten Spinola-Umsturzversuchs vom März 1975 eine Rolle spielten. Die alternative Errichtung einer dauerhaften „progressiven“ Militärregierung (ähnlich dem peruanischen Vorbild zwischen 1968 und 1975) als politischem Regime durch die MFA wäre kontraproduktiv zu den eigenen erklärten und gesetzten politischen Zielen gewesen, schied also als Option nicht nur aus historischen Gründen aus. Wenn es unter weit links stehenden Teilen der MFA solche Pläne und Absichten gegeben haben mag, für die als maßgeblicher Kopf immer wieder der COPCON-Kommandant S. de Carvalho angeführt wird, wären sie damals vermutlich auf breiteren Widerstand auch im Volk selbst gestoßen. Carvalho und Getreue waren als gebildete und humanistisch eingestellte linke Militärs besonnen genug, das nicht aufs Spiel zu setzen. Es mutet wie romantische Folklore an, wenn Carvalho heute berichtet, er werde noch immer von Menschen auf der Strasse angesprochen, die ihn bäten, „ach Carvalho, bereite uns doch noch mal einen neuen 25. April…“ 1977 veröffentlichte er seine Sicht auf die Dinge in dem Buch Alvarado em abril und geriet später aufgrund seiner vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer extremen linken Splittergruppe (Volkskräfte 25. April) in die rechtsstaatliche Mühle eines Anklageverfahrens wegen Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung, wurde inhaftiert, kam aber aufgrund unsicherer Beweislage wieder frei. Selbst Soares sprach sich für seine Amnestierung aus. Der bezeichnende Vorgang fand seinen Niederschlag in Carvalhos auf deutsch vorliegenden Schrift Anklage und Verteidigung: der Prozess gegen die Nelkenrevolution (Ffm., 1989).

e. Die Schritte und Maßnahmen der vor allem (groß-)städtischen und im geringeren Ausmaß ländlichen Basisbewegungen der poder popular (Volksmacht) hatten zus. mit ihren vielgestaltigen Gliederungen von Ausschüssen, Komitees, Kommissionen und Selbstverwaltungen strukturelle Realitäten mit begrenzter Reichweite geschaffen. Diese ließen sich im Frühjahr/Sommer 1975 in der relativ kurzen Phase einer Art Doppelherrschaft, in der das Militär praktisch das bestimmende Exekutivorgan der Politik war, ohne sie tragende maßgebliche politische Kräfte wenn, dann nur sehr bedingt direkt in politische Regierungsmacht umsetzen bzw. in institutionalisierte und bindende gesetzliche Regelwerke überführen. Die PC vermochte diese Rolle nur dort auszufüllen, wo ihre Kräfte selbst die Volksmacht stellten oder kontrollierten. Die poder popular blieb strategisch als die große Verliererin ökonomisch wie gesellschaftlich letztlich isoliert, lief politisch ins Leere, auch wenn sich ihre Strukturen z.T. noch über Jahre in einzelnen Wirtschaftssektoren und vor allem in den mitte-südlichen Regionen der Agrarzone in einer Reihe von sozialisierten Kooperativen halten konnten.

Die „Normalisierung"
Am Ende von jeweils nur kurzfristigen, instabilen und unter großem Druck handelnden „Provisorischen Regierungen“ auf meist schmaler ministerieller Konsensbasis (Ministerämter waren schlecht bezahlte, wenig beliebte Schleuderposten), ergaben sich bei den Wahlen zur Versammlung der Republik im April 1976 35% für die PS als größter Fraktion und „nur“ 14,5% für die PCP. Der Weg öffnete sich damit in die unruhige Phase von sich zunächst ebenfalls immer wieder vorzeitig auflösenden „Konstitutionellen Regierungen“, vorerst noch wesentlich bestimmt und mit gestaltet von der PS in verschiedenen Koalitionen zusammen mit der sozialdemokratischen und Mitte-Rechts-Parteien. Die nun legitimierte politische Ausdifferenzierung von Macht und Vorherrschaft setzte sich in verkürzten Regierungsepisoden weiter fort. Der offene revolutionäre Prozess ging in die Zeit weiterer unvermeidlicher Klassenauseinandersetzungen über, allerdings jetzt auf dem rechtsstaatlichen Boden einer parlamentarischen Demokratie nach westeuropäischen Verfassungsvorbildern, besonders dem des Grundgesetzes der BRD, mit den bekannt systembegrenzten politischen Spielräumen. Der PC fiel auf Jahre hinaus die Rolle der mit Abstand stärksten linken Oppositionspartei zu (mit der Gefahr, im reformistischen Sumpf zu landen), während die radikale Linke nur noch eine marginale Funktion einnahm. In den ehem. Kolonien transformierten sich nach den Bürgerkriegsenden die Befreiungsbewegungen zumeist in politische Parteien mit Beteiligungen an Präsidial- und Parlamentswahlen. Unter dem Eindruck und den Folgen der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 geriet der portugiesische Staat in eine noch weit tiefere Verschuldungskrise. Die Arbeitslosigkeit stieg von 2008 noch 7,6 auf 17,7 Prozent im 1. Quartal 2013 (zitiert nach wikipedia). 2011 entschied man sich zur Inanspruchnahme von EU-Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die portugiesische Nelkenrevolution ist und bleibt alles in allem betrachtet ein zeitgeschichtliches Fanal und Lehrstück, wie unter jeweils bestimmten (teilindustrialisierten) Bedingungen politische und soziale Revolutionen entstehen, verlaufen, aber auch scheitern können. Sie wurde damit Teil unserer großen revolutionären Erzählungen.

Verwendete Literatur:
Als wichtige Leit- und Informationsquellen dienten d. Verf. nebst eigenen Erfahrungen und Kenntnissen aus der damaligen Mitarbeit in einem Portugalkomitee einige der im Abschnitt über „Literatur” angegebenen Veröffentlichungen, insbesondere die dort näher bezeichneten Schriften
Portugal - Auf dem Weg zum Sozialismus? (Mai 1975), Sonderdruck Arbeiterpolitik (Dez. 1975) , Portugal heute (1997), Portugal im April (1982/2011)
Des Weiteren in Betracht gezogen wurden Angaben und Informationen aus Artikeln der Zeitschriften Arbeiterpolitik (ARPO), Nrn. 5/75, 2/76, 3/80, 5/80 und Arbeiterstimme (ARSTI), Nrn. 2/3-75, 4/75, 5/75

E.K., Bremen


zur Startseite

 
GB: Einige Schlüsselereignisse des Jahres 2014

Im März dieses Jahres war der 30. Jahrestag des Beginns des jahrelangen Streiks der Kohlebergleute gegen die Schließung der Gruben. Nun kamen dazu geheime Regierungspapiere nach 30 Jahren ans Licht, die zeigten, dass die Regierung Thatcher gelogen hatte. So hatte diese schon seit langem geplant, 75 Gruben zu schließen und damit 75.000 Bergleute in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Die NUM (National Union of Mineworkers) sollte zerschlagen, die Kohleindustrie sollte dezimiert und der Rest sollte dann privatisiert werden.
Damit blieb der NUM gar keine andere Wahl als zu kämpfen.
Im Juni begingen ehemalige Bergleute mit ihren Familien und Freunden den Jahrestag der großen Konfrontation mit der Polizei in der Kokerei von Orgreave – dies war damals ein Schlüsselereignis. Orgreave belieferte die nahegelegenen Stahlwerke in Rotherham in Yorkshire mit Koks. Die NUM ließ so viel Koks durch, dass die Hochöfen am Brennen blieben – aber als entdeckt wurde, dass Stahl produziert wurde, entschied sie, dass kein weiterer Koks aus Orgreave mehr ausgeliefert werden sollte. Dazu setzte sie eine Menge Streikposten ein. Die Polizei erlaubte 5.000 Streikposten, sich in Orgreave zu versammeln, während überall sonst im Land Streikposten durch Straßenblockaden der Polizei am Reisen gehindert wurden. (Die NUM hatte Kenntnis davon, dass ihre Telefone abgehört wurden. Aus diesem Grund setzte sie Boten ein, die Details darüber weitergaben, wohin die Streikposten gehen sollten.)
Dann griff die Polizei die Streikposten mit großer Brutalität an. In den BBC-Nachrichten waren die Filme so manipuliert (aufgearbeitet) worden, dass es so aussah, als ob die Streikposten die Polizei angegriffen hätten. Viele der Streikposten waren verurteilt oder festgenommen worden. Die Anklagen gegen sie wurden allerdings fallengelassen, als herauskam, dass die Polizei gelogen hatte.
Es läuft auch noch eine Kampagne für eine öffentliche Untersuchung darüber, was in Orgreave geschehen ist. Sie wurde verstärkt durch die erfolgreiche Kampagne der Familien der 96 Fußballfans des FC Liverpool, die vor 25 Jahren in Sheffield zu Tode gedrückt worden waren und von deren Unterstützern. Hier hatte die Polizei gelogen, um ihre Inkompetenz zu verschleiern. Sie hatten die Krankenwagen, die den verletzten Fans zu Hilfe eilen wollten, mit der Behauptung, die Fans seien bereits tot, gestoppt. Tatsächlich waren aber noch über 40 Fans am Leben; sie könnten wohl auch immer noch am Leben sein. Es wurden falsche Totenscheine ausgestellt und Lügen an die Presse weitergegeben, nach denen die Fans betrunken gewesen seien, die Toten ausgeplündert hätten und zu guter Letzt hätten sie sogar die Retter angepisst. Das waren dieselben Polizeieinheiten, die damals die Streikenden in Orgreave angegriffen hatten.
Im Juli dieses Jahres streikten über eine Million Arbeiter des Öffentlichen Dienstes für eine bessere Bezahlung und für ihre Renten. Arbeiter und Angestellte des Gesundheitswesen und der Gemeinden hatten ihre Proteststreiks weitergeführt; am 18. Oktober hatte der TUC (Trades Union Congress) in London eine große Demonstration organisiert, die unter dem Motto stand: „England braucht höhere Löhne“. Die Armut ist gewachsen, ebenso wie sich die Kluft zwischen arm und reich vergrößert hat. Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen, bei denen es Nahrungsmittel umsonst gibt, die von den besser gestellten Leuten gespendet werden. Die Arbeitslosenzahlen sind unzuverlässig, weil viele Menschen auf mehrere Teilzeitarbeitsverhältnisse angewiesen sind. Ein besonders schädliches Beispiel ist der „Null-Stunden-Vertag“, wie in der Fast-Food-Branche, wo McDonalds das übelste Beispiel abgibt. Die Arbeiter haben einen Vertrag ohne feste Arbeitszeiten, sie müssen bei Bedarf zusätzlich arbeiten, aber ohne Bezahlung der Überstunden, es gibt keine „Set-Pausen“. Das ist eine Form von moderner Sklaverei!
Bei den Arbeitern herrscht großer Unmut, aber bis jetzt noch keine allgemeine Kampfbereitschaft.
Am 13. Oktober stimmte das britische Parlament für eine Anerkennung Palästinas als Staat neben Israel, so wie es 135 andere Länder bereits getan haben. Das war eine Initiative der Labour-Party, die von Mitgliedern aller anderen Parteien unterstützt wurde, ebenso wie von anderen Gruppen, wie z.B. „Juden für Gerechtigkeit für Palästinenser“, dem „israelischen Komitee gegen die Zerstörung von Häusern“, der „Palästina Solidarität Kampagne“, Menschenrechtsgruppen und verschiedenen Gewerkschaften. Doch dieser Beschluss ist für die Regierung nicht bindend.
Die jüngsten israelischen Angriffe auf Gaza, besonders in diesem Jahr, wobei die Zivilbevölkerung ein vorsätzliches Ziel war, haben zu einem massiven Meinungswandel innerhalb und außerhalb des Parlaments geführt!
Im ganzen Land fanden Demonstrationen statt, und das in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die größte Demonstration, die es jemals für Palästina gab – mit 150.000 Teilnehmern – fand in London statt. Im ganzen Land wurde auch gegen lokale BBC-Studios protestiert, die zu israelfreundlich berichteten. Gewerkschaften haben palästinensische Vertreter eingeladen; von ihrer Solidarität mit Israel sind sie zur Solidarität mit Palästina umgeschwenkt.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai, die mit den Kommunalwahlen zusammenfielen, gewann UKIP, die europafeindliche populistische Partei, die größte Anzahl von Sitzen; Labour folgte auf Platz zwei. Sie konnte ihre Schwerpunkte im Norden halten, ebenso wie London und Wales. Auch die Grünen konnten zulegen. Verlierer waren die Tories und die Liberaldemokraten, die nahezu ausgelöscht wurden. Die faschistische BNP verlor ihre zwei Sitze, sie befindet sich in einer tiefen Krise. UKIP fraß sich bei den rechten Tories hinein, aber mit dem weitverbreiteten Zynismus gegenüber der EU und den Politikern im Allgemeinen hat sie auch bei Labourwählern Stimmen geholt. Linke Parteien hatten gar keinen Einfluss.
Am 18. September fand das Referendum für oder gegen die Unabhängigkeit Schottlands statt, was zur Auflösung des 1707 gegründeten Vereinigten Königreichs hätte führen können. 55,3 % der Wähler stimmten gegen die Unabhängigkeit, 44.7 % dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 85 Prozent, das war die höchste seit 60 Jahren. Die Argumente waren leidenschaftlich und in der Politik wurden ernsthafte Debatten über grundlegende Fragen geführt, etwas, was man länger nicht gehört hatte, seitdem die Hauptparteien neoliberale Ansichten und eine ebensolche Ausrichtung haben. Teenager von 16, 17 Jahren durften abstimmen und sie beteiligten sich begeistert daran.
Glasgow und andere städtische Zentren, die traditionell rot sind, stimmten mit Ja, auch die entindustrialisierten Gegenden mit der größten Armut, während die wohlhabenderen und die ländlichen Gegenden mit Nein votierten. Edinburgh, das Finanz- und Verwaltungszentrum, stimmte mit Nein, ebenso wie Aberdeen, das Zentrum der Öl- und Gasindustrie.
Cameron empfahl den Tory-Parlamentariern, Schottland fern zu bleiben, da die Partei dort seit Thatcher als „giftig“ gilt. Der liberaldemokratische Juniorpartner der Tories ist genauso unbeliebt, deswegen führte Labour die Nein-Kampagne an. Aber weil sich Labour mit den Koalitionspartner gemein machte, erschien sie als Verteidigerin der verhassten Londoner Eliten.
Die Vertreter der Nein-Kampagne hatten außer Drohungen und dem Schüren von Ängsten nichts anzubieten. So könne Schottland das Pfund nicht weiter als Zahlungsmittel verwenden, könne der NATO nicht beitreten und hätte deswegen keine Verteidigung (ursprünglich wollten die Nationalisten in der Tat die NATO verlassen, begnügten sich dann aber mit der Forderung nach einem Abzug der Atom-U-Boote), die Mitgliedschaft in der EU würde abgelehnt werden (Spanien und andere Länder mit Unabhängigkeitsbewegungen würden das blockieren). Verschiedenste Welt- und EU-Politiker, Offiziere, Banker und Geschäftsleute sprachen sich gegen die Unabhängigkeit aus und behaupteten, dass alle Unternehmen Schottland verlassen würden und die Lebenshaltungskosten für die Schotten steigen würden.
Am 10. September sah dann ein Meinungsforschungsinstitut die Austrittsgegner leicht in Führung, dagegen lagen sie in einer Umfrage, die am 11. veröffentlicht wurde knapp dahinter; die Unentschlossenen unter den Wählern wandten sich dann aber bei der Abstimmung der Ja-Kampagne zu. Die Parlamentsgeschäfte in London wurden eingestellt, da hunderte von Parlamentariern in einem Anfall von Panik nach Schottland reisten, um die Austrittsgegner zu unterstützen.
Die Londoner Politiker trafen auf Feindseligkeit; Miliband wurde durch Gordon Brown ersetzt, von dem man nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen 2010 nichts mehr gehört hatte. Seiner Rhetorik ist es zu verdanken, dass kein weiteres Abdriften von Labour-Wählern ins Lager der Austrittsbefürworter mehr stattfand. Labours eigene Umfragen machten deutlich, dass sich die Wähler zur Seite der Austrittsbefürworter hin bewegten.
Zwischen dem 10. und dem 18. September war es wirklich komisch, die herrschende Klasse zu beobachten. „Wie sollen wir unser Land nennen?“ fragten die Kommentatoren, etwa „Vereinigtes Rumpf Königreich“ (Vereinigtes Königreich weist hin auf die Vereinigung von zwei Königreichen, zuzüglich der sechs Grafschaften von Nordirland, während Wales in dem Namen nicht vorkommt), oder „Klein-Britannien?“. Sollte Wales dann auch noch unabhängig werden, wäre England nur noch ein unbedeutender Spieler im Weltmaßstab.
Aus den genannten Gründen hat am Ende die Angst den Ausschlag gegeben. Der Labour-Politiker Douglas Alexander, ein Befürworter der Nein-Kampagne, sagte: „Die vorherrschenden Gefühle waren Misstrauen und Wut auf die Politiker. Die Abstimmung war in Wahrheit mindestens ebenso eine Abstimmung über die Politik und die Politiker als eine über Schottland und die Schotten. Es ist ein Weckruf für die gesamte Politik.“
Den Schotten wurde größere Autonomie versprochen. Die Austrittsbefürworter werden weiterhin Druck in Richtung Unabhängigkeit machen. Nationalisten, Grüne und die Schottische Sozialistische Partei verzeichneten während der Kampagne eine massive Steigerung ihrer Mitgliederzahlen, die beiden ersteren konnten sie gar verdreifachen.
Das ist ein Zeichen dafür, dass die Politik der Unabhängigkeit in Schottland weiterhin attraktiv ist.

November 2014

zur Startseite

 
Islamischer Fundamentalismus, Islamischer Staat und der Westen

Die Welt, die in das dritte Jahrtausend eintritt, ist nicht von stabilen Staaten oder stabilen Gesellschaften gekennzeichnet. Die Welt, oder große Teile von ihr, wird durch Gewalt verändert werden. Doch die Art dieser Veränderungen ist noch völlig unklar.
(Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, 1995, S. 570)

Der „Krieg gegen den Terror“, den US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausrief, geht nun offenbar in Form des „Krieges gegen den Islamischen Staat“ in seine zweite Runde. Zwischen diesen beiden seltsamen Kriegen – seltsam, weil Kriege gewöhnlich zwischen Staaten geführt werden und nicht von einer Weltmacht gegen religiös inspirierte Gruppierungen – liegen die militärische Unterwerfung des Irak durch die USA mit dessen anschließendem staatlichen Zerfall, der Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen mit nachfolgendem Bürgerkrieg und staatlicher Instabilität, der Wahlsieg der Muslimbruderschaft in Ägypten und im Jahr darauf der Militärputsch gegen deren Präsidenten Mursi, das Versinken Syriens in Bürgerkrieg und Anarchie, die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjor-danland und die weitere Zerstörung der Infrastruktur im Gaza-Streifen und der schrittweise Rückzug aller US-Truppen und deren Verbündeter aus Afghanistan. Die Ordnung der arabischen Welt, die nach dem Ersten Weltkrieg von den imperialen Mächten England und Frankreich durch Grenzziehungen vorgenommen wurde, bricht binnen weniger Jahre zusammen und keine internationale Macht kann dies verhindern. Die Oligarchen der reichen Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) halten ihre Bevölkerung durch staatliche Subventionen und vor allem durch Geheimdienste, Polizei und militärische Aufrüstung in Schach. Und im Maghreb versuchen die Regierungen durch eine Mischung aus Repressionen und Reformen das Auseinanderbrechen ihrer Staaten entlang ethnischer Bruchlinien zu verhindern.
Die militärische Gewalt der USA und ihrer willigen westlichen Verbündeten war nicht die Hauptursache für den Kollaps der arabischen Regime. Es war der Zusammenstoß der globalisierten kapitalistischen Welt mit rückständigen und stagnierenden Gesellschaften, die aus sich heraus zu weiterer Entwicklung nicht mehr fähig waren. Gesellschaften mit einem hohen Anteil junger Männer und Frauen, deren Familien sich krumm gelegt hatten, um ihnen eine gute Ausbildung an privaten Schulen und Universitäten zu ermöglichen und denen es danach unmöglich war, Arbeit oder angemessene Beschäftigung zu finden; die nicht ausreichend Geld verdienen konnten, um von zu Hause ausziehen zu können oder Familien zu gründen; deren einzige Perspektive darin zu bestehen schien, in die reichen Länder des GCC oder des Westens – möglichst in die USA – auszuwandern und von dort aus ihre Verwandten zu unterstützen. Die Liquidierung des Bath-Regimes im Irak oder Gaddafis in Libyen sprengte die letzten Fesseln, die diese Gesellschaften noch zusammen gehalten hatten. Anstelle einer Befreiung der Völker von ihren Despoten, die in der Propaganda des Westens das vorgebliche Ziel der militärischen Eingriffe gewesen war, war um sich greifende Anarchie das Resultat des Zusammenbruchs der Staatsgewalten. Denn eine wirtschaftliche und politische Perspektive war mit der Kriegführung nicht verbunden, außer einer vagen Vorstellung von einer Übernahme der „westlichen Werte“ durch die Besiegten und natürlich der weiteren Verfügbarkeit von deren Bodenschätze für die Ökonomie der Sieger.
Die Wurzeln der dschihadistischen Gruppierungen Al Qaida und Islamischer Staat (IS) liegen in Afghanistan und Irak, wo 1988 der saudische Staatsbürger Usama bin Ladin mit anderen das Netzwerk Al Qaida begründete und wo im Jahr 2000 der Jordanier Zarqawi als Führer des IS auftrat und das Hauptquartier 2003 in den Irak verlegte. Während sich Al Qaida auf Terroranschläge gegen Ziele in westlichen Staaten und prowestlichen arabischen Staaten konzentriert und Bündnisse mit unterschiedlichen sunnitischen Strömungen und auch mit Schiiten eingeht, verfolgt der IS territoriale Ziele, indem er ein neues Kalifat, d. h. einen großen, religiös definierten (sunnitisch) muslimischen Staat anstrebt, der nur Anhänger einer bestimmten Richtung der Sunna akzeptiert, und für den andere sunnitische Richtungen, Schiiten und alle Andersgläubigen „Ungläubige“ und Gegner sind. Für den IS steht vor allem Zarqawis Nachfolger, der Iraker Hamid al Zawi mit dem Kampfnamen Abu Bakr al Bagdadi, der sich als Emir bezeichnet, und dessen Kriegsminister al Masri.

Barbarei
Die Enthauptung des britischen Journalisten und Geisel von IS, James Foley, per Video ins Netz gestellt, rief eine Welle der offiziellen Empörung westlicher Regierungsstellen hervor. Der britische Premier Cameron, US-Präsident Obama, Bundesaußenminister Steinmeier (SPD), sie und andere geißelten eine Wiederkehr der Barbarei. Das war eine Vorwegnahme der vorhersehbaren öffentlichen Reaktionen in den westlichen Industrieländern. Denn tatsächlich reagieren die Menschen hierzulande empfindlich auf archaisch anmutende blutige Tötungen, während sie im Fernsehen Tötungen aus Distanz etwa durch Raketen und Schusswaffen, oder durch Gifte und Gase wie im US-Strafvollzug, eher gelassener hinnehmen. Dabei finden beim engsten arabischen Verbündeten der USA, Saudi-Arabien, öffentliche Enthauptungen regelmäßig statt – im Jahr 2013 insgesamt 79 – als Strafe nach der Scharia für Mord, Rauschgifthandel, Hochverrat oder Terrorismus. Zweifellos ist das nach dem Verständnis der meisten Menschen der westlichen Hemisphäre barbarisch. Aber es ist bei näherer Betrachtung Barbarei in einem insgesamt barbarischen Zeitalter. Nach zwei Weltkriegen, nach dem Genozid an Armeniern und Juden, nach den Kolonialkriegen, nach den Kriegen der USA in Vietnam, Laos und Kambodscha, nach den ethnischen Säuberungen auf dem Balkan nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens, nach den Kriegen der Bush-Regierungen und ihrer „Willigen“ gegen Irak und nach den Institutionalisierung der Folter durch israelische und US-„Verhörspezialisten“, vulgo Folterknechte beiderlei Geschlechts, nach der verbalen Umwidmung von Kriegen zu „Friedensmissionen“ und vielem Anderen mehr – welches Entsetzen rechtfertigt da dieses Beispiel archaischer Barbarei des IS? Gleichwohl ist seine Propagandawirkung nicht zu unterschätzen, wenn es auch zu unserem Verständnis der Vorgänge in der arabischen Welt nichts beiträgt. Da nun die Barbarei als (moralisches) Unterscheidungsmerkmal zwischen westlichen Regierungen und islamischem Dschihadismus nicht taugt, werden wir in den Zielen der unterschiedlichen Parteien die wahren Differenzen finden müssen.
Während die Barbarei der industrialisierten westlichen Staaten unter Führung der USA vor allem im Dienst des Machterhalts, der Sicherung des status quo, steht, bezweckt der Dschihadismus die Schwächung der Macht und des Einflusses des Westens. Der IS geht noch einen Schritt weiter und strebt ein eigenes, staatenübergreifendes Reich auf religiösem Fundament an, eine muslimisch-religiöse Hegemonie, die er der westlichen kapitalistischen Hegemonie entgegensetzen will. Demgegenüber ist der islamische Fundamentalismus nicht notwendigerweise dschihadistisch, wie die entgegensetzen Pole Saudi-Arabien (sunnitisch) und Iran (schiitisch) zeigen. Die Muslimbruderschaft in Ägypten und die ihr nahestehende Hamas im Gaza-Streifen sind durchaus staatsbildend bzw. staatserhaltend, ohne grundsätzlich expansionistisch zu sein. Dasselbe lässt sich von der religiös fundierten türkischen AKP-Partei sagen. Aber es gibt tatsächlich auf einer weiteren Ebene eine Gemeinsamkeit zwischen dschihadistischem und nicht-dschihadistischem islamischen Fundamentalismus: Beide Grundströmungen misstrauen aus guten Gründen den westlichen Mächten. In beiden Ausprägungen war und ist er Protest gegen die herrschenden autokratischen Regime, mehr oder weniger verdeckte Militärdiktaturen, Scheindemokratien mit Staatsparteien. Zugleich ist er auch Ausdruck des Verlangens der beherrschten Klassen nach Sicherheit, Wohlstand und durchschaubarer sozialer Ordnung in einer globalisierten Welt, an die Anschluss zu finden zunehmend schwerer fällt.

Instabilität und Zerfall
Während der Dschihadismus in Deutschland, wenn man den Medien glauben darf, vor allem auf sogenannte bildungsferne junge Männer, also Schulabbrecher, junge Arbeitslose, verurteilte Straftäter u.ä. anziehend zu wirken scheint (weshalb sie in den Rängen des IS nur untergeordnete Stellungen einnehmen), sind es in den arabischen Staaten auch junge Männer mit abgeschlossener (höherer) Schulbildung, Universitätsabsolventen, Soldaten und Offiziere aus den Armeen z. B. Iraks und Syriens, die in den Kampf ziehen. In beiden Fällen ist es nicht eine Sache von Bildung oder Unbildung; es dreht sich in erster Linie darum, dass sie für sich in der gegebenen Gesellschaft keine berufliche und soziale Perspektive sehen. Für sie ist der Dschihad ein Versprechen für eine bessere Zukunft.1 Allerdings bleibt er ein Versprechen, das er nicht einlösen wird, weil er weder die Wege kennt noch die Mittel hat, Lösungen für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Region und ihre Bewohner zu finden. Wo der islamische religiöse Fundamentalismus die Regierungsgewalt erobert hat, wie im Falle der türkischen AKP, hat er sich der Moderne geöffnet und betreibt eine an sozialen Klassen orientierte Politik. Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen dort im Mittelpunkt, die religiöse Ideologie wird marginalisiert (Kopftuch-Politik). Gerade dies hat die Muslimbruderschaft in Ägypten für die dort herrschende Militäroligarchie so gefährlich werden lassen: Weil diese nicht ohne Grund davon ausgehen konnte, dass eine erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik einer Regierung unter Präsident Mursi in eine politische und schließlich auch wirtschaftliche Entmachtung des Militärs münden könnte, analog der Entwicklung in der Türkei.
In der Tat leiden fast alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (NMO) – mit Ausnahme der wenigen Öl- und Gasförderstaaten am Persischen Golf, deren Herrschercliquen sich die Loyalität der meisten ihrer Untertanen durch Sozialtransfers erkaufen können – unter dem Problem, dass sie den Anschluss an die globalisierte Weltwirtschaft (mit Ausnahme weniger Sonderwirtschaftszonen) nicht geschafft haben; dass sie wie Jemen, Libyen, Irak und Syrien zerfallen oder wie Libanon, Tunesien oder Marokko nur mühsam ihre staatliche Einheit erhalten können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ernährungslage für die gesamte arabische Region von Jahr zu Jahr bedrohlicher wird. Die Regierungen können bereits heute die Bevölkerung nur mit massiven Nahrungsmittelimporten ernähren. Eine auch nur annähernde Selbstversorgung ist selbst in den Staaten des GCC völlig ausgeschlossen, obwohl dort große Anstrengungen u.a. mit Bewässerungsprojekten unternommen wurden. Deren Regierungen kaufen oder pachten stattdessen Anbauflächen in Entwicklungsländern Asiens oder des subsaharischen Afrikas – Flächen, die dann für die Ernährung der dort auch wachsenden Bevölkerung fehlen werden. Besonders bedrohlich zeigt sich die Lage für Ägypten: Es ist mit etwa 90 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Region und die Ägypter bestreiten über ein Drittel ihrer Ernährung mit Weizenprodukten (die ärmsten Schichten decken die Hälfte ihres Nahrungsbedarfs mit Brot), weshalb der Weizenpreis ein elementares Politikum ist. Ägyptens Anbauflächen schrumpfen seit Jahren, weil immer mehr Ackerland der Urbanisierung oder dem Tourismus geopfert wird – woran die Generäle gut (mit-) verdienen – und weil die verbleibenden Flächen durch die Nilregulierung zunehmend versalzen. Die Saudis und Kuweit, die den Militärputsch gegen Mursi unterstützen, subventionieren gegenwärtig die notdürftig verschleierte Militärdiktatur unter al Sisi mit Milliardenbeträgen, mit denen der Weizen aus Weißrussland, der Ukraine und Russland bezahlt wird. Aber das wird irgendwann sein Ende finden – sichtlich lange, bevor Ägyptens Bevölkerung auf geschätzt 140 Millionen im Jahr 2050 angewachsen sein wird. Lange davor drohen dann Hungeraufstände. „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ lauteten die zentralen Forderungen der Tahrir-Platz-Platz-Bewegung 2011.
Es wäre aber falsch, die Instabilität nur in den unterentwickelten Regionen der Welt zu suchen. Der Zerfall der Sowjetunion 1991 und die darauffolgende Neubildung z.B. der baltischen Staaten, Weißrusslands und der Ukraine haben auch auf dem europäischen Kontinent neue Grenzen entstehen lassen. Die Türkei sieht sich durch kurdische Autonomiebestrebungen an ihren Grenzen zu Irak und Syrien gefährdet, weil sie ihre eigenen kurdischen Staatsbürger als unsichere Kantonisten ansieht, die sich dadurch ermutigt fühlen könnten. In der Europäischen Union (EU) flammen immer wieder Spaltungsbestrebungen in Ländern wie Italien (Lega Nord), Spanien (Katalonien und Baskenland), Belgien (Flamen und Wallonen), Vereinigtes Königreich (Schottland) auf, der Zusammenhalt der EU wie auch der Euro-Zone bleiben zerbrechlich gegen die Folgen von Wirtschafts- und Finanzkrisen. Die aktuelle Ukraine-Krise mit Bürgerkrieg und Intervention westlicher Mächte und Russlands führt vor Augen, welche Sprengkraft soziale Konflikte unter bestimmten Umständen auch in Europa auf staatliche Strukturen entfalten können, vor allem wenn nationale Minderheiten ins Spiel kommen, die von der Mehrheitsgesellschaft diskriminiert werden oder jedenfalls das Gefühl haben, nicht als vollwertige Mitglieder der offiziellen Nation anerkannt zu werden.

„Waffen werden wandern“
Die USA beschießen nun Truppen und Stellungen des IS in Irak und Syrien aus der Luft. Obama und seine westlichen Verbündeten wollen keine eigenen Bodentruppen einsetzen, stattdessen sollen etwa fünftausend Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) („moderate Kämpfer der Opposition“) durch US-Ausbilder trainiert und mit Waffen und Material versorgt werden. Die Luftschläge gegen den IS kommen spät; vor allem dort, wo seine Truppen sich schon in wichtigen Städten Iraks und Syriens festgesetzt haben, wo sie Deckung unter der zivilen Bevölkerung nehmen können. Die Luftschläge können die Beweglichkeit der IS-Einheiten einschränken, sie können sie aber nicht aus bewohnten Ortschaften vertreiben, wenn Obama nicht Massaker unter den Einwohnern riskieren will. Erobern lassen sich die Ortschaften nur durch den Einsatz von Bodentruppen der US-Allianz, die bei einem entschlossenen und erfahrenen Kriegsgegner mit hohen Verlusten rechnen müssten. Deshalb nun das zögerliche Zugehen auf die FSA. Aber die Freie Syrische Armee ist für den Westen kein sicherer Verbündeter. Erstens ist ihre Priorität nicht der Kampf gegen den IS, sondern der gegen Assad. Deshalb hat sie in der Vergangenheit Kampf bündnisse mit der Nusra-Front, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, geschlossen. Einheiten der Nusra-Front wiederum sind dem Vernehmen nach zum IS übergelaufen. Die Grenzen zwischen den Rebellengruppen in Syrien sind also nicht starr und unverrückbar. Auch die von Saudi-Arabien gepäppelte „Islamische Front“, die gegen Assad kämpft, hat Kämpfer an den IS verloren. „Die Kämpfer laufen der erfolgreichsten Gruppe zu“, wird Douglas Ollivant, einst Berater von George W. Bush und Barack Obama, zitiert. Im Moment profitiere davon der IS. Und: „In Kriegsgebieten sind Waffen wie Bargeld. Sie werden wandern.“ (Andreas Ross in FAZ 16. 09. 2014)
Wichtiger noch als eher technisch-militärische Aspekte ist jedoch die Frage nach den politischen treibenden Kräften für die Fortsetzung der Kriege in der arabischen Welt, die nicht nur Bürgerkriege und „normale“ Kriege, sondern zugleich auch Stellvertreterkriege sind. Ein Einflusszentrum ist Iran, das mit Malikis Sturz als Regierungschef einen wichtigen Verbündeten in Irak verloren zu haben scheint, und das traditionell enge Verbindung zu Baschar al Assad und der schiitischen Hizbullah im Libanon unterhält. Dieses Lager gilt als Gegner der israelischen und US-amerikanischen Hegemonie in der Region. Diesem Einflusszentrum steht ein anderes unter Führung Saudi-Arabiens gegenüber, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten, für die der Kampf gegen den Einfluss des Iran und gegen die Muslimbruderschaft bestimmend ist. Als drittes Lager kann man die Türkei im Bündnis mit Qatar sehen, die ebenso wie Saudi-Arabien den sunnitischen Islam repräsentieren, jedoch in einer dem Westen zugewandten, modernen Variante und so im Gegensatz zur religiös-fundamentalistischen Version der saudischen Monarchie. Jedes dieser Lager greift mehr oder weniger aktiv in die Kämpfe auf irakischem, syrischem, libyschem und jemenitischem Boden ein – durch Geld, Waffen und – teilweise ungewollt – durch Kämpfer. Die Lage wird noch verzwickter dadurch, dass die türkische Regierung eine ambivalente Haltung zum IS hat, weil sie das Entstehen eines kurdischen Staats an ihrer Grenze zu Syrien am liebsten unterbinden möchte. Deshalb sieht sie die Schwächung der kurdischen Kämpfer der PYD durch den IS nicht ungern, auch wenn sie den IS durchaus als Feind begreift. Aber es gibt diese Ambivalenz des türkischen Staates, weil er bis heute nicht in der Lage oder fähig ist, zu einem Ausgleich mit der kurdischen Minderheiten auf seinem eigenen Staatsgebiet zu kommen.
Dieses Aufeinanderprallen von Interessen großer regionaler Akteure, Saudi-Arabien, Iran und Türkei und der Weltmacht USA ist weit davon entfernt, den Krieg bzw. die Kriege zu verkürzen. Im Irak und in Syrien finden stattdessen Stellvertreterkriege statt, die lange andauern können, weil die Geldgeber die Kämpfe nicht auf ihrem eigenen Territorium und mit ihren eigenen Armeen austragen müssen. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass diese barbarische (um das Wort noch einmal zu gebrauchen) Militarisierung der Region, ihre Überversorgung mit Waffen und Kämpfern, nicht auch Rückwirkungen auf die anderen arabischen Länder – egal ob aktuell kriegsbeteiligt oder nicht – haben sollte. Aber welcher Art diese Rückwirkungen konkret sein werden, lässt sich gegenwärtig noch nicht sagen, weder im Hinblick auf Ägypten noch mit Sicht auf Saudi-Arabien und die übrigen GCC-Staaten.
Die Ströme von Flüchtlingen aus den Kampfgebieten, die zu Hunderttausenden und sogar Millionen in die umliegenden Länder fließen, stellen die aufnehmenden Regierungen vor große finanzielle und soziale Probleme; sie führen sicherlich zu wachsenden sozialen Spannungen in Ländern, deren Staaten und Bürger wesentlich ärmer sind als die des westlichen Europa, wo bereits vergleichsweise kleine Flüchtlingswellen aus dem Ausland schwere innenpolitische Auseinandersetzungen auslösen. Viele Staaten des afrikanischen Kontinents nördlich wie südlich der Sahara versinken in Krieg, Bürgerkrieg und Anarchie. Der Zusammenprall mit dem globalisierten Kapitalismus und seinen Hauptprotagonisten, den großen westlichen Industrieländern, ist ihnen nicht gut bekommen. Ihre Bewohner müssen Wege finden, die Arbeitsproduktivität in ihren Ländern massiv zu steigern und ihre Infrastruktur auszubauen, um Anschluss an die entwickelte Welt zu finden, wenn sie nicht in Armut und Rückständigkeit verbleiben wollen. Aber die wirtschaftlichen und politischen Interessen ihrer herrschenden Klassen stehen in vielen dieser Länder im Gegensatz zu einem entsprechenden Entwicklungsweg.

16. 11. 2014

 

zur Startseite

 

 

 

Zum Zustand in der Türkei
Politische und kulturelle Kämpfe

Aus den Kommunalwahlen am 30. März ging die AKP, Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) als Siegerin hervor: 43,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für sie, das waren 7,2 Prozent mehr als bei den letzten Kommunalwahlen. Eine erstaunliche Zustimmung der Bevölkerung, die vor allem vor dem Hintergrund der letzjährigen großen Aufstände und Demonstrationen nicht so einfach zu verstehen ist.

Zur Vergangenheit der AKP
Die AKP wurde 2001 von jüngeren Kadern der „Wolfahrtspartei“ gegründet. Die Wohlfahrtspartei hatte im wesentlichen drei Stützen in der türkischen Gesellschaft: die anatolische Handels- und Industrie-Bourgeoisie, die konservativ-gebildeten „neuen“ Wohlhabenden in den Metropolen und ein Teil der armen Bevölkerung aus der Provinz und den Städten. Ihr Gründer und bis in die 90er Jahre unbestrittene Führer Necmettin Erbakan wetterte in Anlehnung an den islamischen Glauben, gegen „Zins“ und „freie Marktwirtschaft“ und trat für eine „gerechte Ordnung“ ein. Die Politik der Partei war pan-islamisch (deshalb auch unter der sunnitischen kurdischen Bevölkerung relativ erfolgreich), antiwestlich und antisemitisch. Bei den Parlamentswahlen Mitte der 90er Jahre gewann die Wohlfahrtspartei Erbakans über 20% der abgegebenen Stimmen und wurde stärkste Kraft. Von seinem Amt als Ministerpräsident wurde er nach nur einem Jahr im Juni 1997 durch einen, wie es in der Türkei heißt, „postmodernen Putsch“ vertrieben.
In der Folgezeit befand sich die Partei in einer tiefen Krise, ihre Politik hatte zwar bei den letzten Wahlen knapp über 20 Prozent der Menschen für sich mobilisiert, aber mehr war nicht drin. Die Jüngeren versuchten innerhalb der Wohlfahrtspartei die Mehrheit zu erringen; als dies scheiterte und das Verbot der Partei absehbar war, gründeten sie die AKP und bezeichneten sich als eine konservative, liberal-demokratische Partei. Bei den Parlamentswahlen im November 2002 erreichte sie 34,5 Prozent und erhielt wegen der bis heute gültigen zehn-Prozent-Hürde 66 Prozent der Parlamentssitze. Bei den folgenden Wahlen konnte sie ihre Stimmen weiter steigern; bei den Parlamentswahlen 2011 erreichte sie fast 50 Prozent der Stimmen.

Gläubig und Neoliberal
Auch wenn die Wurzeln der Partei im politischen Islam liegen und sie eine ähnliche Wählerschaft hat wie ihre Vorgängerin, kamen in den folgenden Jahren viele liberale und ehemalige Linke dazu, was ihre Basis vergrößerte. Einen „großen Verdienst“ am Erfolg der AKP haben sicherlich die Militärs, die jede Regung im Land, sei sie islamisch-konservativ, gewerkschaftlich, linksliberal oder kurdisch, mit brutalen Mitteln unterdrückten. Ein ebensolches Verdienst hat die CHP, Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei). Mit ihrer nationalistisch-antikurdischen, putschistischen Politik vor allem in den späten 90ern und Anfang der 2000er Jahre trug sie viel zum Erfolg der AKP bei.
Aber der Erfolg der AKP liegt vor allem darin, dass zu Beginn der 2000er Jahre die alten Parteien abgewirtschaftet hatten, die schwerste wirtschaftliche Krise Millionen von Menschen jegliche Existenzgrundlage genommen hatte und die Bevölkerung vom Krieg in Kurdistan müde war. Der AKP kam auch zu Hilfe, dass der PKK-Vorsitzende Öcalan 1999 festgenommen wurde. Bei der Gerichtsverhandlung rief Öcalan die kurdische Guerilla auf, sich hinter die türkische Grenze zurück zu ziehen. In der folgenden Zeit trat eine relative Ruhe ein, der Ausnahmezustand im Südosten der Türkei wurde im November 2002 aufgehoben. Die Wirtschaft erholte sich von der Krise, mit der Europäischen Union wurden Beitrittsverhandlungen aufgenommen, im Zuge dessen die Todesstrafe abgeschafft ... Dies alles konnte die AKP glaubhaft als ihren Erfolg darstellen, was trotz diverser Widersprüche bis heute ihre Wahlerfolge sichert.
Die Kommunalwahlen im März 2014
Die Wahlbeteiligung lag mit 89 Prozent um acht Punkte höher als bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009, wobei man berücksichtigen muss, dass in der Türkei die Wahlpflicht gilt und das Nichtwählen umgerechnet ca. 13 Euro kostet. Viel Geld für einen Beschäftigten mit einem Mindestlohn von monatlich ca. 370 Euro (1071 Türkische Lira) brutto.
Die Enttäuschung, vor allem auf der linken Seite war groß, hatte man doch nach den Gezi-Protesten im letzten Frühjahr/Sommer und nach diversen Korruptionsskandalen einen Rückgang der Stimmen für die regierende AKP erwartet.
Damit ist klar, was sich auch nach den letzten Parlamentswahlen gezeigt hatte: knapp die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung sieht zurzeit keine Alternative zur AKP. Auch die zahlreichen Wahlfälschungsvorwürfe – so fiel zum Beispiel während der Stimmauszählung in weiten Teilen der Türkei der Strom aus (schuld daran soll ein Katze(!) gewesen sein, die in einem Umspannwerk einen Kurzschluss verursacht habe), auch tauchten gefälschte Wahlunterlagen und Stimmzettel auf Mülldeponien auf – ändern an dem überlegenen Wahlsieg der AKP vermutlich nichts.

Unerfüllte Erwartungen
Doch das Gesamtbild ist noch schlimmer: auch die türkischen Faschisten bekamen landesweit über 15 Prozent der abgegebenen Stimmen und stellen in mehreren Städten Bürgermeister. Dagegen konnte das von sozialistischen Organisationen und der kurdischen Bürgerrechtsbewegung getragene Wahlbündnis HDP (Halklarn Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) landesweit nur knapp über zwei Prozent der Stimmen für sich verbuchen und blieb hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Lediglich in kurdisch besiedelten Regionen konnte sich die kurdische BDP (Baris ve Demokrasi Partisi, Partei des Friedens und der Demokratie) als stärkste politische Kraft behaupten. Aber selbst dort erreichte die AKP in vielen Städten teilweise über 40 Prozent der abgegebenen Stimmen.*
*Landesweit erreichten HDP und BDP gemeinsam ca. 6,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, wobei die BDP im Osten/Südosten des Landes und die HDP in den westlichen Gemeinden und Städten kandidierte.
Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP konnte auch fast fünf Prozent Stimmzugewinne, in absoluten Zahlen über drei Millionen Stimmen, für sich verbuchen, erreichte jedoch nicht das selbstgesteckte Ziel, die Mehrheit der Sitze wie auch die Oberbürgermeister-Ämter in Ankara und Istanbul zu erobern. Die beiden Städte werden auch zukünftig von der AKP regiert. Bei alledem sollte aber nicht vergessen werden, dass in der Türkei auch bei den Kommunalwahlen die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug in die Rathäuser gilt. Deshalb werden vielfach die „kleineren Übel“ gewählt, die aber sicher über die Sperrklausel kommen.

Der letzte Aufstand...
Die Proteste begannen Ende Mai 2013 gegen die Abholzung der Bäume im Gezi-Park im Zentrum von Istanbul. Um die Fällungen zu verhindern, hatten einige UmweltaktivistInnen und GentrifizierungsgegnerInnen ein kleines Zeltcamp im Park errichtet. Sie wurden mit brachialer Gewalt aus dem Park rausgeprügelt, ihre Zelte, Schlafsäcke und was noch da war verbrannt. Die Empörung angesichts der Brutalität der Polizei und Selbstherrlichkeit der Regierung und Behörden war so groß, dass sich in den folgenden Tagen der Protest rasant auf die gesamte Türkei ausbreitete. Millionen von Menschen gingen vor allem in den großen Städten auf die Straße.
Die Regierung schien diese Empörung und große Solidaritätswelle nicht erwartet zu haben. In Istanbul wurde vor Polizeieinsätzen immer wieder der öffentliche Verkehr, einschließlich der Bosporus-Fähren eingestellt, damit die Bevölkerung nicht den am Taksim-Platz Kämpfenden zu Hilfe eilen konnte. Wer Istanbul kennt, weiß, welche Lahmlegung dies für die 16 Millionen-Stadt bedeutet. Doch vergeblich, entweder strömten die Menschen zu Fuß zu Hunderttausenden in die Innenstadt, oder verwickelten die Sicherheitskräfte in allen Stadtteilen in Kämpfe. In anderen Metropolen sah es nicht anders aus. Der Park selber und der Taksim-Platz wurden mehrmals von der Bevölkerung zurückerobert und immer wieder von der Polizei geräumt.
Mitte Juni erinnerten die Kämpfe in den Metropolen der Türkei an Bürgerkrieg, die Polizei schien die Kontrolle verloren zu haben und ging immer gewaltsamer vor. Mehrmals mussten sich die Polizeieinheiten aus den Stadtvierteln zurückziehen, weil ihnen die Plastikgeschosse und Gaskartuschen ausgingen.
In den Medien wurden diese Kämpfe oft als der Aufstand der jungen, gutausgebildeten, wohlhabenden „Twitter-Generation“ dargestellt. Natürlich waren sie auch dabei, aber ohne die Hunderttausenden, Millionen aus den Armen-Vierteln hätten die Kämpfe nie dieses Ausmaß erreicht und wären nicht mit solcher Beharrlichkeit geführt worden. Die Polizeikolonnen, die in die Zentren der Städte fahren wollten, wurden oft schon an den Stadtautobahnen, die die Armenviertel durchschneiden, aufgehalten. Im Juni 2013 lernten hunderttausende Jugendliche von Linken wie man Barrikaden baut und sich gegen Polizeiangriffe wehrt, wie man sich untereinander solidarisch verhält, warum die Homo-, Bi- und Transsexuellen, die KurdInnen, Frauen, die Arbeiterklasse sich mit diesem Staat und seinen Prügelhorden seit Jahrzehnten auseinandersetzen müssen. Gerade wegen dieser Solidarität der Demonstrierenden untereinander und wegen des großen Humors der Menschen auf der Straße, hat dieser Aufstand schon jetzt einen besonderen Platz in der türkischen Geschichte bekommen.
Durch die Polizeigewalt starben acht Demonstranten, nach Angaben der türkischen Ärztekammer wurden über 8.000 Demonstrierende verletzt, 14 von ihnen sind durch Gaskartuschen/Plastikgeschosse erblindet, viertausend Menschen wurden festgenommen, über hundert von ihnen sind in U-Haft.

...und die Hintergründe.
Die türkische Regierung erhielt aus dem In- und Ausland viel Lob für ihre „demokratischen Reformen“, für die Zurückdrängung der Macht des Militärs, für die Freigabe der kurdischen Sprache und so weiter und so fort. Nun, diese Maßnahmen waren notwendig für die Teilnahme am globalen Waren- und Kapitalverkehr und damit für das Überleben der Regierung. Die türkischen Unternehmerverbände drängten schon seit Jahrzehnten zu diesen Schritten. Aber darüber hinaus ist eigentlich nichts passiert, im Gegenteil.
Der so genannte „Friedensprozess“, der eine Lösung im Konflikt in Kurdistan bringen soll, wird nicht in Verhandlungen mit der kurdischen Bürgerrechtsbewegung und der Guerilla erörtert, sondern in Geheimgesprächen zwischen dem verurteilten PKK-Vorsitzenden Öcalan und dem türkischen Geheimdienst. Weder gibt es eine gesetzliche Grundlage, noch eine von der Regierung veröffentlichte Vorstellung, wohin diese Gespräche führen sollen. Die kurdische Seite hat ganz klar erklärt was sie will: Selbstverwaltung innerhalb der heute bestehenden Grenzen der Türkei. Während die AKP-Regierung die kurdische Seite mit kurdischem Fernsehen und Kurdisch-Kursen hinhält, baut sie gleichzeitig die militärische Infrastruktur in Kurdistan rasant aus: Es werden in unzugängliche Gebiete Militärstraßen gebaut, in Dörfern und Gemeinden Militärstützpunkte errichtet und die Proteste der Bevölkerung dagegen werden blutig niedergeschlagen. Trotz aller Hoffnungen von Teilen der kurdischen Bewegung und eines Teils der türkischen Gesellschaft, wird die AKP die Lösung dieses Problems nie ernsthaft angehen können, weil sie wie die anderen bürgerlichen Parteien im türkischen Chauvinismus gefangen ist. Der Frieden in Kurdistan innerhalb der jetzigen Weltordnung, gerade angesichts der Entwicklungen im Irak und in Syrien scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Gerne hätten wir an diesem Punkt unrecht.

Der Zustand der Arbeiterklasse
Wenn er sich anbiedern will, spricht Regierungschef Erdogan gerne von „meinen kurdischen Schwestern und Brüdern“. So redet er auch die Arbeiterinnen und Arbeiter an, wenn sie brav sind und nicht aufbegehren. Das ist durchaus ernst gemeint, denn nach dem Islam sind alle Menschen, ohne Unterschied Brüder und Schwestern. Nur dürfen sie gegen die Obrigkeit nicht aufsässig sein, dann werden sie diesseits und jenseits belohnt werden. Den bürgerlichen PolitikerInnen und JournalistInnen hierzulande, die in der AKP den Beweis sehen wollen, dass Islam und Demokratie vereinbar seien, sei gesagt, mit dem Islam funktioniert der Kapitalismus genau so gut wie mit dem Christentum. Wie und unter welchen Bedingungen die Arbeiterklasse lebt, ist ansonsten eine Frage der Klassenkämpfe. Und in den Klassenkämpfen ist die türkische Arbeiterklasse seit Jahrzehnten die Unterlegene.
Nach dem Militärputsch, der notwendig war um die neoliberale Neuausrichtung der türkischen Wirtschaft zu gewährleisten, haben die Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen nie wieder die Stärke erreicht, die sie zuvor hatten. Es sind immer noch dieselben Gesetze und die Verfassung in Kraft, die die Putschisten verabschiedet haben – auch wenn sie von Zeit zu Zeit etwas verändert werden. Wir haben in der Arbeiterstimme oft beschrieben, wie die gewerkschaftliche Organisierung be- und verhindert wird (siehe z.B. Arbeiterstimme 176, Sommer 2012), deswegen gehen wir hier diesmal nicht darauf ein. Aber die Verachtung für die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse brachte Erdogan nach den über 300 Toten im Bergwerk von Soma klar zum Ausdruck, als er meinte solche Unfälle wären das Berufsrisiko des Bergmanns, und dafür Beispiele aus dem 19. Jahrhundert aus Westeuropa aufführte.
Die Ausbeutungsbedingungen der Klasse werden, je mehr sich der Neoliberalismus durchsetzt, umso barbarischer. Die Regierungsjahre der AKP sind von einer grenzenlosen Deregulierung des Arbeitsmarktes und Privatisierungen geprägt. Das schlägt sich auch unmittelbar in den Todeszahlen bei Arbeitsmorden, wie die türkischen Kolleginnen und Genossinnen sagen, in Betrieben nieder. Nach offiziellen Zahlen starben zwischen 2002 – 2005 durchschnittlich 898 Arbeiterinnen und Arbeiter jährlich bei der Mehrwertproduktion. In den Jahren 2006 bis 2012 waren es im Durchschnitt schon 1.223. Das sind die offiziellen Zahlen. Da über ein Drittel der Beschäftigten in der so genannten Schattenwirtschaft arbeitet, also ohne Sozialversicherung und nicht erfasst, sind die tatsächlichen Zahlen weit höher.
Nach dem 1980er Militärputsch erreichten die Löhne erst 1999 wieder die Kaufkraft von 1978 um in der Krise von 2001 wieder in das Bodenlose zu fallen. Die Reallöhne befanden sich 2007 immer noch um über 21 Prozent unter dem Niveau von vor dem Putsch. Auf diesem Niveau dümpeln sie immer noch.
Da der Organisationsgrad der Gewerkschaften in der privaten Wirtschaft nur noch bei drei Prozent liegt, sind die Beschäftigten ganz den Unternehmern ausgeliefert. Flammen mal Arbeitskämpfe auf, was in der Türkei täglich irgendwo passiert, werden sie mit Entlassungen, mit Polizeigewalt beendet.
Wenn man sich die nackten Zahlen der Jahre seit dem Amtsantritt der AKP anschaut, wuchs die Wirtschaft der Türkei um bis zu neun Prozent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf stieg zwischen 2003 und 2013 von 4500 Dollar auf 11 000 Dollar, die Schulden an den IWF sind bezahlt, im Land wird überall gebaut, die Zahl der Millionäre hat sich seit 2006 verdoppelt – wenn das keine gute Nachrichten sind. Natürlich weisen bösartige Menschen darauf hin, dass über 16 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze leben und weitere 16 Prozent als permanent von Armut bedroht angesehen werden. Bei diesen Löhnen auch nicht erstaunlich.

Der Kulturkampf
Die AKP ist auch nach eigenem Verständnis eine wirtschaftsliberale, konservative Partei. Ihren Konservatismus nach islamischer Spielart bekommen vor allem jene zu spüren, die vom Leben eine andere Vorstellung haben. In der deutschen Presse wird oft als Beispiel die Restriktion der Ausschankregelungen für Alkohol aufgeführt. Tatsächlich kann sich die Arbeiterklasse mit ihrem geringen Lohn kaum noch alkoholische Getränke leisten. Vor allem nachdem die Steuern für das Nationalgetränk Raki in den letzten zehn Jahren um 655 % erhöht wurden, ist Raki ein Luxusgetränk geworden.
Aber noch gravierender sind die Auswirkungen des Konservatismus auf die Frauen. Die Frauenorganisationen weisen auf den Zusammenhang zwischen der Zunahme der Frömmigkeit in der Gesellschaft und der Gewalt gegen Frauen hin. Nach Zählungen der Frauenorganisationen – das Justizministerium gibt an, dass es Morde an Frauen nicht gesondert registriert – sind in der Regierungszeit der AKP 6.910 Frauen ermordet worden, meist durch Freunde und Ehemänner. In den ersten hundert Tagen diesen Jahres sind es schon 61 Frauen. Deniz Özlem Bilgili von der feministischen „Plattform wir werden die Frauenmorde stoppen“ (Kadin Cinayetlerini Durduracagiz Platformu) sagt gar, dass in der Regierungszeit der AKP die Frauenmorde um 1400 Prozent zugenommen hätten.
Ohne nachprüfen zu können ob diese Zahlen stimmen, kann man die tägliche frauenfeindliche Gesinnung sehen: der Ministerpräsident kann sich ohne sich zu schämen hinstellen und sagen, er erwarte von jeder türkischen Frau mindestens drei Kinder und im staatlichen Fernsehen redet ein regierungsnaher Theologe davon, dass schwangere Frauen sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen sollen, weil das unästhetisch und beschämend wäre. Erdogan bezeichnet Schwangerschaftsabbrüche, ganz der westliche „Lebensschützer“, als „Massenmord an ungeborenem Leben“.
Als die Regierung nach wütenden Protesten von Frauenorganisationen ein neues Gesetz verabschiedete, das Morde an Frauen verhindern soll, nannte sie es das „Gesetz zum Schutze der Familie und zur Verhinderung der Gewalt gegen die Frauen“. Denn nach ihrer Ideologie gehört das zusammen; dass die meisten Gewalttaten gegenüber Frauen, wie überall auf der Welt, in der Familie begangen werden, passt nicht in ihr Weltbild.
Juni 2014

zur Startseite

 

 

Venezuela:
Orientiert die Bourgeoisie wieder auf einen Putsch?
Zwei Konflikte standen im Frühjahr dieses Jahres besonders im Blickpunkt der medialen Öffentlichkeit. Es ging aber nicht mehr um den Bürgerkrieg in Syrien, der in seinen verschiedenen Facetten der Scheußlichkeiten so alltäglich geworden ist, dass ihm die Medien kaum noch etwas – im wörtlichen Sinne – abgewinnen können. Sicher wird er gelegentlich noch erwähnt, wenn etwa Präsident Assad in den von Regierungstruppen beherrschten Gebieten eine Wahl organisieren lässt. Die Schlagzeilen des Frühjahrs waren Ereignissen in der Ukraine und in Venezuela – in dieser Reihenfolge – vorbehalten. Die krisenhafte Entwicklung in der Ukraine führte rasch zur Abspaltung der Krim, zu bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten und, damit verbunden, zu einer gefährlichen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Russland. Eine vorläufige Einschätzung ist in der letzten ARSTI unter der Überschrift: „Weltpolitische Krise: Gefährliche imperialistische Machtprobe um die Ukraine“ vorgenommen worden.
Der Sturz einer parlamentarisch legitimierten Regierung durch die „Straße“ ist für deutsche Mainstream Medien eine ambivalente Angelegenheit. Einerseits will man stets die formaldemokratische Fahne hochhalten, und dazu gehört auch eine ordentliche Regierungsablösung. Am Beispiel Ukraine zeigt sich jedoch, dass, wenn es ins Kalkül der sog. westlichen Wertegemeinschaft passt, schon mal ein Auge zugedrückt und gelegentlich kräftig nachgeholfen wird. Was Venezuela betrifft, wurde und wird ein ähnliches Muster der Destabilisierung wie in der Ukraine versucht, bisher jedoch noch nicht mit dem gewünschten Erfolg. Warum eigentlich nicht? Glaubt man den privaten Medien des Landes und den sich auf sie beziehenden internationalen Medien, so sollen die Lebensbedingungen ein Jahr nach dem Tode von Präsident Hugo Chavez Frias nahezu unerträglich sein. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bemühte am 16. April als Kronzeugen für den „Niedergang des Landes“ den kolumbianischen Autor Hector Abad, der zu folgendem Resümee kommt: „Inmitten dieses gewalttätigen Chaos warten alle auf einen venezolanischen Frühling, der das Land aus seinem Traum, der zum Albtraum geworden ist, befreien soll.“ Angenommen, Abad hätte mit seiner Behauptung, alle (?) Venezolaner erwarteten eine Befreiung von den gegenwärtigen politischen Verhältnissen, stellt sich dann nicht die Frage: Warum hat eine deutliche Mehrheit noch im Dezember 2013 den für das angebliche Chaos Verantwortlichen ihre Stimme gegeben? Differenzierter geht da Peter Burghardt am selben Tag in der Süddeutschen Zeitung ans Werk. In seinem mit „Verrottete Revolution“ überschriebenen Kommentar (für die Überschrift ist er nicht verantwortlich) bescheinigte er Chavez „ein historisches Verdienst“, weil er „Teile der Ölmilliarden zu den Armen“ umleitete, Aber auch Burghardt rechnet gnadenlos mit der Regierung ab. Seine Sympathie gilt dem vormaligen venezolanischen Oppositionsführer Henrique Capriles, der sich mittlerweile mehr Erfolg davon verspricht, die Errungenschaften der Chavezregierungen nicht mehr pauschal in Frage zu stellen. Nach Ansicht mancher Beobachter soll Capriles eingesehen haben, dass eine erfolgreichere Taktik, der Opposition eine Mehrheit zu verschaffen, darin bestehen müsste, nicht nur die Bourgeoisie, sondern auch Teile der ärmeren Schichten gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Der SZ-Korrespondent mit Sitz in Buenos Aires bezeichnet Capriles als die „Stimme der Gemäßigten“ und sieht in ihm die Alternative zum Präsidenten Nicolas Maduro, dem seiner Meinung nach „Charisma und Talent seines Vorgängers“ fehlten. Doch ginge es in Venezuela nur um Charisma und Talent einer Führungsfigur, wäre die Situation weniger dramatisch. Und, wenn dieselben Journalisten, die dem lebenden Chavez nichts abgewinnen konnten, nach dessen Tod plötzlich seine Vorzüge gegenüber dem Nachfolger hervorheben, muss das nachdenklich stimmen. Der Chavezbiograph Ignacio Ramonet, sagt über Maduro: „Er kommt aus der Arbeiterklasse, ist Gewerkschafter, studierter Marxist und hat sich in dem Jahr nach seiner Wahl zu einem Staatsmann entwickelt, der in Venezuela und Lateinamerika zu Recht hohe Achtung und Anerkennung erfährt. Außerhalb des Kontinents wird er dagegen angefeindet und dämonisiert. Das spricht doch eher dafür, daß er seine Sache gut macht.“ (junge Welt, 30.4.14)
Was die bürgerlichen Medien völlig ausblenden möchten, ist der Klassencharakter der Auseinandersetzungen. Weil Venezuela sozial tief gespalten ist, ist die politische Polarisierung eine logische Folgerung aus der Struktur der Klassengesellschaft. Mit Chavez bekam die vorher aus dem politischen Geschehen ausgeschlossene Bevölkerungsmehrheit eine Stimme und die Möglichkeit der konkreten Beteiligung. Der Widerspruch zwischen den Interessen dieser Mehrheit und den verschiedenen Sektoren der u.a. von den Ölpfründen verdrängten Bourgeoisie musste notwendigerweise im Kampf um die politische Macht eskalieren. Denn in Venezuela ist die Gesellschaft nach wie vor kapitalistisch dominiert, und somit ist die Frage offen, welche Klassen als Sieger aus den gesellschaftlichen Kämpfen um die politische Macht hervorgehen werden. In vielen Ländern gelingt es der Bourgeoisie, ihre Interessen im parlamentarischen Rahmen zu realisieren. Sollte es einmal nicht gelingen, ist man stets bereit, andere Methoden der Machtübernahme, wie etwa in Chile 1973, ins Auge zu fassen. Beinahe wäre es in Venezuela 2002 gelungen, die Regierung durch einen Putsch zu beseitigen. Wieder einmal ein Beweis, dass sich Kapitalisten und ihre in- und ausländischen Helfershelfer einen Dreck um demokratische Gepflogenheiten scheren. Erinnern wir uns: In der Innenstadt von Caracas, an der Llaguno-Brücke, erschossen am 11. April 2002 von der Opposition angeheuerte Scharfschützen neunzehn Menschen. In den Medien der oppositionellen Kräfte wurde die Lüge verbreitet, bolivarische Zirkel hätten auf Anordnung von Chavez damit begonnen, ein „Massaker am Volk“ einzuleiten. Mit dieser absurden Behauptung wurde der Putsch begründet. Allen, die sich vom Charakter des Putsches in Kiew 2014 täuschen ließen, sei angeraten, sich mit dem Putsch von Caracas intensiver zu beschäftigen. Weder der Putsch, noch die Wirtschaftssabotageabotage, auch nicht die Beteiligung an Wahlen brachten bisher das von der Bourgeoisie gewünschte Ergebnis.
Ein „weicher Putsch“ mit Ansage?
Als Konsequenz aus diesem Scheitern verständigten sich Gruppen der Opposition auf eine Strategie, die als „weicher Putsch“ (A.Scheer, MBL 2/14) bezeichnet werden kann. Begonnen wurde damit am symbolträchtigen 12. Februar 2014, dem Tag der Jugend und der legendären Schlacht von La Victoria. Ausgehend von der Einschätzung, dass ein parlamentarischer Wechsel in den nächsten Jahren nicht zu erreichen und andererseits der revolutionäre Prozess durchaus fragil ist, sollten militante Aktionen die Regierung nicht mehr zur Ruhe kommen lassen. Die Taktik sah in etwa folgendermaßen aus: Zuerst wurde das Gerücht gestreut, Maduro sei nicht in Venezuela geboren und könne deshalb nicht Präsident sein: Gleichzeitig begann man v.a. in Kommunen, die von der Opposition regiert werden, an zentralen Stellen Barrikaden zu errichten und die öffentliche Ordnung zu sabotieren. Medien im Besitz des nationalen und internationalen Kapitals berichteten über die Aktionen klassensolidarisch und übertrieben stets die Zahl der Aktionen und der Teilnehmer. So musste der Eindruck entstehen, das ganze Land befinde sich im Aufruhr. Die über 40 Toten und Hunderte von Verletzten, die im Zusammenhang mit diesen Aktionen zu beklagen waren, wurden pauschal den Sicherheitsorganen bzw. bolivarischen Basisgruppen angelastet. Händler hielten Waren des täglichen Bedarfs zurück. Über real vorhandene Versorgungsschwierigkeiten wurde tendenziös nach dem Motto berichtet: Eine Regierung, die nicht einmal für genügend Toilettenpapier sorgen kann, hat abgewirtschaftet. Letztlich sollte diese Stimmungsmache Risse im Regierungslager verstärken und der Regierung die Basis entziehen. Für die seit dem Februar 2014 angewandte Taktik des weichen Putsches stehen an vorderster Stelle einige Figuren, die schon am Putsch 2002 aktiv beteiligt waren: Leopoldo Lopez Mendoza, Maria Corina Machado und Antonio Ledezma.
Lopez Mendoza, der arrogante Vorsitzende der rechten Partei Voluntad Popular (VP), Sproß einer Familie, die schon den ersten Präsidenten Venezuelas gestellt hatte, lehnt im Unterschied zu Capriles jedes Gespräch mit der Regierung strikt ab. 2000 war der ehemalige Harvard-Student zum Bürgermeister von Chacao, der reichsten Stadt des Landes gewählt worden. Noch im Februar stellte die Generalstaatsanwalt einen Haftbefehl wegen Anstiftung zu gewaltsamen Protesten, bei denen in Caracas drei Menschen erschossen worden sind, gegen ihn aus. Während der Zeit seiner Inhaftierung übernimmt Maria Corina Machado seine Rolle. Sie ist Gründerin der dubiosen Nichtregierungsorganisation Sumate, eine „Vereinigung zur Förderung von Verfassung und Demokratie“ und verfügt über exzellente Beziehungen zu rechten US-amerikanischen Kreisen wie etwa dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Im März verlor sie ihr Mandat als Abgeordnete wegen Verletzung von Art. 191 der Verfassung, der es Abgeordneten untersagt, Ämter oder Funktionen in ausländischen Regierungen ohne Genehmigung der Nationalversammlung zu übernehmen. Was war geschehen? Die US-hörige Regierung Panamas hatte, um der venezolanischen Regierung eins auszuwischen, Machado zur stellvertretenden Repräsentantin der Delegation der Republik Panama bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärt. Das Manöver wurde durch eine Intervention Nicaraguas weitgehend unterbunden. Machado ist nun ohne Mandat, mischt aber weiterhin kräftig mit. So gelang es ihr, vom Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission des EU-Parlaments in Brüssel, dem deutschen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, eine Einladung zu bekommen. Verbunden war diese Einladung mit 40 Minuten Redezeit vor der Kommission. Die Einladung soll auch – wen wundert‘s – von Liberalen und Sozialdemokraten unterstützt worden sein. Brok muss gewusst haben, um wen es sich bei Machado handelt. Anfang Juni erlangte der Vorgang eine besondere Brisanz. Der venezolanische Geheimdienst deckte Pläne auf, die eine Verschärfung der gewalttätigen Aktionen und die Ermordung des Präsidenten durch rechtsextreme Kräfte der Opposition beinhalten. An führender Stelle wieder mit dabei Machado, die am 23. Mai an den ehemaligen UNO-Botschafter Diego Arria eine eindeutige Mail geschrieben haben soll. O-Ton: „Ich bin es leid zu warten. Wir müssen diesen Dreck wegräumen, angefangen mit dem Anführer dieser Sache, und (wir müssen) die Weltlage mit der Ukraine und nun Thailand ausnutzen. Je eher desto besser...Ich denke, der Moment ist gekommen, um unsere Kräfte zu vereinen, die nötigen Anrufe zu machen und Finanzierung für die Vernichtung Maduros zu bekommen. Der Rest wird von selbst auseinanderfallen.“ (Portal amerika 21.de, 4.6.14) Von Regierungsseite wurde des Weiteren auf Erkenntnisse hingewiesen, die eindeutig die Verwicklung des US-amerikanischen Botschafters in Kolumbien, Kevin Whitaker, in Machados Putschpläne belegen.
Der dritte Scharfmacher an der Spitze der Opposition ist Antonio Ledezma, Bürgermeister des Hauptstadtbezirkes von Caracas. Er, der heute keine Gelegenheit auslässt, sich über die angebliche Gewalttätigkeit der Regierungsseite zu beklagen, war zu Beginn der 1990er Jahre für die Ermordung von Dutzenden von Studenten verantwortlich. Als es im April zu Gesprächen zwischen der Regierung und Vertretern des Oppositionsbündnisses MUD kam, demonstrierten in Caracas etwa 600 Studierende aus der Studentenorganisation Junta Patriotica Estudiantil y Popular (JPEP) gegen die Teilnahme des Oppositionsbündnisses an den Gesprächen. Unterstützung erhielten sie vom Bürgermeister Ledezma. In deutschen Medien wird gern der Eindruck erweckt, die Studierenden in Venezuela seien Teil der Opposition. Dabei muss man die Zahlenverhältnisse berücksichtigen. Zu Beginn der Amtszeit von Hugo Chavez gab es etwa 900 000 Studierende. 2013 waren es bereits ca. 2,7 Millionen. Der durch die chavistischen Regierungen ermöglichte breite Zugang zu den Universitäten bedroht die Privilegien der bisher Privilegierten aus der oligarchischen Schicht. Es sind genau aus diesem Grund nicht die Massen der Studierenden, die gegen die Regierung auf die Straße gehen.
Wie erfolgreich war bisher die neue Taktik der Opposition?
War nun die Taktik der Opposition, den Straßenkampf zu verschärfen und durch militante Aktionen das Land nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen, erfolgreich? Mark Weisbrot recherchierte für den britischen Guardian im März vor Ort in Caracas. Seine Eindrücke: „Bilder verfälschen die Realität. Videosequenzen selbst unbewegte Abbildungen können sich tief ins Bewusstsein der Menschen einbrennen ohne dass die es überhaupt merken. Ich hielt mich selbst eigentlich für immun gegen die immer wiederkehrende Beschreibung Venezuelas als kriselnder, gar scheiternder Staat, dessen Bevölkerung aufbegehrt. Doch ich war nicht vorbereitet auf das, was es gerade in Caracas zu erleben gibt: Wie wenig das tägliche Leben von den Protesten betroffen und wie groß die Normalität ist, die in weiten Teilen der Stadt herrscht. Auch ich hatte mich von den Medienbildern blenden lassen.“ Und es seien nicht nur die Armen, „die nicht mitmachen. In Caracas liefern sich nur in einigen wenigen reichen Vierteln wie Altamira Gruppen von Demonstranten nächtliche Schlachten mit den Sicherheitskräften und werfen Steine oder Brandbomben oder beides.“ („Der Gucci-Aufstand“, 23.4.14) Trotzdem stellt sich die Frage: Woher kommen dann die über 40 Toten und Hunderten von Verletzten, wenn die Aktionen der Opposition eher eine Randerscheinung sein sollen? Auch Dario Azzellini, der sich häufig in Venezuela aufhält, kommt zu der Einschätzung, die Unruhen seien im März zu „Aktionen von kleinen Gruppen geschrumpft“. Aber ihr Vorgehen entspräche „immer deutlicher den traditionellen CIA-Vorgaben für einen Zermürbungskrieg“. Hinter den Anschlägen und Angriffen sieht Azzellini drei verschiedene Organisationsmuster, „die alle denselben Destabilisierungsstrategien folgen“. Konkret sieht das dann so aus: „Gruppen von meist Jugendlichen bauen Barrikaden, versetzt mit Todesfallen aus Stacheldraht, greifen in Gruppen Ordnungskräfte und Institutionen mit Molotowcocktails an und attackieren jene Bewohner und Bewohnerinnen, die sich gegen die Aktionen aussprechen oder versuchen, Barrikaden abzubauen.“ Die Aktionen fänden fast ausschließlich in oppositionell regierten Bezirken mit Unterstützung der Bürgermeister statt. Des Weiteren seien „bezahlte kriminelle Banden“ im Spiel, die auch „für gezielte Morde an Aktivistinnen und Aktivisten“ in Armenviertel angeheuert würden. Als weitere Variante agierten „paramilitärische Zellen mit gut bewaffneten und auch ausgebildeten Kämpfern aus Venezuela, Kolumbien und anderen Ländern.“ (Portal amerika 21.de, 31.3.14) Diese Paramilitärs seien über Kolumbien in die venezolanischen Grenzgebiete eingedrungen, verfügten bereits über gesicherte Infrastruktur und Logistik. Die Paramilitärs hätten auch entscheidenden Anteil am Kokainhandel und am Schmuggel von Lebensmittel und Benzin nach Kolumbien. Der venezolanische Journalist und Schriftsteller Ronaldo Munoz, der die Hauptursache der Probleme in Venezuela in der Wirtschaft sieht, konkretisiert die Auswirkungen des Schmuggels am Beispiel von Cucuta, einer kolumbianischen Grenzstadt zu Venezuela: „Alles, was sich in Cucuta finden lässt, wurde in Venezuela hergestellt! Wir sprechen hier von einer Stadt mit mehr als 800 000 Einwohnern, die nahezu vollständig mit ausschließlich venezolanischen Produkten beliefert wird; es handelt sich hierbei nicht um fünf Packungen Milch oder Mehl. Ein beträchtlicher Teil der Lebensmittel unseres Volkes wandert dort einfach über die Grenze und die Konsequenzen sind zur Zeit in der erhöhten Spannung im Bundesstaat Tachira deutlich spürbar. Es ist kein Zufall, dass Tachira praktisch das Epizentrum der Unruhen ist, welche darauf abzielen, die Regierung zu stürzen.“ (Portal amerika 21.de, 17.2.14) Schmuggel und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind in der Größenordnung nicht ohne Beteiligung korrupter staatlicher Organe denkbar.
Korruptionsgeflecht aus der Vergangenheit
Ist nun der Vorwurf, selbst in der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) sei die Korruption weit verbreitet, zutreffend?
Im Oktober 2013 wurde Edgardo Parra, der seit 2008 befindliche PSUV- Bürgermeister der drittgrößten Stadt Valencia, die im Norden Venezuelas liegt, wegen Korruption, Unterschlagung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet. In diesem Zusammenhang stellte man zahlreiche Fahrzeuge, Motorboote, eine Yacht und 14 Immobilienobjekte aus dem Besitz der Familie Parra sicher. Untersuchungen ergaben, dass Parras Sohn, der untertauchen konnte, 14 Scheinkooperativen und zwei Briefkastenfirmen gegründet und von städtischen Behörden große Geldsummen erhalten hatte. Die Spitze eines Eisbergs oder ein Einzelfall? Die Wahrheit dürfte dazwischen liegen. Andre Scheer zitiert in der jungen Welt vom 19.10.2013 zum Fall Parra den linken Wirtschaftswissenschaftler und Politanalysten Pedro Patino: „Zu glauben, dass die Familie Parra allein darin verstrickt war, wäre ein Irrtum. Die in alle Richtungen weisenden Tentakel reichen bis zu Industriellen, Zeitungen, Kliniken, Handwerkskammern, Vertragspartnern, der Kirche, Berufsverbänden usw. Dieses Korruptionsgeflecht stammt aus der Vergangenheit, Parra hatte jedoch nicht den politischen, ethischen und moralischen Willen, es aufzulösen, sondern hat es perfektioniert“ Keine Regierungspartei, auch keine linke, ist gegen Korruption gefeit. Geht sie aber nicht konsequent dagegen vor, untergräbt sie das Vertrauen der Basis und entzieht sich damit die erforderliche Unterstützung. So kann es nicht überraschen, dass nach der Kommunalwahl im Dezember 2013 die Opposition neben den beiden größten Städten des Landes, Caracas und Maracaibo, nun auch in Valencia den Bürgermeister stellt. Der Verlust der Millionenstadt Valencia war für den Patriotischen Pol, dem linken Bündnis von PSUV, KP und anderen linken Parteien und Vereinigungen, sehr bitter. Allerdings konnte der Vorsprung des Pols gegenüber dem Wahlergebnis vom April 2013 landesweit von 220 000 auf 700 000 (nach anderen Quellen auf 900 000) ausgebaut werden. Mit der PSUV stützt sich Maduros Regierung auf eine Massenpartei von über 6 Millionen Mitgliedern. Sie ist ideologisch sehr heterogen und in sich zerrissen. Ein Bündnis zwischen der städtischen Armut, der Arbeiterklasse und mehr oder weniger fortschrittlichen Teilen der Bourgeoisie, der sog. Bolibourgeoisie, einer neuen politischen Schicht aus Staatsbeamten und Kapitalisten, die über Geschäftsbeziehungen mit dem Staat von der politischen Konstellation des bolivarischen Prozesses profitieren.
Erhebliche Wirtschaftsprobleme
Zweifellos hat die Regierung von Nicolas Maduro ebenso wie die Vorgängerregierungen unter Chavez mit erheblichen Wirtschaftsproblemen zu kämpfen: Sabotage, Währungsspekulation, Versorgungsengpässe, massive Abhängigkeit von Lebensmittelimporten etc. Die Inflation ist 2013 auf 56 Prozent angestiegen. Devisen werden wesentlich durch Erdölexporte gewonnen. Es ist den fortschrittlichen Regierungen der letzten 15 Jahre trotz erheblicher Bemühungen nicht gelungen, die Exporte zu diversifizieren und dadurch die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Der Ölanteil an den Deviseneinnahmen ist von 1999 bis 2012 sogar noch von 70 auf 95 Prozent gestiegen, was auf eine Verschärfung bei den strukturellen Defiziten hinweist. Im Unterschied aber zu den vorchavistischen Regierungen, die auch mit den negativen Auswirkungen einer Rentenökonomie konfrontiert waren, werden jetzt die aus Erdöl- und Erdgasexporten gewonnenen Deviseneinnahmen in erheblichen Teilen zugunsten der sozial benachteiligten Schichten verwendet. Nur so war es möglich, die Armutsquote von 43 (1999) auf 19 Prozent zu senken. Weil aber dadurch und wegen der rasch wachsenden Bevölkerung deutlich mehr Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln und Konsumgütern entstanden ist, können manche Engpässe in der Versorgung auch natürlich erklärt werden. In den 1980er und 1990er Jahren war die Versorgungslage weitaus dramatischer gewesen. Die Regierung befindet sich insofern in einer schwierigen Situation, weil sie einerseits gezielt Sozialtransfers an die unteren Klassen weitergeben muss und auch will. Andererseits fehlen dann diese Mittel, um produktive Investitionen zu forcieren und die Infrastruktur weiter auszubauen. Da die meisten Konsumgüter, Halbfabrikate und Investitionsgüter importiert werden müssen, machen der Regierung Währungsdiskrepanzen zu schaffen. Dieter Boris merkt dazu an: „Die vor einem Jahr vorgenommene Abwertung der venezolanischen Währung hat keine dauerhafte Verringerung dieser Diskrepanz gebracht.“ Der Devisenschwarzmarkt entwickelt sich in so raschem Tempo weiter, dass ihn die Regierung kaum noch unter Kontrolle bringt. Aber was tun? Boris sieht als dringende Maßnahme „die staatliche Devisenzuteilung für Importe wesentlich effizienter“ zu kontrollieren. Und um das sicherzustellen, müssten der gesamte Außenhandel und die Finanzinstitutionen „letztlich einer finanzstaatlichen Kontrolle“ unterstellt werden. Er sieht natürlich das Problem „der alten und neuen Bürokratien“, die bei einer Zentralisierung der Kontrolle nicht gerade mehr Effizienz erwarten lassen. Auch die Forderung nach stärkerer Einbeziehung der Basis, der Consejos Comunales und einer damit verbundenen Verschärfung des bolivarischen Prozesses, die letztlich eine weitere Zuspitzung der Klassenauseinandersetzungen bewirken würden, ist nachvollziehbar, könnte aber zu einer Aufspaltung des chavistischen Blocks führen. (D. Boris, „Die aktuelle venezolanische Krise“, Sozialismus 5/2014, S.3)
Totgesagte leben länger
Manche linken Kritiker der venezolanischen Regierung wollen es genau wissen, warum es in Venezuela nicht ganz so läuft, wie „man“ es gerne hätte. Typisch ist die Äußerung eines Rico Rodrigues von der Gruppe Arbeitermacht, wenn es schreibt: „Die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas resultieren letztlich daraus, dass Maduro wie sein Vorgänger Chavez die Grundlagen und Mechanismen der kapitalistischen Ökonomie (Privateigentum, Marktbeziehungen) nicht zerstört und durch eine auf demokratischer Planung beruhende Gebrauchswertproduktion ersetzt hat.“ (Infomail, 1.4.14) Das ist natürlich nicht falsch, abstrahiert aber von den objektiven und subjektiven Bedingungen. Revolutionäre Prozesse entwickeln ihre Dynamik nicht nachWunschvorgaben. Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der frühsozialistischen Gesellschaften in Europa und Eurasien konnten die fortschrittlichen Kräfte in Lateinamerika nicht einfach auf ein Modell zurückgreifen und darauf aufbauen, das so kläglich gescheitert ist. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, den die bolivarische Bewegung nach eigenem Bekunden entwickeln will, ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Das Zentrum ist Venezuela, deshalb werden die Auseinandersetzungen gerade in diesem Land so erbittert geführt. Wenig hilfreich sind da Äußerungen von Heinz Dieterich, der sich als Chavez-Berater einen Namen gemacht hat und als Erfinder des Begriffs Sozialismus des 21. Jahrhunderts gelten will, in Spiegel Online vom März dieses Jahres. Im Interview, in dem er auch viel Vernünftiges von sich gibt, vergleicht er die Lage Venezuelas mit der in der Ukraine, will ebenso wie dort eine „katastrophale ökonomische Situation“ vorfinden und „die Unfähigkeit der Regierung, Reformen anzuschieben“, feststellen. Das gefällt den Leuten von Spiegel Online. Ein Linker (sogar ein 68er), der sich dermaßen abfällig über die fortschrittliche venezolanische Regierung äußert! Damit ist ja auch eine Botschaft verbunden, die da heißt: Wieder ist ein linkes Gesellschaftsmodell gescheitert. Also gebt es endlich auf und findet euch mit den realen (=neoliberalen) Verhältnissen des 21. Jahrhunderts ab. Gänzlich daneben lag der Professor mit seiner gewagten Prognose: „Er (Maduro)wird keine acht Wochen mehr an der Regierung sein und vermutlich durch ein Führungskollektiv ersetzt werden.“ Nun ja, die acht Wochen sind längst vorbei, Maduro ist immer noch Präsident, die Proteste sind zwischendurch abgeflaut. Entsprechend hat auch das Interesse der Medien nachgelassen. Es zeichnet sich aber eine neue Eskalationswelle ab. In der ersten Maiwoche wurde ein Polizist von Scharfschützen durch einen Kopfschuss gezielt ermordet. Das kennt man aus der Ukraine, wo die Putschregierung, im Unterschied zu Venezuela, wenig Bereitschaft zur Aufklärung derartiger Verbrechen zeigt. Inzwischen bestätigte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Existenz von etwa 400 Söldnern einer privaten US-amerikanischen Sicherheitsfirma in der Ukraine. Sind Spezialisten dieser Sorte auch in Venezuela aktiv? General John Kelly, der Oberkommandierende des in Lateinamerika stationierten Südkommandos der US-Streitkräfte beklagt den schwindenden Einfluss der USA und sieht Handlungsbedarf. Aktueller Anlass ist die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, 20 (!) US-amerikanische Militärattaches, die sich zusammen mit 30 weiteren in der US-Botschaft in Quito herumtreiben, des Landes zu verweisen. Ecuadors Präsident Correa ist einer der engsten Verbündeten der venezolanischen Regierung. Für die US-Administration ist das ein und dieselbe Schublade. Washington und die Opposition in Venezuela haben das gleiche Ziel: Die chavistische Regierung in Caracas muss verschwinden. Geostrategisch ist diese Regierung für die US-Sicherheitsinteressen ein Störfaktor ersten Ranges. Auf die Staaten am Golf von Mexiko haben die USA seit jeher ein besonderes Augenmerk. Die antiimperialistische Politik Venezuelas stärkt die Position Kubas, eröffnet über ALBA und weitere Zusammenschlüsse neue Formen der Integrationspolitik Diese Faktoren verschaffen der venezolanischen Führung nicht nur bei den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas Anerkennung. Nicht zu vergessen der Erdölreichtum, der dem Land einen größeren ökonomischen wie politischen Spielraum ermöglicht. Somit hat die bolivarische Regierung in der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus weitaus günstigere Ausgangsbedingungen als etwa die sandinistische Regierung Nicaraguas in den achtziger Jahren. Doch unabhängig davon, ob die fortschrittliche bolivarische Bewegung bei den kommenden Wahlen die Mehrheit wie bisher sichern kann, machen die subalternen Klassen in Venezuela derzeit wichtige Erfahrungen. Ein Rollback der sozialen Errungenschaften wäre nur mit brutalen Repressionsmaßnahmen durchführbar und würde das Land in Lateinamerika völlig isolieren. Ein Zurück zu den Zeiten der Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre ist mehr als unwahrscheinlich und würde bei den meisten Staaten des Subkontinents auf erheblichen Widerstand stoßen. Hoffen wir, dass die gesellschaftlichen Veränderungen in Venezuela die Chance einer weiteren Vertiefung bekommen. Dieser Prozess erfordert Zeit und Geduld.
hd /Stand: 6.Juni 2014

zur Startseite

 

Zu den Wahlen in Chile
Mit einem Rückblick auf die letzten vier Jahre
Rechter Spott auf die Zusammenarbeit von Christdemokraten und KP: Die Präsidenten von KP und Christdemokraten als Homosexuelles Paar.
Titelblatt der Satirezeitschrift AJIVERDE: „Vereinbarung über eine Lebenspartnerschaft.“
 
Ende letzten Jahres fanden in Chile eine Reihe von Wahlen statt. Davon wurde in Deutschland fast ausschließlich der Kampf um die Präsidentschaft wahrgenommen. In diesem Zusammenhang haben die Medien auch über die Resultate der Parlamentswahlen berichtet. Die Ergebnisse der Abstimmungen für die neu eingerichteten Regionalräte hat man, da es sich hier nicht um große Politik handelt, ignoriert.
In der linken Tagespresse, also im Neuen Deutschland und der jungen Welt, sah es etwas besser aus. Auf ihren Seiten wurde das Ergebnis mehr (ND) oder weniger (jW) zutreffend behandelt. Dabei kamen auch dessen unerfreuliche Aspekte zur Sprache. Eine Erörterung seiner langfristigen Folgen aber unterblieb.
Blendet man die Rahmenbedingungen aus, kann man sich über den Wahlausgang durchaus freuen. Wir haben es dann mit einem klaren Sieg über die Rechte zu tun. So präsentierten auch beide Tageszeitungen die Nachrichten aus Chile. Ein Beispiel dafür ist die Überschrift im ND vom 16. Dezember: "Präsidentin für ein soziales Chile". Das vermittelt den Eindruck, dass mit Michelle Bachelet Chile sozialer wird. Hier wünscht man dem Blatt die Kritikfähigkeit wie sie sich manchmal sogar in bürgerlichen Medien findet. Peter Burghardt erinnert sich einen Tag später in der Süddeutschen Zeitung: "Während ihres ersten Mandats hat Michelle Bachelet trotz sozialistischen Parteibuchs kaum an dem Turbokapitalismus gerüttelt."1 Es ist also offen, ob es in den nächsten vier Jahren tatsächlich zu positiven Veränderungen kommen wird.
In der jungen Welt sah es nicht besser aus. Sie titelte nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl "Historischer Erfolg" und im Untertitel "Chiles Linke gewinnt Parlamentsmehrheit."2
Den "Historischen Erfolg" hat sie aus einer Erklärung von Camila Vallejo übernommen. Die frisch gewählte Abgeordnete mag das ja so sehen. Vergleicht man aber die aktuellen Zahlen mit alten Ergebnissen der Concertación kann man sich dem nicht anschließen.
Wo der Autor und/oder der Titelredakteur der jungen Welt eine linke Parlamentsmehrheit findet, ist sein Geheimnis. Die 673 Abgeordneten des Bündnisses Nueva Mayoría (Neue Mehrheit) stellen zwar die Mehrheit, aber viele von ihnen verstehen sich ausdrücklich nicht als Linke. Das betrifft zumindest die Christdemokraten, die ungefähr ein Drittel der Fraktion stellen.
Dieser Irrtum der jungen Welt ist eine Folge der ungewöhnlichen Lage in der sich die chilenische Gesellschaft befindet. Parteien, die nicht viel verbindet, sind bei Wahlen zur Zusammenarbeit gezwungen. Alleine haben sie keine Chance auf Mandate. Das trifft besonders die Christdemokraten und Kommunisten hart. Sie müssen aufgrund des binominalen Wahlrechts Bündnisse eingehen, die sie ihren Anhängern nur schwer vermitteln können.
Das Wahlrecht ist ein Erbe der Diktatur und kann nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden. Man braucht dafür fast so viele Mandate wie sie auch für Verfassungsänderungen notwendig sind. Damit hat das Militärregime sichergestellt, dass gegen den Willen der rechten Parteien keine Änderungen des politischen Systems möglich sind. So wird die im Wesentlichen aus der Zeit der Diktatur stammende Verfassung geschützt. Die chilenische Gesellschaft ist daher auch heute noch deren ökonomischen und politischen Vorstellungen unterworfen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich alle vier Jahre die Frage ob das Bündnis aus Parteien der Mitte und der Linken diesmal die so notwendige verfassungsändernde Mehrheit erreichen kann. Ob der jeweilige Kandidat dieses Blockes für eine sozialere Politik steht, ist da fast schon nebensächlich. Rechte Präsidenten kümmern sich, wenn sie von der Öffentlichkeit dazu gezwungen werden, schließlich auch um arme Menschen.
Dazu kommt der Ruf den sich die Concertación in ihrer Regierungszeit erarbeitet hat. Viele Linke meinen, dass sie ein besserer Verwalter der neoliberalen Gesellschaft gewesen ist, als die Rechte es je hätte sein können. In diesem Zusammenhang wird oft von den zwei Rechten gesprochen, die es in Chile gibt. Der blutigen Rechten in der Tradition Pinochets und der demokratischen Rechten, die man in der Concertación findet. Diese Ansicht vertreten auch Kommunisten, die ansonsten die Zusammenarbeit mit der Christdemokratie verteidigen.
Eigentlich sollte man annehmen, dass die Menschen in Chile das anders sehen. Es macht für sie durchaus einen Unterschied ob die Ehescheidung erlaubt ist oder es einen einfachen Zugang zur "Pille danach" gibt. Bei solchen Fragen haben die Parteien der Concertación die Möglichkeit sich programmatisch von der Rechten abzuheben. Daher verabschiedeten sie in der Vergangenheit auch fortschrittliche Gesetze. Doch eine Wahlbeteiligung von etwas unter 50% zeigt, dass dieses Wissen auch in Chile immer mehr verloren geht.
Doch der scheinbar abrupte Absturz von 87,7%4 auf 49,3% ist nicht so dramatisch wie es die Zahlen nahe legen. Aufgrund einer Gesetzesänderung wird jetzt nur eine Tendenz sichtbar, die es schon seit dem Rückzug der Militärs gibt. Während der letzten Legislaturperiode hat man die Wahlpflicht abgeschafft. Dafür werden jetzt alle Stimmberechtigten automatisch in die entsprechenden Register aufgenommen. So fand ein Segment der Bevölkerung Eingang in die Statistik, das früher außen vor geblieben ist. Über eines geben diese Zahlen aber trotzdem Auskunft - die massive Entpolitisierung der chilenischen Gesellschaft.
Es gibt durchaus einige linke Gruppen, die aktiv Propaganda für Wahlenthaltung machen. Doch sie haben keine große Anhängerschaft. Daher muss man davon ausgehen, dass die abstinente Mehrheit an politischen Fragen desinteressiert ist. Diese Entwicklung hatten wahrscheinlich schon die Sozialingenieure des Militärregimes im Blick als sie den Übergang zur "Demokratie" planten. Aus anderen Ländern war bekannt, dass das Interesse an Wahlen von der sozioökonomischen Stellung der Menschen abhängt. In Gesellschaften ohne große soziale Auseinandersetzungen ist es in den unteren Einkommensschichten am geringsten. Auch diese Erscheinung lässt sich zum Schutz bestehender politischer Institutionen nutzen. Schließlich stimmen die unteren Schichten der Gesellschaft eher für die Parteien der Linken.
Nach den Entwicklungen der letzten Jahre war zu hoffen, dass dieser Prozess zumindest gestoppt werden kann. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Vergleich zu 2009 ging bei der Wahl der Abgeordneten die Zahl der gültigen Stimmen um mehr als 400.000 zurück. Diese Zahl repräsentiert sechs Prozent der damaligen Wähler.

Die an Politik interessierte Minderheit
Im Gegensatz zur apolitischen Mehrheit steht der Trend im politisch interessierten Teil des Landes. Dort hat die Studentenbewegung von 2011 einen tiefgreifenden Wandel bewirkt. Gonzalo Cordero, früher Aktivist der rechtsradikalen UDI (Unión Demócrata Independiente - Unabhängige Demokratische Union) und zu dieser Zeit Wahlkampfberater eines ihrer Präsidentschaftskandidaten, analysiert: "Meine Diagnose ist, dass die Rechte in Chile eine kräftige kulturelle Niederlage erlitten hat, das passierte, … weil das Land davon ausgeht, dass die Ungleichheit das große Thema und das große Problem Chiles ist."5
Diese Sehnsucht nach Gleichheit übt Druck auf die Regierenden aus. So sah sich der scheidende Präsident Piñera gezwungen, Programme zugunsten der Ärmsten aufzulegen. Das trifft nicht überall auf Zustimmung. Jovino Novoa, ein Senator der UDI, hält diese Politik für das Ergebnis einer marxistisch-leninistischen Infiltration der Rechten.6
Das ist natürlich dummes Zeug, wirft aber ein Schlaglicht auf die Gegensätze innerhalb dieses Lagers. Eigentlich ist die Rechte ganz zufrieden mit der Arbeit ihrer Regierung. Die ökonomischen Zahlen haben sich nach dem Dämpfer von 2008 wieder normalisiert. Das ist aber nicht das Ergebnis der Regierungspolitik, sondern der internationalen Wirtschaftsentwicklung.
Die Gewerkschaften spielen keine wichtige Rolle. Das Arbeitsgesetzbuch, auch ein Erbe der Diktatur, erlaubt nur Betriebsgewerkschaften. Spartengewerkschaften sind verboten. Darüber steht der landesweite Dachverband CUT dem sich die einzelnen Gewerkschaften anschließen können. Die Situation in den einzelnen Betrieben ist höchst unterschiedlich. Abhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des jeweiligen Unternehmens, kann die zuständige Gewerkschaft etwas durchsetzen oder auch nicht.
Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren zwar im Wesentlichen nur die oberen Zehntausend aber das gemeine Volk ist auch nicht ganz leer ausgegangen. Eine Koalition in dieser Lage kann sich normalerweise Hoffnungen auf einen neuerlichen Wahlsieg machen. Doch dem ist nicht so. Die Rechte befindet sich in einer Situation auf die sie bisher keine Antwort hat. Es war für sie unvorstellbar, dass einmal der Tag kommen könnte, an dem man sich nicht mehr ohne Weiteres zu Pinochet bekennen kann. Doch das ist geschehen!
Dafür ist die Studentenbewegung verantwortlich. Sie hat es geschafft das neoliberale ökonomische System zu delegitimieren. Die chilenischen Neoliberalen beklagen sich, dass inzwischen sogar das Wort "lucro" (Gewinn) negativ besetzt ist. Bisher war die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass diese Wirtschaftsordnung auch ihnen Vorteile bietet. Daher war sie bereit, die von den Militärs begangenen Menschenrechtsverletzungen in einem milderen Licht zu sehen. Schließlich hatten ja diese das neoliberale System eingeführt. Durch dessen Ansehensverlust messen die Bürger nun den damaligen Verbrechen größere Bedeutung bei.
Auch ohne Studentenbewegung hätte diese Präsidentschaftswahl für die Rechte eine große Herausforderung dargestellt. Der Grund lag in der Person von Michelle Bachelet. Während ihrer ersten Präsidentschaft attestierten ihr Meinungsumfragen Zustimmungsraten von bis zu 80%. Heute wird die Beziehung der Bevölkerung zu ihr gerne mit dem Verhältnis verglichen, dass man zu einer älteren Schwester hat. Es ist von großem Vertrauen geprägt.

Die Probleme der Rechten mit ihren Präsidentschaftskandidaten
Auf Regierungsseite war die Kandidatenfindung bizarr. Eigentlich sollte hier der Minister für öffentliche Arbeiten, Laurence Golborne, ins Rennen gehen. Er hatte sich durch die Rettung der verschütteten Bergleute großes Ansehen erworben. Golborne erklärte schon Ende 2012 seine Bereitschaft dazu und wurde von der UDI für die Vorwahl nominiert. Doch im April 2013 kam ihm seine frühere Tätigkeit als Geschäftsführer einer Holding in die Quere. Das Oberste Gericht verurteilte diese Firma wegen ausbeuterischer Klauseln und ungerechtfertigter Preissteigerungen bei einer Kreditkarte. Golborne wurde vorgeworfen, dass diese Regeln unter seiner Führung geschaffen wurden. Gleichzeitig berichtete die Presse über Unregelmäßigkeiten in seiner Steuererklärung. Es ging dabei um eine Firma mit Sitz im Steuerparadies Virgin Islands. Diese Diskussionen bewirkten seinen Rückzug von der Kandidatur.7
Seit kurzem gibt es in Chile Vorwahlen. Damit soll der Wahlmüdigkeit entgegen gearbeitet werden. Wenn eine Partei oder Parteienkoalition ihre Kandidaten mittels Mitgliederbefragung nominiert, muss sie daran auch alle parteilosen Wähler beteiligen. Bei der Nueva Mayoría setzte sich in dieser Abstimmung erwartungsgemäß Michelle Bachelet durch.
Um die Kandidatur für das Regierungslager bewarb sich nach dem Fiasko mit dem Minister jeweils ein Bewerber der UDI und der RN (Renovación Nacional - Nationale Erneuerung). Die RN besitzt eine etwas gemäßigtere Ausrichtung, gehört aber ebenfalls zu den vormals die Diktatur tragenden Kräften. Hier setzte sich der Kandidat der UDI, Pablo Longueira, durch. Aber kurz danach zog er sich zurück. Er begründete das mit Depressionen.8
Daraufhin wurde von der UDI, ganz ohne Beteiligung der Bürger, die Arbeitsministerin Evelyn Matthei zur Kandidatin ausgerufen. Die Tochter des langjährigen Chefs der Luftwaffe und Mitglieds der Militärjunta Pinochets galt aber selbst vielen Rechten als ungeeignet. Sie neigt zu einer vulgären Ausdrucksweise, die sie eigentlich für das Präsidentenamt disqualifiziert. Aber scheinbar fand sich im Regierungslager niemand anderes, der in die inzwischen aussichtslose Schlacht ziehen wollte.
Diese desolate Situation führte dazu, dass sich die rechten Stimmen am Ende auf zwei Kandidaten verteilten. Der Wirtschaftsingenieur Franco Parisi trat als Unabhängiger an. Wie sein Lebenslauf zeigt, gehört auch er zur Rechten, politisch war er dort aber nicht aktiv. Seine Verbundenheit mit diesem Lager wies er im Wahlkampf weit von sich. Er stellte sich als Brücke zwischen den Blöcken dar. In seine Regierungsmannschaft wollte er vernünftige Leute aus allen Richtungen, darunter auch Linke, berufen. Parisi inszenierte sich als Anwalt der kleinen Leute und argumentierte anhand der täglichen Probleme der Menschen. Für alles hatte er scheinbar Lösungen zur Hand, ohne sich aber wirklich festzulegen. In Parisis Forderungskatalog fanden sich sogar Punkte die danach aussahen, als ob sie gegen das Kapital gerichtet seien. So wollte er ökonomisch starken Unternehmen den Besitz von Massenmedien verbieten, oder die Konzentration von Kapital einschränken. Sein Auftreten wirkte im ersten Moment recht erfrischend. Damit überflügelte er in Meinungsumfragen zeitweilig sogar Matthei. Journalisten stellten sich daher die Frage, ob sein Auftritt der Prototyp für zukünftige rechte Kandidaturen ist.
Am Ende lag er mit 10,1% auf dem vierten Platz und damit weit hinter der offiziellen rechten Bewerberin die 25% auf sich vereinte. Erwartungsgemäß zog Michelle Bachelet mit 46,6% an allen vorbei. Es hätte niemanden überrascht wenn sie schon im ersten Wahlgang Präsidentin geworden wäre. So aber musste sie in die Stichwahl wo sie ihre Kontrahentin mit 62,2% deklassierte. Diese Zahl ist allerdings nicht besonders aussagekräftig, da nun die Wahlbeteiligung auf fast 40% gefallen war.
In diesem Zusammenhang sind die Wahlaufrufe der unterlegenen Bewerber interessant. Parisi sprach sich für die Wahl von Bachelet aus während Marco Enríquez-Ominami, auch MEO genannt, seinen Anhängern die Stimmenthaltung empfahl. Doch ihre Wähler haben diese Ratschläge offensichtlich in den Wind geschlagen. Beide Bewerberinnen konnten im letzten Wahlgang um mehrere hunderttausend Stimmen zulegen. Das spricht dafür, dass 2/3 der Wähler Parisis Matthei die Stimme gaben, während die Hälfte von MEOs Anhängern für Bachelet votierten.


Die Bildung der Nueva Mayoría

Der gesellschaftliche Druck in Richtung nach mehr Gleichheit und einer sozialeren Politik wirkt auch auf die Parteien der ehemaligen Concertación. Daher ist das heutige Wahlprogramm Bachelets deutlich linker ausgefallen als ihr altes. Die offizielle Aufnahme der Kommunisten in das Bündnis erleichterte diese Gewichtsverlagerung, sie ist aber nicht der entscheidende Grund.
Bei der Zusammenarbeit vor vier Jahren handelte es sich nach dem Verständnis der Beteiligten nur um eine technische Kooperation. Sie war notwendig um einerseits dem Wahlrecht zu entsprechen und andererseits das kleine linke Potenzial auf die Waage des Binominalismus zu wuchten. Damit konnte die KP erstmals seit dem Ende der Diktatur ins Parlament einziehen. Die Veränderung des politischen Klimas führte jetzt zur Integration der KP und anderer kleiner linker Parteien in die Concertación und deren Umbenennung in Nueva Mayoría. Diese Nueva Mayoría darf aber nicht mit einem Wahlbündnis ähnlichen Namens verwechselt werden, das bei der Parlamentswahl von 2009 angetreten ist.
Spätestens seit der damaligen Abstimmung gibt es in der politischen Mitte ein Potenzial, das sich von den zwei großen Blöcken nicht mehr repräsentiert sieht. Diese Menschen stammen aus beiden Lagern und votierten bei der Präsidentschaftswahl 2009 für MEO. Seine damalige Wählerschaft soll zu einem Drittel von rechts zu ihm gestoßen sein. Heute werden sich diese Menschen Parisi zugewandt haben. Das ist einer der Gründe warum MEO von seinen damaligen 20% auf 11% abgestürzt ist. Bei der Präsidentenwahl stimmte der "linke" Flügel der Unzufriedenen geschlossen für ihn, doch bei der Wahl der Abgeordneten verteilten sich die Stimmen auf drei Listen.
MEOs Bündnis "Wenn du willst, ändert sich Chile", in dem die von ihm gegründete Progressive Partei (PRO) mitarbeitet, erzielte gerade halb so viele Stimmen wie er. Trotzdem ist es im Parlament vertreten. Das verdankt diese Koalition aber rechten Wählern.
Im Wahlkreis Arica übernahm der Kandidat einer neuen Liberalen Partei das Mandat der UDI. Die rechte Alianza stürzte hier von 44% auf 24%9 ab. Das ist auf den ersten Blick verwirrend. Schließlich ist die Liberale Partei der Bündnispartner der PRO, und im Logo der PRO findet sich ein Roter Stern. Außerdem geht die Liberale Partei auf eine Absplitterung aus der PPD (Partido Por La Democracia - Partei für die Demokratie) zurück, die immer ein Bestandteil des Mitte-Links-Blocks war. Das Staunen legt sich aber wenn man erfährt, dass die Liberale Partei Mitglied der Liberalen Internationalen ist.
Hier hat die rechte Wählerschaft erkannt, dass ein scheinbar linksliberales Bündnis einen der ihren zur Wahl stellt und entsprechend gehandelt. Schließlich vertritt die Liberale Internationale neoliberale Politik. Wer ihr beitritt teilt diese Weltanschauung.
MEO wird oft voreilig für einen Linken gehalten. Das liegt unter anderem an seiner früheren Mitarbeit in der Sozialistischen Partei. Politische Analysten in Chile sehen seine Vorstellungen eher im linksliberalen Milieu beheimatet. Damit spielt der Sohn von Miguel Enriquéz, des im Kampf gegen die Diktatur gefallenen Generalsekretärs des MIR, auf Seiten der Nueva Mayoría eine ähnliche Rolle wie Parisi bei der Rechten. Er bündelt den Frust darüber, dass es in Chile zu keinen wirklichen Veränderungen kommt. Man kann ihm zu Gute halten, dass er in der Vergangenheit berechtigte Kritik an der Concertación artikulierte. Seine Eigenkandidatur schwächt aber das Mitte-Links-Bündnis. Damit wird die Realisierung von seinem Anspruch, Chile zu verändern, unwahrscheinlicher.
Beim letzten Urnengang, nach 20 Jahren mit Präsidenten aus den Reihen der Concertación, war MEOs Auftauchen ein frischer Wind in der politischen Landschaft. Heute kommt der von den ehemaligen Studentenführern. Die Kommunistin Camila Vallejo ist die bekannteste von ihnen, aber nicht die Einzige.


Die Kommunisten
Die KP hat offensichtlich einen so guten Ruf, dass sie nicht einmal von ihrer Vergangenheit eingeholt werden kann. Wir erinnern uns. Die Kommunisten konnten sich 1989 nicht an der Concertación beteiligen, da sie in den 80er Jahren im Kampf gegen die Diktatur die Linie des Volksaufstandes vertraten. Sie distanzierten sich damals bewusst nicht von Aktionen der bewaffnet kämpfenden Gruppen. In Folge dessen war für viele Menschen Kommunist gleichbedeutend mit Terrorist. Die Christdemokratie hatte es daher leicht die KP auszugrenzen. Schließlich wollten auch die übrigen Parteien der Concertación nicht in den Geruch einer Nähe zu Terroristen kommen.
Im März, kurz vor Beginn der Verhandlungen über das Wahlbündnis, gab Guillermo Teillier der Wochenendbeilage einer bürgerlichen Tageszeitung ein Interview. Auf die Frage "Genehmigten sie das Attentat auf Pinochet?" antwortete er: "Ja, selbstverständlich. Es war eine Entscheidung der Partei." Im begleitenden Text konnte man erfahren, dass er damals der Militärchef der KP war und in dieser Funktion die FPMR (Frente Patriótico Manuel Rodríguez) beaufsichtigte. Guillermo Teillier ist nicht irgendwer, er ist der aktuelle Parteivorsitzende.10
Es gibt keine Hinweise darauf, dass den Kommunisten dieses Interview geschadet hätte. Früher bestritt die Partei, dass die FPMR ihr bewaffneter Arm ist. Mit dem Interview wurde nur bestätigt wovon bisher schon alle ausgegangen waren. Doch was wäre in Deutschland los, wenn ein Politiker der Linkspartei ein vergleichbares Geständnis machen würde?
Ihre frühere Politik konnte den Kommunisten nun auch aus einem anderen Grund nicht mehr gefährlich werden. In den letzten Jahren hat die Partei streng darauf geachtet, dass man sie nicht mit Steine und Brandflaschen werfenden Demonstranten in Verbindung bringen kann. Besonders in der Studentenbewegung, in die sie viel Arbeit und Geld investierte, kam das zum Ausdruck. Die Kundgebung, die mit fast einer Million Teilnehmern zur größten Demonstration in der Geschichte Chiles werden sollte, stand unter dem friedvollen Motto: "Familiärer Sonntag für die Bildung".
Die Rückkehr des linken Selbstbewusstseins
Die Kundgebung im Parque O'Higgins wird in zukünftigen Geschichtsbüchern Erwähnung finden. Als markanter Wendepunkt in der Geschichte der chilenischen Linken. Es ist der Tag an dem diese Linke wieder Mut gefasst hat. Den Mut Hoffnung zu haben. Die Hoffnung, dass sich in der Gesellschaft etwas verändern lässt, wenn das Volk zusammenhält. Dieses Vertrauen war spätestens mit dem Ende der Militärdiktatur abhanden gekommen. Das zeigte sich daran, dass fast niemand mehr Lieder sang wie "Venceremos" (Wir werden Siegen) oder "El Pueblo Unido jamás sera vencido" (Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden). Die Texte kamen den Menschen wie Hohn vor, da sie ihren subjektiven Erfahrungen widersprachen. Das hat sich geändert. Zum Abschluss dieser Kundgebung sangen die bekannten, mehr oder weniger linken, Musiker Chiles gemeinsam mit den Teilnehmern "El Pueblo Unido"!11
Natürlich hat nicht allein diese Demonstration das Eis gebrochen, sondern die ganze Breite der Studentenbewegung, die an diesem Tag ihren Höhepunkt erlebte. Sie hat, wie das Zitat von Gonzalo Cordero zeigt, das neoliberale Modell unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Das brachte die rechte Regierung in ziemliche Schwierigkeiten. Es erweist sich damit aufs Neue, dass nicht die radikalsten Aktionsformen die Gesellschaft verändern, sondern die jeweils angemessensten.
Als markanter Ausdruck der Wünsche der Kundgebungsteilnehmer stellte die Tageszeitung La Tercera ein Zitat aus der Rede von Camila Vallejo heraus: "Wir haben gezeigt, dass wir fähig sind mit den sich in der Krise befindlichen politischen Institutionen zu brechen, mit dieser politischen Klasse und diesem unerbittlichen Modell."12
Sehen wir also nach, ob die Wahlergebnisse den Bruch mit den bestehenden politischen Institutionen möglich machen. Die Nueva Mayoría steigerte bei der Parlamentswahl das Ergebnis der Concertación um 3,4% und verbuchte jetzt 47,7%. Damit konnte sie die Zahl ihrer Abgeordneten um zehn steigern und hält 67 der 120 zu vergebenden Mandate. Darunter befinden sich 21 Christdemokraten und sechs Kommunisten. Die Christdemokraten legten zwei Mandate zu, während die Kommunisten ihre Präsenz verdoppeln konnten.
Zu den Prozenten der Nueva Mayoría sollte man im Geiste noch einen guten Teil der Stimmen für unabhängige Kandidaten und weitere Listen addieren. Erst das gibt die Kräfteverhältnisse zwischen den Blöcken halbwegs korrekt wieder. Dabei handelt es sich um zusammen genommen 11,5%. Das ermöglichte drei Unabhängigen und dem schon erwähnten Liberalen den Einzug ins Parlament. Die Wähler des Liberalen gehören sicher nicht zur Mitte, aber das Beispiel von Giorgio Jackson zeigt, dass von den 11,5% der Sonstigen viele zur Nueva Mayoría zu zählen sind.
Jackson gehörte 2011 zu den führenden Köpfen der Studentenbewegung. Er wollte nicht im Rahmen des Wahlbündnisses antreten und reichte seine Kandidatur als Unabhängiger ein. Daraufhin zog die Nueva Mayoría in seinem Wahlkreis ihre Liste zurück und rief zu seiner Unterstützung auf. Das sicherte ihm den Einzug ins Parlament.
Auf der anderen Seite der politischen Bühne büßte die Alianza 7,3% ein und liegt nur noch bei 36,2%. Sie musste neun Mandate abgeben und ist nur noch mit 49 Abgeordneten im Parlament vertreten. Davon stellt die UDI 29 Mandatsträger. Sie ist damit die stärkste Partei Chiles.

Die Wahl der Regionalräte
Das binominale Wahlrecht macht es unmöglich aus den Ergebnissen der Parlamentswahl auf die tatsächliche Verankerung einer Partei zu schließen. In einem Stimmkreis dürfen auf einer Liste nur zwei Bewerber antreten. Von den sechs Parteien der Nueva Mayoría müssen daher immer mindestens vier auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Deshalb kann man die von einem Bewerber erzielten Stimmen nur begrenzt seiner Partei gutschreiben. Um die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien besser einschätzen zu können, ist daher ein Blick auf die Resultate der Wahlen zu den Regionalräten hilfreich.
Eigentlich ist es nicht zulässig Ergebnisse von Abstimmungen unterschiedlicher staatlicher Ebenen zu vergleichen. Zu verschieden sind die jeweiligen Beweggründe der Wähler. Doch soll hier eine Ausnahme gemacht werden. Bei den Regionalräten kommt zwar auch ein auf dem Binominalismus beruhendes Wahlrecht zur Anwendung. Doch werden hier in einem Stimmkreis mehr als zwei Mandate vergeben. Damit steht den Bürgern schon auf einer Liste eine breitere Auswahl an Kandidaten zur Verfügung. Gleichzeitig haben damit auch mehr Wahlvorschläge eine reale Aussicht auf Erfolg. Daher ging die Nueva Mayoría hier mit zwei Listen an den Start. Damit hat sie die Zahl ihrer Bewerber verdoppelt. Das verschaffte den Bürgern die Möglichkeit ihr Kreuz tatsächlich vor dem Kandidaten ihrer Partei zu machen. Aus diesem Grund zeigen die Resultate der Regionalwahlen möglicherweise ein detaillierteres Bild der politischen Landschaft Chiles als die Zahlen der landesweiten Abstimmungen.
Die Listen der Nueva Mayoría präsentierten sich unter fast identischen Namen um ihre Zugehörigkeit zum Mitte-Links-Block zu signalisieren. Ein Wahlvorschlag wurde von Christdemokraten und Sozialisten getragen, er galt als der gemäßigtere. Auf der anderen Liste versammelte sich der Rest. Den internen Wettstreit gewannen die Gemäßigteren mit 24,9%13 zu 21,8%. Mit diesen Ergebnissen kann die Nueva Mayoría fast alle Regionalräte dominieren, nur in der Araucania gibt es ein Patt.


Im Kasten finden sich die Ergebnisse der wichtigsten Parteien. Dabei fällt auf, dass bei den Wahlen zu den Regionalräten fast alle Parteien schwächer abgeschnitten haben als bei der Parlamentswahl. Das liegt an der großen Zahl von unabhängigen Bewerbern die auf den Listen der Bündnisse angetreten sind. Doch gibt es zwei interessante Ausnahmen. Die Partei von MEO, die PRO, ist bei beiden Abstimmungen auf exakt die gleiche Prozentzahl gekommen. Bei den Regionalräten hat sie aber ca. 13.000 Stimmen weniger erhalten. Das liegt daran, dass hier ungefähr 400.000 gültige Stimmen weniger abgegeben worden sind als bei der Parlamentswahl.
Die Kommunisten haben bei den Regionalratswahlen mit 4,9% etwas besser abgeschnitten als bei der landesweiten Abstimmung wo sie nur auf 4,1% kamen. Dieser Unterschied ist nicht nur die Folge einer insgesammt geringeren Wahlbeteiligung sondern auch von 30.000 zusätzlichen Stimmen.
Interessant ist, dass fast alle Parteien, listet man sie ihrer Stärke nach geordnet auf, den gleichen Platz einnehmen wie bei der Parlamentswahl. Nur die Christdemokraten müssen ihren Platz mit der RN tauschen. Hier liegen sie nur auf dem dritten Rang.
Der Senat ist ein Thema für sich. Die Amtszeit der Senatoren ist mit acht Jahre doppelt so lang wie die der Abgeordneten. Daher wird alle vier Jahre nur die Hälfte von ihnen ersetzt. Als Folge davon kommen gesellschaftliche Veränderungen dort nur zeitverzögert an. Auch dies ist ein Baustein im Schutzwall um die von Pinochet gestiftete Ordnung. Durch diesen Mechanismus hat die Rechte länger Zeit sich auf für sie ungünstige Entwicklungen einzustellen.
Dieser Veränderungsprozess hat inzwischen eingesetzt. Im Januar sind vier Abgeordnete aus der RN ausgetreten. Sie wollen innerhalb der rechten Alianza eine Gruppe mit liberaler Ausrichtung gründen. Wenn das nicht eine Reaktion auf die Verluste in Arica ist. 14
Doch zurück zum Senat. Hier hat die Nueva Mayoría 21 Sitze in ihren Händen. Ihnen stehen 16 der rechten Alianza gegenüber. Ein Mandat wird von Carlos Bianchi, einem Unabhängigen, gehalten.

Wofür reicht die Kraft der Nueva Mayoría?
Was kann die Nueva Mayoría mit ihren Mandaten erreichen? Leider nicht viel! Der von Camila Vallejo anvisierte Bruch mit den bestehenden politischen Institutionen ist nicht möglich. Was geht erläuterte La Tercera am Tag nach der Wahl.15
Für Änderungen an den Steuergesetzen und der Einführung staatlicher Renten- und Krankenversicherungen sind 61 Abgeordnete und 20 Senatoren notwendig. Mit 67 Abgeordneten und 21 Senatoren besitzt die Nueva Mayoría die dafür notwendige Mehrheit.
Zur Etablierung eines kostenlosen Bildungssystems werden 69 Abgeordnete und 22 Senatoren benötigt. Schon bei dieser Frage endet ihre Handlungsfreiheit. Der Nueva Mayoría fehlen zwei Abgeordnete und ein Senator. In Zusammenarbeit mit den unabhängigen Parlamentariern ist allerdings möglicherweise die eine oder andere Verbesserung zu erzielen.
Für die Abschaffung des bestehenden Wahlrechts sind 72 Abgeordnete und 23 Senatoren notwendig. Da nur 71 Abgeordnete nicht zur Alianza gehören, im Senat sind es 22, hat die Rechte weiterhin die Vetomacht. Trotzdem könnte es zu einer Entschärfung, nicht Abschaffung, des Binominalismus kommen. Die RN hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit den Christdemokraten schon vor einiger Zeit dafür ausgesprochen.
Eigentlich erübrigt sich die Frage nach einer neuen Konstitution. Dafür wären 80 Abgeordnete und 25 Senatoren notwendig. Auch bei Verfassungsänderungen wird die Rechte keine radikalen Veränderungen zulassen.
Alles in allem kann man feststellen, dass die Planer der Diktatur gut gearbeitet haben. Das von ihnen geschaffene Regelwerk hat in einer für die Rechte heiklen Situation seine Bewährungsprobe bestanden. Das Bündnis aus Parteien der Mitte und der Linken hat auch bei einer für sie äußerst günstigen Ausgangslage nicht die Möglichkeit erhalten substanzielle Reformen durchzuführen.
Wohin das die chilenische Gesellschaft führen kann beschreiben die Analysten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): "Dadurch kann im Parlament eine Polarisierung entstehen zwischen einer reformwilligen Mehrheit und einer blockierenden Minderheit, der dank des binominalen Wahlsystems eine explosive Vetofähigkeit verliehen wird. Eine paradoxe Situation wäre die Folge: die Verteidigung des institutionellen status-quo deslegitimiert das angeschlagene politische System (siehe Wahlbeteiligung) weiter und rechtfertigt den Einsatz aus demokratischer Sicht bedenklicher Mittel."16
Das was die KAS "den Einsatz aus demokratischer Sicht bedenklicher Mittel" nennt, ist die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung.17
Wie wir gesehen haben kann aus dem bestehenden rechtlichen Rahmen heraus gegenwärtig kein legaler Weg dahin beschritten werden. Die Verfassungsgebende Nationalversammlung müsste auf der Straße erkämpft werden. Geht man diesen Weg begibt man sich in Gefahr. Das Militär hat bisher noch keine Demokratisierung erfahren. Seine Führungskader haben den Militärputsch von 1973 mitgemacht oder sind zu Zeiten der Diktatur in die Armee eingetreten. Wie werden diese Zöglinge Pinochets reagieren wenn die von ihnen geschaffene Ordnung mittels Demonstrationen abgeschafft werden soll?

1- Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2013
2- junge Welt vom 20.11.2013
3- Die Zahlen der Parlaments- und Senatswahlen nach: http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_parlamentarias_de_Chile_de_2013 Zugriff am 30.12.2013
4- 4http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_parlamentarias_de_Chile_de_2009
5- Qué Pasa vom 26.09.2013, http://www.quepasa.cl/articulo/politica/2013/09/19-12761-9-en-los-ultimosanos-la-derecha-ha-sufrido-una-derrota-cultural-muy-potente.shtml Zugriff: 02.01.2014
6- La Tercera vom 19.09.2013, http://www.latercera.com/noticia/opinion/ideas-ydebates/2013/09/895-543221-9-la-derecha-dogmatica.shtml Zugriff: 02.01.2014
7- 7http://es.wikipedia.org/wiki/Laurence_Golborne#Caso_Cencosud Zugriff: 19.01.2014
8- http://es.wikipedia.org/wiki/Pablo_Longueira
9- http://es.wikipedia.org/wiki/Pablo_Longueira
10- La Tercera vom 31.03.2013, http://www.latercera.com/noticia/politica/2013/03/674-516439-9-los-anosclandestinos-de-teillier.shtml Zugriff: 31.03.2013
11- 11http://www.youtube.com/watch?v=XKRQbQ1DfEk oder http://www.youtube.com/watch?v=y6kCTUC5DM8
12- La Tercera vom 22.08.2011, http://diario.latercera.com/2011/08/22/01/contenido/pais/31-81012-9-estudiantes-logran-masiva-convocatoria-e-insistenen-educacion-gratuita.shtml Zugriff: 02.01.2014
13- http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_regionales_de_Chile_de_2013
14- http://diario.latercera.com/2014/01/31/01/contenido/pais/31-156905-9-amplitud-pide-a-movimientos-decentroderecha-formar-partido-unico.shtml
15- La Tercera, 28.11.2013
16- Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht CHILE, November 2013
17- http://www.jungewelt.de/2013/11-27/014.php?sstr=maya|fernandez|allende


zur Startseite

 

 

Der Angriff auf Syrien...
...ist vorübergehend gestoppt. Aber der Bürgerkrieg geht unvermindert weiter.

Auch wenn in den Medien viel über einen angeblichen Versprecher von US-Außenminister Kerry spekuliert wurde, spricht mehr für einen Plan B, der bereits auf dem G-20 -Gipfeltreffen von St. Petersburg und dem gleichzeitigen Außenministertreffen Gegenstand der Erörterungen gewesen sein soll. Kerrys Äußerung, die beinhaltete, Assad müsse innerhalb einer Woche seine Chemiewaffen herausrücken, wenn er den Angriff auf Syrien verhindern wolle, kam just zu dem Zeitpunkt, als sich immer deutlicher abzeichnete, Obama würde für einen Angriff nicht das erwünschte Plazet im Kongress erhalten. Schon vorher war der britischen Regierung die Beteiligung vom Parlament untersagt worden. Da die US-amerikanischen Geheimdienste dafür bekannt sind, Kriegsanlässe nach Bedarf zu konstruieren, nützte in diesem aktuellen Fall die Behauptung, man habe sichere Beweise dafür, dass die Assad Regierung für einen Giftgaseinsatz am 21. August in der Nähe von Damaskus mit 1429(?) Toten verantwortlich sei, nicht viel. Die angeblich sicheren Beweise waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sollten aber geglaubt werden. Und da die UN-Inspektoren bei ihren Untersuchungen vor Ort nur feststellen konnten, ob und wenn ja, welches Giftgas zum Einsatz gekommen ist, war es für die US-Regierung nicht zwingend, abzuwarten, bis die Ergebnisse ausgewertet waren. Für den Friedensnobelpreisträger Obama, gestaltete sich die Situation von Tag zu Tag komplizierter. Zum einen hatte er sich mit seiner roten Linie, die er im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes in Syrien als überschritten erklärt hatte, in Zugzwang gesetzt. Andererseits wusste er, dass jeder Angriff auf Syrien als Reaktion auf das Überschreiten der roten Linie vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden muss. Ein zustimmendes Votum war in diesem Gremium nicht zu haben, weil Russland und die VR China aus mehreren nachvollziehbaren Gründen ihre Zustimmung (bzw. Enthaltung) verweigern würden. Also wäre nur ein völkerrechtswidriger Angriff durch US-Streitkräfte zur Debatte gestanden. Aus diesem Dilemma wurde Obama – zumindest vorerst – durch einen diplomatischen Schachzug der russischen Regierung befreit. Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow hatten die Äußerung Kerrys unmittelbar aufgegriffen, sich in Damaskus rückversichert und ein uneingeschränktes Ja zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verkündet. Inzwischen hat die syrische Regierung bei der UNO den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. So weit, so gut. Stefan Ulrich kommentiert in der Süddeutschen Zeitung vom 11. September: „Immerhin ist die Tür zu einer Lösung nun einen Spalt aufgegangen. Amerikaner und Russen sondieren eine Verständigung in der Chemiewaffenfrage. Einigen sie sich, so könnten sie das Momentum nutzen, um den gesamten Fall Syrien neu mit dem Sicherheitsrat auszudiskutieren. Womöglich setzt sich ja die ganz pragmatische Erkenntnis durch, dass ein in Stücke zerrissenes, von Warlords umkämpftes Syrien niemandem nutzt.“ Könnte man meinen, doch spricht einiges dagegen. Zumindest gehen die Kämpfe in Syrien mit unverminderter Härte weiter. Um diese Härte zu verstehen und Erfolgsaussichten einer Verhandlungslösung einschätzen zu können, ist ein Blick auf die Entstehung des Konflikts, auf verschiedene Aspekte seines gesellschaftlichen Hintergrundes und auf die beteiligten Akteure erforderlich.

Über Massendemonstrationen zum Bürgerkrieg
In der Ausgabe 176 der Arbeiterstimme wurde der sog. Arabische Frühlung einer ersten Einschätzung unterzogen. U.a. wurde auch auf die Entwicklung in Syrien bis Anfang Juni 2012 eingegangen. Schon damals zeichnete sich eine weitere Zuspitzung der innersyrischen Auseinandersetzungen ab. Das Scheitern des Sondergesandten Annan und die Geldzuweisungen des Golf-Kooperationsrats an die aufständischen Gruppen sollten sich als Wegweiser für die zu erwartende Ausweitung und Verschärfung des Konfliktes erweisen: Weg von massenhaften Protestaktionen und der Einbeziehung der Diplomatie, hin zur Militarisierung der Auseinandersetzungen. Schon damals waren die Fronten durch die Positionierung von NATO und EU-Staaten gegen Assad, dessen Rücktritt zur Voraussetzung für eine friedliche Lösung erklärt wurde, verfestigt worden. Damit stärkte man den Teilen der Aufständischen den Rücken, die von Haus aus einer Verhandlungslösung abgeneigt sind. Vor einem Jahr war von 3000 Toten die Rede. Heute wird allgemein von über 100.000 ausgegangen. Der Bürgerkrieg hat weite Teile des Landes erreicht. Millionen Menschen haben ihre Wohngebiete verlassen. Schon jede/r vierte Bewohner/in soll auf der Flucht sein. Einigermaßen zuverlässige Angaben über das bestehende Kräfteverhältnis zwischen den Konfliktparteien sind kaum zu erhalten. Zu unübersichtlich ist die Lage im Land. Die regierungstreuen Staatsorgane haben sich aus der Fläche zurückgezogen. Aufständische sind nachgerückt. Teilweise sind sie bis in die Städte vorgestoßen und haben sich in verschiedenen Stadtteilen festgesetzt, wobei sich die Fronten im Häuserkampf verlieren. Über die Stärke der Rebellengruppen gibt es nur vage Schätzungen. Die sich als „Freie Syrische Armee (FSA)“ bezeichnenden Aufständischen sollen aus etwa 80.000 Kämpfern bestehen, deren Kern desertierte Soldaten und Offiziere der Regierungstruppen bilden. Da es in Syrien eine Wehrpflicht gibt, ist es verständlich, wenn sich Wehrpflichtige in großer Zahl weigern, gegen die eigenen Bevölkerung zu kämpfen. Im Umfeld der FSA kommt es zunehmend zu Spannungen zwischen den radikal fundamentalistischen Gruppen al-Nusra und der „Islamic State of Iraq and Syria(ISIS)“. Die sich vorwiegend aus dem Irak rekrutierende ISIS strebt ein länderübergreifendes Kalifat an. Die Differenzen werden auch bewaffnet ausgetragen. Jürgen Todenhöfer rechnet Al Nusra, dem syrischen Ableger von Al Kaida, 15.000 Kämpfer zu. Ein Drittel davon seien „ausländische Dschihadisten“. Al Nusra sei inzwischen „die führende Kraft unter den Rebellen und weltweit die größte Al Kaida-Konzentration“(Tagesspiegel, 1.7.13) In der IMI-Studie 5-2013 erwähnt Jürgen Wagner einen Zusammenhang zwischen der Stärke von Al-Kaida nahen Kräften und einer zunehmenden Unterstützung der Regierungsseite durch die Bevölkerung: „Glaubt man (…) Berichten über eine im Auftrag der NATO von internationalen Hilfsorganisationen durchgeführte Umfrage, ist die Unterstützung der Assad-Regierung in der Bevölkerung in jüngster Zeit (…) erheblich gestiegen. Der Grund dafür liege vor allem in der weit verbreiteten Sorge, Al-Kaida-nahe Kräfte könnten sich am Ende durchsetzen, was große Teile der Bevölkerung extrem besorge. Die von der NATO nicht veröffentlichten Daten würden zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung hinter Assad stünden, weitere 20 Prozent verhielten sich neutral und lediglich 10 Prozent unterstützten die Aufständischen.“ Zu den weiteren Akteuren im syrischen Konflikt sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in den Grenzgebieten zur Türkei zu nennen. Für sie ist der Rückzug der syrischen Regierungstruppen eine Gelegenheit, ein autonomes Gebiet zu realisieren und dieses gegen alle zu verteidigen, die einen Autonomieanspruch der Kurden ablehnen. Deshalb herrscht zwischen den YPG und den Dschihadisten von al Nusra und ISIS ein sehr gespanntes Verhältnis, weil sich die Kurden den politischen Vorstellungen der religiösen Spinner nicht unterordnen wollen und in einem autonomen Status innerhalb eines säkularen syrischen Staates ihre Perspektive sehen. Über die türkische Grenze werden gezielt Dschihadisten in die kurdischen Gebiete eingeschleust um die Verteidigungsstrukturen der Kurden anzugreifen. Auch verdeckt agierende Milizen aus der Türkei sollen die kurdischen Dörfer belästigen. Die türkische Regierung hat sich frühzeitig zugunsten der Aufständischen positioniert und leistet ihnen in erheblichem Maße logistische Hilfe. Meldungen über westliche Spezialeinheiten in Syrien wurden zwar regelmäßig dementiert. „Mittlerweile ist auch nachgewiesen, dass westliche Spezialeinheiten innerhalb Syriens operieren, um die ‚Freie Syrische Armee‘ aufzurüsten und Sabotageakte durchzuführen.“ (J. Wagner, IMI-Studie 5-2013) In Jordanien werden syrische Freiwillige seit längerem von westlichen Ausbildern für den Einsatz in Syrien trainiert. Auf Regierungsseite wird der Kampf gegen die Aufständischen vor allem von der Armee geführt. Über die aktuelle personelle Stärke des Militärs ist wegen der Desertionen wenig bekannt. Der Luftwaffe können die Aufständischen bisher kaum etwas entgegensetzen. Neben dem Militär stützt sich die Assad-Regierung auf Sondertruppen, die Polizei und diverse Geheimdienste. Gefürchtet sind bei den Rebellen die sog. Schabiha-Milizen, irreguläre Gruppen, die von Cousins des Präsidenten geführt werden. Seit einigen Monaten beteiligen sich auch Kämpfer der libanesischen Hisbollah auf Regierungsseite. Ihre Zahl wird von der Süddeutschen Zeitung auf 2000 geschätzt. Das Eingreifen der Hisbollah-Verbände soll mit dazu beigetragen haben, den Vormarsch der Aufständischen zu stoppen und in zentralen Gebieten zum Rückzug zu zwingen.

Der Krieg in und gegen Syrien als Warnung an den Iran
Nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung von Werner Ruf, die US-Administration würde im Zusammenhang mit Syrien eine Strategie verfolgen, die schon einmal in Afghanistan gegen die Sowjetunion erfolgreich eingesetzt worden war, „Ein Bündnis mit dem Teufel“. Das empfehle auch der nicht unbedeutende Think tank Council on Foreign Relations: „Die syrischen Rebellen wären heute ohne al-Qaida in ihren Reihen unermesslich schwächer. Die Einheiten der Freien Syrischen Armee sind weitgehend erschöpft, zerstritten, chaotisch und ineffektiv (…) al-Qaidas Kämpfer können jedoch helfen, die Moral zu steigern. Der Zustrom von Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Leidenschaft, Kampferfahrung aus dem Irak, Finanzmittel von sunnitischen Sympathisanten aus den Golfstaaten und am wichtigsten, tödliche Resultate, mit sich. Kurz gesagt, die FSA braucht al-Qaida - jetzt.“ Dass sich die USA keinen neuen Kriegsschauplatz mit Bodentruppen leisten wollen bzw. können, ist bei den meisten Beobachtern Konsens. Der Staatshaushalt der USA hat nicht zuletzt durch die große Wirtschafts-und Finanzkrise und die diversen Kriege längst die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Was bisher die USA selbst bzw. in Arbeitsteilung mit anderen imperialistischen Ländern im Nahen Osten erledigten, wird nunmehr Saudi-Arabien, Qatar und den Staaten des Golf-Kooperationsrats überlassen. Diesen reaktionären sunnitischen Staaten ist der schiitische Gürtel von Teheran, Bagdad, Damaskus bis zur libanesischen Hisbollah schon lange ein Dorn im Auge. Mit der Schwächung der Assad-Regierung hofft man, dem Iran, dem eigentlichen Gegner des fundamentalistisch-sunnitischen Lagers, einen empfindlichen Schlag zu versetzen. Womit können die Feudalstaaten der arabischen Halbinsel punkten? Sie haben sich bisher als verlässliche Lieferanten von Öl und Gas erwiesen, treten uneingeschränkt für marktwirtschaftliche Prinzipien ein und verfügen über schier endlose Geldreserven. Damit können sie ziemlich unbegrenzt in den noch zu destabilisierenden Ländern die bestehenden Konflikte anheizen. Auf die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in diesen Ländern haben sie noch weniger als die Moslembrüder Antworten. Schon jetzt weist das sunnitische Bündnis innere Widersprüche auf, die eine nicht unerhebliche Sprengkraft beinhalten. Den wahabitischen Saudis sind nämlich die Muslimbrüder mit ihrer Betonung des Sozialen nicht geheuer. Deshalb unterstützen sie vorwiegend salafistische Bestrebungen in der islamischen Welt. Die Muslimbrüder können sich eher auf Qatar verlassen. So sind schon jetzt die Konfliktlinien in sunnitisch dominierten Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas spürbar. Für den Historiker Götz Aly heißt das: „Wer solche politischen Kräfte mit Worten oder Taten unterstützt, hat den Verstand verloren.“ (BZ, 27.8.13) Das alles hält Obamas Administration nicht davon ab, die Strategie einer Verschärfung des syrischen Konfliktes vehement weiter zu verfolgen. Nun ist die Destabilisierung der syrischen Regierung keine Erfindung Obamas. Schon 1957 hatten der US-Präsident Eisenhower und der britische Regierungschef Macmillan einen Plan abgesegnet, der unter Mithilfe der Muslimbruderschaft u.a. die Ermordung des syrischen Präsidenten Schukri Al-Quatli zum Ziel hatte. Und lt. US-General Wesley Clark hatte er bereits wenige Tag nach dem Anschlag auf das Welthandelszentrum in New York er von Plänen erfahren, folgende fünf Staaten anzugreifen: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran. Es ging dabei um „die Kontrolle der Öl-und Gasressourcen der Region“ für die USA. Wenn man sich die Liste anschaut, war die US-Administration in den folgenden Jahren nicht untätig.
Auf einen besonders „perfiden Plan“ verweist J. Wagner. Er hält eine gezielte US-Strategie für denkbar, die auf einen fortdauernden Bürgerkrieg in Syrien setzt, der als „Abnutzungskrieg zu einem idealen Instrument zur Schwächung der anti-amerikanischen sog. Schiitischen Achse (Hisbollah, Syrien zunehmend auch Irak und vor allem aber der Iran)“ dienen könnte. Da inzwischen die Hisbollah auf syrischer Regierungsseite mitkämpft und auf Rebellenseite Dschihadisten und Al-Kaida beteiligt sind, würden durch einen weiterhin andauernden Abnützungskrieg gleich auch diese beiden, den USA feindlich gesinnten Akteure geschwächt. Vor diesem Hintergrund ergäbe ein kurzer, gezielter Militärschlag, angesichts der zugunsten der syrischen Regierungstruppen verbesserten Lage einen „Sinn“.

Die Widersprüche in der syrischen Gesellschaft als Auslöser des Konflikts
Der schnelle Übergang der syrischen Oppositionsbewegung von friedlichen Protesten zu bewaffneten Formen ist u.a. nur erklärbar, wenn die soziale Lage eines Großteils der Bevölkerung, vor allem die von Jugendlichen zur Kenntnis genommen wird. Schon in den 90er Jahren – die Unterstützung durch das sozialistische Lager war in Gefolge der Ereignisse in der Sowjetunion weggebrochen – hatte die Regierung unter Hafez al-Assad eine Abkehr von planwirtschaftlichen Strukturen eingeleitet. Als sein Sohn Baschar im Jahr 2000 die Präsidentschaft übertragen bekam, setzte dieser die Politik der ökonomischen Liberalisierung in raschem Tempo fort, unterstützt von Beratern internationaler Organisationen. Ein EU-Assoziierungsabkommen beschleunigte die Hinwendung zu neoliberalen Konzepten. Präsident Baschar al-Assad wurde in westlichen Wirtschaftskreisen als Reformer und Hoffnungsträger hofiert. Die mit den Wirtschaftsreformen einhergehende Marktöffnung für transnationale Konzerne und der Abbau der Schutzzölle für einheimische Produkte brachte für viele kleine und mittlere Betriebe das Aus. Die Beschäftigten vergrößerten das Heer der Arbeitslosen. Ein Vorgang, wie er in dieser Form in vielen peripheren Staaten stattfand und immer noch stattfindet. Die Liberalisierung des syrischen Marktes hatte für die Masse der Lohnabhängigen äußerst negative Auswirkungen und verschlechterte insgesamt die Lage der Mittel-und Kleinbourgeoisie; sie kannte aber auch Gewinner, vor allem Personen aus dem verwandtschaftlichen Umfeld der Assads wie etwa die Cousins des Präsidenten aus der Familie Machluf: „Machluf kontrolliert den syrischen Mobilfunkanbieter SyriaTel.… Analysten zufolge kann ohne sein Einverständnis kein ausländisches Unternehmen Geschäfte in Syrien machen. Das Privatvermögen von Rami Machluf und dessen Bruder Ihab wurde 2006 auf etwa drei Milliarden US-Dollar geschätzt, die Familie Machluf gilt als reichste Familie Syriens. Außer SyriaTel ist Rami im Rahmen der Familiengeschäfte auch an Immobilien- und Bankgeschäften, Freihandelszonen entlang der Grenze zum Libanon, Duty-free-Shops und Luxuskaufhäusern beteiligt; Außerdem ist er Eigentümer der syrischen Tageszeitung al-Watan.“ (Wikipedia) Der Wirtschaftswissenschaftler Nabi al-Salmann beschrieb die Situation: „Die neue vermögende Klasse Syriens raffte mit illegalen Mitteln Milliarden von Dollar zusammen, die syrische Regierung ist aber nicht willens, dies zu verändern. Es gibt nachweislich riesige Unterschiede in den Einkommen und Vermögen zwischen der Generation der extrem vermögenden Neureichen, die sich aus hohen Regierungsbeamten und traditionellen Geschäftsleuten zusammensetzt, einerseits und der unteren Klasse andererseits. Die herrschende Baath-Partei hat dieser nichts mehr anzubieten.“ Und das sollte sich für sie, die die Brisanz unterschätzte, als fatal erweisen. Wenn die Masse der Bevölkerung immer mehr marginalisiert wird, wendet sie sich von den bestehenden Herrschaftsstrukturen ab und sucht nach Alternativen. Diese – wenn auch nur scheinbare – können in vielen arabischen Ländern seit längerem nur Kräfte aus dem politischen Islam anbieten, die wiederum von Saudi Arabien, Qatar und anderen reichen Golfstaaten finanziert werden.
Neben dem neuen Wirtschaftskurs trugen drei weitere Faktoren zur Verschärfung der sozialen Lage bei: Ein explosionsartiges Bevölkerungswachstum: Allein zwischen 1998 und 2004 wuchs die Bevölkerung von 15,3 auf 18,6 Millionen Einwohner an. Dazu kamen etwa 1,5 Millionen irakische Flüchtlinge, die der Irakkrieg ins Land schwemmte, und schließlich eine langjährige Dürre, die viele Bauern veranlasste, ihr Land aufzugeben und in die Städte zu ziehen, die wiederum auf die vielen Zuwanderer nicht vorbereitet waren. Schon 2007 soll etwa ein Drittel der Bevölkerung in Armut gelebt haben. Und das war noch vor der Weltwirtschaftskrise. Bei einem ökonomischen Modell, das immer mehr Verlierer produziert und den Gegensatz von arm und reich verschärft, bleibt den Regierenden nur die Möglichkeit, die Unzufriedenheit und daraus entstehende Proteste mit den „bewährten“ Mitteln der Repression einzudämmen. Wer immer glaubt, die Konflikte in Syrien seien hauptsächlich von außen ins Land hineingetragen worden, greift zu kurz. Primäre Ursache für den aktuellen Konflikt ist die desolate soziale Lage einer immer größeren Zahl von vorwiegend jugendlichen Syrerinnen und Syrern, die für sich und ihre Familien keine Perspektive sehen und sich bisher auch nicht adäquat politisch einbringen konnten.

Deutschland mit und gegen Syrien
Noch kurz vor und zu Beginn des Übergreifens des sog. arabischen Frühlings auf Syrien, gaben sich Wirtschaftsdelegationen aus der EU, und da wiederum vor allem aus Deutschland, in Damaskus die Klinke in die Hand. Im Unterschied zu den Kolonialmächten Frankreich und England hatte Deutschland zudem in der Gegend keine Erblasten. Auch wenn Syrien in den 70er/80er Jahren in den Zeiten des Kalten Krieges den Ost-West-Gegensatz im Eigeninteresse zu nutzen wusste, und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion suchte, ließ man in Bonn und später auch in Berlin die guten Kontakte nie abreißen. Vor allem der Bundesnachrichtendienst leistete dabei brauchbare Dienste, was sich an der Personalie Brunner gut aufzeigen lässt.
Alois Brunner, Spitzname Bluthund, hatte als rechte Hand Eichmanns über 128.000 Menschen in die Konzentrationslager deportieren und noch im Juli 1944 in Paris für einen letzten Transport 250 Mädchen und Jungen zusammentreiben lassen. In Frankreich wurde er in Abwesenheit zweimal zum Tode verurteilt. Durch Mithilfe Gehlens, des späteren Chefs des Bundesnachrichtendienstes, gelang es Brunner, in den Nahen Osten zu entkommen und als Dr. Georg Fischer Jahrzehnte unbehelligt in Damaskus seinen Geschäften nachzugehen. Er war dort nicht der einzige prominente Naziverbrecher. In diesem Netzwerk betätigte er sich als Waffenhändler, verkehrte in syrischen Geheimdienstkreisen und lieferte Informationen an den Bundesnachrichtendienst. So merkte die Bild am Sonntag unlängst an, kein westlicher Geheimdienst habe „so gute Quellen in Syrien wie der BND“. Um dann fortzufahren: „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir(!) zum Sturz des Assad-Regimes leisten.“ Während Brunner in den neunziger Jahren in einem Gästehaus von Hafiz-al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten gelebt haben soll, hat der BND seine Akte gezielt vernichtet. Dass in syrischen Gefängnissen gefoltert und von den diversen Sicherheitsorganen oppositionelle Regungen mit brachialer Gewalt unterdrückt wurden, war jahrzehntelang kein Thema, das die Beziehungen zwischen der BRD und Syrien beeinträchtigt hätte. Auch die US-Geheimdienste hatten so viel Vertrauen in syrische Partnerdienste und in das Gefängnisregime des Landes, dass man Gefangene aus Afghanistan zum Zwecke der Folterung vorbeibrachte. Man liest und sieht in deutschen Medien derzeit kaum etwas über diese Zusammenhänge. Im Gegensatz dazu mangelt es nicht an Journalisten und Fernsehkommentatoren, die einer bewaffneten Intervention durch westliche Staaten das Wort reden und selbst Politiker aus konservativen Parteien ins Abseits stellen, wenn die wie etwa die Bundeskanzlerin oder der Außenminister zur Vorsicht raten. Dass dabei die Nähe zur Bundestagswahl und eine Bevölkerung, die mehrheitlich ein militärisches Abenteuer ablehnt, eine Rolle spielen dürften, soll nicht unerwähnt bleiben. Natürlich fällt es Vertretern des politischen Christentums in Deutschland nicht unbedingt leicht, Sympathien für syrische „Freiheitskämpfer“ zu empfinden, die sich mehrheitlich an Werten des politischen Islams orientieren So ist auch die Äußerung des stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet einzuordnen, der kritisch anmerkte: „Geradezu bizarr ist eine europäische Außenpolitik, die die Rebellen in Syrien als ‚Freiheitskämpfer‘ glorifiziert und die gleichen Kämpfer mit den gleichen Zielen.… in Mali als Terroristen bekämpft.“ (FAZ,22.3.13) Nun sind Worte das eine. Wenn es aber darum geht, die Verlässlichkeit der „deutschen Seite“ unter Beweis zu stellen, ist auf die Bundesregierung auch bei militärischen Interventionen wie etwa im Fall Libyen, wo man sich nicht an den Angriffen beteiligte, Verlass. Seit Monaten ist die Bundeswehr mit der Stationierung der Patriot-Luftabwehrsysteme an der syrischen Grenze zur Türkei präsent. Was immer die Medien am Verhalten der deutschen Delegation beim G-20-Treffen in St. Petersburg auszusetzen hatten, die Merkel-Regierung weiß sich der westlichen „Werte“gemeinschaft verpflichtet. Was Syrien betrifft, stellt sich die Bundesregierung aber nicht an die Seite der Scharfmacher à la Hollande. Angela Merkel betonte: „Die Dinge sind sehr schwierig.“ Die Oppositionsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – lehnen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland nicht ab. Die Sozialdemokraten haben vielfach bewiesen, keine vaterlandslosen Gesellen mehr zu sein. Einen von der Sache her längeren, aber zeitlich recht kurzen Weg hatten die grünen Pazifisten zurückzulegen. Der grüne Co-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Cohn-Bendit, ist immer einer der ersten und vehementesten, wenn es gilt, ein militärisches Eingreifen anzumahnen. So auch bei Syrien: „Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen.“ (Spiegel Online, 30.8.13)

Chancen für eine Beendigung des Konflikts: Gibt es die?
Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg, Reinhard Merkel, macht denen hierzulande, die ihre Hoffnung auf die syrischen Rebellen setzen, wenig Hoffnung: „Nichts von all den romantischen Erwartungen einer demokratischen, rechtsstaatlichen Zukunft, mit denen eine gutgläubige öffentliche Meinung hierzulande die Ambitionen der syrischen Rebellen verklärt hat, wird sich in absehbarer Zeit erfüllen.“ Die Journalistin der Süddeutschen Zeitung, Sonja Zekri, verweist auf die Erfahrungen mit dem Irak und befürchtet für Syrien eine ähnlich fatale Entwicklung: „Seit Beginn des Jahres fielen im Irak 4000 Menschen dem Terror zum Opfer. Das Land ist zerrissen zwischen Sunniten und Schiiten, die Sicherheitskräfte sind nach dem Abzug der Amerikaner nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. Falls Syrien zerfällt, würde auch dieser Staat infrage stehen. Es hätte der neuen Opfer nicht bedurft, nicht der 800 Toten im August und nicht der 1000 im Juli, nicht der insgesamt 4000 seit Beginn des Jahres, die dem Terror zum Opfer fielen. Der Irak wäre auch ohne sie das beste Argument gegen jede Einmischung des Westens in Syrien. So aber ist er mehr als nur ein abschreckendes Beispiel.“ (SZ 4.9.13) Leider ist zu befürchten, dass der zum Bürgerkrieg ausgeartete Konflikt in den kommenden Wochen und Monaten unvermindert anhält und weitere Opfer fordert. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt in erster Linie bei den ausländischen Mächten, die die Weiterführung des Krieges durch Geld, Waffen und Munition erst ermöglichen. Um den Konflikt einer Lösung näher zu bringen sind deshalb ein Stopp aller Waffenlieferungen und eine sofortige Waffenruhe unumgänglich. Außerdem müssen auf beiden Seiten die ausländischen Kämpfer abgezogen werden. Die Aufnahme von Verhandlungen könnte zu einer von Regierung und Opposition paritätisch besetzten Übergangsregierung führen. Diese hätte die Aufgabe, eine neue Verfassung, die den multikulturellen Charakter Syriens zum Ausdruck bringt, ausarbeiten zu lassen und freie Wahlen vorzubereiten. Eine Illusion angesichts der realen Lage im Land? Vielleicht. Aber gibt es dazu eine Alternative?


hd, Stand:13.9.13

zur Startseite

 

 

Zu einigen Aspekten der aktuellen Entwicklung auf dem Subkontinent
Lateinamerika nach Chavez

Der spanische Journalist, Ehrenpräsident von Attac und Mitorganisator des Weltsozialforums, Ignacio Ramonet, schrieb in seiner Jahresvorschau „So wird 2013“ zu Lateinamerika:
„Auch für Lateinamerika wird 2013 ein Jahr voller Herausforderungen. Vor allem für Venezuela, das seit 1999 eine führende Rolle bei den fortschrittlichen Veränderungen auf dem gesamten Subkontinent spielt. Der unerwartete Krankheitsrückfall des Präsidenten Hugo Chávez – am 7. Oktober wieder gewählt – schafft eine gewisse Unsicherheit. Obwohl sich der Präsident von einer erneuten Krebsoperation erholt, können Neuwahlen im kommenden Februar nicht ausgeschlossen werden. Der von Chávez ernannte Kandidat der bolivarischen Revolution wird der aktuelle Vize Präsident Nicolás Maduro sein, ein sehr ernsthafter Politiker mit allen erforderlichen menschlichen und politischen Qualitäten, um sich durchzusetzen.“
Die „gewisse Unsicherheit“ endete am 5. März, als von Vizepräsident Maduro bekannt gegeben wurde, Chavez sei seinem Krebsleiden erlegen. Hugo Rafael Chavez Frias wurde gerade mal 58 Jahre alt.
Luiz Inacio Lula da Silva, von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens charakterisierte Chavez in einem Nachruf: „Die Geschichte wird berechtigterweise die Rolle bestätigen, die Hugo Chavez im Integrationsprozess Lateinamerikas gespielt hat. Ebenso wird sie die Bedeutung seiner 14-jährigen Amtszeit für die arme Bevölkerung Venezuelas bestätigen (...)“ Dabei stand Lula da Silva durchaus in verschiedenen Fragen und Ansichten eher distanziert zu Chavez. Das brachte er im Nachruf, wenn auch vorsichtig, zum Ausdruck: „Ich muss zugeben, dass ich oft das Gefühl hatte, dass es für ihn vernünftiger gewesen wäre, nicht alles von dem zu sagen, was er gesagt hat. Aber dies war eine seiner persönlichen Eigenschaften, die seine Qualitäten nicht diskreditieren sollten, auch nicht aus der Ferne.“ Der Ende April im Alter von 90 Jahren verstorbene Präsident der Kommunistischen Partei Venezuelas, Jeronimo Carrera, sagte in einem Interview 2008 über Chavez: „Ich habe immer geglaubt, dass es nicht möglich wäre, dass eine Person zugleich Christ, Bolivariano und Marxist ist. Aber Hugo Chavez ist diese Mischung.“ (jW, 25.5.13)
Anlässlich eines Vortrags auf einer Konferenz im März in Caracas ging Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera auf die Bedeutung des venezolanischen Präsidenten ein: „In Lateinamerika kann die Zeitrechnung in eine Ära vor Chavez und die Epoche nach Chavez eingeteilt werden.“ Als Frontmann der sog. Bolivarischen Revolution habe er weit über die Grenzen Venezuelas hinaus „mit der neoliberalen Privatisierungslogik und dem neokolonialen Einfluss der USA in der Region“ gebrochen. Die Agonie der Linken sei mit dem bewaffneten Aufstand unter Führung von Hugo Chavez symbolisch beendet worden. Linera wies auf drei Charakteristika der neuen Linksregierungen hin. So habe die Bolivarische Revolution gezeigt, „dass das Wesen des Staates verändert werden kann, wenn der politische Prozess das Verhältnis der sozialen Akteure zueinander neu definiert“. Das zweite Charakteristikum sei die Rückbesinnung auf die Verfassungsordnung. Nach Venezuela seien auch in Bolivien und Ecuador Verfassungsgebende Versammlungen durchgeführt worden, um das Wesen des Staates neu zu bestimmen. Das dritte Charakteristikum bezieht sich lt. Linera auf den Antiimperialismus, der seine Vorbilder länderübergreifend bei den antikolonialen Befreiungskriegen des 19. Jahrhunderts suche. Aber auch dieser Antiimperialismus brauche eine „materielle Grundlage“ und die habe die Regierung Chavez geschaffen, indem sie die Gründung der Bündnisse ALBA, CELAC, Petrocaribe und die Buchwährung Sucre auf den Weg brachte.
Der in La Paz lebende marxistische Journalist Hugo Moldiz spricht von drei Sachverhalten, „welche die Erhebung Lateinamerikas“ in den neunziger Jahren bestimmten: „1.Das Aufkommen und Anwachsen der Zapatisten in Mexiko im Jahre 1994. 2.Der Aufbruch der Bauern und Ureinwohner in Bolivien und Ecuador, die sich ihre eigenen politischen Werkzeuge schufen. 3. Der Sieg von Hugo Chavez 1998 in Venezuela.“

Vor welchen Herausforderungen steht die neue venezolanische Regierung?
Die Präsidentschaftswahl am 14. April 2013 gewann der 51-jährige Vizepräsident Nicolas Maduro bei einer Wahlbeteiligung von 78,71 Prozent mit 50,66 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer, den Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski (49,06%), einem Wirtschaftsjuristen aus wohlhabendem Hause und Günstling Washingtons, knapper als erwartet.
Die unterlegene bürgerliche Opposition sah im knappen Wahlausgang die Chance, die Legitimität des Wahlsiegers in Frage zu stellen und durch das Schüren von Unruhen, die zehn Leuten aus dem Lager Maduros das Leben kostete, eine Situation herbeizuführen, die das Land destabilisieren sollte. Das Wahlergebnis wurde von Capriles nicht anerkannt. Dabei kam selbst der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Eickhoff, in seinem Länderbericht vom 15. April eindeutig zu dem Ergebnis und bezog dabei die Erfahrungen mit den früheren Wahlen mit ein, dass die Wahlauszählung korrekt verlaufen sei. „Das Gesamtergebnis stimmte regelmäßig mit dem Inhalt der Wahlakten im einzelnen Wahllokal überein.“ Trotzdem bezeichnet er Maduro als „vorläufige(n) Wahlsieger“ und will in Capriles den unbestrittenen Führer einer Opposition erkennen, „die mit großer Wahrscheinlichkeit mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung umfasst“. Der KAS-Vertreter, der in seinem Bericht keinen Zweifel darüber lässt, wem seine Sympathie gehört und was er von Chavez und seinem Nachfolger hält, bezweifelt die „künftige Legitimität der Amtsführung“ Maduros. Das liest sich dann so: Da Chavez seinem Nachfolger „ein ruiniertes Land hinterlassen“ habe, werde Nicolas Maduro „in den nächsten Monaten ansehen müssen, wie die Probleme wachsen und seine Umfragewerte weiter sinken“. Und warum soll das so sein? Auch dafür hat Eickhoff eine Erklärung: „Die sozialistische Ideologie nach kubanischem Vorbild hat nur wenige Lösungen für die nationalen Probleme Venezuelas anzubieten.“ Das ist zwar platt und dümmlich, aber ein KAS-Vertreter kann sich dieses Niveau erlauben. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Caracas keine unbekannte Institution. Die Partnerpartei der KAS, Primero Justicia, war 2002 am Putschversuch gegen Chavez beteiligt. Unter anderen waren der jetzt unterlegene Präsidentschaftskandidat Capriles Rodonski und Leopoldo Lopez, beide Mitbegründer von Primero Justicia, während des Putsches an der Entführung des Innen- und Justizministers Ramon Rodriguez Chacin und der Plünderung seines Hauses beteiligt. In Staaten mit fortschrittlichen Regierungen sind diese gut beraten, auf Aktivitäten der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der CSU nahen Hanns-Seidel-Stiftung und der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit besonderer Sorgfalt zu achten. Die neue Regierung Venezuelas hat ebenso wie die vorherige nicht nur mit einer Delegitimierungsstrategie a la Eickhoff und Freunde zu rechnen. Auch deutsche Medienvertreter – nicht nur aus dem rechtskonservativen Spektrum – lassen schon jetzt kein gutes Haar an Chavez' Nachfolger. Peter Burghardt kommentierte das Wahlergebnis am 16. April in der Süddeutschen Zeitung: „Erschöpft ist der Chavismus so oder so. Die Wirtschaft ist zu abhängig vom Ölpreis, und der Einfluss der Armee und Kubas geht selbst manchen Sympathisanten zu weit. Der Caudillo Chavez ist tot. Maduro wird sich schwertun, das Erbe nur mit Parolen und Heiligenverehrung zu verteidigen.“ Und dann die Prognose ähnlich wie bei Eickhoff: „Wenn er so weitermacht, dann erledigt sich die chavistische Herrschaft spätestens nach der nächsten Wahl.“ Hierzulande gibt die Jounaille einer neuen Regierung wenigstens 100 Tage. Fairness für die venezolanische Regierung? Fehlanzeige! Wobei an einer kritischen Kommentierung der Entwicklung in Venezuela nichts auszusetzen wäre, ganz im Gegenteil. So z.B. Raul Zelik, der bei aller Kritik das Wesentliche nicht unerwähnt lässt: „Die Heftigkeit des Konflikts in Venezuela hat nicht zuletzt damit zu tun, dass dort, anders als in vielen Staaten Europas, nicht nur über das Regierungspersonal, sondern auch über die Inhalte der Politik abgestimmt wird.“ Er benennt diese in vier Punkten: „die Organisation der Wirtschaft, das Demokratiemodell, die außenpolitische Orientierung und die Verteilung des Landes.“ Es geht nach Zelik „um nichts weniger als die Frage: neoliberaler Kapitalismus oder lateinamerikanisch-sozialistischer Wohlfahrtsstaat“. Dass die Wahlen für das Regierungslager so knapp ausgegangen sind, begründet er u.a. mit der „Entwicklung des Chavismus selbst“. Seine Kritik ist bitter, hat aber einen anderen Charakter als die der Eickhoffs und Burghardts, wenn er schreibt: „Da Venezuelas Ölreichtum – nicht erst seit Chavez – vom Staatsapparat kontrolliert wird, wuchern Bürokratie und Korruption. Mit der 'Boli-Bourgeoisie' – benannt nach der Bolivarischen Revolution, dem von Chavez initiierten politisch-sozialen Prozess – ist eine neue aufstrebende Oberschicht entstanden, die von der einfachen Bevölkerung ähnlich weit entfernt ist wie die von der Opposition repräsentierten traditionellen Eliten.“ Chavez habe vielen VenezolanerInnen als Garant dafür gegolten, „dass diese aufstrebende Schicht nicht völlig die Oberhand gewinnt“. (WOZ, 25.4.13)

Macht die neue Regierung ihre Hausaufgaben?
Die Regierung von Nicolas Maduro wird daran gemessen werden, wie sie mit den vorhandenen Problemen umgeht und in welchem Tempo sie den bolivarischen Prozess vorantreibt. Wer an Maduros Entschlossenheit Zweifel hegte, musste sich bereits am 1. Mai eines Besseren belehren lassen. Der Präsident, Mitbegründer der Gewerkschaft des Öffentlichen Personennahverkehrs von Caracas, SITRAMECA, unterzeichnete an diesem Tag ein Gesetz, mit dem ein neues Arbeitsrecht in Kraft trat. Vor mehr als 20000 Beschäftigten der Metro Caracas erklärte er dazu: „Unsere Aufgabe ist es, seine Umsetzung durch Unternehmer sowie durch die Leitungen der öffentlichen und privaten Institutionen einzufordern.“ Das Arbeitsgesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die venezolanische Arbeiterklasse. So wird die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden begrenzt und die wöchentliche von bislang 44 auf 40 Stunden herabgesetzt. Bei Nachtschicht beträgt sie 35 statt bisher 40 Stunden. Bei in Wechselschichten Beschäftigten wird sie von bisher 42 auf 37,5 Stunden reduziert. Zwei zusammenhängende freie Tage werden denen garantiert, die am Wochenende arbeiten müssen. Als weitere Verbesserungen sieht das neue Arbeitsrecht vor: Der Mutterschutz dauert künftig von sechs Wochen vor der Geburt bis 20 Wochen danach. Das „Outsourcing“, also die Auftragsvergabe an Subunternehmen wird untersagt. Bereits bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren aufgelöst werden. Das Arbeitsministerium bekommt ein Einspruchsrecht, wenn ein Unternehmen Massenentlassungen plant. Bei der Schließung eines Unternehmens müssen Sozialabgaben und Gehälter vor allen anderen Verbindlichkeiten beglichen werden. Dafür haften Unternehmer auch mit ihrem Privatvermögen. Auch bei einer anderen Baustelle zeigt Maduro Entschlossenheit. Durch verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen soll die Industrialisierung des Landes vorangetrieben und die Produktion erhöht werden. Dazu wird die Zusammenarbeit mit ALBA und Mercosur forciert. Vieles spricht dafür, dass die Opposition auf Engpässe in der Grundversorgung der Bevölkerung setzt, um Unzufriedenheit mit der Regierung zu schüren. Und wenn die Regierung im Kampf gegen die Armut Erfolge verzeichnen kann, steigt logischerweise der Verbrauch an. Das Problem darf in Venezuela wie auch in anderen Staaten Lateinamerikas mit fortschrittlichen Regierungen nicht unterschätzt werden.

Hat Chavez' Tod Auswirkungen auf den kolumbianischen Friedensprozess?
Hans Weber schrieb am 6. März in amerika 21: „Offen bleibt, welchen Einfluss Chavez' Tod auf die Fortführung des Friedensdialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC-Rebellen haben wird. Lt. dem Nachrichtenportal La Silla Vacia sollte der verstorbene Präsident eine wichtige Rolle als Garant für den Fall übernehmen, dass die FARC-Kämpfer tatsächlich die Waffen niederlegen. Chavez hätte garantieren sollen, dass die möglichen Vereinbarungen eingehalten und die Rebellen beispielsweise nicht in die USA ausgeliefert werden, schreibt die Redakteurin Juanita Leon. Auch Präsident Santos ... sagte, dass die Friedensverhandlungen ‚dank des Engagements und der grenzenlosen Hingabe von Präsident Chavez und der Regierung Venezuelas‘ fortgeschritten seien.“
Ob sich jetzt die neue Situation negativ auf die weiteren Verhandlungen auswirken wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden. Die Verhandlungen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, und jede der beiden Seiten, die einen Abbruch herbeiführte, müsste sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen und dafür stichhaltige Gründe anführen können. Der Friedensprozess hat in weiten Teilen der Bevölkerung Kolumbiens, dem nach Brasilien bevölkerungsreichstem Land Südamerikas, eine deutlich wahrnehmbare Akzeptanz gefunden. So demonstrierten in der zweiten Aprilwoche weit über eine Million Menschen in der Hauptstadt Bogota für die Weiterführung und Vertiefung des Friedensdialoges in Havanna.
Menschen aus 2000 sozialen Organisationen waren aus den zum Teil entlegenen Gebieten angereist, um ihre Forderungen lautstark zum Ausdruck zu bringen. Initiatorin der Demonstration war die Bewegung Marcha Patriotica, die von regierungsnahen Kräften immer wieder als FARC-nah denunziert wird. Aber auch viele andere Organisationen hatten sich an der Mobilisierung beteiligt. Als schließlich selbst Präsident Santos zur Teilnahme aufgerufen hatte, musste er sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen. Andererseits soll es Hinweise aus dem Repressionsapparat geben, die auf Planungen für eine mögliche Ermordung des Präsidenten hinweisen. Schließlich bedroht ein Friedensschluss die weitere Existenz eines überdimensionierten Polizei- und Militärapparates, der sich großer Privilegien erfreut. Bereits eine Woche nach der Massendemonstration tagte ebenfalls in Bogota der „Nationalkongress für den Frieden“. An ihm nahmen mehr als 20 000 Menschen aus 16 Ländern teil, um eine „soziale Agenda für den Frieden“ zu entwerfen. In einer Schlusserklärung wurden die wichtigsten Forderungen zusammengetragen. „Hauptforderungen sind die Schaffung von regionalen und lokalen Räumen für den Dialog zwischen Regierung, Aufständischen und Gemeinden zur Lösung der Krise, sowie Förderung und Aufbau einer Wahrheitskommission.“ (B. Grasse, a21, 25.4.13)
In einer Videobotschaft an den Kongress rief Nicolas Rodriguez, einer der Anführer des ELN, der zweitgrößten Guerillaorganisation, zu einer großen nationalen Friedensanstrengung auf. Der ELN soll seit Mitte Mai ebenfalls an Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung beteiligt sein. Auch in diesem Fall ist der entscheidende Anstoß noch von Hugo Chavez gekommen. Die Gespräche sollen zum Teil andere Schwerpunkte, als die von Regierung und FARC-EP vereinbarten, beinhalten. So etwa die Themenbereiche Erdölindustrie, ausländische Direktinvestitionen, Arbeitsreform und Bildung.
Ungeachtet der Friedensbemühungen seitens der Guerilla und vieler sozialer Organisationen, wird der Krieg durch Polizei und Militär ständig intensiviert: In der zweiten Maiwoche ließ die Führung der FARC-EP folgende Meldung bekanntgeben: „Die kolumbianische Presse überschlug sich in den letzten Tagen mit der zynischen und freudigen Meldung, dass bei Militäroperationen (im Südwesten Kolumbiens) zwischen den Provinzen Cauca und Nariño der Kommandeur der mobilen Kolonne ‚Jacobo Arenas‘ Jorge Eliécer Zambrano Cardoso alias ‚Caliche‘ getötet worden ist. Er starb zusammen mit sieben weiteren Guerilleros bei einem Angriff des Militärs. (...) Mit dem Tod von Caliche ist einer der engsten Vertrauten von Pablo Catatumbo, der sich derzeit bei den Verhandlungen in Kuba aufhält, getroffen worden.“ Auf Catatumbo sind vom US-State Departement bis zu 2,5 Millionen US-Dollar ausgesetzt.
Die FARC-EP ließen in einem Artikel über „Kompromisse und revolutionäre Prinzipienfestigkeit“ Bedenken aus der Organisation und dem Umfeld entkräften, „inwieweit eventuell abgeschlossene Kompromisse die Prinzipienfestigkeit der Organisation aufgeben würden“. Interessant ist in dem Papier nicht zuletzt die Einschätzung des Kräfteverhältnisses. „Das Kräfteverhältnis liegt militärisch zugunsten der Regierung, auch wenn die FARC-EP militärisch nicht besiegt werden können.“ Die Zustimmung in der Bevölkerung sei „zwar in vielen Gegenden groß, ein politischer Umschwung aber unrealistisch, weil viele Menschen den Krieg satt haben und politisch nicht überzeugbar sind“. Lenin wird häufiger bemüht, wenn es um Kompromissfähigkeit geht; „auch wenn man sie (die Kompromisse) mit teilweise unliebsamen ‚Verbündeten‘ eingehen müsse„. Sehr realistisch wird festgestellt: „Die FARC-EP hatten in den letzten zehn Jahren mit einer politischen Isolierung auf nationaler und internationaler Ebene zu kämpfen.“ Der Artikel schließt mit der Feststellung: „Frieden für Kolumbien ist dieses große Ziel, nach dem sich ein Großteil der Bevölkerung sehnt. Dafür müssen auch Kompromisse eingegangen werden. Revolutionäre Politik soll prinzipienfest sein, aber auch flexibel und kompromissfähig.“ Ein weiterer Beleg für die Ernsthaftigkeit, mit der die Friedensverhandlungen von der Delegation der FARC-EP geführt werden.

Sind linke Regierungen im Kampf gegen die Armut erfolgreich?
Während die peripheren Staaten der reichen EU immer mehr in Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit versinken, führen die von fortschrittlichen Kräften regierten Staaten Lateinamerikas einen offensiven Kampf gegen die verschiedenen Ausprägungen der Armut, die ihnen von IWF hörigen Vorgängerregierungen hinterlassen wurden.
Dazu der ecuadorianische Präsident Rafael Correa anlässlich seines Deutschlandbesuches im April: „Unser Hauptaugenmerk gilt der Armut. In der Verfassung haben wir den Grundsatz der andinen Völker verankert, dass wir den Menschen das ‚Buen Vivir‘ ermöglichen wollen, ein gutes Leben. Das ist nicht erreicht, solange es auch nur einen Armen in Ecuador gibt. Wir haben die Armut um zehn Prozent verringert, aber es sind immer noch 26 Prozent.“ (SZ, 23.4.13) In Venezuela wurde seit der Regierungsübernahme durch Chavez die Armutsquote von weit über 50 auf ca. 30 Prozent reduziert, also in etwa halbiert. „Venezuela gilt mittlerweile als das Land Lateinamerikas, in dem die Ungleichverteilung der Einkommen am geringsten ist. (D.Boris/A.Wahl, 2013) Die Armutsbekämpfung hat in allen links regierten Staaten Lateinamerikas Priorität. In Uruguay beginnt die Regierung von Präsident Jose Mujica gerade mit dem Plan „Sieben Zonen“. Ziel ist die Armut in besonders betroffenen Gebieten systematisch zu bekämpfen. Man setzt Schwerpunkte, was die Konzentration extremer Armut in Großstadtregionen betrifft. Mit einem Bündel von sozialen Maßnahmen soll die strukturelle Armut, die in den 60er Jahren entstanden ist, beseitigt werden. Der verantwortliche Minister für soziale Entwicklung, Daniel Olesker, kann auf gute Erfolge der Frente Amplio-Regierung verweisen. So betrage die extreme Armut, die 2004 bei 4,7 Prozent lag, heute nur noch 0,5 Prozent. Die Armut habe damals 39,9 Prozent betragen und sei bis 2012 auf 12,4 Prozent der Bevölkerung reduziert worden. Und das alles trotz der Weltwirtschaftskrise, die das Regieren auch in Uruguay nicht gerade erleichtert hat.
Der aktuelle Jahresbericht (Human Development Report, HDR) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) bescheinigt den Staaten Lateinamerikas und der Karibik seit Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit den größten Fortschritt bei der menschlichen Entwicklung gemacht zu haben. Während beim Ländervergleich der Weltbank nur National- und Pro-Kopf-Einkommen Berücksichtigung finden, werden hier auch Indikatoren wie Lebenserwartung, Alphabetisierung, Bildungsentwicklung und geschlechterspezifische Ungleichheit herangezogen. Unter den 187 in die Untersuchung einbezogenen Ländern liegt Kuba mit Platz 59 noch vor Mexiko, Brasilien und Kolumbien. Würde man das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen als Kriterium außer Acht lassen, wäre der Platz des sozialistischen Landes noch weiter vorne. So liegt etwa die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auf Kuba mit 79,3 Jahren noch über der in den USA mit 78,7 Jahren. Venezuela, das sich ebenso wie Kuba in der Gruppe der hochentwickelten Länder befindet, konnte sich schon im Vorjahr von Platz 75 auf 73 vorarbeiten und befindet sich jetzt auf Platz 71. Weit abgeschlagen sind die von reaktionären Kräften zurückgeputschten Länder Paraguay (111) und Honduras (120).

Sind die bisher ökonomisch dominierenden Klassen bereits in der Defensive?
Dieter Boris und Achim Wahl, zwei überaus versierte Kenner der Entwicklungen in Lateinamerika, kommen in der Einschätzung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu einer sehr vorsichtigen Bewertung, die nähere Zukunft betreffend:
„Charakteristisch für die Politik der linksgerichteten Regierungen ist der vorherrschende Pragmatismus. Es fehlt aber offenbar für eine neue Etappe die erforderliche strategische Zielstellung, die über das bisher Erreichte hinausweist. So betrachtet, sind diese Entwicklungen nach vorne hin offen. Die internationale Krise und die Kräfte der Gegenreform schaffen eine Situation beständiger Unruhe und politischer Instabilität. (...)“ Das wird – um nur ein Beispiel zu nennen – von bolivianischen Regierungsstellen ähnlich eingeschätzt. Man geht realistischer weise davon aus, dass „jene, die sich von der antiimperialistischen und antikolonialistischen Politik von Präsident Evo Morales bedroht fühlen, den Prozess in Bolivien verstärkt attackieren“ werden. Bei Boris und Wahl heißt es dann weiter: „Die ökonomisch herrschenden Kräfte sind nirgendwo in der Defensive, auch in den Mitte-links regierten Ländern nicht, sondern nach einer fast zehnjährigen Prosperitätsperiode ökonomisch eher gestärkt. Sie warten bzw. bereiten sich darauf vor, ein Comeback auf der politischen Bühne zu realisieren. Jede Schwächung und jede Konflikteskalation innerhalb der aktuellen Linkskoalitionen ist für diese Kräfte ein ermunterndes Signal; im Streit um den sogenannten Neo-Extraktivismus* spielen sie sich neuerdings in Form von NGOs als Bündnispartner der eigentlichen ‚Naturbewahrer‘ auf. Die jüngsten Äußerungen des US-Verteidigungsministers erinnern im übrigen daran, dass die USA ihre einstige ‚Hinterhof‘-Region noch keineswegs abgeschrieben haben; die Rechtsputsche in Honduras (2010) und in Paraguay (2012) sowie die Rechtsschwenks in Chile, Peru usw. signalisieren auch, dass das Voranschreiten und die Konsolidierung linker Regimes alles andere als gesichert ist.“ (jW, 26.2.13)
Auf den Rechtsputsch in Honduras 2010 reagierten Chavez und andere fortschrittliche Politiker mit der Gründung von CELAC, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten.

Wie positioniert sich der Subkontinent im internationalen Kontext?
Nicht zufällig fand der Gipfel zur Gründung – verschoben wegen Chavez' Krebserkrankung – im Dezember 2011 in Caracas statt. CELAC versteht sich als Alternative zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die 1948 mit antikommunistischer Orientierung von den USA initiiert worden war. Der Gemeinschaft gehören alle Staaten des Kontinents an, außer den USA und Kanada. Mit einer Gesamtbevölkerung von über 550 Millionen Menschen wird sie zunehmend in der Lage sein, die gemeinsamen Interessen auch nach außen vernehmbar zu artikulieren.
Diese Erfahrung musste unlängst die EU machen, als im Januar beim ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und CELAC in Santiago de Chile massive Meinungsverschiedenheiten zutage traten. Da saßen auf der einen Seite die Staatschefs der EU und drängten auf eine Öffnung der Märkte. Sie hatten bis zum Beginn der Konferenz auf Unterstützung durch die neoliberal orientierten Staaten der sog. Pazifik-Allianz (Mexiko, Kolumbien, Chile und Peru) gesetzt. Aber nicht einmal der Gastgeber, der konservative chilenische Präsident Pinera, wollte sich den EU-Positionen in der Handels- und Investitionspolitik anschließen. Die Lateinamerikaner, die auf eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 4,5 Prozent verweisen konnten, hatten keinen Grund, sich den Vorstellungen der krisengeschüttelten EU zu beugen. Sie wollten eine stärkere Kontrolle transnationaler Konzerne sowie soziale Schutzmechanismen für die Bevölkerung. Noch sind die lateinamerikanischen Staaten in ihren politischen Zielvorstellungen zu unterschiedlich, um einem Machtfaktor wie der EU geschlossen gegenüberzutreten. Deshalb konnte die EU unlängst ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru, sowie ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika, abschließen. Gleiche Bedingungen zwischen ungleichen Partnern? Für Ecuador und Bolivien war das nicht zu akzeptieren, deshalb waren beide Länder frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Aus Bolivien kam Mitte Mai die Meldung von der Fertigstellung der ersten industriellen Gasraffinerie. Das Ereignis ist deswegen von großer Bedeutung für das Land, weil Bolivien das zweitgrößte Erdgasvorkommen Südamerikas besitzt, jetzt erstmals in der Geschichte in der Lage ist, den Binnenmarkt aus eigener Kraft zu versorgen und nicht mehr auf teure Reimporte angewiesen ist. Vorausgegangen war ab 2005 die Rückverstaatlichung von Gas und Öl, inklusive des Energietransports. Gleichzeitig waren die Förderverträge mit den Energiekonzernen im Interesse des Staates neu ausgehandelt worden. Den gleichen Weg hatte Ecuador beschritten. Die Abkehr von den Privatisierungsorgien der Vorgängerregierungen verschafft Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela im Rahmen des ALBA-Bündnisses längerfristig den Aufbau einer industriellen Basis und damit den Ausstieg aus der Abhängigkeit als Rohstofflieferanten. (Stichwort Extraktivismus*).
Mit ihrem gestärkten Selbstbewusstsein sind vor allem die fortschrittlich regierten Staaten Lateinamerikas in der Lage, neue politische und ökonomische Beziehungen auf Augenhöhe einzugehen. Einig ist man sich auch innerhalb der CELAC über die Notwendigkeit des Ausbaus der Beziehungen zu China, Indien und Russland, Staaten die jährliche Zuwachsraten der Wirtschaftsleistung von 5 bis 10 % aufweisen. Auch die Beziehungen zu ökonomisch weniger dynamischen Ländern Afrikas und Asiens sollen verstärkt werden. Langfristiges Ziel ist für die CELAC eine multipolare Welt und eine Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die US-Administration dürfte diese Bestrebungen mit zunehmender Sorge verfolgen. Es wäre illusionär zu glauben, die imperialistische Weltmacht Nr. 1 würde sich mit der Entwicklung auf dem Subkontinent abfinden und nicht wie bisher versuchen, Terrain zu halten und verlorenes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zurückzugewinnen. US-Militärbasen auf dem Subkontinent, diverse in Mittelamerika, auf Kuba Guantanamo, in Kolumbien, in Paraguay und die 2008 reaktivierte 4. US-Flotte, sprechen eine unmissverständliche Sprache. Präsident Rafael Correa beendete seinen Vortrag an der TU Berlin vor 1200 Zuhörern mit einem Ratschlag für die von der Krise gebeutelten Menschen – und das sind nicht mehr nur die Lohnabhängigen – in Europa: „Die Machtverhältnisse stehen zugunsten des Kapitals – ideologisches Getöse ist festzustellen. Die Menschen glauben, dass ‚es so sein muss.‘ So muss es aber NICHT sein. Bei aller Bescheidenheit: Das haben wir in Ecuador gezeigt. Es ist ein Problem der Politischen Ökonomie: Wer in der Gesellschaft entscheidet, die Menschen oder das Kapital. Die Herausforderung: Menschen sind wichtiger als das Kapital, Gesellschaften sind wichtiger als Märkte.“
Stand: 01.06.2013 /hd

 

zur Startseite

 

 

 

Der Finanzkrise nächster Akt

Vor einem Jahr wurde die Finanzkrise ausführlich behandelt (siehe Arsti. Nr. 174). Die weitere Entwicklung hat die damals vorgelegte Einschätzung bestätigt. Eine tiefgreifende Veränderung der Situation hat es seitdem nicht gegeben.
Wie festgestellt, ist der ökonomische Hintergrund folgender:
– Die kapitalistischen Zentren sind von einem langfristigen (bereits Jahrzehnte andauernden) Trend zur Wachstumsschwäche gekennzeichnet.
– Immer mehr Kapital hat Schwierigkeiten sich zu verwerten, und erweist sich damit aus kapitalistischer Sicht als (eigentlich) überflüssiges Kapital.
– Der Versuch die Prosperität der Wirtschaft durch Kreditausweitung (von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen) aufrecht zu erhalten ist an seine Grenzen gestoßen.
– Speziell in Europa kommen als weitere Krisenursache die großen Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomien im einheitlichen Währungsraum des Euro dazu.

Die aktuelle Krisenlage
Akut äußert sich die Krise hauptsächlich in folgenden Erscheinungsformen:
– Als Staatsschuldenkrise
– Als Bankenkrise (jetzt hauptsächlich in Spanien)
– Als massive Rezession (Griechenland, Spanien und Portugal)
– Als Krise der Euro-Zone insgesamt. Es ist weiterhin fraglich, ob die Euro-Zone langfristig in der jetzigen Form bestehen bleiben kann.

Staatsschuldenkrise
Seit 2010 ist die Staatsschuldenkrise bei einzelnen Ländern akut. Wegen steigender Zinsforderungen droht den betroffenen Staaten die Überforderung ihrer Zahlungsfähigkeit, der Staatsbankrott. Griechenland, Portugal und Irland sind bekanntlich von den diversen Rettungsschirmen der EU abhängig. Spanien und Italien haben Schwierigkeiten, sich an den Märkten zu akzeptablen, tragfähigen Zinsen zu finanzieren. Dabei ist der Unterschied zwischen den Krisenländern und den „soliden“ Ländern nur ein gradueller. Eine kleine Verschiebung Richtung Krise kann bereits ein weiteres bisher „solides“ Land zu einem Krisenland machen. Zypern hat ja bereits Hilfe beantragt, Slowenien könnte das nächste Land werden.

Bankenkrise
Die Bankenkrise hat sich im letzten Jahr nach Spanien verlagert. Dort ist immer offensichtlicher geworden, der geplatzte Immobilienboom zieht eine massive Bankenkrise nach sich. Schätzungen – wirklich genaue Daten sind nicht bekannt – sprechen von 180 Milliarden Euro Einbußen/Verlusten der spanischen Banken aufgrund von notleidenden Krediten. Neben Immobilien-Krediten sind auch viele Kredite an Unternehmen außerhalb des Immobilienbereichs betroffen. Die Firmen sind wegen der Rezession in Spanien in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Diese 180 Milliarden sind zu unterscheiden von den ca. 60 Milliarden, die zur Rekapitalisierung der Banken benötigt und wahrscheinlich vom ESM aufgebracht werden müssen. Der Unterschied erklärt sich zum einem aus den Verlusten, die die Banken selber tragen müssen (und angeblich können) und aus bereits geleisteten Hilfen des spanischen Staates. Die 60 Milliarden wurden bei dem jüngst von der US Beratungsgesellschaft Oliver Wyman durchgeführten Stresstest zur Bestimmung des zusätzlichen Kapitalbedarfs ermittelt. Dabei ist die Verteilung auf die Banken sehr unterschiedlich. Die drei größten spanischen Banken (Santander, BBVA, la Caixa) könnten nach dieser Untersuchung auch unter ungünstigen Annahmen für die weitere Entwicklung überleben. Der Löwenanteil des Kapitalbedarfs, nämlich 49 Milliarden, entfällt auf vier bereits notverstaatlichte Banken (Bankia, Catalunya Caixa, Novogalicia und Banco de Valencia). Ob allerdings diese Zahlen das letzte Wort sind, ist offen. So wird z.B. von Kritikern bemängelt, dass in der Untersuchung davon ausgegangen wird, die spanischen Banken können ihren Bestand an Problemkrediten bei einer weiteren Verschlechterung der Lage, relativ leicht durch Verkauf verringern (ohne dass aufgezeigt wird, wer und zu welchen Konditionen diese Kredite übernehmen soll). Zum zweiten ist auch der zusätzliche Finanzierungsbedarf, der durch die massive Kapitalflucht aus Spanien entsteht, nur relativ gering und wahrscheinlich nicht ausreichend berücksichtigt (nach Angaben der Zentralbank in Madrid wurden im 1. Halbjahr 2012 insgesamt 219,8 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen. Im gleichen Zeitraum von 2011 war noch ein Kapitalzufluss von 22,5 Milliarden zu verzeichnen).
Das Bankenproblem ist in Spanien offensichtlich, latent aber auch in anderen Ländern vorhanden. Die Verhältnisse sind dabei für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Man muss davon ausgehen, dass versucht wird die wahren Verhältnisse, ähnlich wie in Spanien, zuerst einmal schönzureden bzw. zu rechnen. Die Bankenkrise hat außerdem einen direkten Bezug zur Staatsschuldenkrise. Denn viele Banken besitzen erhebliche Mengen von Staatspapieren. Steigen die Renditen (Zinsen) der Staatspapiere, fällt der Kurs der bereits im Bankbesitz befindlichen (Alt-)Papiere, die Banken müssen entsprechende Verluste ausweisen und haben dann plötzlich zu wenig Eigenkapital.

Rezession
Durch die harten Sparprogramme in den betroffenen Ländern wurde, wie zu erwarten, die Krise weiter verschärft. Spanien und Griechenland z.B. befinden sich in einer schweren Rezession, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Die Arbeitslosigkeit ist in beiden Ländern auf weit über 20% gestiegen, bei den Berufsanfängern auf über 50%. Einer ganzen Generation droht damit die ökonomische Perspektivlosigkeit. Trotz der vielen Kürzungen und der Sparpläne, die im schnellen Rhythmus immer weiter verschärft werden, konnte bei den Staatsdefiziten die angestrebten Verringerungen der Neuverschuldung nicht erreicht werden. Denn durch die Rezession gehen selbstverständlich auch die eingenommen Steuern zurück und reißen neue Löcher in die Staatshaushalte. Überhaupt erweisen sich die mit der Troika vereinbarten Pläne als Makulatur. So hätte z.B. Griechenland nach dem zusammen mit dem ersten Hilfspaket 2010 vorgestellten Plan bereits 2012 wieder ein Wirtschaftswachstum von 0,6% erzielen sollen. Heute geht man von einem Minus von 6,2% für 2012 aus. Auch in den vergangenen Jahren waren die Zahlen meistens erheblich schlechter als vorhergesagt.
„Krisenbewältigung“ in der Euro-Zone
Der Euro-Raum hat gegenüber anderen Volkswirtschaften den Nachteil, dass er in sich viel uneinheitlicher ist als der Wirtschaftsraum von Nationalstaaten. Der Grad der Vergemeinschaftung ist sehr unterschiedlich. Es gibt eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, einen gemeinsamen Markt für Waren, aber nur eingeschränkt einen gemeinsamen Markt der Arbeitskräfte. Die Krise erzwingt jetzt Entscheidungen. Entweder wird die Vereinheitlichung Europas weiter vorangetrieben, oder man geht wieder einen Schritt zurück, man schafft innereuropäische Transfer- und Ausgleichsmechanismen oder Länder wie Griechenland müssen den Euro wieder aufgeben (was ja von einigen Ökonomen wie etwa Hans-Werner Sinn gefordert wird). Die Regierungen müssen die Mechanismen der gemeinsamen Entscheidungsfindung verbessern bzw. in bestimmten Gebieten erst neu entwickeln. Bei allen diesen Themen stoßen Interessengegensätze hart aufeinander und müssen jeweils neu austariert werden. Interessengegensätze zeigen sich zwischen den Staaten bzw. den jeweiligen nationalen Bourgeoisien, vertreten durch ihre Regierungen, aber auch innerhalb der Staaten zwischen verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen. Zu unterschiedlich ist das jeweilige Interesse an einem einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Währungsraum und die Gefahr bzw. die Angst die potentiellen Krisenlasten mittragen zu müssen. Im Namen der Effizienz und der schnellen Entscheidungsfindung erfolgt auch ein Angriff auf alte Prinzipien der bürgerlichen Demokratie, wie das Budgetrecht der Parlamente. Dieses und andere Rechte drohen von technokratischen Einschränkungen und Vorgaben ausgehöhlt zu werden bzw. die wesentlichen Entscheidungen werden gleich auf supranationale Gremien der Exekutiven verlagert.
Das Beibehalten der gemeinsamen Währung scheint aber in der Euro-Zone zum Symbol des Widerstands gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Krise geworden zu sein. Offensichtlich gibt es jetzt bei den Regierungen, der EZB dem IWF etc. Konsens darüber, dass der Euro in seiner jetzigen Ausdehnung erhalten bleiben soll. Ein Auseinanderbrechen des Euro könnte das Signal für eine weitere Krisenverschärfung auf nochmals höherem Niveau sein und die Unfähigkeit der Politik zur Steuerung des Geschehens aufzeigen. Das heißt allerdings nicht, dass das Vorhaben den Euro-Raum beizubehalten und durch weitere Vergemeinschaftung (Bankenunion, europäischen Bankenaufsicht bei der EZB etc.) abzusichern langfristig auch gelingt. Man hat sich dazu entschlossen, trotz der Probleme im einheitlichen Währungsraum und der großen Unterschieden in der Leistungsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften. Diese Unterschiede werden durch den harten Sparkurs in den Krisenländern noch verstärkt. Durch die starke Rezession und dem damit schrumpfenden BIP wächst die Kluft in den Wirtschaftsleistungen zwischen den Ländern weiter. Es zeichnet sich auch immer deutlicher ab, dass es für Länder wie Griechenland unmöglich ist, alle im Rahmen des Krisenmanagements erhaltenen Kredite ordentlich zu verzinsen und zurückzuzahlen. Eigentlich weiß das jeder, offiziell eingestanden ist es aber noch nicht.

Politische Folgen
Die Politischen Folgen sollen hier nur ganz kurz zusammengefasst werden. In Spanien und Portugal sind konservative Regierungen an die Macht gekommen, die die Sparpolitik verschärft fortsetzen (auch wenn sie es vorher anderes versprochen haben). In Griechenland ist im zweiten Anlauf dann doch eine Regierung zustande gekommen, die die Vorgaben der Troika weiter exekutiert, zumindest vorerst einmal. Sollte jemand Hoffnungen auf den Machtwechsel in Frankreich gesetzt haben, inzwischen ist klar, Hollande verändert den Kurs nicht wirklich. In Deutschland hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Störung des Regierungskurses bewirkt. Das ist letztlich nicht überraschend, auch wenn manche, aus ganz unterschiedlichen Gründen, Hoffnungen an ein Einschreiten des Verfassungsgericht geknüpft haben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, noch gibt es keine Änderung der Richtung. Der Kurs der Austerität wird allgemein fortgesetzt, trotz der desaströsen Ergebnisse, die sich bereits zeigen.
Steht doch eine wesentliche Änderung bevor?
Kommt es zu einem Abschwung auch in den bisher wirtschaftlich starken Ländern? In den letzten Jahren haben Deutschland (und mehr oder weniger auch die anderen „starken“ Euro-Staaten) von einer durch die Weltmarkt-Nachfrage getriebenen Exportkonjunktur profitiert. Diese Sonderkonjunktur scheint jetzt zu Ende zu gehen. Die Zahlen zeigen ein deutliches Nachlassen der Wachstumsimpulse. Es fehlt nicht nur die Nachfrage aus den krisengeschüttelten Mittelmeerländern. Fragezeichen zur weiteren Entwicklung sind auch bei den bisherigen Konjunkturlokomotiven wie China, Brasilien und Indien angebracht. Italien ist bereits in der Rezession, außerhalb des Euro auch Großbritannien. Jetzt droht eine Rezession in Frankreich und eventuell auch in Deutschland.
Allerdings sind die neuesten Zahlen uneinheitlich. Großbritannien z.B. hat sich wieder etwas erholt. Allgemein gibt es neben negativen Indikatoren auch Zahlen die eher gegen einen starken Einbruch sprechen. Eine sichere Einschätzung der weiteren Entwicklung ist zur Zeit noch nicht möglich und auf eine Prognose wird hier bewusst verzichtet.

Die Maßnahmen
Nach diesem kurzen Überblick über die Entwicklungen soll im folgenden noch etwas genauer auf die Maßnahmen, die bisher zur Krisenbekämpfung eingeleitet wurden eingegangen werden.
Man kann davon ausgehen, dass für die Akteure (Regierungen, IWF, EZB) folgende Ziele handlungsanleitend sind:
– Ein Ausgreifen der akuten Krise auf weitere Wirtschaftszweige und Länder zu verhindern.
– Langfristig die Krise zu überwinden und wieder zur prosperierenden Wirtschaft zurückzufinden.
– Dabei haben alle Beteiligten das Bestreben selbst möglichst wenig Krisenlasten übernehmen zu müssen.

Rettungsschirme
Seit 2010 gibt es im Euro-Raum Rettungsschirme. Der erste wurde ad hoc für Griechenland geschaffen und seitdem wurden sie in mehreren Schritten sowohl beim bereitgestellten Volumen als auch institutionell (EFSF, ESM) ausgebaut. Durch die Rettungsschirme wird vorerst der Finanzbedarf der Krisenländer zu erträglichen Zinsen (relativ) unabhängig von den Märkten gesichert. Die Rettungsschirme bringen einen Zeitgewinn, aber keine Lösung der Krisenursachen.

Maßnahmen der EZB
Auch die bisherigen Maßnahmen der EZB haben hauptsächlich aufschiebende Wirkung. Durch die mehrmalige Bereitstellung von Liquidität im großen Maßstab (im Dezember 2011 und im März 2012) für die Banken, und durch die mehrmalige Senkung der Bonitätsanforderungen für Sicherheiten, die Banken bei der EZB hinterlegen müssen wenn sie sich dort finanzieren wollen, hat die EZB klargemacht, dass es eine akute Liquiditätskrise nicht geben soll und so zur Beruhigung der Märkte beiträgt. Auch das neue Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen (Outright Monetary Transactions, OMT) soll vor allem demonstrieren, dass die Notenbank eine Liquiditätskrise von Staaten (und damit auch indirekt der Staatstitel haltenden Banken) nicht tatenlos hinnehmen will.
Nicht nur die EZB auch die FED in den USA und die Notenbanken in Großbritannien und Japan haben bedeutende Programme zum Aufkauf von Staatspapieren angekündigt und damit ihre Entschlossenheit betont jedweder Verknappung der Liquidität auch bei der Finanzierung von Staaten entgegenzutreten.
Die Notenbanken gehen dabei folgende Risiken ein:
– Inflation
– Förderung von Blasenbildung
– Verluste bei eventuell dann doch stattfindenden Staats-und/oder Banken-Bankrotten.
Noch ist unklar wie diese Maßnahmen weitergehen (bis jetzt wurden unter OMT noch keine Anleihen gekauft) und welche Auswirkungen sie letztlich haben werden. Die Wahrscheinlichkeit einer späteren Inflationssteigerung ist aber gegeben. Die Risiken auf unzureichenden Sicherheiten sitzen zu bleiben wachsen (mit einer eventuellen Überwälzung solcher Verluste auf die Staaten entsprechend ihres EZB Kapitalanteils.)
Die Notenbanken wollen eine weitere Zuspitzung der Krise verhindern und insbesondere chaotische Zustände und sich selbst verstärkende Krisenspiralen. Allerdings können die Notenbanken mit ihren Maßnahmen nichts zur Lösung der eigentlichen Krisenursache beitragen. Was sie bieten können, die Ausdehnung der Geldmenge, ist für den Patienten sowohl Aufputsch- als auch Beruhigungsmittel, hat also durchaus Wirkungen, heilt aber nicht. Im Gegenteil, die aufputschende Wirkung kann zur erneuten Blasenbildung (wo auch immer, bei Rohstoffen, Gold, Aktien, wieder Immobilien, etc.) führen.

Die Diktate der Troika
Durch die Maßnahmen die die Troika verordnet, sollen erklärtermaßen zwei Hauptziele erreicht werden: die Verringerung der staatlichen Neuverschuldungsquote auf unter drei Prozent und eine Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit (sogenannte innere Abwertung).
Bisher ist dabei herausgekommen:
– Sparprogramme für die öffentlichen Haushalte,
– insbesondere Kürzungen bei Renten und Gesundheitswesen
– Lohnsenkungen und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts,
– Privatisierungen,
– diverse „Strukturreformen“ (Steuerwesen),
aber bisher praktisch keine Maßnahmen zu Stützung der Nachfrage und Konjunktur.

Krisenpolitik – Neoliberalismus gegen Keynesianismus
Bei der Beurteilung dieser und alternativer Maßnahmen gibt es in der öffentlichen bzw. veröffentlichten Diskussion im Wesentlichen zwei Schulen.
Die Neoliberalen und die Keynesianer (jeweils vertreten mit unterschiedlichen gemäßigten oder konsequenten Varianten).
Die Vorschläge eines konsequenten Neoliberalen schauen in etwa so aus:
– Strikte Haushaltskonsolidierung, hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen weniger durch Steuererhöhungen (wenn Steuererhöhungen dann Mehrwert- und Verbrauchssteuern).
– Reduzierung der Löhne.
– Reduzierung von Renten und anderen Sozialleistungen.
– Privatisierung von bisherigen Staatsaufgaben.
– Die Notenbanken sollen weiterhin eine strikt auf Inflationsvermeidung fixierte Politik machen.
– Keine Vergemeinschaftung der Krisenlasten (keine Transferunion).
– Rezessionen werden bewusst in Kauf genommen, sie sind ein notwendiger Bestandteil der Kur, auch wenn das nicht immer offen gesagt wird.
– Staatsbankrott und Austritt (Rausschmiss) aus der Euro-Zone sind in Kauf zu nehmen.

Die keynesianischen Vorschläge
Die Keynesianer dagegen zeigen, dass Sparen allein eine Spirale zum Schlimmeren auslöst, deshalb sollten hohe Defizite vorübergehend akzeptiert werden.
Bei der Haushaltskonsolidierung plädieren sie eher für Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen und bei Steuererhöhungen denken sie eher an Erhöhungen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Eine aktivere Rolle der Zentralbanken wird befürwortet, Inflation ist das kleinere Übel. Sie sind auch eher bereit die Lasten der Krise zu vergemeinschaften. Bei hoffnungslosen Fällen plädieren sie für einen gezielten Schuldenerlass.
Für die Keynesianer ist es das oberste Ziel eine Rezession zu vermeiden bzw. zumindest möglichst gering zu halten. Denn nur mit einem (zumindest nominalen) Wirtschaftswachstum kann die wirtschaftliche Tätigkeit ohne größere Friktionen weiterlaufen und besteht die Chance dass Staaten, Private und Unternehmen ihre Zinsen bezahlen können und sich allmählich wieder aus der Misere herausarbeiten können.
Die neoliberalen und keynesianischen Maßnahmen haben beide aus Sicht des Kapitals Vor- und Nachteile. Das Interesse des Kapitals ist also nicht von vornherein eindeutig. Auch bei einer Differenzierung der verschiedenen Interessen einzelner Kapitalfraktionen und dem Interesse eines ideellen Gesamtkapitalisten lässt sich nicht immer eine klare Präferenz für den einen oder anderen Ansatz feststellen.
Natürlich enthält der neoliberale Ansatz einige Punkte die offensichtlich die Interessen des Kapitals widerspiegeln wie:
– Senkung der Löhne, Senkung der sonstigen Kosten z.B. Renten Gesundheitswesen, etc., direkt oder indirekt über Steuern und Staat. Das bedeutet eine Steigerung der Ausbeutungsrate und wird normalerweise Wiedergewinnung der Konkurrenzfähigkeit genannt.
– Privatisierung, öffnen von bisher nicht zugänglichen Bereichen für das Kapital.
– Keine Inflation (Interesse der Geldkapitalbesitzer)
Das Problem beginnt mit der logischen Konsequenz aus den obigen Punkten, nämlich dem Zulassen von Rezessionen. Eine Rezession ist immer auch für die betroffenen Kapitalfraktionen gefährlich. Wenn es nur eine Rezession in einem kleinen Land wie Griechenland ist, dann ist es aus gesamteuropäischer Sicht vielleicht nicht so gravierend und noch akzeptabel, aber Spanien ist schon problematisch, ganz zu schweigen von Italien, usw. Und das Problem setzt sich fort beim Zulassen von massiver Kapitalvernichtung durch Bankrotte. Selbstverständlich sind die direkt betroffenen Kapitalisten dagegen.
Es ist aber auch fraglich ob sich das Geschehen bei sich häufenden Pleiten, Bankrotten von Banken und Staaten noch kontrollieren lässt. Die Medizin der Neoliberalen droht in einer tiefen Krise zu viele Nebenwirkungen zu haben und könnte ein erhebliches Risiko für den Gesamtkapitalismus werden, mit entsprechend ungewissen Folgen.
Trotzdem ist auffallend, dass in Europa die Neoliberalen sich in der Praxis weitgehend durchgesetzt haben (mit einer gewissen Ausnahme was die EZB betrifft).

Warum setzt sich der Keynesianismus nicht durch?
In den Jahren vor der Krise gab es zwar im Allgemeinen keine keynesianische Politik, aber um weiteres Wachstum zu generieren wurde ein Element, das für den Keynesianismus typisch ist, nämlich die Kreditausdehnung in großem Maßstab eingesetzt. Zu Recht wenden die Keynesianer ein, dies sei kein echter, konsequenter Keynesianismus gewesen und mit vielen Mängeln behaftet. Was aber unbezweifelbar stattfand war eine erhebliche Kreditausdehnung sowohl von staatlicher Seite als auch der privaten Haushalte und der Unternehmen. Und die folgende Krise zeigte, dass offensichtlich Verwertungsschwierigkeiten auftreten. Die kreditfinanzierten Ausgaben des Staates und auch der Privaten haben zwar das Wirtschaftswachstum angestoßen, generieren aber (direkt und indirekt) zu wenig Mehrwert, um die Profitansprüche des Kapitals befriedigen zu können. Die Keynesianer können nicht aufzeigen, dass etwaige künftige Investitionen z.B. aus Konjunkturprogrammen, etc. von dieser Verwertungsschwierigkeit wesentlich weniger betroffen sein werden als in der jüngsten Vergangenheit. Das ist aber aus Sicht des Kapitals das Wesentliche. Entscheidungskriterium ist dabei nur der kapitalistische Maßstab ob etwas genügend Profit bringt, nicht der Bedarf und das Interesse der Bevölkerung an einem guten Gesundheitssystem, Umweltschutz, Bildungswesen usw. Aus kapitalistischer Sicht wird durch die Lohnabsenkungen und die Kürzungen in anderen Bereichen die Fähigkeit des Kapitals Mehrwert zu realisieren wieder gesteigert. Die Folgen der Sparpolitik sind zwar für die Beschäftigten und andere Teile der Bevölkerung wie Rentner desaströs, aber nicht generell für das Kapital. Natürlich wird dadurch auch die Nachfrage nach Konsum- und Investionsgütern abgeschwächt und die entsprechend engagierten Kapitalisten haben ein Problem damit und eventuell landen sie oder ein Teil davon in der Pleite. Aber es gibt unter Kapitalisten letztlich eine klare Rangordnung der Interessen und Ziele, die Ausbeutungsrate ist wichtiger als die Nachfrage. Nicht zuletzt kann das was jetzt an Griechenland, Portugal, Spanien und Irland vorgeführt wird, als Vorbereitung für weitere Einschnitte in den anderen für den Kapitalismus viel wichtigeren Ländern gesehen werden.

Illusionen im allgemeinen Bewusstsein als Basis für keynesianische Ideen
Die Diskussion über Wirtschaftspolitik findet nach wie vor vor einem Hintergrund der Hoffnung auf einen domestizierten Kapitalismus statt in dem die großen Ziele Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und Preisstabilität und damit auch ein steigendes allgemeines Wohlstandsniveau zumindest annähernd realisiert werden können. Solche Vorstellungen konnten im Aufschwung nach dem II.Weltkrieg in etwa erreicht werden und haben die Erfahrungen von vielen nachhaltig geprägt. Auch wenn diese Erwartung inzwischen schon viele Kratzer abbekommen hat, im Kern ist sie noch in den Köpfen vorhanden und die Realität hat viele noch nicht gezwungen von solchen Vorstellungen endgültig Abschied zu nehmen.
Ein Fehler der (Links-) Keynesianer ist, sich stillschweigend auf solche Vorstellungen zu beziehen und der, oft unausgesprochene, Anspruch, innerhalb des Kapitalismus und im Interesse von allen und insbesondere auch der Mehrheit der Bevölkerung die Probleme lösen zu können.Vereinfacht ausgedrückt analysieren sie oft korrekt die Probleme und Widersprüche, die sich aus der exekutierten (eher neoliberalen) Politik ergeben. Bei ihren Gegenvorschlägen gibt es meistens richtige Ansätze. Sie unterliegen aber oft der Illusion innerhalb des Kapitalismus eine für alle Klassen akzeptable Lösung anbieten zu können. Den grundsätzlichen Verwertungsschwierigkeiten im Kapitalismus stellen sie sich nicht (oder erkennen sie nicht ). Desgleichen unterschätzen sie Machtfragen. Bei Reformvorschlägen werden oft in Anmerkungen, also im Kleingedruckten, die Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssten, damit die Vorschläge wirken und nicht in irgendeiner Form umgangen werden können (z.B. bei staatlichen Hilfen für Unternehmen um Arbeitsplätze zu schaffen). Wobei diese Bedingungen bei linken Keynesianern sehr weitgehend sein können und erhebliche Einschränkungen der Verfügungsgewalt des Kapitals bedeuten würden. Wer das alles durchsetzten sollte bleibt unklar und wird nur selten benannt. Oft erfolgt nur ein Appell an den Staat oder an die demokratischen Kräfte oder etwas ähnliches. So ist es kein Wunder, dass die Herrschenden sich durchaus der keynesianischen Instrumente bedienen, wenn es ihren Interessen gelegen kommt (wie z.B. bei einer Bankenrettung durch den Staat), aber weniger daran denken Keynesianismus konsequent umzusetzen und schon gar nicht eine linke Spielart desselben. Ihnen, den herrschenden Klassen, ist nämlich nicht wirklich an Vollbeschäftigung und Steigerung des allgemeinen Wohlstands, etc. gelegen. Besonders in der Krise zeigt sich das klar. Dann wird Klassenkampf von oben betrieben und die Verteidigung der Kapitalverwertung bekommt allerhöchste Priorität.

Keynesianismus und die Linken
Trotz dieser Kritik sind (links-)keynesianische Forderungen ein Anknüpfungspunkt für eine sozialistische Linke. In der praktischen Politik, bei der derzeitigen Schwäche der (antikapitalistischen) Linken, ist es sinnvoll sich bei konkreten Forderungen an die der Linkskeynesianer anzuschließen. Diese sind die am weitesten linken Forderungen, die zur Zeit gesellschaftliche und politische Relevanz entfalten können. Sie gehen in die richtige Richtung, wir teilen nur nicht die Erwartung eine wirkliche Lösung damit zu erreichen. D.h. eine sozialistische Linke kann viele Vorschläge und Forderungen der Keynesianer unterstützen, nur nicht die Illusion dadurch einen krisensicheren, gerechteren, etc. Kapitalismus erreichen zu können.

Besteuerung der Vermögen
Eine Hauptforderung zur Krisenbewältigung, bei der am vorhandenen Bewusstsein angeknüpft werden kann, ist die Forderung nach einer (erheblichen) Besteuerung der Vermögen bzw. einer speziellen Vermögensabgabe. Durch solch Maßnahmen könnte nämlich ein Teil des Verzinsung suchenden Kapitals einem gesellschaftlich nützlichen Zweck zugeführt werden. Dazu nur ein paar Zahlen. Das Vermögen von Privathaushalten lag im Jahre 2010 in Deutschland bei 10,1 Billionen Euro (davon fast 5 Billionen Immobilien), das Geldvermögen (inkl. Aktien und Investmentfonds etc.) lag noch bei 4,9 Billionen.
Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat z.B. einen Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe erarbeitet. In Deutschland käme durch eine Abgabe von 10% auf die Vermögen der Reichen (d.h. bei diesem Vorschlag Vermögen von mehr als 250000 Euro von Einzelpersonen, bei Ehepaaren das Doppelte) die stattliche Summe von 230 Milliarden zusammen. Sicher, ein solcher Vorschlag ist zur Zeit politisch (noch) nicht durchsetzbar und soll (in der vom DIW vorgeschlagenen Form) auch gar nicht als Ideallösung propagiert werden, aber er zeigt an in welche Richtung eine einigermaßen wirksame und soziale Krisenbekämpfung gehen könnte. (Der Vorschlag bezieht sich nur auf Deutschland, selbstverständlich gibt es auch in anderen europäischen Ländern, auch in Griechenland, Privatvermögen die in Summe der jeweiligen Staatsschulden weit übertreffen.)

Ausblick
Eine weitere Verschärfung der Finanzkrise in nächster Zeit ist denkbar, vor allem wenn es zu einer stärkeren und länger andauernden allgemeinen Rezession kommen sollte. Denn alle (optimistischen) Pläne zur Krisenüberwindung beruhen auf Wirtschaftswachstum. Fällt dieses aus und kommt es sogar zu einer Kontraktion des BIP wird sich die Schuldenproblematik, die Bankenkrise etc. sofort verschärfen, auch in den bisher als solide geltenden Ländern.
Es ist aber auch denkbar, dass sich das Krisengeschehen noch über viele Jahre hinzieht, mit Beruhigungen und (kleineren )Verschärfungen der Lage im Wechsel. Punktuell und/oder regional könnte es dabei auch begrenzte Krisenbereinigungen (sprich Kapitalvernichtung) geben, ohne dass sich an der Gesamtsituation etwas ändert. Eine dramatische Verschärfung ist aber jederzeit möglich, unter Umständen auch aus relativ geringfügigen Anlässen.
Da nicht zu erwarten ist, dass die Ausbeutungsrate so weit gesteigert werden kann, um alle Verwertungsschwierigkeiten der angesammelten Kapitalmassen zu beheben, bleibt also als Lösung nur die Vernichtung dieses überschüssigen Kapitals. Es ist zu bezweifeln, dass die herrschenden Klassen eine kontrollierte und damit von Friktionen freie oder zumindest arme Kapitalentsorgung organisieren können oder auch nur ernsthaft anstreben. Zu groß sind die konkreten Interessengegensätze zwischen den einzelnen Kapitalbesitzern und die jeweilige Hoffnung, die Lasten auf andere abwälzen zu können.
Bei aller Wichtigkeit der gegenwärtigen Krisenbrennpunkte, darf man nicht vergessen, dass das dabei (Griechenland, spanische Immobilien und Banken) involvierte Kapital nur einen relativ kleinen Ausschnitt des insgesamt nach Verwertung suchenden Kapitals darstellt. Der Vermögensbesitzer erwartet, dass sein Vermögen sich zu einem bestimmten Satz verzinst und er sucht entsprechende Anlagemöglichkeiten, die ihm eine solche Verzinsung voraussichtlich garantieren. Nicht dass es keine solche Anlagemöglichkeiten gibt. Ein Blick in den Wirtschaftsteil der Zeitungen zeigt, dass es etliche Unternehmen gibt, die große Profite erwirtschaften. Der hohe Aktienkurs von Apple z.B. zeigt wie begehrt und damit teuer Anteile von jetzt und vermutlich auch in der Zukunft hoch-profitablen Firmen sind. Aber es gibt solche profitablen Anlagemöglichkeiten nicht genug. Die Aufblähung des Finanzsektors vor Beginn der Krise 2008 ist ein Zeichen für den Versuch neue profitable Anlagemöglichkeiten zu erschließen.
Dem ist aber eine Grenze gesetzt weil im Finanzsektor selbst kein Mehrwert produziert wird. Profite im Finanzsektor setzen immer eine Verlagerung des Profits aus den anderen Sektoren in den Finanzsektor voraus. Wenn die sogenannte Realwirtschaft aber nicht mehr kräftig wächst, kann der dort erzeugte Mehrwert bei aller im einzelnen erfolgreichen Steigerung der Ausbeutungsrate nicht im notwendigen Ausmaß zunehmen, um die sich ansammelnden Kapitalmassen zu bedienen.
Das ist das Kernproblem und es Kernproblem ist unmittelbar mit der Existenz und Funktionsweise des Kapitalismus verbunden. Die Probleme in Griechenland oder bei spanischen Sparkassen sind dagegen nur vorübergehende Erscheinungsformen der Misere. Genauso wie eine europäische Bankenunion oder verschärfte Regulierungen für Banken, so sinnvoll sie manchmal im Detail sein können, das Grundproblem nicht lösen, ja nicht einmal abmildern können. Dies zu leugnen bedeutet an einen Kapitalismus zu glauben, der frei von Krisen ist.

zur Startseite

 

 

Die aktuellen Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise:
Finanzkrise, Schuldenkrise

Vorbemerkung
Dieser Artikel versucht die ökonomische Seite der derzeitigen Krise zu untersuchen und die tieferen Ursachen herauszuarbeiten. Die Untersuchung bewegt sich dabei weitgehend innerhalb der herrschenden Logik, nämlich der Logik des Kapitals. Das ist unvermeidlich, denn die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten bestimmen Ursache und Verlauf, und nur mit Bezug auf sie kann die Situation beschrieben und erklärt werden.
Die politischen Folgen der Krise stehen nicht im Mittelpunkt. Leider kann praktisch gar nicht auf die politische Situation in Griechenland eingegangen werden. Hauptsächlich weil die Informationen fehlen, um die Kämpfe in Griechenland adäquat beurteilen zu können. Aber auch was hierzulande geeignete Forderungen wären (und was weniger) und wer solche aufgreifen könnte, kann im Rahmen dieses Artikel nur am Rande behandelt werden.

Es sind turbulente Zeiten. Ein „Rettungsprogramm“ jagt das andere, kaum ist eines verabschiedet, wird schon über neue und weitergehende Maßnahmen spekuliert. Dabei ist es offensichtlich, dass diese „Rettungspakete“ im besten Fall einen Zeitgewinn verschaffen, aber die Krise nicht ursächlich lösen.
Über die Rolle, die die EZB bei der Krisenbekämpfung einnehmen kann/sollte, gibt es heftige Auseinandersetzungen.
Die Regierungen von (angeblich) souveränen Staaten werden durch Kontrollgremien (Troika) praktisch entmachtet, bzw. es wird gleich ein Auswechseln der Regierungen erzwungen.

Wie kam es dazu?
Eine kurze Vorgeschichte
Hier nur einige Stichworte um die Vorgeschichte ins Gedächtnis zu rufen. Grundsätzlich gilt: wir blicken auf Jahrzehnte der Deregulierung, des Shareholder-Value, der Umverteilung von Unten nach Oben, des Sozialabbaus, kurz auf Jahrzehnte einer mehr oder weniger neoliberalen Politik zurück.
Von Ende der 90er Jahre an gab es allgemein eine gute Konjunktur (Internet-Boom bzw. -Blase), besonders in den USA. Die USA hatten für drei Jahre (1998, 1999 und 2000) sogar Haushaltsüberschüsse.
2001 kam das Ende des Booms, die Blase platzte mit großen Kursverlusten an den Aktienbörsen. Kriegskosten (Afghanistan, Irak) und Steuersenkungen für die Wohlhabenden beendeten in den USA das kurze Intermezzo der Haushaltsüberschüsse. Die Notenbanken, allen voran die US-Notenbank, leiteten drastische Leitzinssenkungen zur Rezessionsbekämpfung ein.
Ab 2002 zog die Konjunktur wieder an, aber es war großenteils ein Aufschwung auf Pump. In der Folge bildete sich die Immobilienblase in den USA, später auch in Spanien und Irland. In vielen Ländern stieg die Staatsverschuldung kontinuierlich an, teilweise gab es auch eine hohe Verschuldung der Privathaushalte.
2007 gab es die ersten Anzeichen der Immobilienkrise (Subprime-Krise), die die Finanzkrise auslöste (Herbst 2008 Pleite von Lehman Brothers). Diverse Rettungsprogramme für Banken und Konjunkturprogramme zur Überwindung der Krise schraubten die Staatsverschuldung weiter nach oben.
2009 kam es weltweit zu einer heftigen Rezession aufgrund von Steuerausfällen was wiederum allgemein zu einer weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung führte.
2010 begann die sogenannte Euro-Krise (Griechenland) und der erste „Rettungsschirm wurde aufgespannt“. Gleichzeitig endete die Rezession und Deutschland profitierte überdurchschnittlich vom Aufschwung. Dagegen erholte sich die USA 2011 nur schwach (Arbeitslosigkeit bleibt über 9%), auch in anderen Ländern gab es nur ein geringes Wirtschaftswachstum. Die Euro/Schuldenkrise verschärfte sich, die Bonität der USA wurde herabgestuft, die „Märkte“ befürchteten eine weitere Rezession.

Der Charakter der aktuellen Krise
Die aktuellen Krisenerscheinungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008/2009. Der Aufschwung nach 2001 war zum großen Teil ein Aufschwung auf Pump. Es wurde versucht, die nachlassenden Wachstumskräfte in den hochentwickelten Industrieländern durch Ausdehnung des Kredits auszugleichen. Die Notenbanken sorgten durch niedrige Zinsen und durch eine entsprechend lockere Geldpolitik für die Möglichkeit, die Kreditaufnahme stark auszuweiten. Ansonsten erfolgte die Ausdehnung des Kredits nicht nach einem großen Plan, sondern gemäß den partikulären Interessen der Beteiligten. Die Kreditausdehnung betraf praktisch alle Sektoren der Wirtschaft, die privaten Haushalte, die Unternehmen und den öffentlichen Sektor. Die Verteilung auf die Sektoren kann sich in den einzelnen Ländern erheblich unterscheiden, aber im Großen und Ganzen ist eine Konzentration der Verschuldung im Immobiliensektor und bei den Staaten zu erkennen. Die Verschuldung von Staaten ist selbstverständlich kein neues Phänomen, eigentlich seit den 70er Jahren ist vielerorts ein allmähliches Ansteigen der Staatsschulden zu beobachten.
Als erstes zeigte sich die Grenze der Kreditausdehnung bei den Hypotheken der Privathaushalte, vor allem in den USA. Der dortige Boom konnte nur funktionieren, solange die Immobilienpreise im Steigen waren. Das Ende dieses Preisanstiegs löste die sogenannte Subprime-Krise aus, die durch die Praxis der Verbriefung und durch den Handel mit strukturierten Wertpapieren, die sich letztlich auf verbriefte Hypotheken bezogen, weltweit ausstrahlte.
Seit 2010 erscheint die Krise vor allem als Schuldenkrise von Staaten, während die private Verschuldung in der öffentlichen Aufmerksamkeit kaum mehr eine Rolle spielt.
Zuerst standen die Euro-Länder Portugal, Irland und insbesondere Griechenland im Fokus. Damit sind die besonderen Verhältnisse in der Euro-Zone unmittelbar in das Krisengeschehen einbezogen. Aber es ist festzuhalten: die starke Verschuldung betrifft keineswegs nur die genannten Länder oder nur die Euro-Zone, sie ist vielmehr ein allgemeines Phänomen in der entwickelten kapitalistischen Welt (siehe Tabelle). Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Widersprüche auch in anderen Ländern krisenhaft aufbrechen.
Die Schuldenkrise ist nur zu verstehen durch einen zweiten Aspekt, nämlich einer Wachstumsschwäche bzw. Rezession in den entwickelten kapitalistischen Staaten. Dieser zweite Aspekt ist der Auslöser der aktuellen Krisensituation. Durch das Ausbleiben des erhofften und für Neoliberale quasi naturgesetzlich vorausgesetzten Wirtschaftswachstums wurde die in Jahrzehnten allmählich aufgebaute Verschuldung als Überschuldung aufgedeckt.


Am Beispiel Griechenlands lässt sich das gut zeigen. Die relativ hohen Wachstumsraten vor 2008 (regelmäßig über 3% manchmal über 4%) sanken im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 auf 1,3% und 2009 ging die Wirtschaftsleistung um 2,3% zurück. Die Folge war, was immer die Folge von Rezessionen ist, ein Rückgang der Steuereinnahmen bei tendenziell steigenden Staatsausgaben. Durch diese Effekte stieg die Neuverschuldung in den beiden Jahren stark an, 2008 betrug sie 9,4%, 2009 15%, 2010 10,3% des Brutto Inland Produkts (BIP).
Das Finanzkapital wertete diesen Anstieg der Verschuldung auch als Anstieg seines Risikos und reagierte mit erhöhten Zinsforderungen. Während sich nach der Einführung des Euro die Zinsen für die einzelnen Staaten rasch angenähert hatten, und etwa ab 2001 praktisch für alle Euro-Länder gleich (um ca. 4%) waren, haben sie sich mit Beginn der Finanzkrise wieder stark auseinanderentwickelt. Für Deutschland sind die Zinsen auf Staatsanleihen gesunken, für Spanien und Italien gestiegen, für Portugal und Irland stark gestiegen und für Griechenland geradezu explodiert. Der Auslöser war die objektive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Griechenlands. Dagegen hat das Eingeständnis der früheren Schummeleien bei den statistischen Meldungen und das Kleinrechnen der Verschuldung (bei dem das Bankhaus Goldman Sachs aktiv mitgewirkt hat) nur am Rande zur Verschärfung der Situation beigetragen. Denn die Schummeleien waren schon vorher ein offenes Geheimnis und die geringe Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft und die Ineffizienz des griechischen Staatsapparates kamen auch nicht plötzlich zustande. In den Jahren davor hat das die „Märkte“ nicht daran gehindert, dem griechischen Staat zu international gesehen günstigen Konditionen Kredit zu geben. Das entsprechende Lamento muss man wohl eher als Versuch werten, eine Propagandaposition aufzubauen.
Mit Zinsen am Kapitalmarkt von deutlich über 10% und einer Gesamtverschuldung von inzwischen 150% des BIP wären die Zinsaufwendungen für die Neuverschuldung und die jährlich anfallende Refinanzierung der Altschulden im Laufe der Zeit (alte Anleihen sind ja nicht sofort betroffen) in unerträgliche Höhen gestiegen.
Es war und ist klar, dass Griechenland solche Zinsen auf Dauer nicht aus eigener Kraft aufbringen kann (ebensowenig Portugal und Irland). Es musste sich vom Kapitalmarkt verabschieden und um Hilfe nachsuchen (erster „Rettungsschirm“ im April 2010). Der europäische „Rettungsschirm“ verschaffte vorerst günstigere Zinsen (zuerst 5%, später reduziert auf 3,5%), unterwarf aber die „begünstigten“ Staaten auch der Kontrolle durch EU, EZB und IWF (Troika), die ein hartes Konsolidierungsprogramm diktierten.
In Irland ist die Vorgeschichte anders. Irland erlebte in den 80er und 90er Jahren einen langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung, getragen hauptsächlich durch Investitionen von großen Konzernen, die in Irland Produktionsstätten aufbauten. Der Lebensstandard wurde für breite Schichten verbessert und Irland konnte gegenüber den reicheren europäischen Ländern viel Boden gut machen. Irland hatte von 1996 bis 2007 Haushaltsüberschüsse und war damit eine der wenigen Ausnahmen, nicht nur in Europa. Aber der Aufschwung wurde im Laufe der Jahre immer stärker von einem kreditfinanzierten Immobilienboom bestimmt. Es bildete sich eine eigene, im Verhältnis zur irischen Wirtschaftsleistung, gigantische Immobilienblase. Nach dem Platzen dieser Blase erlebte Irland eine tiefe Bankenkrise und stürzte in die Rezession. In dieser Situation hat der irische Staat für alle Forderungen an irische Banken eine Garantieerklärung abgegeben und alle Verluste übernommen. Irland hat dafür bis jetzt (Herbst 2011) insgesamt 64 Mrd. Euro aufgewendet und zusätzlich verschiedene Garantien für Bankverbindlichkeiten, Liquiditätshilfen, etc. und für die inzwischen gegründete Bad Bank zu insgesamt 265 Mrd. übernommen (zum Vergleich Zahlen von 2010: BIP ca. 160 Mrd. und Gesamteinnahmen des Staates 36 Mrd.). Durch diese „Sozialisierung“ der privaten Verluste explodierte in Irland das Staatsdefizit im Jahr 2010 auf 32% des BIP.
In Irland ist also definitiv nicht eine staatliche Misswirtschaft (wie das von Griechenland behauptet wird) die Ursache der Überschuldung, sondern die Übernahme der Verluste der Finanz- und Immobilienwirtschaft nach deren Exzessen durch den Staat. Er rettete damit weniger die irische Banken (von den sechs größeren irischen Banken existieren drei nicht mehr), sondern eigentlich ausländische Banken und Finanzinstitutionen, die in Irland engagiert waren. Viele kontinentale Banken haben über Niederlassungen und spezielle Zweckgesellschaften die lockeren Aufsichtsbestimmungen in Irland für alle möglichen Spekulationsgeschäfte genutzt. Wie man hört, sind auch deutsche Banken, wie IKB, HRE und Deutsche Bank, letztere angeblich mit einem Engagement von 40 Mrd., dabei.
Irland betreibt also eine extrem kapitalfreundliche Politik. Der wirtschaftliche Erfolg in Irland beruhte darauf, Kapital durch günstige Bedingungen, z.B. niedrige Steuern, anzulocken. Diese Strategie wollten die irischen Regierungen (auch durch den Regierungswechsel nach den Wahlen hat sich da nichts geändert) offensichtlich nicht aufgeben. Man will weiterhin ein „zuverlässiger“ Partner für das Kapital sein. Die irische Regierung hat dabei lieber die Beamtengehälter massiv gekürzt, als die Unternehmenssteuern erhöht, obwohl es dementsprechenden Druck von anderen europäischen Ländern, wie z.B. Frankreich, gab.
Die Lage in Portugal wird hier nicht näher untersucht, prinzipiell ist sie ähnlich wie in Griechenland, nur nicht ganz so dramatisch. Zu Spanien siehe den speziellen Artikel am Ende diesen Artikels. Hier nur der kurze Hinweis, dass auch in Spanien die Probleme nicht vom Staat ausgingen, sondern vom Zusammenbruch der spanischen Immobilienblase, die im Wesentlichen von Privathaushalten und Immobilienunternehmen getragen wurde.

Die Krise hat gefährliche Ausmaße
Wie bereits erwähnt, sind die drei Länder, die bis jetzt die Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch nehmen mussten, nur die Spitze des Eisbergs. Hohe Staatsschulden (ebenso hohe Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen) gibt es auch anderswo.
Spanien steht auf der Kippe, inzwischen auch Italien und sogar Frankreich gilt als gefährdet. Sollte das Finanzkapital nur noch zu wesentlich höheren Zinsen als in der Vergangenheit Geld zur Verfügung stellen, könnten auch andere Länder die Last bald nicht mehr tragen. Wenn für Spanien und Italien ein Zinsanstieg auf über 10% stattfinden sollte, könnten sie das nicht durchhalten. Vermutlich wäre dann auch der europäische Rettungsschirm kein Ausweg mehr. Die beteiligte Kapitalmasse wäre einfach zu groß und umgekehrt würde die Basis, auf die sich Garantien stützen könnten, immer kleiner. Sollte Italien von der aktuellen Krise unmittelbar erfasst werden (also wegen zu hoher Zinsen praktisch zahlungsunfähig werden), könnte alles ins Rutschen kommen. Die Schuldenkrise könnte der Auslöser einer großen Bankenkrise sein, diese würde eine allgemeine Kreditklemme verursachen, diese Firmenzusammenbrüche, massive Arbeitslosigkeit, Depression und so weiter. Wegen der Verflechtungen in Europa und weltweit ließe sich eine solche Krisenverschärfung praktisch nicht örtlich begrenzen. Die kapitalistische Großkrise, die alles Krisengeschehen der letzten Jahre in den Schatten stellen würde, ist eine reale Gefahr.

EU, Euro und die Krise
Die Eigenheiten der Währungsunion haben Auswirkungen auf die Lage und Handlungsmöglichkeiten der Krisenländer, andererseits ist die Euro-Zone und die EU auch als Ganzes betroffen. Dennoch ist die aktuelle Krise eigentlich keine Krise des Euro und keine Währungskrise. Währungskrisen sind charakterisiert durch größere Abwertungen und Kapitalabflüsse. Beides ist nicht zu beobachten. Auch bei anderen Indikatoren, wie öffentlicher und privater Verschuldung und Zahlungsbilanzen, steht der Euro-Raum nicht schlechter da als andere Währungsgebiete wie Dollar, Pfund und Yen. Wohlgemerkt der Euro-Raum als Ganzes. Das Problem liegt in den starken Unterschieden zwischen den einzelnen Euro-Ländern.
Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone bedeutet für die Länder, dass sie keine eigene Geldpolitik betreiben können. Über den Leitzins, das Geldmengenwachstum etc. wird in Frankfurt durch die EZB entschieden. Diese Entscheidungen erfolgen nicht gemäß den speziellen Interessen eines einzelnen (kleinen) Mitgliedslandes. Die Währung eines Euro-Mitglieds kann nicht gegenüber anderen Euro-Ländern abgewertet werden, und für den Kurs gegenüber Außenwährungen, wie etwa Dollar oder Yen, ist die gesamte Euro-Zone ausschlaggebend. Der einheitlichen Geldpolitik und dem einheitlichen Wirtschaftsraum steht aber jeweils eine nationale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gegenüber. Die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften ist nach wie vor deutlich unterschiedlich. Die Hoffnungen auf eine quasi automatische Angleichung im einheitlichen Wirtschaftsraum haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Unterschiede haben sich eher verschärft. Insbesondere die deutsche Industrie hat von der einheitlichen Währung stark profitiert (kein Ausgleich der sinkenden Lohnstückkosten durch Abwertungen mehr). In der aktuellen Krise sind die in der Vergangenheit latenten Widersprüche aufgebrochen. Es gibt eine Polarisierung zwischen Ländern mit Exportüberschüssen innerhalb der EU (angeführt von Deutschland plus Österreich, Niederlande, Finnland) und Ländern mit chronischen Außenhandels-Defiziten (z.B. Griechenland, Portugal, Spanien). Frankreich ist ein Beispiel für eine Zwischenposition. Dadurch werden scharfe Interessengegensätze aufgeworfen und es drängen sich neue Fragen über die Weiterentwicklung von EU und Euro-Raum auf. Unter welchen Bedingungen gibt es gegenseitige Hilfe? Soll versucht werden, das unterschiedliche Niveau durch Transfers auszugleichen und wer entscheidet darüber und legt die Bedingungen fest? Soll die europäische Integration mit Kompetenzübertragungen weiter vorangetrieben werden (Wirtschaftsregierung, EU-Finanzminister). Was ist die Rolle der EZB bei der Krisenbekämpfung? Sollte sich die Krise weiter verschärfen, stehen wahrscheinlich grundsätzliche Entscheidungen über die Art der Weiterexistenz der Euro-Zone an.
Die Auseinandersetzungen sind bei weitem noch nicht beendet, aber es zeichnet sich ein deutliches Übergewicht der deutschen Position ab, die den anderen Ländern aufgedrängt wird. Aber eine Verallgemeinerung des deutschen Weges ist gar nicht möglich. Denn es können logischerweise nicht alle Länder Export-überschüsse erzielen. Was fehlt ist ein realistische Konzept, das über eine rigide Sparpolitik hinausgeht und Ländern wie Griechenland eine Perspektive gibt, statt durch Abwürgen der Binnenwirtschaft die Krise noch weiter zu vertiefen. Gelegentlich ist zwar, auch in EU-Regierungskreisen, von der Notwendigkeit eines „Marshallplans“ für die Problemländer die Rede, aber konkrete Taten in diese Richtung sind praktisch keine zu sehen.
Die EU war in der Vergangenheit in gewisser Weise eine Schönwetterveranstaltung. Jetzt nagt die Krise auch am Kern, der die EU bisher stabilisiert und deren Attraktivität ausgemacht hat, dem ökonomischen Nutzen für alle Mitglieder.
(Diese Bemerkungen können die Problematik nur kurz anreißen. EU und Euro wären eigentlich Stoff für einen eigenen ausführlichen Artikel.)

Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals als tiefere Ursache
Der Hauptgrund für die Krise ist, wie für alle kapitalistischen Krisen, die Überakkumulation an Kapital (für Marxisten keine überraschende Feststellung) und die Schwierigkeiten das angehäufte Kapital weiterhin zu verwerten. Der Teil der Profite, der sofort wieder in die Produktion investiert wird, wurde tendenziell kleiner. Der andere Teil der Profite verblieb in der Finanzsphäre. Ausdruck dafür ist der stark anwachsende Anteil der Finanzbranche in den letzten beiden Jahrzehnten.
Durch die neoliberale Offensive wurde, nicht ohne einen gewissen Erfolg, versucht, die Ausbeutung zu verschärfen und mehr Mehrwert pro Arbeitszeiteinheit herauszupressen. So sollte dem tendenziellen Fall der Profitrate etwas entgegengesetzt werden. Aber der Kapitalismus erstickt dabei an seinem eigenen Erfolg. Je mehr Kapital akkumuliert wird, desto mehr muss dann in der darauffolgenden Periode einer Verwertung zugeführt werden.
Eine Lösung innerhalb des Kapitalismus kann deshalb letztlich nur darin bestehen, dass das gleichsam überschüssige Kapital vernichtet wird und sich ein neues Gleichgewicht zwischen der vorhandenen Kapitalmasse und der möglichen Mehrwertproduktion herausbildet. Der Schuldenschnitt für Griechenland, der in den EU-Beschlüssen vom 26.10. angekündigt wurde, bedeutet zwar eine Kapitalvernichtung, bzw. die Bilanzierung der real schon stattgefundenen Kapitalvernichtung, ist aber von der Größenordnung bei weitem nicht ausreichend, um das oben erwähnte Gleichgewicht wieder herzustellen.
Die Kreditausdehnung ist und war der Versuch dieser Problematik zu entkommen. Hohe und gelegentlich auch zu hohe (Staats-)Schulden sind nicht einfach ein Versagen, sondern auch eine gewisse Notwendigkeit in der jetzigen Phase der kapitalistischen Entwicklung.

Notwendigkeit und Grenzen der Staatsverschuldung
Dafür gibt es zwei Gründe. Für das Finanzkapital beutet die Staatsverschuldung zuerst einmal, dass riesige Massen an Geld-Kapital hier eine Anlagemöglichkeit und Verzinsung finden. (Siehe Tabelle S. 3) Man muss sich immer bewusst sein, dass diesen Schulden die gleiche Menge an Vermögen, großenteils in privater Hand, gegenübersteht. Die verschuldeten Staaten haben aus der Sicht der Vermögensbesitzer dafür zu sorgen, dass pünktlich die Zinsen bezahlt werden und das Vermögen als solches nicht entwertet wird. Wenn das Geld für die Zahlung der Zinsen knapp wird, muss der Staat eben bei anderen Ausgaben kürzen. Die Zinsen auf Staatstitel sind zwar außerhalb von Krisen nicht besonders hoch, aber die Kapitalmassen finden einfach nicht genügend profitablere Anlagemöglichkeiten.
Der zweite Grund besteht in der Erzeugung von Nachfrage. Was immer die Staaten mit dem geliehenen Geld im Einzelnen machen, sie geben es aus und schaffen direkt und indirekt Nachfrage und drehen damit am Schwungrad der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Staatsverschuldung wird Finanzkapital wieder in den realen Wirtschaftskreislauf der Produkte und Dienstleistungen eingeschleust. Aufgabe der Staatsverschuldung ist es damit, die Pros-perität des Kapitalismus aufrechtzuerhalten, wenn die Wachstumskräfte erlahmen.
Diese Spielart des Keynesianismus muss an eine Grenze stoßen, wenn die beiden für das Kapital elementaren und unerlässlichen Bedingungen nämlich erstens durch immer weitere Ausdehnung die Wirtschaft anzukurbeln und zweitens verlässlich Zinsen zu zahlen gleichzeitig nicht mehr erfüllt werden können. Es ist nicht möglich exakt zu bestimmen wo genau diese Grenze liegt. Das Überschreiten der Grenze wird erst im Auf und Ab von Konjunktur und Rezession erkennbar. Ähnlich wie bei der Industrie erst im kapitalistischen Abschwung die Überkapazitäten sichtbar werden, wird die Überschuldung von Staaten sichtbar, wenn sich die Wachstumshoffnungen und damit die Basis auf „normale“ Weise, durch mit dem Wirtschaftswachstum ansteigende Steuereinnahmen, die Zinsen zu bedienen, zerschlagen haben.
Ist diese Situation eingetreten, entbrennt der Verteilungskampf wer letztlich bezahlen muss. Die typische Lösungsvorstellung der Kapitalisten ist Sparen – im Allgemeinen, aber besonders bei den Löhnen, Sozialausgaben, etc. Aber dieser Weg ist sogar aus kapitalistischer Sicht widersprüchlich. Denn ein harter Sparkurs wird, wie das Beispiel Griechenland zeigt, die Konjunktur noch weiter abwürgen und damit die Krise weiter verschärfen.
Für den Kapitalismus wäre in der jetzigen Situation eigentlich beides gleichzeitig notwendig, hartes Sparen und expansive Staatsausgaben. Selbstverständlich ist beides gleichzeitig unmöglich und eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung unvermeidlich. Die USA scheinen zur Zeit mehr auf die Expansion zu setzen, Deutschland mehr auf das Sparen.
Eine Lösung der Schuldenkrise bedeutet für das Finanzkapital nicht ein Ende der staatlichen Schuldenaufnahme oder die Rückzahlung der Schulden. Wie schon gesagt, aus Sicht des Kapitals muss vor allem die Zinszahlung gewährleistet werden. Um dieses Ziel langfristig abzusichern, darf die Verschuldung die Zahlungsfähigkeit nicht übersteigen. Deshalb die Forderung die Dynamik der Verschuldung zu brechen. Das heißt die Verschuldung gemessen in Prozent des BIP sollte nicht mehr weiter zunehmen. Noch besser wäre es, wenn sie tendenziell sinken würde. Die Schulden brauchen dabei aber nicht absolut zurückgehen. Der Idealfall wäre ein kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer jährlichen Neuverschuldung geringer als dieses Wachstum. Diese Konstellation ließe die Prozentzahl der Schulden (und damit auch der Zinszahlungen) am Anteil des BIP allmählich sinken und böte doch steigende Anlagemöglichkeiten für das Finanzkapital. Der Haken dabei, die Krise gibt es ja gerade deshalb weil diese Konstellation in der Realität nicht aufrecht erhalten werden konnte.
Die Zahlungsfähigkeit ließe sich auch durch Erhöhung der Einnahmen, sprich Steuern, verbessern. Hier gäbe es, sogar aus der Sicht einiger bürgerlicher Ökonomen, Spielraum bei den Vermögenden. Dieser Spielraum ist nicht nur darin begründet, dass dort viel Geld vorhanden ist, sondern auch durch die Tatsache, dass damit (Anlage suchendes) Geld-Kapital über den Staat in den Konsum eingeschleust würde, also etwas gegen die Ursache der Krise unternommen würde. Selbstverständlich müssten die diversen Möglichkeiten der Steuervermeidung und Steuerflucht dann energisch bekämpft werden. Diesem Weg stehen (bis jetzt) die Machtverhältnisse entgegen, er wäre eine totale Kehrtwende gegenüber Praxis der letzten Jahrzehnte.
Ein Schuldenschnitt ist aus Sicht des Kapitals eine Art Enteignung. Deshalb kann/darf er im Kapitalismus nur das letzte Mittel sein. Er kommt dann in Frage, wenn das Geld bereits offensichtlich verloren ist, und die Hoffnung auf eine ordentliche Zinsbedienung und Rückzahlung allgemein als Illusion eingeschätzt wird. Für Griechenland war dieser Punkt erreicht und deshalb haben die Regierungen, die Banken und auch der IWF den „freiwilligen“ Schuldenschnitt von (angestrebt) 50% akzeptiert.

Die Gegenkräfte sind noch schwach
Der politische Stärke von Linken und besonders von Marxisten hierzulande und in vielen anderen Ländern ist gering. Es gelingt nicht wirklichen Einfluss auf die Art der Krisenbekämpfung zu nehmen. Die diversen Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit zum Teil heftig diskutiert werden, wie Euro-Bonds, die Rolle der EZB, das „Hebeln“ des EFSF oder der von den fünf „Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagene Schuldentilgungsfond, werden fast allein aus der Sicht der herrschenden Klasse und ihren in Einzelfragen durchaus divergierenden Interessen beurteilt. Es gibt zur Zeit keine oppositionelle Bewegung oder Kraft, die sich wirksam einmischen könnte. Das macht die Diskussion über Vor- und Nachteile konkreter Schritte schwer bis unmöglich. Erfolg oder Misserfolg, Wirkungen und Nebenwirkungen sind immer wesentlich von den konkreten Umständen ihrer Durchführung abhängig. So ist es eben ein Unterschied, ob die Möglichkeiten der EZB bei der Krisenbekämpfung im Sinne des Kapitals bzw. einer Kapitalfraktion eingesetzt werden, oder ob dabei die Interessen der Bevölkerung ausschlaggebend sind. Eine gewisse Inflation könnte z.B. durch Lohn und Rentenanpassungen abgefedert werden. Aber eben nur könnte. Zur Zeit sieht es nicht danach aus, als ob die Bereitschaft für ein solches Vorgehen vorhanden wäre. Sogar bei einem Schuldenschnitt besteht die Gefahr, dass unter den herrschenden Bedingungen die konkrete Ausgestaltung durch das Kapital bestimmt wird und eine Entlastung der Bevölkerung von den Krisenfolgen gerade nicht das Ziel der Übung ist.
Natürlich unterstützen Marxisten alles was der Abwehr der Krisenlasten dient. In Deutschland beinhaltet das auch Forderungen nach höherer Kaufkraft, mehr Orientierung auf den Binnenkonsum und Kritik am Export-Fetischismus. Selbstverständlich treten Marxisten für eine höhere Besteuerung der Vermögenden ein und unterstützen eine stärkere Regulierung der Finanzbranche. Sie sind solidarisch mit den Kämpfen in anderen Ländern und treten der Spaltung der arbeitenden Klassen nach Nationalismen entgegen.
Gleichzeitig müssen Marxisten auch immer auf die Begrenztheit und eventuell auch Widersprüchlichkeit solcher Forderungen hinweisen. Das ist sicher eine Gratwanderung, aber es ist die gegenwärtige Aufgabe von Marxisten. Es gibt keinen einfachen Ausweg aus der Krise. Es muss früher oder später zur Kapitalvernichtung in gigantischem Ausmaß kommen. Die Unlösbarkeit der Krise im Kapitalismus muss von Marxisten klar herausgestellt werden und alle Illusionen müssen vermieden bzw. kritisiert werden.

Endet die neoliberale Epoche in der großen Krise?
Zum Zeitpunkt der Endredaktion dieses Artikels ist noch nicht erkennbar, wie sich die Situation nach dem „Rettungspaket“ vom 26.10.2011, der Auswechslung der griechischen und italienischen Regierungen und der neugewählten spanischen Regierung weiterentwickeln wird. Steht in nächster Zukunft eine, wenigstens vorübergehende, Beruhigung oder eine weitere Verschärfung der Krise bevor?

Trotzdem der Versuch
eines Fazit:
Nach Jahrzehnten neoliberaler Politik ist festzustellen, dass genau das eingetroffen ist, was die Kritiker des Neoliberalismus erwartet haben. Der entfesselte Kapitalismus hat nicht den Wohlstand der Mehrheit, oder gar aller, erhöht, er hat nur den Reichtum der Reichen vermehrt. Laut der amerikanischen Behörde für Volkszählung war z.B. das letzte Jahrzehnt für die Entwicklung des Wohlstands ein verlorenes. Die Quote der Armut ist gestiegen und auch der Mittelstand, die sogenannten „Leistungsträger der Gesellschaft“, die den Neoliberalen angeblich am Herzen liegen, hat Einkommensverluste hinnehmen müssen. Ähnliche Studien gibt es auch für andere Länder einschließlich Deutschland.
Aber sogar aus der Sicht des Kapitals ist die Entwicklung keine reine Erfolgsstory. Die Kapitalakkumulation, sprich die Wachstumsraten der Wirtschaft, entwickelt sich weitgehend nicht im gewünschten Bereich. Vermeintliche Wachstumsfelder stellen sich nach einiger Zeit als Blasenbildungen heraus und verursachen Verluste statt Wertzuwachs. Versuche auszuweichen stellen sich als Sackgassen heraus. Insbesondere zeigt sich, dass der Versuch über eine starke Ausweitung des Kredits, sei es nun an staatliche oder private Schuldner, die Prosperität des Kapitalismus aufrecht zu erhalten an eine immer offensichtlichere Grenze stößt.
Die völlig deregulierten Kapitalmärkte leisten nicht mehr, was nach Lehrbuch ihre Stärke sein sollte, nämlich die effiziente Allokation von Kapital. Offensichtliches Marktversagen, sei es durch Mitschwimmen bei Blasenbildungen oder durch Verdrängen von Risiken, wird immer häufiger und betrifft vor allem immer riesigere Kapitalmassen.
Das neoliberale Zeitalter hat keinen ständig prosperierenden Kapitalismus hervorgebracht. Im Gegenteil, die Krisen nähern sich immer mehr den Zentren des Kapitalismus. Trotz ideologischer Auflockerung in einigen Medien, die herrschenden Klassen setzen noch immer auf den Neoliberalismus. Die Spar- und „Reformprogramme“, die jetzt freiwillig oder aufgezwungen von den Regierungen durchgezogen werden, entspringen genau dem neoliberalen Geist, der schon seit Jahren propagiert wird und offensichtlich nicht geeignet ist, Krisen zu verhindern. Das Krisenmanagement wird immer hektischer und am Horizont zeichnet sich als realistische Gefahr eine Superkrise ab. Die Möglichkeit einer alles erschütternde Großkrise kann auch von den Apologeten des Kapitalismus nicht mehr geleugnet werden.
Fazit: Der Kapitalismus in seiner jetzigen Verfassung ist angeschlagen, die Folgen sind noch offen.

zur Startseite

 

 

Spanien
Die Abwärtsspirale dreht sich weiter

Im vergangenen Jahr begann in Spanien die Protestbewegung M-15, die letztendlich die weltweite Occupy-Bewegung auslöste. Damals fanden am 15. Mai (daher die Bezeichnung M-15), initiiert von oppositionellen politischen Gruppierungen aus dem studentischen Bereich, in Madrid und in 80 weiteren Städten Demonstrationen gegen die Politik der damaligen PSOE-Regierung unter Zapatero statt. Mehr als 150000 Teilnehmer protestierten landesweit gegen die Sparpolitik und eine Arbeitsmarktreform der Regierung.
Im Anschluss an die Abschlusskundgebung besetzten in Madrid im Zentrum der Stadt Hunderte, vorwiegend Jugendliche, den Platz Puerta del Sol und errichteten dort ein Camp. Sie nannten sich die „Empörten“ (los indignados). In vielen weiteren Städten folgten Demonstranten diesem Beispiel und hielten über Wochen hinweg Plätze und Straßen besetzt.
Der Grund für die soziale Bewegung war die zunehmende soziale Verwerfung in Spanien, die sich in Massenarbeitslosigkeit, hier vor allem der Jugend, mit inzwischen mehr als 50 Prozent, mit dem verschärften Abbau sozialer Leistungen und der Deregulierung am Arbeitsmarktes zeigte.
Die Forderungen der Bewegung M-15 waren zum Teil widersprüchlich und schon gar nicht antikapitalistisch. So konnte man auf Transparenten zum Beispiel lesen: „Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich“. Das heißt, durch mehr Demokratie sollte der Kapitalismus reformiert werden – eine Illusion! Gleichzeitig lehnt die Bewegung M-15 ein Bündnis mit den beiden Gewerkschaften UGT und CCOO ab. Für die Empörten waren die beiden großen Gewerkschaften „Verräter“, was sie auch auf Transparenten zum Ausdruck brachten. Von wirklichem taktischen Weitblick zeugte diese Haltung der Empörten allerdings nicht.
Auf der anderen Seite aber war sie durch die Haltung der Gewerkschaftsvorstände erklärbar. Die PSOE-Regierung wurde und wird von ihnen als das kleinere Übel betrachtet und sie sollte deshalb nicht in existenzielle Bedrängnis gebracht werden. Die Mobilisierung gegen die Verschlechterung der Arbeitsgesetze und den Sozialabbau erfolgt deshalb nur verhalten.
Trotzdem geriet die Regierung Zapatero immer stärker unter Druck: innenpolitisch durch die Oppositionsbewegung und außenpolitisch durch die Brüsseler Sparforderungen, die die angespannte innenpolitische Situation weiter verschärften. So kündigte Zapatero für den 20. November letzten Jahres Neuwahlen an. Ursprünglich wollte er bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2012 im Amt bleiben.
Die Wahlen endeten für die PSOE in einem Desaster. Sie verlor ein Drittel ihrer Mandate und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1975 (28,76%). Die PP (Partido Popular) dagegen gewann die absolute Mehrheit mit dem besten Ergebnis in ihrer Parteigeschichte (44,63%). Stabilisieren, mit deutlichen Stimmgewinnen, konnte sich die UI (Izquierda Unida-Vereinigte Linke ) mit 6,92 Prozent.

Spanien rückt nach Rechts
Für Spanien bedeutete dieser Wahlausgang eine klare Kräfteverschiebung nach rechts, die um so schwerer wog, weil bereits in den Regionalwahlen vom 22. Mai 2011 für die PSOE so wichtige Hochburgen wie Asturien, die Extremadura sowie Kastilien-La Mancha verloren gingen. Auch verlor sie auf kommunaler Ebene die Bürgermeisterposten in so wichtigen Städten wie Barcelona und Sevilla.
Gewonnen hat die PP die Wahl mit traditionellen neoliberalen Heilsversprechungen. Sichere und flexible Arbeitsplätze sollten hunderttausendfach durch die Vereinfachung der Arbeitsverträge entstehen. Auf der anderen Seite versprach man einen strengen Sparkurs. So kündigte der PP-Vorsitzende und jetzige Ministerpräsident, Mariano Rajoy, an, dass er im Falle seiner Wahl Einschnitte bei der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem vornehmen müsse. An dieses Versprechen hielt er sich auch, während von den vielen angekündigten neuen Arbeitsplätzen natürlich nichts in Sicht ist. Im Gegenteil, die Arbeitslosenzahlen steigen seit der Regierungsübernahme durch die PP von Monat zu Monat.
Bereits auf seiner zweiten Sitzung, noch im Dezember 2011, beschließt Spaniens neue Regierung ein erstes Sparpaket. Die Eingriffe gehen dabei über das hinaus, was im Wahlkampf angekündigt worden war. Sie wären in der Weise notwendig geworden, so die Regierung, weil der Abschluss der Staatsfinanzen 2011 deutlich schlechter ausfallen werde, als dies von der abgewählten PSOE-Regierung bis zuletzt behauptet worden sei.
Im Vergleich aber dazu, was noch folgen sollte, fielen die Beschlüsse im Einzelnen noch relativ moderat aus: Die Renten werden 2012 nur um ein Prozent erhöht, was trotzdem einer Absenkung gleichkommt, weil die Erhöhung unter der Inflationsrate liegt. Alle Zahlungen für die Arbeitslosen bleiben in vollem Umfang vorerst erhalten. Die Unterstützung von 400 Euro für Arbeitslose, deren Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, bleibt bestehen. Die Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten werden eingefroren.
Dazu kommen Ausgabenkürzungen in Höhe von 8,9 Mrd. Euro. Im Einzelnen wurde verfügt: die Verringerung der Verwaltungsstrukturen um 18,9 Prozent; die Zuwendungen an Parteien werden um 20 Prozent gekürzt (29,68 Mio. Euro). Die Unterstützungen an Organisationen der Beschäftigten und Unternehmer werden ebenso um 20 Prozent (55,0 Mio. Euro) gekürzt. Die Wochenarbeitszeit für Staatsbedienstete wird von 35 auf 37,5 Stunden verlängert. Die Zahl der Staatsbediensteten wird bis auf wenige Bereiche eingefroren. Der Monatsmindestlohn („Salario Mínimo Interprofesional, SMI“) bleibt bei 641 Euro eingefroren. Das war der Anfang. Dann kamen die Reformen Schlag auf Schlag.

Die „Arbeitsmarktreform“
Ende Januar dieses Jahres verkündete Rajoy per Dekret die so genannte Arbeitsmarktreform. Um die Maßnahmen sofort wirksam werden zu lassen, umging Rajoy das sonst übliche Gesetzesverfahren. Begründet hat dies Rajoy mit der Rekordarbeitslosigkeit, die sofort bekämpft werden müsse; deshalb könne man einen langwierigen Gesetzgebungsprozess nicht abwarten. Mit der „Arbeitsmarktreform“ will die PP erreichen, dass „Einstellungen gefördert“, „feste Vertragsverhältnisse gesteigert“ und die „Arbeitsbeziehungen flexibilisiert“ werden.
Zentraler Bestandteil der Reform ist, die Abfindungen bei Entlassungen zu senken. Abfindungen bei Arbeitsplatzverlust sind in Spanien gesetzlich geregelt. Für deutsche Verhältnisse erscheinen sie relativ hoch. Aber man muss in dem Zusammenhang das deutlich niedrigere Lohnniveau sehen und auch den Umstand, dass es eine Arbeitslosen- oder Sozialhilfe in nennenswerter Größenordnung nicht gibt. Statt 45 Tagen Abfindung pro gearbeitetem Jahr sollen generell nur noch 33 Tage als Abfindung bei „unbegründeten“ Entlassungen bezahlt werden, selbst wenn das Unternehmen kräftige Gewinne schreibt. Werden Verluste verzeichnet oder sinken die Umsätze über einen Zeitraum von neun Monaten, sollen für Abfindungszahlungen nur noch 20 Tage als Grundlage gelten. Diese Reform ist ein Riesengeschenk an die Kapitalisten; sie bietet ihnen mit den weiteren Maßnahmen der Regierung die Möglichkeit, Belegschaften völlig umzustrukturieren – das heißt, sie weitgehend zu prekarisieren.
Eine dieser weiteren Maßnahmen betrifft die Neueinstellungen. Bei unbefristet Eingestellten gilt in Zukunft eine Probezeit von einem Jahr. Innerhalb dieses Zeitraums können sie ohne Begründung und ohne Abfindungszahlung jederzeit gekündigt werden.
Subventioniert werden sollen auch die Einstellungen von jungen Arbeitslosen unter 30 Jahren. Für sie erhalten die Unternehmer 3000 Euro. Sind sie langzeitarbeitslos, liegt dieser Betrag sogar bei 4000Euro. Außerdem können Arbeitslose in Zukunft auch zu Arbeiten im „allgemeinen Interesse der Gemeinschaft“ herangezogen werden. Es handelt sich dabei um ein ähnliches Modell wie bei den deutschen 1-Euro-Jobs.
Auch die Macht der Gewerkschaften soll eingeschränkt werden. So können zukünftig die Löhne der Beschäftigten, trotz bestehender Tarifverträge, einseitig abgesenkt werden. Der Lohnraub muss lediglich betriebswirtschaftlich begründet werden. Doch wo gibt es wohl den Kapitalisten, der das nicht kann?
Zu guter Letzt soll die Schattenwirtschaft, das heißt die Schwarzarbeit, bekämpft werden. Wie das allerdings geschehen soll, wird nicht gesagt. Deshalb kann man schon jetzt unterstellen, dass diese Absichtserklärung nicht so ernst gemeint ist. Da Schwarzarbeit in Spanien äußerst verbreitet ist, hat sie offensichtlich auch für die Kapitalisten etwas durchaus Nützliches. Die armen Menschen dagegen sind oftmals schlichtweg zu ihr gezwungen, weil es keine wirkliche Sozialhilfe gibt und sie nur mit dem Zuverdienst durch die Schwarzarbeit überleben können.

Die Unternehmer jubeln
Die „Arbeitsmarktreform“ stieß bei den Unternehmern auf durchwegs positive Resonanz. Der Unternehmerverband CEOE kam wegen der Reform regelrecht ins Jubeln, was ja auch kein Wunder ist. Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Lohnkosten zu senken und damit partiell die Profite zu erhöhen. Gleichzeitig hat Rajoy seiner Unternehmerklientel gezeigt, wie man mit den Gewerkschaften umgehen muss. Ohne sie zu konsultieren und mit ihnen zu diskutieren, hat er die Maßnahmen durchgezogen. Die Gewerkschaften schäumten zwar und mobilisierten zu Protestaktionen und Streiks, doch die Verschlechterungen wurden bisher nicht zurückgenommen. Darin unterscheidet sich Rajoy von den Vorgängerregierungen. Sein konservativer Vorgänger José María Aznar wollte 2002 ebenfalls harte Einschnitte durchsetzen und scheiterte ebenso, wie der Sozialdemokrat Zapatero, der 2010 Ähnliches wollte. Spanien wehrte sich und ging auf die Straße. Das scheint im Moment noch anders zu sein. Zwar befinden sich die PP und Rajoy unter einem kolossalen innenpolitischen Druck – doch scheint der Druck, der aus Brüssel kommt, noch größer zu sein. Deshalb wird die „Arbeitsmarktreform“ verteidigt; ständig wird wiederholt, dass sie mittelfristig zur Entstehung neuer Arbeitsplätze führen werde. Das aber wird nicht geschehen.

Sie werden zu Getriebenen der Krise
Es scheint so, als hätten Rajoy, seine PP und die Kapitalisten die Binsenweisheit vergessen, dass Löhne nicht nur betriebswirtschaftliche Kosten sind, sondern auch volkswirtschaftliche Kaufkraft. Aber so dumm können diese Leute gar nicht sein, dass sie das nicht wissen. Sie wissen, dass mit ihrer Politik keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Außerdem erleben sie ja ganz konkret, wie sich die Krise täglich verschärft. Wie ist bei diesem Hintergrund dann ihre aktuelle Politik erklärbar?
Was die Konservativen auf der einen Seite in Spanien vermeiden wollen, ist, dass sie in eine ähnliche Situation kommen wie die Regierenden in Griechenland oder Portugal. Indem sie jetzt selbst harte soziale Einschnitte initiieren, machen sie sich Brüssel ihnen gegenüber wohlgesonnen und hoffen, bei einer weiteren Verschärfung der Krise weniger harte Sparauflagen wie die anderen südeuropäischen Krisenländer zu erhalten. Denn um einen neuen Hilfsantrag werden Rajoy und seine PP wohl nicht herumkommen. Und natürlich fürchten sie ihn, weil sie die Entscheidungsmacht über den wirtschaftspolitischen Weg Brüssel nicht überlassen wollen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sie gemäß ihrer neoliberalen Ideologie die Krise aber auch zu einem völligen Umbau der Arbeitsbeziehungen, der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik nutzen wollen. Dabei scheinen sich die Konservativen Teile der Schröderschen Agenda 2010 zum Vorbild zu nehmen. So sollen in Spanien jetzt Arbeitslose in Schulungen und Minijobs abgeschoben werden und so aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden.
Rajoy glaubt, im Moment das Heft des politischen Handelns fest in den Händen zu halten. Doch er täuscht sich. Inzwischen ist die Krise zum Selbstläufer geworden; Spanien befindet sich im freien Fall. Die „Arbeitsmarktreform“ und die Sparmaßnahmen, die zur „Beruhigung der Märkte“ gedacht waren, wurden von den Spaniern nicht akzeptiert. Und nachdem Spanien dann im Juni noch EU-Hilfen für den maroden Bankensektor beantragt hat, ging es an den Finanzmärkten erst richtig los. Die erhoffte Beruhigung der Finanzmärkte trat trotz der Vereinbarung eines Rettungspaketes über 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen Banken nicht ein. Das heißt, die Kosten an den Finanzmärkten zur Refinanzierung des Landes stiegen und stiegen.
Bei der ersten Auktion von Staatspapieren im Juni, nach dem Hilfsantrag, verdreifachten sich die Zinsen für Dreimonatspapiere nahezu, verglichen mit der Auktion im Mai. Die Ratingagentur Moody’s wertete als Folge der jüngsten Ereignisse die Kreditwürdigkeit von 28 spanischen Banken teils massiv ab (Handelsblatt 27.6.2012). Auf dem EU-Gipfel Ende Juni klagte Rajoy mit dramatischen Worten über die Situation seines Landes: Madrid könne die hohen Zinslasten kaum noch aus eigener Kraft stemmen.
Verschärft wird für Madrid die Situation noch durch die Finanzlage der autonomen Regionen. Die meisten von ihnen befinden sich in finanzieller Schieflage. Auf mehr als 20 Prozent wird ihr Anteil an den spanischen Staatsschulden geschätzt. Die Regierung in Madrid hat deshalb für die Regionen einen spanieneigenen Rettungsschirm, in Höhe von 18 Milliarden Euro, geschaffen. Die Region Valencia schlüpfte als erstes unter den Schirm. Ihr folgten Murcia und Katalonien. Mindestens weitere fünf Autonomien planen diesen Schritt ebenfalls; unter anderem Andalusien, die bevölkerungsstärkste Autonomie. Es zeichnet sich deshalb ab, dass der Rettungsschirm nicht ausreichen wird.
Für die Masse der spanischen Bevölkerung hat Rajoys Feststellung, Spanien könne die hohen Zinslasten kaum noch stemmen, drastische Folgen. Insgesamt sollen weitere 65 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren eingespart werden. Mit diesem Betrag erhöht sich das gesamte Kürzungsprogramm auf 102 Milliarden Euro. Erreichen will man das Sparziel dadurch, dass die öffentlichen Verwaltungen reformiert werden; die Ausgaben im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen sollen massiv gekürzt werden. Die Entlassungen sind aktuell voll am Laufen. Des weiteren werden die Hilfen für Arbeitslose „überprüft“. Dann ist geplant, die indirekten Steuern auf Energie zu erhöhen und den Beamten das Weihnachtsgeld ersatzlos zu streichen. Schließlich wird die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben, eine Maßnahme, die Rajoy im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatte.
Das Lob der EU-Kommission auf die Ankündigung der Madrider Regierung erfolgte umgehend. Ob diese Maßnahmen die Finanzlage Spaniens verbessern, steht allerdings in den Sternen, zumal nach jüngsten Informationen die spanische Notenbank in ihrem Monatsbericht darauf hinweist, dass die wirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal 2012 noch rascher schrumpft als in den ersten drei Monaten.
Rajoy und die PP werden deshalb immer mehr zu Getriebenen der Krisenentwicklung.
Anfang September gab der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bekannt, dass zukünftig unbegrenzt Anleiheaufkäufe von angeschlagenen Euro-Staaten getätigt werden. Die EZB wird weitere Staatsanleihen aber nur dann kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte Draghi.
Obwohl auch Rajoy von der EZB den Anleihenaufkauf gefordert hatte, hält sich seine Regierung bis jetzt auffallend zurück, einen Antrag auf weitere Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF zu stellen – neben dem bereits bewilligten Hilfspaket für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro. Gefürchtet werden von den Konservativen strenge Auflagen und die Kontrolle bei der Umsetzung der Maßnahmen durch den IWF. Rajoy fürchtet weiter zunehmenden innenpolitischen Druck – den der Straße, aber auch den durch die Autonomien. Die Spannungen zwischen ihnen und der Zentralregierung nehmen zum Teil drastisch zu.
Nicht einmal die weitere Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor´s am 10. Oktober hat die Madrider Regierung zu dem Schritt, einen Antrag zu stellen, gebracht. Offensichtlich wollte man vor den Regionalwahlen im Baskenland und Galicien am 21. Oktober vermeiden, dass die spanische Bevölkerung mit den Auflagen der Troika konfrontiert wird. Letztendlich wird aber der Regierung Rajoy nichts anderes übrig bleiben. Sie wird den Antrag stellen müssen und sich dem Diktat der Troika unterwerfen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter und die Absenkung des Lebensstandards der Bevölkerung ist vorprogrammiert – und damit auch heftigere soziale Auseinandersetzungen.

Der Druck auf die Konservativen wächst
Die Wahlen am 21. Oktober in Galicien und im Baskenland, auf die die Konservativen mit Sorge geschaut hatten, fielen überraschend aus. Auf der einen Seite machen sie jetzt den Konservativen in einem gewissen Maße den Rücken frei, auf der anderen Seite aber bergen sie die Gefahr der weiteren innenpolitischen Zuspitzung.
Rajoy hatte zwei Wochen vor den Wahlen, mit Blick auf die anhaltenden Proteste und Demonstrationen im Lande, behauptet, die schweigende Mehrheit der Spanier würde seine Austeritätspolitik akzeptieren und mittragen. Natürlich sieht er sich jetzt vom Wahlergebnis in Galicien in seiner Behauptung bestätigt. Dort konnte seine PP ihre absolute Mehrheit nicht nur halten, sondern sie sogar noch ausbauen. Allerdings ist das Wahlergebnis in Galicien nicht repräsentativ für die Stimmungslage im Land. Dort ticken die Uhren anders. Galicien ist eine traditionelle konservative Hochburg. Rajoy selbst stammt von dort. Mit einer Einwohnerzahl von rund 2,8 Millionen ist es relativ klein. Auch die Wirtschaftsdaten liegen unterhalb der spanischen Durchschnittswerte. Die Ökonomie wird von klein- und mittelständischen Betrieben geprägt. Rund 94,9 Prozent der Unternehmen in Galicien gehören zu der Gruppe der Kleinstunternehmen mit maximal neun Beschäftigten (Quelle: Wikipedia). Dabei sind die Sektoren Fischfang und Landwirtschaft überdurchschnittlich ausgebildet. Kurz, Galicien ist eine grundkonservative Region, mit einer überdurchschnittlich kleinbürgerlich geprägten Bevölkerung. Trotzdem führte die dortige PP vorsichtshalber ihren Wahlkampf mit regionalen Themen. Zuviel Nähe zu Rajoy schien ihr selbst dort zu riskant, was diesen allerdings jetzt nicht darin hindert, das Wahlergebnis als seinen Erfolg zu verbuchen.
Das kann Rajoy allerdings mit Blick auf das Wahlergebnis im Baskenland nicht. Dort verlor die PP; sie erhielt nur noch zehn Prozent der Stimmen. Was aber für die Madrider Regierung das größere Problem ist, das ist das Wahlergebnis der baskischen Nationalisten, die mit einer rechten und einer linken Partei vertreten sind und zusammen 60 Prozent der Stimmen erreichten. Besonders die linke Neue Batasuna konnte ihren Stimmenanteil, auf Kosten der PSOE, von fünf auf 21 Prozent steigern.
Die bekannte Tageszeitung El País kommentierte das folgendermaßen: „(für Rajoy) … sind neben der schlimmsten, noch nie gekannten Wirtschaftskrise die größten Herausforderungen in der Geschichte Spaniens die aktuellen Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und in Katalonien. Die PNV (rechte Nationalisten) und die Neue Batasuna haben beide in ihren Wahlprogrammen die Forderung nach der Unabhängigkeit von Spanien stehen. Mit dem Wahlergebnis vom 21. Oktober und den Umfragen zu den kommenden Wahlen in Katalonien am 25. November kann man voraussagen, dass es in beiden Autonomien Regierungen geben wird, die bereit sind, den Weg in die Unabhängigkeit von Spanien zu beginnen. In beiden Ländern leben 10 Millionen Bürger, fast ein Viertel der spanischen Bevölkerung.“
In beiden autonomen Regionen gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit von Spanien. Mit der aktuellen Wirtschaftskrise erlangt sie allerdings eine neue Qualität. Sowohl das Baskenland als auch Katalonien sind ökonomisch relativ stark. Aber besonders Katalonien hat sich im Verlauf der Krise zum spanischen Hilfsfall entwickelt. Mit 42 Milliarden Euro ist das Land verschuldet; es steht kurz vor dem Bankrott. Artur Mas, Präsident der Koalitionsregierung aus der bürgerlich-nationalistischen CiU (nationalistisch-christdemokratisch) und der auch in Madrid regierenden PP, führt die Situation auf die fehlende Steuersouveränität zurück. Gäbe es diese, so wie im Baskenland und in Navarra, müsste anstatt der jetzigen acht Prozent des Bruttoinlandproduktes nur noch die Hälfte an Spanien abgegeben werden und das Land wäre sofort wieder zahlungsfähig.
Die Argumentation stößt bei den Katalanen offensichtlich auf Resonanz. Unter der Losung „Katalonien, neuer Staat Europas“ demonstrierten am 11. September in Barcelona 1,5 Millionen Menschen. Mobilisiert zu der Demo hatten alle Parteien, von Rechts bis Links. Die Zeitungen sprachen von einer historischen Kraftdemonstration der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Natürlich hat die Madrider Regierung keinerlei Entgegenkommen gezeigt und gibt sich gelassen. Intern aber ist die Aufregung groß, vor allem auch deshalb, weil Artur Mas, um Madrid gegenüber Druck aufzubauen, mit dem Koalitionsbruch droht und zu vorgezogenen Neuwahlen am 25. November aufgerufen hat, wobei noch offen ist, ob sie mit einem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien verbunden werden. Natürlich machen sich die Anhänger der Unabhängigkeit große Illusionen. Die Verbesserung der eigenen, vielfach prekären Lage würde auch durch einen neuen Staat nicht besser. Warum sollte das auch geschehen? Auch ein unabhängiges Katalonien oder Baskenland bliebe das Organ der dort herrschenden Klasse. Auch der neue Staat würde versuchen, die Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen.

Streiks, Demonstrationen, Aktionen …
Der richtige Ansatz für die Gegenwehr ist die Bewegung in den Betrieben und auf den Straßen. Und die findet seit Monaten im anwachsenden Maße statt. In diesem Zusammenhang ist das politische Taktieren mit der Unabhängigkeit durchaus nützlich. Dadurch kommen die Konservativen zusätzlich in die Zwickmühle.
Die erste große Aktion war der Generalstreik am 29. März. Initiiert wurde er von den beiden großen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO. Der Streik richtete sich gegen die dekretierte „Arbeitsmarktreform“ der konservativen Regierung. Besonders stark waren neben der Schwer- und der Autoindustrie auch Flughäfen von der Arbeitsniederlegung betroffen: Die meisten Verbindungen mussten gestrichen werden. Hunderttausende beteiligten sich an Demos und Kundgebungen der Gewerkschaften. Alleine in Madrid waren es 100000. Der Streik war also erfolgreich. UGT und CCOO bezifferten die Streik-Beteiligung auf 77 Prozent der Beschäftigten. Das ist durchaus glaubhaft, weil, wie bekannt wurde, der Verbrauch von elektrischer Energie auf Feiertagsniveau absank. Dagegen teilte die Regierung mit, die Beteiligung sei „deutlich geringer“ gewesen als beim vorigen Generalstreik im September 2010.
Angefügt sei in dem Zusammenhang, dass die Konservativen mit einer unglaublichen Dreistigkeit versuchen, abzuwiegeln und den Widerstand gegen ihre Politik als Randerscheinung darzustellen. Dazu werden permanent die Zahlen von Demos und Aktionen nach unten gelogen. Auch wird zunehmend von Regierung und konservativen Medien versucht, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu kriminalisieren.
Beim Generalstreik 2010 ging es ebenfalls gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen – allerdings richtete sich der Streik noch gegen die Regierung Zapatero. Die Streikbeteiligung damals war nicht vergleichbar mit der überwältigenden Teilnahme der Werktätigen am 29. März dieses Jahres. Trotzdem blieb der unmittelbare Erfolg des Generalstreiks aus. Arbeitsministerin Fátima Báñez sagte, Madrid sei zu Gesprächen bereit, aber die umstrittene Arbeitsmarktreform werde im Kern nicht angetastet.
Seit dem 29. März 2012 brodelt es permanent. Es vergeht seit Monaten kaum ein Tag, wo es nicht zu Widerstandsaktionen und Streiks kommt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Madrid.
Besonders spektakulär waren und sind auch die Aktionen der Bergarbeiter aus Asturien und Kastilien-Leon. Im Rahmen des Sparprogramms hat die Regierung Rajoy die Subventionen für die Steinkohleförderung ersatzlos gestrichen. Das bedeutet das Aus für alle Bergwerke. Rund 30000 Arbeitsplätze sind davon betroffen. Da es aber in den Kohlegebieten keine Alternative zu der Arbeit im Bergbau gibt, kommt der Beschluss der Konservativen einer beschäftigungspolitischen Katastrophe gleich. Die Kumpels reagierten geradezu verzweifelt. Gruben wurden besetzt, Hungerstreiks wurden organisiert und Fernverkehrsstrassen wurden über Wochen immer wieder mit glühenden Kohlebarrikaden blockiert. Die Auseinandersetzungen wurden äußerst militant geführt, wobei die Kumpels auf die Angriffe der Guardia Civil mit Raketen zurückschossen. Ende Juni organisierten die Streikenden einen Marsch auf Madrid. Innerhalb von zwei Wochen marschierten einige tausend Kumpel in mehreren Kolonnen aus den östlichen und nördlichen Bergbauregionen in die Hauptstadt. Begeistert wurden sie dort von der Madrider Bevölkerung empfangen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorging. Angeblich seien Steine geworfen worden.
Auf der Website der IG Metall findet man ein Interview mit dem für die Metallindustrie zuständigen Generalsekretär der UGT, Manuel Fernández López, zur Situation in Spanien. Der Kollege berichtet, dass auch die Gewerkschaften davon ausgehen, dass Rajoy einen zweiten Antrag auf Hilfen des Rettungsschirms stellen muss. In diesem Fall wird es zu weiteren sozialen Leistungskürzungen kommen. Im Visier haben die Konservativen dabei die Renten. Die Gewerkschaften wollen deshalb jetzt eine Volksabstimmung über die Politik Rajoys, die die Krise nicht löst, sondern verschärft. Dazu Lopez: „Wir brauchen einen Politikwechsel von der Regierung Rajoy.“ Der kann aber nur mit äußerstem Druck zustande kommen. Den aufzubauen, ist jetzt die aktuelle Aufgabe von Gewerkschaften und außerparlamentarischer Opposition. Lopez kündigt an, dass ab dem 15. September eine Mobilisierungskampagne mit kontinuierlichen Demonstrationen in Madrid und anderen Städten durchgeführt werden soll.
Und das geschieht seitdem auch. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nichts los ist. Höhepunkt war der 15. September: In Madrid, Barcelona und anderen Städten waren Hunderttausende auf der Straße. Die Medien hierzulande berichten kaum darüber, es sei denn, es gibt spektakuläre Ereignisse wie bei der Umzingelung des Parlamentsgebäudes am 26. September.
Darüber schreibt die taz: „Zehntausende Menschen aller Altersgruppen hatten sich am Dienstag entlang der Polizeisperren versammelt. ‚Sie repräsentieren uns nicht‘, lautete einer der Sprechchöre, der aus der Zeit des Protestcamps in der Madrider Innenstadt im Mai 2011 stammt. Neben den Fahnen der spanischen Republik wehten vereinzelt die von Island und Griechenland. Zuerst verliefen die Proteste friedlich, bis die Polizei ihre Absperrung verließ, um gezielt Personen zu verfolgen.“
Später stellte sich heraus, dass die Polizei die Eskalation selbst provoziert hat.
Dazu die taz: „Die Demonstranten beschuldigen die Polizei der gezielten Provokation und berufen sich auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehens TVE. Sie zeigen eine Gruppe von etwa 20 jungen Männern, alle mit den gleichen Kapuzenpullis und den gleichen roten Fahnen ohne jegliches Emblem. Sie griffen die Polizei an. Zwei von ihnen wurden verhaftet. Wenige Minuten später ist einer der beiden wieder zu sehen – dieses Mal auf Seiten der knüppelnden Beamten. Er unterstützt sie bei Verhaftungen. Ähnliche Vorfälle wurden in den letzten Monaten auch aus Barcelona bekannt. Auch dort schleust die Polizei immer wieder Gruppen in die Demonstrationen ein.“
Besondere Empörung und Diskussion hat eine Gruppe von rasenden Polizisten im nahe gelegenen Bahnhof Atocha verursacht. Bei der Verfolgung von Demonstranten stürmten sie die Bahnsteige und verprügelten präventiv dort auf ihren Zug wartende Reisende. Die Bilanz des Tages: 35 Verhaftete, 64 Verletzte. Mehr als 20 von ihnen lagen mehrere Tage im Krankenhaus. Die konservative Regierung hat die Vorgehensweise der Polizei ausdrücklich begrüßt und ihnen gedankt. Innenminister Jorge Fernández Díaz sagte, die Polizei sei „außerordentlich gut“ vorgegangen. Kritik übte er an den gewalttätigen Demonstranten.

Wie geht es weiter?
Die sozialdemokratisch orientierte El País analysiert am 18. Oktober die Situation im Lande und schreibt: „Spanien ist inzwischen das Land mit der größten sozialen Ungleichheit Europas, es gibt immer mehr Arme, die von Wohnungsräumung bedroht sind, ganze Clans leben in kleinen Zimmerchen, gleichzeitig bleiben die Reichen reich oder werden reicher. Die Mittelschicht verschwindet“. Und dann werden Beispiele der Verelendung beschrieben und die Zeitung stellt fest: „Plötzlich haben normale Bürger Probleme, das Nötigste zum Leben zusammenzubekommen.“ An dem Beispiel eines 50 Jahre alten Angestellten wird das dargestellt: „23 Jahre arbeitete er bei Caja Madrid, die später in der inzwischen europaweit bekannten Skandalbank Bankia aufging. Im Juni trennte man sich von ihm. Die Hypothek beträgt 600 Euro im Monat. 300 Euro muss er für einen früheren Vorschuss zurückzahlen. Bleiben im Monat 500 Euro für ihn, seine Frau und die zwei Söhne.“
Das Beispiel kann durchaus verallgemeinert werden. Unzählige Menschen, die außer ihrer Arbeitskraft nichts zu verkaufen haben, befinden sich in dieser Situation. Und täglich werden es mehr. Das heißt, in Spanien findet momentan ein Prozess statt, wo großen Teilen der Arbeiterklasse die Grundlage der Existenz entzogen wird. Das ist die Vorraussetzung für die Entstehung einer revolutionären Bewegung. Noch ist es nicht so weit. Noch bewegen sich alle Forderungen, sowohl der Gewerkschaften als auch der politischen Linken, innerhalb keynesianischer Krisenbekämpfung. Überwinden kann man damit die Krise aber nicht. Sie könnte damit höchstens ein wenig gelindert werden. Doch die konservative Regierung zeigt selbst in diesem Rahmen kein Entgegenkommen. In der Folge wird sich die Krise verschärfen, mit gravierenden Auswirkungen auf weitere Länder im Euroraum.
Der nächste Höhepunkt in dieser Auseinandersetzung wird der 14. November sein. An diesem Termin wird der nächste Generalstreik stattfinden. Diesmal soll das zusammen mit den portugiesischen Kollegen erfolgen. Dabei hoffen die spanischen Gewerkschaften, dass auch in Italien, Griechenland, Malta und Zypern gestreikt wird. Der EGB unterstützt in einem Kommuniqué die Spanier. Doch das alleine wird nicht reichen. Ob inzwischen die Notwendigkeit in die Einsicht gemeinsamen Handelns gewachsen ist, wird sich dann konkret zeigen. Auf sich alleine gestellt, werden die KollegInnen in den Krisenländern auf jeden Fall die Auseinandersetzung nicht stemmen. Dazu brauchen sie nicht zuletzt auch die ganz praktische Unterstützung und Solidarität der deutschen Werktätigen. Hier sind aber die Bedingungen für einen solchen Kampf noch nicht gereift. Das heißt, die Krise wird dauern und die Krise wird sich verschärfen; nicht nur in den Ländern Südeuropas, sondern auch im ökonomischen Zentrum der EU, in Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien.
Stand: 24. 10. 2012

zur Startseite

 

 

Nordkorea
Die gefrorene Revolution - Teil I

Nach dem 17. Dezember 2011 rückte das Land erneut in die Schlagzeilen der Weltmedien: Kim Jong-il war gestorben, angeblich unbemerkt von US- und südkoreanischen Geheimdiensten. Der „geliebte Führer“, so eine der offiziellen Anredeformen für Kim Jong-il, war einem Herzinfarkt erlegen, genauso wie sein Vater Kim Il-sung.
„Koreas eiskalte Sonne“, wie die Süddeutsche Zeitung im Überschwang der Metaphern titelte, diente im Westen als eines der letzten und besonders bizarren Beispiele kommunistischer Herrschaft, das in der Lage war, sämtliche Abwehr- und Aggressionsmechanismen auf seine Person zu ziehen. Seinen Namen ohne den Zusatz „Diktator“, ohne den Hinweis auf die „Dynastie“ zu erwähnen, war nicht möglich, schien selbsterklärend zu sein.
Alle Kim-, Kommunismus-, Diktatur- und Ostasienexperten, die sich um den Jahreswechsel herum auftreiben ließen, durften ihre sehr dürftigen Expertenmeinungen über die Zukunft Nordkoreas zum besten geben, Spekulationen konnten und sollten ins Kraut schießen, denn schließlich habe man es mit dem abgeschlossensten Land der Erde zu tun, fremd und unberechenbar.
Nach längerer Beschäftigung mit den Unabhängigkeits- und Entwicklungsprozessen in Ostasien wollte ich mir letztes Jahr ein eigenes Bild von diesem Land machen und bin im August nach Nordkorea gereist. Ich wollte nicht als neuer „Experte“ zurückkehren und bin es auch nicht. Deshalb sollen die folgenden Ausführungen nicht so gelesen werden, dass das Land „erklärt“ wird. Ich werde Ausgangsbedingungen und Entwicklungen in Nordkorea darlegen und will damit die These, die in der Überschrift liegt, beweisen.
Nordkorea ist weltpolitisch ein Zwerg, wenn man Größe und Einwohnerzahl als Maßstab nimmt: so groß wie Griechenland, eine Bevölkerungszahl, 24 Millionen, etwa wie Rumänien. In Südkorea lebt mehr als die doppelte Anzahl von Menschen. Kennzahlen aus dem sozial- und gesellschaftspolitischen Sektor gleichen partiell denen aus entwickelten Industrieländern: die Bevölkerungsentwicklung des letzten Jahrzehnts entspricht derjenigen Italiens, die Alphabetisierungsrate und der Zugang zu sauberem Trinkwasser liegen bei (fast) 100 % der Bevölkerung. Die Gesundheitsfürsorge, die kostenfrei ist (die mögliche Qualität dieser Fürsorge ist freilich ein ganz anderes Thema!), eine elfjährige Schul- und Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen sichert und übertrifft Lebensverhältnisse, die auch in höher entwickelten Ländern der Peripherie (Kasachstan, Philippinen, Dominikanische Republik oder die palästinensischen Gebiete) anzutreffen sind. Nebenbei: das Land mit dem Glücksfaktor im Sozialprodukt, das so gerne zitierte, friedfertige Bhutan, weist eine Kindersterblichkeitsrate auf, die zweieinhalb Mal höher ist als die nordkoreanische. Soweit zum Thema der selektiven Wahrnehmung.
Nach den Wirtschaftsdaten aber erscheint Nordkorea als ein typisches Land aus den ärmsten Regionen der Erde. Das Inlandsprodukt entsprach 2009 dem der Elfenbeinküste und die, selbst unter diesen Bedingungen, bescheidenen Außenhandelszahlen machen das Land in der Tat sehr speziell.
Nicht zu vergessen: Nordkorea verfügt über eine der personell stärksten Armeen der Welt, ca. 1 Million Menschen unter Waffen, mit hoher konventioneller Feuerkraft und den Testläufen der Atombombenzündungen in den Jahren 2006 und 2009. Darauf wird noch einzugehen sein.

Die Teilung Koreas
Die koreanische Halbinsel stand in historischer Zeit beständig unter fremdem Einfluss. Dies gilt für die Feudal(teil)reiche vor 2000 Jahren unter chinesischer Dominanz ebenso wie für die japanischen Ansprüche auf das Land in der Neuzeit. Gelang es zeitweise, Ansprüche von außen zurückzudrängen, versuchte man sich möglichst umfassend abzuschotten. Auch die ersten europäischen „Entdecker“ des 17. Jahrhunderts wurden viele Jahre gefangengenommen.
Schließlich erzwangen die europäischen Kolonialmächte, die USA und nicht zuletzt Japan eine Öffnung des Landes über seine Hafenstädte. Das alte koreanische Choson-Reich war nach zähen Abwehrkämpfen, feudalistisch dominiert, korrupt und antimodern, wie es war, zusammengestürzt. Nach wenigen Jahren Besetzung annektierte Japan 1910 das Land, plünderte es aus, verschleppte seine Menschen, verbot seine Kultur, seine Schrift und Sprache.
Diese höchste Demütigung rief vielerlei Gegenkräfte mit vielerlei Motiven in Korea hervor, die unter dem Signum des antijapanischen Kampfes vereint waren. Kim Il-sungs Familie, eine mittlere Bauernfamilie mit dem christlichen Hintergrund der Mutter, war Teil dieses nationalen Widerstandes und musste kurz nach Kims Geburt nach Norden, in die Mandschurei, ausweichen.
Die nordkoreanische Geschichtsschreibung weiß von zahlreichen theoretischen wie militärpraktischen Heldentaten des jungen Kim Il-sung zu berichten, welche seine Führerschaft von Anbeginn an legitimieren sollen.
De facto ist etwas weniger bekannt: Als begabter Nachwuchskader, der in den 1930er Jahren dem japanischen Druck auf die Mandschurei auswich, kam er in den fernen Osten der Sowjetunion, wurde dort militärisch und strategisch ausgebildet und zählte zu der kleineren Gruppe koreanischer Sowjetsoldaten, die 1945 mit der Roten Armee den Norden Koreas besetzten. Der Süden war nach der Kapitulation Japans von den USA okkupiert worden. Der 38. Breitengrad bildete die Scheidelinie zwischen den unterschiedlichen Kräften Koreas, zwischen bäuerlichen und intellektuellen Schichten und einer Arbeiterklasse in ihren Anfängen im Norden, die für Bodenreform, Vergesellschaftung von Industrie und nationale Befreiung standen und den Begünstigten japanischer Entwicklungspolitik, den politisch Privilegierten, den Mittel- und Großgrundbesitzern sowie religiös Gebundenen im Süden, die eine Staatsgründung unter Beibehaltung der überkommenen sozialen Ordnung vorzogen. Der 38. Breitengrad trennte aber auch die inzwischen feindlichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges.
Die Teilung hat also einerseits Ähnlichkeiten mit der deutschen, weist andererseits aber einen entscheidenden Unterschied auf: es wird kein Aggressor und Kriegsverlierer geteilt, sondern ein zuvor besetztes und geschundenes Land, das harte Opfer für seine Befreiung gebracht hat und jetzt zwischen den neuen Supermächten zum Spielball zu werden droht.
Die Sicherung der Macht schien in beiden Teilen Koreas nach dem europäischen Muster zu funktionieren. Im Süden brachten die USA einen ihnen genehmen Präsidenten, Rhee Syng-man, gleich mit, die Widerstandsbewegungen gegen Japan wurden in die Neubildung einer Regierung nicht einbezogen. Erbitterte Kämpfe um die Macht, die Flucht der antijapanischen, jetzt antiamerikanischen Verlierer dieser Auseinandersetzungen und die Festsetzung Hunderttausender von Gegnern, Sympathisanten und Denunzierten in Internierungslagern waren die Folge. Aus dem Norden setzten sich dagegen diejenigen ab, die dort die brachiale Einigungspolitik ablehnten, für die ab Oktober 1945 verstärkt der Name Kim Il-sung stand.
Die ungeheuere Härte dieser Auseinandersetzungen, die einen 40 Jahre währenden Widerstand nahtlos fortsetzten, ist der Schlüssel zum Verständnis der Gewaltorgien im ersten Kriegsjahr 1950/51.
Kim vertrat nach 1945 eine Minderheitengruppe innerhalb derjenigen Kräfte, die den sozialistischen Umbau der Gesellschaft anstrebten: er entstammte weder dem nord- oder südkoreanischen Untergrund noch gehörte er zu den zurückkehrenden Kämpfern aus der Mandschurei, die eben noch gegen Japaner und für die nachrückenden Truppen Maos Krieg führten. Er führte die kleine Gruppe Koreaner aus der Sowjetunion, die z.T. seit Generationen im russischen Fernen Osten lebten, also eher russisch sozialisiert waren und fast durchgehend in der Roten Armee Dienst taten. Aber hinter Kim stand die sozialistische Siegermacht des Weltkrieges.
Und diesen Vorteil spielte er ohne zu zögern aus. Die politischen Entscheidungsorgane wurden noch 1945 im „Administrativbüro der fünf Provinzen“ zentralisiert, aus dem über Zwischenschritte bis 1948 die Oberste Volksversammlung hervorging. Am 8. September 1948 wird Kim Il-sung Präsident, am Folgetag wird die „Demokratische Volksrepublik Korea“ proklamiert.
Ursprünglich vorgesehene gemeinsame Wahlen, die Voraussetzung für eine einheitliche Regierung Koreas, waren wegen der de facto-Besetzung beider Landesteile unmöglich geworden.
Von der Nutzlosigkeit historischer Spekulationen abgesehen, wären die gesamtkoreanischen Wahlaussichten für Kim und die Kommunistische Partei Nordkoreas, der Vereinigung der Parteigruppen aller fünf Nordprovinzen im Jahr 1946, nicht so schlecht gewesen, über Koalitionen von Parteien aus beiden Landesteilen eine linke Regierung zu bilden. Nur stand diese Art der Regierungsbildung nicht auf der Tagesordnung. Aus verschiedenen Ursachen heraus spielten die Pläne der jeweiligen Machthaber einander in die Hände.
Gewählt wurde also strikt getrennt, der Süden rief unter amerikanischer Aufsicht seinen eigenen Staat aus, bevor der Norden nur mehr reagieren konnte. Interessant zu sehen ist, dass die Durchsetzung der jeweils herrschenden Verhältnisse auf beiden Seiten gelang, während/obwohl die Besatzungsmächte ihre Truppen abzogen.

Die Konsolidierung der Macht
Es müssen sich in der „Partei der Arbeit Koreas“ (so heißt die Partei nach mehreren Vereinigungen mit anderen Nord- und Südparteien seit Mitte 1949) enorme Machtkämpfe abgespielt haben, zieht man in Betracht, dass die dort vertretenen Gruppierungen unterschiedlichste Kampf- und Überlebenserfahrungen mitbrachten. Diese Konflikte wurden nach dem Muster von Linientreue und Abweichlertum ausgetragen. Aus den Ausgeschlossenen, den eigenen Weggefährten, wurden umgehend Feinde, die eliminiert werden mussten und damit aus dem kollektiven Gedächtnis der revolutionären Gesellschaft verbannt waren und bis heute bleiben.
Es griffe zu kurz und wäre deshalb falsch, wenn man bloß die Skrupellosigkeit und den Machtwillen Kims, samt dem Schutz der Sowjetunion, dafür verantwortlich machte, dass sich seine Linie, mehr noch: er persönlich, durchsetzte.
Er betrieb eine Politik, die mit Blick auf die Masse des Volkes sehr konsequent und sehr rasch die Weichen im Lande auf Sozialismus stellte. So erfolgten allein 1946 die Bestimmungen über eine Bodenreform und die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, der Bodenschätze, von Fischerei und Forsten. Er wusste diese Erfolge bei zahlreichen öffentlichen Massenauftritten gebührend darzustellen und sich dafür feiern zu lassen.
Eine sozialistisch strukturierte Organisationsform, die sowohl die Ausrichtung auf Japan abschüttelte als auch die Übernahme der ökonomischen Macht durch eine noch in ihren Anfängen stehende, aber bereits vorhandene kapitalistische Klasse von Beginn an durchkreuzte, nutze der ganzen Nation. Die Überzeugung vertrat Kim Il-sung glaubwürdig, gewann damit die Unterstützung von Arbeitern, Bauern, Kleingewerbetreibenden. Die Revolution legitimierte sich zusätzlich durch den nationalen Befreiungskampf und Kim war in der kurzen Phase bis zur Ausrufung der Republik ihr Gesicht geworden. Alle potenziellen (und tatsächlichen) Gegner lassen sich mit einer Parteistruktur, die sich wegen der mehrfachen Vereinigungen ständig verändert, fraktionieren und schließlich isolieren.
Zu einer Gehorsamkeitsprobe gerät dabei die Ausrichtung auf die Person Kim Il-sung. Der Personenkult spiegelt zum einen reale Bedürfnisse zu dieser Zeit in Partei und Bevölkerung wider, zum anderen ist damit das definitive Ende der Diskussion um die richtige Linie der Partei verkündet. Jede Abweichung ist ab jetzt eine grundsätzliche, gegen den Erfolg der Volksrepublik gerichtete und wird mit den Mitteln des Widerstandes und des Krieges bekämpft.
Die euphorische Aufbauphase kann auf Verkehrswege, Eisenbahntrassen, Hafenanlagen und grundlegende industrielle Strukturen, welche in der Okkupationszeit geschaffen wurden, ohne lange Vorbereitungszeit zurückgreifen. Kohle und andere Bodenschätze werden gefördert und verarbeitet, während gleichzeitig im Süden Koreas der von US-Gnaden regierende Rhee Syng-man, seines Zeichens jahrzehntelanger Präsident einer in den USA sitzenden Exilregierung, der sein Reservistendasein gegen eine wirkliche Präsidentschaft eintauschen durfte, mit brutalen Unterdrückungs- und Säuberungsmethoden das Land „kommunistenfrei“ macht. Stellvertretend dafür sei das Massaker auf der Insel Jeju genannt, bei dem 1948/49 auf der Jagd nach Gegnern 400 Siedlungen vernichtet und zwischen 30.000 und 40.000 Bewohner getötet wurden, ein Viertel der Bevölkerung.
Nachdem die USA ihren Truppenbestand aus Südkorea abzogen, besser gesagt: ihre Kräfte nach Japan oder in die Nähe Taiwans verlegten, scheint die nationale Frage auf die Tagesordnung zurückzukehren. Kim Il-sung ist im Süden nicht mehrheitsfähig, aber Rhee ist es ohne schwerste Wahleingriffe und Unterdrückungsmaßnahmen auch nicht. Für die Flüchtlinge aus dem Süden, die der Verfolgung weichen mussten, die (südkoreanische) „Arbeiterpartei“ („Namrodang“ mit Kims Gegenspieler Park Hun-young an der Spitze) war die Zeit für die Vereinigung gekommen. Kim Il-sung teilte diesen Standpunkt, nicht aber die gesamte Parteiführung.

Der Krieg
Kim Il-sungs Selbstsicherheit stieg in dem Maße, in dem sich die uneingeschränkte Anerkennung seiner Führung zum entscheidenden Kriterium der Zuverlässigkeit und Parteitreue durchsetzen ließ. Den Rüstungsauf- und -ausbau, auch mit schweren Waffen, hatte die UdSSR vorangetrieben und sich 1948 aus Nordkorea zurückgezogen. „Ihr Mann“ war der Garant dafür, dass die sozialistische Umwälzung im Sinne der Sowjetunion entschieden weitergeht.
Kim spricht wohl bei Stalin wegen der Kriegsfrage vor, erhält aber kein rasches Einverständnis. Als er schließlich eine Unterstützungszusage bekommt, scheinen die Garantien nicht weitgehend zu sein. Im Krieg selbst werden Rotarmisten in der Luftwaffe eingesetzt und sind dem hemmungslosen Bombardement der US-Air Force ausgesetzt. Tapferkeit allein kann das Fiasko, die absolute Lufthoheit der USA, nicht verhindern.
Weder sowjetische Bodentruppen noch Marineeinheiten sind im Einsatz und auch mit der diplomatisch-politischen Unterstützung ist es nicht weit her. Unmittelbar nach Aufnahme der Kampfhandlungen, die mit dem 25. Juni 1950 datiert werden, ohne die vorhergegangenen schwersten gegenseitigen Provokationen und Überfälle zu berücksichtigen, tagt der UNO-Sicherheitsrat. Er stellt Nordkorea ein Rückzugsultimatum. Die Sowjetunion boykottiert zu dieser Zeit die UNO, die Taiwan als den legitimen chinesischen Vertreter anerkannt hatte, und kann (oder will) kein Veto einlegen.
Der diplomatische Sieg der USA geht so weit, dass weder die UdSSR noch die VR China sich mit regulären Truppen auf die Seite des Nordens stellen. Die USA sammeln mit diesem UNO-Beschluss in der Tasche die Zusagen der NATO-Staaten, pazifischer Anrainerstaaten und einiger weniger, politisch gebundener, „Exoten“ ein, Kampftruppen und medizinisches Versorgungspersonal zu stellen. Mehr als 90 Prozent der ausländischen Militäreinheiten auf der Seite des Südens (und der Opfer unter diesen, ca. 50 000 Tote) waren US-Amerikaner. Parallelen zum Einsatz der „Koalition der Willigen“ im Irak sind nicht zu übersehen.
Dass es zum Krieg kam, lag im Kalkül beider Seiten. Deshalb ist es müßig, nach einem Aggressor zu fragen. Aus Sicht des Nordens, also Kim Il-sungs, muss die historische Gelegenheit zur Vereinigung genutzt werden. Schließlich war auch die sozialistische Befreiung Chinas gelungen und die Kolonialmächte in der Region geraten mehr und mehr unter Druck ( Indonesien, Vietnam). Der Sozialismus ist weltweit auf dem Vormarsch, warum soll ihn ein menschenverachtendes Satrapenregime im Süden aufhalten?
Rhee Syng-man dagegen lenkt von seinen innenpolitischen Problemen ab, die darin ihren Höhepunkt finden, dass sich die Schutzmacht einem für sie wichtigeren Schauplatz zuwendet und der US-Außenminister Anfang 1950 Südkorea ausdrücklich aus seiner asiatischen „Verteidigungslinie“ ausschließt. Um das Interesse der USA auf sich zu ziehen und damit seine Person und Position abzusichern, kalkuliert Rhee den Krieg in Korea ein.
Innerhalb eines Vierteljahres nehmen nordkoreanische Truppen den Süden bis auf das Gebiet um Busan ein, das zum militärischen Rückzugs- und Aufmarschraum ausgebaut wird. Dass die südkoreanische Armee kaum vorhanden und völlig unterbewaffnet gewesen sein soll, gehört in das Reich der Legenden. Auch dass die USA erst nach dem UNO-Beschluss in die Kampfhandlungen eingreifen, ist falsch. Von Anfang an lässt General MacArthur nordkoreanische Militäreinrichtungen, Truppenteile, Versorgungslinien, aber auch zivile Ziele, soweit das unterscheidbar ist, bombardieren, auch Napalm wird ab den ersten Tagen des Krieges verwendet.
Die Truppen des Nordens dringen rasch vor, dies ist nicht nur ihrer militärischen Überlegenheit geschuldet, die von Beginn an fragil, weil nur auf kurze Zeit ausgerichtet, ist. Trotz offenkundiger Gräuel stößt der Vormarsch selten auf harten Widerstand. Südkoreanisches Militär weigert sich nicht selten, für ihr eigenes Regime und gegen die nationale Befreiung zu kämpfen und wird von eigenen Einheiten in den Kampf gezwungen. US-Militär räumt dazu „Widerstandsnester“ im Süden, d.h. es kommt zu bis in die jüngste Vergangenheit hinein totgeschwiegenen Massakern und Kriegsverbrechen, von denen keines geahndet werden wird. Die südkoreanischen Machthaber organisieren Massenerschießungen von Regierungsgegnern und allen, die dafür gehalten werden. Die Inhaftierung zigtausender „Feinde der Demokratie“ des Südens in Internierungslagern endet im Regelfall tödlich, bevor sie sich auf die Seite ihrer nahenden Befreier stellen können.
Im Gefolge der Nordtruppen kommen die vertriebenen Polit-Kader zurück, um die Verwaltung der eroberten Städte und Gebiete zu übernehmen. Das tun sie ohne Rücksichten, die „Revolution“ verläuft als blutiger Rachefeldzug an ihren Peinigern und anderen „Verrätern“. Eine Konsolidierung der sozialistischen Kräfte gelingt im Süden allerdings nirgendwo. Vergesellschaftung, gar kollektive und geplante Produktion können unter diesen Bedingungen nicht durchgesetzt werden. Das Interesse der Befreier in den „befreiten“ Städten besteht allein darin, dem Feind keinerlei Ressourcen zu überlassen, eine Strategie der verbrannten Erde.
Diese „verbrannte Erde“ ist flächendeckend wörtlich zu nehmen, was die US-Bombardements im Norden angeht. Bruce Cumings spricht (in Le Monde diplomatique, Dezember 2004) davon, dass seit Sommer 1950 zwischen 600 und 800 Tonnen Bomben täglich(!) auf Nordkorea fallen und er beziffert die Verwendung von Napalm zwischen Juni und Oktober 1950 auf 3,3 Millionen Liter dieser gallertartigen, leicht entzündlichen Masse, die „lebende Fackeln“ liefert. „In Korea wurden viel mehr Napalmbomben abgeworfen als in Vietnam, und ihre Wirkung war verheerender (…)“ In dieser militärischen Vernichtungsaktion wird der Hass auf alles, was sich sozialistisch oder kommunistisch nennt, offenbar, auf die falsche, nicht US-gesteuerte Entkolonialisierung, auf Maos Sieg in China.
Die westliche Mär vom Koreakrieg geht gerne davon aus, dass die „kommunistische Flut“ schon fast den gesamten Süden überschwemmt habe, der kurz vor Toresschluss doch noch befreit werden kann. Die Wahrheit ist dies nicht. Ende Juni, mit Kriegsbeginn also, greifen amerikanische und australische Truppen ein, zuerst mit schwerem Beschuss von der See aus und mit permanenten Luftangriffen auf Nordkorea. Eine Seeblockade tritt in Kraft.
Denn die schnelle Einnahme des Südens ist trügerisch, sie ist bloß Ausdruck der politischen wie moralischen Schwäche des dortigen Regimes. Gleichzeitig setzt die Mobilisierung neuer Truppen, neuer Soldaten ein, deren Motivation in der Verteidigung ihrer Familien und Heimat besteht, die Frage der Einheit und Unabhängigkeit unter Kim stiftet für die nachrückende Generation keinen Sinn mehr. Vorstoßende Einheiten des Nordens können wegen der Bombardierungen kaum mehr versorgt werden. Überfälle, Plünderungen eroberter Siedlungen und Tötung der Bevölkerung sind an der Tagesordnung und erzeugen tief sitzende Feindschaft. Der „Erfolg“ des Nordens bildet den Anfang seines Scheiterns.
Die US-Landung an der Westküste, im Gebiet des heutigen Flughafens von Seoul und die unmittelbar darauf erfolgende Eroberung der Stadt nutzen die Schwäche des Nordens, um von zwei Seiten, dem Nordwesten und dem Südosten, herkommend die vorgedrungenen Heere in die Zange zu nehmen und zu vernichten. Die nordkoreanische Armee kann sich nicht mehr zurückziehen. Aus dieser Not resultiert ein Partisanenkrieg, der bis heute einen reichhaltigen Schatz fürchterlichster Gräueltaten darstellt, aus dem sich beide Propagandaseiten herzhaft bedienen.
Innerhalb von zwei bis drei Wochen(!) siegen die Süd- und US- (pro forma: UN-) Truppen und stoßen, begleitet vom propagandistischen Trommelfeuer der nach Seoul zurückkehrenden Rhee-Regierung, unverzüglich nach Norden vor. Das UNO-Mandat dafür wird ihnen, damit alles seine Richtigkeit hat, eine Woche später hinterhergeworfen. MacArthur, ein politischer General und glühender Kommunistenhasser, führt seine Invasionsarmee an einigen Stellen bis zum Fluss Yalu, also zur Nordgrenze, gegen China. Er phantasiert in aller Öffentlichkeit davon, das Rad der Geschichte in China zurückzudrehen. Damit trägt er wesentlich dazu bei, dass Mao, der diesen Krieg ablehnte, Hilfstruppen, „Freiwillige“, aufstellen lässt, um Kim beizustehen. Der Umfang dieser Armee bleibt ebenso ungewiss und umstritten wie die anderen Größenordnungen dieses Krieges.
Eine amerikanische Vergleichsstudie der Opferzahlen kommt zum Ergebnis, dass zwischen 100.000 (seit kurzem gibt es die chinesische Zahl von 180.000), im Mittelwert 500.000 bis maximal 1,5 Millionen Chinesen in diesem Krieg starben. Die gesamte Opferbilanz schwankt demgemäß zwischen 3 und 5 Millionen Toten. Mindestens 10 Prozent der nordkoreanischen Bevölkerung, ob als Soldat oder als Zivilist zu Hause, werden ausgelöscht. Man stelle sich, mit dieser nie aufgearbeiteten Hypothek belastet nur kurz eine koreanische Vereinigung vor – ein absurder Gedanke.
Ein persönlicher Eindruck: auf der Fahrt von Dandong, einer Grenzstadt Chinas zu Korea, nach Shenyang, der Hauptstadt einer der drei mandschurischen Provinzen, sieht man in der Ferne in den Höhen über der Stadt ein Mahnmal, das an die chinesischen Opfer erinnert. Es ist von einer unvergleichlichen Größe und Eindrücklichkeit, die Zahl der Toten und Verwundeten wird dem entsprechen.
Das Kalkül eines raschen Sieges, der in aller Eile auch politisch umgemünzt werden kann, ein Triumph, bevor sich der Gegner formieren kann, geht für Kim Il-sung nicht auf. Daran ändert nicht, dass der Norden bis heute vom Sieg gegen die USA spricht.
Die Vollendung der nationalen Selbständigkeit, vergleichbar dem Abzug anderer Kolonialmächte in Asien, ist gescheitert und damit fehlt auch die Grundlage für die gesellschaftliche und politische Umwälzung.
Der Auftrag der koreanischen Revolution ist auf Eis gelegt, sie kann nicht auf den Süden ausstrahlen und, was wesentlich dramatischer ist, sie ist auch im Norden nicht lebens- und entwicklungsfähig, sie existiert allenfalls als Standbild. Außenwirkung und Erscheinungsbild dieses Landes, dieser Gesellschaft. entsprechen seit Jahrzehnten einem historisch kurzen Moment der Loslösung von der Okkupationsmacht und der Errichtung der koreanischen Herrschaft im eigenen Land. Nordkorea fällt aus der Zeit.
Sinnbild dafür ist die Präsidentschaft eines Menschen, der seit fast 18 Jahren tot ist. Demnächst wird ein zweiter Toter in die Führung aufgenommen werden, da ist dann nicht mehr viel Platz für die Lebenden. Aber ich möchte der weiteren Darstellung nicht vorgreifen und kehre kurz zum Koreakrieg zurück.
China setzt dem technisch weit überlegenen Militäreinsatz der USA die Größe seiner Freiwilligenarmee entgegen. Der Blutzoll für den Erfolg, die Invasionstruppen zu schlagen, ist enorm, auch ein Sohn Maos bezahlt den Einsatz mit seinem Leben. Die Truppen des Nordens und seines Verbündeten stoßen noch einmal für kurze Zeit über Seoul hinaus nach Süden vor, werden dann gestoppt und zum 38. Breitengrad zurückgetrieben. In diesem Zusammenhang droht Eisenhower den Chinesen mit einem Atomschlag.
Seit Juli 1951 verhandeln beide Seiten in Panmunjom, einem kleinen Ort bei Kaeseong, der historischen Hauptstadt des Reiches, um einen Waffenstillstand.
Währenddessen ist Nordkorea den Bombardierungen der USA schutzlos ausgesetzt, die, von der UNO abgesegnet, bis zum Waffenstillstandsabkommen 1953 fortgeführt werden. Fast alle Städte des Nordens sind danach zwischen 50 und 100 Prozent zerstört, alle Industrieanlagen, Infrastruktur, Stauseen. Der koreanische Reiseführer erzählt in Pyongyang, dass kein einziges Haus in der Stadt mehr gestanden sei. Das Land ist deindustrialisiert, die Menschen sind traumatisiert.
Konsequenterweise hätte Kim Il-sung das Kriegsende politisch, damit auch physisch, nicht überleben dürfen. Er trug die Verantwortung, er hatte den Krieg, gegen andere Meinungen in der Partei, durchgesetzt.
Es ist Zeit, offene Rechnungen zu begleichen. Aber es kommt anders.

zur Startseite

 

Nordkorea
Die gefrorene Revolution - Teil II

Fast alle Städte des Nordens sind zwischen 50 und 100 Prozent zerstört, alle Industrieanlagen, Infrastruktur, Stauseen. (…) Das Land ist deindustrialisiert, die Menschen sind traumatisiert.

Nach dem Krieg
Kim braucht Jahre, um seine Position wieder zu festigen. Nach außen gibt er den Freiheitshelden des koreanischen Volkes, der eine Weltmacht gestoppt hat und der jetzt den planmäßigen Wiederaufbau des Nordens anleitet. Zwischen 1954 und 1958 wird das „genossenschaftliche Organisationssystem“ in Landwirtschaft, Handwerk und Kleingewerbe eingeführt und durchgesetzt. Nach innen, d.h. innerhalb der Partei, setzen Schuldzuweisungen ein. Kim Il-sung geht in die Gegenoffensive, er schaltet die höchstrangigen Mitglieder aus dem Süden des Landes aus. Der Vorwurf lautet, dass sie ihre Aufgaben als Organisatoren während der Besetzung nicht leisteten. Also seien sie Spione der USA und müssen hingerichtet werden.
Kim gelingt es immer wieder, Koalitionen gegen Oppositionsgruppen zu schmieden und die Betroffenen als Schuldige auszuschalten. Das politische, militärische, humanitäre und ökonomische Debakel des Krieges wird nie thematisiert. Es habe nur Erfolge, keine Fehler gegeben, und wenn es zu Fehlern gekommen sei, habe der Feind seine Hand im Spiel.
Die Entstalinisierung 1956 öffnet kurze Zeit die Schleusen für Kritik in der Partei der Arbeit Koreas (PdAK), doch Kim setzt sich erneut im Zentralkomitee durch, wieder mit den bekannten Folgen für die allzu offenen Gegner.
Warum war dies möglich, weshalb gelang es ihm mehrmals, die Partei auf sich auszurichten?
Es gibt zweifellos mehrere Gründe, ob sie in der Summe eine überzeugende Erklärung ergeben, mag jeder für sich entscheiden.
Kim lässt einer möglichen Parteiopposition keinerlei Spielraum, seine Person ist anfangs immer wieder der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Parteiflügel einigen – bevor diese Flügel, die „Cliquen“, nach und nach beseitigt werden. Dazu bedient er sich der Strategie, diejenige Institution, die wie er selbst nach dem Desaster in Gefahr gerät, nämlich das Militär, als Machtfaktor neben die Partei zu stellen. Die Juche-Ideologie, die Kim im militärischen Umfeld entwickelt, ist dafür der entscheidende Hebel.
Für die harte Zeit des Aufbaus nach dem Krieg, die tiefe Einschnitte in die gesellschaftliche Organisation Nordkoreas mit sich bringt, steht Kim Il-sung, der alle entsprechenden Maßnahmen durchsetzt und vertritt: die Kollektivstrukturen in Handwerk und Handel, die Kollektivierung der Landwirtschaft auf dörflicher und auf städtischer Ebene in den 1950er Jahren unter lokalen wie regionalen Lenkungskomitees.
Kim beginnt mit seinen Reisen durch das Land, bei denen er den Menschen das Gefühl gibt, den Aufbau anleitend und motivierend in die Hand zu nehmen. Was in späteren Jahren zum Ritual wird und vor Ort eher Schrecken als Hilfe bedeutet, vermittelt in den ersten Jahren das – durchaus beliebte – Bild des volksnahen und aufopferungsvollen Führers. Niemand aus der Parteispitze ist in der Lage, eine ähnliche Rolle zu spielen.
Kim vertritt Korea nach dem Krieg gegenüber den Verbündeten. Ob die Gerüchte zutreffen, dass sowohl die Sowjetunion als auch China versucht haben, sich Kims zu entledigen, muss offen bleiben. Er war sicher nicht der Lieblingsverhandlungspartner für die anderen sozialistischen Staaten und des Öfteren mussten sie gute Miene zum bösen Spiel machen. So gewähren die sozialistischen Staaten Wiederaufbauhilfe in verschiedenen Sektoren. DDR-Baubrigaden helfen bei der Wiedererrichtung der schwerst zerstörten Großstadt Hamhung zwischen 1954 und 1962, danach werden sie ohne Dank entlassen, ein weiterer Kontakt ist nicht erwünscht.
Die Drei- bzw. Fünfjahrespläne zur Wiedererlangung des Produktionsniveaus von 1949, um mit Hilfe einer industrialisierten, sozialistischen Wirtschaft die Versorgung der Bevölkerung mit Kleidung, Nahrung und Wohnraum zu sichern, werden großzügig gestützt und sind durchaus erfolgreich. Die Hilfe für Nordkorea ist auch Hilfe für Kim, der die Erfolge innenpolitisch und innerparteilich nutzt. Kim perfektioniert den Schaukelkurs zwischen der Sowjetunion und ihren Verbündeten einerseits und dem Nachbarn China andererseits. Dass Mao den Norden gerettet hat, lässt Kim Il-sung keineswegs in Abhängigkeit geraten – schließlich gibt es die sozialistischen Blockstaaten. Und eine Mitgliedschaft Koreas im ökonomischen oder gar militärischen Bündnis der Oststaaten kommt nicht in Frage – schließlich gibt es die Volksrepublik China.
Beide sozialistischen Lager wiederum können aus eigennützigen Gründen auf ein sozialistisches Nordkorea nicht verzichten. Kim garantiert diesen Kurs ohne Wenn und Aber, wenngleich der sozialistische Inhalt dieses Kurses immer fragwürdiger wird. Selbst die Ordens- und Ehrungsflut für Kim Il-sung, die sich auf ihn ergießt (auch Honecker heftet ihm den Karl-Marx-Orden an), nutzt er, um seine Einzigartigkeit zu behaupten und zu festigen.
Spätestens nach dem 5. Parteikongress der PdAK Ende 1970 hat Kim keine innenpolitischen Gegner mehr, der Partei ist das Rückgrat gebrochen und der Führerkult gewinnt zunehmend an Fahrt. Parallel dazu wird die Militärführung, die ihre umgreifenden Strukturen in jedem nordkoreanischen Verwaltungsbezirk ausprägt, eigenständiger und ist nicht mehr antastbar. Bindeglied zwischen Militär und Partei ist Kim Il-sung, der beide Führungen in Personalunion übernimmt, Mittler zwischen Politik und Volk ist ebenfalls Kim, der die Partei nur mehr zu organisatorischen Zwecken benutzt.
Häufig wird das System Nordkoreas als stalinistisch apostrophiert, treffender ist – nicht zuletzt aus kultureller Sicht – die Bezeichnung maoistisch. Der gottgleiche Führer chinesischer Tradition, in dessen Person das Wohlergehen des Volkes, sein Schicksal und seine Zukunft aufgehoben ist, erlebt eine koreanische Wiedergeburt. Mit Rezepten Maos zur kollektiven Anstrengung, um gesellschaftliche Entwicklungssprünge zu vollziehen, prägt auch Kim Il-sung die Ausrichtung der Wirtschaft.
Ab Beginn der 1960er Jahre verändern sich die Rahmenbedingungen für Koreas Fortschritte. Die Beziehungen zwischen China und der UdSSR verschlechtern sich dramatisch, beider Hilfeleistungen gehen mehrere Jahre lang deutlich zurück. Die Kubakrise 1962 und der beginnende Militäreinsatz in Vietnam zeigen die Gefährlichkeit und die Entschlossenheit der USA im antikommunistischen Kampf. Also steigen in Korea die Ausgaben für das Militär und der erste Siebenjahresplan 1961 verfehlt die Planziele massiv, worauf er um drei Jahre gestreckt werden muss. Die „Chollima-Bewegung“ (benannt nach einem mythischen Pferd, das an einem Tag 1000 Meilen zurücklegt) soll die Willensanstrengung der Arbeitenden zum Nutzen des Volkes ins Gigantische steigern und gleichsam im Vorwärtsstürmen den Mangel an Ressourcen, egal ob Maschinen, Material, Kenntnisse oder Geld, ausgleichen. Bilder und Statuen des reitenden Kim, sowohl des Vaters als auch des Sohnes, gibt es in Nordkorea häufig, dies symbolisiert die Beherrschung des allmächtigen Willens durch den legitimen Herrscher.
Der eisernen Hand Kim Il-sungs ist es zu „verdanken“, dass die notwendigen Misserfolge dieses voluntaristischen Vorgehens nicht zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zur Hungersnot führen. Hilfe der fremd gebliebenen Freunde des sozialistischen Lagers stopft die gröbsten Löcher und der Unterschied der Lebensverhältnisse zwischen Nord- und Südkorea klafft bis Anfang der 1980er Jahre noch nicht unerträglich weit auseinander. Der Ausbau sozialer Leistungen ist unter diesen Rahmenbedingungen sogar bemerkenswert: zwischen 1960 und 1980 zählen dazu die Abschaffung von Schul- und Studiengebühren, die kostenlose Unterbringung in Studentenheimen, die kostenfreie Schulspeisung, die (gerade Touristen beeindruckende) Abschaffung direkter Steuern, eine (außerhalb der Landwirtschaft) regelmäßige Arbeitszeit von 48 Wochenstunden bei zwei Wochen Jahresurlaub, ein niedriges Renteneintrittsalter von 55 (Frauen) und 60 Jahren (Männer) bei 70% des Lohnes, der allerdings recht niedrig liegt und nur die Grundbedürfnisse abdecken kann. Gemüse wird ohne Lebensmittelkarte verkauft, zum Fleischbezug werden Bezugsscheine benötigt.
Die Geburtenzahlen sind nicht geregelt, zwei Monate vor und drei Monate nach der Geburt werden die jungen Mütter freigestellt.
Diese Garantien, die bis heute gelten (sollen), sind für ein Entwicklungsland außergewöhnlich und verschaffen Korea einige Aufmerksamkeit in der Dritten Welt. Allerdings können diese Sozialmaßnahmen, wie gezeigt, nicht mehr aus der steigenden Produktivität der eigenen Wirtschaft gestemmt werden kann. Die rasche Erhöhung der Auslandsschulden (bei den sozialistischen Staaten) innerhalb weniger Jahre ist dafür ein beredtes Zeichen.

Konsolidierung und Umschwung
Einige wenige Strukturdaten (das Datenmaterial der 1970er bis Mitte der 1980er Jahre ist heftig schwankend und scheint insgesamt wenig verlässlich) deuten also für Nordkorea bis ca. 1980 eine Entwicklung an, die für das Land selbst einen Fortschritt darstellt und von der Bevölkerung als allmählicher Anstieg des Lebensstandards wahrgenommen wird. Aber eben unter den Bedingungen einer von außen getragenen Entwicklung.
Die ökonomische Abhängigkeit von der UdSSR auf dem Energiesektor, im Maschinen- und Fahrzeugbau verstärkt sich bis zu deren Ende 1991 enorm. 40% bis 45% aller Im- und Exportgüter werden noch 1991 nur mit der Sowjetunion ausgetauscht. Zum Vergleich: bei stark sinkendem Volumen geht diese Quote bis 1993 auf 17% mit Russland zurück. Da Korea seine Schulden nicht bedient, fließen auch keine neuen Kredite und damit keine Güter, die nicht durch Gegenlieferungen bezahlt werden können.
Worin liegen aber die Erfolge der 1970er und Anfangs der 1980er Jahre? Die Bevölkerungszahl steigt zwischen 1960 und 1991 von 11 Millionen auf 22 Millionen Menschen. Kontinuierliche Zuwachsraten werden dadurch gestützt, dass die Säuglingssterblichkeit parallel dazu sinkt und die durchschnittliche Lebenserwartung erkennbar für beide Geschlechter ansteigt (von ca. 65 auf ca. 70 Jahre; gegenwärtig liegt sie darunter). Die Alphabetisierung – im Gefolge der Nachwirkungen des Krieges – zeitigt große Erfolge, die Quote der Lese- und Schreibunkundigen sinkt von 15% auf 5%. Der Grad der Verstädterung nimmt allein zwischen 1976 und 1983 von 40% auf 63% der Bevölkerung zu, soweit die Zahlen glaubhaft sein sollten. Seither ist die Zahl der Stadtbewohner allerdings nicht mehr gestiegen, sondern stagniert bei 60%.
Das Bruttosozialprodukt wird 1975 mit 7 Milliarden, 1981 mit 25 Milliarden US-Dollar angegeben. Unabhängig davon, dass diese Steigerung auf mehr als das Dreifache unwahrscheinlich ist, kann doch gesagt werden, dass es erkennbare Zuwächse in dieser Phase gibt. Bemerkenswert ist andererseits, dass diese 25 Milliarden US-Dollar bis heute nicht mehr erreicht werden.
Es spricht für eine allmählich durchgreifende Industrialisierung, dass die nationale Wertschöpfung 1981 zu 46% im industriellen Sektor erfolgt, der 33% der Beschäftigten Arbeit gibt. Gleichzeitig beläuft sich der Anteil der Landwirtschaft auf 22% am BSP, aber 49% aller Arbeitsplätze. Die dramatische Unterproduktivität in der Landwirtschaft, die in den 1980er Jahren noch abgefedert und verdeckt wird, tritt nach dem Zusammenbruch der UdSSR offen zutage und hat die allseits bekannten Hungersnöte ab 1995 bis 1998 zur Konsequenz.
Die deutlich schlechteren Lebensbedingungen auf dem Lande werden auch durch archaisch anmutende Bestimmungen und Gepflogenheiten für die bäuerliche Bevölkerung zementiert. Es gibt so gut wie keinen Maschineneinsatz auf den Feldern und den Höfen, Büffelfuhrwerke und der Pflug, der vom Ochsengezogen wird, prägen die ländliche Szenerie bis heute. In den landwirtschaftlichen Kooperativen sind die Beschäftigten nach Feldbau-, Vieh- und Obstbrigaden eingeteilt, die Arbeitszeit hängt allein am natürlichen Rhythmus der Landwirtschaft. Geld spielt (offiziell) eine untergeordnete Rolle, die Bauernfamilien werden als Einheit gesehen und einmal(!) pro Jahr mit einem Geld- und Naturalanteil entlohnt. Zusätzlich erhalten Familien seit den 1990er Jahren 100 bis 150 m² Land zum privaten Anbau und Überschussverkauf.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass einerseits die Entwicklung nach den Zerstörungen des Krieges bis Anfang der 1980er Jahre in einigen Sektoren (Wohnungsbau, verkehrstechnische Infrastruktur, Elektrifizierung, Bergbau) beeindruckend ist. Die begleitende Schwäche dieser Entwicklung besteht aber darin, dass es Korea nicht gelingt, die Hilfe der (nicht offiziell) Verbündeten in einen qualitativen Sprung der Industrialisierung umzusetzen. Technisierung und Effektivitätsgewinne bleiben aus, die Chollima-Kampagnen, die beständig ausgerufen werden, sind, so gesehen, das Eingeständnis dieses Versagens. Die Mobilisierung der Massen für bestimmte (eilige) Programme kann der Effektivität eines Maschineneinsatzes durch Fachleute nicht das Wasser reichen. Paradebeispiel für diese Art des Vorgehens sind die jährlichen Kampagnen zum zeitgerechten Einbringen der Reisernte. Zugestanden sei, dass diese Arbeit sehr schnell und zum richtigen Zeitpunkt erbracht werden muss, wenn der Ertrag hoch sein soll. Kann jedoch dieses Ziel erreicht werden, wenn man Erntearbeiter durch Zwangsabordnungen aus nicht landwirtschaftlichen Betrieben, Büros, Schulen oder sonst woher verpflichtet? Der „Eifer“ dieser solcherart zur Solidarität Verurteilten, die eher lustlos auf den Feldern herumstochern, ist mit Händen zu greifen. Ihre eigentliche Arbeit bleibt liegen, ihre Feldarbeit ist keine wirkliche Hilfe und im nächsten Jahr steht die nächste Kampagne an – nichts verändert sich. Notwendige Übergangslösungen werden zur Dauereinrichtung und finden so auch noch ihre ideologische Überhöhung. Die chronisch unterdurchschnittliche Produktivität in der Landwirtschaft, der unzureichende Motorisierungsgrad und die fehlende Mobilität der Beschäftigten werden in den „guten“ Jahren weder thematisiert noch gelöst. Als das sozialistische Lager ab 1990 verschwindet, können die Versäumnisse nicht mehr durch Hilfslieferungen kaschiert werden.

Die Neuausrichtung Nordkoreas nach 1991
Es bedarf nur einer – allerdings sehr schweren – Naturkatastrophe, um die Schwächen des Landes zu offenbaren. Das erste große Hungerjahr 1995, das von weiteren gefolgt wird, ist, oberflächlich betrachtet, die unmittelbare Folge schwerer und lang anhaltender Überschwemmungen. Die Ernte des Jahres ist vernichtet und es gibt keine Reserven mehr. Die Überschwemmungen sind deshalb so verheerend und fordern viele Menschenleben, weil für landschaftliche Schutzmaßnahmen, Aufforstungen oder Terrassierungen keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Zur Wirtschaftskrise, die Ergebnis regelrechter Einbrüche der Ökonomie zu Beginn der 1990er Jahre ist, tritt die Hungerkrise, die bis zu einem Viertel der Bevölkerung massiv trifft. Zwischen 1990 und 1993 schrumpft die Wirtschaftsleistung um 18%, die Einfuhren gehen auf niedrigem Niveau um über 50%, die Ausfuhren um 35% zurück.

Die politische Reaktion auf die Krise und der Wechsel von Kim Il-sung zu Kim Jong-il
Die politische und die militärische Führung des Landes dürfte von der Abwicklung der Sowjetunion nicht überrascht worden sein, gleichwohl ist sie aber den Folgen des Zusammenbruchs ungeschützt ausgeliefert.
Seitdem 1976 die chinesische Führung eine Neuausrichtung ihrer Wirtschaftsweise beschloss und die Nachrüstungsfrage wenige Jahre später eine neue Militäroffensive des Westens offenbarte, die nicht mehr beantwortet werden konnte, ist Bewegung in die politischen Lager gekommen. Rüstungsmaßnahmen binden im Osten viele Mittel, die Außenposten des Sozialismus (Kuba, Vietnam, Korea) bekommen dies zu spüren. Mitte der 1980er Jahre leitet Vietnam Wirtschaftsreformen, beginnend mit der Rückübertragung landwirtschaftlichen Bodens an die Familien, ein. Vietnam ist aber das Resultat einer siegreichen nationalen Vereinigung auf sozialistischer Grundlage. Nordkorea dagegen ist Produkt deren Scheiterns, die Führung muss auf die veränderte Weltlage reagieren und sie wählt einen Ausweg eigener Prägung. Damit dokumentiert die Führung, dass sie handlungsfähig ist und die Weichen stellt, weiter handlungsfähig zu bleiben.
1990/91 schwört Kim Jong-il das Zentralkomitee der PdAK darauf ein, den Sozialismus eigener Prägung noch entschlossener zu verteidigen. Er wirft den (untergegangenen) Parteien Osteuropas vor, ihre Völker betrogen und verraten zu haben. Die Wohltaten des Sozialismus seien mutwillig aufgegeben worden, die führenden Parteien hätten ihrer eigenen Aufweichung so lange zugesehen, bis es zu spät gewesen sei. Die Bedeutung der ideologischen Arbeit sei deshalb nicht hoch genug anzusetzen. Deshalb müssen auch in Korea die Reihen noch dichter geschlossen werden, der Primat von Propaganda und ideologischer Geschlossenheit sei der Garant dafür, immer lichtere Höhen des Sozialismus zu erreichen.
Kim lässt sich, genauso wie die militärische Führung, auf keinerlei Diskussion über das Ziel des Sozialismus ein. Es gebe keine Krise, höchstens Verräter. Noch bemerkenswerter in dieser Hinsicht scheint mir die qualitative Abgrenzung der Juche vom Marxismus. Zwar erkennt Kim die „Errungenschaft des dialektischen Materialismus“ im Marxismus weiter an, aber gegenwärtig seien seine Beschränkungen evident geworden. Glücklicherweise habe die Juche die Erfordernisse der Gegenwart erkannt und so sei diese originäre(!) philosophische Theorie allein in der Lage, eine Handlungsanweisung für den existierenden Sozialismus darzustellen (Kim Jong-il: Über einige Probleme der ideologischen Festigung des Sozialismus. Rede vor dem Zentralkomitee der PdAK vom 30. Mai 1990).
Während also nach innen das Signal auf ein „Weiter so!“ gestellt ist, ohne die Voraussetzungen und Möglichkeiten für den Sozialismus in diesem krisengeschüttelten Land zu erörtern, plant Korea außenpolitisch längst für die Zeit nach dem militärischen Schirm durch die sozialistischen Staaten. 1993 wehrt sich der Norden gegen die weitere Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Kommission und tritt schließlich nach deren Hilfsverweigerung aus der Organisation aus.
Präsident Clinton, der offenbar die Schwächung Nordkoreas für weitgehende Zugeständnisse nutzen will, animiert Südkorea, die Stationierung von US-Patriot-Raketen zu beschließen. Zusätzlich werden UN-Sanktionen verhängt und eine „internationale Gemeinschaft“ zusammengezimmert, die wirtschaftlichen und diplomatischen Druck ausübt. Jonathan Schell (in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2012) spricht davon, dass die amerikanische Administration „ernsthaft breit angelegte militärische Angriffe“ auf den Norden erwägt, Enthauptungsschläge, um dessen Atomwaffenfähigkeit zu verhindern. Jimmy Carters Feuerwehrmission entschärft kurzzeitig die Situation, dafür sollen die USA für existierende Graphitreaktoren Leichtwasserreaktoren liefern, die weniger waffenfähiges Material erzeugen. Sie werden nie gebaut werden, die USA halten ihre Zusagen wieder einmal nicht ein. Nordkorea tritt aus dem Atomwaffensperrvertrag aus und vermag es wohl, den Stand der Entwicklung eigener Atomwaffen weitgehend geheim zu halten. Die Unabhängigkeit des Landes ist erneut, wenn auch unter harten Opfern wegen der exorbitanten Kosten dieses Projekts, gegen die größte imperialistische Macht behauptet. Ein Erfolg, der im Land selbst nicht groß genug gefeiert werden kann, der aber auch in andere Länder mit ähnlichen Bedrohungsszenarien ausstrahlt. Solche Erfolge waren selten geworden, namhafte Persönlichkeiten sozialistischer Staaten oder aus Entwicklungsländern vermieden seit Jahren direkte Kontakte.
Es ist ein Markenzeichen nordkoreanischer Außenpolitik bis heute, dass sie die oberste Leitlinie von der Souveränität des Landes sehr ernst nimmt. Die meist sehr plumpen Versuche westlicher Staaten, Nordkorea unter Druck zu setzen, indem Gelder und Handelsberechtigungen nach Wohlverhalten gewährt oder entzogen werden, scheitern bislang regelmäßig. Nahrungsmittellieferungen fallen als taktisches Mittel ebenfalls unter dieses erpresserische Verhalten. Eher werden mühsam entwickelte Kontakte und Beziehungen ersatzlos abgebrochen, als dass man sich der Stärke des Gegners beugt. Die koreanische Diplomatie wird, auch wenn sich häufig ein willkürlicher und chaotischer Eindruck ergibt, aus einer Hand gemacht. Noch sind keine Fraktionen gegeneinander auszuspielen, noch gelten die Entscheidungen der Führung, solange sie nützlich sind.
Wenn sich die Einschätzung wandelt, wird der bisherige Kurs auf der Stelle verändert. Die koreanische Politik geht dabei zweifellos Risiken ein, sie vermag andererseits aber auch die Interessen der anderen Seite und deren Grad an Entschlossenheit bei der Durchsetzung bislang hervorragend einzuschätzen.
So werden die koreanischen Atomwaffentests zähneknirschend hingenommen – weniger deshalb, weil die atomare Schlagkraft nicht zu kalkulieren sei, sondern weil die konventionelle Feuerkraft, die gegen den Großraum Seoul gerichtet ist, umso besser einzuschätzen ist.

Der „anstrengende Marsch“: die Hunger- und Wirtschaftskrise Mitte bis Ende der 1990er Jahre
Erstaunlich ist diese Fähigkeit zur Selbstbehauptung aber auch deshalb, weil der Machtübergang auf Kim Jong-il nach dem Herztod des Vaters am 8.Juli 1994 alles andere als reibungslos verläuft.
Die nordkoreanische Erläuterung zum Tod des 82-Jährigen lautet, dass er in rastloser Sorge um sein Volk und aufgerieben von dem unablässigen Dienst für die Einheit Koreas gestorben sei und sein Land in unfassbarer Trauer hinterlassen habe. In „Spontaninterviews“ und allen öffentlichen Äußerungen wird der Trauerbekundung die umso festere Entschlossenheit angefügt, die Ziele des verstorbenen Führers zu verwirklichen. Dieser Ritus wird im Dezember 2012 vollständig wiederholt werden.
Kim Jong-il, der seit Mitte der 1970er Jahre fest an der Seite seines Vaters stand und seither der koreanischen Öffentlichkeit bekannt ist, war nach und nach mit einflussreichen Ämtern, zuletzt mit dem Vorsitz der Nationalen Verteidigungskommission (NVK), versehen worden. Ob die Nachfolgeregelung aber wie vom Vater initiiert greift, bleibt zunächst ungewiss. Nordkorea wird eine dreijährige Trauerzeit auferlegt, während der keine politischen Entscheidungen veröffentlicht werden. Wie bereits gesagt, bleibt die außenpolitische Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit in diesen Jahren bestehen. Selbst die Hungerkrise, die das Land bis ins Mark erschüttert, beeinträchtigt die Führungsrolle des inoffiziellen Nachfolgers nicht erkennbar.
Ohne Zweifel erlebt die Bevölkerung den Machtwechsel als Abschied von zwar sparsamen, aber verlässlichen Zeiten. Es liegt kein Glück auf der neuen Herrschaft, weder die Partei noch die Volkskomitees vor Ort vermögen die Grundbedürfnisse in den dezentralen, verkehrstechnisch schwerer zugänglichen Regionen zu gewährleisten. Die praktische Pflicht zum Verbleib am Wohn- und Arbeitsort ist unter den Bedingungen der Nahrungsmittelnot und dem Wegbrechen von Arbeitplätzen in Handwerk und Industrie nicht mehr aufrecht zu erhalten. Weil der Zuzug in die großen Städte aber nach wie vor kontrolliert und limitiert ist, ziehen Zehntausende, wenn nicht wesentlich mehr, durchs Land auf der Suche nach Arbeit und Nahrung.
Seit dieser Zeit setzt die illegale, weil es keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen gibt, Wanderungsbewegungen nach Norden, nach China ein und die Behörden können nur mehr zusehen. Größenordnungen müssen äußerst vage bleiben, man dürfte sich aber der Wahrheit nähern, wenn man davon ausgeht, dass etwa eine halbe Million Nordkoreaner während der letzten 15 Jahre kürzer oder länger in einer der mandschurischen Provinzen Chinas Unterschlupf und Beschäftigung gefunden hat. Der koreanischen Führung kommt dabei entgegen, dass China kein Interesse hat, diese Arbeitsimmigration und den diese begleitenden Schmuggel offen zu thematisieren. China schließt die Grenze aus mehreren Gründen nicht: die koreanische Minderheit in der Mandschurei soll nicht verärgert werden, zu der mehrere Millionen Menschen zählen – Genaueres ist schwer zu sagen, weil Koreaner nicht zu den 56 offiziellen nationalen Minderheiten zählen, sie „besitzen“ ja einen eigenen Staat – und die vielfach verwandtschaftlich verbunden ist mit den Nordkoreanern. Und es gibt einen zweiten Grund, der offensichtlich wird, wenn vor dem Reisenden, der mit der Bahn aus Korea kommt, hinter dem Grenzfluss Yalu die Skyline Dandongs auftaucht. Der Bauboom in den Großstädten Dandong und vor allem Shenyang nährt sich auch von der billigen und willigen Arbeitskraft koreanischer „Wirtschaftsflüchtlinge“.
Um ein Fazit zu ziehen, die soziale Kontrolle über die Menschen Nordkoreas und damit die Autorität des legitimen Führers haben nachgelassen. Dies führt im Land selbst zu hybriden Wirtschafts- und Existenzformen, die nicht aus besserer Einsicht, sondern aus Schwäche heraus geduldet werden, die auch nicht thematisierbar oder diskutierbar sind. Jenseits der vorgesehenen Verteilungs- und Versorgungsstrukturen haben sich längst „Bauernmärkte“, illegale Handelswege und persönliche Tauschbeziehungen herausgebildet, die helfen, die gröbsten Mängel zu lindern. Eine Schicht von Profiteuren entsteht, die über kurz oder lang eigene Interessen entwickelt und vertritt, die sich in Opposition zur Regierungspolitik befindet.
Exemplarisch für die engen Grenzen, diese Entwicklungen unter den herrschenden Bedingungen zu stoppen oder gar umzukehren, sei auf das Desaster der Währungsreform im Spätherbst 2009 verwiesen.
Der inflationäre alte Won sollte im Verhältnis von 100:1 getauscht werden, pro Person in einer Gesamthöhe, die maximal drei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht. Eine weitere limitierte Summe darf zum Kurs von 1000:1 gewechselt werden. Spargelder, die darüber hinausgehen, werden ersatzlos entwertet. Das gerade in der inoffiziellen Wirtschaft erworbene Geldvermögen sollte damit abgeschmolzen werden. Die Geldmenge würde durch diese drakonische Maßnahme ein wenig näher an die spärliche Güterproduktion im Land herangeführt werden.
Im Gefolge des Beschlusses ist umgehend von Protesten, Schwarzgeldtausch in chinesische Yuan und Dollar, von geschlossenen Geschäften und geräumten Banken die Rede. Es sei, was bisher unbekannt war, zu spontanen Demonstrationszügen gekommen. Die Führung wiegelt ab, schließt regional, später national Kompromisse und zieht im März 2010 die ihr eigenen Konsequenzen: der Leiter des Finanzkomitees, Park Nam-ki, ein 77-jähriger Grande der Partei, wird zusammen mit einem Planungs(vize-)verantwortlichen wegen Sabotage an der Volkswirtschaft hingerichtet. Die Reform führt zu neuen Geldscheinen, aber zu keinem größeren Güterangebot. Die Einheit von Volksmassen und Partei (bzw. Militär, das längst an deren Stelle getreten ist) ist offensichtlich nicht mehr vorhanden. Dies verstärkt die Haltung in der Bevölkerung, die gesellschaftlichen Pflichten zwar abzuleisten, innerlich aber mehr und mehr damit zu brechen. Versammlungen, Feierstunden (natürlich für die Kims), gemeinsame Arbeitsleistungen bis hin zum Militärdienst werden mit Hilfe von Gefälligkeiten, Geld oder Waren abgekürzt oder vermieden.
Wie lange wird die Führung so noch weitermachen können, wie lange wird die Bevölkerung noch wollen? Diesen Fragen werde ich im letzten Teil, der sich mit dem Nordkorea der Gegenwart beschäftigt, nachgehen.

zur Startseite

 

Nordkorea
Die gefrorene Revolution - Teil III

Nordkorea im 21. Jahrhundert
Nordkoreas Gegenwart und Zukunft stehen im Fadenkreuz unterschiedlicher Interessen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um einen Ausblick für das Land zu fundieren.

Der Staat, der auf den „geliebten Führer“ ausgerichtet ist
Kim Jong-il, designierter Nachfolger, General und Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission wird 1997, nach drei Jahren, tatsächlich inthronisiert. Dafür zahlt er einen hohen Preis: „ewiger Präsident“ wird sein verstorbener Vater. Um im Militär Anerkennung zu finden, hat er der Armee Vorrang beim Zugriff auf öffentliche Mittel zu gewähren, die Son-gun Politik („das Militär kommt zuerst“) wird offiziell und erhält schließlich Verfassungsrang. Kim wird erst im Oktober 1997 Generalsekretär der Partei, die Prioritäten sind eindeutig gesetzt.
Der Kult um Kim Il-sung, die Errichtung und Erneuerung Tausender von Gedenk-stelen, Skulpturen, Bildnissen ab 1997, die neue Zeitrechnung Nordkoreas ab seiner Geburt (das Jahr 2012 entspricht dem Jahr „Juche 101“), die „Ehrenpflicht“ aller Nordkoreaner, kleine Plastikanstecker mit Kims Bildnis über dem Herzen zu tragen; alle diese Maßnahmen, einschließlich des Beschlusses, Kim Il-sungs Arbeitspalast zum „ewigen“ Mausoleum umzuwidmen, rahmen die Macht des Nachfolgers ein.
Dies ist der Preis dafür, Nachfolgekämpfe zu verhindern und die Einheit der Führung zu erhalten. Kims Macht ist geliehen, in erster Linie von der Militärführung, die Instanzen der Partei verlieren an Einfluss und Bedeutung und dienen auch mal als Sündenböcke, wie im Fall der Währungsumstellung geschehen.
Hatte sein Vater den Führerkult gefördert, um die Partei auszuhöhlen und mundtot zu machen, dient der Kult jetzt vor allem dem Militär dazu, den Spielraum des Sohnes einzuhegen. Noch sind aber beide Seiten, Kim und das Militär, aufeinander angewiesen.
Der Nach-Nachfolger, Kim Jong-un, wird allerdings seine Macht unter völlig anderen Bedingungen zu sichern haben. Anders als sein Vater war er bis 2011 in der Öffentlichkeit nicht aufgetreten, er hatte kein Amt inne.
Die Nennung seines Namens verursachte wenige Monate vor dem Tod seines Vaters noch betretenes Schweigen. Am Tag nach seinem Ableben werden die ersten Ergebenheitsadressen an den neuen Führer Kim Jong-un ausgestrahlt, in denen namenlose Befragte versichern, dass die abgrundtiefe Trauer in die geschlossenste Unterstützung des jungen Führers überführt werde. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Auch der Enkel muss die „Laufbahn“ über die militärische Schiene wählen: nach den ersten öffentlichen Auftritten an der Seite des Vaters im Spätsommer 2011 wird er zum Vier-Sterne-General (davon gibt es viele) ernannt und er begleitet wortlos den Vater auf seinen Inspektionsreisen.
Nach Kim Jong-ils Tod wird sein Sohn umgehend Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission (NVK), der zentralen Entscheiderposition im Land, dabei ist er eingerahmt von den höchstrangigen Militärs. Mit einigen Tagen Abstand wird er, der gerade erst Parlamentsdelegierter geworden war, provisorisch mit den Ämtern seines Vaters betraut. Im April 2012 wird die Einführung des geliebten Nachfolgers definitiv: Kim Jong-il bleibt „Ewiger Vorsitzender“ der NVK, die Parteikonferenz bestimmt den Vater zum „Ewigen Generalsekretär“ der PdAK, der Sohn wird zum „Ersten Sekretär“ ernannt. Noch im Winter begann man, die Gedenkorte um Bildnisse, Mosaiken und Statuen Kim Jong-ils zu erweitern. Bekanntestes Beispiel dafür ist die Erweiterung des großen Monuments auf dem Mansu-Hügel in Pyongyang, die zwanzig Meter hohe Bronzestatue Kim Il-sungs wurde ergänzt um ein höhengleiches Abbild Kim Jong-ils.
Kim Jong-un spricht am 15. April, anlässlich des 100. Geburtstages seines Großvaters, davon, dass die Souveränität des Landes Vorrang vor allem anderen hat. Der Garant dafür, die Streitkräfte, habe dabei „die erste, die zweite und die dritte“ Priorität.
Eine Übersetzung einer koreanischen Verlautbarung zu dieser Rede spricht davon, dass die „vielbeachtete Rede Kim Jong-uns … allen Koreanern gezeigt (hat), dass dieser vollkommen identisch mit Kim Il-sung und Kim Jong-il ist…“ (Schweizerische Juche-Ideologie-Studiengruppe). Die Behauptung von der (personellen) Identität aller bisherigen Führer wird in mehreren Texten dieser Wochen wiederholt, dies lässt meines Erachtens nur eine Schlussfolgerung zu: seine ersten politischen Schritte sind Kim Jong-un bis ins Kleinste vorgegeben, seine Autorität bezieht er allein aus seiner Abstammung. Sein Onkel Jang Sung taek wird ihm zur Seite gestellt, die Mutter seines Großvaters wird in die Ahnenreihe der Revolutionsheiligen aufgenommen und ist inzwischen im Kim-Mausoleum als Wachsfigur zur Verehrung freigegeben.

Die Legitimation der politischen Führung
Sie hat sich erheblich verändert: während Kim Jong-il über Jahrzehnte hinweg Interpret der Politik seines Vaters war und damit das Austarieren der Macht beeinflusste, ist Kim Jong-un nur mehr die Hülle für die Autorität seiner Vorfahren. Je identischer er damit ist und so die symbolische Position des Vaters der Nation ausfüllt, desto mehr Legitimität wird ihm zugebilligt.
Dies zeigt, dass der materialistische Ansatz zur Erklärung der Entwicklungsprozesse einer Gesellschaft (der seinen Platz vor allem in der Partei haben sollte) jenseits aller papiernen Bekundungen aufgegeben wurde. Politische und militärische Führung greifen stattdessen auf uralte Kulturmuster zurück, denen eine höhere Wirkungsmächtigkeit in Nordkorea zugetraut wird. (Notwendige) neue gesellschaftliche Aufgaben und Erfordernisse werden mit Hilfe überkommener Strukturen angegangen, die rhetorisch notdürftig als Verwirklichung des Sozialismus bemäntelt werden, aber tatsächlich auf feudalistisch grundierten Rollenmustern basieren. Dieses Muster ist geprägt vom konfuzianischen Denkmodell einer harmonischen Gesellschaft, die sich in der traditionellen Zuordnung der Aufgaben und Rollen, der Beachtung der Sitten und Gebräuche erfüllt.
Einem chinesischen Kaiser der Vergangenheit gleich steht Kim Jong-un als einziger mit den Göttern, seinen Vorfahren, in Verbindung und gewinnt daraus die einzige Autorität, auf die er sich gegenwärtig berufen kann.
Mag diese Analogie auch überzogen wirken, so ist sie doch letztlich Ergebnis eines Entwicklungsprozesses, der von der nationalen Befreiung zur nationalen Isolation führt und die Ausweglosigkeit zum politischen und gesellschaftlichen Ideal der Unabhängigkeit und der Einheit im gemeinsamen Willen erklärt. An vielem herrscht in Nordkorea Mangel, aber nicht an Sinnstiftung.

Das Militär
Der schon erwähnte privilegierte Zugang zu staatlichen Ressourcen jeglicher Art in Verbindung mit der Entwicklung atomarer Waffenkapazitäten geben der Militärführung eine einzigartige Position in Nordkorea.
Eingeteilt ist die Armee in regionale Militärkommandanturen auf der Ebene der elf Provinzen und Stadtgebiete. Elf Militärkommandanten besitzen also Zugriff auf jeweils drei Jahrgänge junger Männer und, geschätzt, 10 – 20% der jungen Frauen in den Regionen. Nach der elfjährigen Schulausbildung werden sie zum Militärdienst eingezogen, werden dort in vielen Fällen ausgebildet (was die geschlossenen, verfallenden Zivilbetriebe nicht mehr leisten können), selbstverständlich auch militärisch gedrillt. Sie werden aber häufig, wie täglich zu sehen war, für alle möglichen Zwecke außerhalb von Kasernen eingesetzt: Lastwagen mit Militärkennzeichen transportieren, ebenso wie zivile Fahrzeuge, Baumaterial und Arbeitskräfte. Militärische Baubrigaden ziehen zivile Bauten hoch und tragen 2011 zur Verschönerung des Stadtbildes von Pyongyang bei (Fahrbahnarbeiten, Baumpflanzungen u.ä. anlässlich der großen Gedenkfeierlichkeiten 2012), Militär arbeitet auf den Feldern und in eigenen Werkstätten und Fabriken. Militär sichert an vielen Orten zumindest eine ärztliche Minimalversorgung, es wird im Katastrophenschutz eingesetzt, es baut Autobahnen, sichert Bahnhöfe und wird in die Bergwerke geschickt. Das Funktionieren des öffentlichen Lebens ist ohne militärische Hilfe nicht mehr denkbar.
Die Militärhierarchie lässt sich diese Stützung von der politischen Führung vergelten. Was in den Betrieben, Kraftwerken und Bergwerken, die das Militär kontrolliert, erzeugt und verkauft wird, entzieht sich, wenigstens zum Teil und vor allem dort, wo die politische Zentrale weit weg ist und die chinesischen Abnehmer dafür umso näher sind, der ökonomischen Planung und der Besteuerung.
Die Erfordernisse einer militärischen Hochtechnologie in einem schwach entwickelten Umfeld bindet die wenigen Spezialisten, die zivile Forschung, gar Produktion hochwertiger Güter und Verfahren findet nicht mehr statt. Solange diese Fehlentwicklungen durch die falsche Son-gun-Politik nicht nur bemäntelt, sondern gefördert werden, steht das Militär hinter dieser Politik. Familien, speziell aus den Gebirgsregionen und abseits der großen Städte erhoffen sich für die Söhne ein besseres Leben, wenn sie zum Militär gehen.
Vor der Reise nach Korea habe ich Videos mit erschreckenden Aufnahmen von hungernden Rekruten in Militärlagern gesehen. Ich war sehr skeptisch, weil man zwangsläufig bei allen Informationen über Nordkorea, ob aus Druckmedien, Fernsehen oder dem Internet, äußerst zurückhaltend wird. Das Land und seine Führung im Besonderen sind eine ideale Projektionsfläche für Spinner und ideologische Schnäppchenjäger jeder Couleur. Entsprechend „bunt“ leben viele ihre Machtsehnsüchte, Gewaltinstinkte, ihren diktaturökologisch fundierten Pessimismus, ihr Helfersyndrom oder auch ihren Stellvertreter-Antiimperialismus aus. Viele Informationen sind von südkoreanischen Diensten eingestellt, werden über bestimmte (japanische) Journalisten oder (russische) Wissenschaftler transportiert, deren Geldgeber ganz spezielle Interessen vertreten.
Dies alles einberechnet war ich doch erschüttert, als wir im Mausoleum auch Militärabordnungen begegneten, zu denen in ihrer Entwicklung körperlich stark zurückgebliebene junge Männer gehörten. Die Unterernährung in den Provinzen hat bleibende Schäden an einigen Alterskohorten hinterlassen.
Sollte aber der Hunger auch im Militärdienst auftreten, dürfte die Einigkeit der Armee Vergangenheit sein und damit würde die Machtfrage neu gestellt.

Die Interessen der Nachbarn

Südkorea
Kim Dae-jung nahm für den Süden einen gewissen Schwenk der Koreapolitik vor. Er wollte sich damit von seinen US-gestützten Vorgängern stärker abgrenzen, außerdem war die asiatische Finanzkrise der 1990er Jahre ein deutliches Signal dafür, die eigenen strategischen Optionen zu erweitern.
Im Jahr 2000 vereinbarten beide Staatsführer eine „Gemeinsame Erklärung“, die eigenständige Wiedervereinigungsgespräche als Absicht enthielt und einige für den Norden wichtige und interessante Möglichkeiten eröffnete. Ein Industriepark in der unmittelbaren Grenzregion Kaesong sollte Arbeitsplätze für Montagetätigkeiten und einfachere Produktion schaffen und südkoreanische Touristen unter eigenem Management in das Geumgang-Gebirge im Norden bringen.
Die Folgejahre zeigten, dass beide Seiten die Investitionen unter politischen Prämissen sahen. Jede Verstimmung, jeder politische Wechsel auf beiden Seiten führte zur Unterbrechung der Produktion und der Reisetätigkeit und schließlich bis heute zum Abbruch. Beide Koreas stehen sich heute so fremd und feindlich gegenüber wie eh und je.
Zum Allgemeinplatz wurde die Vermutung, das südkoreanische Interesse an einer Vereinigung sei spätestens seit dem deutschen Exempel keine wünschenswerte Option mehr. Richtig daran ist vor allem, dass der Süden weder auf die Arbeitskräfte des Nordens angewiesen ist, die mühsam und mit hohem Kostenaufwand nachqualifiziert werden müssten, noch auf seine Bodenschätze. Südkorea baut die größten Fracht- und Containerschiffe der Welt, die jeden gewünschten Rohstoff billigst aus den Minen Papua-Neuguineas, Indonesiens oder Australiens heranschaffen.
Die Teilung des Landes ist längst in eine historische Distanz gerückt und die politische wie ökonomische Elite Südkoreas hat kein Interesse daran, das historische Unrecht wie die Grundlagen der eigenen Herrschaft zu thematisieren.
Die Koreaner beider Teile wissen nichts voneinander, kennen nur die Geschichtsinterpretation der eigenen Seite.
Deshalb kann auch die Analogie zur deutschen Vereinigung nicht greifen, auch wenn, anders als im Fall BRD und DDR, offiziell beide Staaten die Vereinigung anstreben. Es stehen sich hier bis heute unverändert militärische Feinde gegenüber, deren Abschreckungspotenzial die Teilung verfestigt hat. Da alle Voraussetzungen für eine „Versöhnung“ fehlen, ist eine Art kontrollierter Annäherung nicht vorstellbar. Diese Situation schränkt beide Staaten in ihren Handlungsmöglichkeiten stärker ein, als ihnen lieb sein kann. Südkorea wird letztlich nicht von den Vorgaben und Interessen der USA abweichen, will es keine Unabwägbarkeiten provozieren. Nordkorea ist in seiner Unabhängigkeit weiter auf seine Beziehungen mit China beschränkt, es gelingt nicht, den Aktionsradius zu erweitern.

China
Die Beziehungen zur Volksrepublik China sind gegenwärtig und weit in die Zukunft gerichtet für Nordkorea entscheidend. Das war sicherlich auch Kim Jong-il klar, als er in seinem Testament vor einem wachsenden Einfluss des nördlichen Nachbarn warnte. Bloß hat Korea keine andere Option, so unabhängig man sich auch geben mag.
Welche Interessen verfolgt China in Nordkorea? Die koreanische Politik bezieht sich, mit stark schwankender Intensität, positiv auf China. Zu keinem anderen Land pflegt man nur annähernd so enge Beziehungen. Für China gilt dies nicht.
Koreanische Staatsführer sprechen in Peking vor, nicht umgekehrt. Und nicht bei jeder Chinareise erhält einer der Kims einen Gesprächstermin.
Im Westen wird häufig darüber spekuliert, wie weit der chinesische Einfluss auf die koreanische Politik reicht. Die Frage sollte eher dahin gerichtet sein, wie weit sich China in nordkoreanische Angelegenheiten einmischen kann, ohne von anderen Verhandlungs- und Wirtschaftspartnern, also Südkorea, Japan und den USA, dafür in Haftung genommen zu werden. Diese Außenbeziehungen sind für China um ein Vielfaches wichtiger, darauf gilt es Rücksicht zu nehmen. Beispielsweise gelten UNO-Sanktionen gegen Korea nach dessen Atomwaffenversuchen, die von China nicht verhindert wurden.
Auf der anderen Seite war die „Vorstellung“ Kim Jong-uns durch seinen Vater 2011 in Peking Voraussetzung eines möglichen Machtwechsels und der erste offizielle Staatsbesuch wird Kim mit Sicherheit nach China führen. Sein Spielraum besteht sozusagen darin, den Termin für diese Reise zu wählen.
Die wirtschaftlichen Beziehungen sind für Nordkorea nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten existenziell wichtig geworden. Importe aus China müssen die Energieversorgung sichern, neue Fahrzeuge und Maschinen stammen fast ausschließlich vom Nachbarn im Norden. Diese Lieferungen sind aus chinesischer Sicht kein Verlustgeschäft, sondern sie sind Garantie für den weiteren Einfluss. Da Nordkorea im Wesentlichen und auf nicht absehbare Zeit nur mit Gegenlieferungen bezahlen kann, sichert sich China Zugriffsrechte auf die Rohstoffe des Landes. Es profitieren von diesen Handelsbeziehungen vor allem die drei mandschurischen Provinzen, von denen zwei die Grenze mit Korea teilen.
Die Mandschurei ist als traditionelle Industrieregion vor allem auf den chinesischen Binnenmarkt ausgerichtet; Kohleförderung und -verarbeitung haben das Wirtschaftswachstum der Provinzen in den letzten Jahren deutlich über den chinesischen Durchschnitt getrieben, zwischen 12 und 15% Jahreszuwachs waren die Norm. Das hat mit koreanischen Rohstoffen und Arbeitskräften nur zu einem kleinen Teil zu tun. Was in Korea gefördert werden kann, wird auch in der Mandschurei abgebaut. Die Gewichte sind überdeutlich verteilt, allein die südliche Grenzprovinz Liaoning hat die doppelte Einwohnerzahl Nordkoreas und ein Inlandsprodukt, das ca. 15 mal höher liegt.
Deshalb wird sich China verstärkten Handelsbeziehungen nicht verweigern, es ist aber nicht in dem Maß darauf angewiesen, wie dies umgekehrt der Fall ist. Das strategische Argument, China würde es nicht zulassen, dass im Fall eines Zusammenbruchs Nordkoreas amerikanische Truppen an die eigenen Grenzen heranrücken, ist meines Erachtens nicht stichhaltig.
Eine „Waffenbrüderschaft“ wie 1950 wird sich nicht mehr wiederholen, die Erinnerung daran wird in China auch nicht weiter gepflegt. Pekings Interesse richtet sich vielmehr darauf, dass die Entwicklung der Mandschurei nicht gefährdet wird. Diesem Ziel sind die unablässigen Energielieferungen geschuldet, die eine notdürftige Versorgung der Kraftwerke gewährleisten.
Wünschenswert wäre es aus der Sicht Chinas, das atomare Potenzial Koreas stärker unter Kontrolle zu bekommen. Die Atomfrage birgt bei allen künftigen Entwicklungen in Nordkorea das größte Risiko.
2003 initiierte die chinesische Regierung die Sechsergespräche mit Nord- und Südkorea, Japan, Russland und den USA mit dem Ziel einer atomwaffenfreien koeanischen Halbinsel. Die Gespräche führten bis heute zu keinen Fortschritten in der Abrüstungsfrage. Dies zeigt die überragende Bedeutung der Atomwaffe für die Selbstbehauptung der koreanischen Regierung. Diese Bewaffnung, die unter gewaltigen politischen und wirtschaftlichen Opfern durchgesetzt wurde, wird als „Überlebensgarantie“ angesehen und verteidigt. Hier sind die Grenzen des chinesischen Einflusses spürbar.

Fazit
Die Trümpfe, mit denen Nordkorea noch wuchern könnte, sind rar geworden. Die beabsichtigte Doppelung des Personenkults soll die Einheit des Landes festigen, den Verlust der Substanz in diesem Land verschmerzbar machen. Ob damit noch einmal Zeit gewonnen werden kann, hängt nicht mehr von der Staatsführung ab. Eine weitere, länger anhaltende Hungerkrise würde die gesellschaftliche Erosion im Land weiter beschleunigen, dies betrifft nicht nur die Bevölkerung, sie wird auch die Geschlossenheit der Führung zerstören. Die Wirtschaftsbeziehungen mit China fördern, auch unter nicht kapitalistischen Bedingungen, die Herausbildung „verlässlicher Handelspartner“, sprich koreanischer Betriebsleiter, die mehr und mehr zu Besitzern werden. Der Widerstand gegen solche Aneignungen, sei es durch Militäreinheiten, einflussreiche Familienclans oder einzelne Betriebsführer, der jetzt noch in Form von befohlenen Auswechslungen und Rotationen geleistet wird, wird in neuen Zeiten der Not zerbrechen.
Ist also die Atombombe der letzte Kitt, der dieses Hybridsystem aus sozialistischen Versatzstücken in der gesellschaftlichen Organisation und einer exzessiv überzeichneten Fortführung traditionsgebundener Herrschaftsmuster zusammenhält? Wir wissen längst, dass der Besitz der Bombe einen Systemwechsel nicht verhindert. Die extremen Kosten für diese Waffensysteme, die Folgekosten (man denke an die – bisher gescheiterten – Starts der Trägerraketen) werden das Land auch in Zukunft belasten und die bitter notwendigen Infrastrukturmaßnahmen verhindern.
Und so wird dieses Land, nach Selbsteinschätzung „das unabhängigste Land der Welt“, seine wenigen Spielräume verlieren. Denn die Verfügung über die Atombombe ist nur dann eine Waffe, wenn die Fähigkeit und Bereitschaft zum Einsatz glaubwürdig bleiben. Wenn aber jede Krise zwischen Nord und Süd zur finalen Drohung führen kann, bewegt sich die Politik nur mehr in einer Endlosschleife, die zwanghaft den nie verarbeiteten Krieg wiederholt und so das eigene Scheitern bei der nationalen Befreiung verewigt.

Schlusswort
Zugegeben, der gegenwärtigen Führung Nordkoreas würde ich keine Träne nachweinen, auch der Enkel Kim, der „Marschall“ mit westlicher Schulbildung, einer hübschen First Lady und einer Vorliebe für Shows und Vergnügungsparks, bietet keinen Anlass zur Hoffnung. Weder mit einer Charmeoffensive noch mit Umbauten innerhalb der Führungsriege wird das System zu retten sein.
Betonen möchte ich aber, dass es nicht um die Zuweisung einer persönlichen Schuld an der verfahrenen, meines Erachtens nicht reformierbaren Situation des Landes geht. Der Sozialismus, seine Veränderungskraft, seine Mobilisierungswirkung waren nach 1945 für viele asiatische Nationen das Mittel zur Befreiung schlechthin.
Substanz für eine sozialistische Umgestaltung besaß keines dieser Länder und die historische Zeit, Frieden und die Perspektive, um ihren Sozialismus zu entwickeln, wurde ihnen unter den Bedingungen der tödlichen Systemkonkurrenz nicht zugestanden. Die Prägungen der Vergangenheit erwiesen sich, gerade im Fall Korea, nicht nur als zäh, sondern als wirkungsmächtig. (Vorgegebene) Ordnung, Tugend, Gehorsam und erzwungene Geschlossenheit ersetzten die notwendigen Auseinandersetzungen um eine sozialistische Entwicklung.
Trotz dieser unvermeidbaren Fehlentwicklungen hat es dieses tapfere, opferbereite Volk bis heute geschafft, auf der Weltkarte bestehen zu bleiben und international beachtet zu werden, dafür gebührt ihm die uneingeschränkte Anerkennung.
Der Preis, den Nordkorea dafür entrichtet, besteht darin, die Entwicklung der Gesellschaft mit großem ideologischen Aufwand einzufrieren und so die Handlungsfähigkeit zu verlieren. Sie wird unter den geltenden Bedingungen nicht mehr zurück zu gewinnen sein. Im Gegenteil, die Atomwaffenfähigkeit, die Stabilisierung erzeugen sollte, wird die Frage der Verfügung darüber als weiteren Herd von Machtkämpfen und Destabilisierung aufwerfen, innerhalb und außerhalb des Landes.
Nordkoreas Zukunft wird nicht mehr in Nordkorea selbst entschieden werden.

zur Startseite

 

Türkei, eine neue Wirtschaftswunder?
Die türkische Wirtschaft und die Gewerkschaftsbewegung

Die türkische Wirtschaft und Außenpolitik wird zurzeit viel beachtet und gelobt, vor allem von den westlichen Staaten und Unternehmen. Sie sind vor allem von dem starken Wachstum begeistert. Mittlerweile ist das Land wirtschaftlich potenter als viele EU-Staaten, sitzt im auserwählten Kreis der G-20 Länder. Nach kurzem Einbruch 2009 mit minus 4,8 Prozent glänzt die Wirtschaft wie auch zuvor wieder mit hohen Wachstumszahlen.
Dabei hat die Bevölkerung in der Türkei wenig von diesem starken Wachstum.
Fast 35% der Bevölkerung leben knapp an der Armutsgrenze oder darunter. 43,7 Prozent der Einkommen bestehen aus abhängiger Beschäftigung, 20,5 Prozent sind Sozialleistungen und 20,2 Prozent aus selbstständigen Einnahmen. Nach Angaben des Statistikinstituts der Türkei, lag der durchschnittliche Pro-Kopf-Verdienst 2011 bei 22.630 Lira, also knapp 9.800 Euro pro Jahr. Nach den offiziellen Zahlen von 2008 bekommen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 34,1% der Nationaleinkommen und die ärmsten 10 Prozent gerade mal 2%.
Fast die Hälfte der sozialversichert Beschäftigten beziehen den Mindestlohn, der nach den neuesten Erhöhungen 886,50 Türkische Lira beträgt, etwa 385 Euro, brutto. All diese Zahlen sagen jedoch wenig aus. Nach einer aktuellen Untersuchung der Gewerkschaftsdachverbandes DISK, muss ein Mindestlöhner, eine Mindestlöhnerin für eine Durchschnittsmiete 163 Stunden, für ein Kilogramm Fleisch 8 Stunden und für einen Kita-Platz für ein Kind 19 Tage arbeiten. Es ist davon auszugehen, dass die realen Zahlen noch erschreckender sind, denn in vielen Klein- und Kleinstunternehmen, bei Subunternehmern und in der Landwirtschaft arbeitet der Großteil der Beschäftigten unter noch schlimmeren Bedingungen.
Offiziell sinkt die Arbeitslosigkeit nie unter zehn Prozent, zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass jemand, der in der Woche eine Stunde bezahlter Beschäftigung nachgeht, nicht als arbeitslos gilt! Auch gibt es sehr große Unterschiede bei den Löhnen zwischen die Industriezentren und dem Land, bzw. zwischen großen Industrieunternehmen und Klitschen.
Seit der großen Krise in der Textilindustrie in den 2000er Jahren, als hunderttausende Beschäftigte ihre Arbeit verloren, wurde auch den türkischen Kapitalisten klar, dass sie nicht mit den Niedriglöhnen in Ost- und Südostasien konkurrieren können. So entstehen auch bei hohem Wirtschaftswachstum vergleichsweise wenig neue Arbeitsplätze in der Industrie, weil die Unternehmen zunehmend in Arbeitskräfte sparende Techniken investieren. Der Unternehmerverband für Automatisierungstechnik ENOSAD gibt das jährliche Wachstum seiner Branche vor der Krise 2009 mit 15 bis 20% jährlich an, 2010 mit immerhin schon wieder 10% bei einem aktuellen Umsatz von rund 1,2 Mrd. US-Dollar.

Leistungsbilanzdefizit, Konsum auf Pump
Der Haushalt des türkischen Staates wird nach Angaben des größten türkischen Kapitalverbandes TÜSAD fast zu 70 Prozent aus Verbrauchersteuern finanziert (der Durchschnitt der OECD Länder liegt bei 35%). Der Rest setzt sich aus Privatisierungserlösen und Steuern auf Einkommen zusammen. In den vergangenen Jahren wurde die Körperschaftssteuer von 30% auf 20% abgesenkt, der Spitzensatz bei der Einkommenssteuer von 40 auf 35%, der Eingangssteuersatz liegt bei 15 Prozent. Das türkische Finanzministerium geht davon aus, dass bis zu ein Viertel der Steuern hinterzogen wird.
Ein Großteil des Wirtschaftswachstums in der Türkei beruhte in der Vergangenheit und beruht auch heute auf inländischem Konsum. Natürlich waren es nicht die bescheidenen Löhne und Gehälter, die den Konsum ankurbelten. 2011 hat die Türkei mit fast 35 % das höchste Wachstum an Kreditvergaben aller Schwellenländer. Etwa 55 % aller Kredite in der Türkei werden an Menschen mit einem Einkommen von weniger als 1.200 US-Dollar pro Monat vergeben. Das Pro-Kopf-Kreditvolumen – also die Verschuldung jedes einzelnen – hat sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Die Gesamtverschuldung der privaten Haushalte bei Banken betragen 95,4 Milliarden Euro. Betrachtet man die niedrigen Einkommen der Arbeiterklasse, ein enorm hoher Schuldenberg.
Neben den kurzlebigen Konsumgütern und Pkws wurden mit den Krediten vor allem Immobilien finanziert. Die Bauindustrie war und ist neben der Telekommunikation und dem Einzelhandel der Sektor mit den größten Zuwachsraten. Im Januar 2012 vergaben die türkischen Banken nun um 27% weniger Kredite als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig hat die Inflationsrate mit 10,6% im Januar 2012 den höchsten Stand seit Ende 2008 erreicht. Ob sich eine Immobilienblase wie vor wenigen Jahren in einigen westlichen Ländern nun auch in der Türkei ankündigt, kann man noch nicht sagen, doch ist im letzten Quartal 2011 und im ersten 2012 die Bautätigkeit zurückgegangen. Bei höheren Kreditzinsen werden die schon jetzt hoch verschuldeten Haushalte ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Wie solide die viel gelobten türkischen Banken sind, wird sich dann zeigen.
Zum 100. Jahrestag der Republikgründung – 2023 – möchte die türkische Regierung gerne unter den wichtigsten zehn Industrienationen der Welt sein, so zumindest ihre Propaganda. Was gerne ignoriert wird ist, dass das Land viel mehr importiert als exportiert. Auch die Abhängigkeit vom ausländischen Kapitalzufluss ist sehr hoch. Solange alle glauben, dass die Kapitalanlagen in der Türkei weiterhin so hohe Profite abwerfen gibt es auch keinen Grund zur Beunruhigung.
Eine neue wirtschaftliche Rezession, wie die im Jahr 2008, wird aber die Türkei hart treffen, das Land ist durch sein produzierendes Gewerbe stark von Exporten abhängig. 2011 machten die Industriegüter über 90 Prozent der Exporte aus, die im Falle einer Krise einbrechen würden. Durch das hohe Leistungsbilanzdefizit hat die Türkei einen permanent hohen Finanzierungsbedarf. Natürlich trifft solche Länder, die in diesem Ausmaß abhängig sind, die zurückhaltende Kreditvergabe der internationalen Banken umso härter.

Gewerkschaften
Die Gewerkschaftsbewegung ist in der Türkei weiterhin im Niedergang. Grundsätzlich sind in der Türkei die in der Produktion Beschäftigten und die Beamten und Angestellten getrennt organisiert. Das liegt daran, dass in früheren Jahren nur die Arbeiterinnen und Arbeiter sich gewerkschaftlich organisieren durften. Die Kämpfe der Angestellten und Beamten haben mittlerweile ermöglicht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, aber diesen Gewerkschaften werden noch immer das Streikrecht und Tarifverhandlungen verweigert.

Organisationsgrad der Gewerkschaften
Zurzeit geben die in der Produktion organisierten Gewerkschaften ihre Mitgliederzahlen mit 5,5 Million an, was ganz schön respektabel wäre. Aber die Zahlen der Regierung liegen weit darunter. Danach gibt es nur ca. 950.000 Gewerkschaftsmitglieder. Die türkischen Sozialversicherungen geben die Anzahl der der bei ihnen versicherten Arbeiterinnen und Arbeiter mit 11,5 Millionen an. Damit wären nur knapp 7,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Produktion organisiert. Die Kolleginnen und Kollegen schätzen den Organisationsgrad noch niedriger ein, ca. bei sechs Prozent, weil nicht alle Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie sozialversichert beschäftigt sind, damit nicht von den Statistiken erfasst werden und auch nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein dürfen.
Diese großen Unterschiede bei den Zahlen haben in den repressiven türkischen Gewerkschaftsgesetzen ihren Ursprung. Nach türkischen Arbeitsgesetzen werden Beschäftigte, die z.B. in die Rente gehen, arbeitslos werden bzw. die Arbeitsbranche wechseln, nicht mehr als Mitglied in ihrer alten Gewerkschaft geführt, auch wenn sie ihre Beiträge weiterhin abführen. Und für das Arbeitsministerium zählt schlussendlich nur die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder, die in den Gewerkschaften organisiert sind, die die Tariffähigkeit schon besitzen; das sind eben nur 950 Tausend Beschäftigte.

Nicht immer einfach zu erreichen: Die Tariffähigkeit der Gewerkschaften
Die heute noch gültigen Gewerkschaftsgesetze sind ein Geschenk der Putschisten an die Unternehmer. Sofort nach dem Putsch 1980 wurden die meisten Gewerkschaften verboten, die Streiks ausgesetzt und tausende Kolleginnen und Kollegen und Funktionäre verhaftet.
Bisher haben alle Parteien, die an die Macht kamen, entgegen ihren Versprechen nichts Grundlegendes an diesen Gesetzen verändert. Auch die Kolleginnen und Kollegen waren trotz aller Anstrengung bisher nicht in der Lage, diese Gesetze zu kippen. So sind Betriebs- und Berufsgewerkschaften weiterhin verboten, die Gewerkschaften müssen sich in der gesamten Branche organisieren. Die Branchen werden jährlich von der Regierung festgelegt – zurzeit sind es 28 Branchen. Streikrecht gilt nur für die in gewerblichen Betrieben Arbeitenden und dort ist es auch starken Reglementierungen unterworfen. Die Angestellten und Beamten dürfen zwar mittlerweile Gewerkschaftsmitglied sein, ihre Gewerkschaften haben aber die Tarifverhandlungen im Einvernehmen mit der Regierung und den Arbeitgebern (die immer identisch sind) zu führen.
Zudem müssen die „Arbeiter-Gewerkschaften“, so die Bezeichnung der Gewerkschaften des produzierenden Sektors in der Türkei, drei Kriterien erfüllen um tariffähig zu sein:
• Mindestens 50,1 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes müssen in der Gewerkschaft organisiert sein
• Mindestens zehn Prozent der Kolleginnen und Kollegen einer Branche müssen Mitglied in derselben Gewerkschaft sein
• Die Beschäftigten müssen ihre Mitgliedschaft notariell beglaubigen lassen und diese muss diversen örtlichen und zentralen Behörden angezeigt werden.
Dieses bürokratisch aufwendige Verfahren existiert natürlich nur für Gewerkschaften, man kann alles Mögliche – von einer GmbH bis zur politischen Partei – einfacher gründen als eine Gewerkschaft.
Die AKP-Regierung bereitet zurzeit ein neues Gesetz vor, das wohl einige Änderungen bringen wird. Wann es aber im Parlament diskutiert und mit welchen Änderungen beschlossen wird, ist noch unklar.

Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst
Besser sieht es mit dem Organisationsgrad der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus: Von 1.767.737 Beschäftigten sind nach Angaben der Regierung dort 1.023.362 Mitglieder einer Gewerkschaft, ca. 58 Prozent. Die größten Dachverbände der hier aktiven Gewerkschaften sind vor allem Memur-Sen, Kamu-Sen und der KESK.
Der Dachverband KESK, mit ca. einer halben Million Mitglieder ehemals der größte der drei, hat mittlerweile nur noch 220.000. Er versteht sich explizit als eine fortschrittliche, klassenkämpferische Gewerkschaft und hat elf Mitgliedsgewerkschaften. Ihr Niedergang hängt stark mit der konservativ-neoliberalen AKP-Regierung und der dieser sehr nahe stehenden Memur-Sen, der mittlerweile an die 400.000 Mitglieder hat, zusammen.
Der Druck auf die Beschäftigten sich in einer der Regierung wohlgesonnenen Gewerkschaft zu organisieren ist enorm. Es kann sich jede und jeder ausrechnen, was die Mitgliedschaft in einer „falschen“ Gewerkschaft bedeutet: schlecht bezahlte Stellen, den in der Türkei immer noch üblichen Strafeinsatz der Beschäftigten hunderte Kilometer vom Wohnort entfernt (trifft immer nur gewerkschaftlich aktive Kolleginnen und Kollegen!) oder bei der nächsten Entlassung bzw. Outsourcing mit dabei zu sein.
Dazu kommt die direkte Repression: zurzeit sitzen in Gefängnissen der Türkei 40 Kolleginnen und Kollegen alleine der KESK aufgrund unterschiedlichster Vorwürfe in Untersuchungshaft . Wann und ob sie freikommen ist ungewiss. Und auch wenn sie nach ein paar Jahren draußen sind, können sie in den Gewerkschaften keine Funktionen mehr übernehmen, weil sie „vorbestraft“ sind.
Es gibt aber auch ganz feste, hausgemachte Gründe für den Niedergang. So sind die Gewerkschaften traditionell einer der Austragungsorte innerlinker Fraktionskämpfe. Zum einen entstehen die starken, klassenkämpferischen Gewerkschaften durch den unermüdlichen Einsatz der kommunistischen, sozialistischen Kolleginnen und Kollegen, die auch durchaus Anerkennung, Respekt und die Mitgliedschaft der Beschäftigten gewinnen. Aber irgendwann arten die Fraktionskämpfe aus, es werden verschiedene oppositionelle Listen für die diversen Wahlen aufgestellt, es wird gegeneinander gekämpft, Bündisse gegen die andere Richtung geschlossen, die Funktionärsposten werden im Proporzverfahren, wer wie viele Anhänger wo hat, verteilt… Auch das ist einer der Gründe, warum KESK Mitglieder verliert.

Ausblick
Wann der gewerkschaftliche Niedergang zu einem Ende kommen wird, ist nicht abzusehen. Der Staat und das Kapital scheinen mit allen Mitteln eine unabhängige, starke Gewerkschaftsbewegung verhindern zu wollen. Die wirtschaftliche und politische Lage ist für Gewerkschaften sehr ungünstig. Es gibt einen enormen Arbeitskräfteüberschuss und die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind sehr repressiv. Aber selbst die bescheidenen Rechte lassen sich in der Türkei vor bürgerlicher Justiz nicht durchsetzen. So gibt es Einschätzungen, dass 99 Prozent der arbeitsrechtlichen Prozesse zugunsten der Unternehmerseite entschieden werden. Dazu kommen natürlich die extralegalen Maßnahmen der Polizei und der Gendarmerie gegen Streikende oder die straffreie Entlassung ganzer Belegschaften wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft. Auch der Krieg in Kurdistan und der Nationalismus in der Gesellschaft spalten die Belegschaften.
Die Gewerkschaften müssen in der Türkei einen heftigen Mehrfronten-Kampf führen. Dabei fehlen ihnen in der Parteienlandschaft weitgehend politische Partner. Teile der BDP (Bar ve Demokrasi Partisi – Partei des Friedens und der Demokratie), vor allem die Vertreter der sozialistischen und kommunistischen Linken wären dafür geeignet. Doch wird die BDP von vielen immer noch als „Kurdenpartei“ wahrgenommen – die sie zum Großteil auch sicherlich ist. Das stellt für viele Kolleginnen und Kollegen ein Hindernis dar. Der überwiegende Teil der Gewerkschaften tut sich schwer eine richtige Antwort auf die nationalistische Spaltung der Klasse zu geben und laviert stattdessen herum.
Aber dennoch werden über die Probleme der Gewerkschaftsbewegung sehr gute und qualifizierte Diskussionen geführt. Und auch in dieser schweren Lage gibt es immer noch tausende Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben die schwierige Organisierungsarbeit auf sich nehmen. Trotz ihrer Zersplitterung und Uneinigkeit, trotz des Streikverbots, konnten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am 23. Mai dieses Jahres 1.500.000 Beschäftigte für einen ganztägigen Streik mobilisieren. Und schlussendlich gehen jedes Jahr am ersten Mai Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte auf die Straße um zu demonstrieren, weil der erste Mai nicht Feier- sondern Kampftag ist.

"Ihr sollt nicht streiken" - gesetzliche Streikverhinderung in der Türkei
Das Streikrecht ist eng an die Tarifverhandlungen gebunden, was bedeutet, dass die Gewerkschaften bestimmte Schritte einhalten müssen.
Vor jeder Verhandlung muss durch die Ministerialbürokratie die Tariffähigkeit der Gewerkschaft festgestellt werden. Dann müssen für die Dauer von maximal 60 Tagen Kollektivverhandlungen geführt werden. Danach setzt ein offizielles Schlichtungsverfahren ein, das höchstens 21 Tage dauern darf. Nachdem die offizielle Schiedsperson beiden Parteien ihren Bericht vorgelegt hat, muss die Gewerkschaft weitere sechs Arbeitstage abwarten, bevor sie über die Aufnahme von Streikmaßnahmen entscheidet. Fällt die Entscheidung positiv aus, muss der Streik dem Arbeitgeber mindestens sechs weitere Arbeitstage vorher angekündigt werden.
Die türkische Regierung ist vom Gesetz her dazu berechtigt, einen Streik aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit für die Dauer von bis zu 60 Tagen auszusetzen. Die Gewerkschaften können beim Staatsrat einen Antrag auf Aufhebung dieser Verfügung stellen, sollte dieser aber abgelehnt werden, kann zum Ende dieser Periode ein bindender Schiedsspruch angeordnet werden.

 

Fristlose Kündigung per SMS
Regierung schafft das Streikrecht in der Luftfahrt-Branche ab

Der Gewerkschaft HAVA-IS und Turkish Airlines verhandelten monatelang um einen neuen Tarifvertrag. HAVA-IS ist die einzige Gewerkschaft der Branche und organisiert die Beschäftigten der Luftfahrtindustrie von den Piloten bis zum Bodenpersonal. Erst kürzlich gab die Gewerkschaft bekannt, dass sie über 400 für Sicherheitskontrollen zuständige Beschäftigte eines auf einem der Istanbuler Flughafen tätigen Unternehmen organisiert hätte. Diese Kolleginnen und Kollegen waren bisher zu Mindestlöhnen beschäftigt gewesen. Mit der Organisierung in der HAVA-IS waren Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zu erwarten.
Eigentlich sollten die Tarifverhandlungen bereits am 1. Januar 2011 beginnen. Die Gewerkschaft hatte schon am 16. September 2010 beim Arbeitsministerium den Antrag zur Feststellung ihrer Tariffähigkeit gestellt. Die positive Antwort der Regierung traf aber erst 3,5 Monate später ein. Kurz vor Verhandlungsbeginn bestritt dann die Unternehmerseite, dass die Gewerkschaft HAVA-IS über die notwendige Anzahl an Beschäftigten im Unternehmen und in der Branche verfüge. Nach diversen Arbeitsgerichtsprozessen stand Ende Dezember 2011 eindeutig fest, dass die Gewerkschaft alle gesetzlichen Bedingungen zur Führung der Tarifverhandlungen erfüllt. So konnten die Tarifverhandlungen für 50.000 Beschäftigte mit einem Jahr Verspätung anfangen.
Nachdem mehrere Verhandlungstermine ohne Ergebnis blieben, wurde im April nach gesetzlichen Vorschriften ein offizieller Schlichter benannt; denn gestreikt werden darf erst wenn auch bei der Schlichtung keine Einigung zustande kommt. Turkish Airlines klagte Anfang Mai gegen die Ernennung des Schlichters vor dem Arbeitsgericht – ein Vorgang, der in der Türkei noch nie vorgekommen ist. Denn die Schlichter werden durch die Regierung ernannt und sind stets unternehmerfreundlich. Es liegt auf der Hand, dass der Unternehmer durch diese Klage Zeit gewinnen wollte.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierungspartei AKP ein Gesetz vorbereitet, das Streiks im Luftverkehr verbietet. Der vorgelegte Gesetzesentwurf sah für Flug- wie Bodenpersonal ein Streikverbot vor. Am 29. Mai, in der Nacht vor der Parlamentssitzung zur Verabschiedung, machten Hunderte Beschäftigte in einem Istanbuler Flughafen aus Protest gegen den Gesetzentwurf „Dienst nach Vorschrift“ oder meldeten sich mit ärztlichen Attesten arbeitsunfähig. Etliche von Flügen fielen aus.
Noch in derselben Nacht wurde Hunderten von Kolleginnen und Kollegen per SMS und E-Mail gekündigt, ihre elektronischen Zugangsdaten zu ihren Arbeitsplätzen gelöscht, die Demonstrationen und Versammlungen auf dem Flughafengelände verboten. Auch mittels des Einsatzes von Streikbrechern durch Subunternehmer wurde der – „ungesetzliche“ – Streik sehr schnell zerschlagen.
Zurzeit sind über 300 Beschäftigte entlassen. Der Gewerkschaft HAVA-IS organisiert mit der Unterstützung vieler anderer Gewerkschaften und Organisationen überall in der Türkei Kundgebungen; ob sie zum Erfolg führen werden, bleibt abzuwarten.
Das Streikverbot in der Luftfahrt wurde in aller Eile beschlossen, vom Staatspräsidenten unterschrieben und ist bereits in Kraft getreten. Damit haben der Staat und das Kapital Voraussetzungen geschaffen, eine kämpferische Gewerkschaft, die überdies – entgegen der sonstigen Gepflogenheiten in der Türkei – die einzige Gewerkschaft der Branche ist, zu zerschlagen. Ob ihre Rechnung aufgeht, wird vor allem davon abhängen wie sich die Arbeiterklasse und ihre Organisationen in den nächsten Tagen dazu verhalten werden.

Mai 2012

zur Startseite

 

 

Türkei
Träume von der Hegemonie

Als die AKP, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, ab 2002 neben ihrer neoliberalen Politik vorsichtig eine gewisse Öffnung gegenüber den Forderungen der kurdischen Bewegung signalisierte und Reformen im Strafgesetzbuch versprach, waren nicht nur die europäischen Medien und Regierungen begeistert. Auch in der Türkei waren viele voller Hoffnung, dass sich die Verhältnisse allmählich ändern würden. Nicht zuletzt forderte der größte türkische Unternehmerverband die Beendigung des Bürgerkriegs, die Abschaffung der Anti-Terror Gesetze, die Zurückdrängung des Einflusses des Militärs und die Zulassung der kurdischen Sprache.
Dem Anschein nach schlug die AKP-Regierung auch außenpolitisch neue Wege ein: Ab sofort sollten mit allen Nachbarn gute Beziehungen gepflegt werden statt des bisherigen Säbelrasselns. Die AKP schien dazu auch in der Lage zu sein – zumindest mit den islamischen Nachbarn. Denn sie definierte sich als (islamisch) konservativ und ein Teil ihrer Klientel pflegte gute wirtschaftliche Beziehungen in die arabischen Länder, den Iran und den Kaukasus.

Die Realität
Von all diesen Hoffnungen – berechtigt oder nicht – ist nichts mehr übrig geblieben. Im Osten der Türkei werden zwischen Armee und PKK-Einheiten seit Monaten die heftigsten Kämpfe der letzen Jahre geführt, mit hunderten von Toten innerhalb kürzester Zeit.
Die Gefängnisse sind voll mit kurdischen PolitikerInnen, Studierenden, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, JournalistInnen, Jugendlichen und ehemaligen Armeeangehörigen. Kein Land wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so oft verurteilt wie die Türkei, gefolgt von Russland und der Ukraine. Innerhalb von nur acht Jahren hat die Zahl der Insassen in Gefängnissen um 250 Prozent zugenommen!
Mit fadenscheinigen Begründungen werden politische Aktivisten festgenommen und verbringen Monate und Jahre ohne Anklage in U-Haft. Es gibt weiterhin Sondergerichte die für „Terrorismus“ zuständig sind, mit Sondervollmachten für die Ankläger. Dabei kommt es zu den absurdesten Vorfällen, die ein Licht auf die türkische Rechtsstaatlichkeit werfen: Im so genannten Ergenokon-Prozess, angeblich eine Verschwörung nationalistischer Kreise mit dem Ziel die Regierung zu stürzen, sind neben Offizieren und hohen Bürokraten auch Journalisten angeklagt, die eben diese Verschwörungen aufgedeckt hatten.
Beobachter in der Türkei sprechen bereits davon, dass der Polizeiapparat und große Teile der Justiz von der AKP kontrolliert werden. Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen hunderter Offiziere scheint auch die Armeeführung weitestgehend auf die Seite der Regierenden gewechselt zu haben.
Die Jahre nach dem Militärputsch von 1980, vor allem die 90er Jahre waren geprägt von Entführungen, Verschwindenlassen, Massenentführungen und -vertreibungen von der Zivilbevölkerung und politischen Aktivisten in Kurdistan. Der Terror dieser Jahre wurde von Sondereinsatzkommandos der Armee, der Polizei und ihren Handlangern ausgeübt und bis heute sind die Täter frei, wer wo verscharrt ist, ist unbekannt. Der türkische Menschenrechtsverein schätzte Ende 2011, dass in der Türkei 224 Massengräber mit über 3000 Leichen existieren, derer sich die Justiz bisher nicht angenommen hat.
Auch außenpolitisch sieht es düster aus: der langjährige Verbündete Israel gab eine ganze Zeit wegen der Streitigkeiten um die Gaza-Flotte Drohnen der türkischen Armee, die zur Überholung in Israel waren, nicht zurück. Im Gegenzug drohte die türkische Regierung, als Reaktion auf die gemeinsame Suche nach Gasvorkommen im Mittelmeer der Republik Zypern und Israels, die Marine zu entsenden.
Das türkische Parlament genehmigte die Aufstellung von US-Raketen im Osten der Türkei, die gegen den Iran gerichtet sind – damit ist die Mittlerrolle der Türkei im Iran-Konflikt wohl erstmal vorbei. In Syrien wurde aus dem ehemaligen „Bruder Assad“ (Ministerpräsident Erdoan) ein „blutdürstiger Tyrann, der seine eigene Bevölkerung bombardiert“ (wiederum Ministerpräsident Erdoan).
Waren vor den Revolten in den arabischen Ländern die guten Beziehungen der Regierung zu allen Despoten in der Region Gegenstand der Kritik, ist es jetzt die willige Umsetzung der US-Politik dort, besonders gegenüber Syrien.

Osmanisch-islamisch-pantürkische Synthese
Das außenpolitische Scheitern der Regierung ist relativ einfach zu erklären. Im Zuge des wirtschaftlichen Erstarkens, suchte das türkische Kapital nach Handelsbeziehungen und Anlagemöglichkeiten in der Region. Bisher recht erfolgreich – 20 Prozent der türkischen Ausfuhren gehen in den Nahen Osten. Ein Teil des türkischen Kapitals, die der AKP nahe stehenden so genannten „anatolischen Tiger“ hatten zu den islamischen Ländern schon länger enge wirtschaftliche Beziehungen.
Nun hat die AKP-Regierung in den letzten Jahren Großmacht-Ambitionen für die Türkei entwickelt. Mit der Betonung der osmanisch-islamischen Identität, vermengt mit pantürkischen Elementen, sollte die Türkei ein neuer geopolitischer Akteur im Afro-Euroasiatischen Raum werden. Hinter den seit Jahren andauernden Spannungen mit Israel liegt eben diese Großmacht-Schwärmerei. Den islamischen Ländern sollte deutlich gemacht werden, dass die Türkei nicht ein Staat ist, der die Politik des Westens vollzieht – wie sie bisher vor allem im arabischen Raum wahrgenommen wurde –, sondern ein selbstständiger Akteur. Wie glaubwürdig das angesichts ihrer NATO-Mitgliedschaft zu vermitteln war, sei mal dahin gestellt.
Diese neue Politik konnte weder Russland noch dem Iran gefallen, auch Armenien hat an die „osmanischen Wurzeln“ der Türkei keine schöne Erinnerungen. Vor allem aber kamen der neuen türkischen Charmeoffensive innerhalb kürzester Zeit die Ansprechpartner in den arabischen Ländern abhanden: die ehemaligen Herrscher von Tunesien, Ägypten, Libyen. Außerdem war man genauso wie im Westen von den Revolten in den arabischen Ländern kalt erwischt worden und hatte sich nicht rechtzeitig auf die „richtige Seite“ gestellt. Nun ist der Schlamassel da. Deshalb versucht man mit aller Macht an der Seite des Westens den Regimewechsel in Syrien zu erzwingen.
Ob das der Türkei helfen wird, das verlorene „Ansehen“ in den Nachbarstaaten wieder zu gewinnen, darf bezweifelt werden.

Reaktionäre Innenpolitik
Gut zu diesen außenpolitischen Ambitionen der AKP-Regierung passt auch ihre Politik im Inneren. Schon vor Jahren provozierte der Ministerpräsident mit seinem Ausspruch „Ich will, dass jede türkische Frau drei Kinder zur Welt bringt“ Proteste der Frauenorganisationen und der Linken. Aktuell möchte die Regierung die Abtreibungsgesetze verschärfen. Bisher ist Abtreibung in den ersten drei Monaten völlig legal, danach müssen besondere Gründe wie die Gesundheit der Frau geltend gemacht werden. Nun soll Abtreibung ab der zehnten Woche illegalisiert werden! Wer danach abtreibt bzw. dabei Hilfe leistet, soll mit zwischen zwei und vier Jahren Haft bestraft werden. Besondere Wut löste Erdoan bei den Frauenorganisationen aus mit dem Ausspruch „jede Abtreibung ist ein Uludere“. Im Dezember 2011 hatten türkische Militärflugzeuge in Uludere (kurdisch Roboski) 34 jugendliche kurdische Schmuggler mit gezielten Bombenangriffen getötet.
Das ist mehr als „nur ein Angriff“ von konservativen, reaktionären Politikern auf die Frauenrechte. Die AKP ist dabei sich für einen Kulturkampf zu rüsten. Ziel ist jetzt, nachdem sie die Hälfte der Wählerschaft hinter sich glaubt, alles was ihrer Weltsicht und ihren Moralvorstellungen nicht entspricht, zu bekämpfen.
So wird etwa unter dem scheinheiligen Vorwand des Jugendschutzes ein Festival verboten, das nach einer Biermarke benannt ist; Alkoholausschank wird im öffentlichen Raum immer mehr eingeschränkt; der Bau von Moscheen wird voran getrieben – dieses Jahr wurde zum ersten Mal in der Türkei ein Gebetsraum in einer Universität eröffnet; die Hochschulen werden für die Absolventen von mam hatip liseseleri (theologischen Gymnasien) geöffnet, die eigentlich das klerikale Personal für die Moscheen ausbilden.
Atheisten, die sich das Recht nehmen öffentlich den Islam bzw. dessen regierungsamtliche Auslegung zu kritisieren, werden wegen Verletzung religiöser Gefühle angeklagt.
Im März 2010 hielten zwei Studenten bei einer Rede Erdoans ein Transparent hoch mit der Forderung nach kostenloser Bildung und wurden sofort festgenommen. Nach 19 Monaten in U-Haft wurden sie jetzt wegen Mitgliedschaft in einer „illegalen Organisation“ (denn die gesamte Linke – legal oder illegal – fordert kostenlose Bildung für alle) zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Selbstverständlich sind die beiden Studenten nicht die einzigen, die wegen solcher Lappalien im Knast landen. Wegen ähnlicher Vorwürfe sind über 700 Studierende entweder schon verurteilt oder warten in U-Haft auf ihre Verurteilung.
Die Kritik der AKP am Kemalismus und am Militär zog viele Liberale und Ex-Linke auf ihre Seite. Kreise, deren heftige Kritik an sozialistischen und kommunistischen Organisationen auf „ewiggestrig“, „Betonköpfe“, etc. hinauslief.
Auch gewisse Teile der kurdischen Bewegung setzten ihre Hoffnung in diese reaktionär-neoliberale Regierung, denn die AKP schien als einzige in der Lage zu sein mit den alten Eliten abzurechnen.
Das ist ihr in weiten Teilen gelungen, nun macht sie sich daran, den Rest der Türkei nach ihren Moralvorstellungen zu gestalten.

September 2012

zur Startseite

 

 

 

Chinas Rückkehr auf die Weltbühne

In gewisser Weise operiert Geschichte wie eine Drehbühne. Völker, Aktionen und Ideen kommen in den Vordergrund, passieren über die Bühne der Geschichte und drehen wieder ab – bis zum nächsten Mal (freilich nicht immer). Der mentale Abdruck der entschwindenden Szenerie hält sich jedoch bedeutend länger, verflicht sich in die nächstfolgenden Perioden, über – oder unterlagert sie. In diesem Prozess werden nicht selten einst angemessene Urteile leicht zu Vorurteilen, welche die Erkenntnis der historischen Situation verzerren.

Im Falle Chinas und seines Verhältnisses zum Westen ist dies offenkundig im Verlauf seiner mehrtausendjährigen Geschichte immer wieder vorgekommen. Wie ein massiver Block liegt es im Süden Asiens, weist zwar ständig veränderte Grenzen, aber keine grundstürzenden siedlungsgeographischen und soziokulturellen Umbrüche auf – vom wiederkehrenden Zyklus von Herrschaft und Rebellion abgesehen. Am Anfang der Reichsbildung stand erfolgreich und bluttriefend der Kaiser „Alles unter dem Himmel“, was bereits seinen universalen Machtanspruch ausdrückt. Dieser Gottkaiser von Qin (davon: China) agierte zur Zeit der punischen Kriege im Westen. Während aber das Römische Reich schließlich zerfiel und neuen feudalistischen Staats- und schließlich bürgerlichen Nationenbildungen Platz machte, überdauerte der, wenn auch oft territorial gespaltene, despotische chinesische Zentralstaat bis 1911. Zwischen dem Kaiser mit seinem Personal und der Bauernmasse befanden sich keine nennenswerten Gewalten; die im Westen so erfolgreiche kommerzielle Klasse blieb in China subaltern. Es ist das, was Marx die „asiatische Produktionsweise“ nannte. Schon in der Shang-Zeit (2. Jt.) bildete sich, lange vor dem Aufkommen von Konfuzianismus, Daoismus oder Buddhismus, ein Staatskult heraus. Der Herrscher fungierte als oberster Priester, fungierte als Vermittler zwischen Himmel und Erde, dynastischen Ahnen und Untertanen; er selbst führte die zentralen Zeremonien des rituellen Opferkalenders in den Hauptstädten durch. Daher kommt auch der Name „Reich der Mitte“, als Hauptachse der Welt gedacht.
Blüte des alten Reiches
Auf dem Höhepunkt seiner Macht (11. – 17. Jh.) verfügte China über die größte Flotte der Welt und war dem Westen in vielen Aspekten, besonders technologisch und wirtschaftlich, weit überlegen (z.B. Seide, Seismograph, Schießpulver, magnetischer Kompaß, mechanische Papierherstellung, Staatskunst und Gelehrsamkeit), ohne je andere Völker und Zivilisationen unterjocht oder zerstört zu haben. Im Gegensatz zu vorhergehenden (und nachfolgenden) Dynastien, die sich in ihrem geographischen Umkreis genügt hatten, setzte China unter dem Ming-Kaiser Yongle zu groß angelegten maritimen Unternehmungen an. Der Aufsteiger Admiral Zheng He bestritt mit erstaunlich genauen Seekarten ein halbes Jahrhundert vor den iberischen „Entdeckern“ insgesamt sieben Schiffsreisen zwischen Südostasien, Indien, Arabien und Ostafrika. Auf der ersten führte er 27.000 Mann Besatzung – neben den Matrosen auch Soldaten, Ärzte und Versorgungspersonal – mit sich. Man hielt bzw. zog auf den Seefahrzeugen Geflügel und Gemüse, sodass die damalige Geißel langer Meerfahrten, der Skorbut, ausblieb. Die größte Dschunke der Flotte war 150 Meter lang, besaß einen Hauptmast von 60 m Höhe, konnte 12 Segel mit beweglicher Takelage setzen und 1.500 Passagiere befördern. Das Flaggschiff war das größte bis dahin von Menschenhand gebaute Seefahrzeug. Es verfügte über ein wasserdichtes Schottensystem und Heckruder. Navigatorisch standen die chinesischen Seefahrer an der Weltspitze. Sie beherrschten die astronomische und kompaßgeleitete Routenführung, benutzten Anker mit Winde und das einholbare Kielschwert. Hinter dem Leitschiff segelten 100 weitere Dschunken, mit mannigfachen Gaben beladen.
Denn die Reisen dienten weniger der geographischen Neugier als der Anknüpfung von diplomatischen und händlerischen Banden. Kostbare Geschenke für die fremden Herrscher (nicht die lächerlichen Glasperlen und roten Stoffe Vasco da Gamas in Kalikut/Indien) bewegten sie in der Regel zu Gegengaben und gelegentlichen Besuchen in China – die traditionelle chinesische Geschenkdiplomatie, wie sie heute wieder in Schwung kommt. Das lief auch eine Weile ganz gut an, bis der Kaiser und bald darauf Zheng He (1435) starben. Es erfolgte eine radikale Kehrtwende nach innen, deren genaue Gründe nicht bekannt sind. Es darf vermutet werden, es war die Auffassung, dass, wie es ein späterer Kaiser einmal ausdrückte, China des Auslands nicht bedürfe, da es selbst alles besitze. In dem hoch zentralisierten Staatswesen konnten persönliche Schwenks der politischen Leitung weit reichende Folgen haben. Die Überseeschifffahrt wurde vollkommen eingestellt, die großen Dschunken abgewrackt und der größte Teil der Aufzeichnungen vernichtet. Der Bau von hochseetauglichen Schiffen wurde mit der Todesstrafe bedroht. Das entstehende Handelsvakuum füllten erst Portugiesen, dann Holländer und schließlich Engländer. Aber auch über sie blieb Südasien nur über Gewürze, Seide sowie später Porzellan – gegen europäisches, will sagen lateinamerikanisches, Silber – mit dem westlichen Wirtschaftsraum verbunden. China begann eine Politik der Isolation, die sich langfristig fatal auswirken sollte. Dieses Menetekel steht mental hinter der neuen maritimen Politik des heutigen China. Jedes Jahr werden in Taikang, dem Heimathafen Zheng Hes, Gedenkfeiern für seine Seefahrten abgehalten. Der historische Fehler des Schwenks ist nicht vergessen. Der beschleunigte Ausbau der eigenen Kriegsmarine orientiert sich erkennbar an dieser Folie. Das erste Schiff der Volksbefreiungsarmee, das 1989 den USA einen offiziellen Besuch abstattete, hieß denn auch „Zheng He“. Es war ein Ausbildungsschiff, und man kann dessen Matrosen heute in den höheren Rängen des Personals der chinesischen Kriegsmarine wiederfinden.
Über 150 Jahre lang nach diesen Geschehnissen bildete China indes die stärkste Wirtschaftsnation der Erde mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen (ähnlich wichtig: Indien). In der Blüte der Qing-Dynastie (1644-1911) unter Kaiser Qianlong erreichte China in der ersten Hälfte des 18. Jhd.s seinen historischen Höhepunkt, innen- und außenpolitisch, politisch, gesellschaftlich und kulturell. Die heutigen Kunstsammlungen in Peking oder Taipeh stammen ebenso aus dieser Zeit wie die Ausstattung fürstlicher Residenzen im europäischen Absolutismus. Auf China entfiel ein Viertel der globalen Produktion (heute 7%). Es erregte auch unter den Gelehrten Europas Aufsehen. Leibniz etwa lobte die Gesetzestreue des weisen Herrschers Kangxi, Montesquieu holte sich Anregungen für seine Staatstheorie, während Hegel später schon die Kehrseite reflektierte; er hielt dafür, dass der chinesische Despotismus in einer Gesellschaft aus Unfreien unumgänglich sei. Vielleicht erfuhr er vom sinkenden Stern des Reichs der Mitte. Die immer schärfer angezogene Steuerschraube und die grassierende Korruption führten zu Bauernaufständen und der Bildung gefährlicher Geheimbünde. Wahrscheinlich ist auch das eine aus der Geschichte gezogene Lehre, welche die heutige KP-Führung beherzigt. Die Wohlfahrt des Landes und die Integrität seiner Funktionäre (daher die überaus scharfen Strafen bis hin zum Tod gegen die Korruption) sind ihr die beste Garantie für seine Stabilität.
Der Absturz
Schon der erste Zusammenstoß mit einer europäischen Macht (England) im Opiumkrieg endete für China militärisch und politisch demütigend. Es musste Land und Rechte an die Briten abtreten und die Einfuhr von Opium gestatten. Im Inneren brachen Hungerrevolten und schließlich der Taiping-Aufstand los, der zu einem mehrjährigen schreckensvollen Bürgerkrieg wurde. Es war die schlimmste politische und soziale Katastrophe der chinesischen Geschichte bis dato. Ca. 600 Städte wurden verwüstet und etwa 20 Millionen Menschen kamen auf barbarische Weise um. Wie konnte es dazu kommen? Während China nach innen gekehrt blieb und eine statische Produktionsweise betrieb, durchlief der Westen in der anbrechenden Moderne zwei riesige Umwälzungen: geistig-kulturell die Aufklärung, wirtschaftlich und sozial die Industrielle Revolution, die sich im internationalen Machtantritt Frankreichs und dann in erster Linie Großbritanniens niederschlugen. „Britannia rules the waves.“ Nun war ihre Flotte die größte der Welt. Während aus den oben erwähnten Gründen die chinesische Schifffahrtstechnik stagnierte, entwickelten sich Navigation, Schiffsbau und -ausrüstung im Westen in rasantem Tempo. Die – aus chinesischer Sicht – „Barbaren“ entschieden eindeutig die erste Epoche der neuzeitlichen Globalisierung für sich. China schien in Opiumhöllen, einer anachronistisch gewordenen und ineffizienten Regierungsform sowie zunehmenden Übergriffen der Kolonialmächte (die USA kamen dazu und am Ende auch Deutschland) zu versinken. Der „Boxerkrieg“, Plünderung und Zerstörung des Sommerpalastes und Knebelverträge waren dann nur noch das negative Tüpfelchen auf dem i.
Ziele, Mühen und Erfolge des Neubeginns
In dieser Zeit ist das (Vor)Urteil des bezopften rückständigen Chinesen, eines menschlich und moralisch weit abgeschlagenen Menschen, entstanden. So treten die „Chinamen“ oder Kulis bei Karl May und anderen als schwatzhaft, unterwürfig oder heimtückisch sowie feige auf. Umgekehrt zogen progressive Chinesen erste denkerische Konsequenzen aus der Malaise. Sie erkannten die eigene Verblendung, Selbstüberschätzung und den daraus folgenden Stillstand als wesentliche Momente des Niedergangs. In der Republik nach 1911 unter Sun Yatsen gediehen politische Reformprojekte, die auf der Basis konfuzianischer Grundwerte die demokratische Volksbeteiligung und schließlich die Gleichberechtigung aller Chinesen anstrebten. Sun Yatsen wollte einen sozialdemokratischen Staat für das Wohl des Volkes. Chen Duxiu wiederum hoffte auf eine kommunistische Führung an der Spitze des (kleinen) Proletariats. Die KP des Landes wurde durch Stalin in eine Koalition mit der Guomindang gezwungen und von dieser schließlich weitgehend hingemetzelt. So endeten alle Blütenträume an Verhältnissen, unter denen sich keine Klasse als fortschrittlich führende befand, mit dem politischen Chaos der Warlords und der Guomindang. Zusammen mit der japanischen Aggression und Okkupation bildete das die zweite Katastrophe der modernen chinesischen Geschichte. Das Bild änderte sich erst, als die erneuerte KP unter Mao Dsedong die Bühne betrat. In einem weit reichenden Schritt brach er mit der marxistischen Doktrin von der Führungsrolle der Arbeiterklasse und setzte stattdessen auf die Bauernmassen. In wechselvollen Kämpfen siegten sie sowohl über die innenpolitischen Gegner wie die äußeren Angreifer. Der schier chronische Abstieg des Landes begann sich zu wenden.
Wie das vor sich ging, mit welchen Erfolgen, aber auch schwer wiegenden und opferreichen Fehlern und Sackgassen, ist in diesem historischen Überblick nicht näher auszuführen. Immerhin stellt der kommunistischer Sympathien gewiss unverdächtige Nobelpreisträger Joseph Stiglitz des Zeugnis aus: „China ist einfach die ökonomische Erfolgsgeschichte schlechthin, vor allem, wenn man an die vielen Menschen denkt, die der Wandel aus der Armut geholt hat.“ (Frankfurter Rundschau, 1.4.2007) Die KP hat sich mangels tauglicher anderer politischer oder Klassenkräfte als ideeller Gesamtgesellschafter herausgestellt. Sie betreibt ihr Geschäft nicht schlecht, obgleich sie sich mit dem Kapitalismus eingelassen hat und dieser Kehrtwende unter Deng Xiaoping einen steilen ökonomischen Aufschwung verdankt. Unter ihrer Ägide entwickeln sich die Produktivkräfte stürmisch – es bleibt abzuwarten, in welchem Verhältnis sie zu den Produktions- und Politikverhältnissen stehen und was für Widersprüche dies aufwirft. Die KP „hat Marx jedenfalls insoweit richtig verstanden, als dass ein Sozialismus sich niemals auf Armut aufbauen kann, sondern die Entfesselung der Produktivkräfte voraussetzt.“ (Geffken im ND, 7./8.6.2008) Es ist der riskante Versuch, den Tiger zu reiten und dennoch einzuhegen. Die drängende Schubkraft kommt vom Erfordernis der nachholenden nationalen, demokratischen und industriellen Entwicklung.
Das gewachsene Selbstbewusstsein der heutigen Chinesen ist unverkennbar. Die TV-Serie „Der Aufstieg (und Fall, G.A.) der Großmächte“ fand ein überaus starkes Echo im Volk. Professor Qian Chengdan von der Uni Peking erklärt das so: „Unser China, das chinesische Volk, die chinesische ‚Rasse’ sind zurück auf der Weltbühne“ (zit. nach Le monde diplomatique 10/2008) und knüpfen an die Glanzzeit ihrer Geschichte an. Im Westen hat man da einigen mentalen Nachholbedarf. Während noch das Bild von den Mao-Bibeln schwenkenden roten Ameisen, die sowieso alle gehirngewaschen seien, in den Köpfen spukt, greifen nun alt-neue Schreck- und Zerrreden von der „gelben Gefahr“, die uns zu überschwemmen drohe. Durchaus berechtigt, aber weit überproportioniert und wenig verstehend, wird immer wieder in der Menschenrechts- oder Tibetfrage gebohrt. Es soll da nichts beschönigt werden. Aber nicht nur hat unsere eigene Zivilisation die Menschenrechte jahrhundertelang mit Füssen getreten und setzt auch heute noch die eine oder andere solcher Spuren, sie hat Hekatomben von Menschenleben gefordert wie in den beiden imperialistischen Weltkriegen. Zu erwarten, dass ein Land, das sich anschickt, auf wenige Jahrzehnte gerafft das Programm der industriellen Moderne durchzuziehen, in blütenweisser Demokratieweste europäisch-nordamerikanischer Machart auftritt, ist naiv und schmeckt allzu sehr nach Projektion. Wer nicht genau und differenziert Triumphe und Mäkel zu erkennen weiß, den, bemerkte der letzte Präsident der anderen sozialistischen Großmacht der Neuzeit in einem launigen Bonmot, bestraft das Leben.

Gerhard Armanski

zur Startseite

 

 

„Viele meinen, es ist verrückt, gegen das System zu kämpfen – aber es ist verrückt, es nicht zu tun“

Dieses Zitat von Mumia Abu Jamal fiel auf einer Solidaritätsveranstaltung für Mumia, die die VVN-BdA Nürnberg im Juli in Nürnberg organisiert hatte. Hauptredner war der Gewerkschafter und Schauspieler Rolf Becker, der Mumia im September 2009 im Todestrakt des Staatsgefängnisses SCI-Green (State Correctional Institution) in Waynesburg im Bundesstaat Pennsylvania besucht hatte.
Mumia lebt und kämpft getreu seiner Aussage „Viele meinen, es ist verrückt, gegen das System zu kämpfen – aber es ist verrückt, es nicht zu tun“ auch nach inzwischen 28 Jahren Haft gegen Rassismus und für die Abschaffung der Todesstrafe: Das System des weltweiten menschenverachtenden Kapitalismus, das die Menschen benutzt, ausbeutet, verschleißt und dann wegwirft – ebenso wie es mit seiner grenzenlosen Gier nach Profit die Natur immer gravierender und nachhaltiger schädigt und damit die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht, so wie zur Zeit am Golf von Mexiko.
Ein System, das uns gerade wieder vor Augen führt, dass es nichts anderes anzubieten hat als seine sich stets wiederholende Folge von Aufschwung, Krise und letztendlich Krieg. Ein System, das immer deutlicher und erkennbarer zeigt, für wen es geschaffen ist – wer von ihm profitiert, wer die Verlierer sind und wer die Zeche zahlen muss. Ein System, das es trotz aller Verwerfungen aber immer noch schafft, die Entrechteten, Ausgebeuteten und vom gesellschaftlichen Leben, von Bildung und Kultur entfremdeten, mit Brot und Spielen ruhigzustellen.
Solch ein System nicht zu bekämpfen, das ist wahrlich verrückt.
Doch zurück zum Urheber des Zitats. Der „Fall Mumia Abu Jamal“ ist unseren Lesern bekannt. Es ist ein Fall von Klassenjustiz, von Rassismus, mit dem die US-amerikanische Justiz einen politischen Menschen – den früheren Pressesprecher der Black Panther Bewegung, einen Menschen, der nicht aufhört, mit seinen Kolumnen und Büchern Gewalt und Rassismus sowie Willkür und Korruption in Justiz und Politik anzuprangern, die „Stimme der Stimmlosen“ – zum Schweigen bringen will – und das nun endgültig.
Rolf Beckers Anliegen war, nicht den Fall Mumia Abu Jamal darzustellen, sondern er wollte zeigen, was für ein Mensch dahinter steckt.
Er begann mit einer eindrucksvollen Schilderung der Haftbedingungen. So beschrieb er das US-Gefängnis SCI-Green als einen Gebäudekomplex, der ebenso eine Klinik sein könnte, steril, in gutem Zustand, hoch technologisiert und gespenstisch menschenleer – wären da nicht die Verhaue aus Natostacheldraht und der Todesstreifen mit den Warnmeldeanlagen. Eine Klinik, in der nicht geheilt, sondern gefoltert und getötet wird. Es herrscht absolutes Fotografierverbot.
Dann die Zelle im Todestrakt mit der Hinrichtungskammer: ein Betonraum, nicht größer als zwei mal drei Meter; eingerichtet mit Bett, Spind, Abort, Regal, Stuhl und Tisch – wie übrigens für alle der über 3.000 Gefangenen, die in den Todestrakten der US-Gefängnisse verkümmern.
Während draußen auf den Straßen und in den Lokalen fast nur Weiße zu sehen sind, sind im Gefängnis dagegen meist Afroamerikaner, egal ob Besucher, Bewacher oder Bewachte. Der bedrückende Eindruck des Gefängnisses veranlasste Rolf Becker zu der Aussage, „ich komme nicht mehr aus der Haftanstalt heraus.“
Sein Entsetzen, als er Mumia im orangeroten Overall der Guantanamo-Häftlinge gegenübertritt. Gegenübertritt? – der kleine, schlohweiß gestrichene Raum ist in der Mitte durch eine ca. einen Meter hohe Betonmauer geteilt, darüber ist Panzerglas bis zur Decke. Kein Mikrofon, keine Sprechanlage – die Verständigung wird nur ermöglicht durch stecknadelkleine Löcher, die im Stahlrahmen der Panzerglasscheiben angebracht sind und durch die die Sprache nur gebrochen klingt. Mumia Abu Jamal – welche Energie muss dieser Mensch haben, um die 28 Jahre im Todestrakt so zu meistern, wie er es tut. Sein Lächeln, sein Dank für den Besuch, der Dank an alle, die sich mit ihm solidarisch erklären. Mumia ist trotz aller Bemühungen der US-Justiz immer noch nicht gebrochen. „Jeder Tag ist hier wirklich haargenau wie der andere und die einzige Chance, dass sich etwas ändert, ist, dass du ihn veränderst, dass du durch dein Handeln darin etwas Neues entstehen lässt. Aber von den Bedingungen und Gepflogenheiten und der ganzen Anstaltspraxis her ist jeder Tag wie der andere und das für all die Jahre.“ Dazu kommt die Zeit des täglichen „Spaziergangs“ im Hof, den Mumia mit einem Hundezwinger vergleicht. „Was man draußen im Fernsehen über Knast und Todestrakt gezeigt bekommt, das ist nicht die Wirklichkeit, das sind nicht wir. Wir sind nicht in einem Film, das ist kein Schauspiel, wir sind wirklich im Todestrakt. Deshalb kann ich über gewisse Dinge nicht schreiben, weil das den Leuten draußen so fremd vorkommen würde, dass sie es nicht fassen würden, nicht als wahr akzeptieren könnten, weil es gegenüber ihren eigenen Erfahrungen so fremdartig und unvorstellbar ist.“ Als einziges Schreibwerkzeug zum Verfassen seiner wöchentlichen Kolumnen, Artikel und Bücher steht Mumia nur ein Kugelschreiber in einer Gummihalterung zur Verfügung – so weich, dass er nur mit Mühe auf dem Papier zu führen ist. Die Begründung für diese Maßnahme ist Suizidvorbeugung.
Kurz vor Rolf Beckers Besuch bei Mumia hatte ein Zellennachbar Selbstmord begangen. Ein Ereignis, das Mumia sehr zugesetzt hat, weil er selber nicht verstehen kann, was in einem Mensch vorgehen muss, dass dieser sich so vollkommen aufgeben kann.
Angesprochen auf seine gesundheitliche Verfassung betont Mumia, dass er viel dafür tut; so steht er während des Gesprächs auf, macht hundert Liegestütze, setzt sich wieder hin und fährt im Gespräch fort. Irgendwie musst du versuchen, dich fit und bei Kondition zu halten. Aber er betont auch, dass das nicht reicht, wenn du nicht durchschaust, was läuft und wenn du das Anliegen vergisst, um das es geht. Wiederholt hebt er hervor, dass es nicht um ihn gehe, es seien Hunderte, die vor der Frage stehen, ob ihnen morgen oder in vier Wochen oder in zwei Jahren die tödlichen Spritzen verabreicht werden: „It’s a question of your mind.“ „Du musst durchschauen, warum das gerade so läuft, du musst politisch dafür arbeiten, dass sich das ändert. Wir leben in einer Klassengesellschaft, der Rassismus dient der Herrschaftssicherung.“ Entsprechend begreift er sich als Vertreter der Afroamerikaner, die, an ihrem Bevölkerungsanteil gemessen, einen extrem hohen Prozentsatz in den Gefängnissen und auch in den Todestrakten stellen, zudem als Vertreter einer freien Journalistik für Afroamerikaner, der freien Meinungsäußerung überhaupt, und schließlich als Vertreter all jener, die noch nach Recht und Unrecht, nach arm und reich fragen, nach oben und unten. „Die in den Todestrakten sind eine Auslese derer, die die unterste Schicht der US-Bevölkerung stellen.“
Schwer mitgenommen hat Mumia, als er im Todestrakt vom Tod seiner Mutter erfahren musste und absolut keine Möglichkeit hatte, sie auf ihrem letzten Weg zu begleiten. Der Mutter, die für ihn das Leben verkörpert, hat er daraufhin eine eigene Hommage gewidmet.
Am Ende des Gespräches hat Rolf Becker Mumia gefragt, was er mag an Musik und Kultur und ob er überhaupt noch Raum dafür hat „Statt einer Antwort holt er aus der Hosentasche unter seinem Overall eine kleine Rolle Papier hervor, zusammengehalten durch ein Gummiband, und daraus wieder einen beschriebenen Zettel, der Zeilenanordnung nach ein kleines Gedicht. Und dann etwas Wunderbares – unvergesslich: Mumia tritt nahe an den perforierten Rand der Trennscheibe, lehnt sich mit einer Schulter leicht an die Wand und beginnt zu singen. ‚A Sad Love Song‘ – für Wadiya, seine Frau. Im Todestrakt ein Lied. Ein Liebeslied, vorgetragen mit seiner weichen, melodisch-zarten Stimme. Die Situation in der Besucherzelle wurde dadurch nicht aufgehoben, sie wurde dadurch erst bewusst.“ Es war „eine Liebeserklärung an alle, die sich solidarisch einsetzen.“ „On a move!“
Für Rolf Becker ist der Eindruck des Besuchs bei Mumia ein bleibender. Er ist, wie bereits gesagt, „nicht mehr aus diesem Gefängnis herausgekommen“, es hat ihn nicht mehr losgelassen. Den Besuchern der Veranstaltung hat er die Person Mumia Abu Jamal deutlich vor Augen geführt. Den Menschen, nicht den Fall.
Im Anschluss an Rolf Beckers Vortag berichtete ein Vertreter der Roten Hilfe über den Fall Mumia Abu Jamal, sowie die US-amerikanische Gefängnisindustrie, die zum drittgrößten Arbeitgeber in den USA ausgebaut wurde.
Die Zitate Mumias und Details des Besuchs sind dem Artikel der jungen welt „Draußen fast nur Weiße, im Gefängnis meist Afroamerikaner“ vom 10.10.09, sowie dem Sonderdruck der Zweiwochenschrift Ossietzky, „28 Jahre in der Todeszelle – Rolf Becker über Mumia Abu Jamal“, April 2010, entnommen.

zur Startseite

 

 

USA gegen Venezuela und andere ALBA-Staaten
Wie der US-Imperialismus versucht fortschrittliche Staaten Lateinamerikas einzukreisen und zu destabilisieren

In den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen Organisationen Lateinamerikas an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse angestoßen. Außerdem brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die Furcht überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken, indem sie dem Imperium (die USA, d. Red.) demonstriert haben, dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu bereit, unsere Souveränität zu verteidigen.“ (aus: Abschlusserklärung des internationalen Treffens von über 50 Linksparteien aus aller Welt im November 2009 in Caracas)
Kurz vor der Jahrhundertwende war es in Lateinamerika zu Veränderungen mit weitreichenden Auswirkungen gekommen. Am 2. Februar 1999 hatte in Venezuela Hugo Chávez die Regierung übernommen. Im November desselben Jahres musste die in den Torrijos-Carter-Verträgen im Jahr 1977 festgelegte Schließung der wichtigsten US-Militärbasis in Mittelamerika, der Howard-Basis in Panama umgesetzt werden. Da für die US-Administration sehr schnell klar war, dass man mit Chávez nicht so umspringen konnte, wie man das mit anderen stets willfährigen Figuren bisher gewohnt war, sollte der Faktor Venezuela bei den weiteren Planungen die zentrale Rolle spielen. Das Pentagon entschied sich hinsichtlich der Kontrolle über die Region für vier Stützpunkte, die sich um Venezuela herum gruppieren sollten: Manta in Ecuador, Comalapa in El Salvador und die von den Niederlanden besetzten Inseln Aruba und Curaçao. In offiziellen Verlautbarungen wurden die Aufgaben der Stützpunkte wie folgt benannt: Die Kontrolle des Drogenhandels und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA. Ignacio Ramonet weist auf „weitere verdeckte Aufgaben“ hin, die da wären: der Kampf gegen die kolumbianischen Rebellenorganisationen, die Kontrolle über Erdöl -und weitere Rohstoffvorkommen, über Süßwasserreserven und die biologischen Reichtümer der Region. Wichtig ist ihm auch ein Hinweis, der für die weitere Entwicklung bedeutend wird: „Von Anfang an zielten diese Tätigkeiten darauf ab, Venezuela zu kontrollieren und die Bolivarische Revolution zu destabilisieren.“

Warum gerade Venezuela?
Raul Zibechi, internationaler Analyst der uruguayischen Wochenzeitung Brecha, verweist auf einige Sachverhalte, die die US-Strategie plausibel erscheinen lassen. Venezuela sei, so Zibechi, „an die erste Stelle der Länder mit den weltweit größten potentiellen Erdölreserven gerückt, nachdem die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA bekannt gab, dass sich im Orinoco-Streifen Reserven von 314 Mrd. Barrel befinden“. Und da 25 Prozent des von den USA verbrauchten Erdöls aus den Andenländern stammen, will die US-Administration alles in die Wege leiten, um in dieser Region nicht ins Hintertreffen zu geraten. Nicht nur hier, aber hier besonders, treten neue Konkurrenten um begehrte Ressourcen in Erscheinung. So schreibt Zibechi: „In der Liste der größten Handelspartner Lateinamerikas lag China vor zwanzig Jahren noch auf Platz 12, mit einem Handelsvolumen von insgesamt etwas mehr als 8 Mrd. US-Dollar. Seit 2007 ist das Land der zweitgrößte Partner und die Zahl ist auf mehr als das 13-fache angestiegen. Seit den 1990er Jahren baut China eine strategische Partnerschaft mit Brasilien auf, später sind Venezuela, Mexiko, Argentinien, Chile und Peru hinzugekommen.“ 2009 habe „China Vereinbarungen zur Verdoppelung seines Entwicklungsfonds in Venezuela auf 12 Mrd. USD geschlossen, daneben gewährt es Ecuador 1 Mrd. USD für den Bau eines Wasserkraftwerks, und Argentinien erhält für verschiedene Projekte Zugriff auf 10 Mrd. USD. Weitere 10 Mrd. USD gehen an die staatliche Ölförderungsgesellschaft Brasiliens.“ Im Hinterhof der USA bewegt sich also einiges, was der Weltmacht Nr. 1 nicht gefallen kann. Im Gefolge der Anschläge des 11. Septembers 2001 hatte die US-Führung unter Bush eine neue Militärdoktrin zur Bekämpfung des sog. internationalen Terrorismus verkündet. Nicht mehr von großen Militärbasen aus sollte die Kontrolle der US-Interessen weltweit ausgeübt werden. Vielmehr waren kleinere Einheiten in Form von „Foreign Operating Locations“(FOL) und „Cooperativ Security Locations“(CSL) angepeilt. Darunter hat man Einheiten mit weitaus weniger Personal, aber mit modernster Technologie, „Radaranlagen der neuesten Generation, enorme Satellitenantennen, Spionageflugzeuge (Orion C-130 und Awacs), Überwachungsdrohnen und weiteres Militärgerät“, zu verstehen. (I. Ramonet) Mit dieser neuen Strategie war es möglich, die Anzahl der Stützpunkte weltweit auf 865 in 46 Ländern zu vervielfachen. Dass der Staatsstreich gegen Chávez im April 2002 bereits von der Basis Manta in Ecuador logistisch unterstützt worden war, belegt nicht zuletzt die Hauptaufgabe derartiger Basen. 2005 erneuerten die USA einen Vertrag mit den Niederlanden, der die weitere Nutzung der Militärbasen auf den Inseln Aruba und Curaçao sicherstellte und die Einkreisung Venezuelas von der Küste her verstärkte.
Im Jahr 2006 sah sich die venezolanische Regierung mit einem Waffenembargo seitens der USA konfrontiert. Es wurden keine Ersatzteile mehr für die F-16 Flugzeuge der Luftwaffe geliefert. Die Maßnahme wurde zwar mit mangelndem Eifer der venezolanischen Regierung beim Kampf gegen den Terrorismus begründet, der reale Anlass dürfte aber die Ausweitung und Festigung des ALBA-Bündnisses gewesen sein und die Absicht der Chávez-Regierung, auch weiterhin eine antiimperialistische Stoßrichtung in der Außenpolitik zu verfolgen.

Reaktivierung der IV. US-Flotte
Zu einer weiteren Zuspitzung kam es im Jahr 2008 als am 1. März kolumbianisches Militär die Grenze zu Ecuador überschritt und wiederum mit logistischer Unterstützung der Basis Manta ein Lager der FARC-Guerilla zerbombte. Dieser unerhörte Vorgang veranlasste die ecuadorianische Regierung in Quito den Vertrag über die Militärbasis Manta nicht mehr zu verlängern. Die USA antworteten auf die logische Reaktion der Ecuadorianer mit der Reaktivierung der IV. Flotte, die die Atlantikküste Südamerikas im Sinne der US-Interessen unter Kontrolle halten sollte, aber seit 1948 nicht mehr im Einsatz war. Die meisten südamerikanischen Regierungen verstanden dies als deutlichen Affront und reagierten auf den feindseligen Akt mit der Gründung der „Union der Südamerikanischen Staaten“ (UNASUR) und im März 2009 mit der Initiierung des Südamerikanischen Verteidigungsrates.
Im Juni 2009 wurde unter Beteiligung der US-Basis Soto Cano der honduranische Präsident Manuel Zelaya gestürzt. (s. ARSTI Nr.166, S.16 ff) Auch wenn sich die US-Administration in der Angelegenheit über Monate bedeckt hielt, ja sogar den Eindruck erwecken wollte, der Putsch sei im Alleingang von honduranischen Kräften geplant und durchgeführt worden, wird inzwischen die aktive Rolle Washingtons kaum noch bezweifelt. Denn schließlich ist das ehemalige ALBA-Mitglied Honduras durch diesen Putsch wieder ins Lager der wenigen lateinamerikanischen US-Verbündeten zurückgekehrt und steht für weitere Planungen gegen Venezuela und die anderen progressiven Staaten uneingeschränkt zur Verfügung. Unter anderem mit einer zweiten US-Militärbasis, die in der Provinz Gracias a Diós errichtet wurde und offiziell aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte bleiben muss. Nach Auskunft des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Llorens, wurden zwei Millionen US-Dollar und vier Schiffe für den Aufbau der Marinebasis zur Verfügung gestellt. Die Zahlen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen.
Bis Ende 2009 verfügten die USA über sieben neue Militärbasen in Kolumbien und weitere vier in Panama. Im Dezember gab die kolumbianische Regierung die Stationierung von sieben neuen Brigaden in den Grenzgebieten zu Venezuela bekannt. Es handelt sich um sechs Flugzeugbataillone und eine Spezialeinheit, die 1000 Mann umfasst. Gleichzeitig soll eine neue Militärbasis auf der Halbinsel Guajira an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden. Von hier aus könnten US-Truppen in 20 Minuten Venezuela erreichen. Der Aufmarsch schreitet also kontinuierlich voran.
In seiner Reflexion vom 23. Januar schreibt Fidel Castro: „Inmitten der haitianischen Tragödie, ohne dass irgend jemandem das Wie und Warum bekannt ist, haben Tausende Soldaten der Marineinfanterie-Einheiten der Vereinigten Staaten, lufttransportierte Truppen der 82. Division und andere militärische Kräfte das Gebiet von Haiti besetzt.“ Das ist vom Comandante en Jefe trefflich formuliert. Er weiß natürlich um die strategisch bedeutende Lage Haitis in unmittelbarer Nähe von Cuba und Venezuela.

Provokationen durch US-Kampfjets
Die größte Gefahr erwächst Venezuela aktuell durch sich häufende Verletzungen des Luftraums von Seiten US-amerikanischer Kampfflugzeuge, die offensichtlich die venezolanische Luftwaffe zu provozieren versuchen. Seit 2008 kommt es immer wieder zu derartigen Manövern. Bisher ist es den verantwortlichen Kräften in Venezuelas politischer Führung gelungen, die von Aruba und Curaçao aus eindringenden Kampfjets zur Umkehr zu bewegen. Die Provokationen dürften mit den holländischen Stellen und der NATO-Spitze abgesprochen sein, denn in der niederländischen Presse wurden unlängst Meldungen kolportiert, dass die Regierung ernsthaft damit rechne, die venezolanische Staatsführung plane die Niederländischen Antillen militärisch zu besetzen. Zumindest bereiteten sich niederländische Regierungsstellen auf diese Möglichkeit vor, da Chávez ein „aufständischer Spieler“ in der Region sei. (vgl. David Noack, amerika21.de) Da fragt man sich: Wird hier schon an einem Vorwand für einen Militärschlag gebastelt? Bei den mehrfachen Verletzungen des Luftraums durch Kampfflugzeuge kann es sich nicht um Unterbindung von Drogenhandel und illegaler Einwanderung gehandelt haben. Alle bekannten Details sprechen dagegen. Aber wie soll man auch von der US-Regierung erwarten, dass sie sich offen zu ihrem aggressiven Vorhaben bekennt?

Im Visier der USA: „Anti-US-Regierungen“
In US-militärstrategischen Dokumenten wird in letzter Zeit häufiger der Begriff „Anti-US-Regierungen“ verwendet. Es ist ja nicht nur die Chávez-Administration, die den US-Strategen ein Dorn im Auge ist. Zu den „Anti-US-Regierungen“ dürfen sich alle zählen, die dem ALBA-Bündnis beigetreten sind beziehungsweise den Beitritt erwägen wie etwa Paraguay. Gegen diese soll offensichtlich mittels militärischer Infrastrukturmaßnahmen der USA eine Drohkulisse aufgebaut werden. Auf die 13 kleineren Militärbasen mit ausgefeilter Logistik ist bereits hingewiesen worden. Zentrum dieser Stützpunkte soll die in Kolumbien zentral gelegene Luftwaffenbasis Palanquero werden. Zur Finanzierung der Nachrüstung des Stützpunktes beantragte die US-Luftwaffe für das Jahr 2010 46 Millionen US-Dollar. In einem mit dem Militärabkommen zusammenhängenden Dokument des Pentagon wird betont, der Stützpunkt sei „essentiell, um die US-Mission in Kolumbien und überall im Aufgabengebiet des US-Südkommandos (USSOUTHCOM) zu unterstützen“, welches ganz Lateinamerika umfasst. Der Stützpunkt biete „die Möglichkeit, umfangreiche Operationen in Südamerika durchzuführen“. Der Begründung des Haushaltsvorschlags ist auch zu entnehmen, dass die Luftwaffenbasis Palanquero „eine einmalige Gelegenheit“ biete, „umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.“
Der wichtigste Verbündete der USA ist der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe, der demnächst das Amt an seinen früheren Verteidigungsminister Juan Manuel Santos übergeben will. Dazu muss der aber noch gewählt werden. Selbst wenn er im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erzielt, ist der Besitzer eines Medienkonzerns und der größten Tageszeitung, bei der Stichwahl am 20. Juni lt. Umfragen in Führung. Und das, obwohl er als Verteidigungsminister „innerhalb der Streitkräfte ein bizarres Entführungs- und Mordnetzwerk protegierte“. (Raul Zelik) Unter seiner Präsidentschaft wäre das bestehende Militärabkommen, das die Bewegungs- und Handlungsfreiheit des US-Militärs garantiert, am ehesten gesichert. „Von einer Souveränität Kolumbiens zu sprechen, ist ein Witz“, äußerte unlängst Noam Chomsky. Gerry Leech, Journalist und Kolumbienexperte aus den USA kommt zu der Einschätzung: „Das US-Militär kann die kolumbianischen Stützpunkte dafür nutzen, jedwede Art von Militäroperation gegen jedes Ziel in Südamerika zu starten.“ Und er folgert daraus: „Offensichtlich haben die Länder Südamerikas, insbesondere Venezuela und Bolivien, reichlich Grund zur Sorge.“
Während Mitte April in Caracas das neunte ALBA-Gipfeltreffen stattfand, sorgte gleichzeitig der kolumbianische Favorit der USA, Ex-Verteidigungsminister Manuel Santos, bei einer Fernsehdebatte für eine Verschärfung der Krise, indem er einen Angriff auf die Nachbarstaaten Venezuela und Ecuador nicht ausschließen wollte: „Eine Bombardierung Venezuelas wäre übereilt. Aber man muss entschlossen handeln und die Terroristen dort verfolgen, wo sie sind“, meinte sich der Hoffnungsträger der USA über alle internationalen Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können.

Eskalationsstrategie an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze
Häufig Grund zur Sorge hat die venezolanische Regierung wegen der gemeinsamen Grenze zu Kolumbien. Sie ist nur schwer zu kontrollieren und ermöglicht Infiltrationen, die regelmäßig die zwischenstaatlichen Beziehungen strapazieren. So wurden im Oktober 2009 in der venezolanischen Grenzprovinz Tachira die Leichen von zehn aus Kolumbien stammenden Männern entdeckt. Während die kolumbianischen Behörden sofort Guerillaorganisationen am Werk sehen wollten, deutete für die venezolanische Regierung alles auf Paramilitärs hin, die das Grenzgebiet regelmäßig für ihre Drogengeschäfte nutzen und dabei mit oppositionellen Gruppen in Venezuela zusammenarbeiten. Wenige Tage vorher waren zwei venezolanische Soldaten getötet worden, deren Maschinenpistolen später bei Paramilitärs gefunden wurden. Der für die Provinz Tachira verantwortliche Gouverneur ist Mitglied der christdemokratischen Partei COPEI und wird verdächtigt, das Treiben der Paramilitärs wohlwollend zu dulden. Für Nicolas Maduro, Außenminister Venezuelas gibt es keinen Zweifel: „Ihr (USA, Kolumbien) Plan beinhaltet, Venezuela durch Gewalt, Morde und die Zunahme der Kriminalität an der Grenze und in den wichtigsten Städten des Landes zu destabilisieren.“ (jW 7.11.09) Im April wurde die Verhaftung von acht Kolumbianern in den venezolanischen Bundesstaaten Aragua und Barinas mitgeteilt. Venezuelas Innenminister informierte darüber, dass bereits vor Ostern im Süden von Aragua zunächst zwei Männer in der Nähe eines Kraftwerks festgenommen wurden, als sie Fotos von verschiedenen Einrichtungen des venezolanischen Stromversorgungsnetzes machten. Die weiteren Ermittlungen führten dann zur Verhaftung von sechs weiteren Personen in Barinas. Bei zwei der Verhafteten wurden später Dienstausweise der kolumbianischen Armee gefunden. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie ein verdeckter Krieg Kolumbiens gegen Venezuela vonstatten geht. Gleichzeitig wird international eine „erbitterte Medienkampagne“ (Raul Castro) gegen Venezuela und die anderen fortschrittlichen Staaten geführt, eine Kampagne, die die Fakten verdreht. Wie „subtil, raffiniert und zugleich dreist“ diese Kampagne geführt wird, erläuterte Dietmar Schulz in seinem Artikel in Disput 12/09 am Beispiel von angeblichen Brückensprengungen von Seiten Venezuelas an der Grenze zu Kolumbien, ein Vorgang, der die „aggressive Verrücktheit“ von Chávez belegen sollte. Begierig hatten auch deutsche Medien den angeblichen Vorfall aufgegriffen und so dargestellt, als habe Venezuela „mindestens zwei Brücken an internationalen Grenzübergängen“ gesprengt. Der nachweisbare Kerngehalt des Vorwurfs besteht lt. Schulz aus folgendem Sachverhalt: „Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zerstört die venezolanische Armee im Grenzgebiet zu Kolumbien regelmäßig illegale Landepisten, Drogenlabore und Schmugglerpfade über die Grenze.“ Ein Vorgang, der unspektakulär ist und sich nur in Verdrehung aller Tatsachen für eine Kampagne eignet. Solche Berichte in Zusammenhang mit Hinweisen auf die belegbare Aufrüstung der venezolanischen Streitkräfte können als Vorbereitung für einen Angriff missdeutet werden. Aber bleiben wir bei den Fakten: Venezuelas Militärausgaben nahmen 2006 den siebten Platz in Südamerika ein (im Verhältnis zum BIP den achten Platz). Man muss kein Militärexperte sein um herauszufinden, dass Venezuela und die anderen ALBA-Staaten für die USA keine Bedrohung sein können. So beträgt der Militärhaushalt der USA etwa das 360 fache von dem Venezuelas und Kolumbien gibt mehr als das achtfache seines Nachbarn aus. Dabei sind bei Kolumbien die enormen Militärhilfen der USA noch nicht berücksichtigt. Die von den USA so argwöhnisch betrachteten ALBA-Staaten haben auch nie einen irgendwie gearteten Anspruch auf nordamerikanische Ressourcen erhoben bzw. Einfluss auf Vorgänge in Nordamerika genommen. Die Realität ist seit fast zwei Jahrhunderten genau umgekehrt. Die fortschrittlichen Staaten des Subkontinents wollen endlich die Strukturreformen angehen, die zum Teil seit dem Beginn der formalen Unabhängigkeit von den Kolonialstaaten überfällig sind. Oder wie es der Historiker Michael Zeuske ausdrückte: „Es ist ein Kampf um Unabhängigkeit, bei dem viele Aufgaben anstehen, die in der ersten Unabhängigkeit abgewürgt, nicht gelöst oder auch in den 180 Jahren danach nicht angegangen worden sind.“ Und die Frage von Harald Neuber, ob „Venezuelas Präsident Hugo Chávez und das Staatenbündnis ALBA also in einer Reihe mit den antikolonialen Kämpfen“ stünden, beantwortete Zeuske uneingeschränkt: „Sie sind die legitimen Erben.“ (ND,19.4.10) Und als solche sind sie ebenso bedroht wie die antikolonialen Kämpfer zu früheren Zeiten. All diejenigen, die sich in letzter Zeit in den Medien über eine massive Aufrüstung auf dem lateinamerikanischen Kontinent beklagen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, es bei einer mehr oder weniger moralischen Betrachtungsweise bewenden zu lassen. Ist beispielsweise Chávez im Ausland unterwegs, wird von einschlägigen Medien minuziös aufgelistet und darüber berichtet, wann und wo er wie viele Waffen einkauft. Benjamin Beutler merkte dazu an: „Dass ein gern gezeichnetes Bild vom Kriegstreiber Chávez als bad guy schlichtweg falsch ist, zeigen Fakten: Der größte Waffenkäufer der Region ist heute Brasilien. Unter der Lula-Regierung wuchs dessen Verteidigungshaushalt um 50 Prozent. Damit steht das Land, das die Weiten des Amazonasbeckens wegen der Drogenmafia und militanter Schmuggler im Auge behält, aber auch seine letzten Rekord-Öl-Funde vor der Atlantikküste vor fremdem Zugriff schützen will, an zwölfter Stelle in der Welt. Auf Brasilien folgt Chile, das mit seinen niederländischen F-16-Jets und britischen Fregatten immer noch über die modernste Armee Lateinamerikas verfügt.“ (Freitag ,21.09.2009) Brasilien als aufstrebende Regionalmacht und ökonomisches Schwergewicht wird nicht nach denselben „strengen“ Kriterien beurteilt wie z. B. Venezuela. Außerdem wird Präsident Lula auf einer Skala von linken Präsidenten bei den eher gemäßigten eingeordnet. Da mag ja auch was dran sein, aber hier geht es um psychologische Kriegsführung und mit solchen Zuordnungen ist eine Spaltung der lateinamerikanischen Staaten beabsichtigt. Dass das neoliberale Musterland Chile trotz seiner Hochrüstung in den imperialistischen Medien gegen jede Kritik verteidigt wird, muss nicht verwundern. Mit der Wahl des ultrarechten Milliardärs Sebastian Pinera im Januar dieses Jahres erhält das US-freundliche Lager bzw. die westliche Wertegemeinschaft einen verlässlichen Verbündeten. Manche Beobachter der Entwicklung Lateinamerikas wollen in dem chilenischen Ergebnis bereits eine generelle Trendwende nach rechts erkennen. Das greift aber zu kurz. Denn immerhin hatte es im Dezember zwei fulminante Wahlsiege der Linken gegeben: In Bolivien hatte der MAS die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern erreicht und auch in Uruguay sitzt die Frente Amplio fester denn je im Sattel. Uruguay ist zwar kein ALBA-Mitglied. Präsident Mujica hat aber sofort nach seiner Ernennung keinen Zweifel daran gelassen, dass er solidarisch an der Seite seiner fortschrittlichen Kollegen steht und für Spaltungsmanöver nicht zur Verfügung steht.

Optionen von Obama
Die aktuelle Situation in Lateinamerika, was das Kräfteverhältnis zwischen dem Block der fortschrittlichen Staaten mit Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba an der Spitze und dem US-Imperialismus mit seinen Vasallen betrifft, könnte man abschließend als durchwachsen bezeichnen. Auch nicht alles, was unter dem Banner des Fortschritts segelt, hat schon eine neue Gesellschaftsordnung im Visier. Die Situation in Staaten wie Argentinien und Paraguay wäre gesondert zu betrachten. Andre Scheer schloss in der jungen Welt seinen Jahresrückblick Lateinamerika 2009 mit folgendem Ausblick ab: „Lateinamerika steuert also auf eine Kraftprobe zu. Die neue US-Administration von Barack Obama will den einstigen Hinterhof offenbar wieder zur Räson bringen und die Entwicklung neuer Gesellschaftsmodelle aufhalten.“ (jW,2.1.10) Noam Chomsky drückte es in einem Interview vom August 2009 mit Eva Golinger ähnlich aus, wenn er auf die zwei Varianten der US-Politik verwies: „eine militärische, und eine, die sie Förderung der Demokratie nennen – ein Euphemismus für Unterwerfung. Militärische Gewalt und Unterwerfung“, und Obama verfolge „beide Seiten schlicht und einfach kontinuierlich weiter“. Er mache „nichts Neues“.
Noch sind die Streitkräfte der USA mit den Interventionsfolgen im Irak und in Afghanistan bis an die Grenze ihrer Kapazitäten ausgelastet. Weitere Militärschläge wie etwa gegen den Iran und Nordkorea in nächster Zeit sind nicht völlig auszuschließen. Eine militärische Intervention gegen Venezuela oder Bolivien käme nur dann in Frage, wenn die jeweilige Regierung durch offene Unruhen ins Hintertreffen geriete. Für dieses Szenario spricht derzeit wenig. Die fortschrittlichen Staaten des Subkontinents werden weiterhin alles versuchen, um einer militärischen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Dies geschieht durch eine Beschleunigung des Integrationsprozesses auf politischer und ökonomischer Ebene, durch den Ausbau bilateraler Beziehungen mit möglichst vielen Staaten vor allem des Südens und nicht zuletzt durch den erforderlichen Umbau der militärischen Infrastruktur zur Abschreckung des potenziellen Aggressors aus dem Norden. Ob es in dieser komplizierten Lage gelingt, die einheimische Bourgeoisie zu neutralisieren und die relevanten Teile der jeweiligen Armee auf Loyalitätskurs zu halten, wird sich zeigen.

Stand 1. Juni 2010, hd

zur Startseite

 

Bolivien nach der Wahl:
Oligarchie ausgebremst, schnellere Umgestaltung möglich

„Am 6.Dezember steht der Anden-Sozialismus des Evo Morales auf dem Prüfstand, und alle Umfragen sprechen ihm bei der Präsidentenwahl einen großen Sieg zu.“ So war es in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.2009 zu lesen. Es stand zwar kein wie auch immer Sozialismus zur Wahl, aber mit der Prognose lag der Journalist Sebastian Schoepp durchaus richtig.

Als der amtierende Präsident dann mit 64% sein Ergebnis von vor fünf Jahren – damals waren es 53,7% – noch einmal deutlich verbesserte, sorgte das schon für Überraschung. Evo Morales konnte seinen Stimmenanteil in etwa verdoppeln. 2005 gab es 3,5 Millionen Wahlberechtigte, 2009 waren es bereits 5,1 Millionen.
Politisch noch bedeutender waren jedoch die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Ging es doch um die strategisch brisante Frage, ob die Regierung des MAS, der Bewegung für den Sozialismus, die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erreichen würde. Und laut Einschätzung von Barbara Conty, Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in La Paz, würde „es kaum eine absolute Mehrheit für die MAS in der plurinationalen Versammlung geben“. Ja, sie schloss diese Möglichkeit sogar aus und erläuterte: „In der neuen Verfassung sind neue Formen von Repräsentativität festgelegt, die den Einfluss von Parteien erheblich schwächen. Daher ist klar (!), dass die Regierungspartei MAS keine eigene Mehrheit erringen wird. (…) Sicher wiederum ist, dass die Rechte über die Senatorenkammer viele Initiativen blockieren wird.“ Frau Conty lag daneben. Und es wurde auch hier ein fulminanter Wahlsieg, der in der Abgeordnetenkammer 85 der 130 Sitze einbrachte. Besonders bitter für die Opposition, die vordem im Senat mit ihrer Mehrheit die Reformgesetzgebung der Regierung blockieren konnte, dass in dieser Kammer der MAS mit 25 der 36 Sitze die Rechtskonservativen ins Abseits stellte. Also eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern der „Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung“ und das bei einer Wahlbeteiligung von 94%.


Das Tempo wird beschleunigt


Die Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern ist von besonderer Bedeutung, da das neu gewählte Parlament Asamblea Legislativa Plurinacional bereits in den nächsten Monaten eine Reihe von Ausführungsgesetzen im Rahmen der neuen Verfassung erlassen muss. Die besten Voraussetzungen um in der Amtsperiode bis 2015 „den Prozess des Wandels jetzt zu beschleunigen“ (E. Morales). Anlässlich der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit versprach der alte und neue Präsident zwar nicht die Einführung des Sozialismus, aber dafür die „Abschaffung des Neoliberalismus“. Der MAS war in sechs Departamentos siegreich: La Paz 80%, Torero 79%, Potosi 78%, Cochabamba 68%, Chuquisaca 56%. Selbst in Tarija, Teil der reaktionären Media-Luna-Provinzen im Osten des Landes, erreichte der MAS eine Mehrheit mit 51%. Für sich entscheiden konnte die rechte Opposition nur die drei Provinzen Santa Cruz, Pando und Beni, wobei der MAS auch hier in den Hochburgen der militanten Rechten auf beachtliche Ergebnisse zwischen 37% und 44% kam. Nach der neuen Verfassung gibt es sieben Spezialwahlkreise für Vertreter indigener Minderheiten. Alle sieben Wahlkreise gingen an Vertreter des MAS. Erwähnenswert ist auch der Anteil der weiblichen Abgeordneten mit 28 Prozent, darunter die erste Senatspräsidentin in der Geschichte Boliviens.
Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der politisch zersplitterten nationalen Bourgeoisie war der Exgeneral und frühere Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa. Der in der „Escuela de las Americas“ ausgebildete Militär hatte dem Diktator Garcia Meza als Sicherheitschef gedient und als Bürgermeister von Cochabamba die Privatisierung des Wassers veranlasst, was im Jahr 2000 zum „Wasserkrieg von Cochabamba“ führte: Mit 27% landete er weit abgeschlagen. Reyes Villa war von der illusionären Hoffnung ausgegangen, Morales in die Stichwahl zwingen zu können um ihn dann mit der geballten Unterstützung von Großbourgeoisie und Teilen der Mittelschichten schlagen zu können. Bereits einige Tage nach der Präsidentschaftswahl war er nach Peru geflohen und von dort aus in die Vereinigten Staaten. Er soll sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau im Jahr 2004 gekauft haben. Sein Vizepräsidentschaftskandidat Leopoldo Fernandez, Besitzer riesiger Viehherden, ehemaliger Präfekt des Departements Pando, sitzt seit September 2008 wegen eines von ihm zu verantwortenden Massakers an indigenen Bauern in Haft. Noch weniger Chancen hatte der Zementmillionär Samuel Doria Medina, der mit sechs Prozent den dritten Platz einnahm. Das sind die Figuren, die im Falle eines Wahlsiegs mit freundlicher Unterstützung aus deutschen Regierungskreisen hätten rechnen können.


FDP-Stiftung:„keine wirkliche Wahl“


Was macht eine deutsche Stiftung, die von der FDP organisiert wird (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), wenn ihr in einem Land wie Bolivien die Wahlergebnisse nicht ins Konzept passen? Der ersten Wahl in Bolivien, an der im Unterschied zu den vorhergegangenen fast alle Wahlberechtigten auch die Möglichkeit hatten, sich zu beteiligen. In Ermangelung eigener Argumente lässt man eine bolivianische Journalistin, die der rechts-militanten Opposition nahe steht, zu Wort kommen. Und das liest sich dann so: „Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger Boliviens am 6. Dezember 2009 ihren Präsidenten, Vizepräsidenten und die Abgeordneten gewählt, aber diese Wahl bot keine wirkliche Wahl und war damit eine der atypischsten der Geschichte Boliviens. Es handelte sich mehr um einen rein formalen demokratischen Prozess, der die Regierung von Evo Morales plebiszitär legitimierte. Die Opposition hat es nicht verstanden, sich als politische Gegenkraft zu formieren.“ (Silvia Mercado in Hintergrundpapier 1/2010) Für die FDP-nahe Journalistin wäre die Wahl typisch und damit demokratisch gewesen, wenn wie so häufig in der bolivianischen Geschichte einer der Repräsentanten der Oligarchie zum Präsidenten gewählt worden wäre. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Angemessener bewertete die der CSU nahe stehende Hanns-Seidel-Stiftung im Quartalsbericht III/09 die Situation: „Die Opposition ist so desorientiert und geteilt, dass es nicht eine bedeutende Persönlichkeit gibt, die momentan deren Führung hätte übernehmen wollen, was ihren Werdegang in den nächsten Jahren stark beeinträchtigen könnte.“ Der CSU-Stiftung wäre es natürlich sympathischer, wenn sich die bourgeoisen Kräfte auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Dass die Stiftungen der deutschen bürgerlichen Parteien eher mit der bolivianischen Rechten als mit einer Bewegung für den Sozialismus sympathisieren, wird niemand überraschen. Wie weit man sich dabei einlässt, hat unlängst der Militärputsch in Honduras gezeigt. (dazu: Arbeiterstimme Nr.166, S.16 ff) Vor allem das FDP-Umfeld hat damals zugunsten der Putschisten klar Partei ergriffen. Und das macht sie auch in Bolivien, wo die liberale Stiftung „Freiheit und Demokratie(FULIDE)“ aus Santa Cruz aktiv in Putschhandlungen gegen die Regierung einbezogen war. An der Spitze dieser Stiftung steht Branko Marinkovic, ein kroatischstämmiger Millionär, der an einem gegen Evo Morales geplanten Attentat beteiligt gewesen sein soll. Und was die CDU-Connection betrifft, gibt Benjamin Beutler einen Hinweis: „Einziger Kooperationspartner der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bolivien ist die Stiftung für Unterstützung des Parlaments und Bürgerlicher Beteiligung“ (FUNDAPACC), dessen Vorstandsmitglieder der erwähnte Pandos Ex-Präfekt Fernández sowie der ehemalige Senatspräsident José Villavicencio sind. Letzterer ist in einem UNASUR-Beweis-Video zum Pando-Massaker in eindeutiger Angriffspose zu sehen, laut schreiend: „Wenn Evo Blut will, dann soll er Blut bekommen“. (Lateinamerikanachrichten, 17.6.2009) Ob die von Deutschland aus zugunsten offen terroristischer Kräfte in Bolivien agierenden Stiftungen gut beraten sind, muss bezweifelt werden. Bolivien ist in vielerlei Hinsicht, vor allem was das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die Entwicklung der Klassenkämpfe betrifft, nicht mit Honduras vergleichbar.


Garantieren den Wandel:Evo Morales undAlvaro Garcia Linera

Am 22. Januar begann die zweite Amtszeit des Präsidenten Morales und seines Vize Alvaro García Linera, der schon seit 2006 an der Seite des Präsidenten steht. Er ist im Unterschied zu Morales ein Intellektueller mittelständischer Herkunft. Seine politische Biographie bescherte ihm umfangreiche Erfahrungen. Er beteiligte sich an der Organisierung indigener Dorfgemeinschaften und nahm später führend am Kampf des Ejercito Guerillero Tupak Katari (EGTK) teil. 1992 verhaftet, verbrachte er fünf Jahre ohne Prozess im Gefängnis. Nach seiner Entlassung arbeitete er als Dozent an verschiedenen Universitäten Boliviens. Der marxistisch gebildete Linera spielt in der Bündnispolitik des MAS eine wichtige Rolle. Inzwischen wurden von der Staatsanwaltschaft über die oben erwähnten Attentatspläne gegen Morales und Linera nähere Details bekannt gegeben. Danach hat der US-Geheimdienst CIA über den Agenten Istvan Belovai die geplante terroristische Aktion einer bereits in den Balkankriegen der 90er Jahre aktiven Gruppe gesteuert. Satellitenaufklärung und finanzielle Mittel sollen in Aussicht gestellt worden sein. Im April 2009 war es allerdings einem Spezialkommando der bolivianischen Polizei rechtzeitig gelungen, die Bande auszuschalten. Laut einem aktuellen Bericht von FBI und CIA bleibt die bolivianische Regierung weiterhin unter Beobachtung und wird als „Gefahr für die regionale Stabilität“ bezeichnet. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Manifesto schätzt Garcia Linera die Bedrohung realistisch ein und weist im Zusammenhang mit dem Putsch in Honduras auf die Gefahr hin, „dass die USA zu ihrer Strategie der 80er Jahre zurückkehren“ würden. Über Obama äußerte er sich „enttäuscht“. Er habe „sich in seiner Denkweise dem militärisch-industriellen Komplex angepasst“. Alles deutet darauf hin: Die US-Administration wird nach dem Wahlergebnis vom 6. Dezember und angesichts des desaströsen Zustands des bürgerlichen Parteienspektrums weiterhin eine feindliche Haltung zur MAS-Regierung einnehmen und die separatistischen Kräfte des Ostens mit allen Mitteln unterstützen. Schon bisher beteiligten sich die US-Behörden für Internationale Entwicklung (USAID) und National Endowment for Democracy mit jährlich 89 Millionen USD an diesen Bestrebungen. Das so genannte Engagement vor allem der USA für den Osten Boliviens hatte in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts seinen Anfang genommen. Bereits 1971 war der gesellschaftliche Einfluss der hacendados (Großgrundbesitzer) des Ostens in Bolivien so gewachsen, dass mit Hugo Banzer nach einem Militärputsch die Macht auf ganz Bolivien ausgeweitet werden konnte. Bis zur Regierungsübernahme durch den MAS war es zentrales Anliegen aller Regierungen, die finanziellen Ressourcen des Landes zugunsten des agro-industriellen Bürgertums im Osten umzuleiten. Den Versuch der MAS-Regierung, diese Fehlentwicklung zu beenden, beantworteten die Oligarchen des Media-Luna-Gürtels (Ostprovinzen) mit konkreten Schritten der politischen Abspaltung der Departements, in denen sie Mehrheiten mobilisieren können. Die Rädelsführer sitzen in Santa Cruz und repräsentieren die einflussreichsten Verbände der Agrar- und industriellen Bourgeoisie. Eine führende Position bei der Vereinigung der Privatunternehmer nimmt der bereits erwähnte gebürtige Kroate Branko Marinkovic ein. Er ist Teilhaber von Transredes, eines Unternehmens, das 6000 km lange Erdgas- und Erdölpipelines betreibt. Dass im Umfeld der Separatisten vermehrt Personen auftreten, die ihre Wurzeln auf dem Balkan haben und „Verdienste“ an der Zerschlagung Jugoslawiens vorweisen können, sollte nicht verwundern. Die Wohlstandsseparatisten, die den verarmten Bevölkerungsschichten nichts abgeben wollen, waren in ihrem Bemühen, den von der MAS regierten Staat unregierbar zu machen, durchaus kreativ. So legten sie in der ersten Amtszeit den Justizbereich lahm. Benjamin Beutler beschreibt die Vorgehensweise: „Seit dem Machtantritt des MAS 2006 war die Mehrheit der Richter aus dem Dunstkreis konservativer Parteien mittels fadenscheinigen Gründen zurückgetreten und die oberste Gerichtsbarkeit auf diesem Wege lahm gelegt. Seitdem steht der Justizapparat still. Offiziellen Angaben zufolge liegen im Verfassungsgericht 5640 Verfahren auf Halde, im Obersten Gericht stapeln sich über 5000“ (jW, 15.2.2010). Folgerichtig sieht die neue Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz durch die Wahl der Richter vor. Für die Übergangszeit ernannte der Präsident per Dekret die Richter, darunter erstmalig eine indigene Frau, für das oberste Verwaltungsgericht, bevor diese im Dezember vom Wahlvolk gewählt werden.


Lob vom IWF

Aber alle Reformen im Überbau würden den fortschrittlichen Kräften, die sich im MAS organisieren, keinen durchschlagenden Erfolg bringen, wenn die ökonomischen Voraussetzungen nicht gegeben wären. Zwei Entwicklungen in der ersten Amtszeit schafften günstige Voraussetzungen. Zum einen stiegen die Energiepreise auf dem Weltmarkt deutlich und neu ausgehandelte Verträge mit den Konzernen führten zu einer Verdreifachung der Staatseinnahmen (2005: 992 Millionen US-Dollar; 2008: 2,7 Milliarden) – das wiederum konnte sich die Regierung auf die Fahnen schreiben. Die wieder verstaatlichte Energiefirma Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB) verschafft der Staatskasse Gewinne aus dem Gas- und Ölverkauf. Geld, das im Unterschied zu früher nunmehr für Sozialprogramme zur Verfügung steht. Die auf massiven Staatsinterventionismus orientierende Politik des MAS erfuhr kürzlich von unerwarteter Seite Anerkennung. Der Chefanalyst des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gilbert Terrier, lobte die Wirtschaftspolitik der Regierung, insbesondere die Sozialpolitik: „Schaue ich mir das Bolivien von vor zehn Jahren an, dann muss ich gestehen, dass mir die Sozialpolitik dieser Regierung äußerst gut gefällt.“ Ebenso positiv erwähnte er die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die dem Land 2009 trotz Weltwirtschaftskrise ein Wachstum von vier Prozent (das höchste in ganz Lateinamerika) und seit 1970 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt bescherten. Es dürfte ihm auch nicht entgangen sein, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Jahren von 1010 auf 1651 US-Dollar stieg. Dabei hat die MAS-Regierung 2006 alle IWF-Finanzierungsprogramme abgebrochen und auf weitere Expertenanhörungen aus dieser Ecke verzichtet. Unter den erfolglosen Vorgängerregierungen war Bolivien insofern ein Vorzeigeland des IWF, weil alle Ratschläge befolgt und voll umgesetzt worden waren: Die Staatsausgaben waren abgesenkt, Staatsbetriebe privatisiert und der Bankensektor liberalisiert worden. Hat sich der Vertreter des IWF durch die positive Faktenlage bekehren lassen? Natürlich nicht. Nach der Lobeshymne durfte die Mahnung nicht fehlen: Nach der überstandenen Weltwirtschaftskrise müsse der Staat „allmählich“ von seiner „impulsgebenden Rolle“ Abschied nehmen. Der Wirtschafts- und Finanzminister Luis Arce (MAS) wird der Empfehlung nicht nachkommen: „Wir glauben nicht, dass der Staat nur bei Problemen oder Krisen eingreifen soll, um konjunkturelle Momente zu überwinden. Wir glauben, dass die Beteiligung des Staates permanent sein muss.“ Jeffrey Sachs, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der US-amerikanischen Columbia University, äußerte sich 2004 in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung verwundert über die miserable wirtschaftliche Situation in Lateinamerika. Er formuliert es so: „Eines der größten Rätsel der Weltwirtschaft ist die schlechte Wirtschaftsleistung Lateinamerikas. Seit den frühen achtziger Jahren gab es in Lateinamerika wenig Fortschritte. In weiten Teilen der Region stiegen die Pro-Kopf-Einkommen nur langsam (wenn überhaupt), und eine große Krise jagte die andere. Man probierte es mit vielen Strategien, vor allem mit Handelsliberalisierung, der Privatisierung ineffizienter Staatsbetriebe und mit Haushaltsreformen. Aber irgendetwas hält Lateinamerika zurück.“ (SZ, 5.8.2004) Der US-amerikanische Professor fand in seinem Kommentar letztlich keine für ihn überzeugende Antwort auf das „Rätsel“. Er hätte sie finden können, aber diese dann vielleicht nicht in der Süddeutschen Zeitung kommentierend erläutern dürfen.
Es sind nicht zuletzt die Knebelverträge der multinationalen Konzerne, die ungeheure Gewinne aus den lateinamerikanischen Ländern herauspressen. Die Länder selber haben in der Regel nicht das Know-how, unterirdische Lagerstätten etwa von Erdöl und Erdgas zu nutzen. Die Konzerne, die dazu in der Lage sind, diktieren auch die Bedingungen. In die Verträge ist eine Klausel integriert, die besagt, dass ein sich aus dem Vertrag ergebender Rechtsstreit vor einem ausländischen Gericht ausgetragen werden muss. Der bolivianischen Regierung gelang es, über 50 Prozent der Verträge neu auszuhandeln und den bisherigen Abgabensatz an den Staat von etwa 18 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. In die neue bolivianische Verfassung wurde gleichzeitig ein Artikel eingefügt, der die Austragung von Rechtsstreitigkeiten ins Land zurückholt. Darin heißt es: „Alle ausländischen Unternehmen, die in der Produktionskette fossiler Brennstoffe aktiv sind, (…) sind der Souveränität des Staates, seiner Gesetze und seiner Behörden unterworfen. In keinem einzigen Fall wird eine ausländische Gerichtsinstanz oder Gerichtsbarkeit anerkannt, und sie dürfen auch keine Ausnahmesituation heraufbeschwören, die ein internationales Schiedsgericht erfordert, genauso wenig wie diplomatische Einmischungen akzeptiert werden.“ Kann Bolivien diese gestärkte Position gegenüber den Konzernen durchhalten? Sie kann es natürlich nur im Kontext einer zunehmenden Integration lateinamerikanischer Staaten auf antiimperialistischer Grundlage. Für inzwischen neun Regierungen von Staaten aus Lateinamerika und der Karibik heißt die Antwort ALBA, ein wirtschaftlich-politisches Bündnis, das 2004 als Kooperation zwischen Venezuela und Kuba unter dem Namen Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América entstanden ist. Es war auch als Antwort bzw. Alternative zu ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) gedacht, der unter dem Diktat des US-Imperialismus stehenden Freihandelszone, die aber bereits jetzt – auch wegen der Ausstrahlung von ALBA – der Vergangenheit angehört. Im April 2006 schloss sich Bolivien dem Bündnis an. Im Juni 2009 wurde der neue Name Alianza Bolivariana para los pueblos de Nuestra América für das Bündnis angenommen. Weil es dieses Bündnis gibt, die Integration der lateinamerikanischen Staaten voranschreitet und in den verschiedenen Bereichen ein gesellschaftlicher Emanzipationsprozess in Abgrenzung zu den Einmischungsversuchen der USA stattfindet, hat auch Bolivien eine realistische Chance „in dieser progressiven Welle (…) den Übergang zu einer gesellschaftlichen Veränderung entschlossen“ anzugehen (Garcia Linera). Fidel Castro attestiert der bolivianischen Staatsführung anerkennend: „Man geht vorsichtig zu Werke, um zu vermeiden, einen Schritt zurückgehen zu müssen.“ Die von Castro angesprochene Vorsicht deutet auf eine gewisse Reife der Führung des MAS hin. Zwar wird der Begriff Sozialismus bzw. Sozialismus des 21. Jahrhunderts schon mal in den Mund genommen, doch davon kann in absehbarer Zeit noch nicht die Rede sein. Der ägyptische marxistische Ökonom Samir Amin bemerkte, auf die Problematik angesprochen: „Auch wenn es dort überall Wandel gibt, handelt es sich nicht um Revolutionen. Was sich dort abspielt, bezeichne ich als revolutionäre Fortschritte. Es sind Schritte, die die Machtverhältnisse zum Nutzen der einfachen Bevölkerung verschieben. (…) Sozialismus wird allmählich durch die sozialen Kämpfe der Menschen aufgebaut. Das dauert viele Jahrzehnte und mehr als das. Verstaatlichung ist nur der erste Schritt, der die Bedingungen für die Entwicklung des Sozialismus schafft.“


Eine vorschnelle Prognose

Die bolivianische Regierung des MAS hat durch die gezielte Rückverstaatlichungspolitik in zentralen Bereichen günstige Voraussetzungen für eine Umverteilungspolitik von Oben nach Unten geschaffen. Die Arbeiterklasse und das Landproletariat spüren bereits die materiellen Vorteile dieser Politik in Form sozialer Verbesserungen. Ein ehrgeiziges Sozialprogramm wurde in Gang gesetzt: Stichpunkte dazu sind medizinische Versorgung, Senkung der Kindersterblichkeit, finanzielle Zuwendungen für Schwangere und Kinder unter zwei Jahre, für alle Schulkinder und alle über 60-Jährigen. Diese Maßnahmen können ausgeweitet werden, weil Bolivien von Natur aus kein armes Land ist. Vorerst kann man sich auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl stützen. Die Mittel sind vorhanden um den im Elend lebenden Schichten den Weg in eine Armut in Würde zu ebnen, um dann die Beseitigung der Armut in Angriff zu nehmen. Dazu ist der Ausbau der Infrastruktur vor allem in den vernachlässigten Gebieten und eine gezielte Industrialisierungspolitik erforderlich. Sollten Erdöl- und Erdgasvorräte zur Neige gehen, verfügt das Land über mehr als die Hälfte aller Lithium-Vorräte der Erde, „der Stoff, der Bolivien in der kommenden Ära des Elektroautos zu dem machen könnte, was heute Saudi-Arabien ist“ (Wolfgang Kunath, BZ vom 22.6.09). Die Regierung gedenkt mit diesem Schatz vorsichtig umzugehen. Und das ist multinationalen Konzernen und imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge. Sie werden alles in Bewegung setzen, um die Politik der bolivianischen Regierung zu blockieren und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie umzukehren. Ob aber der eingangs zitierte Journalist der Süddeutschen Zeitung, Sebastian Schoepp, mit seiner aktuellen Prognose Recht bekommt, darf bezweifelt werden. Seiner Meinung nach „ahnen“ die konservativen Regierungschefs Lateinamerikas, „dass der Linksruck auf dem Kontinent bald Geschichte sein dürfte“ (SZ, 24.2.10). Da sprächen vielleicht einige Wahlergebnisse (Chile, Panama, Costa Rica, Honduras) dafür, aber eine Trendwende zurück zu alten Zeiten kann daraus nicht abgeleitet werden.
hd., Stand:1.3.10

zur Startseite

 

Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 3: Die Absichten der Generäle und das Wiedererwachen des sozialen Lebens

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Militärregierung führte Anfang der 80er Jahre zu einer Finanzkrise die einen massiven Einbruch der Wirtschaft nach sich zog. Es kam zu zahllosen Unternehmenszusammenbrüchen und die Arbeitslosigkeit erreichte Werte von bis zu 30 Prozent. Diese Entwicklung untergrub die soziale Basis der Diktatur. Laut dem chilenischen Standardwerk über diese Zeit, La Historia Oculta del Régimen Militar, war damals sogar ein gewisser León Vilarín, „der mythologische Anführer der Lastwagenfahrer“ an Aktivitäten gegen die Regierungspolitik beteiligt. Das will etwas heißen. Gehörten die Lastwagenfahrer doch zur Speerspitze der Opposition gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende.
Diese Veränderungen im gesellschaftlichen Kräfteverhältnis waren ausschlaggebend für den, von allen Beteiligten so nicht erwarteten, Erfolg des nationalen Protesttages vom 11. Mai 1983. Er war von der Vereinigung der Kupferarbeiter initiiert worden, einer Organisation, die der Regierung der Unidad Popular auch schon Schwierigkeiten gemacht hatte. Nun wurde im Abstand von einem Monat zu weiteren Protesten aufgerufen. Während sich die Bewegung auf das ganze Land ausdehnte verlagerte sich das organisatorische Zentrum von den Gewerkschaftern zu den Parteien, und da vor allem zu den Christdemokraten.
Welche Bedeutung hatten diese Proteste? Kündigten sie etwa eine revolutionäre Situation an? Sollte jetzt, vier Jahre nach dem Sturz Somozas in Nicaragua, etwas Vergleichbares in Chile auf der Tagesordnung stehen? Nach Genaro Arriagada, einem christdemokratischen Politiker und Politikwissenschaftler, wurde damals „die Opposition von einer Welle der Hoffnung ergriffen. Das erste Mal seit dem Beginn des Regimes dachte man dass eine politische Niederlage Pinochets möglich wäre.“ Es ist klar, dass sich die Christdemokratie nur eine „politische Niederlage“ wünschte. Die revolutionäre Linke hoffte natürlich auf eine Entwicklung wie in Nicaragua. Deshalb orientierte z.B. der MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria – Bewegung der Revolutionären Linken) und Teile der KP auf eine bewaffnete Erhebung.
Doch war das realistisch? Nach einem Lenin zugeschriebenen Satz gibt es dann eine revolutionäre Situation, „wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. In diesem Zitat werden zwei Voraussetzungen genannt die beide vorhanden sein müssen damit es zu einer tief greifenden Umgestaltung kommen kann. Lassen wir die Frage offen, ob damals auf Seiten der Beherrschten die Dinge Lenins Kriterium entsprachen.
Beschränken wir unsere Betrachtung auf die herrschende Klasse. Lässt sich sagen, dass sie im Sinne Lenins nicht mehr weiter regieren konnte? Leider muss man das verneinen. So hatte der ehemalige Vorsitzende des Partido Nacional (Nationalpartei), Sergio Onofre Jarpa, er war zu dieser Zeit Botschafter in Argentinien, schon vor dem ersten Protesttag begonnen ein Memorandum über den politischen Zustand des Landes zu erstellen. Er ließ es Pinochet zukommen und wurde daraufhin von diesem zu einer Erörterung der Situation eingeladen. Dabei wurde vereinbart, einen Plan auszuarbeiten mit dem auf die veränderte Lage reagiert werden soll.
Seine Wichtigsten Punkte waren:
• Das Ansehen von „Präsident“ Pinochet zu schützen.
• Die Unterstützung durch Berufsverbände, Unternehmervereinigungen und der Politik wieder zu erlangen.
• Die Ausschaltung der Schlüsselpersonen des inneren Feindes.
• Die Schaffung einer einheitlichen politischen Leitung mit den Sektoren die zum Regime neigen.
• Die Schaffung einer sozialen Bewegung um die Unabhängigen an die eigene Basis anzugliedern.
• Es sollten Debatten über den Marxismus und die Zeit der Unidad Popular gefördert werden.
• Die Schaffung eines Expertengremiums um die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu leiten, mit klaren Vorgaben und langfristig angelegt.
• Die Propaganda sollte auf den sowjetischen Kommunismus zielen und nicht auf die lokalen Politiker.
• Die Einführung der neuen institutionellen Ordnung soll mit der Schaffung von Parteien- und Wahlgesetz beschleunigt werden.
• Die Schaffung einer von der Regierung unabhängigen politischen Bewegung die diese aber verteidigt.
• Die Festlegung eines Termins für Parlamentswahlen und die Organisierung einer politischen Bewegung um sie zu gewinnen.
• Und am wichtigsten, um die vorgenannten Ziele auch erreichen zu können, Wirtschaftshilfen für Not leidende Sektoren der Arbeit und der Produktion.
Die Autoren der Historia Oculta del Régimen Militar – diesem Buch sind auch die Punkte des Arbeitsplanes entnommen – fassen sein Ziel so zusammen:
„Die globale Absicht des Planes, wie ihn seine Autoren definierten, war die Sicherung der Rechtskraft der Verfassung von 1980, um sie als Rahmen der politischen Entwicklung zu fixieren. Zusätzlich würde er dem Regime eine politische Basis verschaffen um sein Werk zu verteidigen und auf die Zeit nach 1989 zu projizieren, dem vorgesehenen Zeitpunkt an dem sich die Regierung einem Wahlkampf zu stellen hat.“
Heute kann man sagen, dass dieser Arbeitsplan erfolgreich umgesetzt wurde. Die Verfassung von 1980 ist, wenn auch an einigen Stellen geändert, weiterhin in Kraft. Doch nicht alle Anhänger dieser Strategie werden diese Aussage teilen. Für sie steht im Mittelpunkt, dass sie die Regierung Pinochet an der Wahlurne nicht haben verteidigen können. Andererseits teilten dieses Ziel nicht alle Rechten. Die klügeren unter ihnen sahen, dass sich eine Mehrheit der Gesellschaft nach demokratischer Mitsprache sehnte. Die wollte man ihr durchaus gewähren, wenn auch nur im beschränkten Rahmen der Verfassung von 1980. Die persönlichen Ambitionen Pinochets hatten für sie einen geringeren Stellenwert. Doch das behielten sie damals noch für sich. Einerseits, um beim Diktator nicht in Ungnade zu fallen. Andererseits, damit notwendig werdende Kompromisse mit der politischen Mitte von dieser auch als Erfolg verkauft werden können.
Für die Rechte war nun entscheidend wie sich die Christdemokraten für die Zukunft positionieren, ihrem alten Partner beim Sturz der Regierung Allende. Daher nahm Jarpa über einen Mittelsmann Kontakt zu ihnen auf. Er wollte wissen, ob sie bereit wären in den Kreis der die Verfassung tragenden Kräfte einzutreten. Als Reaktion auf dieses Gesprächsangebot beschlossen die Christdemokraten die Proteste fürs erste weiter zu führen und konkrete Schritte der Regierung abzuwarten. Später fuhren sie die soziale Mobilisierung zurück und vereinbarten mit einem Teil der traditionellen Rechten einen Acuerdo Nacional (Nationale Übereinkunft). Doch das hatte keine bleibenden Folgen weil diese Übereinkunft vom Regime abgelehnt wurde.
Die Christdemokratie
An dieser Stelle ist es notwendig die Democracia Cristiana (DC) etwas eingehender zu betrachten. Aufgrund ihres Namens wird man sie als die chilenische Version der entsprechenden deutschen Parteien betrachten. Hinsichtlich ihrer Nähe zum Christlichen Glauben ist das nicht verkehrt. Wirft man aber einen Blick auf ihre Programmatik und ihren historischen Platz in der politischen Landschaft erinnert sie mehr an die deutsche SPD. In den Programmen beider Parteien fanden sich soziale Forderungen die man als Linker sofort unterstützen wird. Zu den Konzepten der chilenischen Christdemokraten gehörte der Punkt, dass der „Kapitalismus zu überwinden“ sei. Der tatsächliche Inhalt ihres Strebens war und ist aber der Kampf gegen die konsequente Linke, ist ein profunder Antikommunismus.
Ihren Offenbarungseid leistete die chilenische Christdemokratie während der Regierung Allende. Anstatt mit der Linken ihre sozialen Forderungen umzusetzen verbündete sie sich mit der Rechten und bereitete so den Boden für den Militärputsch. Das war eigentlich auch nicht überraschend, schließlich war eine der Gruppen die sich in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts zur Democracia Cristiana vereinten die Falange Nacional. Mit diesem Namen drückte man in den 30er und 40er Jahren seinen positiven Bezug auf die spanische Diktatur aus.
Laut Rafael Agustín Gumucio, ein späterer Anführer der IC (Izquierda Cristiana – Christliche Linke), war an der Gründung und Finanzierung der DC der US-Geheimdienst CIA und die internationale Christdemokratie beteiligt. Die Gelder kamen aber nur dem rechten Parteiflügel zugute. Die Folgen beschreibt er so: „Allmählich unterließ man die Anstrengungen damit alle Parteimitglieder regulären Beitrag zahlen, weil in Wirklichkeit das was sich unter diesem Titel sammeln lässt, unbedeutend war in Relation zu den Mitteln die aus dem Ausland kamen oder von vermögenden Leuten gespendet wurden.“
Trotz dieser Geschichte haben zumindest Teile der DC keine Probleme sich mit sozialistischer Theorie zu beschäftigen. Es überrascht wenn man im Buch Por la razon o la fuerza (Als Titel hat der Autor den chilenischen Wappenspruch gewählt: Mit Verstand oder Kraft), des schon erwähnten Genaro Arriagada, eine sich auf Marx berufende Argumentation findet. Darin legt er dar, warum es für die Oppositionsbewegung unmöglich war, zu einem erfolgreichen Generalstreik aufzurufen. Das lag nicht an ihrer Unfähigkeit sondern an der hohen Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen war höher als die der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter. Daher hatte der linke Flügel der Opposition kein Mittel in der Hand das Regime unter Druck zu setzen.
Der bewaffnete Kampf zählte nicht. Die militärische Strategie des MIR war 1983 schon zum zweiten Mal gescheitert. Trotzdem kam es zu einer Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft und damit auch der Linken. Getragen wurde sie von Bewohnern der poblaciones, der großstädtischen Elendsviertel. Hier lebten wenige Arbeiter dafür aber viele Arbeitslose, Unterbeschäftigte oder Hausangestellte. Als Anfang 1984 die Beteiligung an den Nationalen Protesttagen zurückging, galt das nicht für diese Viertel. Hier fanden vor allem Straßenkämpfe statt. Diese Auseinandersetzungen führten jedes Mal zu Todesopfern auch unter Unbeteiligten. Als Pinochet im November 1984 den Belagerungszustand ausrief, war daher die Zustimmung in den unteren Schichten der Gesellschaft größer als in der Mittelschicht. Und das obwohl hier eine große Mehrheit weiterhin auf Seiten der Opposition stand.
Die KP distanzierte sich nicht von diesen Auseinandersetzungen, die von den Christdemokraten als Ausdruck von zielloser spontaner Gewalt betrachtet wurden. Für die KP waren sie ein Bestandteil ihrer Losung von der Legitimität „aller Formen des Kampfes“.
Möglicherweise war das auch eine Reaktion auf das Fehlen der Möglichkeit des Generalstreiks. Wenn man als Linker nicht als Teil einer breiten Arbeiterbewegung die Regierung stürzen kann, bleibt nur der bewaffnete Kampf. Er wurde nun von der KP, mit ihrem bewaffneten Arm FPMR (Frente Patriotico Manuel Rodriguez) aufgenommen. Eigentlich ist diese Formulierung nicht ganz richtig, da sich die KP nie offiziell dazu bekannt hat, aber in der chilenischen Öffentlichkeit zweifelt niemand an diesem Zusammenhang.
Die Spaltung der Opposition
Das gab der DC die Möglichkeit die KP aus den sich ab 1983 bildenden Bündnissen gegen die Diktatur herauszuhalten. Als Begründung diente die, aus Sicht der DC und der Mittelschicht, abenteuerliche Politik der Kommunisten, die nur den Militärs in die Hände arbeitete. Daher agierte die Opposition gespalten. Auf der einen Seite bildete sich die von den Christdemokraten geführte Alianza Democrática (AD – Demokratische Allianz) und auf der Anderen um KP und MIR der MDP (Movimiento Democrático Popular – Demokratische Volksbewegung). Die Sozialisten waren gespalten. Der von Carlos Altamirano geführte Flügel, der sich sozialdemokratische Positionen zu Eigen gemacht hatte, arbeitete bei der AD mit. Dagegen war die Almeyda-Fraktion, die noch den traditionellen Werten verbunden war, Bestandteil der MDP.
Mitte der 80er Jahre stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Die Linke hat kein Mittel die Regierung in Bedrängnis zu bringen und die Formen des Kampfes, die von ihr eingesetzt werden, isolieren sie. Die wirtschaftliche Lage verbessert sich und damit sinkt die Unzufriedenheit mit der Regierung. In diesem Umfeld schreitet das Regime mit der Schaffung von neuen Institutionen voran.
Letzteres versucht die FPMR 1986 mit ihrem Anschlag auf Pinochet zu stören. Doch der Angriff scheitert. Als Rache für die bei dem Anschlag gefallenen Mitglieder der Leibwache töten Todesschwadrone in den nächsten 48 Stunden vier ehemalige oder aktive linke Aktivisten. Eines der Opfer war der bekannte Journalist und Mitglied des Zentralkomitees des MIR José Carrasco Tapia.
Die Christdemokraten befanden sich in einer komfortablen Lage. Sie mussten die harte Repression nicht fürchten. Auch wenn es zu keiner Vereinbarung mit der Regierung gekommen war, arbeitete die Zeit für sie. Eine Bewegung, die eine ungeliebte Regierung loswerden möchte, wird letztlich die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, wenn sie keine wirksameren in den Händen hält. Das war im Falle Chiles die in der Verfassung von 1980 vorgesehene Volksabstimmung über die Regierung Pinochet. Diese musste 1988 durchgeführt werden und hatte als Alternativen „Ja“– ihre Fortsetzung, oder „Nein“ – freie Präsidentschaftswahlen im folgenden Jahr.
Der Weg dahin führte über mehrere Stationen. Aus Sicht des bürgerlichen Widerstandes handelte es sich dabei um einzelne Kämpfe, die jeweils gewonnen werden mussten, um bei der nächsten Auseinandersetzung überhaupt eine Chance auf Erfolg zu haben. Dabei spielten die Wahlregister eine entscheidende Rolle. Die Diktatur hatte sie nach dem Putsch verbrennen lassen. Im Rahmen der Bildung der neuen Institutionen wurden sie wieder belebt. Jeder Wahlberechtigte konnte sich freiwillig eintragen lassen. Aber nur die Eingetragenen durften auch an den Abstimmungen teilnehmen. Das Kalkül der Regierung war, dass sich die Opposition an dieser Frage spalten werde. Ließen sich nur die bürgerlichen Gegner einschreiben, hätte das Regime eine Chance die Volksabstimmung zu gewinnen. Daher trug sich, im Rahmen eines offiziellen Aktes, Pinochet im Februar 1987 als Erster ein. Auf diese Weise wurde die Einschreibung zur staatstragenden Pflicht erhoben, durch die man der Regierung sein Vertrauen ausspricht.
Die Probleme der Linken
Die Christdemokraten riefen zur Einschreibung auf, achteten aber darauf, sich vom Regime abzugrenzen. Die KP lehnte dies ab weil sie sich nicht an der Schaffung von Illusionen über die Diktatur beteiligen mochte. Doch der gesellschaftliche Druck wuchs und hatte am Ende zur Folge, dass sie vom Comando Socialista por el No (Sozialistisches Kommando für das Nein), darunter enge Verbündete wie der Almeyda-Flügel der Sozialisten, im Oktober aufgefordert wurde, zu dieser Frage eindeutig Stellung zu beziehen. Nun gab sie ihren Widerstand auf und unterstützte die Eintragung.
Dieses Beispiel zeigt, wie sich die Kommunisten, aber auch der MIR, für die Gesellschaft überflüssig machten. Welche Existenzberechtigung hat eine politische Kraft, die nicht auf ihrer Seite der Barrikade an einer wichtigen Auseinandersetzung teilnehmen will? Die sich nur durch den Druck ihrer Verbündeten schließlich zur Teilnahme bereit erklärt?
Die Befürchtungen der Kommunisten waren allerdings nicht unbegründet. Schließlich hatte das Regime schon die Abstimmung über die Verfassung manipuliert. Doch in dieser Frage folgte die KP nicht wirklich ihrer Linie. Hatte Corvalán doch alle Formen des Kampfes für legitim erklärt. Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse war doch eigentlich eine Form des Kampfes. Das hätte man so propagieren können, selbstverständlich mit dem Hinweis auf die zweifelhaften Erfolgsaussichten.
Doch das sind theoretische Überlegungen nach mehr als 20 Jahren. Kommunistische Parteien mögen eine noch so zentralistische Organisationsstruktur aufweisen, am Ende sind es demokratische Organisationen. Macht die Leitung nicht das, was die Basis erwartet, wird sie hinweg gefegt. Möglicherweise war das der tiefere Grund für das Agieren der KP.
Welcher Revolutionär schwenkt schon gern auf die Linie einer Partei ein, und sei sie noch so berechtigt, deren Ziel immer die Bekämpfung des revolutionären Lagers war und die dabei die Ermordung von Sozialisten und Kommunisten billigend in Kauf genommen hatte? Die auch weiterhin jede organisatorische Zusammenarbeit mit Kommunisten ablehnte? Gibt man seinen Gefühlen freie Bahn wird man dies nicht tun. Doch zu den wichtigen Aufgaben von Kommunisten gehört auch die Aussprache von schmerzlichen Wahrheiten.
Dass dies nicht, oder nicht in ausreichendem Maße, geschehen ist, hat die KP in eine Existenz bedrohende Krise gestürzt, allerdings darf der Gerechtigkeit halber nicht vergessen werden, dass diese Krise durch das Ende der UdSSR verschärft worden ist. Bei Genaro Arriagada kann man die christdemokratische Freude über die strategischen Fehler der Kommunisten nachlesen. Das folgende Zitat bezieht sich auf die Änderung der politischen Linie von 1980.
„Seit damals kostete es die KP drei Jahre in Chile ihren bewaffneten Apparat in Funktion zu setzen … und 10 Jahre sich zu spalten. Die KP hatte sich auf den Weg zu ihrer taktischen Niederlage begeben, der militärischen von 1986 und der strategischen, welche 1990 ihre Spaltung sein würde. So begann die Krise und der endgültige Verfall dessen was, bezogen auf die Dimensionen des Landes, die größte Kommunistische Partei des Westens war, nur in der Bedeutung übertroffen durch ihre Artgenossen aus Italien und Frankreich.“
Doch erst einmal spaltete sich die Basis der Diktatur. Hier hatte sich als Einheitspartei aller rechter Strömungen die Renovacion Nacional (Nationale Erneuerung, RN) gebildet. Streitpunkt war die Frage ob nicht Präsidentschaftswahlen mit mehreren Kandidaten für das Regime vorteilhafter wären. Ein von Onofre Jarpa geführter Flügel tendierte dazu. Er ahnte, dass die Volksabstimmung die gespaltene Opposition hinter dem „Nein“ einigen wird. Demgegenüber hätte eine Präsidentschaftswahl den Vorteil, dass mehrere oppositionelle Kandidaten ins Rennen gehen würden. Diese könnten von der Rechten leichter besiegt werden. Dem widersetzte sich der treu zu Pinochet stehende Flügel unter Jaime Guzmán. Er verließ die RN und formte seine UDI (Unabhängige Demokratische Union) von einer Bewegung zur Partei um.
Die Überlegungen von Jarpa waren nicht falsch. So sollte aus der Concertación de los partidos del NO (Konzertierte Aktion der Parteien des NEIN) die Concertación hervorgehen, die in den nächsten 20 Jahren die Präsidenten stellen wird. Doch vorerst bestimmen noch die Militärs die Linie. Sie schickten Pinochet ins Rennen. Doch ihr Bewegungsspielraum schrumpfte.
Die internationale Einflussnahme
In den ersten Jahren nach dem Putsch wurde das Regime von den imperialistischen Ländern gestützt. Nach außen verurteilte man die Menschenrechtsverletzungen aber insgeheim billigte man sie. Schließlich hatte man den gleichen Feind, die sozialistische und kommunistische Bewegung. Unvergessen ist z.B. der Freundschaftsbesuch von Franz Josef Strauß bei Pinochet. Oder die Ausbildung von chilenischen Offizieren bei der Bundeswehr während der SPD-FDP Regierung.
Doch eine Alleinherrschaft beinhaltet auch Risiken. Das mussten die imperialistischen Länder schmerzlich in Nicaragua erfahren. Dort hatte 1979 ein Bündnis, das von der linken Guerrillaorganisation FSLN bis zum Unternehmerverband reichte, den Diktator Somoza gestürzt. Da die Kämpfe auf der Straße von den unteren Volksschichten getragen wurden hatte anschließend die FSLN die Regierungsgewalt in ihren Händen. Sie nutzte sie für eine Reihe von sozialen Veränderungen.
Diese Gefahr bestand auch in Chile. Daher kam es Ende der 70er Anfang der 80er Jahre zu einer Änderung im Umgang mit dem Regime. Möglicherweise wurde schon die Einführung der pinochetistischen Verfassung, mit ihrer Perspektive zu so etwas wie Demokratie, von diesen Kräften beschleunigt. Diese Einflussnahme verstärkte sich nach dem Aufkommen der Nationalen Protesttage. Auf Seiten der Opposition wurden die gemäßigten Kräfte finanziell, und wahrscheinlich auch mit Beratung in Fragen der Strategie, unterstützt. Es scheint, dass auch die Mehrheit der oppositionellen Presseorgane, die in den 80er Jahren entstanden waren, von diesen Zahlungen abhängig war. Zumindest verschwanden sie kurz nach dem Ende der Diktatur vom Markt.
Im Vorfeld des Plebiszits gab es die Befürchtung, dass es von den Militärs abgesagt wird. Auch lag eine Wahlfälschung im Bereich des Möglichen. Daher informierten kurz vor der Abstimmung die Regierungen in Washington und Bonn die chilenischen Botschafter von ihrer Besorgnis betreffend der Entwicklungen in Chile. In den Erinnerungen bürgerlicher Oppositioneller wie Arriagada werden diese Stellungnahmen als sehr wichtig für den Fortgang der Ereignisse angesehen.
Der Abend des Plebiszits war für die politischen Führer des Landes, Regierung wie Opposition, sehr spannend. Nach den vorliegenden Berichten wurde von den Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Linken, untereinander ausgemacht, ob man die Zahlen des Innenministeriums oder die von unabhängigen Wahlbeobachter als verbindliches Ergebnis betrachtet.
Man einigte sich auf die realistischen Zahlen der Wahlbeobachter. Danach hatte Pinochet mit 43 zu 54,7 Prozent verloren. Wenn man Arriagada Glauben schenkt, hat die Regierung ihre Niederlage nur aufgrund des Druckes von Jarpa und anderen Politikern der RN anerkannt.
Der verhandelte Übergang
Nach seiner Niederlage hatte Pinochet erklärt, dass es an der Verfassung von 1980 keine Änderungen geben wird. Doch dabei blieb es nicht. Einige Bestimmungen waren so starr, dass sich damit nur schwer ein normales staatliches Leben organisieren ließ. Das betraf vor allem die Bestimmungen wie Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden können. Schließlich einigte sich die Concertación mit dem Regime auf sechs Modifikationen. Für Linke ist dabei die Streichung des Inhalts von Artikel 8 von besonderer Bedeutung. Wurde damit doch das Verbot aller Gruppen, deren Ideologie im Klassenkampf gründet, aufgehoben.
Der linke Soziologe Tomás Moulian stellt fest, dass aus den Verfassungsänderungen auch die Concertación Vorteile zog. „Aber auf der Basis eines Preises: (Die Concertación) verlor Kraft um die radikale Negation in Angriff zu nehmen, (sie ist) verurteilt zu einer ineffizienten Regierung, von einer konstitutionellen Ordnung die Erzeuger von Unregierbarkeit ist. Damit verurteilten sie sich dazu, nicht mehr zu sein als Geschäftsführer einer sozialen Ordnung geerbt von Pinochet.“
Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 1989 sorgten die Christdemokraten dafür, dass sich die Kommunisten nicht an der Concertación beteiligen konnten. Daraufhin bildete die KP mit einigen kleineren Parteien ein zweites oppositionelles Parteienbündnis. Es hatte aber aufgrund des Binominalen Wahlsystems keine Chance auf Mandate. Im Vorfeld dieses Urnenganges hatten sich auch die letzten Sozialisten auf sozialdemokratische Positionen begeben und wurden Teil der Concertacion. Bei der Präsidentschaftswahl verzichtete die verbliebene Linke auf einen eigenen Kandidaten. Hier setzte sich der Christdemokrat Patricio Aylwin gegen den Vertreter des Regimes durch.
Mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Aylwin im März 1990 endete die Diktatur nach fast 17 Jahren. In dieser Zeit haben laut dem Informe Rettig (Ausgabe von 1999), dem Bericht der chilenischen Wahrheitskommission, 3196 Menschen aus politischen Gründen ihr Leben verloren oder zählen zu den Verschwundenen. Davon kann man in 2905 Fällen der Diktatur die Verantwortung nachweisen. Nur 152 Tote werden auf das Konto der Opposition gebucht. Von den Opfern dieser Zeit waren 1275 Mitglieder einer Partei. Den größten Blutzoll hatten naturgemäß die bedeutenden linken Parteien aufzubringen. Die Sozialisten hatten 401 Tote und Verschwundene zu beklagen, der MIR 393 und die Kommunisten 390. Diese Zahlen lassen erahnen was das für einen intellektuellen Verlust für die jeweilige Organisation bedeutet. Gerade bei den Kommunisten wurden gezielt Leitungsmitglieder umgebracht.
Mit dem Übergang zu einer beschränkten Demokratie änderte sich nichts an den sozialen und ökonomischen Verhältnissen im Land. Doch für die aktiven Linken, die sich nicht im Laufe der Zeit von ihren Zielen entfernt hatten, war es trotzdem ein wichtiges Ereignis. Mit dem Ende der Diktatur endete auch die direkte Bedrohung ihrer Leben durch Todesschwadrone.

zur Startseite

Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 2: Die Absichten der Generäle und das Wiedererwachen des sozialen Lebens

Der erste Teil dieser Arbeit handelte von den gravierenden Differenzen innerhalb der chilenischen Linken. Sie führten die Unidad Popular in die Handlungsunfähigkeit. Ein notwendiger politischer Rückzug, der die gesellschaftliche Akzeptanz eines militärischen Eingreifens hätte beenden können, unterblieb. So kam es zur Katastrophe der faschistischen Diktatur. Diese außergewöhnliche Situation nutzte die Rechte zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft. Alle Errungenschaften aus fast 50 Jahren sozialer Kämpfe wurden geschleift und Chile zu einem neoliberalen Musterstaat geformt. Daneben ergriff man Maßnahmen um das in der Gesellschaft vorhandene linke Bewusstsein auszuradieren.
Im vorliegenden Text geht es um die Pläne der Militärregierung und das parallel dazu langsam wieder aufkeimende gesellschaftliche Leben. Die neuen Akteure bereiten den Boden für die Nationalen Protesttage gegen die Diktatur.
In der nächsten Ausgabe wird ein dritter Teil den Zeitraum der Massenbewegung gegen die Diktatur und der Verhandlungen zwischen den politischen Lagern über die Ablösung Pinochets zum Inhalt haben.

 

Jeder Diktator und jede mit diktatorischen Mitteln regierende Klicke steht vor dem gleichen Problem. Durch einen Staatsstreich kann man mit militärischen Mitteln die politische Macht in einem Land erobern. Durch Gefangennahme und/oder Ermordung der politischen und intellektuellen Vertreter der unterworfenen Schichten versetzt man diese zeitweilig in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit. Doch das ist nicht von Dauer. Die Angehörigen der politisch und/oder sozial enthaupteten Klassen passen sich an die veränderten Verhältnisse an. Sie probieren aus, wie weit man unter den neuen Bedingungen bei der Verfolgung seiner Interessen gehen kann, ohne sich in zu große Gefahr zu bringen. In diesem Prozess tauchen aus der Basis der Gesellschaft neue Führungspersönlichkeiten auf. Über kurz oder lang entstehen wieder landesweite Verbände wie z.B. Gewerkschaften. Diese Zusammenschlüsse können die organisatorische Basis dafür bilden, dass die Eroberer der Macht in langwierigen Auseinandersetzungen gestürzt werden.
Dem Diktator und den von ihm vertretenen Kräften stellt sich daher die Aufgabe, mit einer Kombination aus Zugeständnissen und Repression die Besiegten zur Tolerierung der neuen Herrschaft zu bewegen. Dabei dürfen die Zugeständnisse natürlich nicht das inhaltliche Ziel, für das die Macht erobert worden ist, infrage stellen. Die Geschichte vieler – nicht nur lateinamerikanischer Länder – zeigt, dass sich solche Verhältnisse über Jahrzehnte hinweg aufrecht erhalten lassen. Doch der vorher beschriebene Prozess lässt sich nur verzögern. Sodass, abhängig von der inneren und äußeren Situation des jeweiligen Landes, die Diktaturen durch liberale revolutionäre Aufstände (z.B. Cuba) oder einen von oben gesteuerten Übergang zur Demokratie (z.B. Spanien) ihr Ende fanden.
Die Strategen der chilenischen und internationalen Bourgeoisie hatten 1973 auf folgende Frage eine Antwort zu finden. Wie muss eine zukünftige staatliche Ordnung beschaffen sein, die den Neoliberalismus unangetastet lässt und gleichzeitig von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung als gesetzlicher Rahmen der Gesellschaft akzeptiert wird? Eine Militärdiktatur als Dauereinrichtung wurde zu Beginn nicht einmal von Pinochet ins Auge gefasst.

Die Geburt der neuen Verfassung
Nach dem chilenischen Standardwerk über die Zeit der Militärregierung, La Historia Oculta Del Régimen Militar, geschrieben von drei bürgerlichen Journalisten, Ascanio Cavallo, Manuel Salazar und Oscar Sepúlveda, hatte sich die Militärjunta vorgenommen die Regierungsgeschäfte 1976 wieder in zivile Hände zu legen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte Allende sein Amt regulär ausgeübt. Daher lud der Oberkommandierende der Luftwaffe schon wenige Tage nach dem Putsch zur Gründung einer Kommission zur Überarbeitung der Verfassung von 1925 ein. Von Seiten der Generäle gab es anfangs nur zwei Vorgaben: Erstens sollte die Bildung von Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden. Zweitens wollte man die Wege versperrt sehen, die Allendes Rechtsanwälte gefunden hatten, um soziale Reformen auch gegen die Mehrheit des Parlamentes voranzubringen. Doch dabei blieb es nicht. Einige Jahre später erhielt die Kommission genaue Vorgaben was die Regierung von ihr erwartete.
Vorsitzender der Arbeitsgruppe wurde Enrique Ortúzar. Er war als Justizminister des rechten Präsidenten Jorge Alessandri (1958–1964) an dessen Versuch einer Überarbeitung der Konstitution beteiligt gewesen. Des Weiteren berief man Professoren des Verfassungsrechts. Unter den Mitgliedern der Kommission befand sich auch ein junger Dozent der angesehenen Katholischen Universität in Santiago, Jaime Guzmán. Er hatte sich seine Berufung redlich verdient. Als Student führte der Sympathisant der spanischen Diktatur den, letztlich erfolglosen, Widerstand gegen die Modernisierung der Strukturen an seiner in kirchlichem Besitz befindlichen Hochschule an. Später war er an der Gründung der paramilitärischen Bewegung Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit) beteiligt. Dort schied er aber laut Wikipedia „wegen methodischer Unterschiede im Kampf gegen die Regierung Allende“ aus.
Unter den Mitgliedern gab es gewisse ideologische Unterschiede, die zu heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen führten und schließlich das Ausscheiden einiger Herren und damit die Vereinheitlichung der politischen Bandbreite der Gruppe zur Folge hatten.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ergebnis ihrer fünfjährigen Tätigkeit. 1978 präsentierten sie nicht eine Reform der Verfassung von 1925, sondern den Entwurf eines neuen Grundgesetzes. Neben den Vorgaben von Seiten der Generäle ist das wohl das Verdienst von Jaime Guzmán. Wikipedia bezeichnet ihn als „den wichtigsten Ideologen der Verfassung von 1980“. Bis zu seinem Tode 1991, er starb bei einem Anschlag der FPMR, wird er noch häufiger in wichtigen Funktionen bei der äußersten Rechten tätig.
Der nun vorliegende Entwurf wurde einer Consejo de Estado (Staatsrat) genannten Einrichtung übergeben. Laut der Historia Oculta hatte er keine wirkliche Aufgabe und diente nur der repräsentativen Einbindung ehemaliger Würdenträger. In seinen Reihen befanden sich zwei ehemalige Präsidenten und die früheren Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte. Es zeugt von der Intelligenz der Diktatur, dieses Gremium – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit – mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beauftragen. Wird auf diese Weise doch der Anschein erweckt, dass die neue Konstitution nicht die Wünsche der Putschisten widerspiegelt, sondern das Ergebnis der Anstrengungen und der Sachkunde unabhängiger Persönlichkeiten ist. Schließlich konnte man davon ausgehen, dass die ehemaligen Präsidenten durchaus noch über Ansehen bei ihren Wählern verfügten.
Auf der anderen Seite barg dieses Vorgehen auch Risiken. Die hier Versammelten wirkten in Zeiten einer liberalen Demokratie und waren von ihr geprägt. Sie unterstützten die Militärs bei der Neuausrichtung des Staates im Rahmen eines zeitlich befristeten Ausnahmezustandes. Aber sie vertraten den Grundsatz, dass sich Polizei und Armee einer gewählten Regierung unterzuordnen haben. Dies wird am Agieren von Jorge Alessandri deutlich. Nach Angaben der Historia Oculta führte er das Gremium auf eine Weise, die dessen Unabhängigkeit garantieren sollte. Daher wurde der Staatsrat von der Militärregierung als eine „wirkliche Festung des ehemaligen Mandatsträgers“ angesehen.
Als zwei Jahre später sein Verfassungsentwurf vorlag, wurde er von der Militärregierung mit Misstrauen beäugt. Sie berief eine ad hoc Arbeitsgruppe ein, die den Text akribisch mit dem Entwurf der Gruppe Ortúzar verglich und ihrerseits überarbeitete. Letztendlich ist diese Arbeitsgruppe für die Verfassung von 1980 verantwortlich.
Die Historia Oculta weist darauf hin, dass sich bei einem Vergleich von Alessandris Entwurf mit der endgültigen Verfassung 175 Unterschiede finden. Dabei handelt es sich um 59 fundamentale Änderungen. Die für Alessandri am wenigsten zu akzeptierende Festlegung betraf die Ernennung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Da sie bis heute gilt, zitieren wir hierzu die drei chilenischen Journalisten: „Alessandri hatte festgestellt, dass diese Bevormundung den Präsidenten unbeweglich macht und ihn praktisch dazu zwingt die Streitkräfte in die Regierung einzubeziehen.“
Trotz seiner massiven Probleme mit dem Verfassungstext, der nun zur Volksabstimmung vorgelegt werden soll, bleibt Alessandri treu an der Seite der Putschisten. Seine divergierenden Ansichten übermittelt er der Militärregierung. Diese ist zwar weiterhin darum bemüht ihn einzubinden, geht aber nicht auf seine Einwände ein. Dessen ungeachtet bleibt er in den Wochen vor dem Plebiszit stumm. Die Öffentlichkeit erfährt nichts von seinen tatsächlichen Standpunkten da er das Projekt nicht gefährden will. Selbst nach der Abstimmung gibt er seine Einwilligung, dass die Militärregierung sein Rücktrittsgesuch erst dann veröffentlichen darf, wenn es ihr opportun erscheint.

Die verzweifelte Suche der Angehörigen
Während die Basis für das zukünftige Chile gezimmert wurde erwachte die chilenische Gesellschaft langsam zu neuem Leben. Der Schockzustand in den sie durch den Putsch gestürzt war begann sich vorsichtig zu lösen.
Als erste traten die Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen an die Öffentlichkeit. Die Regierung behauptete, nichts mit der Festnahme dieser Menschen zu tun zu haben. So begannen die Ehefrauen und Mütter auf eigene Faust mit der Suche nach ihren Angehörigen. Ein zutiefst menschliches Anliegen gegen das man eigentlich nur schwer etwas vorbringen kann. Doch galten diese Nachforschungen den Anhängern Pinochets als Teil einer internationalen marxistischen Kampagne zur Verleumdung des Landes. Unter dem Schutz vor allem der Katholischen Kirche bildeten sich im Laufe der Zeit Selbsthilfegruppen. Diese Entwicklung beschreiben die Sozialwissenschaftler Patrick Guillaudat und Pierre Mouterde in ihrer Arbeit „Los Movimientos Sociales En Chile 1973–1993“ (Die sozialen Bewegungen in Chile 1973–1993) so: „Es war ein Phänomen das sich damals in praktisch ganz Lateinamerika entwickelte: Die Rolle der oppositionellen Vorhut spielte eine kleine Gruppe von Frauen, die sich plötzlich auf einem Vorgeschobenen Posten im Kampf gegen die Diktatur befanden. (…) Mit einem erstaunlichen Mut der Verzweiflung waren sie es, die zum ersten Mal die Mauer des Schweigens und des Terrors aufbrachen, in Chile wie an anderen Orten.“
Am 14. Juni 1977 kommt es zum öffentlichen Protest gegen die Militärregierung. Der Zusammenschluss von Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen organisierte im Gebäude der CEPAL (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika) einen Hungerstreik. 26 Frauen unterstreichen damit ihre Forderung, dass die Regierung Auskunft über das Schicksal ihrer Angehörigen geben muss. Dies war der Auslöser für ähnliche Aktionen in anderen Teilen des Landes. Die Bewegung wächst und ein Jahr später beteiligen sich an einem weiteren Hungerstreik schon über 100 Personen. Die schon erwähnten Sozialwissenschaftler fassen zusammen: „Zum ersten Mal im Chile der Diktatur erwachte eine oppositionelle öffentliche Bewegung zu neuem Leben, tatsächlich eine defensive Bewegung, aber sie überwand den engen Kreis der politischen Aktivisten und war angeregt, eine neue Erscheinung, fast ausschließlich durch Frauen.“
In den folgenden Jahren bilden sich als Folge der sozialen Probleme in den ärmeren Stadtvierteln weitere Bürgerinitiativen. Am bekanntesten sind die olla común (gemeinsamer Kochtopf) genannten Gruppen. Dabei handelt es sich um selbst organisierte Volksküchen. Auch sie wirken zumeist im Umfeld der Kirchen und werden ebenfalls hauptsächlich von Frauen getragen.

Die Einführung der neuen Verfassung
In diesem Umfeld des zaghaften Erwachens des sozialen Lebens beschließt Pinochet 1980 der neuen Verfassung mittels einer Volksabstimmung Legitimität zu verleihen. Eine öffentliche Debatte über das Für und Wider einzelner Bestimmungen findet natürlich nicht statt. Die Parteien der ehemaligen Unidad Popular haben keine Möglichkeit sich zu äußern. Im Untergrund ruft die Kommunistische Partei dazu auf mit Nein zu stimmen. Den Christdemokraten als Partei geht es ähnlich. Aber ihr ehemaliger Staatspräsident, Eduardo Frei Montalva, er saß nicht im Staatsrat, erhielt die Erlaubnis eine Versammlung abzuhalten. Dort sprach er sich ebenfalls für das Nein aus. Seine Rede wurde live von einigen wenigen Radiostationen verbreitet. Dies war die einzige öffentliche Ablehnung des zur Abstimmung gestellten Textes. Als Ergebnis wurden 67% Zustimmung und 30% Ablehnung bekannt gegeben.
Jeder mag selbst entscheiden ob unter solchen Umständen ein Grundgesetz demokratische Legitimität erhalten kann. Man sollte dabei bedenken wie die hiesige Berichterstattung ausgesehen hätte, wenn die gegenwärtigen Präsidenten Boliviens und Venezuelas bei der Einführung ihrer Verfassungen ähnlich vorgegangen wären.
Es gibt aber weitere Gründe um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zurückzuweisen. Nicht nur die Propaganda, auch die Organisation der Abstimmung lag fast ausschließlich in den Händen von Anhängern des Regimes. Dies erlaubte Manipulationen und dafür finden sich auch einige Anhaltspunkte. So berichten die drei bürgerlichen Journalisten unter anderem: „Später weisen Experten der Opposition nach, dass in mindestens 9 Provinzen mehr als 100% der Bevölkerung abgestimmt haben.“

Die Ziele der neuen Verfassung
Die mit dieser Farce in Kraft gesetzte Verfassung wird erheblichen Einfluss auf den weiteren Fortgang der Ereignisse nehmen. Daher werfen wir nun einen kurzen Blick auf die entscheidenden Punkte.
Die neue Konstitution besteht aus zwei Teilen, dem eigentlichen Grundgesetz und zeitlich befristeten Übergangsbestimmungen. Letztere regeln das schrittweise Inkraftsetzen der Verfassungsartikel, die so etwas wie die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und damit den Rückzug der Militärs betreffen. Darin ist festgelegt, dass mit der Annahme der neuen Verfassung Pinochet automatisch auch als Präsident gewählt ist. Seine Amtszeit dauert bis 1989. Mit einer weiteren Volksabstimmung soll 1988 ermittelt werden ob sie sich um 8 Jahre verlängert, also bis 1997. Für den Fall einer Niederlage Pinochets in diesem Wahlgang sehen die Bestimmungen für das folgende Jahr Präsidentschaftswahlen vor. Dafür gilt dann der von der Diktatur geschaffene gesetzliche Rahmen.
Hier kommt die eigentliche Verfassung ins Spiel. Da findet sich z. B. in §8 eine wichtige Vorschrift. „Jede Handlung von Personen oder Gruppen, die bestimmt ist Lehren zu verbreiten, die gegen die Familie gerichtet sind, die die Gewalt verteidigen oder eine Konzeption der Gesellschaft, des Staates oder der juristischen Ordnung von totalitärem Charakter, oder im Klassenkampf gründen, sind verboten. (…) Die Organisationen und Bewegungen oder politische Parteien die wegen ihrer Ziele oder wegen der Aktivitäten ihrer Anhänger zu diesen Zielen neigen, sind verfassungswidrig.“ Im gleichen Paragraphen wird den davon Betroffenen eine Reihe von Tätigkeiten verboten. Dazu gehört die Ausübung öffentlicher Ämter, die Arbeit im Erziehungswesen oder im Bereich der Massenmedien. Ebenso sind ihnen ehrenamtliche Funktionen in Nachbarschaftsvereinen, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Studentenvereinigungen untersagt.
Hier zeigt sich deutlich das mit der Verfassung von 1980 angestrebte Ziel. Die sozialistische und kommunistische Linke soll aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt werden. Der §8 ist zwar beim Rückzug der Militärs verändert worden, nicht aber die Ausrichtung der Konstitution. Das zeigt sich an einer Reihe weiterer Bestimmungen. So z. B. in §19 Punkt 15 wo festgelegt wurde, dass die Mitgliedsverzeichnisse der Parteien öffentlich sind. Auch diese Vorschrift hat man entschärft. Heute müssen die Mitgliederlisten nur der staatlichen Wahlbehörde vorgelegt werden. Dies ist allerdings schlimm genug und zielt weiterhin gegen die Linke, da sie damit einer breiteren Basis beraubt wird. Es fällt Menschen schon schwer genug einer in der Gesellschaft verpönten Partei beizutreten. Wie viel schwieriger wird es für sie, wenn sie wissen, dass ihre Mitgliedschaft den Behörden bekannt gemacht werden muss. Im Falle Chiles Behörden, die auf der Basis solcher Informationen, in der Vergangenheit Menschen getötet haben.
Diese detaillierten Vorgaben sind eine weitere Charakteristik der Verfassung. Mit ihr werden Dinge geregelt, die sich in anderen Ländern in Ausführungsgesetzen finden. Damit soll verhindert werden dass ein zukünftig demokratisch gewähltes Parlament mit einfacher Mehrheit Änderungen vornehmen kann. Für Verfassungsänderungen sind in beiden Kammern jeweils 3/5 (§116) der Mandatsträger zu gewinnen. Diese Mehrheit ist schwieriger zu erreichen. Erst recht in einem politischen System in dem ein Teil der Senatoren nicht durch Wahlen bestimmt werden.
Die neue Konstitution beinhaltet zwar Regeln für die Tätigkeit von Parteien, aber das heißt noch lange nicht, dass diese jetzt auch legal tätig werden können, bzw. wollen. Einerseits existieren die für ihre Zulassung vorgesehenen Institutionen noch nicht. Andererseits sind die Perspektiven der zu diesem Zeitpunkt in der Illegalität tätigen Organisationen höchst unterschiedlich. Die Christdemokraten hätten die Möglichkeit im Rahmen dieser Verfassung tätig zu werden. Doch sie lehnen die Konstitution weiterhin ab. Daher möchten sie sie nicht indirekt, durch die Inanspruchnahme von dort niedergelegten Rechten, anerkennen. Für die Kommunisten stellt sich diese Frage nicht. Sie bleiben aufgrund des §8 verboten.
Wie nicht anders zu erwarten bereiten sich jetzt die Anhänger Pinochets auf die Zukunft vor. Der uns schon bekannte Jaime Guzmán gründet die Unión Demócrata Independiente (Unabhängige Demokratische Union – UDI). In gewissem Sinne handelt es sich dabei um eine moderne Faschistische Partei. Sie ist so aufgeklärt, dass sie auf die diktatorische Ausübung der Herrschaft verzichtet, solange die Interessen der Bourgeoisie gewahrt bleiben. An der Ausgestaltung dieses, von ihren Erschaffern „geschützte Demokratie“ genannten Systems, will sie sich aktiv beteiligen.
Die Bezeichnung „geschützte Demokratie“ trifft die Sache recht gut. Die starke und in einigen Bereichen fast unabhängige Stellung der Streitkräfte gegenüber den demokratischen Institutionen ist ein starker Schutz dieses Systems. Sie ist die Garantie, dass sich die Gesellschaft nur schwer von den Zielen der Verfassung, dem Schutz des kapitalistischen Eigentums, emanzipieren kann. Sollte das doch wider Erwarten gelingen, steht das Militär Gewehr bei Fuß, dies in bekannter Art und Weise zu unterbinden. Auch dafür sorgt die Verfassung. Sie gibt einer gewählten Regierung fast keine Mittel an die Hand die Armee zu demokratisieren.

Die Wirtschaftskrise
Für das Regime lief damals alles bestens. Nur die 1979 einsetzende Anschlagswelle gegen einige seiner Funktionäre störte ein wenig. Hier machte sich die „Operation Rückkehr“ des Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (Bewegung der Revolutionären Linken – MIR) bemerkbar. Doch die wenigen Toten waren, global gesehen, bedeutungslos. Die Junta, die anfangs nur kurze Zeit an der Regierung bleiben wollte, hatte Gefallen an der Macht gefunden. Mit der neuen Verfassung sah sie ihre Stellung bis 1997 gesichert. Doch da machte ihr, für Marxisten wenig überraschend, die Ökonomie einen Strich durch die Rechnung. Das muss für sie bitter gewesen sein, waren die Ausmaße der Krise doch eine direkte Folge ihrer neoliberalen Politik.
Jede Wirtschaftspolitik greift in das freie Spiel der Kräfte ein. Dadurch werden einige Bereiche bevorzugt, während andere das Nachsehen haben.
Die Militärregierung begünstigte das Handels- und Finanzkapital. Durch die Flexibilisierung der Finanzmärkte hatten sowohl die großen Finanzgruppen, als auch die Konsumenten einen einfacheren Zugang zu Krediten. Durch die Senkung der Zölle konnten die Importeure Konsumgüter billiger auf den nationalen Markt bringen. Als Folge dieser Maßnahmen stiegen sowohl die interne wie die externe Verschuldung. Gleichzeitig spezialisierte sich die chilenische Bourgeoisie auf die Produktion von Exportgütern wie Früchte, Zellulose oder mineralische Rohstoffe. Die auf dieser Basis neu entstandenen Unternehmensgruppen waren überschuldet und widmeten sich mehr der Spekulation als produktiven Tätigkeiten. Dies führte 1981 zu einer Finanzkrise der sich eine Wirtschaftskrise anschloss. Auslöser war das Sinken der Weltmarktpreise für Rohstoffe. Als erstes traf es einen traditionsreichen Zuckerproduzenten. Er hatte auf steigende Preise gesetzt und musste jetzt Konkurs anmelden. Damit riss er die Finanzgruppe, deren Teil er war, mit in den Abgrund. Bei dieser Insolvenz spielte auch die 1979 durchgeführte Senkung des Einfuhrzolls für Zucker eine Rolle, wodurch das Unternehmen seinen geschützten Heimatmarkt verlor.
Hier kommen zwei weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen ins Spiel. Um die Inflation zu begrenzen hatte man eine Parität von 39 Chilenischen Pesos zu einem US-Dollar festgelegt. Gleichzeitig waren die Löhne und Gehälter mit der Preissteigerung verknüpft. Damit befand sich das produzierende Gewerbe in einer Zwickmühle. Es gab zwei Möglichkeiten um den Unternehmen die Konkurrenzfähigkeit zurückzugeben. Man hätte entweder den Peso abwerten oder die Einkommen der Beschäftigten weiter senken müssen. Beides wollte die Regierung nicht. Als sie sich 1982 zur Abwertung des Peso gezwungen sah, steckte Chile schon in einer massiven Wirtschaftskrise. In diesem Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um 14,1% zurück.
Diese Entwicklung hatte massive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen. In Chile werden Kredite nicht in der Landeswährung aufgenommen sondern in Unidades de Fomento (Finanzeinheiten – UF). Der Kurs der UF wird täglich, anhand der Inflationsrate, neu bestimmt. Durch die Abwertung des Peso stiegen die Preise der importierten Güter, und damit die Inflationsrate. Die Einkommen, die ebenfalls an die Inflationsrate gekoppelt waren, wurden aber nur in wesentlich größeren Zeitabständen angepasst. So stieg die Schuldenlast im Verhältnis zum Einkommen und damit die für Zinsen und Tilgung aufzuwendende Summe. Die Schuldner verarmten und ihr Lebensstandard sank.
Verschärft wurde die Situation durch eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Sie war in den Jahren 1980 und 1981 mit 12% schon recht hoch. Doch erreichte sie 1982 fast 24% (Zahlen der Universidad de Chile) und lag damit höher, als während des ökonomischen Schockprogramms in den ersten Jahren des Regimes. Dieser Vergleich gibt wahrscheinlich nicht annähernd die Dramatik der Lage wieder. So gehen andere Quellen für diese Zeit von einer offiziellen Arbeitslosenrate von über 30% aus.

Das Wiederaufleben der Gewerkschaftsbewegung
Die ökonomische Krise provozierte gewerkschaftliche Kämpfe. Hier stutzt man.
Wie können in einem Land mit einer so grausamen Repression plötzlich Gewerkschaften aktiv werden? Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir wieder die Anfänge des Regimes betrachten. Mit einem ihrer ersten Gesetzesdekrete zerschlug die Junta die Gewerkschaftszentrale CUT. Das betraf aber scheinbar nicht alle Mitgliedsorganisationen. So kann man dem Internetauftritt der ANEF (Nationaler Verband der Angestellten des öffentlichen Dienstes) entnehmen, dass ihre Existenz keine Unterbrechung erfuhr. Dies lag vielleicht an ihrem damaligen Vorsitzenden Tucapel Jiménez. Er stand den Militärs nahe und verteidigte auf internationalem Parkett die Regierung Pinochet.
Möglicherweise ist dieser Widerspruch auch auf die Politik der Christdemokraten zurückzuführen. Einerseits war und ist diese Partei in den Gewerkschaften verwurzelt. Sie dominierte einzelne Verbände wie den der Kupferarbeiter. In den Minen El Teniente und Chuquicamata streikten sie gegen die Regierung Allende. Damit beteiligten sie sich an der Zerrüttung der wirtschaftlichen Basis des Landes und bereiteten den Boden für das Eingreifen der Militärs, das von der Christdemokratischen Partei zuletzt sogar offen gefordert wurde. Die Generäle hatten also anfangs keinen Grund diese Gewerkschaften als Gegner zu betrachten und ließen sie vielleicht fortbestehen. Das ist den damals bevorzugten Verbänden heute peinlich und sie breiten den Mantel des Vergessens über diese Zeit. Zumindest kann man feststellen, dass nach dem Putsch aufgrund der harten Repression jede gewerkschaftliche Tätigkeit zum Erliegen kam.
Auch auf dem Feld „Arbeitnehmerorganisationen“ agierte die Junta ziemlich geschickt. Ihr war offensichtlich bewusst, dass sie sich in einer Klassengesellschaft naturwüchsig bilden. Dieses gesellschaftliche Bedürfnis wollte man mit korporatistischen Organisationen kanalisieren. Mit Gewerkschaftsführern wie dem schon erwähnten Tucapel Jiménez gründete man die Central Nacional de Trabajadores (Nationale Zentrale der Arbeiter – CNT). Doch das Projekt scheiterte, da ihm nicht nur die Traditionen der chilenischen Arbeiterklasse entgegen standen. Es fehlten außerdem die ökonomischen Mittel zur Ruhigstellung der Beschäftigten.
Auf der anderen Seite war es dem Militär wohl auch nicht möglich mit der Zerschlagung der als feindlich eingeschätzten gewerkschaftlichen Strukturen auch die in den Betrieben verbliebenen informellen Zusammenhänge auszumerzen. Irgendwann zwischen 1975 und 1977 gründen 17 Organisationen die Coordinadora Nacional Sindical (Nationale Gewerkschaftskoordination – CNS). Hinsichtlich des exakten Gründungsjahres findet man unterschiedliche Angaben. Das zeigt vielleicht recht gut, dass sich die Gewerkschaften nur langsam wieder aus der Deckung trauten. Bezeichnend für die innenpolitische Lage ist, dass sich auch die CNS nur im Schatten der Katholischen Kirche bilden konnte.
Mit der Gründung dieser ersten staatsfernen Gewerkschaftskoordination begann eine wechselvolle Geschichte. Der Staat reagierte auf diese neue Gewerkschaftsbewegung mit der gesamten Palette seiner Möglichkeiten. Dabei schwankte er zwischen den Extremen. Sie reichten von Kontakten mit Gewerkschaftsführern bis zu ihrer Ermordung. So verschwindet im Juli 1976 der Kommunist Juan Gianelli, ein Gründungsmitglied der CNS. Allerdings geht aus der Literatur über diese Jahre oftmals nicht klar hervor, ob es sich um Vertreter unabhängiger Gewerkschaften handelte, wenn von Kontakten der Militärs mit Gewerkschaftern die Rede ist.
Auch außerhalb des Schutzschirmes der Katholischen Kirche kam es zur Bildung von kleineren gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. So gründete sich in Santiago das Comité Coordinador de Trabajadores (Koordinationskomitee der Arbeiter – CCT). Das widerspiegelt in gewisser Weise die Spaltung der politischen Opposition gegen die Diktatur. Im gewerkschaftlichen Bereich kann sie später überwunden werden. Dennoch führen die kirchliche Patenschaft bei der Gründung und die gezielte Repression gegen die in ihr wirkenden Linken dazu, dass die neue Gewerkschaftsbewegung christdemokratisch geprägt ist.
Begünstigt wurde dies von der radikalen Linken mit ihrer Orientierung auf den bewaffneten Kampf. Das betraf hauptsächlich den MIR und wird heute von damals Aktiven kritisch gesehen. In einem Interview mit Gaby Weber äußert sich ein „Enrique“ so: „Was die Ausbildung der gewerkschaftlichen Kader und der Anführer der sozialen Bewegungen anging, ließen wir der Christdemokratie bzw. der katholischen Kirche den Vortritt.“
Bei der Erkämpfung von gewerkschaftlichen Rechten spielte auch der Druck aus dem Ausland eine wichtige Rolle. So hatte der Antrag des Nordamerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO bei einem interamerikanischen Gewerkschaftstreffen Erfolg, einen Hafenboykott gegen Chile auszurufen. Einen Boykott der aus Chile kommenden Schiffe, der insbesondere die Ausfuhr von Früchten verhindert hätte, fürchteten die Militärs. Und so sah sich die Regierung gezwungen geheime Verhandlungen mit dem AFL-CIO aufzunehmen.
Die Junta musste erkennen, dass sie ohne Zugeständnisse den Boykott nicht vom Tisch bekommt. Daher verfasste der Arbeitsminister José Piñera, der Bruder des gegenwärtigen Präsidenten, zwei Gesetzesdekrete, die den Arbeitern erste gewerkschaftliche Rechte zubilligten. Eine Reihe weiterer Dekrete folgte, die den Rahmen für das Wirken von Gewerkschaften schufen. Schließlich wurde so ein Arbeitsrecht auf der Basis neoliberaler Prinzipien geschaffen. Es beinhaltet die Beschränkung einer Gewerkschaft auf nur einen Betrieb und das Verbot von Dachverbänden.
Auf der Basis dieser Gesetze wurden 1981 einige Führer der CNS zu Gefängnisstrafen verurteilt und des Landes verwiesen. Im folgenden Jahr wurde der uns schon bekannte Tucapel Jiménez von einer Todesschwadron ermordet. Er war zwischenzeitlich in Opposition zu Pinochet gegangen und Mitglied der CNS.
Das ist die politische Lage bei Ausbruch der Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaften versuchen mit betrieblichen Streiks Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Ebenso finden Proteste zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze statt um die Regierung zum Eingreifen zu bewegen. Diese hatte mit Hilfsaktionen einige Finanzgruppen gerettet und ebensolches fordern nun die Arbeitnehmer für ihre Arbeitsplätze, doch sie stoßen damit meist auf taube Ohren.
In dieser Situation hatte der Aufruf zu einem, selbstverständlich verbotenen, Generalstreik die Wirkung des Funkens der ein Feuer auslöst. Er kam von der Confederación de Trabajadores del Cobre (Bund der Kupferarbeiter – CTC). Da der politische und militärische Druck – die Armee hatte schon die wichtigsten Minen des Landes umstellt – zu groß wurde, sah er sich gezwungen zurückzuweichen. Doch zusammen mit der Absage des Streiks gab der Vorsitzende, Rodolfo Seguel, eine neue Losung aus. Er forderte die Menschen zu einem nationalen Protesttag auf. Der zentrale Punkt des Aufrufes lautete, dass man ab 20 Uhr das Licht abschalten und mit dem Scheppern von Kochtöpfen beginnen soll.
Am 11. Mai 1983 warteten alle gespannt darauf, was passieren wird. Der Tag unterschied sich in Santiago nicht wesentlich von anderen. In den Kupferminen war zwar die eine oder andere Schicht ausgefallen aber sonst blieb es weitgehend ruhig. Doch um 20 Uhr begann das Schlagen der Kochtöpfe. Man hörte den Lärm nicht nur in den ärmeren Vierteln. Die Proteste erreichten sogar Providencia und Las Condes, Wohngegenden der Bessergestellten. Die Polizei war dort wie gelähmt. In den Armenvierteln gingen die Menschen sogar auf die Straße. Laut den schon erwähnten Sozialwissenschaftlern machten dabei die Frauen den Anfang. Hier zeigte die Arbeit der Selbsthilfegruppen Wirkung. Doch bei den Armen griff die Polizei ein. In der Nacht kam es zu zwei Toten und 600 Verhafteten.
Es fehlt der Platz ausführlich zu beschreiben, was dieser Tag, bzw. diese Nacht, emotional für die Menschen in Chile bedeutete. Die politische Wertung ist da einfacher. Zum ersten Mal seit dem Putsch stellte sich eine Massenbewegung öffentlich gegen die Militärregierung. Doch leider ist der Erfolg dieses Tages nicht auf eine erstarkte Linke zurückzuführen. Lassen wir das die beiden Sozialwissenschaftler erklären: „Zeichen der Zeit, die Verbände welche Basis des Staatsstreichs waren begannen offen zur Opposition zu wechseln.“
Damit hatte sich ein Epochenwechsel vollzogen. Dem ersten Protesttag folgten weitere. Sie führten zu einem zwischen der Rechten und Vertretern der Mitte ausgehandelten Übergang. Dieser Prozess und das Agieren der Linken in ihm wird in der nächsten Ausgabe behandelt.

zur Startseite

 

Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 1: Der Weg in die Diktatur und die Umgestaltung des Landes

Man kann es immer noch nicht glauben, auch wenn seit vielen Jahren fast alle Signale in diese Richtung wiesen, im Stillen hoffte man auf Ereignisse die das verhindern. Doch es gab sie nicht und so gewann am 17. Januar 2010 der Kandidat der Rechten die chilenischen Präsidentschaftswahlen. Genau 40 Jahre nach dem historischen Wahlerfolg Salvador Allendes übernimmt Sebastián Piñera das höchste Amt im Staate. Ein Mann der mit besten Verbindungen in die engeren Zirkel der Diktatur zum Multimillionär geworden ist. Ein Mann, der sich gerne mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe trifft und dessen politisches Konzept in Chile einführen will.

Dieses Wahlergebnis steht in direktem Gegensatz zu allem, was man in den letzten Jahrzehnten aus Chile gehört hat. So wurde die chilenische KP viele Jahre in ganz Lateinamerika wegen ihrer Erfolge bewundert. Und der MIR (Bewegung der Revolutionären Linken) gehörte mit zum Besten, was man unter den guevaristischen Organisationen des Kontinents finden konnte. In diesem gesellschaftlichen Klima konnte dort erstmalig in der Geschichte ein bekennender Marxist auf bürgerlich demokratischem Wege Präsident werden. Später kämpfte eine Massenbewegung mutig gegen die Diktatur. Wie kann da die Bevölkerung dieses Landes jetzt die Regierungsgewalt einem Vertreter dieser blutigen und terroristischen Rechten überlassen?
Um diese Frage zu beantworten müssen wir 40 Jahre zurückgehen und die damalige politische Lage zum Ausgangspunkt der Entwicklung nehmen. Gleichzeitig sollten wir im Hinterkopf behalten, dass die im Folgenden referierten Fakten auch von unseren Gegnern eifrig studiert und diskutiert werden. In den Denkfabriken der Bourgeoisie werden dieselben Überlegungen angestellt wie auf unserer Seite. Wie kann man Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung nehmen? Doch ihre Ziele sind den unseren diametral entgegengesetzt. Im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit steht die Marginalisierung der Linken um zu besseren Bedingungen für die kapitalistische Ausbeutung zu gelangen. Dafür werden Strategien entwickelt und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt. Im folgenden Streifzug durch die chilenische Geschichte werden wir auf die Ergebnisse ihrer Überlegungen treffen.
Doch jetzt zurück in das Jahr 1970. Dort ringen drei fast gleich große Blöcke um die Regierungsgewalt. Die Rechte und die Linke mit ca. 35% Rückhalt und dazwischen die sozialdemokratischen Christdemokraten (DC) mit knapp 30%. Die Christdemokraten hatten sich wegen einer Landreform mit der Rechten überworfen, weswegen man sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Das war der Grund dafür, dass der Sozialist Salvador Allende nach der Stimmauszählung mit 36,6% knapp vor dem rechten Kandidaten lag. Die damalige Verfassung schrieb in so einem Fall vor, dass eine parlamentarische Versammlung zwischen dem Erst- und Zweitplazierten zu entscheiden hat.
Dort votierten die christdemokratischen Vertreter für Allende. In den Erinnerungen von Zeitzeugen wird ihr Verhalten auf den Druck der Parteibasis und auf die öffentliche Stimmung zurückgeführt. Das ist sicher nicht falsch, aber bei Berücksichtigung der weiteren Entwicklung erscheint diese Erklärung unzureichend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Kräfte aus dem Hintergrund auf die DC eingewirkt hatten sich so zu entscheiden. Kräfte, die schon zu diesem Zeitpunkt eine Idee davon hatten, wie sie Chile umgestalten wollten um den Einfluss der Linken für lange Zeit auszuschalten. Dafür benötigten sie eine innenpolitische Situation, die einen Staatsstreich notwendig erscheinen ließ. Diese Bedingung konnte nur unter einer Regierung Allende mit seiner unzureichenden gesellschaftlichen Verankerung geschaffen werden. Hätten die Christdemokraten 1970 den rechten Bewerber zum Präsidenten gekürt, hätte es drei Jahre später nicht zum Militärputsch kommen können. Diese Vermutung lässt sich nicht beweisen, aber das weitere Verhalten der Christdemokraten wirft diese Frage auf. Schließlich haben sie, als sich der Staatsstreich schon drohend in der Ferne abzeichnete, nichts getan um der von ihnen inthronisierten Regierung aus der Gefahr zu helfen. Im Gegenteil!
Wie auch immer. Mit der Regierung Allendes ruhte nun eine immense Verantwortung in den Händen der linken Parteien und Organisationen. Schauen wir uns also die wichtigsten im Einzelnen an.
Auf der einen Seite des Spektrums befand sich die Unidad Popular (Volkseinheit, UP) als Basis des Präsidenten. Unabhängig davon agierte der MIR, der auf eine revolutionäre Erhebung hinarbeitete. Doch so einfach, hier Reformisten – dort Revolutionäre, war die Sache nicht. Der ideologische Einfluss des MIR reichte weit in die UP hinein. Wahrscheinlich stand sogar eine Mehrheit der Sozialistischen Partei, sie war neben der KP eine der tragenden Säulen des Bündnisses, den politischen Positionen des MIR näher, als denen Allendes.
Das war eine verhängnisvolle Wirkung der cubanischen Revolution. Damals hielten viele Linke in Lateinamerika den bewaffneten Kampf für eine reale Möglichkeit zur Erreichung einer sozialistischen Gesellschaft. Sie übersahen, dass der Kampf in Cuba unter liberalen Fahnen geführt worden ist. Er hatte daher eine viel breitere Basis. Erst später erfolgte die Hinwendung der Bewegung von Fidel Castro zum Sozialismus. Doch da befand sich die staatliche, und somit auch die militärische, Macht schon in ihren Händen.
Allende hatte keine parlamentarische Mehrheit. Um etwas zu bewegen gab es zwei Möglichkeiten: sich mit den Christdemokraten zu verständigen, oder um das Parlament herum zu regieren. Dies geschah mittels präsidialer Dekrete, dem Ausnützen von Lücken in den Regelwerken oder der Anwendung gültiger, aber längst vergessener Gesetze. Im Regierungsalltag wurde dabei je nach Lage die eine oder andere Möglichkeit genutzt. Mit der kreativen Anwendung der staatlichen Ordnung – sie war ungewöhnlich aber kein Gesetzesbruch – konnte viel erreicht werden. Dieses Vorgehen wurde aber von der Bourgeoisie dafür genutzt die öffentliche Meinung gegen Allende aufzubringen. Am Ende wünschte sich eine Mehrheit der Bevölkerung den Militärputsch herbei. Dabei handelte es sich um die Basis der Rechten und der Christdemokratie. Die Linke konnte, trotz aller Kampagnen, ihre Basis zusammenhalten.


Die Niederlage der marxistischen Kräfte


Wie reagierte nun diese heterogene Linke auf die heraufziehende Gefahr? Der MIR bereitete eine bewaffnete Untergrundstruktur vor. Gestützt auf sie sollte der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft auch unter einer Militärregierung fortgesetzt werden.
Die Mehrheit der Sozialisten sah das ähnlich. Ihr Generalsekretär, Carlos Altamirano, drohte wenige Tage vor dem Putsch: „Wir sind die Avantgarde des Proletariats, bereit, jedem Putsch zu widerstehen. Chile wird sich in ein neues heldenhaftes Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen sich des Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit einem Dialog bekämpft werden. Er muss mit der Kraft des Volkes, mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt werden.“ Die Ablehnung eines Dialogs richtete sich gegen die Kommunisten. Sie wollten zu einer Verständigung mit den Christdemokraten gelangen und so den Staatsstreich verhindern. Doch das scheiterte an der strikten Weigerung der Christdemokraten. Diese stimmten sogar einer parlamentarischen Resolution zu, in der die Armee zum Eingreifen aufgefordert wurde.
Daher konnten sich am 11. September 1973 die Streitkräfte unter Augusto Pinochet gegen die legitime Regierung erheben. Nun war der Zeitpunkt gekommen die vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Doch die Realität beschrieb Altamirano später so: „Es gab gewissen Widerstand in einigen Fabriken, aber die Wahrheit ist, dass dieser sehr gering war, es gab keine Möglichkeit den Militärs die Stirn zu bieten.“
An dieser Stelle muss man sich vergegenwärtigen, was das für die Anhänger der Sozialistischen Partei und ähnlich orientierter Gruppen bedeutet hat. Wir haben es da mit Menschen zu tun, die sich auf der Straße des Sieges wähnten. Sie hatten beeindruckende Erfolge vorzuweisen. Sie glaubten, dass sie jedes Hindernis überwinden können. In diesem Gefühl wurden sie von ihren Führern bestärkt. Daher sind sie zu Kompromissen nicht bereit. Und dann, von einem Augenblick auf den anderen, stehen sie der Gewalt der Putschisten wehrlos gegenüber. Der von ihren Führern wortreich angekündigte Widerstand findet nicht statt. Das ist für sie ein traumatisierendes Erlebnis. Es hatte zur Folge, dass die Sozialistische Partei in zahllose Fraktionen zerfällt und auf Jahre so gut wie keine Aktivität zeigt. Als sie ihre Partei in den 80er Jahren wieder gründen, machen sie das unter dem ideologischen Einfluss der westeuropäischen Sozialdemokratie.
Mit dem Putsch trat das ein, was der MIR seit Beginn der Regierung Allende vorhergesagt hatte. Daher sollte man annehmen, dass jetzt seine Stunde gekommen war. Er hatte sich ja auf die Situation in einer faschistischen Diktatur vorbereitet. Man muss ihm zugute halten, dass er es ernsthaft versucht hat. Doch zu einer wirklichen Gefahr für den Bestand der Militärregierung wurde er nie. Es ist auch die Frage, ob man mit Mordanschlägen auf Repräsentanten einer Diktatur diese wirklich stürzen kann. Ende 1974 war die Untergrundstruktur des MIR zerschlagen. Überlebt hatten nur diejenigen Kader, die sich ins Ausland retten konnten. Fast die komplette Führung war tot.
Diese Entwicklung hätte für den MIR ein Grund zum Innehalten sein können. Doch anstatt Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen, machte er weiter wie bisher. Ende der 70er Jahre startete die „Operation Rückkehr“ um in Chile wieder handlungsfähig zu werden. Doch das Ergebnis war wie gehabt. Die Zellen der Guerilla wurden aufgerieben. Das führte Mitte der 80er Jahre zur Spaltung. Ein Flügel wollte den bewaffneten Kampf fortsetzen, während der andere auf politische Arbeit in den sozialen Bewegungen orientierte. Heute ist der MIR in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnehmbar.
Als letzter wichtiger Akteur fehlen die Kommunisten. Was war ihre Position zum Zeitpunkt des Putsches? Sie gingen davon aus, dass die nur leicht bewaffneten Gruppen der Parteien der Unidad Popular, die Aufgaben des Selbstschutzes wahrnahmen, die Regierung nicht verteidigen können. Auch erwarteten sie nach einem Staatsstreich während eines langen Zeitraums Widerstand zu leisten zu müssen. Um diesen Kampf führen zu können, braucht man Menschen. Sie dürfen sich nicht vor der Zeit in aussichtslosen Kämpfen opfern. Daher hat die KP bewusst nicht zur bewaffneten Gegenwehr aufgerufen. Sie orientierte auf einen Generalstreik als Antwort der Arbeiterklasse. Doch das wurde von den Militärs unterlaufen. Sie erklärten die Woche des Putsches zu arbeitsfreien Tagen. In dieser Zeit konsolidierten sie ihre Macht.
Wahrscheinlich hat die KP nicht mit der erbarmungslosen Brutalität der Militärs gerechnet. Bis Ende Oktober waren, neben vielen anderen, allein drei Mitglieder des Zentralkomitees ermordet worden. Doch in den folgenden Monaten reorganisierte sie sich in der Illegalität. Sie gab als Losung die Bildung einer antifaschistischen Front mit den Christdemokraten aus. Aber schon zu dieser Zeit artikulierte eine Strömung die Notwendigkeit der Schaffung von militärischen Kadern.
Hier zeigt sich ein Problem mit dem sich die chilenische Linke lange Zeit, möglicherweise auch heute noch, auseinander zu setzen hatte. Viele ihrer Anhänger erlebten den 11. September als militärische, nicht als politische, Niederlage. So kreiste ihr Denken darum, wie man die militärischen Mittel in die Hand bekommt, um einer regulären Armee Paroli bieten zu können.
Ein Ding der Unmöglichkeit. Schon Friedrich Engels hat das in seinem Vorwort zu Marx Schrift „Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“ dargelegt. Seine Ausführungen wurden in Chile von den Erfahrungen des MIR und später der FPMR bestätigt. „Kein Wunder also, dass selbst die mit dem größten Heldenmut geführten Barrikadenkämpfe mit der Niederlage des Aufstandes endigten, sobald die angreifenden Führer, ungehemmt durch politische Rücksichten, nach rein militärischen Gesichtspunkten handelten und ihre Soldaten zuverlässig blieben.“ Die „politischen Rücksichten“ und „die Zuverlässigkeit der Soldaten“ sind politische Fragen auf die man nur mit politischen Mitteln einwirken kann.
Nach der Zerschlagung des MIR wendete sich der Geheimdienst den Kommunisten zu. Mitte des Jahres 1976 gelingt ihm die Zerschlagung der illegalen Strukturen der Partei. Die KP erleidet unter anderem den Verlust der kompletten Inlandsleitung. Bis zum Ende dieses Jahres verschwinden mehr als 150 Männer und Frauen, die große Mehrheit für immer.
Eine ganze Reihe von Gründen führte 1980 zu einem gravierenden Linienwechsel der KP. Dazu gehörte die internationale Entwicklung mit der Revolution in Nicaragua, die einen Sieg im Volkskrieg wieder möglich erscheinen ließ. Die Christdemokraten ließen immer noch keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten erkennen. Aber am wichtigsten war wohl die in diesem Jahr von der Militärregierung in Kraft gesetzte neue Verfassung. Mit dieser hatte Pinochet den Übergang von der Diktatur zu dem, was die Rechte unter Demokratie versteht, eingeleitet.
Von nun an galten für die KP alle Formen des Widerstandes als zulässig. Daher bildete sich einige Jahre später eine neue bewaffnete Organisation, die Frente Patriótico Manuel Rodrigues (FPMR). Ihre bekannteste Aktion ist der Anschlag auf Pinochet, der aber scheiterte. Im Großen und Ganzen erging es ihr nicht anders als dem MIR.
Halten wir fest, wegen gravierender Fehleinschätzungen auf Seiten der Linken kann sich die UP nicht aus der Regierung zurückziehen. Die reaktionären Kräfte bekommen die Möglichkeit zum Putsch. Das nutzen sie mit der ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Härte.
Die Militärführung gibt sich nicht mit einem Staatsstreich „light“ zufrieden. Etwa in der Art, wie wir es kürzlich in Honduras beobachten konnten. Dort setzte man den gewählten Präsidenten ab und übergab die Macht wieder dem Parlament. Das wäre auch in Chile möglich gewesen, doch sie hatten anderes vor.
Ihr Ziel sprach Pinochet offen aus: „Wir wollen den Marxismus im Bewusstsein der Chilenen ausrotten.«“ Und der Sicherheitschef der Junta, General Ernesto Baeza, definierte die Dauer der Militärregierung folgendermaßen: „Die Junta wird so lange regieren, bis Chile wirtschaftlich, sozial, moralisch wiederhergestellt ist.“
Das Ziel war die Entpolitisierung der Bevölkerung. Diese Arbeit wurde auf allen Ebenen in Angriff genommen. Tausende Aktivisten der linken Parteien, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wurden eingesperrt, gefoltert oder getötet. Mindestens 20.000 Menschen flüchteten in den nächsten Jahren vor diesem Terror. Schon dieser Aderlass hatte zahlreiche öffentliche Funktionen unbesetzt gelassen. Das war den Militärs aber nicht genug. Sie schritten zu einem radikalen Elitenwechsel. Ähnlich dem, wie man ihn später in den fünf neuen Bundesländern durchgeführt hat. Viele wichtige Positionen wurden dabei mit Offizieren besetzt.
Wenn man den „Marxismus ausrotten“ will, muss man Macht über das Denken der Menschen erlangen. Daher wurden sofort alle linken, oder auch nur kritischen, Zeitungen und Zeitschriften verboten, Verlage fortschrittlicher Tendenz löste man auf. Am Tag des Staatsstreichs hatte man die der UP nahe stehenden Radiostationen mittels Bombardierung zum Schweigen gebracht. Später verbot man sogar Radio Balmaceda, ein Sender der von der Christdemokratie beeinflusst wurde.


Die Ankunft des Neoliberalismus in Chile

In den 50er Jahren hatte die Katholische Universität in Santiago ein Abkommen mit der Universität von Chicago geschlossen. Es beinhaltete für die erfolgreichsten Absolventen dieser chilenischen Hochschule Stipendien für Aufbaustudiengänge in den USA. Daher setzte in den kommenden Jahren eine Reihe von Chilenen ihre Ausbildung im Norden fort. An der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Chicago lehrte damals Milton Friedman. Aus diesem Programm ging die später „Chicago Boys“ genannte Gruppe von Wirtschaftsfachleuten hervor. Der Vertrag endete schon 1961, aber die Pflanze der neoliberalen Ideologie war damit in den chilenischen Boden gesetzt worden.
Die Ausarbeitung des ersten Wirtschaftsprogramms für Chile auf Basis der in Chicago gelehrten Doktrin begann Ende der 60er Jahre im Zentrum für Sozioökonomische Studien (Cesec). Ziel war seine Umsetzung nach einem rechten Wahlsieg im Jahr 1970.
Während der Regierung Allende arbeiteten diese Leute im Geheimen weiter. Auftraggeber war nun der Unternehmerverband SoFoFa. Jetzt ging man weiter und projektierte gleich die Zerstörung der existierenden wirtschaftlichen Struktur des Landes. Dieser Plan wartete nun darauf von einer zukünftigen Regierung umgesetzt zu werden.
Auf wirtschaftlichem Gebiet sind Militärs weniger bewandert. Daher griffen sie recht schnell auf das von der Unternehmervereinigung angebotene Konzept zurück. Als ersten Schritt besetzten sie die ökonomischen Schlüsselstellen des Staatsapparates, so das Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie die Zentralbank, mit „Chicago Boys“. Etwas später, 1975, setzten diese ihr neoliberales Schockprogramm um. Bei diesem ersten Schritt zur Liberalisierung der Wirtschaft nahmen sie keine Rücksichten, nicht einmal auf Chiles damalige Mitgliedschaft im Andenpakt. Diese regionale Organisation musste Chile daraufhin verlassen.
Das Schockprogramm hatte damals, verstärkt durch die erste Ölkrise, dramatische Auswirkungen. Das Bruttoinlandsprodukt ging um fast 13% zurück, die Sozialausgaben wurden von 28 auf 19,5 Millionen Dollar gesenkt und die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf fast 18%.
Chile wurde dem Weltmarkt geöffnet. Dies brachte zahlreiche Betriebe in die Insolvenz. Sie waren der internationalen Konkurrenz nicht gewachsen. Ironie der Geschichte ist, dass die Eigentümer dieser Unternehmen ihren Besitz durch eine Regierung verloren, die sie sich zum Schutz ihres Eigentums gewünscht hatten.
Infolge der Arbeitslosigkeit veränderte sich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Traditionelle Sektoren lösten sich auf und mit ihnen die gewachsenen sozialen Netzwerke, die Basis für unangepasstes Verhalten.
Auf der anderen Seite bildeten sich später neue Arbeitsplätze in den auf den Weltmarkt ausgerichteten Wirtschaftszweigen. So gibt es heute Wanderarbeiter die von der Ernte einer Frucht zur Ernte der nächsten ziehen.
Wie es sich für eine neoliberal strukturierte Gesellschaft gehört, musste sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen. Deshalb wurde in zwei Wellen die Mehrzahl der Staatsbetriebe privatisiert. Man verkaufte sie nicht zu ihrem tatsächlichen Wert. Eine Untersuchungskommission des Parlaments hat 2004 den Schaden für die Staatskasse bei der Abstoßung von 32 Unternehmen kalkuliert. Er beträgt ca. 2.200 Millionen Dollar. Diese Unternehmen wurden für 1/3 bis 2/3 ihres tatsächlichen Wertes verschleudert.
Auf diese Weise entstand eine neue Gruppe von Reichen. Gebildet aus den staatlichen Funktionsträgern, die ihr Insiderwissen für private Zwecke nutzten. Hier treffen wir auch das erste Mal auf Sebastián Piñera. Er kommt zwar nicht aus diesem Milieu, aber sein Bruder war zeitweilig Arbeitsminister. Da liegt der Verdacht nahe, dass ihm wichtige Informationen zugänglich gemacht wurden. Amüsant ist es dann zu sehen, wie ihn seine Propagandisten im Wahlkampf als Selfmademan darstellten, der sich aus eigener Kraft nach oben gearbeitet hat. Dabei ist er eher mit Russischen Oligarchen vergleichbar, die durch Aneignung von Volkseigentum reich geworden sind.
Selbstverständlich wurden auch die sozialen Sicherungssysteme nicht verschont. Die Renten- und Krankenversicherung übergab man privaten Anbietern. Damit endete in diesen Bereichen der Gesellschaft ein sozial ausgleichendes Prinzip. Ähnlich verfuhr man mit dem Bildungswesen. In bisher ungeahnten Ausmaßen wurde es dem freien Markt geöffnet. Wer heute seinen Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen möchte, muss sie auf teure Privatschulen schicken.
Getreu der von den „Chicago Boys“ vertretenen Doktrin hat der Staat möglichst wenige Aufgaben wahrzunehmen. Daher verkleinerte man den Staatsapparat. Natürlich bezog sich das nicht auf Polizei oder Armee, aber viele staatliche Aufgaben wurden an private Firmen delegiert. Die Folgen dieser Politik sind jetzt beim Erdbeben für alle Welt sichtbar geworden. Ein Beispiel ist das Baurecht. Viele neue Gebäude wurden schwer beschädigt während ihre Nachbarn, die 30 oder 40 Jahre auf dem Buckel haben, dastehen als sei nichts gewesen. Zu trauriger Berühmtheit brachte es ein 14-stöckiges Gebäude in Concepción. Es war gerade ein halbes Jahr alt, als es beim Beben in sich zusammen gefallen ist. Diese Erscheinung erklärte Patricio Gross, Vorsitzender des Architektenverbandes, so: „(…) und das liegt daran, dass die Gesetze liberalisiert worden sind. Was früher der Staat überwachte, wird heute von privaten Anstalten übernommen.“
Aufgrund der Ausschaltung jeglichen Widerstandes durch das Militär konnte das neoliberale Programm in Reinform umgesetzt werden. Nur in einem Punkt waren sie inkonsequent. Die von Allende nationalisierten Kupferminen wurden nicht zurückgegeben, so dass noch heute ca. 30% des Kupferexportes dem Staatshaushalt zugute kommen. Das ist der Grund warum Chiles Umgestaltung als großer Erfolg bezeichnet wird. Aufgrund dieses Verstoßes gegen ihre eigene Ideologie und der extrem hohen Kupferpreisen hat der chilenische Staat erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Leidtragende des Neoliberalen Modells sind die Teile der Bevölkerung, die nicht über die Ressourcen verfügen, um die heute notwendigen Ausgaben für Gesundheit, Altersvorsorge, Erziehung der Kinder und vieles mehr zu tragen.
Die Radikalität der durchgeführten Veränderungen wird von ihren Verfechtern auch als stille Revolution bezeichnet. Einer von ihnen, Joaquín Lavín, beschrieb in den 80er Jahren ihre Auswirkungen so: „Während der letzten Dekade hat Chile tief greifende Änderungen erfahren, die die Form verändern wie die neuen Generationen leben, denken, lernen, arbeiten und sich erholen. Die Art wie sie sich sehen, die Lebensmittel die sie erwerben, die Weise wie sie ihre freie Zeit einteilen, die Städte in denen sie zu wohnen vorziehen, die Berufe die sie studieren wollen. (…) Alles ist im Wandel.“
Die Auswirkungen dieser stillen Revolution auf die Menschen fasste der linke Soziologe Tomás Moulian in diese Worte: „Dieser Staatsbürger ‚Kreditkarte‘ ist normiert, ‚in Ordnung gebracht‘, reguliert durch den Konsum mit hinausgeschobener Zahlung. Er muss seine Konfliktfähigkeit seiner Überlebensstrategie als Lohnempfänger unterordnen. Er hat gelernt, dass seine Zukunft darin liegt, weiterhin ein vertrauenswürdiger Arbeiter zu sein. Diese Vertrauenswürdigkeit ist verbunden mit der Unterwerfung, die die Türen zu zukünftigem Konsum öffnet.“ Und: „Der Kredit ist ein wunderbares Mittel zur Disziplinierung, das effizienter ist wenn es nur marktwirtschaftlich funktioniert, sein Basismechanismus ist nicht außerökonomisch.“
Diese Beschreibung der Wirkungen von Schulden auf das Denken und Handeln der arbeitenden Menschen kennen wir aus Deutschland. Für Chile bedeutet das einen tief greifenden Wandel. Er hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der linken Kräfte. Sie müssen sich auf die veränderte Situation einstellen. In diesem Prozess befinden sie sich noch heute.
Der Eine oder andere Leser wird jetzt die Massenmobilisierungen gegen Pinochet vermissen. Sie werden Inhalt vom zweiten Teil dieser Arbeit sein. Wir gehen dort der Wechselwirkung zwischen der Militärregierung und den verschiedenen Strömungen der Opposition nach. Die Geschichte dieses Übergangs zur Demokratie ist die Grundlage zum Verständnis der heutigen politischen Lage in Chile.

zur Startseite

 

Das britische Volk entscheidet sich – aber wofür?

Mehrere Kommentatoren haben es so formuliert, dass, obwohl das britische Volk bei der Parlamentswahl am 6. Mai gesprochen hat, es unklar ist, was es gesagt hat. Der Grund dafür ist, dass keine Partei eine Mehrheit an Sitzen hat, keine von ihnen wird als geeignet angesehen, zu regieren. Als Konsequenz daraus wurde nach einem fünftägigen Pferdehandel eine Koalitionsregierung von Tories und Liberaldemokraten gebildet. Außer während des II. Weltkriegs hat es seit den 30er Jahren keine Koalitionsregierung mehr gegeben. Was sollen wir damit anfangen?
Vor dem eigentlichen Wahlkampf hatten die Konservativen eine zeitlang in den Meinungsumfragen geführt. Labour war zurückgelegen, zeitweise holten sie fast auf, aber dann fielen sie wieder zurück, als der Skandal um die mißbräuchliche Verwendung von Aufwandsentschädigungen enthüllt wurde, oder eine weitere Attacke auf Gordon Brown von einem seiner Ex-Kollegen offenbar wurde und Anschläge von Ex-Ministern, ihn niederzumachen, kamen und gingen, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten. Das Ganze wurde, wie üblich, als Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Pferden gesehen.
Der Wahlkampf ging sehr langweilig los bis zur ersten von drei Fernseh-Live-Debatten mit den wichtigsten Parteichefs. Nach der am 15. April wurde das Ganze plötzlich zu einem Rennen mit drei Pferden, da Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, so was wie ein Pin-up Boy wurde. Es entwickelte sich eine „Cleggmania“ wegen einer Person, die überhaupt zu erwähnen die meisten Leute vor der Fernsehdebatte sich schwer getan hätten. Über Nacht wurde er zur TV-Persönlichkeit. Labour rutschte in den Umfragen auf den dritten Platz ab. Plötzlich begannen ihre wichtigsten Figuren im Wahlkampf nett über Nick zu sprechen. Die Tories andererseits bekamen es mit der Angst zu tun. Sie fingen an, gemein zu werden, und die konservative Presse begann, Cleggs Image zu zerstören; sogar mit Hitler wurde er verglichen. Nachdem der Guardian seine Unterstützung für die Liberaldemokraten erklärt hatte, wurde Labour nur noch vom Daily Mirror unterstützt. Nichtsdestoweniger verebbte im Laufe des Wahlkampfs die Unterstützung für die Liberaldemokraten langsam.
Das tatsächliche Ergebnis löste Betroffenheit aus, wie auch die Wahlbeteiligung von 65%. Hunderte von Wählern standen stundenlang in der Schlange vor den Wahllokalen; es gab nicht genug Personal, noch Wahlunterlagen, um sie damit zu versorgen. Hunderte wurden überall im Land um 22 Uhr weggeschickt, ohne dass sie hätten wählen können. 2005 hatte die Beteiligung bei 61% gelegen; sie war von 59% im Jahr 2001 angestiegen wegen der Einführung der Briefwahl. Die korrupten Praktiken vieler Parlamentsmitglieder und eine Stimmung, „sie schachern sich alles selbst zu“, hatten nicht zu größerer Apathie und Enthaltung geführt.
Die Tories gewannen 306 Sitze; vorher hatten sie 198. Das war aber nicht genug, um über eine Mehrheit zu verfügen und kaum ein Zeichen von Vertrauen. Viele Tories, die David Cameron nicht leiden können und dass er die Partei ins Zentrum gerückt hat, sehen den Wahlkampf als Fehlschlag an. Die Labour-Party fiel von 356 auf nur noch 258 Sitze zurück. Sie erlitt aber keinen Kollaps und kam auf dem zweiten Platz ein. Die Liberaldemokraten verloren sogar 5 Sitze und kamen nur noch auf 57. Anders ausgedrückt: Ungewöhnlicherweise erhielt keine der Parteien den Auftrag, zu regieren.
In Schottland gewann Labour zwei Sitze zurück, die sie bei Nachwahlen verloren hatten. Im übrigen blieb die Anzahl der Abgeordneten der Liberaldemokraten und der SNP gleich, wie auch diejenige der Tories: einer. Die Schotten müssen wohl ein längeres Gedächtnis haben als viele Engländer.
In Wales jedoch, das ebenfalls als toryfreie Zone gegolten hatte, gewannen sie fünf weitere zu ihren drei Sitzen dazu. Den Liberaldemokraten und Plaid Cymru gelang es nicht, irgendeine Wirkung zu erzielen, daher ist Labour immer noch dominant. Sie gewannen den Sitz von Blaenau Gwent von Labour-Rebellen zurück.
In Nordirland blieb alles beim alten, außer dass der Parteichef der DUP, Peter Robinson, seinen Sitz in Belfast East an die nicht konfessionsgebundene Alliance-Party verlor. Robinson büßte für die finanziellen Unregelmäßigkeiten seiner Frau. Sie gab das Geld für ihren jugendlichen Liebhaber aus. Trotzdem bleibt Robinson der Chefminister der Regionalregierung von Nordirland – vorerst jedenfalls. Die Tories hatten versucht, dort ein Comeback zu schaffen und waren ein Bündnis mit der traditionellen Unionist Party eingegangen, die von der DUP ersetzt worden ist. Das Bündnis verfehlte aber sein Ziel und gewann nicht einen einzigen Sitz. Die einzige Abgeordnete, die (die UP) schon hatte, trat aus Protest gegen das Bündnis zurück; sie errang ihren Sitz in Down North wieder.
Es gab eine durchschnittliche Abwanderung von 5% der Wählerstimmen von Labour zu den Tories, aber in manchen Teilen des Landes erhielt Labour einen Zugewinn von den Liberaldemokraten. So nahmen sie ihnen zum Beispiel die zwei Sitze in Hackney und die zwei Sitze in Islington ab. In Liverpool nahm Labour in jedem Wahlkreis auf Kosten der Liberaldemokraten zu (auch im Stadtrat). In Barking gewann Margaret Hodge, die von der Labour Party und Antifaschisten unterstützt wurde, nicht nur von den Konservativen, sondern sie schlug die BNP vernichtend. Dagegen holte sich in Brighton Pavillion Caroline Lucas, die populäre linke Parteichefin der Grünen, den Sitz von Labour. Dies ist der erste, den sie jemals in Westminster erringen konnten.
Gauner aus allen Parteien, die nicht strafrechtlich verfolgt werden oder hinaus geworfen worden sind oder zurückgetreten sind wegen des Ausgabenskandals, wurden von den Wählern bestraft. Tom McNulty, der sein Elternhaus (steuerlich) absetzte; Jacqui Smith, die ihr eigenes Haus absetzte, während sie in einem Zimmer bei ihrer Schwester in London wohnte; Charles Clarke, der mich mit seinem pausbäckigen, unrasiertem roten Gesicht an einen heimatlosen Tramp erinnerte, der gerade seine Flasche mit Cider weggestellt hat, um im Fernsehen zu sprechen, und ständig versuchte, eine Revolte gegen Brown anzuzetteln; Vera Baird, die sich heftig Versuchen widersetzte, die Anzahl der Tage auszuweiten, die Terrorismusverdächtige ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden konnten, bis sie den Posten des Generalstaatanwalts erhielt, sind nur einige wenige der Labour-Abgeordneten, die bei den Wahlen durchfielen. In Wells beendeten die Wähler eine 86 Jahre anhaltende Tradition, einen Tory zu wählen, indem sie David Heathcoat-Amory hinaus warfen, der berühmt dafür ist, die Steuerzahler für den Unterhalt für seinen Garten aufkommen zu lassen, einschließlich riesiger Mengen von Pferdemist. Zweifellos werden viele dieser schrecklichen Menschen von anderen ebenso widerlichen ersetzt worden sein, aber zumindest eine kleine Schadenfreude kann einen für einen kurzen Moment aufmuntern.
Da wir gerade von Schadenfreude sprechen: Es war erfreulich, zu sehen, dass die BNP nicht nur keinen einzigen Sitz erringen konnte, sondern auch all ihre 12 Sitze im Rat von Barking & Dagenham verlor, einen Einbruch ihres Stimmenanteils in Burnley erlitt, noch einmal zwei ihrer Sitze im Stadtrat von Stoke-on-Trent verlor. (zwei sind kürzlich zurückgetreten, als aufgedeckt wurde, dass die Leugnung des Holocaust in der BNP immer noch fröhlich am Leben ist.) Das magere Ergebnis des Führers der BNP, Nick Griffin, gegen Margaret Hodge in Barking, der armselige Auftritt des stellvertretenden Parteivorsitzenden Simon Darby in Stoke Central, dies wird alles weiter zur Krise in der BNP beitragen, verbunden mit Rücktritten und einer vermuteten Verschwörung einiger Parteioffizieller vor und während des Wahlkampfs mit dem Ziel, Griffin umzubringen. Und natürlich das Scheitern der UKIP, auch nur einen Sitz zu erringen. Nigel Farage selbst, der bis vor kurzem Parteiführer war, wurde aus dem Europaparlament ausgeschlossen wegen eines Versuches, Publicity zu erringen, und am Wahltag, als er versuchte, das selbe mit einem Leichtflugzeug zu tun, schlug er auf dem Boden auf. War das symbolisch? Er wurde allerdings nicht schlimm verletzt.
Auch Respect wurde von Labour vernichtend geschlagen, sowohl in Bethnal Green & Bow, wo George Galloway seinen Sitz hatte, mit einem neuen Kandidaten, als auch in Poplar & Limehouse, wo Galloway dieses Mal antrat. Nur Selma Yaqoob in Birmingham Hall Green stellte für Labour eine Gefahr dar. Sie erhielt respektable 25,12% der abgegebenen Stimmen. Der Labour-Kandidat, der Galloway schlug, Rushanara Ali, ist der erste Mensch aus Bangla Desh, der ins Parlament gewählt wurde und eine von drei muslimischen Frauen, die Abgeordnete wurden – ein Zeichen des Fortschritts.
Abgesehen von Salma Yakoob und ungefähr einem dutzend Linker in der Labour Party scheiterten all die verschiedenen linken Parteien und Wahlbündnisse trostlos bei ihrem Versuch, irgendeine Bedeutung zu erreichen. Die TUSC (Trade Unionist & Socialist Coalition) trat in 32 Wahlkreisen in England und Wales an. Sie erhielt insgesamt 11.317 Stimmen, davon gingen allein 1.592 an Dave Nellist, der, bevor er aus der Labour Party ausgeschlossen wurde, ein populärer Labour-Abgeordneter war. In Schottland trat TUSC in 10 Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 3.523 Stimmen, 931 davon gingen an Tommy Sheridan. Die Skandale, in die Tommy verwickelt war, haben das Ansehen aufgezehrt, das er sich erworben hatte, als er die Kampagne gegen die Poll Tax in Schottland angeführt hatte. Die Scottish Socialist Party trat ebenfalls in 10 Wahlkreisen in Schottland an; sie erhielt 3.157 Stimmen. Es sieht so aus, als sei die SSP auch durch Tommys Skandal und den Bruch mit ihm diskreditiert worden. Die Communist Party of Britain trat in 6 Wahlkreisen an; sie erhielt 947 Stimmen. Mitglieder der CPB traten auch in anderen Bündnissen an und Avtar Sadiq, ein Mitglied der Indian Workers Association, CPI (Marxist), kandidierte in Leicester East; er erhielt 494 Stimmen.
Klar, es gibt außerhalb von Labour keine größere Unterstützung für linke Positionen/Linke, obwohl New Labour allgemein diskreditiert ist und besonders im Fall vieler ihrer Abgeordneten wegen des Ausgabenskandals. Der Krieg im Irak ist als ein Grund der Unzufriedenheit im Schwinden begriffen und Afghanistan ist für das allgemeine Publikum nicht von Bedeutung, trotz weit verbreiteter Zweifel über den Zweck des Kriegs. Die Folgen der Finanzkrise und der Bankenkrise sind die Hauptsorgen.
Clegg machte klar, dass es keine Übereinkunft mit Labour geben könne, solange Gordon Brown deren Vorsitzender bliebe. Er begann sofort, mit Cameron über die Bildung einer Koalition zu verhandeln. Scheinbar gab es auch einige Kontakte mit Leuten von Labour. Aber gegen Ende der Verhandlungen wurden kurze Unterredungen mit Labour geführt, obwohl es zweifelhaft ist, ob sie ernsthaft waren. Ein prominenter Abgeordneter von Labour nach dem anderen sprach sich öffentlich gegen ein Übereinkommen mit den Liberaldemokraten aus. Eine solche Koalition hätte die SNP, Plaid Cymru und die DUP einschließen müssen. Sie wäre instabil gewesen. Gegner (einer solchen Koalition) von Labour speziell im Norden von England, wie David Blunkett, sind nicht nur von den Liberaldemokraten bedroht, sondern kennen sie auch sehr gut aus den Kommunalverwaltungen als prinzipienlose Verbündete, denen man in bezug auf Vereinbarungen nicht vertrauen kann; aber in den Fällen, wo es keine Tories gibt, treten sie an deren Stelle. Der Gouverneur der Bank von England sagte, wer auch immer es in Angriff nehmen wolle, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, wäre so unpopulär, dass er eine Generation lang nicht mehr an die Macht käme. Das hat sicher die Meinung mancher Labour-Abgeordneter mit geprägt. Was wäre denn besser, um mitzuhelfen, die Liberaldemokraten zu zerstören, als ihnen zu erlauben, die Drecksarbeit zu machen?
Die Übereinkunft zwischen Tories und Liberaldemokraten verpflichtet sie, die Staatsausgaben in diesem Jahr um sechs Milliarden Pfund zu kürzen, sie begrenzt die Einwanderung, ein Reformprogramm bei den Sozialausgaben wird vollständig in die Tat umgesetzt, ein Schulreformprogramm erlaubt es Eltern und freiwilligen Zusammenschlüssen, Schulen zu gründen, die Einführung von Personalausweisen wird zurückgenommen, ebenso der Entwurf für einen biometrischen Paß, die Informationsfreiheit wird ausgeweitet und gesetzliche Vorschriften über die Üble Nachrede werden überarbeitet; dies soll eine größere Redefreiheit zur Folge haben. Die Liberaldemokraten gaben ihre ablehnende Haltung bezüglich der Erneuerung der Trident Atom-Uboote auf. Großbritanniens europafreundlichste Partei stimmte zu, auszuschließen, dass der Euro eingeführt wird und Abstimmungen abzuhalten, bevor irgendeine weitere Souveränität an die EU abgegeben wird. Die Liberaldemokraten erhielten von den Konservativen Zugeständnisse, ein Referendum abzuhalten, um eine Form des „Alternative Vote“ Systems einzuführen (eine Abwandlung des geltenden Mehrheitswahlsystems war bereits mehrfach im Gespräch, so u.a. 1998 bei der Jenkins-Kommission „Alternative Vote plus System“). Das Parlament wird an eine fünfjährige Sitzungsperiode gebunden sein, das Oberhaus wird ganz oder überwiegend gewählt werden, die Steuern auf die niedrigsten Einkommen werden gesenkt werden und der Plan der Tories, den Reichen durch eine neue Erbschaftsteuer zu helfen, wird für ein Jahr auf Eis gelegt. Andererseits gaben die Liberaldemokraten ihren Plan auf, Immobilien im Wert von mehr als zwei Millionen Pfund zu besteuern.
Als Charles Kennedy als Vorsitzender der Liberaldemokraten abgesetzt wurde, wandelte sich die Partei vom einer sozialliberalen zu einer wirtschaftsliberalen. Daher können die Kräfte, die Clegg repräsentiert, mit denen, die Cameron repräsentiert, zusammenarbeiten. Eine Konferenz der Liberaldemokraten in Birmingham gab Clegg das Placet, obwohl Kennedy und sogar Paddy Ashdown Zweifel äußerten. Auch rechte Tories sind über Cameron unglücklich, aber diese Koalition ist genau das, was die Herrschende Klasse in diesem Moment braucht. So wird es dauern, bis die Belastungen zu groß werden als Ergebnis der wachsenden außerparlamentarischen Opposition über die geplanten Einschnitte, Steuererhöhungen und Ähnliches.
Verschiedenste Abgeordnete von Labour sprechen darüber, dass die Partei sich erneuern muss und dass sie sich mit ihren traditionellem Anhängern wieder verbinden müsse; sie sagen, New Labour ist tot und ein neuer Wertekatalog muß gefunden werden. Es ist schwer, sich vorzustellen, was das für Werte sein sollten, nachdem ein Bekenntnis zum Sozialismus aufgegeben wurde und dafür eine Wirtschaftspolitik nach Thatcher-Art angenommen wurde. In dem Moment, in dem dies geschrieben wird, sind sich nur zwei Kandidaten aufgetreten, die Brown ersetzen wollen, nämlich die Brüder Miliband, Ed und David. John Cruddas hat sich selbst ausgeschlossen. Er erhielt bei der letzten Wahl der Parteiführung als traditioneller Linker signifikante Unterstützung bei der Abstimmung über den stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ed ist ein bißchen linker als David, der ein ausgesprochener Unterstützer einer britischen imperialistischen Weltrolle und er ist in der Tasche der USA. Als Georgien seinen Krieg gegen Südossetien anfing und Rußland diesem zu Hilfe kam, prangerte David Rußland an. Als Ed gefragt wurde, wen von ihnen seine Mutter Marian wohl unterstützen würde, antwortete er: „Keinen von beiden, mit ihren Ansichten wird sie den Linken John Cruddas unterstützen.“ (Das war, bevor dieser sich selbst ausgeschlossen hatte.) Wir haben nicht viel von Ed gesehen, um seine Ansichten bewerten zu können, aber David zeigte in seiner Zeit als Außenminister, dass er „Blair plus“ vertritt. Labour kann sich in der Hinsicht erneuern, dass sie neue Mitglieder gewinnen, allein deshalb, weil sie in der Opposition sind, aber in Bezug auf Ideen ist eine Erneuerung zweifelhaft.

m. j. (18. 5 .2010)

zur Startseite

 

 

Deutungen und Spurensuche zwischen Honduras und hierzulande
Darf in Lateinamerika wieder
geputscht werden?


Warum lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit(FNS) um etwas über die aktuelle Entwicklung in Lateinamerika zu erfahren?
Da heißt es erst mal ganz allgemein und unverfänglich: „Mit allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller Welt im Einsatz. Wir fördern den Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen, damit immer mehr Menschen in liberalen, demokratischen Gesellschaften leben können. Das Kern anliegen der Stiftungsarbeit im Inland und international ist die Verwirklichung von Freiheit und Verantwortung. In diesem Sinne unterstützen wir unsere Partner weltweit bei der Erarbeitung individueller Problemlösungen.“
Wie die Unterstützung bei individuellen Problemlösungen im Sinne der FNS aussehen kann, dafür steht das mittel amerikanische Land Honduras, ein Fleck dieser Erde, der in der gängigen Medienwelt in der Regel nicht vorkommt. Die Partner der FNS sind in der liberalen Internationale organisiert. Gesteuert wird die FNS von Deutschland aus und sie lässt sich als FDP nahe Stiftung bezeichnen, was den Sachverhalt beschönigt, denn es gibt eine inhaltliche wie personelle Identität mit der FDP. Nur finanzieren lässt sie sich – wie die übrigen Parteistiftungen auch – über Steuermitteln und das nicht zu knapp. In Lateinamerika ist die bedeutendste und erfolgreichste Partnerorganisation der FNS die „Partido Liberal de Honduras“, die seit 2005 mit Manuel Zelaya als Präsidenten die Regierung stellt. Aber das ist inzwischen für die FNS bzw. die FDP ziemlich kompliziert. Denn das Land verfügt seit Ende Juni über zwei Präsidenten, einen gewählten und einen sog. de-facto Präsidenten und beide sind Mitglieder dieser liberalen Partei.

Putsch mit legalem Anstrich
Bereits in den Nachtstunden des 28. Juni waren Einheiten des honduranischen Militärs in die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya eingedrungen und hatten ihn noch im Schlafanzug – um der Demütigung die Krone aufzusetzen - auf den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Soto Cano Air Base in Palmerola verbracht und von dort aus nach Costa Rica ausgeflogen. Diese Air Base, die 1981 unter dem US-Präsidenten Reagan in Betrieb genommen worden war, um die gegen Nicaragua operierenden Contra-Banden zu steuern, ist illegal, da die Verfassung die ständige Präsenz ausländischer Streitkräfte im Land verbietet. Um dem Putsch einen legalen Anstrich zu geben, verlas man im Parlament ein gefälschtes Rücktrittsgesuch und ließ den Parlamentspräsidenten, den Transportunternehmer Roberto Micheletti, der in der Partido Liberal ein parteiinterner Widersacher Zelayas ist, zum Interimspräsidenten wählen. Weltweite Empörung war die Folge. Nicht so bei „unserem“ FNS/FDP-Repräsentanten in der Hauptstadt Tegucigalpa, dem Regionaldirektor Christian Lüth. In einem „Bericht aus aktuellem Anlass“ fasste er die wesentliche Aussage vorab zusammen: „Honduras` abgesetzter Präsident Mel Zelaya sieht sich als Opfer eines von langer Hand geplanten Militärputsches. Dabei ist es mehr als fraglich, ob der Machtwechsel in Honduras überhaupt etwas mit einem Militärputsch zu tun hat.“ Lüth hätte auch ganz kurz und lapidar schreiben können: Der Staatsstreich war gar kein Militärputsch. Denn Herr Lüth ist mehr als nur ein kommentierender Beobachter der dramatischen Vorgänge. Harald Neuber wies am 7. Juli auf einige Details hin, die eine aktive Verstrickung der Stiftung in die Putschvorbereitung erkennen lassen: „Nach dem Sturz Zelayas wurde deutlich, dass die liberale Organisation weitaus tiefer in den Putsch verstrickt ist, als bisher bekannt war. Auf der Internetseite der FNS berichtet eine lokale Mitarbeiterin, Rosbinda Sabillón, von dem Aufbau der Jugendorganisation ‚Generación por el cambio‘ (Generation für den Wandel). Mit Hilfe der Naumann-Stiftung hätten die jugendlichen Aktivisten vor dem Umsturz auf dem Zentralplatz von Tegucigalpa im Rahmen einer politischen Aktion die 479 Artikel der geltenden Verfassung verlesen. Das Event war als Protest gegen die erwogene Änderung des Grundgesetzes geplant – und wurde von vornherein von aggressiver Rhetorik der Stiftung flankiert: ‚Von jetzt an wird die Bevölkerung den Mut haben zu sagen, dass der von uns allen gewählte Präsident Manuel Zelaya (…) ein Vaterlandsverräter ist‘, schrieb FNS-Mitarbeiterin Sabillón über die Politaktion.“

Zelaya: Vom Mann der FDP zur Unperson
Zelaya hat in honduranischen FDP nahen Kreisen nicht immer als Vaterlandsverräter gegolten. Sonst hätte ihm die FDP während seiner Präsidentschaftskandidatur nicht den deutschen Politikberater Peter Schröder zur Seite gestellt. Schröder, der von 1971 bis 1982 für die FDP tätig gewesen war, bekleidete zuletzt in der Bundesgeschäftsstelle die nicht unbedeutende Position eines Abteilungsleiters. Nach Angaben der Stiftung waren die FDP-Leute im Wahlkampf so aktiv, dass lt. der bereits erwähnten Rosbinda Sabillon im Parlament 39 durch die FDP-Stiftung geschulte Abgeordnete vertreten waren und vier Minister sowie vier stellvertretende Minister über eine enge Stiftungsanbindung verfügten. Hätte es in Honduras keinen Putsch gegeben, wären diese Aktivitäten einer relativ kleinen deutschen Partei wohl kaum ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Wie kam es nun zum Zerwürfnis zwischen den deutschen Freidemokraten und dem honduranischen Präsidenten Zelaya? Marina Schuster, MdB und Fachsprecherin der FDP für Globalisierungspolitik erklärt es so: „Zu Beginn seiner Regierungszeit hatte Zelaya (…) auch die Unterstützung der Liberalen in Deutschland. Allerdings wandelte sich der Regierungsstil bereits nach kurzer Zeit von einer liberalen zu einer linksorientierten Politik. Der Präsident versuchte anfangs mit Ländern wie den USA zu kooperieren, wandte sich aber immer stärker seinen lateinamerikanischen linksregierten Nachbarn zu.“ Das kann eine so bedeutende Partei wie die FDP nicht durchgehen lassen! Auch der ehemalige FDP-Vorsitzende und jetzige Chef der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhard, nahm sich der Sache an und meinte herausgefunden zu haben, Präsident Zelaya habe verfassungswidrig versucht sich eine zweite Amtszeit zu sichern, und behauptete, dieser habe in Honduras seine „moralische Autorität“ verloren. Weil aber die FNS und mit ihr die FDP wegen der Rechtfertigung des Putsches immer mehr Kritik auf sich zog und damit auch der neue deutsche Außenminister Westerwelle beschädigt werden konnte, lud die FNS für den 5. August sog. Experten zur aktuellen politischen Krise in Honduras nach Berlin „im Bemühen um mehr Objektivität und eine differenziertere Darstellung der Ereignisse.“ Die geladenen Gäste, sämtlich uneingeschränkte Befürworter des Putsches, die nicht einmal in den USA ein Einreise-Visum erhalten hätten, repräsentierten die beiden führenden Parteien PL und PN und den sog. Privatsektor. Somit war die herrschende Oligarchie dreifach vertreten. Für Ausgewogenheit sollte der offizielle Menschenrechtsbeauftragte von Honduras dienen. Er wies, wie nicht anders zu erwarten war, „den Vorwurf systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Micheletti entschieden zurück.“ Wäre er eingeladen worden, wenn er das nicht getan hätte? Einer der Moderatoren des Gesprächs war Christian Lüth.

Der holländische Pirat
Wie ausgewogen das Verhältnis der Liberalen zu den Vorgängen in Honduras ist, zeigte sich zuletzt, als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Honduras der Putschpräsident Micheletti zu einem der Vizepräsidenten des internationalen Zusammenschlusses der liberalen Parteien gewählt wurde. Das Ergebnis der Wahl wurde ihm vom Präsidenten dieser Internationale, dem Niederländer Hans van Baalen mitgeteilt, nachdem dieser das Nachbarland Nicaragua gezwungenermaßen hatte verlassen müssen. Van Baalen soll sich massiv in die Innenpolitik Nicaraguas eingemischt und bei einem Gespräch mit hochrangigen Militärs die Möglichkeiten eines Putsches ausgelotet haben. Zumindest wurde das von Präsident Ortega so interpretiert und zum Anlass genommen, den „holländischen Piraten“ des Landes verweisen zu lassen. („Bedreigt, beschimpft, uitgemaakt vor Hollandse piraat.“ HvB). Anlässlich einer Debatte im Europaparlament bestätigte die deutsche FDP-Abgeordnete Gesine Meißner nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche, indem sie äußerte: „Es wurde gesagt, dass Herrn van Baalen vorgeworfen worden ist, jetzt über einen Staatsstreich diskutiert haben zu sollen, und deswegen wurde er des Landes verwiesen.(...) Das ist, wenn es in der Öffentlichkeit geschieht, in keinster Weise – ja, das ist doch so! – das ist doch nichts, wo man sagen kann, deshalb muss jemand des Landes verwiesen werden, nur weil diskutiert wird!“ Auch in den Niederlanden ist der Europaabgeordnete der Liberalen Van Baalen seit Jahren kein Unbekannter. Er war lt. jW vom 20.11.09 „in seiner Studentenzeit offenbar Anhänger der Neo-Nazi-Partei Nederlandse Volks-Unie“ und musste einmal den „gerade errungenen Sitz im niederländischen Parlament aufgeben“, da eine frühere „Faszination für Nazi-Deutschland“ bekannt wurde.
Ignacio Ramonet, Direktor der Zeitung Le Monde Diplomatique, weist Unterstellungen, wie sie vom Spitzenpersonal der FDP in die Welt gesetzt werden, glaubwürdig zurück, indem er die Faktenlage benennt: „Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung verletzt oder übertreten. Er hat auch kein Referendum organisiert. Noch wollte er sein Mandat, das am 27.Januar 2010 abläuft, verlängern. Seine Absicht war es, ein unverbindliches Plebiszit zu starten und die Bürger seines Landes zu fragen: Sind Sie einverstanden, dass bei den allgemeinen Wahlen Ende November 2009 eine vierte Wahlurne aufgestellt wird, mit der entschieden werden könnte, ob eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten.“ (Freitag, 20.8.09) Zelaya hatte nie vor, zu den geplanten Wahlen im November 2009 selbst als Kandidat anzutreten. Erfolgte also der Putsch wegen einer Frage, deren Beantwortung verhindert werden sollte? Natürlich nicht. Warum wurde dann wirklich geputscht? Ramonet: „Weil Honduras noch immer Eigentum von etwa 15 reichen Familien ist, die praktisch alles kontrollieren, von der Exekutive angefangen über das Parlament bis hin zur Justiz.“
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Peter Burghardt: „Eine Elite von rechtskonservativen Geschäftsleuten klammert sich an ihre Interessen, der Transportunternehmer Micheletti ist ihr Strohmann und Zelaya ihr Feind.“ (SZ, 29.9.09) Als Präsident hatte sich Zelaya zum Reformer entwickelt, der die feudale Rückständigkeit des Landes beseitigen wollte, den Mindestlohn von 126 Euro auf 202 Euro angehoben hatte und die Privatisierung bremste. Er legte sich mit Bananen- und Pharmakonzernen an. Letzteren passte es ganz und gar nicht, dass ein Vertrag über die Lieferung von Generika mit Kuba abgeschlossen wurde. Für die für jegliche Veränderung abgeneigte Oligarchie wurde er zum Klassenverräter. Der Beitritt zu Petrocaribe und zur Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres America (ALBA) war der endgültige und unverzeihliche Sündenfall. Der Beitritt war nicht zuletzt die Folge eines Konfliktes zwischen der Regierung und dem Oligopol der Ölkonzerne Chevron, Exxon Mobil, Shell und Dippsa. Die Regierung hatte auf das Mittel einer öffentlichen Ausschreibung zurückgegriffen und sich deswegen den Vorwurf eingehandelt, gegen die Spielregeln der Marktwirtschaft verstoßen zu haben.


Und wie bewerten zwei weitere Stiftungen den Putsch?
Ähnlich wie bei der Naumann Stiftung erfolgte die Wertung des Vorgangs durch den Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die den CDU-Standpunkt vertritt. Die KAS hat im Unterschied zur FNS kein Büro in Tegucigalpa. Deshalb äußerte sich der Vertreter aus der Niederlassung in Guatemala namens Tjark Marten Egenhoff. Er schrieb am 29. Juni in einem Bericht über den Umsturz, der Nationalkongress in Tegucigalpa habe „in einem Ausdruck von Geschlossenheit über jegliche Parteigrenzen hinweg den Weg für eine neue Regierung unter (…) Micheletti“ freigemacht. Dass dissidenten Abgeordneten die Teilnahme an der Sitzung verwehrt wurde, ist nicht bis zu Herrn Egenhoff durchgedrungen.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den Bericht mit dem der an der SPD orientierten Friedrich-Ebert-Stiftung zu vergleichen. Eine Sarah Ganter, die SPD Frau vor Ort, stellt unter der Überschrift „Ein Putsch – ist ein Putsch – ist ein Putsch: Hintergründe des gewaltsamen Umsturzes in Honduras“ unmissverständlich fest: „Die gewaltsame Absetzung des honduranischen Präsidenten durch das Militär entspricht einem Staatsstreich und ist als solcher zu verurteilen.“ „Aus juristischer Sicht“ sei das Verhalten des Putschpräsidenten „Micheletti und seiner Anhänger nicht zu rechtfertigen.“ Außerdem sei „der Putsch nicht nur durch juristische Unzulässigkeit gekennzeichnet“, er stelle sich auch „aus politischer Sicht als hochgradig ungeschickt dar“. Hätte eine geschicktere Vorgehensweise der Zelaya gegner somit das Placet der Sozialdemokratie bekommen? Vermutlich ja, denn in der Gegnerschaft zum Projekt ALBA sind sich die deutschen Stiftungen einig.
Was wiederum nicht verwundern sollte, denn in der Zielrichtung unterscheidet sich „das Wirken“ der drei Parteistiftungen in Honduras wie in anderen lateinamerikanischen Ländern nicht wesentlich. Sie arbeiten in der täglichen Praxis eng zusammen und verstehen sich als Wegbereiter und Türöffner des deutschen Kapitals in diesen Ländern. Bevorzugt pflegen sie den Kontakt zu politischen Kräften aus dem konservativ bzw. wirtschaftsliberalen Lager und geraten deshalb schon mal in engeren Kontakt mit politischen Gruppierungen, die einem Militärputsch gegen eine fortschrittliche Regierung das Wort reden und Taten folgen lassen. So war im April 2002 beim beinahe erfolgreichen Umsturzversuch gegen Präsident Chavez auch die Partei Primero Justicia involviert, die seit 2001 von der Kanrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde. Falsch wäre es jedoch, diesen Stiftungen generell eine Vorliebe zu dieser Form von Regime Change zu unterstellen. Die Realität ist komplizierter. Sie hätten schon lieber, dass der demokratische Schein gewahrt wird. Was aber auch nicht zu übersehen ist: Im ausführlichen Bericht über den Putsch von Sarah Ganter findet sich keine Äußerung, die als Sympathie für den gestürzten Präsidenten interpretiert werden könnte. Ihre Sorge gilt dem Umstand, dass „die Ereignisse der vergangenen Wochen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zerstört haben.“ Denn durch ihr Vorgehen habe „die honduranische De-facto-Regierung das Land destabilisiert, alle zuvor vorhandenen internationalen Sympathien verspielt und Honduras in die internationale Isolation geführt.“ Der Putsch kam insofern auch ungünstig, weil sich die Verhandlungen der zentralamerikanischen Staaten mit der EU um ein Assoziierungsabkommen in einer entscheidenden Phase befanden und sich für die EU durch eine Intervention der nicaraguanischen Regierung und den Wahlsieg der salvadorenischen Linksfront FMLN komplizierter gestalteten als ursprünglich angenommen. (vgl. ARSTI Nr.164, S.15 ff) Ob nun der Putsch das Vordringen der EU in Mittelamerika behindern sollte, ist derzeit nicht zu belegen.


Undurchsichtige Rolle der USA
Was die Rolle der US-Behörden beim Putsch betrifft, gibt es divergierende Einschätzungen. Der Journalist und Anthropologe Leo Gabriel, der Ende Juli als Vertreter des Weltsozialforums an einer Menschenrechtsmission in Honduras teilgenommen hat, erwähnt eine Begegnung mit dem US-Botschafter in Honduras: „‚Als der US-amerikanische Botschafter Hugo Llorens, ein in Miami aufgewachsener Exilkubaner, den Namen seines Vorgängers John Negroponte hört, verdreht er die Augen. John Negroponte war lange Jahre Botschafter in Tegucigalpa und hat von dort aus während der 80er Jahre den ‚schmutzigen Krieg‘ gegen die zentralamerikanischen Revolutionäre organisiert. (…) Jetzt aber sei alles anders geworden, sagt Llorens und fügt mit einem breiten Grinsen hinzu: ‚Ich freue mich über die Proteste da draußen, denn es kommt nicht oft vor, dass wir dieselben Ziele haben wie die Demonstranten.‘ Tatsächlich haben die USA unter Präsident Barack Obama nicht nur die Militärhilfe, sondern inzwischen auch sämtliche Nettozahlungen für das Putschregime eingestellt und versichert, dass sie die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werden, wenn Präsident Zelaya nicht zurückkehrt.“
Leo Gabriel neigt der Einschätzung zu, die man häufiger bei kritischen Journalisten antrifft, die US-Administration sei in zwei Fraktionen zu unterteilen. Die Obama-Leute, die mit Putschstrategien nichts am Hut hätten und eine aus der Republikanerzeit noch vorhandene Clique um John Negroponte, die die neue Lateinamerikapolitik des Präsidenten zu boykottieren versuche.
Dieser Einschätzung widerspricht z.B. die US-Juristin venezolanischer Abstammung, Eva Golinger, die sich seit dem Putsch gegen Chavez im Jahr 2002 intensiv mit Einmischungsversuchen der US-Administration in lateinamerikanischen Ländernbeschäftigt. Für sie gilt: „Der Botschafter der USA in Tegucigalpa, Hugo Llorens, koordinierte den Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya, gemeinsam mit dem Lateinamerika-Beauftragten in Außenministerium, Thomas Shannon, und John Negroponte, der zur Zeit Berater der Außenministerin Hillary Clinton ist.“
Hugo Llorens Acosta, noch vor der Revolution in Kuba geborener Exilkubaner, der 1981 von der Chase Manhatten Bank in New York für delikate Aufgaben auf dem diplomatischen Parkett rekrutiert worden ist, sollte nicht unterschätzt werden. Erst im September 2008 ist er zum Botschafter in Honduras ernannt worden. Während des Putsches gegen Chavez 2002 war er Chefberater des US-Präsidenten für Venezuela.
Eva Golinger führt weiter aus: „Niemand bezweifelt die Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich. (…) Viele Analysten, Intellektuelle oder sogar Präsidenten haben sie benannt. Die Mehrheit stimmt jedoch darin überein, die Obama-Regierung zu entschuldigen. Sie habe keine Rolle beim Putsch gespielt. Verantwortlich wären weiterhin die Hardliner der Bush-Regierung, die immer noch in den Fluren des Weißen Hauses ein- und ausgehen. Es ist richtig, dass diese Hardliner und die Protagonisten von Staatstreichen und Sabotageaktionen in Lateinamerika auch dieses Mal beteiligt waren. Es gibt aber auch umfangreiche Beweise, die auf die Rolle der Obama-Regierung hinweisen.“
Es würde hier zu weit führen, auf die angeführten Beweise einzugehen. Nachzulesen sind sie unter „Washington und der Honduras-Putsch: Die Fakten“ (Portal amerika 21.de)
Maurice Lemoine weist in Le Monde diplomatique auf einen weiteren Aspekt hin, der eine gewisse Plausibilität hat: „Wer im Oval Office sitzt, hat noch lange nicht alle Bereiche der Regierung und alle widerstreitenden Interessen in der Außenpolitik unter Kontrolle.“
Deutsche Medien unterstützen den Putsch
Neben dem Vertreter der Friedrich-Naumann- Stiftung, der vor Ort agiert, hat die Putschjunta in Deutschland eine mediale Sympathisantenszene, die von Anfang an klar Partei ergriffen hat: Diese reicht von der FAZ über die Welt, von der Berliner Morgenpost bis zur B.Z. Zu einem Hauptfeind haben sie sich den venezolanischen Staatschef Chavez erkoren und alle Entwicklungen in und um Lateinamerika herum werden danach beurteilt wie sie zu Chavez stehen. Für die Chavez Schublade ist etwa in der FAZ-Redaktion eine Hildegard Stausberg zuständig. Ihr Schreibtisch steht in der Hauptstadt und nennen darf sie sich „Diplomatische Korrespondentin im Ressort Außenpolitik“. Bereits zwei Tage nach dem Putsch kommentierte sie diesen unter der Überschrift: „Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras“. Damit war eigentlich alles gesagt bzw. geschrieben – könnte man meinen. Aber weit gefehlt. Die Frau schaut hinter die Kulissen: „Mit Hilfe seines engen Freundes Hugo Chávez hat Honduras Präsident Manuel Zelaya sich zum Opfer eines Militärputsches stilisiert. Doch die Wahrheit ist eine andere. Zelaya war es, der Schritt für Schritt auf einen Verfassungsbruch und einen Staatsstreich zusteuerte. Es gab keinen Staatsstreich. Es gab – auf Geheiß des Parlaments – die gewaltsame Entfernung eines Präsidenten, der Schritt für Schritt auf Verfassungsbruch und Staatsstreich zusteuerte. Dieser Präsident war Manuel Zelaya, ein enger Freund von Hugo Chávez. Wo es ums politische Zündeln geht, ist Chávez unübertroffen. Und auch seine Alliierten verstehen dies glänzend und sind untereinander aufs engste vernetzt. So ermöglichen sie jetzt Zelaya, sich auf internationaler Bühne medienwirksam in eine Opferrolle hineinzusteigern. Wer die Lage nicht kennt, fällt darauf rein.“ (30.6.09) Und ein weiterer Kommentar von ihr endet: „In Honduras steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Bananenrepublik: Es geht darum, ob Hugo Chavez ein weiteres Land unter seine Kontrolle bekommt. Dies gilt es zu verhindern.“ Und wie man inzwischen weiß, darf das Verhindern in Honduras wie anderswo auch die Ermordung unliebsamer Personen einschließen. Natürlich arbeitet Frau Stausberg eng mit Informanten vor Ort zusammen. In ihrem Märchenkommentar bezieht sie sich – na auf wen schon? – natürlich auf Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, der es über glaubwürdige d.h. der FNS nahestehende Informanten erfahren haben will, dass „die wachsende Gewalttätigkeit“ in den Straßen von Honduras „eindeutig“ von den Zelayaanhängern ausgehe. Im Gespräch mit WELT ONLINE soll er geäußert haben: „Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinterstehen.“ Auf Herrn Lüth und Frau Stausberg ist also Verlass, wenn es gilt, Fakten für die eigenen Zwecke zurechtzubiegen. Wie Frau Stausberg journalistische Fähigkeiten zu bewerten sind, zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2006. Damals hatte sie einen Bericht über sog. „Ausschreitungen“ in der mexikanischen Provinz Oaxaca verfasst und darin vier Tote erwähnt „unter ihnen ein amerikanischer Mitarbeiter einer sich mit Indianerfragen beschäftigenden nordamerikanischen NGO, Indymedia.“ Nun ist aber Indymedia die gängige Abkürzung von Independent Media Center und hat nicht im entferntesten etwas mit Stausbergs Indianern zu tun. Eine Bezeichnung übrigens, die als rassistisch gilt, seit sich diese Völker als indigene oder Indigenas verstehen.

Ein Ausweg für Honduras in Sicht?
Präsident Zelaya befindet sich seit dem 21. September – 86 Tage nach dem Putsch – in Tegucigalpa in der brasilianischen Botschaft. Michelettis Putschtruppe war von dieser Entwicklung völlig überrascht worden. Die erst nach Stunden einsetzenden Reaktionen, die von einer Falscheinschätzung der Situation geprägt waren, richteten sich sowohl gegen die brasilianische Botschaft, die u.a. mit Giftgas und Ultraschall-Lärmgeräten angegriffen worden sein soll, wie auch gegen den Massenwiderstand der Bevölkerung. Schließlich griff man zum Mittel der Verhängung des Ausnahmezustandes für 45 Tage. Am 28. September attackierten Spezialeinheiten den Radio Globo sowie den TV-Sender Canal 36 und schalteten sie aus. Die Pattsituation sollte schließlich durch Gespräche zwischen den Delegationen beider Konfliktparteien aufgelöst werden. Ein Unterfangen, das scheitern musste, weil die Putschisten eine Verzögerungstaktik verfolgten und zu keinerlei substantiellen Zugeständnissen bereit waren. Am 29. November, genau fünf Monate nach der gewaltsamen Entfernung des Präsidenten Zelaya, fanden unter massivem Einsatz von Militär und Polizeikräften Wahlen des Präsidenten, der Bürgermeister und Abgeordneten für die Nationalversammlung statt. Der Kandidat der Nationalen Partei, der Großgrundbesitzer Porfirio Lobo, der zwar mal in Moskau studiert hatte, aber ein Bourgeois geblieben ist, machte das Rennen. Weniger als 30 Prozent der rund 4,5 Millionen Abstimmungsberechtigten sollen sich beteiligt haben. Allerdings haben nur die USA, Panama, Costa Rica, Peru und Kolumbien den Abstimmungsprozess anerkannt und ein gewisser Dr. Harald Klein, der für die Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort war. In einem Interview mit Hildegard Stausberg ließ er sich befragen: „Herr Klein, waren diese Wahlen fair und sauber?“ Und darauf konnte vom freien Stiftungsdemokraten nur eine Antwort kommen: „Ja, das waren transparente, faire und saubere Wahlen.“ (WELT-Online vom 30.11.09) Keine guten Aussichten für die Bevölkerungsmehrheit in Honduras!
Überarbeitete und aktualisierte Fassung des Referats von der Jahreskonferenz

hd., Stand: 1.12.09

zur Startseite

 

 

Der Durchbruch der BNP

Unter der Führung von Nick Griffin ist in den letzten Jahren der Einfluß der BNP (British National Party) gewachsen. Mit den Kreistagswahlen und der Europawahl vom 4. Juni hatte die BNP ihren Durchbruch. Sie gewann einen Sitz im Kreistag von Lancashire und Sitze im Europaparlament in Nordwestengland und in Yorkshire. Die BNP hat jetzt auch ungefähr 60 Gemeinderatssitze. Ende 2007 hatte sie 10.000 Mitglieder. Vor kurzem wurde eine Mitgliederliste der BNP veröffentlicht – illegal beschafft – die 11.600 Mitglieder aufwies, einschließlich eines Angehörigen des House of Lords, also des britischen Oberhauses. Dieser Aufstieg der BNP verlangt nach einer Erklärung.
Der Faschismus begann in Großbritannien mit Oswald Mosleys New Party, einer Abspaltung von der Labour Party, wegen deren Unwillen, während der ökonomischen Krise von 1931 irgend etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu unternehmen. Die Labour-Regierung kürzte sogar die Arbeitslosenentschädigung. Ramsey McDonald verließ die Partei und führte, zusammen mit einigen Unterstützern, eine „Nationale Koalition“ an. Mosleys Partei wurde bald zur British Union of Fascists. Er bewunderte und kopierte Mussolini, seine BUF wurde größtenteils von ihm finanziert bis zum Aufstieg von Hitler an die Macht, als Mosley seine Gefolgschaft übertrug, den Antisemitismus übernahm und die Juden anzugreifen begann, speziell im Londoner East-End.
Mosley wurde unterstützt von bestimmten Zeitungen und Elementen in der herrschenden Klasse, die Mussolini und Hitler bewunderten wegen ihrer Unterdrückung der „Kommunistischen Gefahr“ und der Aktivitäten der Gewerkschaften. Aber der Faschismus wurde in Großbritannien nicht benötigt, da die Kommunisten keine Bedrohung darstellten und die Gewerkschaften seit dem Ende des 1. Weltkriegs bis zum Generalstreik von 1926 eine Niederlage nach der anderen erlitten hatten; der Aufstieg der Labour Party wurde unterbrochen durch den Verrat von McDonald & Co.
Mosley wurde während des Krieges von 1939 bis 1945 interniert, er begann seine Aktivitäten aber wieder in den Nachkriegsjahren des Mangels und des Wiederaufbaus, nur dass er jetzt Einwanderer aus Westindien im Blickfeld hatte, die herübergebracht worden waren, um Lücken in der Arbeiterschaft zu füllen. Aber die verschiedenen faschistischen Gruppierungen blieben marginal bis zum Aufkommen der National Front in den 70er Jahren, die sich auf Einwanderer vom indischen Subkontinent einschossen. Diese waren geholt worden, um in der Textilindustrie zu arbeiten oder sie waren aus den frisch unabhängig gewordenen früheren britischen Kolonien in Ostafrika hinausgeworfen worden. Die Letzteren waren qualifizierte Arbeiter oder Fachleute aus der Mittelklasse, nicht ungebildete Bauern, wie es die Ersteren oft waren.
Die National Front wurde von der Linken bekämpft mit der Anti-Nazi League und Rock Against Racism, die von vielen der besten Bands und Musiker unterstützt wurden. Sie nutzten die Musik, um den jungen Leuten eine Botschaft zu senden. Zu dieser Zeit war das British Movement eine kleine extrem gewalttätige Neonazi-Gruppe. Die National Front zersplitterte letztendlich und der Aufstieg von Thatchers aggressiver rechtsgerichteter Politik machte die Tory-Partei attraktiv für manchen rechtsgerichteten Nationalisten und Rassisten.
Thatchers Ansichten und besonders ihre Anti-EU-Position, verbunden mit der desaströsen Einführung einer Poll Tax (Kopfsteuer), der mit einer massenhaften Zahlungsverweigerungsbewegung begegnet wurde, führte zu ihrer Absetzung. Seit damals haben nachfolgende Führer der Tories darum gekämpft, die Partei von einem Standort ganz rechts im politischen Spektrum zurück ins Zentrum zu bringen und der letzte, David Cameron, bemüht sich, dass sie mehr wie Blairs New Labour wird. Auf diese Weise ist Raum für eine rechtsgerichtete nationalistische und rassistische Partei entstanden. Das British Movement wurde zur BNP. Nick Griffin änderte ihr Image, indem er sich der älteren Neonazi-Führer entledigte, und er warf die alte politische Nazi-Last über Bord, um respektabel zu erscheinen.
Da New Labour Thatchers Wirtschaftspolitik fortsetzt und sich bemüht, attraktiv für soziale Schichten zu werden, die normalerweise Tories wählten, hat sich Labour seiner traditionellen Anhängerschaft entfremdet. Dann kam im Laufe des Jahres heraus, dass sich Abgeordnete Häuser gekauft, sie ausgestattet haben und allgemein ihre Spesenzulagen mißbrauchten, um in Saus und Braus zu leben. Die Details wurden Tag für Tag im Daily Telegraph veröffentlicht, bevor sie zensiert werden konnten. So fanden die Wahlen am 4. Juni in einer Situation der Unzufriedenheit mit New Labour sowie der Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise statt; übertroffen wurde das alles noch durch die Empörung über korrupte Praktiken der Parlamentarier.
Eine hohe Zahl von Stimmenthaltungen führte zu einem Kollaps der Unterstützung für Labour. Sie verloren die Mehrheit in den letzten vier Kreistagen (county councils), in de-nen sie noch eine hatten. Labour landete auf dem dritten Platz hinter den Tories und den Liberaldemokraten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wurde Labour Dritter hinter den Tories und der anti-europäischen UKIP (UK Independence Party). Für die Europawahlen ist das Land in Regionen aufgeteilt, in denen die Parteien mit Listen antreten. Im Gegensatz zu anderen Wahlen wird hier ein Proportionalsystem angewandt. So schaffte es die BNP, dass Nick Griffin in Nordwest-England gewählt wurde und ein anderer alter Nazi, Andrew Brons, in Yorkshire. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 35 Prozent. Von diesen erhielt Griffin 8 Prozent und Brons 9,8 Prozent. Landesweit erhielt die BNP 6,2 Prozent, sie erhielt insgesamt 943.598 Stimmen. Die Gesamtzahl der Stimmen für die BNP in den zwei Regionen, wo sie Sitze errang, war niedriger als bei der letzten Wahl, aber wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ausreichend, um diese Mandate zu erringen. Landesweit aber stieg die Anzahl der Stimmen für die BNP um 1,3 Prozent an.
Die BNP hat sich in bestimmten Städten in Lancashire im Nordwesten von England, wo jahrhundertelang Baumwolle hergestellt wurde, eine Basis geschaffen. Wie der Kohlebergbau und die Metallindustrie, ist auch diese Industrie verschwunden. Die einheimische Arbeiterklasse fühlt sich von Labour betrogen und die BNP kann auf Moslems vom indischen Subkontinent als das Problem zeigen – heute steht der Islam im Brennpunkt der rechtsgerichteten Rassisten. Während des Wahlkampfs gab es viele Aktivitäten gegen die BNP von anti-rassistischen Organisationen, den Gewerkschaften, wie auch von religiösen Führern. Alle großen Parteien warnten vor der BNP. Die Medien berichteten viel darüber und verdeutlichten, dass die BNP eine gefährliche faschistische Organisation ist. Dies war vermutlich auch in der Gegend von Barnsley in Yorkshire der Fall und in anderen Teilen des Landes, wo die BNP eine Basis aufgebaut hat. Aber es schien nicht zu wirken.
Seit den Wahlen fand eine Diskussion unter antifaschistischen und antirassistischen Aktivisten statt über die Notwendigkeit, neue Wege zur Bekämpfung der BNP zu finden. Sie Nazis zu nennen, Belege aus der Vergangenheit für das gewalttätige Benehmen von Griffin und anderen Prominenten der BNP herauszustellen, ihre Leugnung des Holocaust usw., das ist nicht genug. Aufgrund ihres neuen, respektablen Images glauben die Wähler das nicht oder in anderen Fällen interessiert es sie nicht. Die meisten Wähler der BNP, sogar einige ihrer Abgeordneten, sind ehemalige Wähler von Labour, manchmal ehemalige Mitglieder. Daher kann eine Taktik, den Menschen zu erzählen, sie sollten Labour wählen, nicht funktionieren, wenn sie Labour die Schuld für ihre Probleme geben. Es muß eine Alternative zu Labour auf der Linken geben; aber diejenigen, die es gibt, sind nicht glaubwürdig. Gegenwärtig gibt es mindestens drei antirassistische Organisationen; die Schaffung einer vereinigten Organisation wäre ein Anfang. Die bestehenden Alternativen zu Labour auf der Linken sind entweder undemokratisch, wie Arthur Scargills SLP, oder sie haben sich gespalten, wie die SSP in Schottland und Respect. In wenigen Monaten werden Wahlen zum Unterhaus stattfinden; sollte Labour zermalmt werden, wie es sicher der Fall sein wird, besteht die Möglichkeit, dass sie auseinander bricht, weil sie unter New Labour zu einer leeren Hülle geworden ist, von oben gesteuert, ohne Beteiligung der Mitglieder. Die Gewerkschaftsführer halten den Schlüssel zur Zukunft in der Hand – kann Labour wieder aufgerichtet werden oder fangen wir wieder mit einer neuen Partei an?
m.j. (17.11.09)

zur Startseite

 

 

Nicaragua: Pragmatismus oder Verrat?
Wie fortschrittlich
ist die sandinistische Regierung?

Wer sich derzeit in linken bzw. links-alternativen Medien über die aktuelle Politik der nicaraguanischen Regierung kundig machen will, stößt auf Einschätzungen, die sich zum Teil heftig widersprechen. Das hängt vor allem mit der Person des Präsidenten Daniel Ortega zusammen, über den sich trefflich streiten lässt. Während manche Berichterstatter das caudillohafte Gebaren des Präsidenten als eher marginal klein reden, gehen andere so weit, dass sie von Verrat sprechen, einem Verrat Ortegas und seiner dominanten Ehefrau Rosario Murillo an den Prinzipien der sandinistischen Revolution.
Erstere Position wird etwa von Wolfgang Herrmann, der als offizieller Berater der DDR von 1985 bis 1988 in Nicaragua tätig war, im Rotfuchs (Aug. 2009) vertreten. Im Abspann seines Artikels heißt es ziemlich lapidar: „Zu Daniel Ortega. Er mag in Nicaragua nicht von allen geliebt werden. Er verdient jedoch Respekt, hat er doch die FSLN über die schwersten Jahre gebracht. Er bestimmte maßgeblich ihre strategische Linie.“ (S.21) Die Argumentationsweise erinnert in gewisser Hinsicht daran, wie manche mit der Stalinproblematik umgehen. Man müsste nur Ortega durch Stalin und Nicaragua bzw. die FSLN durch Sowjetunion ersetzen.
Die krasseste Gegenposition wird in der der antideutschen Strömung nahestehenden iz3w von Roger Burbach, dem Direktor des Center of the Study of the Americas (CENSA)), formuliert. Für ihn ist Ortega ein Verräter an der sandinistischen Bewegung. Sein abschließender Satz lautet: „Aber Ortegas Verrat ist eine politische Tragödie für alle, die auf der ganzen Welt ihre Hoffnung auf eine partizipatorische Demokratie in Nicaragua setzen.“(313/S.11) Im Umkehrschluss könnte man den Gedanken weiterführen zu der Überlegung: Vielleicht gibt es nicht zuletzt deshalb keine partizipatorische Demokratie in Nicaragua, weil diejenigen „auf der ganzen Welt“, die sich so etwas für Nicaragua erhoffen, selber in ihren Ländern nicht viel auf den Weg bringen.


„kein Journalismus mehr“

Zu den Journalisten, die Präsident Ortega in ihren Artikeln schonungslos abstrafen, gehört Toni Keppeler, der unter anderem für die TAZ, die Weltwoche und diverse andere Publikationen schreibt. Er versteht es, auf die Erwartungen der jeweiligen Leserschaft einzugehen und variiert insofern seine Wortwahl. Seine Spezialität ist die Demontage lateinamerikanischer Revolutionsgrößen, indem er den Eindruck erweckt, die jeweilige Persönlichkeit würde dem Anspruch eines wahrhaften Revolutionärs nicht oder nicht mehr gerecht, sei also schon ziemlich vertrottelt. Das liest sich dann im Stern so:
„Er schaut nicht mehr wie damals neugierig durch dicke Brillengläser in die Welt und drängt nach vorn. Nein, er ist inzwischen 62, trägt längst Kontaktlinsen und kneift die müden Augen zu immer schmaleren Schlitzen zusammen. Wenn er geht oder steht, dann wirkt er eher unbeholfen und ein bisschen angestrengt. Und wenn er spricht, ist sein Redefluss so zäh und schleppend, dass seine Zuhörer befürchten müssen, er schlafe gleich ein.“
Noch einen Schritt weiter ging er im Juli dieses Jahres im Rheinischen Merkur, wo er Ortega Charakterzüge des Schlächters Somoza anheim stellt: „Ihm werfen heute selbst ehemalige Parteifreunde vor, er habe inzwischen ähnlich selbstherrliche Züge wie der einst von ihm gestürzte Somoza.“
In ähnlicher Manier watschte er Tomas Borge, das einzige überlebende Gründungsmitglied der FSLN ab. Für Keppeler ist er „der inzwischen leicht senile ehemalige Innenminister …, der sein Gnadenbrot im diplomatischen Dienst erhält.“ Das ist so infam, dass sich eine Kommentierung erübrigt.
Auch Che Guevara bekommt sein Fett ab. Die 40. Wiederkehr der Ermordung des Revolutionärs war der TAZ eine Beilage wert und Keppeler durfte kräftig zulangen: „Ernesto Guevara war kein angenehmer Mensch. Er war – neben allen Verdiensten als Guerillero – eitel, launisch und autoritär.“(9.10.07) Natürlich werden die „Verdienste als Guerillero“ nicht näher ausgeführt. Sie scheinen den taz-Schreiber auch nicht zu interessieren. Dafür breitet er seine Aversionen gegen den Menschen Guevara in aller Unappetitlichkeit aus. Tote können sich nicht wehren.
Der Gerechtigkeit halber möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Keppeler gelegentlich recht nützliche Artikel schreibt, so z.B. über die Auswirkungen der Privatisierung des chilenischen Rentensystems und ähnliche Themen.
Die Auseinandersetzung mit Journalisten wie Toni Keppeler oder dem Lateinamerikakorrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Peter Burghardt, (früher Sportreporter) ist deswegen von Bedeutung, weil diese hierzulande großen Einfluss auf die Meinungsbildung über gesellschaftliche Entwicklungen in Lateinamerika ausüben. Was Burghardt betrifft, äußerte sich unlängst im Internet einer, der seine Berichterstattung schon über längere Zeit kritisch verfolgt: „Das ist kein Journalismus mehr, sondern bestenfalls noch rückgratlose Hofberichterstattung.“(suedwatch.de)
Aber zurück zu Nicaragua. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Politik der Ortegaregierung beteiligt sich Ralf Leonhard, zwischen 1982 und 1996 als Reporter u.a. für die taz in Nicaragua mit einer problematischen Argumentation, indem er den Vorwurf der Korruption erhebt, aber keine eindeutigen Fakten dafür anführen kann, es vielmehr beim Verdacht bewenden lassen muss: „Ortega finanziert sein Sozialprogramm mit venezolanischen Petrodollars, die nicht in das ordentliche Budget eingehen, sondern getrennt und ohne jede Transparenz verwaltet werden. Der Verdacht, dass davon ein Teil in die Kassen der Familie Ortega fließt, kann nicht überprüft werden. Doch der einst völlig mittellose Guerillero, der 30 Jahre lang nichts anderes als Politik gemacht hat, ist heute ein vermögender Mann mit Beteiligungen in allen möglichen einträglichen Unternehmungen.“
Diesen Hinweis findet man häufiger. Nützlich wäre es, wenn mal jemand die Vermögensverhältnisse annähernd konkretisieren würde. Dabei sind die moralisch-ethischen Eskapaden Ortegas und seiner Familie im weiteren Sinne der Bereich, in dem sich die Nicararaguaexperten noch am ehesten verständigen können. Dazu gehört, dass seit 1998 ein Stillhalteabkommen zwischen Ortega und dem damaligen Präsidenten Arnoldo Aleman existiert, weil beide Strafverfolgung zu befürchten hatten. Bei Aleman handelte es sich um den Tatbestand der Unterschlagung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Hurrikan Mitch. Bei Ortega ging’s um einen Vergewaltigungsvorwurf seiner Stieftochter.
Weitgehend einig ist man sich auch in der Verurteilung eines Vorgangs, der mit Ortegas taktischen Überlegungen zu tun hat. Noch vor der letzten Wahl hatten sandinistische Abgeordnete der Regierung die Mehrheit für ein umfassendes Abtreibungsverbot verschafft. Dieser „Schachzug“, der nicht nur viele aktive Frauen in Nicaragua zu massiven Protesten veranlasste, sollte die katholische Kirchenhierarchie – eine traditionelle Verbündete konterrevolutionärer Gruppen der 80er Jahre – mit der FSLN versöhnen. Die Winkelzüge und Wendungen der FSLN-Spitze in den letzten Jahren sind ein Thema für sich. Die gängigen Erklärungsversuche dafür greifen in der Regel zu kurz.
Dieter Müller, Medico – Regionalvertreter in Mittelamerika, setzt früher und umfassender an: „Man sollte mit den Erklärungsversuchen früher beginnen. Die sandinistische Befreiungsbewegung hatte vor 1979 jahrelang im Untergrund agiert. Sie war, wie andere Bewegungen der Nationalen Befreiung auch, notwendigerweise eine politischmilitärische Kaderorganisation, keine basisdemokratische Vereinigung, somit im Kern autoritär strukturiert. Der von außen aufgezwungene Contra-Krieg stärkte diese Logik rasch wieder und verankerte sie auch bei vielen, die nicht unmittelbar am Befreiungskampf beteiligt waren. Hinzu kommt, dass die nicaraguanische Gesellschaft selbst über Jahrhunderte extrem autoritär geprägt war: Patriarchale Strukturen, semifeudalistische Systeme, die konservativen und liberalen Caudillos, externe Interventionen und eine über die Maßen einflussreiche Kirche hatten eine autoritäre Gesellschaft in Zement gegossen, noch dazu unter Berufung auf göttliche Vorsehung. Unter dem wachsenden Einfluss der USA wandelte sich das in eine Form von ‚resignierendem Pragmatismus‘, der, so der nicaraguanische Soziologe Pérez Baltodano, nichts anderes sei als die säkularisierte Form der Vorsehung. Politik und Wirtschaft, aber auch Familie und Erziehung haben dies bis heute perpetuiert.“ (Rundschreiben 02/2009)
Aus diesen Quellen speist sich die aktuelle politische Gemengelage.

Ein kurzer Blick zurück
Als 20 Jahre nach dem siegreichen Einmarsch der kubanischen Revolutionstruppen in Havanna am 19.Juli 1979 die KämpferInnen der FSLN unter der schwarz-roten Fahne die Hauptstadt Managua besetzten, konnten sie nicht ahnen, dass ihnen schon bald unter der Regie der US-Regierung ein neuer Krieg mit zigtausenden Toten aufgezwungen würde. Aus der Euphorie der ersten Monate entwickelte sich ein langwieriger Zermürbungskrieg, der den Wiederaufbau des Landes verhinderte. Große Teile der Bevölkerung wollten aus der Kriegsfalle heraus, was schließlich 1990 bei den Wahlen als Mehrheit für eine bürgerliche Opposition zum Ausdruck kam.
Die Folgen aus der Abwahl der Sandinisten fasste Hernando Calvo Ospina in Le Monde diplomatique vom 16.7.2009 wie folgt zusammen: „Mit Violeta Chamorro hielt der Neoliberalismus in Nicaragua Einzug – zum Vorteil vor allem US-amerikanischer, aber auch europäischer und asiatischer Konzerne. Öffentliche Güter wurden verschleudert, die Spekulation blühte. ‚In nur wenigen Jahren‘, sagt Orlando Nuñez, ‚haben diese Leute die ohnehin schwache Mittelschicht im Land so gut wie eliminiert und den vielen Kleinbetrieben auf dem Land und in den Städten den Boden entzogen. Sie haben Nicaragua in seine bisher schlimmste wirtschaftliche, soziale und finanzielle Krise gestürzt.‘ Unter den Präsidenten Violeta Chamorro, Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños gingen die meisten Errungenschaften der Revolution zum Teufel. Die Löhne schrumpften auf Grund der Inflation um ein Drittel, die Arbeitslosigkeit erreichte 45 Prozent, die Verarmung zog immer weitere Kreise.“
Vor diesem Hintergrund, auch wegen der Zersplittertheit der Oppositionsgruppierungen und als Ergebnis einer recht kontrovers bewerteten Taktik gelang es Ortega nach mehreren Anläufen mit nur 38 Prozent der Stimmen in die Regierung zurückzukehren.


Erste Schritte
Die ersten Schritte der neuen Regierung knüpften an die 80er Jahre an. Ein Bündel von Sofortmaßnahmen sollte schnelle Verbesserungen bringen. Ein zentraler Pfeiler sollte die Bildung sein. So bekamen etwa die Studierenden die Immatrikulationsgebühren erlassen. Mit kubanischer Hilfe wurde ein Alphabetisierungsprogramm gestartet. Inzwischen ist es nach zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Erst kürzlich gab man bekannt, dass die Analphabetenrate von 21 Prozent auf 3,56 Prozent zurückgegangen ist. Lt. UNESCO gilt ein Land mit vier Prozent als voll alphabetisiert. Als weiteres Bildungsziel werde bis 2015 der Besuch aller SchülerInnen bis zur 6. Klasse realisiert, so der Bildungsminister anlässlich des Abschlusses der Alphabetisierungskampagne.
Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist die generelle Abschaffung von Gebühren im Bildungs- und Gesundheitswesen (Grundversorgung) ein erheblicher Fortschritt und führt weg von den bisher vorherrschenden neoliberalen Konzepten. Betrachtet man im Vergleich dazu die aktuellen politischen Eiertänze um die Einführung eines stattlichen Gesundheitswesens in den USA, sind die Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung als mutig zu bezeichnen.
Ein weiterer Pfeiler ist das Programm gegen den Hunger, in dessen ersten Phase an 15 000 Familien eine Kuh, ein Schwein, zehn Hühner, ein Hahn und Saatgut ausgegeben wurde. Das Programm ist vor allem dort erfolgreich, wo die Bevölkerung im antisomozistischen Widerstand politisches Bewusstsein und durch die sandinistische Landreform Eigeninitiative entwickelt hat. Als Sofortmaßnahme gegen den Hunger ist auch ein Programm zu verstehen, das Millionen Kinder in den Schulen täglich mit einer unentgeltlichen Mahlzeit versorgt. Zukunftsweisend ist eine Initiative zur Verringerung der Abhängigkeit des Landes von Nahrungsmittelimporten. Dazu vergibt die Regierung Land und Kredite an kleine und mittlere Produzenten zu niedrigen Zinsen. Da in ganz Mittelamerika Frauen mit Kindern häufig auf sich allein gestellt sind, weil die Männer sie verlassen haben oder im Ausland zu arbeiten gezwungen sind, werden von Frauen verwaltete Kooperativen eingerichtet. Die Frauen erhalten eine Ausbildung und ein Startkapital in Form von Saatgetreide, Schweinen und Kühen. Vom Darlehen müssen sie nur 20 Prozent zurückzahlen. Außerdem vergibt der Staat Kredite zu 5 Prozent Zinsen, während auf dem sog. freien Kapitalmarkt 25 Prozent üblich sind.
Da Nicaragua das zweitärmste Land Lateinamerikas ist, wären die verschiedenen Programme zur Verbesserung der Lage der ärmsten Teile der Bevölkerung aus den laufenden Staatshaushalten nicht zu finanzieren.


Beitritt zur ALBA-TCP
Eine realistische Perspektive ergab sich durch den von der Opposition scharf kritisierten Beitritt zur ALBA-TCP (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker) und zum Petrocaribe-Abkommen. Auf dem 5. Gipfeltreffen der ALBA im April 2007 – also kurz nach dem Beitritt – wurden Kooperationsabkommen vor allem im Energiesektor beschlossen, von dem auch Nicaragua profitiert. So erhält das Land von Venezuela Erdöl deutlich unter dem Weltmarktpreis. Außerdem werden neue Raffinerien gebaut und bestehende erweitert. Beim 6. Gipfeltreffen vereinbarten die Teilnehmerstaaten die Gründung einer eigenen Bank, die banco del ALBA/banco del sur. Ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Sucre. Die Bank und die gemeinsame Währung werden es dem von Weltbank und IWF extrem abhängigen Land ermöglichen, die Folgen der aktuellen Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und sich schrittweise von der Knebelung durch die internationalen Finanzmärkte zu lösen.
Dass ein erheblicher Teil der Finanzmittel von der ALBA nicht auf staatliche Konten geht, wird von Kritikern bemängelt. Andererseits haben die Sandinisten keine Mehrheit im Parlament. Es könnte ein kluger Schachzug des Führungspersonals der FSLN sein, die Mittel über eigene Kanäle zu verteilen. Das Instrument dafür sind die „Räte der Bürgermacht“, die von W. Herrmann als „Organe der direkten Demokratie“ bezeichnet werden. Ortega initiierte sie durch einen präsidentialen Erlass am Parlament vorbei. Ob der Vorwurf der Intransparenz berechtigt ist, kann von hier aus nicht geklärt werden. Bei den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der sandinistischen Bewegung, zwischen Mitgliedern der FSLN und des MRS (Bewegung der sandinistischen Erneuerung) und zwischen einzelnen Personen sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen, was hier nur stichpunktartig möglich ist: Nicaragua hat mit knapp über 5 Millionen Einwohnern nur etwa die Hälfte der Bevölkerung Bayerns. 90 Prozent der Nicas leben in der Pazifikregion. Die politischen Akteure kennen sich nur zu genau mit ihren Stärken und Schwächen. Der Sandinismus vereint unterschiedlichste politische Auffassungen von SozialdemokratInnen und diversen marxistischen Tendenzen. Es gibt auch einen bedeutenden christlichen Flügel. Die Basis der Sandinisten hat hohe Erwartungen an „ihre“ Regierung. Enttäuschungen bleiben nicht aus. Das Elend hatte vor allem im Norden des Landes eine ungeheure Dimension erreicht. Vieles müsste sofort und gleichzeitig angepackt werden. Die derzeitige Regierung, die nur zum Teil sandinistisch ist, steht immerhin an der Seite der fortschrittlichen lateinamerikanischen Regierungen. Darüber gibt es keinen Zweifel. Das sozialpolitische Programm ist an den Interessen der ärmeren Schichten orientiert, was auch von Kritikern nicht bestritten wird. Das personelle Ausbluten der zu einer parlamentarischen Partei mutierten sandinistischen Bewegung an der Spitze und damit verbunden die Machtverschiebung hin auf die Person des Daniel Ortega kann für das politische Projekt gefährlich werden. Schon die nächste Wahl könnte durch einen Zusammenschluss der Opposition das Aus für Ortega und die Sandinisten bedeuten. An der Realisierung arbeiten nicht zuletzt deutsche Parteienstiftungen intensiv. So ist z.B. das auf Initiative der Naumann-Stiftung Ende 2003 gegründete „Liberale Netzwerk Lateinamerikas“ (RELIAL) auch in Nicaragua aktiv. Sollte hierzulande die nächste Regierung eine schwarz-gelbe sein, könnten die konsequenten Neoliberalen der FDP ihre imperialistische Wühlarbeit in Ländern wie Nicaragua und Honduras noch offensiver betreiben. Auch auf EU-Ebene sind die politischen Kräfte am Werk, die die sandinistische Regierung zu Fall bringen wollen. So hat die EU im Jahr 2008 ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio. Dollar nicht ausgezahlt mit weitreichenden Folgen für das Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Fraktion der Linkspartei setzt sich für eine Aufhebung der Sanktion ein. Ob sie Erfolg haben wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest
Stand: 5.9.2009, hd

zur Startseite

 

Dunkle Wolken an Zentralamerikas Horizont
Was bringt ein Freihandelsabkommen mit der EU?

In dem im Jahr 2000 in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Programm, der sog. Lissabon-Agenda, war als Ziel definiert worden, die EU innerhalb von zehn Jahren „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischten, wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen.“ Bei diesem Vorhaben grenzte sich die EU sehr bewusst von den USA mit dem Anspruch eines „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“ ab, was immer man darunter verstehen mag. Letztlich geht es um eine Weltmarktstrategie, die sich bisher im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wegen des massiven Widerstands der Länder des Südens nicht realisieren ließ. Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson drückte es so aus:„Es geht darum, den europäischen Unternehmen (...) Zugang zu weltweiten Märkten und das sichere Operieren auf selbigen zu ermöglichen.“
Seit 2002 wird im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPAs – Economic Partnership Agreement) mit 78 Staaten (davon die Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik) verhandelt. 39 dieser Staaten gelten nach UNO-Kriterien als zur Gruppe der ärmsten Staaten der Erde zählend.
Die EU verlangt von den AKP-Staaten (AKP: Die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten), dass sie ihre Märkte für europäische Produkte öffnen, die Importzölle senken und Subventionen streichen. Dahinter verbergen sich strategische Zielsetzungen: Es wird eine europäische Vormachtstellung auf Wachstumsmärkten angestrebt. Des weiteren soll die Versorgung der europäischen Industrie mit Rohstoffen gesichert werden. Und schließlich sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse (so etwa umwelt- und menschenrechtliche Standards) beseitigt werden.
Wenn äußerst ungleiche Partner miteinander verhandeln, sind Ergebnisse, die die Interessen beider Seiten gleichermaßen berücksichtigen, wohl kaum zu erwarten. Die meisten AKP-Staaten sehen ihre Perspektiven realistisch und weigern sich bisher, diese Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen, Erst 15 Staaten haben ratifiziert. Die ehemalige Kultusministerin von Mali, Aminata Traore, verwendete einen drastischen Vergleich: „Für uns sind diese Abkommen die Massenvernichtungswaffen Europas.“ Denn, „Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter.“ Da das Exportvolumen der AKP-Staaten in keinem Verhältnis zu den europäischen Einfuhren steht, haben sie deutlich höhere Lasten zu tragen, ohne erkennbar zu profitieren. Diese Form der Öffnung bedroht den Agrarbereich und die einheimische Produktion der abhängigen Länder existentiell.


Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika

Seit zwei Jahren verhandelt nun die EU nach den Vorgaben der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den fünf zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua. Nicht dabei sind Belize, die ehemalige Kolonie Britisch-Honduras, und Panama. Bis dato wurden folgende Verhandlungsergebnisse erzielt: Die EU akzeptierte den freien Zugang für 8930 Produkte aus Zentralamerika zum EU-Markt, während die Zentralamerikaner die Streichung der Importzölle von 80 Prozent der Produkte aus der EU zubilligten. Sie lehnten jedoch eine Zollsenkung bei Milch und anderen von der EU hochsubventionierten Exportgütern ab. Soweit der Stand nach sechs Verhandlungsrunden. Aber um welche Größenordnungen handelt es sich eigentlich? Das bisherige Handelsvolumen mit Zentralamerika macht gerade mal 0,3 Prozent der europäischen Exporte aus. Bei den Importen sieht es mit 0,35 Prozent ähnlich aus. Und da von den Importen in die EU ein 30 prozentiger Anteil auf Kaffee entfällt, reduziert sich der übrige Warenanteil noch einmal erheblich. Da mag es schon verwundern, warum trotzdem so hart verhandelt wird. An der Attraktivität des zentralamerikanischen Marktes kann es nicht liegen, wenn die EU auf einen möglichst raschen Abschluss orientiert. Es muss andere Gründe geben, die den „US-amerikanischen Hinterhof“ für die EU interessant erscheinen lassen. Der Hauptgrund dürfte CAFTA sein. Vor drei Jahren ist nämlich ein Freihandelsvertrag zwischen den USA und Zentralamerika in Kraft getreten, das Central America Free Trade Agreement, auch als DR-Cafta bezeichnet. Und so fordert man die Gleichstellung mit diesem Vertrag: EU-Unternehmen sollen die gleichen Vorteile in Anspruch nehmen können, wie US-amerikanische Konzerne, die sog. CAFTA-Parität. Mit dem CAFTA-Vertrag wird der Wirtschaftsverbund (sprich die Freihandelszone) zwischen Kanada, USA und Mexiko, das NAFTA (North American Free Trade Agreement) bis an die Grenze Südamerikas erweitert. Da gleichzeitig Verhandlungen mit südamerikanischen Staaten mit der Perspektive laufen, den gesamten Kontinent in eine riesige Freihandelszone zu verwandeln, musste diese Entwicklung die EU auf den Plan rufen. Dass mittlerweile vielfältige Integrationsbestrebungen in Lateinamerika unter Federführung des bolivarianischen Venezuela den Interessen des US-Imperialismus in die Quere kommen und seinen weitreichenden Plänen Grenzen setzen, kann der EU einerseits gelegen kommen, andererseits erwächst damit auch den Europäern eine ernstzunehmende Konkurrenz. Jedenfalls kommt die EU nicht umhin, stärkere Präsenz zu zeigen und politisch-strategische Interessen anzumelden wie etwa „der Zugang europäischer Konzerne zu neuen Märkten und staatlichen Ausschreibungen, um die Absicherung von Investitionen europäischer Konzerne und die Nutzung und Ausbeutung von natürlichen Ressourcen … in Zentralamerika.“(S. Lüddecke, AK Mai 09)
Die fünf zentralamerikanischen Länder könnten sich so auf längere Sicht als Zwischenstation von zollbegünstigten Waren der EU-Konzerne für den US-Markt eignen. Die Rechnung geht aber nur dann auf, wenn CAFTA-Parität erreicht wird, eine zentrale Forderung der EU-Verhandlungskommission. Verhandelt wird in 14 Untergruppen, wobei sich allein 12 Untergruppen mit dem Thema Handel beschäftigen und nur je eine Gruppe mit den Themen „politischer Dialog“ und „Zusammenarbeit“.

 


„… EU genau so hart wie die USA“
Der honduranische Abgeordnete von der Linkspartei DU, Marvin Ponce, kommentiert die Verhandlungsführung: „Ich will nicht ungerecht sein: Die EU ist im Umgang flexibler oder ‚normaler‘, respektgeleiteter als die USA, aber wenn es bei den Verhandlungen ums Eingemachte geht, also um die kommerziellen Aspekte des Abkommens, zeigt sich die EU genau so hart wie die USA.“ Zum Eingemachten gehören die Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, der Handel mit Dienstleistungen und Investitionen. Die Festschreibung der Regelungen würde sich sehr negativ auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die soziale Situation, den Umweltschutz und die Umsetzung der Menschenrechte auswirken. Hinsichtlich der Landwirtschaft merkt Marvin Ponce, der auch honduranische Kleinbauern vertritt, an: „Unsere Bauernorganisationen wollen, dass Landwirtschaft gar nicht ins Verhandlungspaket kommt. … Doch da läuft etwas falsch: Politisch geht es dahin, dass die Bauern und Bäuerinnen sich in eine Art MaquilaarbeiterInnen für saubere Luft verwandeln. Wir sollen unsere Landwirtschaftsflächen verringern, um sog. biologische Korridore zu schaffen.“ Und als Hauptknackpunkt sieht Ponce, der schon die Verhandlungen zu CAFTA kritisch begleitet hat, dass USA und EU „beide über eine hochsubventionierte Landwirtschaft“ verfügen. Es sei, so Ponce, „nicht einzusehen, dass nun ausgerechnet eine arme Region wie Zentralamerika sich der Konkurrenz hochsubventionierter Agrarkonzerne aus den USA oder aus der EU aussetzen soll.“ Seine Forderung lautet: „Getreide, Mais, Reis, Fleisch, Geflügel, Obst und Gemüse, die die Basis der Wirtschaft unserer Region bilden, müssten vielmehr geschützt werden. Denn die Folgen sind unweigerlich das Verschwinden der Landwirtschaft, hohe Arbeitsplatzverluste, Migration vom Land in die Stadt und von dort weiter ins Ausland.“ Diese Entwicklung wird von den bourgeoisen Regierungen der Region nicht als Problem gesehen, sind doch die Remesas, die Geldüberweisungen der MigrantInnen in den zentralamerikanischen Ländern der bedeutendste Wirtschaftsfaktor, versorgen die Staaten mit Devisen und tragen zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz bei.
Raul Gutierrez schreibt dazu in der jungen Welt vom 15.4.09: „El Salvador gehört zu den Staaten, für die die Überweisungen der Arbeitsmigranten essentielle Bedeutung haben. Nach Angaben der Zentralbank beliefen sich diese Transfers im zurückliegenden Jahr auf umgerechnet 3,79 Milliarden USD, das entspricht 17,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die größten Beträge überwiesen Migranten aus den USA, wo 90 Prozent der 2,9 Millionen im Ausland lebenden Salvadorianer untergekommen sind.“ Wie unsicher gerade in der aktuellen Weltwirtschaftskrise die Remesas sind, zeigt der Einbruch der Auslandsüberweisungen im Januar um 9 Prozent (im Vergleich mit dem Vormonat). Remesas tragen zur Überbrückung der ärgsten Not bei, lösen aber keine strukturellen Probleme El Salvadors, das kaum über eigene Industrie verfügt. 60 Prozent der Remesas werden in Supermärkte wie Wal-Mart getragen und fließen somit wieder zurück nach USA, Asien oder Europa. Auch in El Salvador haben die neoliberalen Konzepte ihre Spuren hinterlassen: Billiglohn-Zulieferbetriebe (sog. Maquiladoras) und exportorientierte Agrarmonokulturen prägen mittlerweile die Ökonomie des Landes. Die USA und EU-Assoziierungs (Freihandels) abkommen ändern nichts an dieser Fehlentwicklung. Vielmehr wird der eingeschlagene Weg vertieft.
Antonio Saca, dem Präsidenten El Salvadors, war es gerade noch gelungen, den Zustand der Staatsfinanzen bis zur Wahl im März zu verschleiern. Und da er abgewählt wurde, ist die desolate Finanzlage des kleinen Staates nicht mehr sein Problem. Und auch nicht das seiner Partei, der ARENA, die als Interessenvertreterin der einheimischen Bourgeoisie und der internationalen Konzerne das Land 20 Jahre lang wirtschaftsliberal dahin brachte, wo es heute steht, nämlich ganz unten.
Wenn im Juni zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine linksorientierte Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, tritt sie ein schweres Erbe an. Der erfolgreiche Kandidat der ehemaligen Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti), Mauricio Funes, steht vor einem Berg von Problemen.
Nach wie vor sind in El Salvador die Spuren des von 1980 bis 92 dauernden Bürgerkrieges präsent. Eine bewaffnete Klassenauseinandersetzung, bei der 75.000 Menschen starben, 6.000 spurlos verschwanden und 40.000 zu Invaliden wurden. Wenn auch 1992 die militärischen Auseinandersetzungen beendet werden konnten, blieb die strukturelle Gewalt, die nicht zuletzt in der Perspektivlosigkeit großer Teile der Jugend zum Ausdruck kommt. Folgen sind brutalisierte Jugendbanden (sog. Maras) und eine der höchsten Mordraten der Welt mit 61 Morden je 100.000 Einwohner pro Jahr. Vergleichbar die Lage im Nachbarland Guatemala mit 55 Morden. Ob es der neuen Regierung angesichts des hinterlassenen Finanzdesasters gelingen wird, die versprochenen 200.000 neuen Arbeitsplätze bereitzustellen, die die Jugendlichen von der Straße wegbringen sollen, ist ungewiss, solange ein ungefährer Überblick über die Staatsfinanzen fehlt. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte Lateinamerikas, dass eine linke Partei bzw. Bewegung unter miesesten Bedingungen die Staatsgeschäfte übernimmt. Zwar dürfte für die Umsetzung des Programms der FMLN-Regierung noch etwas übrig sein von zwei Krediten aus dem Jahr 2008 – einmal über 500 Millionen USD von der Weltbank und weitere 450 Millionen von der Interamerikanischen Entwicklungsbank – aber es sind letztlich Kredite, die zurückbezahlt werden müssen, Gelder, die die Abhängigkeit weiter erhöhen.
Völlig offen ist, wie sich die neue Regierung zum bisherigen Ergebnis des EU-Freihandelsabkommen verhalten wird.


„… wo der Hai die Sardinen frisst“
Am 1.April verließ Nicaragua die Handelsgespräche in Tegucigalpa, Honduras. Nicaraguas Konferenzteilnehmer verlangten ein Moratorium, als sie keine Unterstützung für ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds, der dazu dienen würde, das Problem der Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, erhielten. Verschiedene Nachrichtenquellen beschrieben den Fond auf unterschiedliche Art und Weise.In einem Artikel hieß es, dass Nicaragua einen Fond von 78 Milliarden USD vorgeschlagen habe, in den die EU 90% und die mittelamerikanischen Länder 10% einbezahlensollten. Laut dieser Lesart hätten sich dem die Funktionäre von Costa Rica widersetzt. In einem anderen Artikel jedoch hieß es, dass die Nicaraguaner die Gespräche verlassen hätten, nachdem man ihnen nicht die Zeit zu Verfügung gestellt hätte, um einen Vorschlag für einen Fond von 38-51 Milliarden USD zu erläutern.. Nicaraguas Vize-Außenminister Manuel Coronel sagte, dass, wenn die EU und Costa Rica gegen einen Entwicklungsfond seien, um die Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, die Verhandlungen in Gespräche für ein reines Handelsabkommen verwandelt würden, und es wäre kein Assoziierungsabkommen mit politischen Elementen und Beistandskomponenten, wie am Anfang des Prozesses versprochen worden sei. Coronel bemerkte weiter, dass die mittelamerikanischen Länder, bevor sie dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten beigetreten seien, einen Handelsüberschuss mit den USA von 1 Milliarde USD gehabt hätten. Jetzt, nach drei Jahren CAFTA, hätten sie ein Handelsdefizit mit den USA von 1,5 Milliarden USD. Präsident Daniel Ortega sagte: „Die EU will ein Freihandelsabkommen aufoktroyieren, wo der Hai die Sardinen frisst.“ Er fügte hinzu, dass er seine Delegation angewiesen habe, die Gespräche zu verlassen, weil er „gerechten Handel“ wolle, nicht „freien Markthandel, der die Großen begünstigt.“ Ortega wurde unterstützt vom Obersten Rat Privater Unternehmer (COSEP).

 


… aber es tut sich was in El Salvador
Vor der Wahl musste Mauricio Funes immer wieder seine (angeblichen) Differenzen mit der Politik von Chavez in den Vordergrund stellen, da ihn die ARENA-Leute als Handlanger des Venezolaners denunzierten. Manche Linke auch hierzulande äußerten sich deshalb eher abfällig über den „Sozialdemokraten“ Funes, der sich in der Öffentlichkeit als Sympathisant des Brasilianers Lula bezeichnet hatte. Mit welcher Infamie es die FMLN im Wahlkampf zu tun hatte, zeigt folgende Formulierung in einer Umfrage, die von der Hans-Seidl-Stiftung der CSU finanziert wurde: „Wen würden Sie wählen, wenn Ihnen bewiesen würde, daß der Kandidat der FMLN, Mauricio Funes, das Land kommunistisch umwälzen, das Privateigentum abschaffen, die Kinder sozialistisch indoktrinieren, die Beziehungen zu den USA abbrechen und eine autoritäre Regierung errichten will?“
Genügend SalvadorianerInnen waren dann doch nicht so bescheuert, wie von der CSU-Stiftung unterstellt, beantworteten die Frage durch eine Stimmabgabe für die FMLN und Funes traf sich noch vor seinem Amtsantritt mit Hugo Chavez in Caracas, wobei dieses Treffen von Bebachtern als herzlich geschildert wurde.
Das Gespräch zwischen Chavez und Funes, der mit einer Delegation von Wirtschaftsexperten angereist war, diente der Abklärung möglicher Kooperationen. Zur weiteren Konkretisierung wurde eine Kommission eingerichtet, welche die Details ausarbeiten soll. Das Interesse von Funes gilt dabei der Möglichkeit, Öl-Importe auf staatlicher Ebene abzuwickeln. So soll das bereits mit FMLN-Kommunen bestehende Erdölprogramm PetroCaribe entsprechend erweitert werden. In dieses Programm sind bereits die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Nicaragua, Panama und Honduras integriert. Im Blickfeld möglicher Verträge stehen auch landwirtschaftliche Projekte und medizinischer Austausch. Zur Frage, ob sich El Salvador ALBA, der 2004 von Venezuela und Kuba ins Leben gerufenen Wirtschaftsgemeinschaft „Bolivarische Alternative für die Völker unseres Amerikas“, anschließen wird, ist derzeit nicht zu beantworten. Sicherlich würde jeder Schritt hin zur stärkeren Einbindung in den lateinamerikanischen Integrationsprozess die Perspektiven für die ökonomisch schwachen zentralamerikanischen Länder erweitern und die Abhängigkeit von den Freihandelsabkommen mit USA und EU verringern. Es gibt durchaus Licht am Horizont, vor allem, wenn sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in diesen Staaten weiter nach links verschiebt. Dass hier auch Rückschläge zu verzeichnen sind, zeigt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Panama, wo die Linke nicht angetreten ist.
Stand: Mai 09
hd.

zur Startseite

 

 

Kolumbien:
Neue Achse Berlin – Bogota?

Verstärkte Reisediplomatie, ökonomische Begehrlichkeiten und repressive Rahmenbedingungen


 

 

 

Der Kolumbienartikel in der letzten Ausgabe der Arsti endete mit einem deprimierenden Ausblick.

Der kolumbianischen Regierung unter Präsident Alvaro Uribe ist es während des Jahres immer wieder gelungen, trotz massiver Verstrickungen in den Sumpf des Paramilitarismus, den Guerillaverbänden der FARC-EP durch das Eindringen in die Führungsebene und durch gezielte Mordanschläge schwere Verluste zuzufügen. Vor allem die spektakuläre Befreiungsaktion von Ingrid Betancourt zusammen mit einer Gruppe von weiteren Gefangenen der FARC-EP verschaffte dem angeschlagenen Präsidenten weltweit Popularität. Dass diese Aktion weitere Gespräche zur Lösung der Gefangenenfrage unmöglich macht und somit das Schicksal hunderter Gefangener ungelöst bleibt, geriet in den Hintergrund. Ebenso wurde der strikte Kriegskurs des Uriberegimes kaum ernsthaft hinterfragt, dafür aber als erfolgreich dargestellt und damit legitimiert. Hätte Frau Betancourt zusätzlich zu ihren vielen Ehrungen als Krönung noch den Friedensnobelpreis bekommen, wovon sie fest überzeugt war (eine entsprechende Presseerklärung hatte sie bereits verschicken lassen), hätte sich Uribe in ihrem Glanz sonnen können. Diese Peinlichkeit ist der Welt zumindest erspart geblieben.

Merkel reist an

Aufgewertet fühlen durfte sich Uribe nicht zuletzt durch den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin im Mai dieses Jahres. Auf dem Weg von Brasilien über Peru nach Mexiko hat sie als erste deutsche Regierungschefin Bogota einen Besuch abgestattet.

Uribe bedankte sich bei der anschließenden Pressekonferenz artig für die dringend benötigte Unterstützung durch Merkels Besuch, schließlich hat sie ja die Nachbarländer Venezuela und Ecuador dafür links liegen gelassen: „Wir erhalten seitens der deutschen Regierung große politische Unterstützung, und zwar aufgrund der Klarheit der Frau Bundeskanzlerin in Hinsicht auf den Terrorismus. (…) Das ist wirklich exemplarisch. Es ist unsere wichtigste Unterstützung, dass diese klare Politik gegenüber dem Terrorismus festgelegt wird.“

Nur wenige Wochen nach der Grenzverletzung im März gegenüber Ecuador, mit der sich Kolumbien in der Region isoliert hatte, musste der Besuch der Bundeskanzlerin wie ein Befreiungsschlag wirken. Denn Merkel stellte nicht den Grenzverletzer an den Pranger. Vielmehr stellte sie klar, wer sich in ihren Augen in der Region problematisch verhält: „Es ist wichtig, dass die Nachbarn (gemeint sind Venezuela und Ecuador) am Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen.“ Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) – ebenso wie die Friedrich Ebert Stiftung in Bogota deutlich präsent – wertete die Merkelreise in ihrem Monatsbericht wie folgt: „In einer Zeit, in der Kolumbien die größten Fortschritte in der Überwindung des … Binnenkonflikts macht, sandte die Bundeskanzlerin ein konstruktives und wichtiges Signal.“. Wie deutlich diese „größten Fortschritte“ konkret aussehen, ist einem aktuellen Bericht (Oktober 2008) von Amnesty International zu entnehmen. Im vergangenen Jahr seien mindestens 1.400 Zivilisten und damit 100 mehr als im Vorjahr durch politisch motivierte Gewalt getötet worden, heißt es in der Studie der Menschenrechtsorganisation unter dem Titel: „Lasst uns in Frieden! Zivilisten im Fadenkreuz des bewaffneten inneren Konflikts in Kolumbien“. Die Zahl der Verschwundenen sei von 180 vor zwei Jahren auf 190 im vergangenen Jahr angestiegen. Auch die Zahl der Flüchtlinge innerhalb des Landes stieg nach Angaben von Amnesty von 220.000 im Jahre 2006 auf 305.000 im vergangenen Jahr. Amnesty kritisiert die Sprachregelung der Regierung, wonach es in Kolumbien keinen Bürgerkrieg gebe, sondern nur einen „Krieg gegen den Terrorismus“, oder dann einen „Krieg gegen den Drogenhandel“; unter diesen Titeln erhalte Kolumbien auch umfangreiche Militärhilfe, namentlich von den USA. Dabei bestehe aber die Gefahr, dass die Menschenrechte ausgeschaltet würden, zumal der Präsident selbst keinen Hehl mache aus seiner Verachtung für Menschenrechtsaktivisten.

Ob die Bundeskanzlerin über die reale Menschenrechtslage in Kolumbien informiert ist, sei dahingestellt. Sie muss zumindest wissen, mit wem sie es zu tun hat und was sie sagt. Unterwegs ist sie zuvörderst als Repräsentantin einer ökonomischen Großmacht mit der Zielrichtung, noch bessere Bedingungen für die Verwertung des Kapitals aus dem Standort Deutschland zu erreichen. Weil die kolumbianische Regierung eine wirtschaftsliberale Politik verfolge, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land als privilegierten wirtschaftlichen Partner der EU bezeichnet. Als Grundlage für ihre Einschätzung benutzt sie z.B. das Grundsatzpapier der Lateinamerika Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI) „Boomregion Lateinamerika: Potenziale, Risiken und Trends für die Deutsche Wirtschaft“. Dieses Papier wurde extra vor ihrer Reise und für sie verfasst.

Dass Kolumbien zunehmend in den Fokus deutscher Kapitalinteressen gerät, zeigt auch ein weiterer hochrangiger Besuch: Ole von Beust in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident traf sich im Oktober mit Staatspräsident Alvaro Uribe. Hauptgesprächgegenstand war natürlich die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und das Voranbringen eines Freihandelsabkommens mit der EU. Von Beust zeigte sich beeindruckt: „Der Präsident ist ein sehr freundlicher, charmanter und beeindruckender Mann“. Dies dürfte auch zutreffen, wenn bei den Gesprächen die Geschäfte im Mittelpunkt stehen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausgeklammert werden. Weniger erfreulich war für Uribe ein Besuch einen Monat vorher in Washington verlaufen. Bei einem Gespräch mit Barak Obama merkte der künftige Präsident an, die fehlenden Garantien zur Überwindung der Arbeitskonflikte und die Zunahme der Angriffe auf Gewerkschafter seien für ihn ein Grund, unter seiner Regierung das Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen.

Skandalöse Verbrechen des Militärs

Ein sehr konkretes Beispiel „für die größten Fortschritte in der Überwindung des Binnenkonflikts“(KAS) – um es zynisch auszudrücken – lieferte erst vor wenigen Wochen ein Skandal, der ein bezeichnendes Licht auf die Handlungsweise der kolumbianischen Armee, die militärische Führung, die verantwortliche Regierung und damit auch auf Uribe wirft. Was war geschehen? Im Januar 2008 meldeten Familien aus der Stadt Soacha, einem Vorort von Bogota, etwa 20 Jugendliche als vermisst. Im August wurden elf dieser Jugendlichen von Mitarbeitern einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Identifizierung von in Massengräbern verscharrten Unbekannten beschäftigt, gefunden: Hunderte Kilometer von Bogota entfernt, in der Nähe der venezolanischen Grenze.

Nachdem sich die Medien des Falles angenommen hatten, sah sich der Verteidigungsminister Santos veranlasst, eine Kommission einzusetzen, die zwar nicht einer krassen Menschenrechtsverletzung nachgehen sollte, sondern vielmehr aufzudecken hatte, wo sich die undichte Stelle im Militärapparat befindet. Trotz dieser Vorgabe war der Bericht der Untersuchungskommission derart entlarvend, dass Präsident Uribe und Verteidigungsminister Santos noch am gleichen Tag die Absetzung von 27 Militärs veranlassten, darunter drei Generäle. Ebenso demissionierte General Mario Montoya, Oberbefehlshaber des Militärs als Verantwortlicher. Er hatte erst 2006 das Kommando über die Streitkräfte übernommen. Seitdem erzielten die Truppen größere Erfolge gegen die Verbände der FARC-EP. Montoya gilt auch als Architekt der gewaltlosen Be