Die aktuellen Erscheinungsformen der kapitalistischen Krise:
Finanzkrise, Schuldenkrise

Vorbemerkung
Dieser Artikel versucht die ökonomische Seite der derzeitigen Krise zu untersuchen und die tieferen Ursachen herauszuarbeiten. Die Untersuchung bewegt sich dabei weitgehend innerhalb der herrschenden Logik, nämlich der Logik des Kapitals. Das ist unvermeidlich, denn die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten bestimmen Ursache und Verlauf, und nur mit Bezug auf sie kann die Situation beschrieben und erklärt werden.
Die politischen Folgen der Krise stehen nicht im Mittelpunkt. Leider kann praktisch gar nicht auf die politische Situation in Griechenland eingegangen werden. Hauptsächlich weil die Informationen fehlen, um die Kämpfe in Griechenland adäquat beurteilen zu können. Aber auch was hierzulande geeignete Forderungen wären (und was weniger) und wer solche aufgreifen könnte, kann im Rahmen dieses Artikel nur am Rande behandelt werden.

Es sind turbulente Zeiten. Ein „Rettungsprogramm“ jagt das andere, kaum ist eines verabschiedet, wird schon über neue und weitergehende Maßnahmen spekuliert. Dabei ist es offensichtlich, dass diese „Rettungspakete“ im besten Fall einen Zeitgewinn verschaffen, aber die Krise nicht ursächlich lösen.
Über die Rolle, die die EZB bei der Krisenbekämpfung einnehmen kann/sollte, gibt es heftige Auseinandersetzungen.
Die Regierungen von (angeblich) souveränen Staaten werden durch Kontrollgremien (Troika) praktisch entmachtet, bzw. es wird gleich ein Auswechseln der Regierungen erzwungen.

Wie kam es dazu?
Eine kurze Vorgeschichte
Hier nur einige Stichworte um die Vorgeschichte ins Gedächtnis zu rufen. Grundsätzlich gilt: wir blicken auf Jahrzehnte der Deregulierung, des Shareholder-Value, der Umverteilung von Unten nach Oben, des Sozialabbaus, kurz auf Jahrzehnte einer mehr oder weniger neoliberalen Politik zurück.
Von Ende der 90er Jahre an gab es allgemein eine gute Konjunktur (Internet-Boom bzw. -Blase), besonders in den USA. Die USA hatten für drei Jahre (1998, 1999 und 2000) sogar Haushaltsüberschüsse.
2001 kam das Ende des Booms, die Blase platzte mit großen Kursverlusten an den Aktienbörsen. Kriegskosten (Afghanistan, Irak) und Steuersenkungen für die Wohlhabenden beendeten in den USA das kurze Intermezzo der Haushaltsüberschüsse. Die Notenbanken, allen voran die US-Notenbank, leiteten drastische Leitzinssenkungen zur Rezessionsbekämpfung ein.
Ab 2002 zog die Konjunktur wieder an, aber es war großenteils ein Aufschwung auf Pump. In der Folge bildete sich die Immobilienblase in den USA, später auch in Spanien und Irland. In vielen Ländern stieg die Staatsverschuldung kontinuierlich an, teilweise gab es auch eine hohe Verschuldung der Privathaushalte.
2007 gab es die ersten Anzeichen der Immobilienkrise (Subprime-Krise), die die Finanzkrise auslöste (Herbst 2008 Pleite von Lehman Brothers). Diverse Rettungsprogramme für Banken und Konjunkturprogramme zur Überwindung der Krise schraubten die Staatsverschuldung weiter nach oben.
2009 kam es weltweit zu einer heftigen Rezession aufgrund von Steuerausfällen was wiederum allgemein zu einer weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung führte.
2010 begann die sogenannte Euro-Krise (Griechenland) und der erste „Rettungsschirm wurde aufgespannt“. Gleichzeitig endete die Rezession und Deutschland profitierte überdurchschnittlich vom Aufschwung. Dagegen erholte sich die USA 2011 nur schwach (Arbeitslosigkeit bleibt über 9%), auch in anderen Ländern gab es nur ein geringes Wirtschaftswachstum. Die Euro/Schuldenkrise verschärfte sich, die Bonität der USA wurde herabgestuft, die „Märkte“ befürchteten eine weitere Rezession.

Der Charakter der aktuellen Krise
Die aktuellen Krisenerscheinungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008/2009. Der Aufschwung nach 2001 war zum großen Teil ein Aufschwung auf Pump. Es wurde versucht, die nachlassenden Wachstumskräfte in den hochentwickelten Industrieländern durch Ausdehnung des Kredits auszugleichen. Die Notenbanken sorgten durch niedrige Zinsen und durch eine entsprechend lockere Geldpolitik für die Möglichkeit, die Kreditaufnahme stark auszuweiten. Ansonsten erfolgte die Ausdehnung des Kredits nicht nach einem großen Plan, sondern gemäß den partikulären Interessen der Beteiligten. Die Kreditausdehnung betraf praktisch alle Sektoren der Wirtschaft, die privaten Haushalte, die Unternehmen und den öffentlichen Sektor. Die Verteilung auf die Sektoren kann sich in den einzelnen Ländern erheblich unterscheiden, aber im Großen und Ganzen ist eine Konzentration der Verschuldung im Immobiliensektor und bei den Staaten zu erkennen. Die Verschuldung von Staaten ist selbstverständlich kein neues Phänomen, eigentlich seit den 70er Jahren ist vielerorts ein allmähliches Ansteigen der Staatsschulden zu beobachten.
Als erstes zeigte sich die Grenze der Kreditausdehnung bei den Hypotheken der Privathaushalte, vor allem in den USA. Der dortige Boom konnte nur funktionieren, solange die Immobilienpreise im Steigen waren. Das Ende dieses Preisanstiegs löste die sogenannte Subprime-Krise aus, die durch die Praxis der Verbriefung und durch den Handel mit strukturierten Wertpapieren, die sich letztlich auf verbriefte Hypotheken bezogen, weltweit ausstrahlte.
Seit 2010 erscheint die Krise vor allem als Schuldenkrise von Staaten, während die private Verschuldung in der öffentlichen Aufmerksamkeit kaum mehr eine Rolle spielt.
Zuerst standen die Euro-Länder Portugal, Irland und insbesondere Griechenland im Fokus. Damit sind die besonderen Verhältnisse in der Euro-Zone unmittelbar in das Krisengeschehen einbezogen. Aber es ist festzuhalten: die starke Verschuldung betrifft keineswegs nur die genannten Länder oder nur die Euro-Zone, sie ist vielmehr ein allgemeines Phänomen in der entwickelten kapitalistischen Welt (siehe Tabelle). Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Widersprüche auch in anderen Ländern krisenhaft aufbrechen.
Die Schuldenkrise ist nur zu verstehen durch einen zweiten Aspekt, nämlich einer Wachstumsschwäche bzw. Rezession in den entwickelten kapitalistischen Staaten. Dieser zweite Aspekt ist der Auslöser der aktuellen Krisensituation. Durch das Ausbleiben des erhofften und für Neoliberale quasi naturgesetzlich vorausgesetzten Wirtschaftswachstums wurde die in Jahrzehnten allmählich aufgebaute Verschuldung als Überschuldung aufgedeckt.

Am Beispiel Griechenlands lässt sich das gut zeigen. Die relativ hohen Wachstumsraten vor 2008 (regelmäßig über 3% manchmal über 4%) sanken im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 auf 1,3% und 2009 ging die Wirtschaftsleistung um 2,3% zurück. Die Folge war, was immer die Folge von Rezessionen ist, ein Rückgang der Steuereinnahmen bei tendenziell steigenden Staatsausgaben. Durch diese Effekte stieg die Neuverschuldung in den beiden Jahren stark an, 2008 betrug sie 9,4%, 2009 15%, 2010 10,3% des Brutto Inland Produkts (BIP).
Das Finanzkapital wertete diesen Anstieg der Verschuldung auch als Anstieg seines Risikos und reagierte mit erhöhten Zinsforderungen. Während sich nach der Einführung des Euro die Zinsen für die einzelnen Staaten rasch angenähert hatten, und etwa ab 2001 praktisch für alle Euro-Länder gleich (um ca. 4%) waren, haben sie sich mit Beginn der Finanzkrise wieder stark auseinanderentwickelt. Für Deutschland sind die Zinsen auf Staatsanleihen gesunken, für Spanien und Italien gestiegen, für Portugal und Irland stark gestiegen und für Griechenland geradezu explodiert. Der Auslöser war die objektive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Griechenlands. Dagegen hat das Eingeständnis der früheren Schummeleien bei den statistischen Meldungen und das Kleinrechnen der Verschuldung (bei dem das Bankhaus Goldman Sachs aktiv mitgewirkt hat) nur am Rande zur Verschärfung der Situation beigetragen. Denn die Schummeleien waren schon vorher ein offenes Geheimnis und die geringe Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft und die Ineffizienz des griechischen Staatsapparates kamen auch nicht plötzlich zustande. In den Jahren davor hat das die „Märkte“ nicht daran gehindert, dem griechischen Staat zu international gesehen günstigen Konditionen Kredit zu geben. Das entsprechende Lamento muss man wohl eher als Versuch werten, eine Propagandaposition aufzubauen.
Mit Zinsen am Kapitalmarkt von deutlich über 10% und einer Gesamtverschuldung von inzwischen 150% des BIP wären die Zinsaufwendungen für die Neuverschuldung und die jährlich anfallende Refinanzierung der Altschulden im Laufe der Zeit (alte Anleihen sind ja nicht sofort betroffen) in unerträgliche Höhen gestiegen.
Es war und ist klar, dass Griechenland solche Zinsen auf Dauer nicht aus eigener Kraft aufbringen kann (ebensowenig Portugal und Irland). Es musste sich vom Kapitalmarkt verabschieden und um Hilfe nachsuchen (erster „Rettungsschirm“ im April 2010). Der europäische „Rettungsschirm“ verschaffte vorerst günstigere Zinsen (zuerst 5%, später reduziert auf 3,5%), unterwarf aber die „begünstigten“ Staaten auch der Kontrolle durch EU, EZB und IWF (Troika), die ein hartes Konsolidierungsprogramm diktierten.
In Irland ist die Vorgeschichte anders. Irland erlebte in den 80er und 90er Jahren einen langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung, getragen hauptsächlich durch Investitionen von großen Konzernen, die in Irland Produktionsstätten aufbauten. Der Lebensstandard wurde für breite Schichten verbessert und Irland konnte gegenüber den reicheren europäischen Ländern viel Boden gut machen. Irland hatte von 1996 bis 2007 Haushaltsüberschüsse und war damit eine der wenigen Ausnahmen, nicht nur in Europa. Aber der Aufschwung wurde im Laufe der Jahre immer stärker von einem kreditfinanzierten Immobilienboom bestimmt. Es bildete sich eine eigene, im Verhältnis zur irischen Wirtschaftsleistung, gigantische Immobilienblase. Nach dem Platzen dieser Blase erlebte Irland eine tiefe Bankenkrise und stürzte in die Rezession. In dieser Situation hat der irische Staat für alle Forderungen an irische Banken eine Garantieerklärung abgegeben und alle Verluste übernommen. Irland hat dafür bis jetzt (Herbst 2011) insgesamt 64 Mrd. Euro aufgewendet und zusätzlich verschiedene Garantien für Bankverbindlichkeiten, Liquiditätshilfen, etc. und für die inzwischen gegründete Bad Bank zu insgesamt 265 Mrd. übernommen (zum Vergleich Zahlen von 2010: BIP ca. 160 Mrd. und Gesamteinnahmen des Staates 36 Mrd.). Durch diese „Sozialisierung“ der privaten Verluste explodierte in Irland das Staatsdefizit im Jahr 2010 auf 32% des BIP.
In Irland ist also definitiv nicht eine staatliche Misswirtschaft (wie das von Griechenland behauptet wird) die Ursache der Überschuldung, sondern die Übernahme der Verluste der Finanz- und Immobilienwirtschaft nach deren Exzessen durch den Staat. Er rettete damit weniger die irische Banken (von den sechs größeren irischen Banken existieren drei nicht mehr), sondern eigentlich ausländische Banken und Finanzinstitutionen, die in Irland engagiert waren. Viele kontinentale Banken haben über Niederlassungen und spezielle Zweckgesellschaften die lockeren Aufsichtsbestimmungen in Irland für alle möglichen Spekulationsgeschäfte genutzt. Wie man hört, sind auch deutsche Banken, wie IKB, HRE und Deutsche Bank, letztere angeblich mit einem Engagement von 40 Mrd., dabei.
Irland betreibt also eine extrem kapitalfreundliche Politik. Der wirtschaftliche Erfolg in Irland beruhte darauf, Kapital durch günstige Bedingungen, z.B. niedrige Steuern, anzulocken. Diese Strategie wollten die irischen Regierungen (auch durch den Regierungswechsel nach den Wahlen hat sich da nichts geändert) offensichtlich nicht aufgeben. Man will weiterhin ein „zuverlässiger“ Partner für das Kapital sein. Die irische Regierung hat dabei lieber die Beamtengehälter massiv gekürzt, als die Unternehmenssteuern erhöht, obwohl es dementsprechenden Druck von anderen europäischen Ländern, wie z.B. Frankreich, gab.
Die Lage in Portugal wird hier nicht näher untersucht, prinzipiell ist sie ähnlich wie in Griechenland, nur nicht ganz so dramatisch. Zu Spanien siehe den speziellen Artikel am Ende diesen Artikels. Hier nur der kurze Hinweis, dass auch in Spanien die Probleme nicht vom Staat ausgingen, sondern vom Zusammenbruch der spanischen Immobilienblase, die im Wesentlichen von Privathaushalten und Immobilienunternehmen getragen wurde.

Die Krise hat gefährliche Ausmaße
Wie bereits erwähnt, sind die drei Länder, die bis jetzt die Hilfen des Rettungsschirms in Anspruch nehmen mussten, nur die Spitze des Eisbergs. Hohe Staatsschulden (ebenso hohe Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen) gibt es auch anderswo.
Spanien steht auf der Kippe, inzwischen auch Italien und sogar Frankreich gilt als gefährdet. Sollte das Finanzkapital nur noch zu wesentlich höheren Zinsen als in der Vergangenheit Geld zur Verfügung stellen, könnten auch andere Länder die Last bald nicht mehr tragen. Wenn für Spanien und Italien ein Zinsanstieg auf über 10% stattfinden sollte, könnten sie das nicht durchhalten. Vermutlich wäre dann auch der europäische Rettungsschirm kein Ausweg mehr. Die beteiligte Kapitalmasse wäre einfach zu groß und umgekehrt würde die Basis, auf die sich Garantien stützen könnten, immer kleiner. Sollte Italien von der aktuellen Krise unmittelbar erfasst werden (also wegen zu hoher Zinsen praktisch zahlungsunfähig werden), könnte alles ins Rutschen kommen. Die Schuldenkrise könnte der Auslöser einer großen Bankenkrise sein, diese würde eine allgemeine Kreditklemme verursachen, diese Firmenzusammenbrüche, massive Arbeitslosigkeit, Depression und so weiter. Wegen der Verflechtungen in Europa und weltweit ließe sich eine solche Krisenverschärfung praktisch nicht örtlich begrenzen. Die kapitalistische Großkrise, die alles Krisengeschehen der letzten Jahre in den Schatten stellen würde, ist eine reale Gefahr.

EU, Euro und die Krise
Die Eigenheiten der Währungsunion haben Auswirkungen auf die Lage und Handlungsmöglichkeiten der Krisenländer, andererseits ist die Euro-Zone und die EU auch als Ganzes betroffen. Dennoch ist die aktuelle Krise eigentlich keine Krise des Euro und keine Währungskrise. Währungskrisen sind charakterisiert durch größere Abwertungen und Kapitalabflüsse. Beides ist nicht zu beobachten. Auch bei anderen Indikatoren, wie öffentlicher und privater Verschuldung und Zahlungsbilanzen, steht der Euro-Raum nicht schlechter da als andere Währungsgebiete wie Dollar, Pfund und Yen. Wohlgemerkt der Euro-Raum als Ganzes. Das Problem liegt in den starken Unterschieden zwischen den einzelnen Euro-Ländern.
Die Mitgliedschaft in der Euro-Zone bedeutet für die Länder, dass sie keine eigene Geldpolitik betreiben können. Über den Leitzins, das Geldmengenwachstum etc. wird in Frankfurt durch die EZB entschieden. Diese Entscheidungen erfolgen nicht gemäß den speziellen Interessen eines einzelnen (kleinen) Mitgliedslandes. Die Währung eines Euro-Mitglieds kann nicht gegenüber anderen Euro-Ländern abgewertet werden, und für den Kurs gegenüber Außenwährungen, wie etwa Dollar oder Yen, ist die gesamte Euro-Zone ausschlaggebend. Der einheitlichen Geldpolitik und dem einheitlichen Wirtschaftsraum steht aber jeweils eine nationale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gegenüber. Die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Volkswirtschaften ist nach wie vor deutlich unterschiedlich. Die Hoffnungen auf eine quasi automatische Angleichung im einheitlichen Wirtschaftsraum haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Unterschiede haben sich eher verschärft. Insbesondere die deutsche Industrie hat von der einheitlichen Währung stark profitiert (kein Ausgleich der sinkenden Lohnstückkosten durch Abwertungen mehr). In der aktuellen Krise sind die in der Vergangenheit latenten Widersprüche aufgebrochen. Es gibt eine Polarisierung zwischen Ländern mit Exportüberschüssen innerhalb der EU (angeführt von Deutschland plus Österreich, Niederlande, Finnland) und Ländern mit chronischen Außenhandels-Defiziten (z.B. Griechenland, Portugal, Spanien). Frankreich ist ein Beispiel für eine Zwischenposition. Dadurch werden scharfe Interessengegensätze aufgeworfen und es drängen sich neue Fragen über die Weiterentwicklung von EU und Euro-Raum auf. Unter welchen Bedingungen gibt es gegenseitige Hilfe? Soll versucht werden, das unterschiedliche Niveau durch Transfers auszugleichen und wer entscheidet darüber und legt die Bedingungen fest? Soll die europäische Integration mit Kompetenzübertragungen weiter vorangetrieben werden (Wirtschaftsregierung, EU-Finanzminister). Was ist die Rolle der EZB bei der Krisenbekämpfung? Sollte sich die Krise weiter verschärfen, stehen wahrscheinlich grundsätzliche Entscheidungen über die Art der Weiterexistenz der Euro-Zone an.
Die Auseinandersetzungen sind bei weitem noch nicht beendet, aber es zeichnet sich ein deutliches Übergewicht der deutschen Position ab, die den anderen Ländern aufgedrängt wird. Aber eine Verallgemeinerung des deutschen Weges ist gar nicht möglich. Denn es können logischerweise nicht alle Länder Export-überschüsse erzielen. Was fehlt ist ein realistische Konzept, das über eine rigide Sparpolitik hinausgeht und Ländern wie Griechenland eine Perspektive gibt, statt durch Abwürgen der Binnenwirtschaft die Krise noch weiter zu vertiefen. Gelegentlich ist zwar, auch in EU-Regierungskreisen, von der Notwendigkeit eines „Marshallplans“ für die Problemländer die Rede, aber konkrete Taten in diese Richtung sind praktisch keine zu sehen.
Die EU war in der Vergangenheit in gewisser Weise eine Schönwetterveranstaltung. Jetzt nagt die Krise auch am Kern, der die EU bisher stabilisiert und deren Attraktivität ausgemacht hat, dem ökonomischen Nutzen für alle Mitglieder.
(Diese Bemerkungen können die Problematik nur kurz anreißen. EU und Euro wären eigentlich Stoff für einen eigenen ausführlichen Artikel.)

Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals als tiefere Ursache
Der Hauptgrund für die Krise ist, wie für alle kapitalistischen Krisen, die Überakkumulation an Kapital (für Marxisten keine überraschende Feststellung) und die Schwierigkeiten das angehäufte Kapital weiterhin zu verwerten. Der Teil der Profite, der sofort wieder in die Produktion investiert wird, wurde tendenziell kleiner. Der andere Teil der Profite verblieb in der Finanzsphäre. Ausdruck dafür ist der stark anwachsende Anteil der Finanzbranche in den letzten beiden Jahrzehnten.
Durch die neoliberale Offensive wurde, nicht ohne einen gewissen Erfolg, versucht, die Ausbeutung zu verschärfen und mehr Mehrwert pro Arbeitszeiteinheit herauszupressen. So sollte dem tendenziellen Fall der Profitrate etwas entgegengesetzt werden. Aber der Kapitalismus erstickt dabei an seinem eigenen Erfolg. Je mehr Kapital akkumuliert wird, desto mehr muss dann in der darauffolgenden Periode einer Verwertung zugeführt werden.
Eine Lösung innerhalb des Kapitalismus kann deshalb letztlich nur darin bestehen, dass das gleichsam überschüssige Kapital vernichtet wird und sich ein neues Gleichgewicht zwischen der vorhandenen Kapitalmasse und der möglichen Mehrwertproduktion herausbildet. Der Schuldenschnitt für Griechenland, der in den EU-Beschlüssen vom 26.10. angekündigt wurde, bedeutet zwar eine Kapitalvernichtung, bzw. die Bilanzierung der real schon stattgefundenen Kapitalvernichtung, ist aber von der Größenordnung bei weitem nicht ausreichend, um das oben erwähnte Gleichgewicht wieder herzustellen.
Die Kreditausdehnung ist und war der Versuch dieser Problematik zu entkommen. Hohe und gelegentlich auch zu hohe (Staats-)Schulden sind nicht einfach ein Versagen, sondern auch eine gewisse Notwendigkeit in der jetzigen Phase der kapitalistischen Entwicklung.

Notwendigkeit und Grenzen der Staatsverschuldung
Dafür gibt es zwei Gründe. Für das Finanzkapital beutet die Staatsverschuldung zuerst einmal, dass riesige Massen an Geld-Kapital hier eine Anlagemöglichkeit und Verzinsung finden. (Siehe Tabelle S. 3) Man muss sich immer bewusst sein, dass diesen Schulden die gleiche Menge an Vermögen, großenteils in privater Hand, gegenübersteht. Die verschuldeten Staaten haben aus der Sicht der Vermögensbesitzer dafür zu sorgen, dass pünktlich die Zinsen bezahlt werden und das Vermögen als solches nicht entwertet wird. Wenn das Geld für die Zahlung der Zinsen knapp wird, muss der Staat eben bei anderen Ausgaben kürzen. Die Zinsen auf Staatstitel sind zwar außerhalb von Krisen nicht besonders hoch, aber die Kapitalmassen finden einfach nicht genügend profitablere Anlagemöglichkeiten.
Der zweite Grund besteht in der Erzeugung von Nachfrage. Was immer die Staaten mit dem geliehenen Geld im Einzelnen machen, sie geben es aus und schaffen direkt und indirekt Nachfrage und drehen damit am Schwungrad der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Staatsverschuldung wird Finanzkapital wieder in den realen Wirtschaftskreislauf der Produkte und Dienstleistungen eingeschleust. Aufgabe der Staatsverschuldung ist es damit, die Pros-perität des Kapitalismus aufrechtzuerhalten, wenn die Wachstumskräfte erlahmen.
Diese Spielart des Keynesianismus muss an eine Grenze stoßen, wenn die beiden für das Kapital elementaren und unerlässlichen Bedingungen nämlich erstens durch immer weitere Ausdehnung die Wirtschaft anzukurbeln und zweitens verlässlich Zinsen zu zahlen gleichzeitig nicht mehr erfüllt werden können. Es ist nicht möglich exakt zu bestimmen wo genau diese Grenze liegt. Das Überschreiten der Grenze wird erst im Auf und Ab von Konjunktur und Rezession erkennbar. Ähnlich wie bei der Industrie erst im kapitalistischen Abschwung die Überkapazitäten sichtbar werden, wird die Überschuldung von Staaten sichtbar, wenn sich die Wachstumshoffnungen und damit die Basis auf „normale“ Weise, durch mit dem Wirtschaftswachstum ansteigende Steuereinnahmen, die Zinsen zu bedienen, zerschlagen haben.
Ist diese Situation eingetreten, entbrennt der Verteilungskampf wer letztlich bezahlen muss. Die typische Lösungsvorstellung der Kapitalisten ist Sparen – im Allgemeinen, aber besonders bei den Löhnen, Sozialausgaben, etc. Aber dieser Weg ist sogar aus kapitalistischer Sicht widersprüchlich. Denn ein harter Sparkurs wird, wie das Beispiel Griechenland zeigt, die Konjunktur noch weiter abwürgen und damit die Krise weiter verschärfen.
Für den Kapitalismus wäre in der jetzigen Situation eigentlich beides gleichzeitig notwendig, hartes Sparen und expansive Staatsausgaben. Selbstverständlich ist beides gleichzeitig unmöglich und eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung unvermeidlich. Die USA scheinen zur Zeit mehr auf die Expansion zu setzen, Deutschland mehr auf das Sparen.
Eine Lösung der Schuldenkrise bedeutet für das Finanzkapital nicht ein Ende der staatlichen Schuldenaufnahme oder die Rückzahlung der Schulden. Wie schon gesagt, aus Sicht des Kapitals muss vor allem die Zinszahlung gewährleistet werden. Um dieses Ziel langfristig abzusichern, darf die Verschuldung die Zahlungsfähigkeit nicht übersteigen. Deshalb die Forderung die Dynamik der Verschuldung zu brechen. Das heißt die Verschuldung gemessen in Prozent des BIP sollte nicht mehr weiter zunehmen. Noch besser wäre es, wenn sie tendenziell sinken würde. Die Schulden brauchen dabei aber nicht absolut zurückgehen. Der Idealfall wäre ein kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer jährlichen Neuverschuldung geringer als dieses Wachstum. Diese Konstellation ließe die Prozentzahl der Schulden (und damit auch der Zinszahlungen) am Anteil des BIP allmählich sinken und böte doch steigende Anlagemöglichkeiten für das Finanzkapital. Der Haken dabei, die Krise gibt es ja gerade deshalb weil diese Konstellation in der Realität nicht aufrecht erhalten werden konnte.
Die Zahlungsfähigkeit ließe sich auch durch Erhöhung der Einnahmen, sprich Steuern, verbessern. Hier gäbe es, sogar aus der Sicht einiger bürgerlicher Ökonomen, Spielraum bei den Vermögenden. Dieser Spielraum ist nicht nur darin begründet, dass dort viel Geld vorhanden ist, sondern auch durch die Tatsache, dass damit (Anlage suchendes) Geld-Kapital über den Staat in den Konsum eingeschleust würde, also etwas gegen die Ursache der Krise unternommen würde. Selbstverständlich müssten die diversen Möglichkeiten der Steuervermeidung und Steuerflucht dann energisch bekämpft werden. Diesem Weg stehen (bis jetzt) die Machtverhältnisse entgegen, er wäre eine totale Kehrtwende gegenüber Praxis der letzten Jahrzehnte.
Ein Schuldenschnitt ist aus Sicht des Kapitals eine Art Enteignung. Deshalb kann/darf er im Kapitalismus nur das letzte Mittel sein. Er kommt dann in Frage, wenn das Geld bereits offensichtlich verloren ist, und die Hoffnung auf eine ordentliche Zinsbedienung und Rückzahlung allgemein als Illusion eingeschätzt wird. Für Griechenland war dieser Punkt erreicht und deshalb haben die Regierungen, die Banken und auch der IWF den „freiwilligen“ Schuldenschnitt von (angestrebt) 50% akzeptiert.

Die Gegenkräfte sind noch schwach
Der politische Stärke von Linken und besonders von Marxisten hierzulande und in vielen anderen Ländern ist gering. Es gelingt nicht wirklichen Einfluss auf die Art der Krisenbekämpfung zu nehmen. Die diversen Maßnahmen, die in der Öffentlichkeit zum Teil heftig diskutiert werden, wie Euro-Bonds, die Rolle der EZB, das „Hebeln“ des EFSF oder der von den fünf „Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagene Schuldentilgungsfond, werden fast allein aus der Sicht der herrschenden Klasse und ihren in Einzelfragen durchaus divergierenden Interessen beurteilt. Es gibt zur Zeit keine oppositionelle Bewegung oder Kraft, die sich wirksam einmischen könnte. Das macht die Diskussion über Vor- und Nachteile konkreter Schritte schwer bis unmöglich. Erfolg oder Misserfolg, Wirkungen und Nebenwirkungen sind immer wesentlich von den konkreten Umständen ihrer Durchführung abhängig. So ist es eben ein Unterschied, ob die Möglichkeiten der EZB bei der Krisenbekämpfung im Sinne des Kapitals bzw. einer Kapitalfraktion eingesetzt werden, oder ob dabei die Interessen der Bevölkerung ausschlaggebend sind. Eine gewisse Inflation könnte z.B. durch Lohn und Rentenanpassungen abgefedert werden. Aber eben nur könnte. Zur Zeit sieht es nicht danach aus, als ob die Bereitschaft für ein solches Vorgehen vorhanden wäre. Sogar bei einem Schuldenschnitt besteht die Gefahr, dass unter den herrschenden Bedingungen die konkrete Ausgestaltung durch das Kapital bestimmt wird und eine Entlastung der Bevölkerung von den Krisenfolgen gerade nicht das Ziel der Übung ist.
Natürlich unterstützen Marxisten alles was der Abwehr der Krisenlasten dient. In Deutschland beinhaltet das auch Forderungen nach höherer Kaufkraft, mehr Orientierung auf den Binnenkonsum und Kritik am Export-Fetischismus. Selbstverständlich treten Marxisten für eine höhere Besteuerung der Vermögenden ein und unterstützen eine stärkere Regulierung der Finanzbranche. Sie sind solidarisch mit den Kämpfen in anderen Ländern und treten der Spaltung der arbeitenden Klassen nach Nationalismen entgegen.
Gleichzeitig müssen Marxisten auch immer auf die Begrenztheit und eventuell auch Widersprüchlichkeit solcher Forderungen hinweisen. Das ist sicher eine Gratwanderung, aber es ist die gegenwärtige Aufgabe von Marxisten. Es gibt keinen einfachen Ausweg aus der Krise. Es muss früher oder später zur Kapitalvernichtung in gigantischem Ausmaß kommen. Die Unlösbarkeit der Krise im Kapitalismus muss von Marxisten klar herausgestellt werden und alle Illusionen müssen vermieden bzw. kritisiert werden.

Endet die neoliberale Epoche in der großen Krise?
Zum Zeitpunkt der Endredaktion dieses Artikels ist noch nicht erkennbar, wie sich die Situation nach dem „Rettungspaket“ vom 26.10.2011, der Auswechslung der griechischen und italienischen Regierungen und der neugewählten spanischen Regierung weiterentwickeln wird. Steht in nächster Zukunft eine, wenigstens vorübergehende, Beruhigung oder eine weitere Verschärfung der Krise bevor?

Trotzdem der Versuch
eines Fazit:
Nach Jahrzehnten neoliberaler Politik ist festzustellen, dass genau das eingetroffen ist, was die Kritiker des Neoliberalismus erwartet haben. Der entfesselte Kapitalismus hat nicht den Wohlstand der Mehrheit, oder gar aller, erhöht, er hat nur den Reichtum der Reichen vermehrt. Laut der amerikanischen Behörde für Volkszählung war z.B. das letzte Jahrzehnt für die Entwicklung des Wohlstands ein verlorenes. Die Quote der Armut ist gestiegen und auch der Mittelstand, die sogenannten „Leistungsträger der Gesellschaft“, die den Neoliberalen angeblich am Herzen liegen, hat Einkommensverluste hinnehmen müssen. Ähnliche Studien gibt es auch für andere Länder einschließlich Deutschland.
Aber sogar aus der Sicht des Kapitals ist die Entwicklung keine reine Erfolgsstory. Die Kapitalakkumulation, sprich die Wachstumsraten der Wirtschaft, entwickelt sich weitgehend nicht im gewünschten Bereich. Vermeintliche Wachstumsfelder stellen sich nach einiger Zeit als Blasenbildungen heraus und verursachen Verluste statt Wertzuwachs. Versuche auszuweichen stellen sich als Sackgassen heraus. Insbesondere zeigt sich, dass der Versuch über eine starke Ausweitung des Kredits, sei es nun an staatliche oder private Schuldner, die Prosperität des Kapitalismus aufrecht zu erhalten an eine immer offensichtlichere Grenze stößt.
Die völlig deregulierten Kapitalmärkte leisten nicht mehr, was nach Lehrbuch ihre Stärke sein sollte, nämlich die effiziente Allokation von Kapital. Offensichtliches Marktversagen, sei es durch Mitschwimmen bei Blasenbildungen oder durch Verdrängen von Risiken, wird immer häufiger und betrifft vor allem immer riesigere Kapitalmassen.
Das neoliberale Zeitalter hat keinen ständig prosperierenden Kapitalismus hervorgebracht. Im Gegenteil, die Krisen nähern sich immer mehr den Zentren des Kapitalismus. Trotz ideologischer Auflockerung in einigen Medien, die herrschenden Klassen setzen noch immer auf den Neoliberalismus. Die Spar- und „Reformprogramme“, die jetzt freiwillig oder aufgezwungen von den Regierungen durchgezogen werden, entspringen genau dem neoliberalen Geist, der schon seit Jahren propagiert wird und offensichtlich nicht geeignet ist, Krisen zu verhindern. Das Krisenmanagement wird immer hektischer und am Horizont zeichnet sich als realistische Gefahr eine Superkrise ab. Die Möglichkeit einer alles erschütternde Großkrise kann auch von den Apologeten des Kapitalismus nicht mehr geleugnet werden.
Fazit: Der Kapitalismus in seiner jetzigen Verfassung ist angeschlagen, die Folgen sind noch offen.

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Spanien:
Ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst

Fast weltweit kann man derzeit das Aufflammen von Protestbewegungen gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahre feststellen. Auch die Revolutionen im arabischen Raum haben diesen ökonomischen Hintergrund. Das können auch die Versuche der westlichen Medien nicht verschleiern, die die dortigen Entwicklungen als reine, idealistische Demokratiebewegungen darstellen, die mit den materiellen örtlichen Bedingungen und politischen Verhältnissen in Westeuropa nichts zu tun haben.
Die Situationen in den Ländern Arabiens, die zu den aktuellen Aufruhren führten, haben jedoch letztendlich ihre Ursache in der Verschlechterung der Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten. Das ist so, sowohl in jenen Ländern, als auch bei uns und anderswo in der Welt. Das ist ein Fakt, trotz der riesigen qualitativen Unterschiede, die es im Lebensstandard zwischen den kapitalistischen Zentren und deren Peripherie gibt.
Dabei gab die spektakuläre Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo den wesentlichen Impuls für ähnliche Aktionen in Europa.
Am 15. Mai (daher die Bezeichnung M-15) fanden in Spanien, initiiert von der Gruppe „Democracia Real Ya“ (Wirkliche Demokratie Jetzt; DRY), in Madrid und in 80 weiteren Städten Demonstrationen gegen die Politik der PSOE-Regierung unter Zapatero statt. Mehr als 150.000 Teilnehmer protestierten landesweit gegen die Sparpolitik und die „Arbeitsmarktreform“ der Regierung.
Im Anschluss an die Abschlusskundgebung besetzten in Madrid Hunderte, vorwiegend Jugendliche, den Platz Puerta del Sol im Zentrum der Stadt und errichteten dort ein Camp. Sie waren entschlossen, ihren Protest unbefristet fortzusetzen.
Offensichtlich traf die Aktion den Nerv von großen Teilen der spanischen Bevölkerung, die die unsoziale Regierungspolitik und das Diktat der Brüsseler Bürokraten nicht länger widerstandslos hinnehmen wollte. So entwickelte sich das Camp auf der Puerta del Sol sehr schnell zum Brennpunkt des sozialen Widerstands. Innerhalb weniger Tage wurden in den meisten größeren Städten vergleichbare Camps eingerichtet.
Die Unterstützung durch die Bevölkerung war enorm. Jeden Tag kamen mehr Menschen auf den Plätzen zusammen, so dass alleine in Madrid der Platz von mehreren tausend Aktivisten ständig besetzt war und an den Abenden die Menge bis auf 15.000 und mehr anschwoll.
Die Entwicklung glich einem Flächenbrand, der auch den Regierenden und Herrschenden Sorge bereitete, denn am 22. Mai sollten die Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden. Die Regionalwahlen sind mit den deutschen Landtagswahlen vergleichbar.
In Spanien gibt es die gesetzliche Regelung, dass am der Wahl vorausgehenden Samstag nicht politisch demonstriert werden darf. Und am Donnerstag hatte die Junta Electoral Central, die oberste Wahlbehörde, nochmals ausdrücklich verfügt, dass in der so genannten Ruhezeit vor dem Sonntag keine Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden dürfen. Damit wollte die Wahlbehörde bereits gemachte Zugeständnisse regionaler Behörden, die teilweise Kundgebungen genehmigt hatten, rückgängig machen.
Diese Zugeständnisse gab es allerdings in Madrid, Barcelona und anderen Städten nicht. Dort bestand das Demonstrationsverbot unverändert. Demnach hätte die Polizei überall mit dem anbrechenden Freitag die Plätze räumen müssen.
Doch der Widerstand ließ sich damit nicht brechen. Ein von Tausenden Menschen besuchtes Plenum der Protestierenden hatte am Freitagnachmittag beschlossen, trotz des Verbots am Sonnabend zu demonstrieren. Sprecher der Bewegung erklärten daraufhin, es gebe zwar keinen offiziellen Demonstrationsaufruf, es werde aber schwer sein, „die Leute daran zu hindern, zur Puerta del Sol zu kommen“.
Und so war es dann auch. Die Regierenden trauten sich den Schritt, die Plätze gewaltsam zu räumen, vor der anliegenden Wahl nicht zu. Dabei gab es durchaus Drohungen aus der Madrider PP-Regionalregierung und dem spanischen Innenministerium, den Platz in den nächsten Tagen zu räumen.
Die Madrider Stadtverwaltung und Händlerverbände machten seit Tagen gegen die Protestierenden Stimmung. Die Verkäufe in den Geschäften rund um den Platz seien um 70 Prozent zurückgegangen.
Wahldebakel für die POSE
Am 22. Mai fanden dann die Wahlen statt. Rund 35 Millionen Spanier waren aufgerufen, in dreizehn der siebzehn Regionen und in 8.000 Kommunen neue Parlamente und Vertretungen zu wählen. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich gering. Nicht einmal 65 Prozent der Spanier gingen zu Wahl. Hinzu kam, dass knapp eine Million Menschen entweder einen leeren Stimmzettel abgaben oder die Stimme ungültig gemacht hatten. Diese aktive Wahlverweigerung entsprach 4,2 Prozent derjenigen, die wählen gegangen sind. Eine solche Stimmverweigerung hat es in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur nicht gegeben.
Offensichtlich waren diese Wähler einem Aufruf im Internet gefolgt, der dort schon seit Wochen kursierte. Unter dem Motto „Wähle sie nicht“ wurde dort dargestellt, dass fast alle Parteien Kandidaten und Politiker auf ihren Listen hatten, gegen die wegen Korruption aktuell ermittelt wird oder die sogar wegen diesem Delikt bereits verurteilt waren.
An diesem Beispiel wird die Politikverdrossenheit der Menschen in Spanien deutlich. Auf der anderen Seite zeigt aber das Wahlergebnis auch die Widersprüchlichkeit der politischen Situation in Spanien. Die PSOE erlitt überall herbe Niederlagen. Selbst in ihren traditionellen Hochburgen Barcelona, Sevilla und der Region Kastilien-La Mancha erlitt sie starke Verluste. Die PSOE erhielt mit nur noch 27,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Übergang zur bürgerlichen Demokratie nach dem Tode Francos 1975.
Eindeutiger Sieger der Wahlen waren die Konservativen. Ihren Wahlkampf hatten sie teilweise mit aggressiven rechten Parolen und Xenophobie betrieben. In Katalonien, wo die meisten Einwanderer Spaniens leben, hatten einige Kandidaten zum Beispiel die Immigranten für ausgebrochene Seuchen verantwortlich gemacht. Die aus Eliten des Franco-Regimes hervorgegangene Volkspartei (PP) erhielt mit insgesamt 36,8 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, das sie jemals hatte. Entsprechend groß war das Frohlocken in ihren Reihen. Die PP-Sprecherin Ana Mato meinte denn auch: „Das ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in unserem Land“. Wenn sie sich da nur nicht täuscht.
Auf jeden Fall tut sich zwischen der PSOE und der PP nach der Wahl ein Abgrund auf. Zwei Millionen Wählerstimmen und zehn Prozent der Stimmen liegen zwischen den beiden dominierenden spanischen Parteien. Enttäuschend war auch das Wahlergebnis für die Vereinigte Linke (IU). Zwar konnte sie erstmals den fast eine Dekade andauernden Negativtrend umkehren und mit einem Stimmenzuwachs von 200.000 einen Prozentpunkt zulegen. Die IU kam auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent. Trotzdem zeigt das Wahlergebnis, dass die Gruppe aus dem Wahldebakel der PSOE keinen wirklichen Nutzen ziehen konnte. Ganz offensichtlich sieht das breite spanische Protestpotential in dem Linksbündnis keine Alternative zu den bestehenden Parteien.
War schon die breite Protestbewegung ein Grund zur Sorge bei den politisch Etablierten, so kam es durch die aktive Wahlverweigerung zur hellen Aufregung. Gleichgültig ob PSOE oder PP, alle sorgten sich um eine „Beschädigung der Demokratie“ durch solche Verweigerungsaktionen. Die Verantwortung dafür würde die Bewegung M-15 und die Gruppierung „Democracia Real Ya“ (DRY) tragen. Selbstverständlich schloss sich die bürgerliche Presse dieser Meinung an. Ganz offensichtlich wollte man mit dieser Argumentation den Spaltpilz in die Bewegung und die Öffentlichkeit tragen, was aber gründlich misslang. Noch am Wahlabend stellte DRY klar, dass die Bewegung weder zur Wahlenthaltung noch zu einem bestimmten Wahlverhalten aufgerufen habe. Ihr Ziel sei, das gegenwärtige Wahlsystem zu verbessern und nicht zu boykottieren. Und das ist durchaus glaubhaft. Die Bewegung M-15 ist eine sehr spontane, idealistische Reaktion auf die sozialen Missstände in Spanien. Sie erfasste zuerst die Jugend und in zunehmendem Maße wurden und werden weitere Bevölkerungsschichten in die Bewegung hineingezogen. In großen Teilen der spanischen Bevölkerung ist die grundlegende Empörung über die Politik der Kürzungen und des Abwälzens der Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung tatsächlich zu spüren.
Die Protestbewegung nennt sich dann auch so: „Los Indignados“ – Die Empörten. Sie übernahm die Bezeichnung in Anlehnung an die Schrift „Empört Euch“ des ehemaligen französischen Widerstandskämpfers und KZ-Überlebenden Stéphane Hessel. In Frankreich war die Schrift im vergangenen Jahr ein Bestseller. Voll brennender Wut äußert sich Hessel in seiner Abhandlung gegen den Finanzkapitalismus und unterstreicht seine Einstellung zum Pazifismus. Er sieht durch den Neoliberalismus den Sozialstaat und die Menschenrechte gefährdet und versucht, für die Aufrechterhaltung moralischer Werte zu mobilisieren.
Spaniens Ökonomie unter Druck
Der Proteststurm und die Bewegung M-15 haben ihre Wurzeln eindeutig in der ökonomischen Krise, die in Spanien gegenüber den meisten anderen europäischen Ländern eine Besonderheit aufweist. Spanien hatte in den vergangenen Jahren außerordentlich hohe ökonomische Wachstumsraten. Das hatte während des Bundestagswahlkampfes 2004 zum Beispiel Merkel veranlasst, Spanien als Beispiel für eine Wachstumspolitik hinzustellen, wie sie die CDU auch für Deutschland anstrebe. Allerdings wurde das Wachstum im Wesentlichen alleine durch einen Immobilienboom getragen.
Es bildete sich wie in den USA oder Irland eine riesige Immobilienblase. So trug die Industrie vor dem Platzen der Blase nur noch 16,1 Prozent zum BIP bei; der tertiäre Bereich, also der Dienstleistungssektor, dagegen fast zwei Drittel. Während der Rezession schrumpfte das produzierende Gewerbe um fast 15 Prozent und war damit der Hauptleidtragende der Krise. Das gilt allerdings nicht für das völlig überdimensionierte Baugewerbe. Es war von dem Rückgang lediglich mit 6,3 Prozent betroffen.
Eines der Resultate dieser Entwicklung ist das drastische Handelsbilanzdefizit von runden 52 Milliarden Euro. Für Spanien bedeutet das, dass knapp ein Fünftel der Einfuhren nicht durch Exporte gedeckt ist – ein Umstand, an dem der zweitwichtigste Handelspartner BRD mit einem Überschuss von 12 Milliarden nicht gerade unbeteiligt ist. Der spanischen Bevölkerung hatte man jahrelang weisgemacht, dass dieser Bauboom ewig halten würde und mit ihm Wohlstand und Reichtum einkehren würden. Täglich würden 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen, wurde von den Konservativen behauptet. Eine Aussage, die nicht nachprüfbar ist. Dass das aber keine nachhaltige Entwicklung war, ist offensichtlich. Doch während einer Boomphase werden kritische Hinweise zur Seite gewischt und müde belächelt – nicht nur in Spanien!
Auf jeden Fall ging die Rechnung der Bauindustrie und Spekulanten auf. Die Spanier kauften wie wild Wohnungen. So haben viele spanische Familien heute neben einer Wohnung in ihrer Stadt ein Wochenendhaus am Meer oder auf dem Land. Nach Zahlen der Bank von Spanien gab es Ende 2005 in Spanien rund 23,7 Millionen Wohnungen und 15,39 Millionen Haushalte. Damit kommen auf einen Haushalt 1,54 Wohnungen. Das ist die höchste Rate der Welt. 85 Prozent der Wohnungen werden von ihren Eigentümern bewohnt und lediglich 15 Prozent werden vermietet. Auch wenn es sich bei diesen Zahlen um Durchschnittswerte handelt, liegt auf der Hand, dass sich die Eigentümer nicht alleine aus dem Bürger- und Kleinbürgertum rekrutieren. Auch viele Familien, die der Arbeiterklasse zugerechnet werden müssen, sind Immobilienbesitzer; eine Entwicklung, die bereits unter Franco begann, wo bewusst das kleine Eigentum gefördert wurde, um die Arbeiterklasse an das kapitalistische System zu binden.
Die Kehrseite der Entwicklung und damit auch ein aktuelles soziales Problem, das auch die Entstehung der Bewegung der Empörten förderte, ist die private Verschuldung der Familien.
Bereits im Jahr 2005, vor dem Platzen der Blase, lag die durchschnittliche private Verschuldung pro Person bei 125 Prozent eines Jahreseinkommens. Das war dreimal so viel wie eine Dekade zuvor. Als Problem wurde das nicht gesehen, da der „Wert“ der Immobilie und deren Preise stiegen und stiegen. Zum Häuschen auf Pump wurde noch ein Auto oder die Inneneinrichtung gekauft. Auch die Finanzierung war kein Problem. Selbst Familien ohne geregeltes Einkommen wurden bedenkenlos von den Banken und Sparkassen Hypothekendarlehen und großzügige Baufinanzierung gewährt.
Das sieht inzwischen natürlich anders aus. Mehr als fünf Millionen Menschen, oder 21 Prozent, sind inzwischen arbeitslos. Zwei Millionen Arbeitsplätze wurden im Verlauf der Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg binnen dreier Jahre von 8,3 auf aktuell 21,3 Prozent. Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren ist sie mehr als doppelt so hoch und damit innerhalb Europas mit Abstand die höchste Quote. Das Platzen der Immobilienblase ist allerdings nur ein Grund für die Heftigkeit der Krise in Spanien. Eine weitere Ursache liegt in den großen strukturellen Problemen der spanischen Ökonomie. Unter Franco war Spanien in den 1950er und 1960er Jahren eines der Armenhäuser Europas mit einem weitgehend abgeschotteten Binnenmarkt. Es gab zwar eine staatliche Industriepolitik, doch war diese alleine auf den Binnenmarkt ausgerichtet.
Mit dem Übergang zur bürgerlichen Demokratie überließen die herrschenden Kreise, entsprechend dem neoliberalen Dogma, die Wirtschaft dem freien Spiel der Märkte, was dazu führte, dass nur ein kleiner Teil der unter Franco geförderten Industrie überlebte. Dieser ist heute durchaus produktiv, bietet aber nur wenige Arbeitsplätze. Parallel dazu entwickelte sich an den Küsten der Massentourismus, der zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor wurde. Das Land ist weltweit das zweitbeliebteste Urlaubsziel. Der Tourismusboom war es auch, der zum Bau einer Unzahl von Hotels und Ferienwohnungen führte und damit zum Bauboom, der in eine Blase mündete. Und die Blase ist weiterhin akut. Die Preise für Immobilien sind zwar von 2008 bis 2010 durchschnittlich um 20 Prozent gesunken, doch gehen die Banken davon aus, dass sich der im Herbst 2007 erreichte Höchststand halbieren muss, um die Nachfrage wieder zu beleben. Somit steht ein weiterer Preisverfall von 30 Prozent bevor. Tatsächlich standen Ende des vergangenen Jahres noch immer mehr als eine Million Wohnungen leer. Die meisten wurden nie bezogen, da die Baufirmen im Baurausch 800.000 Wohnungen im Jahr fertigstellten – mehr als Deutschland, Frankreich und England zusammen.
Jetzt, wo die Spekulationsblase geplatzt ist, zahlen die, die immer bezahlen. Für viele Familien sind die Folgen äußerst drastisch. Die Arbeitslosigkeit führte und führt in den meisten Fällen zur Zahlungsunfähigkeit. Die Familien sind nicht mehr in der Lage, die Kredite zu bedienen. Da es in Spanien keine Sozialhilfe gibt, stehen viele vor dem Abgrund und einem riesigen Schuldenberg, der dafür sorgt, dass sie sich meist nicht einmal mehr eine Wohnung mieten können.
Aber auch für die Banken und Sparkassen führt das zu Konsequenzen. Sie sitzen heute auf faulen Krediten in Höhe von 180 Milliarden Euro. Aus diesem Grund stufte die US-Rating-Agentur Moodys die Bonität des Landes Mitte März auf bescheidene „Aa2“ zurück. Das Rezept der Regierung besteht in der Zusammenlegung und Privatisierung der Sparkassen (Cajas), wobei die Verluste, wie üblich, vergesellschaftet und die marodesten Institute vorübergehend vom Staat übernommen werden. Zwar gelang es, die Zahl der Cajas durch Zusammenlegung von 45 auf 17 zu reduzieren, doch die ersehnten Privatanleger warten ab, bis die regierenden „Sozialisten“ das ökonomische und soziale Massaker für sie erledigt haben. Bis jetzt wurden fünf Prozent der Filialen geschlossen, auch der Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen, durch den knapp fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen, hat kaum begonnen.
Die ökonomischen Probleme Spaniens sind offensichtlich. Als im Mai/Juni diesen Jahres die ersten Gerüchte auftauchten, dass Spanien Hilfe aus dem Euro-Rettungspaket benötigen würde, rief das, wie im Falle von Griechenland, Irland und Portugal, die Finanzspekulanten auf den Plan. Dadurch wurde die Finanzmisere Spaniens übermächtig. Um ihren Haushalt refinanzieren zu können, muss die spanische Regierung für Kredite am Kapitalmarkt immer höhere Zinslasten tragen, was die Schuldenproblematik zusätzlich verschärft. Problematisch ist auch die Lage der Großbanken, nicht nur alleine wegen fauler Kredite. Es fällt ihnen immer schwerer, sich zu refinanzieren, da sie zum einen für Einlagen von Privatkunden sehr hohe Zinsen bezahlen müssen und zum andern sich gegenseitig fast nichts mehr leihen. Nicht wenige dieser Geldinstitute beginnen deshalb jetzt zu wackeln.
Bei den Bankenstresstests im vergangenen Jahr fielen alleine in Spanien fünf Sparkassen durch. Bereits im März 2009 musste die regionale Sparkasse Caja Castilla la Mancha mit neun Milliarden Euro von der Zentralbank gestützt werden, für die jetzt der spanische Staat garantiert.
Spanien gilt deshalb heute, ebenso wie Italien, als weiterer Kandidat, der womöglich unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss. An der Misere des Landes ist allerdings nicht alleine die seit sieben Jahren regierende PSOE schuld. Auch die PP unter Aznar, der alles für die unkontrollierte Entwicklung der Bauindustrie und damit für die Immobilienblase tat, hat einen wesentlichen Teil dazu beigetragen.
Die PSOE-Regierung unter Zapatero steht aktuell unter einem riesigen Druck. Auf keinen Fall will man unter die Fuchtel der Brüsseler Bürokraten und sich deren Diktat aussetzen. Was deren rigide Finanzauflagen bedeuten, ist am Nachbarland Portugal und noch deutlicher am Beispiel Griechenland zu sehen. Deshalb will man die Probleme mit eigener Kraft lösen.
Wer allerdings grundsätzlich nicht mit dem Neoliberalismus, bzw. mit dem Kapitalismus, brechen will, hat nur den einen Weg, der überall in Europa und weltweit begangen wird. Der führt über eine harte Austeritätspolitik. Das macht aktuell die POSE unter Zapatero in Spanien. Die Ausgaben sollen drastisch sinken. Ob im öffentlichen Dienst oder bei den Renten, ob bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes oder der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, überall wird gekürzt und „reformiert“. So hat die Regierung die Zahl der Neueinstellungen um zwei Drittel gekürzt. Ebenfalls gekürzt wurden die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die Renten wurden eingefroren und das Kindergeld gestrichen. Die Unternehmer haben künftig das Recht, das Lohnniveau frei zu bestimmen
Massenarbeitslosigkeit und prekäre Arbeit
Und hinter allen Maßnahmen ist die Handschrift der EU-Bürokraten und der die EU dominierenden Länder Deutschland und Frankreich erkennbar.
Entsprechend trist sieht die gesellschaftliche Lage dann auch insgesamt aus. Wer überhaupt einen Arbeitsplatz findet, verdient oft nur einen Hungerlohn von unter 1.000 Euro, bei einem Preisniveau, das nur geringfügig von dem in Deutschland abweicht. Neu entstandene Arbeitsplätze sind in der Regel prekär. In keinem anderen europäischen Land gibt es so viele prekäre und zeitlich befristete Jobs wie in Spanien. Alle Lasten werden auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt, während gleichzeitig mit vielen Milliarden marode Banken gesponsert werden.
Es kann deshalb nicht verwundern, dass es zur Bewegung der „Empörten“ kam. Im Gegenteil, es wäre verwunderlicher gewesen, wenn die Unzufriedenheit keinen Ausdruck gefunden hätte. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist, wie schon beschrieben, mit mehr als 40 Prozent die höchste in Europa. In manchen Regionen des Landes liegt sie sogar bei 50 Prozent und darüber. Das besondere dabei ist, dass aufgrund der Wirtschaftsstruktur Spaniens besonders die akademisch ausgebildete Jugend betroffen ist. Die Masters, Bachelors und anderen Besserqualifizierten hängen in „beruflichen Warteschleifen namens Praktika“, dort sind sie der Erpressungsmacht des Kapitals mit Taschengeldentlohnung ausgesetzt oder sie schlagen sich mit Tagelöhnerarbeiten oder mit Zeitarbeitsverträgen mit nach oben offenen Arbeitszeiten und nach unten offenen Löhnen durch. Geisteswissenschaftler haben auf dem Arbeitsmarkt in der Regel gar keine Chance, Naturwissenschaftler und Ingenieure nur bedingt. Auf eine freie Stelle kommen durchschnittlich hundert BewerberInnen.
Kurz gesagt: Die spanische Jugend hat kaum eine Zukunftsperspektive. Zwar fehlt eine solche im ganzen EU-Raum mehr oder weniger, doch ist sie in Spanien am wenigsten vorhanden.
Aufkeimender Widerstand mit diffusem Standpunkt
Auf den besetzten Plätzen und bei Demos stellt diese gut ausgebildete Jugend ihre Situation, aber auch den aufkeimenden Widerstandswillen, dar. Auf Transparenten ist da zu lesen: „Jugend ohne Job, ohne Wohnung, ohne Rente, ohne Angst“. Es soll sich etwas grundsätzlich ändern in Spanien. Doch das „Was“ und das „Wie“ sind noch äußerst nebulös und unkonkret. Auf den Plätzen mit unzähligen Info-Ständen und Wandzeitungen wird man informiert, welchen Standpunkt die Empörten und ihre Bewegung M-15 vertreten:
„Wir sind keine Vereinigung, wir folgen keiner Partei oder Gewerkschaft, wir sind einfach als Personen dabei“. Damit machen sie eine klare Absage an die etablierte Politik und politische Organisationen. „Die nennen es Demokratie, aber es ist keine. Die vertreten uns nicht!“. Und tatsächlich finden sich auf den Plätzen keine Fahnen und Parolen der politischen Linken und der beiden großen Gewerkschaften.
Auch die Kommunisten, die IU sowie die CCOO und die UGT werden als etabliert angesehen. Lediglich die Embleme der Anarchisten sind relativ häufig zu sehen. Zu Aktionen wird über die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder den spanischen Dienst Tuenti mobilisiert.
An den Forderungen, die die Empörten stellen, wird deutlich, dass es sich noch nicht um eine klare antikapitalistische Opposition handelt. Ihre Misere sehen sie in erster Linie in den handelnden politischen Akteuren. Deshalb steht ganz weit oben auf dem Forderungskatalog die „wirkliche Demokratie“. Dazu sehen sie die Erfordernis „einer Wahlrechtsreform, um die Demokratie repräsentativer zu machen, und ein wirkliches Verhältniswahlrecht; (…) den Kampf gegen die Korruption und totale politische Transparenz (…) effektive Gewaltenteilung (…) und die Schaffung von Kontrollmechanismen für die Bürger; die Politiker müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Auf einem Plakat in Valencia war zu lesen: „Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich“. Das ist natürlich ein fundamentaler Irrtum der Empörten. Selbst wenn die Demokratie repräsentativer wäre, selbst wenn die Politiker nicht korrupt wären und durch effektive Kontrollmechanismen zur Verantwortung gezogen würden, selbst dann würde sich an der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nichts ändern. Ihre Forderungen nach Arbeit und einem auskömmlichen Leben lassen sich auf Dauer eben nur erfüllen, wenn man den Kapitalismus grundsätzlich infrage stellt und überwindet. Soweit ist, wie man sieht, die Bewegung noch nicht. Da aber inzwischen die Bewegung M-15 mehr ist als alleine eine Bewegung der intellektuellen Jugend, wurden und werden auf den täglichen Versammlungen vereinzelt auch Forderungen gestellt, die sich gegen das Kapital und seine Verfügungsmacht richten.
So konnte man auf einem Flugblatt in Valencia lesen:
• Verbot von Entlassungen in Unternehmen, die Gewinne machen;
• Aussetzung der Reform des Arbeitsgesetzes und der Rentenreform und Volksabstimmung über diese Reformen;
• stärker progressive Besteuerung und massive Kontrolle der Steuerhinterziehung, Schließung der Steuerparadiese;
• Schaffung einer öffentlichen Bank zur Finanzierung der sozialen Ausgaben, Verstaatlichung der geretteten Banken;
• Streichung der Mietschulden für Menschen, die deswegen ihre Wohnung verloren haben, garantierte Sozialmieten;
• Offenlegung der Schulden und Volksentscheide über finanzielle Rettungsaktionen für die spanische Wirtschaft;
• tägliche Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Umverteilung der Hausarbeit; drastische Umverteilung des Reichtums, ein Steuersystem, das auch eine internationale Umverteilung ermöglicht, usw.
Das hört sich alles sehr schön an, doch an die Umsetzung dieser Forderungen ist zurzeit nicht zu denken. Auf der Puerta del Sol haben sich die Aktivisten der Bewegung über Wochen hinweg versammelt und in Ausschüssen und Arbeitsgruppen darüber diskutiert, wie sie ihre soziale Basis verbreitern könnten. Ein Schritt dazu war, dass man in die einzelnen Stadtteile geht und dort ebenfalls Platzbesetzungen und Volksversammlungen organisiert. Außerdem versuchten die Aktivisten, zum Teil erfolgreich, Zwangsräumungen zusammen mit den Hypothekenopfern zu verhindern. Auch in den Stadtteilen war die Resonanz von Seiten der Bevölkerung auf die Aktivitäten von M-15 sehr groß. Ende Juni lösten sich die Protestlager auf den Plätzen weitgehend auf, nicht jedoch die Bewegung. Zu einem Sternmarsch, der das ganze Land umfassen sollte, wurde aufgerufen, quasi als einer Verlängerung der Protestlager, wie es die Teilnehmer erklärten.
Der Auftakt dazu waren landesweite Demos der M-15. Insgesamt mobilisierte die Bewegung dazu rund 400.000 Menschen. Die massenhafte Teilnahme ging quer durch das Land. Viele, auch kleinere Städte, erlebten damit die größten Demonstrationen seit je. Zu Tausenden machten in allen Landesteilen sich Empörte zu Fuß auf den Weg nach Madrid.
An den Wochenenden wurde der Marsch durch ebenfalls Tausende Demonstranten verstärkt, die ihnen in Bussen nachreisten. Am 24. Juli schließlich kamen die Sternmärsche in der Hauptstadt an und wurden von 20.000 Madridern entsprechend begrüßt. Die Demonstranten stießen auf ihrem Marsch überall auf große Sympathie, was nicht verwundern kann, denn nach Umfragen stehen zwischen 60 und 80 Prozent der Spanier hinter M-15 und finden diese gut.
Inzwischen ist die M-15 nicht mehr so sichtbar, wie das in den Mai- und Junitagen der Fall war. Trotzdem ist sie natürlich nicht verschwunden. Der Schwerpunkt der Aktivitäten hat sich in die Stadtteile verlagert. In entsprechenden Foren werden zurzeit die Herbstaktivitäten diskutiert. Im Gespräch ist ein Generalstreik, den man am 15. Oktober ausrufen will und ein Sternmarsch nach Brüssel ist bereits auf dem Weg.
Wenig politische Weitsicht
Aber trotz der Größe und Breite der Bewegung M-15 gibt es einen außerordentlich deutlichen Schwachpunkt, der verhindert, dass der entscheidende Druck entsteht, der die Herrschenden zu Zugeständnissen zwingt. Der liegt in der Haltung der Bewegung zu den beiden großen Gewerkschaften UGT und CCOO. „Wir folgen keiner Partei oder Gewerkschaft, wir sind einfach als Personen dabei.“. Das ist eine der Kernaussagen der Bewegung M-15.
Von politischer Weitsicht, strategischem und taktischem Denken zeugt sie allerdings nicht. Für die Empörten sind die beiden großen Gewerkschaften „Verräter“. Natürlich ist das eine sehr undifferenzierte Betrachtung. Verstehen kann man deshalb die Haltung der Empörten nur, wenn man zum einen deren politische Unerfahrenheit berücksichtigt und zum anderen die Politik der UGT und CCOO betrachtet.
Beide Gewerkschaften hatten im vergangenen Jahr am 29. September zu einem 24stündigen Generalstreik gegen die Kürzungspolitik der Regierung Zapatero und insbesondere gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aufgerufen. Die Gewerkschaften bezeichneten den Streik als vollen Erfolg. In Wirklichkeit jedoch war die Teilnahme der Werktätigen an der Aktion aber wohl nicht so überwältigend. Die spanische bürgerliche Presse berichtete voller Häme, dass in der Öffentlichkeit der Generalstreik fast nicht bemerkbar gewesen sei und dass nicht einmal die Hälfte der Arbeiter und Angestellten daran teilgenommen hätten. Aber wie dem auch sei, Tatsache ist, dass Zapatero von dem Generalstreik wenig beeindruckt war. Seine „Arbeitsmarktreform“ nahm er nicht zurück.
Ob die mangelhafte Teilnahme an dem Streik an der gebremsten Mobilisierung lag, wie Gewerkschaftslinke behaupten, oder an der Angst der Beschäftigten vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, lässt sich aus der Ferne schlecht beurteilen. Das Verhalten der Gewerkschaftsführungen lässt jedoch den Rückschluss zu, dass man in deren Gremien die PSOE-Regierung als das kleinere Übel betrachtet und diese nicht in existenzielle Bedrängnis bringen will. Um noch „Schlimmeres“ zu verhindern, schlossen dann die Gewerkschaften mit der Regierung im Februar dieses Jahres einen Wirtschafts- und Sozial„pakt“ ab und stoppten damit die Mobilisierung gegen den Sozialabbau. Diesen „Burgfrieden“ hat allerdings die Bewegung vom 15. Mai beendet. Der Protest gegen Massenarbeitslosigkeit, Einschnitte in Löhne und Sozialleistungen, prekäre Arbeit und gegen die ungerechtfertigte Rettung der Banken wurde damit öffentlich sichtbar. Entsprechend groß ist der Erklärungsnotstand der Gewerkschaftsführungen. Trotzdem schließen sie sich dem Massenprotest in vollem Umfang noch nicht an. Die Antwort auf den von der M-15 geplanten Generalstreik am 15. Oktober gaben die jeweiligen Aktionssekretäre der CCOO und UGT, Anderes und Temprano. Sie wiesen einen Generalstreik zum jetzigen Zeitpunkt, trotz der Übereinstimmung in vielen Forderungen der Empörten, zurück, weil dieser den Dialog zur Lösung der Krisensituation verspielen würde. Jetzt sei „Verhandeln angesagt“ und außerdem könne ein Generalstreik nur von den Gewerkschaften ausgerufen werden.
Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Und ohne die konkrete Stimmungslage der Beschäftigten in den spanischen Betrieben zu kennen, die Aussagen zulassen, inwieweit große Widerstandsaktionen aktuell tatsächlich möglich sind, wird man an die Haltung des DGB zur seinerzeitigen Bundesregierung Schröder erinnert.
Die weitere Entwicklung in Spanien ist kaum vorherzusagen. Es ist aber schwer vorstellbar, dass die Bewegung M-15 plötzlich wieder in der Versenkung verschwindet. Immer wieder wird sie öffentlich sichtbar und produziert Schlagzeilen. So zuletzt, als die Polizei die Reste des Camps der Empörten auf der Puerta del Sol anlässlich des Papstbesuches räumte. Plötzlich demonstrierten wieder Zehntausende.
Oder als Anfang September eine große Koalition aus POSE und PP, fast in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die Verfassung änderte und eine Schuldenbremse einführte, waren wieder Zehntausende auf der Straße. Die Änderung kam entsprechend den „Empfehlungen“ aus Frankreich und Deutschland zustande. Zur Beruhigung der Märkte soll die staatliche Kreditaufnahme in Zukunft begrenzt werden.
Wieder war auf den Straßen und Plätzen der zentrale Slogan zu hören: „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine!“.
Gewerkschaften, die politische Linke und die Empörten sehen in der Maßnahme eine weitere Verschärfung der sozialen Krise in Spanien und fordern ein Referendum über die Verfassungsänderung. Dass es dazu kommt, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Dafür fehlen der Linken die entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten.
Die Krise in Spanien wird sich weiter verschärfen. Mit dem weiteren Abbau des Sozialstaats ist zu rechnen. Das könnte schon sehr bald sein. Schließlich wurde nicht ohne Grund die Verfassung geändert. Zapatero wollte ursprünglich bis zum Ende der Legislaturperiode im März 2012 im Amt bleiben. Jetzt hat er für den 20. November Neuwahlen angekündigt.
Das kommt der freiwilligen Regierungsübgabe an die PP gleich, denn ohne Zweifel weiß man in der PSOE, was Neuwahlen für die Partei bedeuten. Sie werden wahrscheinlich noch desaströser ausgehen als die Regionalwahlen im Mai. Offensichtlich will man in der PSOE nicht die Verantwortung für noch tiefere Einschnitte übernehmen und sich damit endgültig von seiner Stamm-Wählerklientel verabschieden. Vielleicht ist ihr die deutsche Sozialdemokratie ein warnendes Beispiel.
Auf jeden Fall wird die Eurokrise und damit der Sparterror weitergehen, vielleicht, wie in Griechenland, über die Schmerzgrenze hinaus. Und deshalb ist gerade in Spanien mit großen Widerstandsaktionen der Empörten und auch der Gewerkschaften zu rechnen. Die Gewerkschaften werden sich dem nicht entziehen können. Zum einen brauchen sie nicht mehr auf die PSOE Rücksicht nehmen und zum anderen sind sie in ihren eigenen Reihen mit einer Opposition linker Gewerkschafter konfrontiert, die mit dem Kurs der Führung nicht einverstanden sind.
So hat der Madrider Regionalverband der CCOO von Beginn der Bewegung M-15 zu deren Unterstützung aufgerufen und ihren Mitgliedern empfohlen, an den Demos teilzunehmen. Der Druck auf die Gewerkschaftsführung wird unter einer PP-Regierung zunehmen und sie zum Handeln zwingen.
Wohl ist den Herrschenden bei dieser Entwicklung allerdings nicht. Aber sie können sich weltweit nichts anderes vorstellen, als die Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung abzuwälzen. Damit drohen mitten in der EU plötzlich „arabische Verhältnisse“. Wie dort, ist auch hier die soziale Misere der eigentliche Grund für die Empörung. Die Bourgeoise hat allerdings in solchen Situationen immer eine Lösung parat. Der EU-Kommissionspräsident Barroso warnte Mitte Juni des Jahres vor weit reichenden Folgen sozialer Proteste in Griechenland, Spanien und Portugal. Barroso hält Umstürze im Süden Europas für möglich. Dass er das ausgerechnet vor Gewerkschaftsführern tat, spricht für sich. Bei der Zusammenkunft „habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, ‚dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten‘“(jW).
Es spricht auch für sich, dass in den bundesdeutschen Medien darüber nichts zu lesen war. Aber die Drohungen Barrosos zeigen, dass sich die herrschenden Klassen auf weitere soziale Verwerfungen und auf Aufruhr vorbereiten. Es ist aber nicht anzunehmen, dass sich die Protestbewegungen in Griechenland, Spanien oder sonstwo von solchen Drohungen beeindrucken lassen. Die politische Entwicklung wird spannend in den vor uns liegenden Monaten.

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Großbritannien:
Der Aufruhr im Sommer 2011

Mark Duggan, allem Anschein nach ein Gelegenheitskrimineller, wurde am 4. August 2011 von der Polizei in Tottenham erschossen. Dies war der Auslöser für die Unruhen. Zunächst wurde behauptet, dass der Familienvater Duggan bei einer Auseinandersetzung auf einen Polizisten geschossen und diesen verletzt habe. Es stellte sich später aber heraus, dass er zwar eine Waffe hatte, diese aber in einem Socken eingewickelt war und er sie nicht benutzt hatte. Der verletzte Polizist war von einem seiner Kollegen angeschossen worden.
Die Randalierer in Tottenham beklagten sich über den Rassismus der Polizei, eine Klage, die schon seit Jahrzehnten erhoben wird. Während der nächsten vier Tage fanden in 28 Städten Unruhen statt. Fünf Menschen starben, über 100 verloren ihre Wohnungen, über 38.000 kleine Läden und größere Geschäfte wurden angegriffen oder angezündet. Einige Tage lang war die Polizei nicht in der Lage, dies zu verhindern. Erst als noch mehr Polizisten aus Orten, die nicht betroffen waren, zur Verstärkung geschickt wurden, gewann die Polizei die Kontrolle wieder. Die Regierung war im Urlaub. Als ihre Mitglieder wieder zurück waren, erklärten sie öffentlich, es wäre auf ihr Eingreifen zurückzuführen, dass die Ordnung wieder hergestellt wurde. Das war eine Lüge. Polizeichefs widersprachen dieser Darstellung und es kam deswegen zu Spannungen zwischen ihnen und einigen Ministern.
Einige Tage lang hatte der Staat die Kontrolle über die Straßen verloren und sie den Krawallmachern überlassen. Dies verursachte großen Ärger in Teilen der Öffentlichkeit, die entweder betroffen waren oder sich unsicher fühlten.
Die herrschende Klasse war durch den Aufruhr und den Verlust der Kontrolle über die Straßen ziemlich erschüttert. Als sie wieder die Oberhand gewonnen hatten, begannen sie, die Schuld einer „aufständischen jugendlichen kriminellen Unterklasse“ zuzuweisen. Schlechte Eltern, Alleinerziehende, moralische Laxheit, Jugendgangs würden dahinterstecken. Die meisten der Randalierer waren Teenager. Die jüngsten Zahlen behaupten, dass 2/3 der Verhafteten und Angeklagten zwischen 10 und 17 Jahre alt waren. Von diesen hatten ¾ schon eine kriminelle Vergangenheit. Nur eine kleine Minderheit war bei Straßengangs. Sie waren erdrückend arm, arbeitslos und ohne viel Bildung. Aber auch einige Jugendliche, die eine Arbeit haben, machten bei dem Aufruhr und den Plünderungen mit. Die offizielle Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen beträgt fast eine Million. Jugendzentren und Programme, die Jugendliche dabei unterstützen eine bessere Ausbildung und einen Arbeitsplatz zu erhalten und ihnen bei sozialen Problemen, wie Drogen, Alkohol, Obdachlosigkeit, Mißbrauch durch gewalttätige Eltern usw. helfen, werden eingestellt oder sind von den Einsparungen der Regierung betroffen. Ebenso wurden die Studiengebühren an den Unis verdreichfacht, wobei die Studentinnen und Studenten aus einer anderen sozialen Schicht stammen. Kritiker der Regierung weisen darauf hin, dass die Zahlen, die angeben, dass die Festgenommenen in ihrer Mehrzahl eine kriminelle Vergangenheit haben, ein falsches Bild ergeben, da die Polizei diejenigen leicht festnehmen konnte, die von Sicherheitskameras aufgenommen worden waren und deren Daten bereits bekannt und im Computer abgespeichert waren. Dieselben Zahlen sagen auch, dass 2/3 der Festgenommenen und vor Gericht Gestellten große Bildungsdefizite hätten und 1/3 im letzten Jahr von der Schule ausgeschlossen worden wäre. Auch waren 42% weiß, 46% schwarz und 7% asiatischen Ursprungs1
Viele der Aufrührer, die interviewt wurden, sprachen von ihrer Verachtung der Banker, deren Missetaten unbestraft blieben, ihrem Hass auf die rassistische, korrupte Polizei (die engen Beziehungen zur Murdoch-Presse) und auf die korrupten Politiker, von denen nur ungefähr ein Dutzend ins Gefängnis mußte für ihre erschwindelten Ausgaben. Sie hatten sich unter den Nagel gerissen, was sie erwischen konnten, warum also sollten das die Jugendlichen nicht auch tun? In manchen Städten wurden die Banken angegriffen als Ausdruck des Protestes.
In manchen Städten hatten Arbeiterviertel unter der spontanen Revolte zu leiden, kleine Läden und Häuser wurden angegriffen oder abgefackelt. Leute, die nicht viel besser dran sind als die Krawallmacher, waren die Opfer. Aber in Manchester z.B. gingen sie in die Innenstadt, um die Läden mit Luxusgütern zu plündern.
Tausende wurden später eingesperrt und schnell verurteilt. Die Gerichte arbeiteten auch die Nacht hindurch und es gab Anweisungen, Exempel zu statuieren. Gerichtsurteile ergingen etwa für den Diebstahl einer Flasche Wasser, einer Packung Kaugummi oder einem Paar Hosen. Es werden Zahlen genannt, dass 42% der Verhafteten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden; in normalen Zeiten sind es 12%. Dagegen gab es Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Anwälten. UNICEF hat die Inhaftierung von Kindern verurteilt. Die Gefängnisse füllen sich, was die Gefahr von Unruhen dort vergrößert. Das Personal in den Gefängnissen ist darüber nicht erbaut. Die strengen Urteile und die Propaganda sind die Rache der Reichen an den Ärmsten der Gesellschaft.
In einigen Gegenden wurden Häuser und kleine Läden von der dortigen Gemeinschaft verteidigt, oft waren sie von verschiedener Religion und ethnischer Herkunft. In Birmingham verteidigten Sikhs z. B. Moslems während des Gebets. In Tottenham hielten mit Messern bewaffnete Türken und Kurden die Aufrührer von ihren Läden fern. In solchen Situationen können leicht rassistische Auseinandersetzungen entstehen und faschistische Gruppen ihren Vorteil daraus ziehen, wenn sie nicht von Antifaschisten vertrieben werden.
Es gab verschiedene Untersuchungen über die Vorfälle, eine davon gab korrupten Politikern die Schuld (Ausgabenskandal von Parlamentsabgeordneten). Die Regierung wies diese Darstellung zurück. Nach den Unruhen nahm die Repression zu. Einige Demonstrationen wurden verboten und die Regierung schlug vor, in Zukunft Wasserwerfer, Plastik- und Gummigeschosse einzusetzen, die in Nordirland und während der Unruhen in den 80er Jahren verwendet worden waren, aber die Polizei lehnte diese Vorstellungen ab. Es ist deutlich, dass die Ursachen in den über 30 Jahren neoliberaler Politik liegen und in einem moralischen Niedergang der Spitze der Gesellschaft, eher als an der Basis. Die Antwort kann nur starker Widerstand gegen eine solche Politik sein.
Was treibt die Koalition an?
Die philosophische, ökonomische und politische Theorie, die von der Koalition hochgehalten wird, ist eine Weiterentwicklung der neoliberalen Agenda von Mrs. Thatcher. Wie ein konservativer Gegner dieser Ideen damals sagte: Diese Ideen sind nicht neu, sondern eine Rückkehr zum Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts. New Labour verfeinerte diese Politik und setzte sie fort. Im Mittelpunkt steht das „the free possessing individual“2 , wie es Stuart Hall in seiner Analyse ausdrückt, die im Guardian vom 13.9.2011 veröffentlicht wurde, und der Staat wird als unterdrückend angesehen.
Aus dieser Sicht darf der Staat nicht die Gesellschaft regieren, die Wirtschaft regulieren oder sich in das Profitmachen oder die Schaffung von persönlichem Reichtum einmischen; er darf den Menschen nicht erzählen, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten gegenüber dem Privateigentum regeln sollen. Der Markt muss herrschen und auf die Ungleichheit, die von ihm erzeugt wird, darf nicht störend eingewirkt werden. Der Wohlfahrtsstaat, der eingreift um den Reichtum umzuverteilen, der den Unterprivilegierten hilft, der Arbeitsplätze schafft und die Schwachen, Behinderten, unterdrückte Minderheiten usw. schützt, ist falsch. All das zerstört den Charakter, das Pflichtgefühl die Verantwortlichkeit und, das Wichtigste, es verletzt das Recht des Unternehmers, Profit zu machen.
Die Bankenkrise gab der Koalition die Chance, eine Konterrevolution zu realisieren, die bislang für unmöglich gehalten worden war, ein Zurückdrehen der Uhr zu der Situation zwischen den beiden Weltkriegen. Die Finanzierung des Staates muss in den Privatsektor abgewälzt werden. New Labour begann damit, indem sie Slogans wie „Reform“ und „Wahlmöglichkeit“ verwendeten, z.B. im Schulbereich, bei Krankenhäusern und im Wohnungsbau.
Diejenigen, die auf den Staat und öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, werden leiden. Die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen, die Renten usw. der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden sich verschlechtern. Eine große Anzahl von Jobs wird verschwinden. Es trifft diejenigen, die von der Hilfe in bestimmten Situationen abhängig sind: taube oder blinde Kinder, solche mit Leseschwierigkeiten, oder pflegebedürftige Menschen. Staatliche Leistungen werden gestrichen und eine Obergrenze wird eingeführt. Die Arbeitslosen werden gezwungen, Arbeit zu finden. Abhängigkeit vom Staat muß abgeschafft werden.
Die Methoden der schrittweisen Privatisierung, die unter Blair angewandt wurden, werden gesteigert werden, sogar obwohl manche sich als unökonomisch herausgestellt haben (Private Finanzierungs-Initiativen oder die Lizenzvergaben an private Eisenbahnen). Mehr Teile aus dem Staatsbereich werden für private Firmen ausgeschrieben werden. Dadurch wird er von innen her ausgehöhlt. Staatsgelder werden mehr und mehr in privaten Händen enden. Sogar Gefängnisse werden zunehmend privatisiert. Der Gesundheitsbereich, das Erziehungswesen und der soziale Wohnungsbau werden noch weiter privatisiert werden und die Mieten für Sozialwohnungen werden auf das Niveau wie im privaten Wohnungsbau ansteigen.
Büchereien, Schwimmbäder, Parks, Jugendklubs, Stadtteilzentren, Sportzentren und Ähnliches werden privat betrieben werden oder sie werden geschlossen. Als die Koalition gebildet wurde, war viel davon die Rede, die USA zu kopieren, wo Wohlfahrtsverbände viele der Aufgaben übernehmen, die in Europa beim Staat liegen. Dadurch sind die staatlichen Vorkehrungen minimal; sie sind nur für die Ärmsten in der Gesellschaft. Aber kurz nachdem die Regierung gebildet worden war, war schon klar, dass eine solche Maßnahme nicht greifen würde, da die Wohlfahrtseinrichtungen ihre Mittel vom Staat erhalten, auf gesamtstaatlicher oder lokaler Ebene, und diese Mittel verschwinden. Spenden aus der Bevölkerung fließen nicht mehr, sie hat nichts mehr zu geben. Auf lange Sicht ist es auch das Ziel, den Geldfluss, der von der Zentralregierung an lokale Behörden gegeben wird, einzustellen. So werden diese ihre Finanzierung aus den örtlich erhobenen Steuern bestreiten müssen.
Bei genauerer Prüfung sieht dieses Projekt mehr nach einer Rückkehr zur Lage im 19. Jahrhundert aus und nicht nur zu der zwischen den zwei Weltkriegen. Es ist klar, dass die anhaltenden Kämpfe gegen dieses Projekt koordiniert und verallgemeinert werden müssen. Dem Streik einer Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst und von drei Lehrer-Gewerkschaften, von denen eine noch nie in den über 100 Jahren ihres Bestehens einen nationalen Streik durchgeführt hatte, der am 30. Juni stattfand gegen die Einsparungen und die Angriffe auf das Altersversicherungssystem, muss ein weiterer am 30. November folgen, an dem mehr Gewerkschaften teilnehmen. In der nächsten Zeit sind Auseinandersetzungen mit der Koalition unvermeidbar. Wenn ihre Politik nicht verhindert wird, wird es mit Sicherheit noch mehr Aufruhr geben. Die Geschichte zeigt uns, dass Aufstände die Kampfform derer sind, die spüren, dass sie keine politische Vertretung haben und da die Labour-Partei keine Alternative darstellt und sogar die Streiks am 30. Juni verurteilt hat, ist das hier der Fall.
m.j., 27.10.11

1– Der Begriff „asiatisch“ wird für Leute aus Indien, Pakistan und Bangladesh verwendet, nicht für Menschen aus Asien im allgemeinen.

2– „the free possessing individual“ : „das freie besitzende Individuum“

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Warum es vordringlich geworden ist, über Libyen zu diskutieren und nicht über Tunesien, Ägypten oder Thailand, wo auch in letzter Zeit Aufstände stattfanden, hat einen triftigen Grund. Dieser liegt in der nun veränderten innenpolitischen Szenerie in Deutschland beim Ausbruch des NATO-Krieges gegen Libyen: es gibt nahezu keinen Widerstand gegen diesen Krieg im Lande. Bisher galt immer noch für Deutschland, wenn auch zusehends vermindert: „gebranntes Kind scheut das Feuer“. Seit dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg, dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes und den daraus entstandenen bösen Erfahrungen und zum Teil auch aus dem daraus entsprungenen Schuldbewusstsein, gab es in großen Teilen der Bevölkerung immer noch eine Aversion gegen Krieg, Militär und chauvinistische Parolen. Das ließ zwar mit dem Aufkommen neuer Generationen nach, reichte aber noch aus für das Entstehen einer großen Friedensbewegung gegen Bushs Irakkrieg. Auch der Krieg im 5.000 km entfernten Afghanistan wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und ein Abzug der Bundeswehr gewünscht. Schon beim Krieg gegen Jugoslawien hatten die Schröder, Scharping, Fischer und andere Kriegstreiber erkannt, worauf es ankommt, nämlich diesen Widerwillen im Volk zu überwinden. Wie sich oft erst hinterher herausstellte, wurde von ihnen und den auf Mainstream liegenden Medien mit Lug und Trug, Fälschungen und Nachrichtenmanipulationen in einer Art psychologischem Trommelfeuer der Boden für eine Kriegsbeteiligung Deutschlands bereitet.
Hat sich im Falle der Einmischung in Libyen die schwarz-gelbe Regierung Merkel auch im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten und eine direkte Kriegsbeteiligung vermieden, so wurde im Handumdrehen eine indirekte Unterstützung der Nato-Aggression daraus. Bei vielen Friedensbewegten und Linken war die Verwirrung groß. Nicht nur in Deutschland waren die Friedenskräfte gespalten wie selten zuvor. Die oft skurrile Selbstdarstellung des Gaddafi-Regimes begünstigte die propagandistische Übertölpelung einer Mehrheit der Bevölkerung.
Die Ereignisse in und um Libyen – Revolte, Bürgerkrieg und Krieg – stehen im engsten Zusammenhang mit dem Aufbruch in den nordafrikanischen Nachbarländern. Die Bewegungen in der arabischen Welt und auch anderswo waren der Anlass für die Proteste in Libyen. Das galt für den Ursprung der dortigen Proteste und des daraus entstandenen Bürgerkriegs. Das war die Gelegenheit für die USA und vor allem die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien, im Konflikt entscheidend zu intervenieren. Durch einen Regimewechsel sollte im Interesse der kapitalistischen Führungsmächte ein unsicherer Kantonist beseitigt werden. Unter dem Vorwand der Bewahrung der Menschenrechte und des Schutzes der Zivilbevölkerung wurde der Interventionsfeldzug eingeleitet und zwar mit allen Mitteln: mit Boykott und Sperren, mit Enteignung der Finanzmittel, mit weltweiter Hetze und mit militärischen Schlägen. Dem Ganzen wurde ein NATO-Mantel übergestülpt und mit Tricks und Verbiegungen des Rechts der UNO-Sicherheitsrat dienstbar gemacht – ein schwarzer Tag für die UN!
Nur wenige wissen über das Land, um das es geht und seine Geschichte einigermaßen Bescheid. Auch diejenigen, die darüber schreiben, müssen von Zahlen und Angaben ausgehen, die sich manchmal widersprechen oder nicht immer stimmen.
Libyen umfasst mit 1.757.000 km² ein riesiges Gebiet, das fünfmal so groß ist wie Deutschland. Doch die Wüste Sahara nimmt 85% des Landes ein und es gibt keinen einzigen Fluß. Der Staat besteht aus drei großen Regionen: Tripolitanien im Westen (mit 65% der Bevölkerung), der Cyrenaika im Osten und Fessan im Süden. Das Land hat ca. sechs Millionen Einwohner, 90% davon leben entlang der Küste am Mittelmeer meist in Städten, wie im Westen Tripolis (1,65 Millionen Einwohner) und im Osten Bengasi (700.000).
Es gibt im Lande 140 größere Stämme, davon 30 mit besonderem Gewicht. Wirtschaftlich hängt das Land an einem einzigem Tropf: den Bodenschätzen. Es ist eine Rentiersgesellschaft. Die geschätzten Ölreserven liegen bei 44 Milliarden Barrel – und es handelt sich um Qualitätsöl. Libyen liefert 10% des EU-Bedarfs; es ist besonders mit Italien wirtschaftlich verquickt. Die Jahresförderung an Erdgas beträgt 15 Milliarden m³, wobei ein Drittel für eigene Zwecke Verwendung findet.

Vom Sandhaufen zur Dollarquelle
Seit 42 Jahren herrscht Muammar al Gaddafi in Libyen, ein Zeitraum, in dem das Land sich von einem zivilisatorischen Nichts zu einem sozialstaatlichen Gebilde entwickeln konnte. 1969 gab es nur wenige Akademiker im Land, heute, im Verhältnis zum Bedarf, zu viele Gebildete. Und doch wird das libysche Volk zum Teil von Traditionen bestimmt, die dazu beitrugen, dass es den im Zelt umherreisenden Gaddafi mit seinem narzisstischen Gehabe lange als Führer des Landes akzeptierte.
Die libyschen Gebiete gehörten mehrere 100 Jahre zum Osmanischen Reich und führten dort ein Schattendasein. Ab 1912 machte Rom daraus eine italienische Kolonie. Ab 1943 eroberten im Laufe des Zweiten Weltkrieges alliierte Truppen das Land, bis es 1951 die UNO in die Unabhängigkeit entließ. Auch unter dem dann regierenden König Idris I. vom streng religiösen Senussi-Stamm änderte sich nur wenig. Trotz erster Erdölfunde gab es kaum eine Infrastruktur, der gesellschaftliche Fortschritt blieb aus.

Von „Null“ bis zum „Sozialstaat“
Oder: „“ könnte man die folgende Periode beschreiben. Es war damals sprichwörtlich nichts vorhanden in dem Land. Ein Militärputsch unter Führung von Oberst Gaddafi sollte 1969 der Stagnation ein Ende bereiten. Es war die Zeit der Aufbrüche in der Welt und auch noch der Fortschritte in den sozialistischen Ländern. Die Militärjunta in Tripolis proklamierte den Panafrikanischen Sozialismus und eine antiimperialistische Periode, bzw. was die Libyer darunter verstanden. Ein großer Militärstützpunkt der USA wurde geschlossen. Innenpolitisch entstanden basisdemokratischen Strukturen mit Volkskomitees und Volkskonferenzen. Die italienischen Grundbesitzer der Kolonialzeit wurden ausgewiesen, eine Bodenreform wurde durchgeführt. Banken und Unternehmen wurden verstaatlicht, mit den Erdölkonzernen auch über 200 ausländische Firmen. In dem Land, das zu 97% islamisch war, sollten nun säkulare Grundsätze gelten, die Trennung von Staat und Religion. Eine weitgehende rechtliche Gleichstellung der Frauen wurde eingeführt. Gaddafis Grünes Buch galt als ideologisches Band, als etwas Drittes zwischen Kapitalismus und Sozialismus (was nicht zukunftsfähig sein konnte). Vereinigungspläne scheiterten, besonders jene mit Ägypten und Syrien. Das Vorbild war Abd el Nasser.
1977 wurde die Islamisch-sozialistische Volksrepublik Libyen ausgerufen und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion intensiviert. In vielen Gegenden der Welt wurden vom Gaddafi-Regime Underdogs und linke Kräfte unterstützt, auch Terroristen wie der Schwarze September, die IRA und die Roten Brigaden; aber auch die FARC-Guerilla und progressive Kräfte in Lateinamerika. Die Konfrontation mit den USA nahm zu. Der Westen verhängte Sanktionen, Embargos und verstärkte die Subversion. Tripolis antwortete mit terroristischer Gegengewalt, auch mit sinnlosen, verbrecherischen Anschlägen, wie z.B. auf die Diskothek La Belle und mit dem Flugzeugattentat in Lockerbie. 1986 bombardierten die USA Tripolis und Bengasi, wobei Zivilisten starben, auch eine Tochter Gaddafis.
Durch den Boykott und mit dem Niedergang der Sowjetunion geriet Libyen von 1992 bis 1999 in eine tiefe Krise. Das Pro-Kopf-Einkommen ging um 20 Prozent zurück. Eine hohe Inflationsrate verteuerte das Leben. Die Isolierung Libyens als angeblicher „Schurkenstaat“ schadete dem Land gewaltig. Das war die Ursache für Gaddafis Kurswechsel ab 1999 vom Antiimperialismus, wie er ihn verstand, zum bodenlosen Pragmatismus. Die Bemühungen um eine atomare Rüstung wurden eingestellt, wie auch die Unterstützung von terroristischen Gruppen, für die Lockerbie-Opfer große Summen bezahlt. Die Belohnung folgte mit der Einstellung der Sanktionen und einer Ausweitung der Geschäfte, auch der Waffenlieferungen. Mit den meisten EU-Regierungen ergab sich sogar eine Komplizenschaft, vor allem in der Abwehr afrikanischer Flüchtlinge. Dabei kam es zu jeder Humanität Hohn sprechenden Flüchtlingsdeportationen in die libysche Wüste. Für diese Politik bekam Libyen viel Geld und Gaddafi wurde mit großem Tamtam in den westlichen Hauptstädten freundschaftlich empfangen. Gerade auch von Berlusconi, der kumpelhaft mit ihm einen Freundschafts- und Nichtangriffsvertrag schloss, die nun beide zu Fetzen Papier geworden sind. Auch mit Israel besteht seit dem Kurswechsel gute Verbindung. Gaddafi, der sich früher gegen arabischen Rassismus engagierte, hatte 1996 auch bewiesen, wie man mit aufsässigen Islamisten umgeht, wofür kein Wort der Kritik von den menschenrechtsfreundlichen Außenministern des Westens kam: Im Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis wurden damals in einer Nacht 1.200 aufständische Islamisten niedergemetzelt.

Aufstieg und Krise Libyens
Der Wüstenstaat hat immer noch das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas, das Doppelte von Ägypten. Weltweit liegt Libyen auf Position 53 unter 169 Ländern, vor Mexico. Bei allen bestehenden Mängeln war der wirtschaftliche und soziale Aufstieg in den letzten 40 Jahren enorm. Das BIP soll bei etwa 90 Milliarden Dollar liegen. Der Staatshaushalt mit 35 Milliarden Dollar gilt als fast ausgeglichen. Wie es heißt, habe sich das BIP seit 2003 vervierfacht. Etwa 54% entfallen auf den Öl- und Gassektor. Das Übrige wird durch Raffinerien, Textil- Zement- und Nahrungsmittelindustrie und etwas Landwirtschaft erwirtschaftet.
Herrscht in Libyen auch keine freie Marktwirtschaft im westeuropäischen Sinne, so ist das Land doch in den kapitalistischen Weltmarkt eingebettet und unterliegt den Gesetzmäßigkeiten dieses Systems. Ausländer können sich mit 49% an den Unternehmen beteiligen. 2009 gab es eine Rezession, 2008 lag die Inflationsrate über 10%.
Die Urbanisierung in Libyen ist hoch, sie beträgt 85%. Nur noch fünf Prozent sind Nomaden. 29% der Frauen, aber nur 8% der Männer sind Analphabeten. Die einfachen Arbeiten verrichten Fremdarbeiter. Die Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen beträgt 20-30%, wobei diese großzügig vom Staat unterstützt werden, z.B. verheiratete Arbeitslose mit 300 Euro. Eine Million Beschäftigte arbeiten als Staatsangestellte. Die wenigen Gewerkschaften sind zudem staatsabhängig. Es gibt keine Parteien.
Die Öl- und Gaseinnahmen von zeitweise 150 Millionen Dollar am Tag ermöglichen einen Sozialstaat, der für ganz Afrika ohne Beispiel ist; mit ein Grund für die kapitalistischen Parteigänger des Neoliberalismus in aller Welt, ein solches Vorbild wegzubomben. In Libyen sind die Schulen, die Bildung und das Gesundheitswesen kostenlos. Nahrungsmittel, Strom und Benzin werden subventioniert; Mindestlohn und Gewinnbeteiligung wurden eingeführt. Altersrenten, Witwen- und Waisenrenten sind selbstverständlich. In den letzten Jahren hat sich die Lebenslage etwas verschlechtert, auch durch die kapitalistische Weltkrise. Das ist spürbar durch die Teuerung, auch finden gut Ausgebildete nicht immer Stellen für Qualifizierte. Das fördert Unzufriedenheit und auch Perspektivlosigkeit.
Mit dem Begriff Klassenkampf und Arbeiterklasse kann man in Bezug auf den Sonderfall Libyen wenig anfangen. Das Proletariat sind die 1,5 bis 2 Millionen Arbeitsimmigranten, die nur zeitweise dort arbeiten. Sie kommen vor allem aus Ägypten, aber z.B. auch aus Schwarzafrika, Tunesien und China, sind unorganisiert, lassen sich leicht gegeneinander ausspielen und leicht ausweisen. Da gibt es keine Streiks. Hunderttausende sind nun, von den Kriegshandlungen bedroht, auf der Flucht.
Libyen hatte eine Armee von 80.000 Mann, mit 3.000 Panzern und ca. 3.600 Flugzeugen. 1,8 Millionen stehen als Reservisten zur Verfügung. Außerdem gibt es Milizen, die von Gaddafis Söhnen geleitet werden. Über die Gebiets-Volksräte wurden im April einen Million Kalaschnikows verteilt. Die Militärausgaben betragen etwa zwei Milliarden Dollar im Jahr, 2% des BIP.

Die Rebellen: Demokratiebewegte, Opportunisten und Reaktionäre
Die Aufständischen und dann auch umgehend Kriegsführenden konzentrieren sich hauptsächlich auf die Region Bengasi, eine alte konservative Hochburg, wo die Frauenverschleierung wieder üblich ist. In der Frage, wer die Rebellen wirklich sind und was sie wollen, gibt es weithin Nichtwissen. Da haben sich die unterschiedlichsten Kräfte zur Beseitigung des Gaddafi-Regimes zusammengetan. Im Unterschied zu den Bewegungen in Tunesien und Ägypten, wo das Streben nach Demokratie im Vordergrund steht, geht es in Libyen mehr um die Machtfrage bzw. um die Geldverteilung. Ein Teil der Rebellen wird von der CIA und anderen Geheimdiensten schon länger unterstützt und von NATO-Ländern instruiert. Die Briten schicken gerade weitere Millionen Pfund, Deutschland Millionen Euro unter humanitärem Vorwand und Katar 170 Millionen Dollar und Kriegsmaterial. Vor allem in der Führung befinden sich Exillibyer. Besonders viele sind Überläufer des alten Systems, Teile der Eliten Gaddafis und der Armee. Unter den Flaggen von Idris I. wurde ein Nationalrat gegründet, dessen Mitglieder nicht gewählt, sondern per Akklamation bestimmt wurden. Dieser wurde sofort von Sarkozy und anderen Staatsführern anerkannt. Anführer sollen Gaddafis ehemaliger Justizminister Abdeljahel und Gaddafis ehemaliger Innenminister und Geheimdienstchef General Junis sein. Dieser Verräter soll den westlichen Aggressoren mit wichtigen Angaben schon länger dienstbar gewesen sein. Junis phantasiert nun von „wahrer Demokratie“ und von einem „Fünfsterneleben für alle Libyer“. In manchen Städten gehören zu dieser heterogenen Opposition auch Unternehmer, die zwar unter Gaddafi gute Geschäfte machen konnten, denen aber grundsätzlich politischer Einfluss verwehrt war oder die früher enteignet worden waren. Auch monarchistische Gruppen – u.a. vom Senussi-Stamm – tragen den Aufstand mit.
Die New York Times vom 7.März 2011 berichtete: „Allein die Muslim-Bruderschaft und weitere hunderte militante Kräfte zeigen Anzeichen von Organisiertheit; viele von ihnen haben sich in Gefängnissen verbündet oder schon 1990 die Regierung bekämpft. Einer von diesen Männern ist Abdul-Hakim al Hasidi, (…) der mit hunderten bewaffneten Männern Darnah (eine Hafenstadt östlich von Bengasi ) und das Hinterland verteidigt (…), ein ‚afghanischer Araber‘, einer der ausländischen fanatischen Islamisten, die nach Afghanistan gingen als Teilnehmer des vom Westen gesponserten Krieges gegen die Sowjetunion in den 80er Jahren und auf der Seite der Taliban in den 90er Jahren, wo er politische wie militärische Strukturen führte.“
Nach Aussagen des Oberkommandierenden der NATO wären auch Al-Kaida-Gruppen beteiligt. (!) Die Aufständischen müssen auch ein grässliches Pogrom verantworten, als Schwarzafrikaner umgebracht wurden, weil man sie pauschal als Söldner Gaddafis verdächtigte.
Die Motive für die Rebellion sind sehr unterschiedlich: Bei manchen ist es einfach Rache, bei anderen sind es die Unterdrückung gesellschaftlicher und politischer Freiheiten, Willkür und Folterqualen. Manche, die arbeitslos sind, sehen keine Perspektive und wollen eine Änderung. Es gibt Einschätzungen, dass immer noch ein Viertel der Bevölkerung, 1,6 Millionen, einigermaßen militant hinter dem Gaddafi Regime stehen. So wurde im Westen die Nachricht von Mitte Mai unterschlagen, dass Vertreter von 680 libyschen Stämmen und Clans sich einstimmig gegen die Bombardierung durch die NATO und gegen den Terror der Rebellen wandten.
Doch es sind die Widersprüche des Regimes selbst, die viele ins Schwanken brachten. Mit der Kehrtwende kamen an Stelle von Antiimperialismus und Sozialismus Privatisierung und Neoliberalismus zur Geltung. Es stellte sich heraus, dass Gaddafis Sohn Seif al Islam mit CIA, BND und Mossad verquickt ist. Die Anbiederung des Großen Führers selbst an Berlusconi und andere westliche Staatsmänner war widerlich. Wird das eigene, bisherige Selbstverständnis nicht mehr vertreten, lockert das auch die Loyalität der Massen und noch mehr die der Eliten. Da gibt es dann schon den Wunsch, alles Progressive in Frage zu stellen, damit der eigene Kuchen größer wird. Und kann man nicht das Ganze kriegen, dann sind eben separatistische Ziele das Nächstliegende. 80% der Erdölförderung liegen im Osten Libyens. Auch die Zeitschrift iz3w kommt zu dem Schluss: „Die Benachteiligung einiger Gruppen, die von der Verteilung der Erdölrente ausgeschlossen waren, markieren die Bruchlinien, entlang derer nun der Konflikt zwischen Rebellen und Regime gewalttätig ausgetragen wird.“
Man muss sich unbedingt auch einmal die Frage stellen, was käme nach dem Sieg der Aufständischen, auf den Trümmern eines vom Bürgerkrieg und vom NATO-Bomben heimgesuchten Landes? Mit der Einigkeit der heterogenen Rebellen wäre es dann wohl vorbei. Kommt dann von ihnen neue Gewalt beim Kampf um das Öl und bei der Machtaufteilung? Der Sozialstaat wäre dann wohl zerstört. Es könnte auch sein, dass der libysche Staat dann auseinanderbricht. Kommen dann Verhältnisse wie im Irak? Das Gerangel der siegreichen Interventionsmächte um Einfluss und Ausbeutung käme hinzu; das verhieße nichts Gutes.

Hetzkampagnen der Medien
Lügen und Heuchelei sind die Zwillingsbrüder des Krieges. Das war schon immer so, dass es für die Kriegstreiber darum geht, die wahren Gründe zu verschleiern und den Widerstand gegen die Kriegspolitik klein zu halten und zu kriminalisieren. Im Kapitalismus ist die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden. Jeder Meinungsbildner in den Massenmedien weiß – mit oder ohne Befehl – was er zu tun hat.
Aus Gaddafi, der kurz vorher noch von den westlichen Staatsmännern hofiert wurde, wurde im Handumdrehen ein Monster gemacht. Noch vor wenigen Jahren hatte die US-Außenministerin Condoleezza Rice das Gaddafi-Regime als „Modell für die arabische Welt“ bezeichnet. Plötzlich wurde aus ihm ein „irrer Schlächter“ und „Völkermörder“, der „das eigene Volk niederschießt“. Selbst einige bürgerliche Blätter müssen zugeben, dass es dafür keine stichhaltigen, nachprüfbaren Beweise gibt. Selbstverständlich ist anzunehmen, dass in Kriegen und Bürgerkriegen keine große Rücksicht auf Zivilisten genommen wird. Das gilt meist für alle Seiten. Doch diese Vertreter der Menschenrechte setzten laufend Massaker-Behauptungen in die Welt, die selbst in manchen Zeitungen Menschenrechte nicht als Tatsachenformulierungen gedruckt wurden. Das mindert aber an deren Wirkung kaum etwas. Gaddafi und seine Söhne hätten Milliarden ins Ausland transferiert – doch niemand kann beweisen, ob dies im Interesse des libyschen Staates oder zum Zweck der persönlichen Bereicherung seines Clans geschah.
Man kann sich noch gut an die Propaganda gegen den Irak erinnern, der angeblich Massenvernichtungswaffen zum Einsatz bereit hatte. Nachher spielte man diese Falschinformationen als Irrtum herunter, wie auch die Brutkasten-Story, mit angeblich 15 toten Babies in Kuwait. Nun hieß es, Gaddafis Truppen hätten Streubomben benutzt. Später ruderte man zurück, es seien nur drei Stück gewesen. Eine antimilitaristische Zeitschrift hielt dagegen: Westliche Länder, besonders die USA, hätten seit 1965 440 Millionen Stück Streubomben eingesetzt!
Libyen hat vom Westen zwischen 2004 und 2010 Waffen im Wert von 1,56 Milliarden Dollar geliefert bekommen. Darunter sind auch jene von Sarkozy, von einem der größten Heuchler, die nun gegen die NATO-Aggressoren Verwendung finden können.

Missbrauch der UNO und Ban Ki Moons Kapitulation
Die imperialistischen Interventionsmächte haben, um ihren kriegerischen Eingriff moralisch und juristisch zu ummanteln, wieder einmal die UNO missbraucht. Das ist zwar in der Vergangenheit schon öfter praktiziert worden, zuletzt in Bezug auf die Elfenbeinküste; besonders krass war es beim Korea-Krieg 1950 bis 1953. Per Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, bei Stimmenthaltung solch wichtiger Länder wie China, Indien, Brasilien, Russland und auch Deutschland, wurde die Resolution Nummer 1973 durchgesetzt. Darin wurden die Erzwingung einer „Flugverbotszone“ und der „Schutz von Zivilisten“ als Aufgaben festgelegt. Wörtlich heißt es darin: „Das schließt eine Besatzungstruppe in jeder Form und auf jedem Teil der Republik Libyen aus.“ Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, wusste, wie man so etwas auslegt: „Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus. “
Die Aggressoren werden es also biegen, wie man es braucht; das hat die Praxis schon gezeigt. Die ganze Resolution 1973 verstößt grundsätzlich gegen die UN-Charta. Schon in deren Präambel heißt es klar und eindeutig, die UN habe den Auftrag, „künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“! Die Charta hebt das Gewaltverbot des Artikel 2 Ziffer 4 hervor: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. Als weiter in diesem Zusammenhang bedeutende Ziele formuliert die UN-Charta in Artikel 2 Ziffer 1 den „Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“ (Souveränitätsprinzip). Ebenso bedeutend ist der in Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta niedergelegte Grundsatz des Interventionsverbots, der formuliert, dass in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, außer bei Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII, nicht eingegriffen werden darf. Das heißt, dass eine von der Resolution gewährte Unterstützung jeglicher Art der Aufständischen dieses Prinzip hätte verletzen können. (IMI 2, April 2011)

Die Lüge ist die Zwillingsschwester des Krieges
Menschenrechtsverstöße von Seiten des Gaddafi-Regimes mag es gegeben haben, wie auch von Seiten der Rebellen. Doch von solchen in Bahrain, als saudische Truppen einrückten, hörte man nichts. Gerade jene Länder haben es nötig, sich zu mokieren, die, wie die USA, Großbritannien und Frankreich, Gewalt, Folter und Krieg als Mittel ihrer Politik benutzten und benutzen, sei es in Vietnam, Irak, Afghanistan, Mittelamerika, in Abu Graib und in Guantanamo! Als die Bewegung in Tunesien anschwoll, hat die französische Außenministerin Truppen zur Niederschlagung angeboten. Die Heuchelei kennt keine Grenzen und es wird mit zweierlei Maß gemessen. Gerade in Nordafrika haben viele Menschen noch nicht vergessen, dass im Kolonial­krieg Frankreichs in Algerien über eine Million Menschen umgebracht wurden.
Während Venezuela und die Türkei eine Vermittlung anstreben und zuletzt selbst der Papst darum bemüht ist, lehnt die NATO die Waffenstillstandsangebote strikt ab – ein Regime Change muss her, Gaddafi muss weg …
Durch die Friedensfreunde im parlamentarischen Spektrum geht ein Riss, nicht nur in Deutschland. Von Cohn-Bendit bis zu Wieczorek-Zeul, von vielen SPD Funktionsträgern bis zu den Vorständen der Grünen geht die Unterstützung der NATO-Kriegsintervention. Doch auch linke Intellektuelle, auch Bisky und die Linksfraktion im europäischen Parlament lassen sich von der Propagandawalze beeindrucken, ebenso wie liberale Zeitungen wie der Guardian, die WoZ, New York Times usw. Marxistische Gruppen, die die Klassen- und Machtverhältnisse in der Welt erkannt haben, sollten auch auf Grund ihrer Geschichtserfahrungen misstrauisch gegenüber gezielten Horrormeldungen sein.

Ein Bündel von Gründen
Jenseits der Propaganda gilt es, die wirklichen Gründe des Konflikts zu erforschen. Trotz seines Kurswechsels in den 90er Jahren war Gaddafi keine Marionette der imperialistischen Staaten geworden. Das unterschied ihn von manchen anderen Machthabern in der Dritten Welt. An erster Stelle standen bei ihm weiterhin die Interessen seines Landes und seines Clans. Zudem galt Gaddafi erfahrungsgemäß als unberechenbar. Als der Aufruhr in den nordafrikanischen Ländern auf Libyen übersprang, verstärkte das die dort schon vorhandenen Konflikte, bis zum Ausbruch eines Bürgerkriegs. Die Stabilität des Staates war in Frage gestellt. Die internationalen Ölkonzerne hatten 50 Milliarden Dollar in das Land investiert. Für Paris, London und Washington schied Gaddafi nun als zuverlässiger Partner aus und sollte beseitigt werden, da die Gelegenheit jetzt günstig war. Der Bürgerkrieg lieferte den Vorwand für die Intervention der Westmächte. Ohne ihr Eingreifen wären die Rebellen verloren gewesen.
Sowohl die imperialistischen Mächte als auch die unzufriedenen Ost-Libyer bekamen vor dem Umbruch nochmals Beispiele von Gaddafis Eigenmächtigkeiten zu spüren. Gaddafi erließ nämlich dem mittelamerikanischen Land Nicaragua 200 Millionen Dollar, die Hälfte seiner Schulden. Andererseits hatte Gaddafi vor zwei Jahren gegenüber dem spanischen König Juan Carlos erklärt, er schließe nicht aus, Einrichtungen internationaler Konzerne wieder zu verstaatlichen. Als dann Libyen tatsächlich Eigentum der kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte, schrillten in den Konzernzentralen und bei ihren politischen Wasserträgern die Alarmglocken. Auch für die Staatskanzleien der kapitalistischen Länder dürfte dies ein Alarmzeichen gewesen sein, vor allem angesichts ihres nun nachlassenden Einflusses in Ägypten und Tunesien. Wie brutal die USA jene Länder bedrohen, die ihre Selbständigkeit nicht gänzlich aufgeben wollen, hat gerade der ehemalige pakistanische Präsident Musharraf offenbart: Die US-Regierung habe ihm 2001 gedroht, sollte er nicht kooperieren, werde sein Land „in die Steinzeit gebombt“! (Der Spiegel)
Die Aggression der NATO gegen Libyen hat aber auch noch eine größere Dimension. Natürlich geht es um Öl und Gas und strategische Positionen. Natürlich können Sarkozy und Cameron auch von ihren innenpolitischen Miseren ablenken. Aber es geht noch um mehr. Es ist eine Art kalte Kriegserklärung an China, das schon länger in Afrika zum imperialistischen Konkurrenten geworden ist und dabei Erfolg hat, die Rohstoffe des Kontinents auszubeuten.
In Libyen arbeiten 75 chinesische Firmen, die 14 Milliarden Dollar investierten. 36.000 chinesische Arbeiter waren bis vor kurzem im Land. China und Russland hatten vor, zusammen eine Bahnlinie zu bauen, 2.000 km an der Küste entlang. Noch bedeutender für Libyen und die angrenzenden afrikanischen Staaten war ein riesiges Jahrhundert-Bewässerungsprojekt in der östlichen Sahara, um mit den dort befindlichen großen Grundwasservorkommen der ganzen Region neues Leben zu geben. Die China-Corporation (CCECC) ist daran Hauptbeteiligte.

Grenzen der Allmachtsallüren
Mag der Multimilliardär Donald Trump auch ein Außenseiter sein, so ist er doch einer der mächtigsten Männer in Amerika. Sein Rezept für Libyen und das Ölproblem lautet: OPEC-Kartell zerschlagen und sich die libyschen Ölfelder aneignen. Schließlich müsse man sich ja irgendwie die Kosten für den Libyen-Einsatz zurückholen. Abstrus? Immerhin war dieser Großkapitalist eine Zeitlang als Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Gespräch.
In den USA sind die Militärausgaben seit dem Jahr 2.000 um 80% gestiegen. Kriege sind also für die Rüstungsindustrie der USA ein wahres Konjunkturprogramm. Es hat nur den Nachteil, dass es mit Schulden finanziert werden muss, was immer schwieriger wird, da das Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Das ist wohl der Grund, warum sich das Pentagon aus dem Libyen-Krieg weitgehend zurückgezogen hat. Haben die Vereinigten Staaten doch noch den zerrütteten Irak am Hals und kostete der Afghanistankrieg allein 2010 100 Milliarden Dollar; außerdem müssen sie für 700 Militärstützpunkte in aller Welt aufkommen. Und das, während die USA mit 14,5 Billionen Dollar Staatsschulden (97% des BIP) vor der Pleite stehen, die gesellschaftliche Gesamtverschuldung mit 52,6 Billionen Dollar eine astronomische Größenordnung erreicht hat. Jede Rakete der US-Army, die in Tripolis Tod und Verderben brachte, kostete 200.000-300.000 Euro, jede Flugstunde der Aggressoren 10.000-30.000 Euro.

Eine Pattsituation?
Es ist schwierig, die militärische Situation einzuschätzen. Zu wenig ist darüber bekannt. Ohne den Angriff der NATO-Mächte wäre Bengasi schon Ende März von Gaddafis Truppen eingenommen worden. Unter den Bombenhagel gerieten nicht nur militärische Einrichtungen. Wie üblich gab es auch unter Zivilisten – die man angeblich schützen wollte – „Kollateralschäden“. So wurden auch drei Enkelkinder Gaddafis getötet. Bild erschien mit der Riesen-Überschrift: „So wird Gaddafi weggebombt“. Welch ein Sieg für die westlichen Menschenrechtsschützer Sarkozy, Cameron und Obama! Inzwischen sind die libysche Luftwaffe, ein Teil der Artillerie und der Panzer vernichtet; viel Infrastruktur ist zerstört. Für die westlichen Medien ist das kein Thema. Im April ließ Tripolis verlauten, jeder Kriegstag brächte einen Einnahmeausfall von 100 Millionen Dollar. US-Generalstabschef Mullen vertrat die Ansicht, alles laufe auf eine Pattsituation hinaus.
Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) traten für ein Ende der Gewalt ein. Wie es weitergeht, hängt auch von der innenpolitischen Entwicklung im Bereich der Kriegsparteien ab.

Indirekte Beteiligung Deutschlands
Die Enthaltung der Bundesrepublik im Weltsicherheitsrat entsprach keiner grundsätzlich-ethischen Haltung. Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg – wo es auf jedes Stimmenprozent ankam – wollte die Kanzlerin kein Risiko eingehen. Ob Siemens, Billfinger, Hochtief usw., die deutschen Konzerne waren mit Gaddafi dick im Geschäft. Selbst genehmigungspflichtige Waren wurde in den letzten drei Jahren in Höhe von 80 Millionen Euro von Deutschland an Libyen geliefert. Das wollte die Regierung in Berlin wohl nicht zu stark verbauen. Noch bis vor kurzem wurden Libyer von Bundeswehr und deutscher Polizei ausgebildet.
Doch die Propagandawelle gegen Libyen lief auch hierzulande mit voller Wucht. Der Boykott wurde mitgetragen, die Merkel-Regierung schickte Schiffe und Geld und versuchte mit einer Truppenkompensation in Afghanistan sich bei Onkel Sam wieder Liebkind zu machen. In einer ZDF-Sendung rief Udo von Kampen offen zur Ermordung Gaddafis auf. Auch der ehemalige NATO-Befehlshaber forderte dazu auf, Gaddafi zu liquidieren.
Auf eine kleine Anfrage Sevim Dagdelens von der Fraktion Die Linke musste die Bundesregierung zugeben, „keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten“ zu besitzen.
Zur Freude der NATO geht der Umbau der Bundeswehr für die Auslandsinterventionen weiter. Zur Zeit gibt es 7.000 Soldaten in neun Einsätzen. Um die geplanten neuen Richtlinien zu erfüllen, genügt der gegenwärtige Stand nicht. Der neue Kriegsminister de Maizière will künftig auch dort intervenieren können, wo „keine unmittelbaren Interessen Deutschlands betroffen sind.“ Es lebe die deutsche Weltpolizei! Aber es kommt noch viel aggressiver. Gründe seien nun auch die „vitale Bedeutung freier Handelswege und einer gesicherten Rohstoffversorgung; Bedrohungen, die von zerfallenden Staaten, von Migration, dem Terrorismus ausgingen.“ Will man nun mit der Bundeswehr Rohstofflieferungen von souveränen Ländern erzwingen?

Die Linke und der Libyen-Konflikt
Ende Februar verurteilten die ALBA-Staaten in Lateinamerika die westliche Politik gegenüber Libyen, allen voran Kuba. Auch Hugo Chavez solidarisierte sich mit Libyen und nannte es „Bruderland“. Ortega ging noch weiter und bot „die solidarische Unterstützung des nicaraguanischen Volkes“ an und lud Gaddafi zum Asyl ein.
Gaddafi hat jahrelang den dortigen linken Regierungen und Bewegungen politisch und finanziell geholfen. Diese glauben nun wohl, aus Dankbarkeit die Augen vor der Wahrheit, den Tatsachen, verschließen zu müssen, dass die antiimperialistischen Ansätze von einst für Gaddafi längst nicht mehr Richtschnur seiner Politik sind, bzw. sein können. Ganz abgesehen von seiner persönlichen Motivation gibt es dafür keine Grundlage mehr, da sich die Bedingungen innen- und außenpolitisch entscheidend verschlechtert haben.
In Libyen sind in den 42 Jahren des Gaddafi-Regimes neue Generationen herangewachsen, die den nationalrevolutionären Zielen und Traditionen entfremdet sind. Vor allem die Jugend ist nicht mehr bereit, sich aus politischen und ideologischen Gründen Millionensummen entgehen zu lassen, besonders nicht nach den Folgen des wirtschaftlichen Absturzes in Libyen 2009 als Auswirkung der Weltwirtschaftskrise. Auch die überbordende Korruption hatte die Ansprüche des Regimes merklich ausgehöhlt, der Sozialstaat war angekratzt. Polizeistaatliches Vorgehen, Obrigkeitswillkür und Ein-Mann-Herrschaft waren selbst im Wüstenstaat Libyen nicht mehr hinnehmbar. Auch dort hatte die Moderne bei Gebildeten mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten Einzug gehalten.
Nicht nur in Lateinamerika, auch bei uns und in anderen Teilen der Welt gibt es Kommunisten und andere Linke, die das Schema „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ vertreten. Wie abstoßend war das Bild, das zeigte, wie Daniel Ortega seinen „guten Freund“ Ahmadinedschad umarmte! Nicht nur die sowjetischen Führer hatten einst mit diesem Schema manchen Schiffbruch erlitten. Auch sie übersahen, dass man damit die eigenen Grundsätze missachtet, die Glaubwürdigkeit der eigenen Sache beschädigt und die Wahrheit über diesen Freund zwangsläufig unterdrücken muss.
Unter Linken dürfte Einigkeit bestehen, dass Libyen kein Land auf dem sozialistischen Entwicklungsweg ist, auch nicht auf unterster Stufe. Bei aller Unterentwickeltheit steht diese Gesellschaft auf dem Boden des kapitalistischen Systems. Das schließt zwar progressive Bereiche nicht aus, doch auf der anderen Seite greift das Regime auch zu barbarischen Methoden des Machterhalts. Eingedenk dieser Einschätzungen sollte unsere Losung lauten:
– Weder das despotische Gaddafi-Regime noch die kriegführenden Rebellenkräfte können pauschal unsere Solidarität beanspruchen.
– Wir lehnen scharf die Einmischung imperialistischer Mächte in die Angelegenheiten souveräner Staaten ab.
– Wir unterstützen Verhandlungen, um zu einem Kompromiss zu kommen.
– Wir wenden uns gegen jede direkte und indirekte deutsche Unterstützung von Interventionsstreitkräften.
– Gegen jede weitere Umwandlung der Bundeswehr zu Interventionsstreitkräften!
– Schluss mit dem Krieg in Libyen!
25. Mai 2011

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USA gegen Venezuela und andere ALBA-Staaten
Wie der US-Imperialismus versucht fortschrittliche Staaten Lateinamerikas einzukreisen und zu destabilisieren

In den letzten Jahren haben die linken und fortschrittlichen Organisationen Lateinamerikas an Stärke gewonnen und Transformationsprozesse angestoßen. Außerdem brachte diese Entwicklung Führungspersönlichkeiten hervor, die gegenwärtig wichtige Positionen in den Regierungen ihrer Länder einnehmen. Dies war ein harter Schlag für den Imperialismus, weil sich die Menschen gegen die Vorherrschaft erhoben, die ihnen aufgezwungen worden war. Sie haben die Furcht überwunden, ihre Werte und Prinzipien offen auszudrücken, indem sie dem Imperium (die USA, d. Red.) demonstriert haben, dass Lateinamerika keine weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten mehr zulassen wird. Zudem sind die Massen und Organisationen dazu bereit, unsere Souveränität zu verteidigen.“ (aus: Abschlusserklärung des internationalen Treffens von über 50 Linksparteien aus aller Welt im November 2009 in Caracas)
Kurz vor der Jahrhundertwende war es in Lateinamerika zu Veränderungen mit weitreichenden Auswirkungen gekommen. Am 2. Februar 1999 hatte in Venezuela Hugo Chávez die Regierung übernommen. Im November desselben Jahres musste die in den Torrijos-Carter-Verträgen im Jahr 1977 festgelegte Schließung der wichtigsten US-Militärbasis in Mittelamerika, der Howard-Basis in Panama umgesetzt werden. Da für die US-Administration sehr schnell klar war, dass man mit Chávez nicht so umspringen konnte, wie man das mit anderen stets willfährigen Figuren bisher gewohnt war, sollte der Faktor Venezuela bei den weiteren Planungen die zentrale Rolle spielen. Das Pentagon entschied sich hinsichtlich der Kontrolle über die Region für vier Stützpunkte, die sich um Venezuela herum gruppieren sollten: Manta in Ecuador, Comalapa in El Salvador und die von den Niederlanden besetzten Inseln Aruba und Curaçao. In offiziellen Verlautbarungen wurden die Aufgaben der Stützpunkte wie folgt benannt: Die Kontrolle des Drogenhandels und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die USA. Ignacio Ramonet weist auf „weitere verdeckte Aufgaben“ hin, die da wären: der Kampf gegen die kolumbianischen Rebellenorganisationen, die Kontrolle über Erdöl -und weitere Rohstoffvorkommen, über Süßwasserreserven und die biologischen Reichtümer der Region. Wichtig ist ihm auch ein Hinweis, der für die weitere Entwicklung bedeutend wird: „Von Anfang an zielten diese Tätigkeiten darauf ab, Venezuela zu kontrollieren und die Bolivarische Revolution zu destabilisieren.“

Warum gerade Venezuela?
Raul Zibechi, internationaler Analyst der uruguayischen Wochenzeitung Brecha, verweist auf einige Sachverhalte, die die US-Strategie plausibel erscheinen lassen. Venezuela sei, so Zibechi, „an die erste Stelle der Länder mit den weltweit größten potentiellen Erdölreserven gerückt, nachdem die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA bekannt gab, dass sich im Orinoco-Streifen Reserven von 314 Mrd. Barrel befinden“. Und da 25 Prozent des von den USA verbrauchten Erdöls aus den Andenländern stammen, will die US-Administration alles in die Wege leiten, um in dieser Region nicht ins Hintertreffen zu geraten. Nicht nur hier, aber hier besonders, treten neue Konkurrenten um begehrte Ressourcen in Erscheinung. So schreibt Zibechi: „In der Liste der größten Handelspartner Lateinamerikas lag China vor zwanzig Jahren noch auf Platz 12, mit einem Handelsvolumen von insgesamt etwas mehr als 8 Mrd. US-Dollar. Seit 2007 ist das Land der zweitgrößte Partner und die Zahl ist auf mehr als das 13-fache angestiegen. Seit den 1990er Jahren baut China eine strategische Partnerschaft mit Brasilien auf, später sind Venezuela, Mexiko, Argentinien, Chile und Peru hinzugekommen.“ 2009 habe „China Vereinbarungen zur Verdoppelung seines Entwicklungsfonds in Venezuela auf 12 Mrd. USD geschlossen, daneben gewährt es Ecuador 1 Mrd. USD für den Bau eines Wasserkraftwerks, und Argentinien erhält für verschiedene Projekte Zugriff auf 10 Mrd. USD. Weitere 10 Mrd. USD gehen an die staatliche Ölförderungsgesellschaft Brasiliens.“ Im Hinterhof der USA bewegt sich also einiges, was der Weltmacht Nr. 1 nicht gefallen kann. Im Gefolge der Anschläge des 11. Septembers 2001 hatte die US-Führung unter Bush eine neue Militärdoktrin zur Bekämpfung des sog. internationalen Terrorismus verkündet. Nicht mehr von großen Militärbasen aus sollte die Kontrolle der US-Interessen weltweit ausgeübt werden. Vielmehr waren kleinere Einheiten in Form von „Foreign Operating Locations“(FOL) und „Cooperativ Security Locations“(CSL) angepeilt. Darunter hat man Einheiten mit weitaus weniger Personal, aber mit modernster Technologie, „Radaranlagen der neuesten Generation, enorme Satellitenantennen, Spionageflugzeuge (Orion C-130 und Awacs), Überwachungsdrohnen und weiteres Militärgerät“, zu verstehen. (I. Ramonet) Mit dieser neuen Strategie war es möglich, die Anzahl der Stützpunkte weltweit auf 865 in 46 Ländern zu vervielfachen. Dass der Staatsstreich gegen Chávez im April 2002 bereits von der Basis Manta in Ecuador logistisch unterstützt worden war, belegt nicht zuletzt die Hauptaufgabe derartiger Basen. 2005 erneuerten die USA einen Vertrag mit den Niederlanden, der die weitere Nutzung der Militärbasen auf den Inseln Aruba und Curaçao sicherstellte und die Einkreisung Venezuelas von der Küste her verstärkte.
Im Jahr 2006 sah sich die venezolanische Regierung mit einem Waffenembargo seitens der USA konfrontiert. Es wurden keine Ersatzteile mehr für die F-16 Flugzeuge der Luftwaffe geliefert. Die Maßnahme wurde zwar mit mangelndem Eifer der venezolanischen Regierung beim Kampf gegen den Terrorismus begründet, der reale Anlass dürfte aber die Ausweitung und Festigung des ALBA-Bündnisses gewesen sein und die Absicht der Chávez-Regierung, auch weiterhin eine antiimperialistische Stoßrichtung in der Außenpolitik zu verfolgen.

Reaktivierung der IV. US-Flotte
Zu einer weiteren Zuspitzung kam es im Jahr 2008 als am 1. März kolumbianisches Militär die Grenze zu Ecuador überschritt und wiederum mit logistischer Unterstützung der Basis Manta ein Lager der FARC-Guerilla zerbombte. Dieser unerhörte Vorgang veranlasste die ecuadorianische Regierung in Quito den Vertrag über die Militärbasis Manta nicht mehr zu verlängern. Die USA antworteten auf die logische Reaktion der Ecuadorianer mit der Reaktivierung der IV. Flotte, die die Atlantikküste Südamerikas im Sinne der US-Interessen unter Kontrolle halten sollte, aber seit 1948 nicht mehr im Einsatz war. Die meisten südamerikanischen Regierungen verstanden dies als deutlichen Affront und reagierten auf den feindseligen Akt mit der Gründung der „Union der Südamerikanischen Staaten“ (UNASUR) und im März 2009 mit der Initiierung des Südamerikanischen Verteidigungsrates.
Im Juni 2009 wurde unter Beteiligung der US-Basis Soto Cano der honduranische Präsident Manuel Zelaya gestürzt. (s. ARSTI Nr.166, S.16 ff) Auch wenn sich die US-Administration in der Angelegenheit über Monate bedeckt hielt, ja sogar den Eindruck erwecken wollte, der Putsch sei im Alleingang von honduranischen Kräften geplant und durchgeführt worden, wird inzwischen die aktive Rolle Washingtons kaum noch bezweifelt. Denn schließlich ist das ehemalige ALBA-Mitglied Honduras durch diesen Putsch wieder ins Lager der wenigen lateinamerikanischen US-Verbündeten zurückgekehrt und steht für weitere Planungen gegen Venezuela und die anderen progressiven Staaten uneingeschränkt zur Verfügung. Unter anderem mit einer zweiten US-Militärbasis, die in der Provinz Gracias a Diós errichtet wurde und offiziell aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Kontrolle der honduranischen Seestreitkräfte bleiben muss. Nach Auskunft des US-Botschafters in Tegucigalpa, Hugo Llorens, wurden zwei Millionen US-Dollar und vier Schiffe für den Aufbau der Marinebasis zur Verfügung gestellt. Die Zahlen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen.
Bis Ende 2009 verfügten die USA über sieben neue Militärbasen in Kolumbien und weitere vier in Panama. Im Dezember gab die kolumbianische Regierung die Stationierung von sieben neuen Brigaden in den Grenzgebieten zu Venezuela bekannt. Es handelt sich um sechs Flugzeugbataillone und eine Spezialeinheit, die 1000 Mann umfasst. Gleichzeitig soll eine neue Militärbasis auf der Halbinsel Guajira an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden. Von hier aus könnten US-Truppen in 20 Minuten Venezuela erreichen. Der Aufmarsch schreitet also kontinuierlich voran.
In seiner Reflexion vom 23. Januar schreibt Fidel Castro: „Inmitten der haitianischen Tragödie, ohne dass irgend jemandem das Wie und Warum bekannt ist, haben Tausende Soldaten der Marineinfanterie-Einheiten der Vereinigten Staaten, lufttransportierte Truppen der 82. Division und andere militärische Kräfte das Gebiet von Haiti besetzt.“ Das ist vom Comandante en Jefe trefflich formuliert. Er weiß natürlich um die strategisch bedeutende Lage Haitis in unmittelbarer Nähe von Cuba und Venezuela.

Provokationen durch US-Kampfjets
Die größte Gefahr erwächst Venezuela aktuell durch sich häufende Verletzungen des Luftraums von Seiten US-amerikanischer Kampfflugzeuge, die offensichtlich die venezolanische Luftwaffe zu provozieren versuchen. Seit 2008 kommt es immer wieder zu derartigen Manövern. Bisher ist es den verantwortlichen Kräften in Venezuelas politischer Führung gelungen, die von Aruba und Curaçao aus eindringenden Kampfjets zur Umkehr zu bewegen. Die Provokationen dürften mit den holländischen Stellen und der NATO-Spitze abgesprochen sein, denn in der niederländischen Presse wurden unlängst Meldungen kolportiert, dass die Regierung ernsthaft damit rechne, die venezolanische Staatsführung plane die Niederländischen Antillen militärisch zu besetzen. Zumindest bereiteten sich niederländische Regierungsstellen auf diese Möglichkeit vor, da Chávez ein „aufständischer Spieler“ in der Region sei. (vgl. David Noack, amerika21.de) Da fragt man sich: Wird hier schon an einem Vorwand für einen Militärschlag gebastelt? Bei den mehrfachen Verletzungen des Luftraums durch Kampfflugzeuge kann es sich nicht um Unterbindung von Drogenhandel und illegaler Einwanderung gehandelt haben. Alle bekannten Details sprechen dagegen. Aber wie soll man auch von der US-Regierung erwarten, dass sie sich offen zu ihrem aggressiven Vorhaben bekennt?

Im Visier der USA: „Anti-US-Regierungen“
In US-militärstrategischen Dokumenten wird in letzter Zeit häufiger der Begriff „Anti-US-Regierungen“ verwendet. Es ist ja nicht nur die Chávez-Administration, die den US-Strategen ein Dorn im Auge ist. Zu den „Anti-US-Regierungen“ dürfen sich alle zählen, die dem ALBA-Bündnis beigetreten sind beziehungsweise den Beitritt erwägen wie etwa Paraguay. Gegen diese soll offensichtlich mittels militärischer Infrastrukturmaßnahmen der USA eine Drohkulisse aufgebaut werden. Auf die 13 kleineren Militärbasen mit ausgefeilter Logistik ist bereits hingewiesen worden. Zentrum dieser Stützpunkte soll die in Kolumbien zentral gelegene Luftwaffenbasis Palanquero werden. Zur Finanzierung der Nachrüstung des Stützpunktes beantragte die US-Luftwaffe für das Jahr 2010 46 Millionen US-Dollar. In einem mit dem Militärabkommen zusammenhängenden Dokument des Pentagon wird betont, der Stützpunkt sei „essentiell, um die US-Mission in Kolumbien und überall im Aufgabengebiet des US-Südkommandos (USSOUTHCOM) zu unterstützen“, welches ganz Lateinamerika umfasst. Der Stützpunkt biete „die Möglichkeit, umfangreiche Operationen in Südamerika durchzuführen“. Der Begründung des Haushaltsvorschlags ist auch zu entnehmen, dass die Luftwaffenbasis Palanquero „eine einmalige Gelegenheit“ biete, „umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.“
Der wichtigste Verbündete der USA ist der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe, der demnächst das Amt an seinen früheren Verteidigungsminister Juan Manuel Santos übergeben will. Dazu muss der aber noch gewählt werden. Selbst wenn er im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erzielt, ist der Besitzer eines Medienkonzerns und der größten Tageszeitung, bei der Stichwahl am 20. Juni lt. Umfragen in Führung. Und das, obwohl er als Verteidigungsminister „innerhalb der Streitkräfte ein bizarres Entführungs- und Mordnetzwerk protegierte“. (Raul Zelik) Unter seiner Präsidentschaft wäre das bestehende Militärabkommen, das die Bewegungs- und Handlungsfreiheit des US-Militärs garantiert, am ehesten gesichert. „Von einer Souveränität Kolumbiens zu sprechen, ist ein Witz“, äußerte unlängst Noam Chomsky. Gerry Leech, Journalist und Kolumbienexperte aus den USA kommt zu der Einschätzung: „Das US-Militär kann die kolumbianischen Stützpunkte dafür nutzen, jedwede Art von Militäroperation gegen jedes Ziel in Südamerika zu starten.“ Und er folgert daraus: „Offensichtlich haben die Länder Südamerikas, insbesondere Venezuela und Bolivien, reichlich Grund zur Sorge.“
Während Mitte April in Caracas das neunte ALBA-Gipfeltreffen stattfand, sorgte gleichzeitig der kolumbianische Favorit der USA, Ex-Verteidigungsminister Manuel Santos, bei einer Fernsehdebatte für eine Verschärfung der Krise, indem er einen Angriff auf die Nachbarstaaten Venezuela und Ecuador nicht ausschließen wollte: „Eine Bombardierung Venezuelas wäre übereilt. Aber man muss entschlossen handeln und die Terroristen dort verfolgen, wo sie sind“, meinte sich der Hoffnungsträger der USA über alle internationalen Rechtsgrundsätze hinwegsetzen zu können.

Eskalationsstrategie an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze
Häufig Grund zur Sorge hat die venezolanische Regierung wegen der gemeinsamen Grenze zu Kolumbien. Sie ist nur schwer zu kontrollieren und ermöglicht Infiltrationen, die regelmäßig die zwischenstaatlichen Beziehungen strapazieren. So wurden im Oktober 2009 in der venezolanischen Grenzprovinz Tachira die Leichen von zehn aus Kolumbien stammenden Männern entdeckt. Während die kolumbianischen Behörden sofort Guerillaorganisationen am Werk sehen wollten, deutete für die venezolanische Regierung alles auf Paramilitärs hin, die das Grenzgebiet regelmäßig für ihre Drogengeschäfte nutzen und dabei mit oppositionellen Gruppen in Venezuela zusammenarbeiten. Wenige Tage vorher waren zwei venezolanische Soldaten getötet worden, deren Maschinenpistolen später bei Paramilitärs gefunden wurden. Der für die Provinz Tachira verantwortliche Gouverneur ist Mitglied der christdemokratischen Partei COPEI und wird verdächtigt, das Treiben der Paramilitärs wohlwollend zu dulden. Für Nicolas Maduro, Außenminister Venezuelas gibt es keinen Zweifel: „Ihr (USA, Kolumbien) Plan beinhaltet, Venezuela durch Gewalt, Morde und die Zunahme der Kriminalität an der Grenze und in den wichtigsten Städten des Landes zu destabilisieren.“ (jW 7.11.09) Im April wurde die Verhaftung von acht Kolumbianern in den venezolanischen Bundesstaaten Aragua und Barinas mitgeteilt. Venezuelas Innenminister informierte darüber, dass bereits vor Ostern im Süden von Aragua zunächst zwei Männer in der Nähe eines Kraftwerks festgenommen wurden, als sie Fotos von verschiedenen Einrichtungen des venezolanischen Stromversorgungsnetzes machten. Die weiteren Ermittlungen führten dann zur Verhaftung von sechs weiteren Personen in Barinas. Bei zwei der Verhafteten wurden später Dienstausweise der kolumbianischen Armee gefunden. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie ein verdeckter Krieg Kolumbiens gegen Venezuela vonstatten geht. Gleichzeitig wird international eine „erbitterte Medienkampagne“ (Raul Castro) gegen Venezuela und die anderen fortschrittlichen Staaten geführt, eine Kampagne, die die Fakten verdreht. Wie „subtil, raffiniert und zugleich dreist“ diese Kampagne geführt wird, erläuterte Dietmar Schulz in seinem Artikel in Disput 12/09 am Beispiel von angeblichen Brückensprengungen von Seiten Venezuelas an der Grenze zu Kolumbien, ein Vorgang, der die „aggressive Verrücktheit“ von Chávez belegen sollte. Begierig hatten auch deutsche Medien den angeblichen Vorfall aufgegriffen und so dargestellt, als habe Venezuela „mindestens zwei Brücken an internationalen Grenzübergängen“ gesprengt. Der nachweisbare Kerngehalt des Vorwurfs besteht lt. Schulz aus folgendem Sachverhalt: „Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zerstört die venezolanische Armee im Grenzgebiet zu Kolumbien regelmäßig illegale Landepisten, Drogenlabore und Schmugglerpfade über die Grenze.“ Ein Vorgang, der unspektakulär ist und sich nur in Verdrehung aller Tatsachen für eine Kampagne eignet. Solche Berichte in Zusammenhang mit Hinweisen auf die belegbare Aufrüstung der venezolanischen Streitkräfte können als Vorbereitung für einen Angriff missdeutet werden. Aber bleiben wir bei den Fakten: Venezuelas Militärausgaben nahmen 2006 den siebten Platz in Südamerika ein (im Verhältnis zum BIP den achten Platz). Man muss kein Militärexperte sein um herauszufinden, dass Venezuela und die anderen ALBA-Staaten für die USA keine Bedrohung sein können. So beträgt der Militärhaushalt der USA etwa das 360 fache von dem Venezuelas und Kolumbien gibt mehr als das achtfache seines Nachbarn aus. Dabei sind bei Kolumbien die enormen Militärhilfen der USA noch nicht berücksichtigt. Die von den USA so argwöhnisch betrachteten ALBA-Staaten haben auch nie einen irgendwie gearteten Anspruch auf nordamerikanische Ressourcen erhoben bzw. Einfluss auf Vorgänge in Nordamerika genommen. Die Realität ist seit fast zwei Jahrhunderten genau umgekehrt. Die fortschrittlichen Staaten des Subkontinents wollen endlich die Strukturreformen angehen, die zum Teil seit dem Beginn der formalen Unabhängigkeit von den Kolonialstaaten überfällig sind. Oder wie es der Historiker Michael Zeuske ausdrückte: „Es ist ein Kampf um Unabhängigkeit, bei dem viele Aufgaben anstehen, die in der ersten Unabhängigkeit abgewürgt, nicht gelöst oder auch in den 180 Jahren danach nicht angegangen worden sind.“ Und die Frage von Harald Neuber, ob „Venezuelas Präsident Hugo Chávez und das Staatenbündnis ALBA also in einer Reihe mit den antikolonialen Kämpfen“ stünden, beantwortete Zeuske uneingeschränkt: „Sie sind die legitimen Erben.“ (ND,19.4.10) Und als solche sind sie ebenso bedroht wie die antikolonialen Kämpfer zu früheren Zeiten. All diejenigen, die sich in letzter Zeit in den Medien über eine massive Aufrüstung auf dem lateinamerikanischen Kontinent beklagen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, es bei einer mehr oder weniger moralischen Betrachtungsweise bewenden zu lassen. Ist beispielsweise Chávez im Ausland unterwegs, wird von einschlägigen Medien minuziös aufgelistet und darüber berichtet, wann und wo er wie viele Waffen einkauft. Benjamin Beutler merkte dazu an: „Dass ein gern gezeichnetes Bild vom Kriegstreiber Chávez als bad guy schlichtweg falsch ist, zeigen Fakten: Der größte Waffenkäufer der Region ist heute Brasilien. Unter der Lula-Regierung wuchs dessen Verteidigungshaushalt um 50 Prozent. Damit steht das Land, das die Weiten des Amazonasbeckens wegen der Drogenmafia und militanter Schmuggler im Auge behält, aber auch seine letzten Rekord-Öl-Funde vor der Atlantikküste vor fremdem Zugriff schützen will, an zwölfter Stelle in der Welt. Auf Brasilien folgt Chile, das mit seinen niederländischen F-16-Jets und britischen Fregatten immer noch über die modernste Armee Lateinamerikas verfügt.“ (Freitag ,21.09.2009) Brasilien als aufstrebende Regionalmacht und ökonomisches Schwergewicht wird nicht nach denselben „strengen“ Kriterien beurteilt wie z. B. Venezuela. Außerdem wird Präsident Lula auf einer Skala von linken Präsidenten bei den eher gemäßigten eingeordnet. Da mag ja auch was dran sein, aber hier geht es um psychologische Kriegsführung und mit solchen Zuordnungen ist eine Spaltung der lateinamerikanischen Staaten beabsichtigt. Dass das neoliberale Musterland Chile trotz seiner Hochrüstung in den imperialistischen Medien gegen jede Kritik verteidigt wird, muss nicht verwundern. Mit der Wahl des ultrarechten Milliardärs Sebastian Pinera im Januar dieses Jahres erhält das US-freundliche Lager bzw. die westliche Wertegemeinschaft einen verlässlichen Verbündeten. Manche Beobachter der Entwicklung Lateinamerikas wollen in dem chilenischen Ergebnis bereits eine generelle Trendwende nach rechts erkennen. Das greift aber zu kurz. Denn immerhin hatte es im Dezember zwei fulminante Wahlsiege der Linken gegeben: In Bolivien hatte der MAS die absolute Mehrheit der Sitze in beiden Kammern erreicht und auch in Uruguay sitzt die Frente Amplio fester denn je im Sattel. Uruguay ist zwar kein ALBA-Mitglied. Präsident Mujica hat aber sofort nach seiner Ernennung keinen Zweifel daran gelassen, dass er solidarisch an der Seite seiner fortschrittlichen Kollegen steht und für Spaltungsmanöver nicht zur Verfügung steht.

Optionen von Obama
Die aktuelle Situation in Lateinamerika, was das Kräfteverhältnis zwischen dem Block der fortschrittlichen Staaten mit Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba an der Spitze und dem US-Imperialismus mit seinen Vasallen betrifft, könnte man abschließend als durchwachsen bezeichnen. Auch nicht alles, was unter dem Banner des Fortschritts segelt, hat schon eine neue Gesellschaftsordnung im Visier. Die Situation in Staaten wie Argentinien und Paraguay wäre gesondert zu betrachten. Andre Scheer schloss in der jungen Welt seinen Jahresrückblick Lateinamerika 2009 mit folgendem Ausblick ab: „Lateinamerika steuert also auf eine Kraftprobe zu. Die neue US-Administration von Barack Obama will den einstigen Hinterhof offenbar wieder zur Räson bringen und die Entwicklung neuer Gesellschaftsmodelle aufhalten.“ (jW,2.1.10) Noam Chomsky drückte es in einem Interview vom August 2009 mit Eva Golinger ähnlich aus, wenn er auf die zwei Varianten der US-Politik verwies: „eine militärische, und eine, die sie Förderung der Demokratie nennen – ein Euphemismus für Unterwerfung. Militärische Gewalt und Unterwerfung“, und Obama verfolge „beide Seiten schlicht und einfach kontinuierlich weiter“. Er mache „nichts Neues“.
Noch sind die Streitkräfte der USA mit den Interventionsfolgen im Irak und in Afghanistan bis an die Grenze ihrer Kapazitäten ausgelastet. Weitere Militärschläge wie etwa gegen den Iran und Nordkorea in nächster Zeit sind nicht völlig auszuschließen. Eine militärische Intervention gegen Venezuela oder Bolivien käme nur dann in Frage, wenn die jeweilige Regierung durch offene Unruhen ins Hintertreffen geriete. Für dieses Szenario spricht derzeit wenig. Die fortschrittlichen Staaten des Subkontinents werden weiterhin alles versuchen, um einer militärischen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Dies geschieht durch eine Beschleunigung des Integrationsprozesses auf politischer und ökonomischer Ebene, durch den Ausbau bilateraler Beziehungen mit möglichst vielen Staaten vor allem des Südens und nicht zuletzt durch den erforderlichen Umbau der militärischen Infrastruktur zur Abschreckung des potenziellen Aggressors aus dem Norden. Ob es in dieser komplizierten Lage gelingt, die einheimische Bourgeoisie zu neutralisieren und die relevanten Teile der jeweiligen Armee auf Loyalitätskurs zu halten, wird sich zeigen.

Stand 1. Juni 2010, hd

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Bolivien nach der Wahl:
Oligarchie ausgebremst, schnellere Umgestaltung möglich

„Am 6.Dezember steht der Anden-Sozialismus des Evo Morales auf dem Prüfstand, und alle Umfragen sprechen ihm bei der Präsidentenwahl einen großen Sieg zu.“ So war es in der Süddeutschen Zeitung vom 24.11.2009 zu lesen. Es stand zwar kein wie auch immer Sozialismus zur Wahl, aber mit der Prognose lag der Journalist Sebastian Schoepp durchaus richtig.

Als der amtierende Präsident dann mit 64% sein Ergebnis von vor fünf Jahren – damals waren es 53,7% – noch einmal deutlich verbesserte, sorgte das schon für Überraschung. Evo Morales konnte seinen Stimmenanteil in etwa verdoppeln. 2005 gab es 3,5 Millionen Wahlberechtigte, 2009 waren es bereits 5,1 Millionen.
Politisch noch bedeutender waren jedoch die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Ging es doch um die strategisch brisante Frage, ob die Regierung des MAS, der Bewegung für den Sozialismus, die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments erreichen würde. Und laut Einschätzung von Barbara Conty, Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in La Paz, würde „es kaum eine absolute Mehrheit für die MAS in der plurinationalen Versammlung geben“. Ja, sie schloss diese Möglichkeit sogar aus und erläuterte: „In der neuen Verfassung sind neue Formen von Repräsentativität festgelegt, die den Einfluss von Parteien erheblich schwächen. Daher ist klar (!), dass die Regierungspartei MAS keine eigene Mehrheit erringen wird. (…) Sicher wiederum ist, dass die Rechte über die Senatorenkammer viele Initiativen blockieren wird.“ Frau Conty lag daneben. Und es wurde auch hier ein fulminanter Wahlsieg, der in der Abgeordnetenkammer 85 der 130 Sitze einbrachte. Besonders bitter für die Opposition, die vordem im Senat mit ihrer Mehrheit die Reformgesetzgebung der Regierung blockieren konnte, dass in dieser Kammer der MAS mit 25 der 36 Sitze die Rechtskonservativen ins Abseits stellte. Also eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern der „Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung“ und das bei einer Wahlbeteiligung von 94%.

Das Tempo wird beschleunigt

Die Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern ist von besonderer Bedeutung, da das neu gewählte Parlament Asamblea Legislativa Plurinacional bereits in den nächsten Monaten eine Reihe von Ausführungsgesetzen im Rahmen der neuen Verfassung erlassen muss. Die besten Voraussetzungen um in der Amtsperiode bis 2015 „den Prozess des Wandels jetzt zu beschleunigen“ (E. Morales). Anlässlich der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit versprach der alte und neue Präsident zwar nicht die Einführung des Sozialismus, aber dafür die „Abschaffung des Neoliberalismus“. Der MAS war in sechs Departamentos siegreich: La Paz 80%, Torero 79%, Potosi 78%, Cochabamba 68%, Chuquisaca 56%. Selbst in Tarija, Teil der reaktionären Media-Luna-Provinzen im Osten des Landes, erreichte der MAS eine Mehrheit mit 51%. Für sich entscheiden konnte die rechte Opposition nur die drei Provinzen Santa Cruz, Pando und Beni, wobei der MAS auch hier in den Hochburgen der militanten Rechten auf beachtliche Ergebnisse zwischen 37% und 44% kam. Nach der neuen Verfassung gibt es sieben Spezialwahlkreise für Vertreter indigener Minderheiten. Alle sieben Wahlkreise gingen an Vertreter des MAS. Erwähnenswert ist auch der Anteil der weiblichen Abgeordneten mit 28 Prozent, darunter die erste Senatspräsidentin in der Geschichte Boliviens.
Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der politisch zersplitterten nationalen Bourgeoisie war der Exgeneral und frühere Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa. Der in der „Escuela de las Americas“ ausgebildete Militär hatte dem Diktator Garcia Meza als Sicherheitschef gedient und als Bürgermeister von Cochabamba die Privatisierung des Wassers veranlasst, was im Jahr 2000 zum „Wasserkrieg von Cochabamba“ führte: Mit 27% landete er weit abgeschlagen. Reyes Villa war von der illusionären Hoffnung ausgegangen, Morales in die Stichwahl zwingen zu können um ihn dann mit der geballten Unterstützung von Großbourgeoisie und Teilen der Mittelschichten schlagen zu können. Bereits einige Tage nach der Präsidentschaftswahl war er nach Peru geflohen und von dort aus in die Vereinigten Staaten. Er soll sich in einer luxuriösen Wohnung in Miami versteckt halten, die er und seine Frau im Jahr 2004 gekauft haben. Sein Vizepräsidentschaftskandidat Leopoldo Fernandez, Besitzer riesiger Viehherden, ehemaliger Präfekt des Departements Pando, sitzt seit September 2008 wegen eines von ihm zu verantwortenden Massakers an indigenen Bauern in Haft. Noch weniger Chancen hatte der Zementmillionär Samuel Doria Medina, der mit sechs Prozent den dritten Platz einnahm. Das sind die Figuren, die im Falle eines Wahlsiegs mit freundlicher Unterstützung aus deutschen Regierungskreisen hätten rechnen können.

FDP-Stiftung:„keine wirkliche Wahl“

Was macht eine deutsche Stiftung, die von der FDP organisiert wird (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit), wenn ihr in einem Land wie Bolivien die Wahlergebnisse nicht ins Konzept passen? Der ersten Wahl in Bolivien, an der im Unterschied zu den vorhergegangenen fast alle Wahlberechtigten auch die Möglichkeit hatten, sich zu beteiligen. In Ermangelung eigener Argumente lässt man eine bolivianische Journalistin, die der rechts-militanten Opposition nahe steht, zu Wort kommen. Und das liest sich dann so: „Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger Boliviens am 6. Dezember 2009 ihren Präsidenten, Vizepräsidenten und die Abgeordneten gewählt, aber diese Wahl bot keine wirkliche Wahl und war damit eine der atypischsten der Geschichte Boliviens. Es handelte sich mehr um einen rein formalen demokratischen Prozess, der die Regierung von Evo Morales plebiszitär legitimierte. Die Opposition hat es nicht verstanden, sich als politische Gegenkraft zu formieren.“ (Silvia Mercado in Hintergrundpapier 1/2010) Für die FDP-nahe Journalistin wäre die Wahl typisch und damit demokratisch gewesen, wenn wie so häufig in der bolivianischen Geschichte einer der Repräsentanten der Oligarchie zum Präsidenten gewählt worden wäre. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Angemessener bewertete die der CSU nahe stehende Hanns-Seidel-Stiftung im Quartalsbericht III/09 die Situation: „Die Opposition ist so desorientiert und geteilt, dass es nicht eine bedeutende Persönlichkeit gibt, die momentan deren Führung hätte übernehmen wollen, was ihren Werdegang in den nächsten Jahren stark beeinträchtigen könnte.“ Der CSU-Stiftung wäre es natürlich sympathischer, wenn sich die bourgeoisen Kräfte auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Dass die Stiftungen der deutschen bürgerlichen Parteien eher mit der bolivianischen Rechten als mit einer Bewegung für den Sozialismus sympathisieren, wird niemand überraschen. Wie weit man sich dabei einlässt, hat unlängst der Militärputsch in Honduras gezeigt. (dazu: Arbeiterstimme Nr.166, S.16 ff) Vor allem das FDP-Umfeld hat damals zugunsten der Putschisten klar Partei ergriffen. Und das macht sie auch in Bolivien, wo die liberale Stiftung „Freiheit und Demokratie(FULIDE)“ aus Santa Cruz aktiv in Putschhandlungen gegen die Regierung einbezogen war. An der Spitze dieser Stiftung steht Branko Marinkovic, ein kroatischstämmiger Millionär, der an einem gegen Evo Morales geplanten Attentat beteiligt gewesen sein soll. Und was die CDU-Connection betrifft, gibt Benjamin Beutler einen Hinweis: „Einziger Kooperationspartner der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bolivien ist die Stiftung für Unterstützung des Parlaments und Bürgerlicher Beteiligung“ (FUNDAPACC), dessen Vorstandsmitglieder der erwähnte Pandos Ex-Präfekt Fernández sowie der ehemalige Senatspräsident José Villavicencio sind. Letzterer ist in einem UNASUR-Beweis-Video zum Pando-Massaker in eindeutiger Angriffspose zu sehen, laut schreiend: „Wenn Evo Blut will, dann soll er Blut bekommen“. (Lateinamerikanachrichten, 17.6.2009) Ob die von Deutschland aus zugunsten offen terroristischer Kräfte in Bolivien agierenden Stiftungen gut beraten sind, muss bezweifelt werden. Bolivien ist in vielerlei Hinsicht, vor allem was das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und die Entwicklung der Klassenkämpfe betrifft, nicht mit Honduras vergleichbar.

Garantieren den Wandel:Evo Morales undAlvaro Garcia Linera

Am 22. Januar begann die zweite Amtszeit des Präsidenten Morales und seines Vize Alvaro García Linera, der schon seit 2006 an der Seite des Präsidenten steht. Er ist im Unterschied zu Morales ein Intellektueller mittelständischer Herkunft. Seine politische Biographie bescherte ihm umfangreiche Erfahrungen. Er beteiligte sich an der Organisierung indigener Dorfgemeinschaften und nahm später führend am Kampf des Ejercito Guerillero Tupak Katari (EGTK) teil. 1992 verhaftet, verbrachte er fünf Jahre ohne Prozess im Gefängnis. Nach seiner Entlassung arbeitete er als Dozent an verschiedenen Universitäten Boliviens. Der marxistisch gebildete Linera spielt in der Bündnispolitik des MAS eine wichtige Rolle. Inzwischen wurden von der Staatsanwaltschaft über die oben erwähnten Attentatspläne gegen Morales und Linera nähere Details bekannt gegeben. Danach hat der US-Geheimdienst CIA über den Agenten Istvan Belovai die geplante terroristische Aktion einer bereits in den Balkankriegen der 90er Jahre aktiven Gruppe gesteuert. Satellitenaufklärung und finanzielle Mittel sollen in Aussicht gestellt worden sein. Im April 2009 war es allerdings einem Spezialkommando der bolivianischen Polizei rechtzeitig gelungen, die Bande auszuschalten. Laut einem aktuellen Bericht von FBI und CIA bleibt die bolivianische Regierung weiterhin unter Beobachtung und wird als „Gefahr für die regionale Stabilität“ bezeichnet. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung Il Manifesto schätzt Garcia Linera die Bedrohung realistisch ein und weist im Zusammenhang mit dem Putsch in Honduras auf die Gefahr hin, „dass die USA zu ihrer Strategie der 80er Jahre zurückkehren“ würden. Über Obama äußerte er sich „enttäuscht“. Er habe „sich in seiner Denkweise dem militärisch-industriellen Komplex angepasst“. Alles deutet darauf hin: Die US-Administration wird nach dem Wahlergebnis vom 6. Dezember und angesichts des desaströsen Zustands des bürgerlichen Parteienspektrums weiterhin eine feindliche Haltung zur MAS-Regierung einnehmen und die separatistischen Kräfte des Ostens mit allen Mitteln unterstützen. Schon bisher beteiligten sich die US-Behörden für Internationale Entwicklung (USAID) und National Endowment for Democracy mit jährlich 89 Millionen USD an diesen Bestrebungen. Das so genannte Engagement vor allem der USA für den Osten Boliviens hatte in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts seinen Anfang genommen. Bereits 1971 war der gesellschaftliche Einfluss der hacendados (Großgrundbesitzer) des Ostens in Bolivien so gewachsen, dass mit Hugo Banzer nach einem Militärputsch die Macht auf ganz Bolivien ausgeweitet werden konnte. Bis zur Regierungsübernahme durch den MAS war es zentrales Anliegen aller Regierungen, die finanziellen Ressourcen des Landes zugunsten des agro-industriellen Bürgertums im Osten umzuleiten. Den Versuch der MAS-Regierung, diese Fehlentwicklung zu beenden, beantworteten die Oligarchen des Media-Luna-Gürtels (Ostprovinzen) mit konkreten Schritten der politischen Abspaltung der Departements, in denen sie Mehrheiten mobilisieren können. Die Rädelsführer sitzen in Santa Cruz und repräsentieren die einflussreichsten Verbände der Agrar- und industriellen Bourgeoisie. Eine führende Position bei der Vereinigung der Privatunternehmer nimmt der bereits erwähnte gebürtige Kroate Branko Marinkovic ein. Er ist Teilhaber von Transredes, eines Unternehmens, das 6000 km lange Erdgas- und Erdölpipelines betreibt. Dass im Umfeld der Separatisten vermehrt Personen auftreten, die ihre Wurzeln auf dem Balkan haben und „Verdienste“ an der Zerschlagung Jugoslawiens vorweisen können, sollte nicht verwundern. Die Wohlstandsseparatisten, die den verarmten Bevölkerungsschichten nichts abgeben wollen, waren in ihrem Bemühen, den von der MAS regierten Staat unregierbar zu machen, durchaus kreativ. So legten sie in der ersten Amtszeit den Justizbereich lahm. Benjamin Beutler beschreibt die Vorgehensweise: „Seit dem Machtantritt des MAS 2006 war die Mehrheit der Richter aus dem Dunstkreis konservativer Parteien mittels fadenscheinigen Gründen zurückgetreten und die oberste Gerichtsbarkeit auf diesem Wege lahm gelegt. Seitdem steht der Justizapparat still. Offiziellen Angaben zufolge liegen im Verfassungsgericht 5640 Verfahren auf Halde, im Obersten Gericht stapeln sich über 5000“ (jW, 15.2.2010). Folgerichtig sieht die neue Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz durch die Wahl der Richter vor. Für die Übergangszeit ernannte der Präsident per Dekret die Richter, darunter erstmalig eine indigene Frau, für das oberste Verwaltungsgericht, bevor diese im Dezember vom Wahlvolk gewählt werden.

Lob vom IWF

Aber alle Reformen im Überbau würden den fortschrittlichen Kräften, die sich im MAS organisieren, keinen durchschlagenden Erfolg bringen, wenn die ökonomischen Voraussetzungen nicht gegeben wären. Zwei Entwicklungen in der ersten Amtszeit schafften günstige Voraussetzungen. Zum einen stiegen die Energiepreise auf dem Weltmarkt deutlich und neu ausgehandelte Verträge mit den Konzernen führten zu einer Verdreifachung der Staatseinnahmen (2005: 992 Millionen US-Dollar; 2008: 2,7 Milliarden) – das wiederum konnte sich die Regierung auf die Fahnen schreiben. Die wieder verstaatlichte Energiefirma Yacimientos Petroliferos Fiscales Bolivianos (YPFB) verschafft der Staatskasse Gewinne aus dem Gas- und Ölverkauf. Geld, das im Unterschied zu früher nunmehr für Sozialprogramme zur Verfügung steht. Die auf massiven Staatsinterventionismus orientierende Politik des MAS erfuhr kürzlich von unerwarteter Seite Anerkennung. Der Chefanalyst des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gilbert Terrier, lobte die Wirtschaftspolitik der Regierung, insbesondere die Sozialpolitik: „Schaue ich mir das Bolivien von vor zehn Jahren an, dann muss ich gestehen, dass mir die Sozialpolitik dieser Regierung äußerst gut gefällt.“ Ebenso positiv erwähnte er die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die dem Land 2009 trotz Weltwirtschaftskrise ein Wachstum von vier Prozent (das höchste in ganz Lateinamerika) und seit 1970 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt bescherten. Es dürfte ihm auch nicht entgangen sein, dass das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den letzten drei Jahren von 1010 auf 1651 US-Dollar stieg. Dabei hat die MAS-Regierung 2006 alle IWF-Finanzierungsprogramme abgebrochen und auf weitere Expertenanhörungen aus dieser Ecke verzichtet. Unter den erfolglosen Vorgängerregierungen war Bolivien insofern ein Vorzeigeland des IWF, weil alle Ratschläge befolgt und voll umgesetzt worden waren: Die Staatsausgaben waren abgesenkt, Staatsbetriebe privatisiert und der Bankensektor liberalisiert worden. Hat sich der Vertreter des IWF durch die positive Faktenlage bekehren lassen? Natürlich nicht. Nach der Lobeshymne durfte die Mahnung nicht fehlen: Nach der überstandenen Weltwirtschaftskrise müsse der Staat „allmählich“ von seiner „impulsgebenden Rolle“ Abschied nehmen. Der Wirtschafts- und Finanzminister Luis Arce (MAS) wird der Empfehlung nicht nachkommen: „Wir glauben nicht, dass der Staat nur bei Problemen oder Krisen eingreifen soll, um konjunkturelle Momente zu überwinden. Wir glauben, dass die Beteiligung des Staates permanent sein muss.“ Jeffrey Sachs, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der US-amerikanischen Columbia University, äußerte sich 2004 in einem Gastkommentar der Süddeutschen Zeitung verwundert über die miserable wirtschaftliche Situation in Lateinamerika. Er formuliert es so: „Eines der größten Rätsel der Weltwirtschaft ist die schlechte Wirtschaftsleistung Lateinamerikas. Seit den frühen achtziger Jahren gab es in Lateinamerika wenig Fortschritte. In weiten Teilen der Region stiegen die Pro-Kopf-Einkommen nur langsam (wenn überhaupt), und eine große Krise jagte die andere. Man probierte es mit vielen Strategien, vor allem mit Handelsliberalisierung, der Privatisierung ineffizienter Staatsbetriebe und mit Haushaltsreformen. Aber irgendetwas hält Lateinamerika zurück.“ (SZ, 5.8.2004) Der US-amerikanische Professor fand in seinem Kommentar letztlich keine für ihn überzeugende Antwort auf das „Rätsel“. Er hätte sie finden können, aber diese dann vielleicht nicht in der Süddeutschen Zeitung kommentierend erläutern dürfen.
Es sind nicht zuletzt die Knebelverträge der multinationalen Konzerne, die ungeheure Gewinne aus den lateinamerikanischen Ländern herauspressen. Die Länder selber haben in der Regel nicht das Know-how, unterirdische Lagerstätten etwa von Erdöl und Erdgas zu nutzen. Die Konzerne, die dazu in der Lage sind, diktieren auch die Bedingungen. In die Verträge ist eine Klausel integriert, die besagt, dass ein sich aus dem Vertrag ergebender Rechtsstreit vor einem ausländischen Gericht ausgetragen werden muss. Der bolivianischen Regierung gelang es, über 50 Prozent der Verträge neu auszuhandeln und den bisherigen Abgabensatz an den Staat von etwa 18 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. In die neue bolivianische Verfassung wurde gleichzeitig ein Artikel eingefügt, der die Austragung von Rechtsstreitigkeiten ins Land zurückholt. Darin heißt es: „Alle ausländischen Unternehmen, die in der Produktionskette fossiler Brennstoffe aktiv sind, (…) sind der Souveränität des Staates, seiner Gesetze und seiner Behörden unterworfen. In keinem einzigen Fall wird eine ausländische Gerichtsinstanz oder Gerichtsbarkeit anerkannt, und sie dürfen auch keine Ausnahmesituation heraufbeschwören, die ein internationales Schiedsgericht erfordert, genauso wenig wie diplomatische Einmischungen akzeptiert werden.“ Kann Bolivien diese gestärkte Position gegenüber den Konzernen durchhalten? Sie kann es natürlich nur im Kontext einer zunehmenden Integration lateinamerikanischer Staaten auf antiimperialistischer Grundlage. Für inzwischen neun Regierungen von Staaten aus Lateinamerika und der Karibik heißt die Antwort ALBA, ein wirtschaftlich-politisches Bündnis, das 2004 als Kooperation zwischen Venezuela und Kuba unter dem Namen Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América entstanden ist. Es war auch als Antwort bzw. Alternative zu ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) gedacht, der unter dem Diktat des US-Imperialismus stehenden Freihandelszone, die aber bereits jetzt – auch wegen der Ausstrahlung von ALBA – der Vergangenheit angehört. Im April 2006 schloss sich Bolivien dem Bündnis an. Im Juni 2009 wurde der neue Name Alianza Bolivariana para los pueblos de Nuestra América für das Bündnis angenommen. Weil es dieses Bündnis gibt, die Integration der lateinamerikanischen Staaten voranschreitet und in den verschiedenen Bereichen ein gesellschaftlicher Emanzipationsprozess in Abgrenzung zu den Einmischungsversuchen der USA stattfindet, hat auch Bolivien eine realistische Chance „in dieser progressiven Welle (…) den Übergang zu einer gesellschaftlichen Veränderung entschlossen“ anzugehen (Garcia Linera). Fidel Castro attestiert der bolivianischen Staatsführung anerkennend: „Man geht vorsichtig zu Werke, um zu vermeiden, einen Schritt zurückgehen zu müssen.“ Die von Castro angesprochene Vorsicht deutet auf eine gewisse Reife der Führung des MAS hin. Zwar wird der Begriff Sozialismus bzw. Sozialismus des 21. Jahrhunderts schon mal in den Mund genommen, doch davon kann in absehbarer Zeit noch nicht die Rede sein. Der ägyptische marxistische Ökonom Samir Amin bemerkte, auf die Problematik angesprochen: „Auch wenn es dort überall Wandel gibt, handelt es sich nicht um Revolutionen. Was sich dort abspielt, bezeichne ich als revolutionäre Fortschritte. Es sind Schritte, die die Machtverhältnisse zum Nutzen der einfachen Bevölkerung verschieben. (…) Sozialismus wird allmählich durch die sozialen Kämpfe der Menschen aufgebaut. Das dauert viele Jahrzehnte und mehr als das. Verstaatlichung ist nur der erste Schritt, der die Bedingungen für die Entwicklung des Sozialismus schafft.“

Eine vorschnelle Prognose

Die bolivianische Regierung des MAS hat durch die gezielte Rückverstaatlichungspolitik in zentralen Bereichen günstige Voraussetzungen für eine Umverteilungspolitik von Oben nach Unten geschaffen. Die Arbeiterklasse und das Landproletariat spüren bereits die materiellen Vorteile dieser Politik in Form sozialer Verbesserungen. Ein ehrgeiziges Sozialprogramm wurde in Gang gesetzt: Stichpunkte dazu sind medizinische Versorgung, Senkung der Kindersterblichkeit, finanzielle Zuwendungen für Schwangere und Kinder unter zwei Jahre, für alle Schulkinder und alle über 60-Jährigen. Diese Maßnahmen können ausgeweitet werden, weil Bolivien von Natur aus kein armes Land ist. Vorerst kann man sich auf die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl stützen. Die Mittel sind vorhanden um den im Elend lebenden Schichten den Weg in eine Armut in Würde zu ebnen, um dann die Beseitigung der Armut in Angriff zu nehmen. Dazu ist der Ausbau der Infrastruktur vor allem in den vernachlässigten Gebieten und eine gezielte Industrialisierungspolitik erforderlich. Sollten Erdöl- und Erdgasvorräte zur Neige gehen, verfügt das Land über mehr als die Hälfte aller Lithium-Vorräte der Erde, „der Stoff, der Bolivien in der kommenden Ära des Elektroautos zu dem machen könnte, was heute Saudi-Arabien ist“ (Wolfgang Kunath, BZ vom 22.6.09). Die Regierung gedenkt mit diesem Schatz vorsichtig umzugehen. Und das ist multinationalen Konzernen und imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge. Sie werden alles in Bewegung setzen, um die Politik der bolivianischen Regierung zu blockieren und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie umzukehren. Ob aber der eingangs zitierte Journalist der Süddeutschen Zeitung, Sebastian Schoepp, mit seiner aktuellen Prognose Recht bekommt, darf bezweifelt werden. Seiner Meinung nach „ahnen“ die konservativen Regierungschefs Lateinamerikas, „dass der Linksruck auf dem Kontinent bald Geschichte sein dürfte“ (SZ, 24.2.10). Da sprächen vielleicht einige Wahlergebnisse (Chile, Panama, Costa Rica, Honduras) dafür, aber eine Trendwende zurück zu alten Zeiten kann daraus nicht abgeleitet werden.
hd., Stand:1.3.10

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Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 1: Der Weg in die Diktatur und die Umgestaltung des Landes

Man kann es immer noch nicht glauben, auch wenn seit vielen Jahren fast alle Signale in diese Richtung wiesen, im Stillen hoffte man auf Ereignisse die das verhindern. Doch es gab sie nicht und so gewann am 17. Januar 2010 der Kandidat der Rechten die chilenischen Präsidentschaftswahlen. Genau 40 Jahre nach dem historischen Wahlerfolg Salvador Allendes übernimmt Sebastián Piñera das höchste Amt im Staate. Ein Mann der mit besten Verbindungen in die engeren Zirkel der Diktatur zum Multimillionär geworden ist. Ein Mann, der sich gerne mit dem kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe trifft und dessen politisches Konzept in Chile einführen will.

Dieses Wahlergebnis steht in direktem Gegensatz zu allem, was man in den letzten Jahrzehnten aus Chile gehört hat. So wurde die chilenische KP viele Jahre in ganz Lateinamerika wegen ihrer Erfolge bewundert. Und der MIR (Bewegung der Revolutionären Linken) gehörte mit zum Besten, was man unter den guevaristischen Organisationen des Kontinents finden konnte. In diesem gesellschaftlichen Klima konnte dort erstmalig in der Geschichte ein bekennender Marxist auf bürgerlich demokratischem Wege Präsident werden. Später kämpfte eine Massenbewegung mutig gegen die Diktatur. Wie kann da die Bevölkerung dieses Landes jetzt die Regierungsgewalt einem Vertreter dieser blutigen und terroristischen Rechten überlassen?
Um diese Frage zu beantworten müssen wir 40 Jahre zurückgehen und die damalige politische Lage zum Ausgangspunkt der Entwicklung nehmen. Gleichzeitig sollten wir im Hinterkopf behalten, dass die im Folgenden referierten Fakten auch von unseren Gegnern eifrig studiert und diskutiert werden. In den Denkfabriken der Bourgeoisie werden dieselben Überlegungen angestellt wie auf unserer Seite. Wie kann man Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung nehmen? Doch ihre Ziele sind den unseren diametral entgegengesetzt. Im Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit steht die Marginalisierung der Linken um zu besseren Bedingungen für die kapitalistische Ausbeutung zu gelangen. Dafür werden Strategien entwickelt und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt. Im folgenden Streifzug durch die chilenische Geschichte werden wir auf die Ergebnisse ihrer Überlegungen treffen.
Doch jetzt zurück in das Jahr 1970. Dort ringen drei fast gleich große Blöcke um die Regierungsgewalt. Die Rechte und die Linke mit ca. 35% Rückhalt und dazwischen die sozialdemokratischen Christdemokraten (DC) mit knapp 30%. Die Christdemokraten hatten sich wegen einer Landreform mit der Rechten überworfen, weswegen man sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte. Das war der Grund dafür, dass der Sozialist Salvador Allende nach der Stimmauszählung mit 36,6% knapp vor dem rechten Kandidaten lag. Die damalige Verfassung schrieb in so einem Fall vor, dass eine parlamentarische Versammlung zwischen dem Erst- und Zweitplazierten zu entscheiden hat.
Dort votierten die christdemokratischen Vertreter für Allende. In den Erinnerungen von Zeitzeugen wird ihr Verhalten auf den Druck der Parteibasis und auf die öffentliche Stimmung zurückgeführt. Das ist sicher nicht falsch, aber bei Berücksichtigung der weiteren Entwicklung erscheint diese Erklärung unzureichend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Kräfte aus dem Hintergrund auf die DC eingewirkt hatten sich so zu entscheiden. Kräfte, die schon zu diesem Zeitpunkt eine Idee davon hatten, wie sie Chile umgestalten wollten um den Einfluss der Linken für lange Zeit auszuschalten. Dafür benötigten sie eine innenpolitische Situation, die einen Staatsstreich notwendig erscheinen ließ. Diese Bedingung konnte nur unter einer Regierung Allende mit seiner unzureichenden gesellschaftlichen Verankerung geschaffen werden. Hätten die Christdemokraten 1970 den rechten Bewerber zum Präsidenten gekürt, hätte es drei Jahre später nicht zum Militärputsch kommen können. Diese Vermutung lässt sich nicht beweisen, aber das weitere Verhalten der Christdemokraten wirft diese Frage auf. Schließlich haben sie, als sich der Staatsstreich schon drohend in der Ferne abzeichnete, nichts getan um der von ihnen inthronisierten Regierung aus der Gefahr zu helfen. Im Gegenteil!
Wie auch immer. Mit der Regierung Allendes ruhte nun eine immense Verantwortung in den Händen der linken Parteien und Organisationen. Schauen wir uns also die wichtigsten im Einzelnen an.
Auf der einen Seite des Spektrums befand sich die Unidad Popular (Volkseinheit, UP) als Basis des Präsidenten. Unabhängig davon agierte der MIR, der auf eine revolutionäre Erhebung hinarbeitete. Doch so einfach, hier Reformisten – dort Revolutionäre, war die Sache nicht. Der ideologische Einfluss des MIR reichte weit in die UP hinein. Wahrscheinlich stand sogar eine Mehrheit der Sozialistischen Partei, sie war neben der KP eine der tragenden Säulen des Bündnisses, den politischen Positionen des MIR näher, als denen Allendes.
Das war eine verhängnisvolle Wirkung der cubanischen Revolution. Damals hielten viele Linke in Lateinamerika den bewaffneten Kampf für eine reale Möglichkeit zur Erreichung einer sozialistischen Gesellschaft. Sie übersahen, dass der Kampf in Cuba unter liberalen Fahnen geführt worden ist. Er hatte daher eine viel breitere Basis. Erst später erfolgte die Hinwendung der Bewegung von Fidel Castro zum Sozialismus. Doch da befand sich die staatliche, und somit auch die militärische, Macht schon in ihren Händen.
Allende hatte keine parlamentarische Mehrheit. Um etwas zu bewegen gab es zwei Möglichkeiten: sich mit den Christdemokraten zu verständigen, oder um das Parlament herum zu regieren. Dies geschah mittels präsidialer Dekrete, dem Ausnützen von Lücken in den Regelwerken oder der Anwendung gültiger, aber längst vergessener Gesetze. Im Regierungsalltag wurde dabei je nach Lage die eine oder andere Möglichkeit genutzt. Mit der kreativen Anwendung der staatlichen Ordnung – sie war ungewöhnlich aber kein Gesetzesbruch – konnte viel erreicht werden. Dieses Vorgehen wurde aber von der Bourgeoisie dafür genutzt die öffentliche Meinung gegen Allende aufzubringen. Am Ende wünschte sich eine Mehrheit der Bevölkerung den Militärputsch herbei. Dabei handelte es sich um die Basis der Rechten und der Christdemokratie. Die Linke konnte, trotz aller Kampagnen, ihre Basis zusammenhalten.

Die Niederlage der marxistischen Kräfte

Wie reagierte nun diese heterogene Linke auf die heraufziehende Gefahr? Der MIR bereitete eine bewaffnete Untergrundstruktur vor. Gestützt auf sie sollte der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft auch unter einer Militärregierung fortgesetzt werden.
Die Mehrheit der Sozialisten sah das ähnlich. Ihr Generalsekretär, Carlos Altamirano, drohte wenige Tage vor dem Putsch: „Wir sind die Avantgarde des Proletariats, bereit, jedem Putsch zu widerstehen. Chile wird sich in ein neues heldenhaftes Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen sich des Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit einem Dialog bekämpft werden. Er muss mit der Kraft des Volkes, mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt werden.“ Die Ablehnung eines Dialogs richtete sich gegen die Kommunisten. Sie wollten zu einer Verständigung mit den Christdemokraten gelangen und so den Staatsstreich verhindern. Doch das scheiterte an der strikten Weigerung der Christdemokraten. Diese stimmten sogar einer parlamentarischen Resolution zu, in der die Armee zum Eingreifen aufgefordert wurde.
Daher konnten sich am 11. September 1973 die Streitkräfte unter Augusto Pinochet gegen die legitime Regierung erheben. Nun war der Zeitpunkt gekommen die vollmundigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Doch die Realität beschrieb Altamirano später so: „Es gab gewissen Widerstand in einigen Fabriken, aber die Wahrheit ist, dass dieser sehr gering war, es gab keine Möglichkeit den Militärs die Stirn zu bieten.“
An dieser Stelle muss man sich vergegenwärtigen, was das für die Anhänger der Sozialistischen Partei und ähnlich orientierter Gruppen bedeutet hat. Wir haben es da mit Menschen zu tun, die sich auf der Straße des Sieges wähnten. Sie hatten beeindruckende Erfolge vorzuweisen. Sie glaubten, dass sie jedes Hindernis überwinden können. In diesem Gefühl wurden sie von ihren Führern bestärkt. Daher sind sie zu Kompromissen nicht bereit. Und dann, von einem Augenblick auf den anderen, stehen sie der Gewalt der Putschisten wehrlos gegenüber. Der von ihren Führern wortreich angekündigte Widerstand findet nicht statt. Das ist für sie ein traumatisierendes Erlebnis. Es hatte zur Folge, dass die Sozialistische Partei in zahllose Fraktionen zerfällt und auf Jahre so gut wie keine Aktivität zeigt. Als sie ihre Partei in den 80er Jahren wieder gründen, machen sie das unter dem ideologischen Einfluss der westeuropäischen Sozialdemokratie.
Mit dem Putsch trat das ein, was der MIR seit Beginn der Regierung Allende vorhergesagt hatte. Daher sollte man annehmen, dass jetzt seine Stunde gekommen war. Er hatte sich ja auf die Situation in einer faschistischen Diktatur vorbereitet. Man muss ihm zugute halten, dass er es ernsthaft versucht hat. Doch zu einer wirklichen Gefahr für den Bestand der Militärregierung wurde er nie. Es ist auch die Frage, ob man mit Mordanschlägen auf Repräsentanten einer Diktatur diese wirklich stürzen kann. Ende 1974 war die Untergrundstruktur des MIR zerschlagen. Überlebt hatten nur diejenigen Kader, die sich ins Ausland retten konnten. Fast die komplette Führung war tot.
Diese Entwicklung hätte für den MIR ein Grund zum Innehalten sein können. Doch anstatt Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen, machte er weiter wie bisher. Ende der 70er Jahre startete die „Operation Rückkehr“ um in Chile wieder handlungsfähig zu werden. Doch das Ergebnis war wie gehabt. Die Zellen der Guerilla wurden aufgerieben. Das führte Mitte der 80er Jahre zur Spaltung. Ein Flügel wollte den bewaffneten Kampf fortsetzen, während der andere auf politische Arbeit in den sozialen Bewegungen orientierte. Heute ist der MIR in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnehmbar.
Als letzter wichtiger Akteur fehlen die Kommunisten. Was war ihre Position zum Zeitpunkt des Putsches? Sie gingen davon aus, dass die nur leicht bewaffneten Gruppen der Parteien der Unidad Popular, die Aufgaben des Selbstschutzes wahrnahmen, die Regierung nicht verteidigen können. Auch erwarteten sie nach einem Staatsstreich während eines langen Zeitraums Widerstand zu leisten zu müssen. Um diesen Kampf führen zu können, braucht man Menschen. Sie dürfen sich nicht vor der Zeit in aussichtslosen Kämpfen opfern. Daher hat die KP bewusst nicht zur bewaffneten Gegenwehr aufgerufen. Sie orientierte auf einen Generalstreik als Antwort der Arbeiterklasse. Doch das wurde von den Militärs unterlaufen. Sie erklärten die Woche des Putsches zu arbeitsfreien Tagen. In dieser Zeit konsolidierten sie ihre Macht.
Wahrscheinlich hat die KP nicht mit der erbarmungslosen Brutalität der Militärs gerechnet. Bis Ende Oktober waren, neben vielen anderen, allein drei Mitglieder des Zentralkomitees ermordet worden. Doch in den folgenden Monaten reorganisierte sie sich in der Illegalität. Sie gab als Losung die Bildung einer antifaschistischen Front mit den Christdemokraten aus. Aber schon zu dieser Zeit artikulierte eine Strömung die Notwendigkeit der Schaffung von militärischen Kadern.
Hier zeigt sich ein Problem mit dem sich die chilenische Linke lange Zeit, möglicherweise auch heute noch, auseinander zu setzen hatte. Viele ihrer Anhänger erlebten den 11. September als militärische, nicht als politische, Niederlage. So kreiste ihr Denken darum, wie man die militärischen Mittel in die Hand bekommt, um einer regulären Armee Paroli bieten zu können.
Ein Ding der Unmöglichkeit. Schon Friedrich Engels hat das in seinem Vorwort zu Marx Schrift „Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“ dargelegt. Seine Ausführungen wurden in Chile von den Erfahrungen des MIR und später der FPMR bestätigt. „Kein Wunder also, dass selbst die mit dem größten Heldenmut geführten Barrikadenkämpfe mit der Niederlage des Aufstandes endigten, sobald die angreifenden Führer, ungehemmt durch politische Rücksichten, nach rein militärischen Gesichtspunkten handelten und ihre Soldaten zuverlässig blieben.“ Die „politischen Rücksichten“ und „die Zuverlässigkeit der Soldaten“ sind politische Fragen auf die man nur mit politischen Mitteln einwirken kann.
Nach der Zerschlagung des MIR wendete sich der Geheimdienst den Kommunisten zu. Mitte des Jahres 1976 gelingt ihm die Zerschlagung der illegalen Strukturen der Partei. Die KP erleidet unter anderem den Verlust der kompletten Inlandsleitung. Bis zum Ende dieses Jahres verschwinden mehr als 150 Männer und Frauen, die große Mehrheit für immer.
Eine ganze Reihe von Gründen führte 1980 zu einem gravierenden Linienwechsel der KP. Dazu gehörte die internationale Entwicklung mit der Revolution in Nicaragua, die einen Sieg im Volkskrieg wieder möglich erscheinen ließ. Die Christdemokraten ließen immer noch keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten erkennen. Aber am wichtigsten war wohl die in diesem Jahr von der Militärregierung in Kraft gesetzte neue Verfassung. Mit dieser hatte Pinochet den Übergang von der Diktatur zu dem, was die Rechte unter Demokratie versteht, eingeleitet.
Von nun an galten für die KP alle Formen des Widerstandes als zulässig. Daher bildete sich einige Jahre später eine neue bewaffnete Organisation, die Frente Patriótico Manuel Rodrigues (FPMR). Ihre bekannteste Aktion ist der Anschlag auf Pinochet, der aber scheiterte. Im Großen und Ganzen erging es ihr nicht anders als dem MIR.
Halten wir fest, wegen gravierender Fehleinschätzungen auf Seiten der Linken kann sich die UP nicht aus der Regierung zurückziehen. Die reaktionären Kräfte bekommen die Möglichkeit zum Putsch. Das nutzen sie mit der ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Härte.
Die Militärführung gibt sich nicht mit einem Staatsstreich „light“ zufrieden. Etwa in der Art, wie wir es kürzlich in Honduras beobachten konnten. Dort setzte man den gewählten Präsidenten ab und übergab die Macht wieder dem Parlament. Das wäre auch in Chile möglich gewesen, doch sie hatten anderes vor.
Ihr Ziel sprach Pinochet offen aus: „Wir wollen den Marxismus im Bewusstsein der Chilenen ausrotten.«“ Und der Sicherheitschef der Junta, General Ernesto Baeza, definierte die Dauer der Militärregierung folgendermaßen: „Die Junta wird so lange regieren, bis Chile wirtschaftlich, sozial, moralisch wiederhergestellt ist.“
Das Ziel war die Entpolitisierung der Bevölkerung. Diese Arbeit wurde auf allen Ebenen in Angriff genommen. Tausende Aktivisten der linken Parteien, der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wurden eingesperrt, gefoltert oder getötet. Mindestens 20.000 Menschen flüchteten in den nächsten Jahren vor diesem Terror. Schon dieser Aderlass hatte zahlreiche öffentliche Funktionen unbesetzt gelassen. Das war den Militärs aber nicht genug. Sie schritten zu einem radikalen Elitenwechsel. Ähnlich dem, wie man ihn später in den fünf neuen Bundesländern durchgeführt hat. Viele wichtige Positionen wurden dabei mit Offizieren besetzt.
Wenn man den „Marxismus ausrotten“ will, muss man Macht über das Denken der Menschen erlangen. Daher wurden sofort alle linken, oder auch nur kritischen, Zeitungen und Zeitschriften verboten, Verlage fortschrittlicher Tendenz löste man auf. Am Tag des Staatsstreichs hatte man die der UP nahe stehenden Radiostationen mittels Bombardierung zum Schweigen gebracht. Später verbot man sogar Radio Balmaceda, ein Sender der von der Christdemokratie beeinflusst wurde.

Die Ankunft des Neoliberalismus in Chile

In den 50er Jahren hatte die Katholische Universität in Santiago ein Abkommen mit der Universität von Chicago geschlossen. Es beinhaltete für die erfolgreichsten Absolventen dieser chilenischen Hochschule Stipendien für Aufbaustudiengänge in den USA. Daher setzte in den kommenden Jahren eine Reihe von Chilenen ihre Ausbildung im Norden fort. An der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Chicago lehrte damals Milton Friedman. Aus diesem Programm ging die später „Chicago Boys“ genannte Gruppe von Wirtschaftsfachleuten hervor. Der Vertrag endete schon 1961, aber die Pflanze der neoliberalen Ideologie war damit in den chilenischen Boden gesetzt worden.
Die Ausarbeitung des ersten Wirtschaftsprogramms für Chile auf Basis der in Chicago gelehrten Doktrin begann Ende der 60er Jahre im Zentrum für Sozioökonomische Studien (Cesec). Ziel war seine Umsetzung nach einem rechten Wahlsieg im Jahr 1970.
Während der Regierung Allende arbeiteten diese Leute im Geheimen weiter. Auftraggeber war nun der Unternehmerverband SoFoFa. Jetzt ging man weiter und projektierte gleich die Zerstörung der existierenden wirtschaftlichen Struktur des Landes. Dieser Plan wartete nun darauf von einer zukünftigen Regierung umgesetzt zu werden.
Auf wirtschaftlichem Gebiet sind Militärs weniger bewandert. Daher griffen sie recht schnell auf das von der Unternehmervereinigung angebotene Konzept zurück. Als ersten Schritt besetzten sie die ökonomischen Schlüsselstellen des Staatsapparates, so das Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie die Zentralbank, mit „Chicago Boys“. Etwas später, 1975, setzten diese ihr neoliberales Schockprogramm um. Bei diesem ersten Schritt zur Liberalisierung der Wirtschaft nahmen sie keine Rücksichten, nicht einmal auf Chiles damalige Mitgliedschaft im Andenpakt. Diese regionale Organisation musste Chile daraufhin verlassen.
Das Schockprogramm hatte damals, verstärkt durch die erste Ölkrise, dramatische Auswirkungen. Das Bruttoinlandsprodukt ging um fast 13% zurück, die Sozialausgaben wurden von 28 auf 19,5 Millionen Dollar gesenkt und die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf fast 18%.
Chile wurde dem Weltmarkt geöffnet. Dies brachte zahlreiche Betriebe in die Insolvenz. Sie waren der internationalen Konkurrenz nicht gewachsen. Ironie der Geschichte ist, dass die Eigentümer dieser Unternehmen ihren Besitz durch eine Regierung verloren, die sie sich zum Schutz ihres Eigentums gewünscht hatten.
Infolge der Arbeitslosigkeit veränderte sich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Traditionelle Sektoren lösten sich auf und mit ihnen die gewachsenen sozialen Netzwerke, die Basis für unangepasstes Verhalten.
Auf der anderen Seite bildeten sich später neue Arbeitsplätze in den auf den Weltmarkt ausgerichteten Wirtschaftszweigen. So gibt es heute Wanderarbeiter die von der Ernte einer Frucht zur Ernte der nächsten ziehen.
Wie es sich für eine neoliberal strukturierte Gesellschaft gehört, musste sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen. Deshalb wurde in zwei Wellen die Mehrzahl der Staatsbetriebe privatisiert. Man verkaufte sie nicht zu ihrem tatsächlichen Wert. Eine Untersuchungskommission des Parlaments hat 2004 den Schaden für die Staatskasse bei der Abstoßung von 32 Unternehmen kalkuliert. Er beträgt ca. 2.200 Millionen Dollar. Diese Unternehmen wurden für 1/3 bis 2/3 ihres tatsächlichen Wertes verschleudert.
Auf diese Weise entstand eine neue Gruppe von Reichen. Gebildet aus den staatlichen Funktionsträgern, die ihr Insiderwissen für private Zwecke nutzten. Hier treffen wir auch das erste Mal auf Sebastián Piñera. Er kommt zwar nicht aus diesem Milieu, aber sein Bruder war zeitweilig Arbeitsminister. Da liegt der Verdacht nahe, dass ihm wichtige Informationen zugänglich gemacht wurden. Amüsant ist es dann zu sehen, wie ihn seine Propagandisten im Wahlkampf als Selfmademan darstellten, der sich aus eigener Kraft nach oben gearbeitet hat. Dabei ist er eher mit Russischen Oligarchen vergleichbar, die durch Aneignung von Volkseigentum reich geworden sind.
Selbstverständlich wurden auch die sozialen Sicherungssysteme nicht verschont. Die Renten- und Krankenversicherung übergab man privaten Anbietern. Damit endete in diesen Bereichen der Gesellschaft ein sozial ausgleichendes Prinzip. Ähnlich verfuhr man mit dem Bildungswesen. In bisher ungeahnten Ausmaßen wurde es dem freien Markt geöffnet. Wer heute seinen Kindern eine gute Ausbildung zukommen lassen möchte, muss sie auf teure Privatschulen schicken.
Getreu der von den „Chicago Boys“ vertretenen Doktrin hat der Staat möglichst wenige Aufgaben wahrzunehmen. Daher verkleinerte man den Staatsapparat. Natürlich bezog sich das nicht auf Polizei oder Armee, aber viele staatliche Aufgaben wurden an private Firmen delegiert. Die Folgen dieser Politik sind jetzt beim Erdbeben für alle Welt sichtbar geworden. Ein Beispiel ist das Baurecht. Viele neue Gebäude wurden schwer beschädigt während ihre Nachbarn, die 30 oder 40 Jahre auf dem Buckel haben, dastehen als sei nichts gewesen. Zu trauriger Berühmtheit brachte es ein 14-stöckiges Gebäude in Concepción. Es war gerade ein halbes Jahr alt, als es beim Beben in sich zusammen gefallen ist. Diese Erscheinung erklärte Patricio Gross, Vorsitzender des Architektenverbandes, so: „(…) und das liegt daran, dass die Gesetze liberalisiert worden sind. Was früher der Staat überwachte, wird heute von privaten Anstalten übernommen.“
Aufgrund der Ausschaltung jeglichen Widerstandes durch das Militär konnte das neoliberale Programm in Reinform umgesetzt werden. Nur in einem Punkt waren sie inkonsequent. Die von Allende nationalisierten Kupferminen wurden nicht zurückgegeben, so dass noch heute ca. 30% des Kupferexportes dem Staatshaushalt zugute kommen. Das ist der Grund warum Chiles Umgestaltung als großer Erfolg bezeichnet wird. Aufgrund dieses Verstoßes gegen ihre eigene Ideologie und der extrem hohen Kupferpreisen hat der chilenische Staat erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. Leidtragende des Neoliberalen Modells sind die Teile der Bevölkerung, die nicht über die Ressourcen verfügen, um die heute notwendigen Ausgaben für Gesundheit, Altersvorsorge, Erziehung der Kinder und vieles mehr zu tragen.
Die Radikalität der durchgeführten Veränderungen wird von ihren Verfechtern auch als stille Revolution bezeichnet. Einer von ihnen, Joaquín Lavín, beschrieb in den 80er Jahren ihre Auswirkungen so: „Während der letzten Dekade hat Chile tief greifende Änderungen erfahren, die die Form verändern wie die neuen Generationen leben, denken, lernen, arbeiten und sich erholen. Die Art wie sie sich sehen, die Lebensmittel die sie erwerben, die Weise wie sie ihre freie Zeit einteilen, die Städte in denen sie zu wohnen vorziehen, die Berufe die sie studieren wollen. (…) Alles ist im Wandel.“
Die Auswirkungen dieser stillen Revolution auf die Menschen fasste der linke Soziologe Tomás Moulian in diese Worte: „Dieser Staatsbürger ‚Kreditkarte‘ ist normiert, ‚in Ordnung gebracht‘, reguliert durch den Konsum mit hinausgeschobener Zahlung. Er muss seine Konfliktfähigkeit seiner Überlebensstrategie als Lohnempfänger unterordnen. Er hat gelernt, dass seine Zukunft darin liegt, weiterhin ein vertrauenswürdiger Arbeiter zu sein. Diese Vertrauenswürdigkeit ist verbunden mit der Unterwerfung, die die Türen zu zukünftigem Konsum öffnet.“ Und: „Der Kredit ist ein wunderbares Mittel zur Disziplinierung, das effizienter ist wenn es nur marktwirtschaftlich funktioniert, sein Basismechanismus ist nicht außerökonomisch.“
Diese Beschreibung der Wirkungen von Schulden auf das Denken und Handeln der arbeitenden Menschen kennen wir aus Deutschland. Für Chile bedeutet das einen tief greifenden Wandel. Er hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der linken Kräfte. Sie müssen sich auf die veränderte Situation einstellen. In diesem Prozess befinden sie sich noch heute.
Der Eine oder andere Leser wird jetzt die Massenmobilisierungen gegen Pinochet vermissen. Sie werden Inhalt vom zweiten Teil dieser Arbeit sein. Wir gehen dort der Wechselwirkung zwischen der Militärregierung und den verschiedenen Strömungen der Opposition nach. Die Geschichte dieses Übergangs zur Demokratie ist die Grundlage zum Verständnis der heutigen politischen Lage in Chile.

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Die Erschaffung einer rechten Dominanz in Chile
Teil 2: Die Absichten der Generäle und das Wiedererwachen des sozialen Lebens

Der erste Teil dieser Arbeit handelte von den gravierenden Differenzen innerhalb der chilenischen Linken. Sie führten die Unidad Popular in die Handlungsunfähigkeit. Ein notwendiger politischer Rückzug, der die gesellschaftliche Akzeptanz eines militärischen Eingreifens hätte beenden können, unterblieb. So kam es zur Katastrophe der faschistischen Diktatur. Diese außergewöhnliche Situation nutzte die Rechte zur grundsätzlichen Umgestaltung der Gesellschaft. Alle Errungenschaften aus fast 50 Jahren sozialer Kämpfe wurden geschleift und Chile zu einem neoliberalen Musterstaat geformt. Daneben ergriff man Maßnahmen um das in der Gesellschaft vorhandene linke Bewusstsein auszuradieren.
Im vorliegenden Text geht es um die Pläne der Militärregierung und das parallel dazu langsam wieder aufkeimende gesellschaftliche Leben. Die neuen Akteure bereiten den Boden für die Nationalen Protesttage gegen die Diktatur.
In der nächsten Ausgabe wird ein dritter Teil den Zeitraum der Massenbewegung gegen die Diktatur und der Verhandlungen zwischen den politischen Lagern über die Ablösung Pinochets zum Inhalt haben.

 

Jeder Diktator und jede mit diktatorischen Mitteln regierende Klicke steht vor dem gleichen Problem. Durch einen Staatsstreich kann man mit militärischen Mitteln die politische Macht in einem Land erobern. Durch Gefangennahme und/oder Ermordung der politischen und intellektuellen Vertreter der unterworfenen Schichten versetzt man diese zeitweilig in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit. Doch das ist nicht von Dauer. Die Angehörigen der politisch und/oder sozial enthaupteten Klassen passen sich an die veränderten Verhältnisse an. Sie probieren aus, wie weit man unter den neuen Bedingungen bei der Verfolgung seiner Interessen gehen kann, ohne sich in zu große Gefahr zu bringen. In diesem Prozess tauchen aus der Basis der Gesellschaft neue Führungspersönlichkeiten auf. Über kurz oder lang entstehen wieder landesweite Verbände wie z.B. Gewerkschaften. Diese Zusammenschlüsse können die organisatorische Basis dafür bilden, dass die Eroberer der Macht in langwierigen Auseinandersetzungen gestürzt werden.
Dem Diktator und den von ihm vertretenen Kräften stellt sich daher die Aufgabe, mit einer Kombination aus Zugeständnissen und Repression die Besiegten zur Tolerierung der neuen Herrschaft zu bewegen. Dabei dürfen die Zugeständnisse natürlich nicht das inhaltliche Ziel, für das die Macht erobert worden ist, infrage stellen. Die Geschichte vieler – nicht nur lateinamerikanischer Länder – zeigt, dass sich solche Verhältnisse über Jahrzehnte hinweg aufrecht erhalten lassen. Doch der vorher beschriebene Prozess lässt sich nur verzögern. Sodass, abhängig von der inneren und äußeren Situation des jeweiligen Landes, die Diktaturen durch liberale revolutionäre Aufstände (z.B. Cuba) oder einen von oben gesteuerten Übergang zur Demokratie (z.B. Spanien) ihr Ende fanden.
Die Strategen der chilenischen und internationalen Bourgeoisie hatten 1973 auf folgende Frage eine Antwort zu finden. Wie muss eine zukünftige staatliche Ordnung beschaffen sein, die den Neoliberalismus unangetastet lässt und gleichzeitig von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung als gesetzlicher Rahmen der Gesellschaft akzeptiert wird? Eine Militärdiktatur als Dauereinrichtung wurde zu Beginn nicht einmal von Pinochet ins Auge gefasst.

Die Geburt der neuen Verfassung
Nach dem chilenischen Standardwerk über die Zeit der Militärregierung, La Historia Oculta Del Régimen Militar, geschrieben von drei bürgerlichen Journalisten, Ascanio Cavallo, Manuel Salazar und Oscar Sepúlveda, hatte sich die Militärjunta vorgenommen die Regierungsgeschäfte 1976 wieder in zivile Hände zu legen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte Allende sein Amt regulär ausgeübt. Daher lud der Oberkommandierende der Luftwaffe schon wenige Tage nach dem Putsch zur Gründung einer Kommission zur Überarbeitung der Verfassung von 1925 ein. Von Seiten der Generäle gab es anfangs nur zwei Vorgaben: Erstens sollte die Bildung von Minderheitsregierungen ausgeschlossen werden. Zweitens wollte man die Wege versperrt sehen, die Allendes Rechtsanwälte gefunden hatten, um soziale Reformen auch gegen die Mehrheit des Parlamentes voranzubringen. Doch dabei blieb es nicht. Einige Jahre später erhielt die Kommission genaue Vorgaben was die Regierung von ihr erwartete.
Vorsitzender der Arbeitsgruppe wurde Enrique Ortúzar. Er war als Justizminister des rechten Präsidenten Jorge Alessandri (1958–1964) an dessen Versuch einer Überarbeitung der Konstitution beteiligt gewesen. Des Weiteren berief man Professoren des Verfassungsrechts. Unter den Mitgliedern der Kommission befand sich auch ein junger Dozent der angesehenen Katholischen Universität in Santiago, Jaime Guzmán. Er hatte sich seine Berufung redlich verdient. Als Student führte der Sympathisant der spanischen Diktatur den, letztlich erfolglosen, Widerstand gegen die Modernisierung der Strukturen an seiner in kirchlichem Besitz befindlichen Hochschule an. Später war er an der Gründung der paramilitärischen Bewegung Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit) beteiligt. Dort schied er aber laut Wikipedia „wegen methodischer Unterschiede im Kampf gegen die Regierung Allende“ aus.
Unter den Mitgliedern gab es gewisse ideologische Unterschiede, die zu heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen führten und schließlich das Ausscheiden einiger Herren und damit die Vereinheitlichung der politischen Bandbreite der Gruppe zur Folge hatten.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Ergebnis ihrer fünfjährigen Tätigkeit. 1978 präsentierten sie nicht eine Reform der Verfassung von 1925, sondern den Entwurf eines neuen Grundgesetzes. Neben den Vorgaben von Seiten der Generäle ist das wohl das Verdienst von Jaime Guzmán. Wikipedia bezeichnet ihn als „den wichtigsten Ideologen der Verfassung von 1980“. Bis zu seinem Tode 1991, er starb bei einem Anschlag der FPMR, wird er noch häufiger in wichtigen Funktionen bei der äußersten Rechten tätig.
Der nun vorliegende Entwurf wurde einer Consejo de Estado (Staatsrat) genannten Einrichtung übergeben. Laut der Historia Oculta hatte er keine wirkliche Aufgabe und diente nur der repräsentativen Einbindung ehemaliger Würdenträger. In seinen Reihen befanden sich zwei ehemalige Präsidenten und die früheren Oberbefehlshaber der Teilstreitkräfte. Es zeugt von der Intelligenz der Diktatur, dieses Gremium – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit – mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beauftragen. Wird auf diese Weise doch der Anschein erweckt, dass die neue Konstitution nicht die Wünsche der Putschisten widerspiegelt, sondern das Ergebnis der Anstrengungen und der Sachkunde unabhängiger Persönlichkeiten ist. Schließlich konnte man davon ausgehen, dass die ehemaligen Präsidenten durchaus noch über Ansehen bei ihren Wählern verfügten.
Auf der anderen Seite barg dieses Vorgehen auch Risiken. Die hier Versammelten wirkten in Zeiten einer liberalen Demokratie und waren von ihr geprägt. Sie unterstützten die Militärs bei der Neuausrichtung des Staates im Rahmen eines zeitlich befristeten Ausnahmezustandes. Aber sie vertraten den Grundsatz, dass sich Polizei und Armee einer gewählten Regierung unterzuordnen haben. Dies wird am Agieren von Jorge Alessandri deutlich. Nach Angaben der Historia Oculta führte er das Gremium auf eine Weise, die dessen Unabhängigkeit garantieren sollte. Daher wurde der Staatsrat von der Militärregierung als eine „wirkliche Festung des ehemaligen Mandatsträgers“ angesehen.
Als zwei Jahre später sein Verfassungsentwurf vorlag, wurde er von der Militärregierung mit Misstrauen beäugt. Sie berief eine ad hoc Arbeitsgruppe ein, die den Text akribisch mit dem Entwurf der Gruppe Ortúzar verglich und ihrerseits überarbeitete. Letztendlich ist diese Arbeitsgruppe für die Verfassung von 1980 verantwortlich.
Die Historia Oculta weist darauf hin, dass sich bei einem Vergleich von Alessandris Entwurf mit der endgültigen Verfassung 175 Unterschiede finden. Dabei handelt es sich um 59 fundamentale Änderungen. Die für Alessandri am wenigsten zu akzeptierende Festlegung betraf die Ernennung der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Da sie bis heute gilt, zitieren wir hierzu die drei chilenischen Journalisten: „Alessandri hatte festgestellt, dass diese Bevormundung den Präsidenten unbeweglich macht und ihn praktisch dazu zwingt die Streitkräfte in die Regierung einzubeziehen.“
Trotz seiner massiven Probleme mit dem Verfassungstext, der nun zur Volksabstimmung vorgelegt werden soll, bleibt Alessandri treu an der Seite der Putschisten. Seine divergierenden Ansichten übermittelt er der Militärregierung. Diese ist zwar weiterhin darum bemüht ihn einzubinden, geht aber nicht auf seine Einwände ein. Dessen ungeachtet bleibt er in den Wochen vor dem Plebiszit stumm. Die Öffentlichkeit erfährt nichts von seinen tatsächlichen Standpunkten da er das Projekt nicht gefährden will. Selbst nach der Abstimmung gibt er seine Einwilligung, dass die Militärregierung sein Rücktrittsgesuch erst dann veröffentlichen darf, wenn es ihr opportun erscheint.

Die verzweifelte Suche der Angehörigen
Während die Basis für das zukünftige Chile gezimmert wurde erwachte die chilenische Gesellschaft langsam zu neuem Leben. Der Schockzustand in den sie durch den Putsch gestürzt war begann sich vorsichtig zu lösen.
Als erste traten die Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen an die Öffentlichkeit. Die Regierung behauptete, nichts mit der Festnahme dieser Menschen zu tun zu haben. So begannen die Ehefrauen und Mütter auf eigene Faust mit der Suche nach ihren Angehörigen. Ein zutiefst menschliches Anliegen gegen das man eigentlich nur schwer etwas vorbringen kann. Doch galten diese Nachforschungen den Anhängern Pinochets als Teil einer internationalen marxistischen Kampagne zur Verleumdung des Landes. Unter dem Schutz vor allem der Katholischen Kirche bildeten sich im Laufe der Zeit Selbsthilfegruppen. Diese Entwicklung beschreiben die Sozialwissenschaftler Patrick Guillaudat und Pierre Mouterde in ihrer Arbeit „Los Movimientos Sociales En Chile 1973–1993“ (Die sozialen Bewegungen in Chile 1973–1993) so: „Es war ein Phänomen das sich damals in praktisch ganz Lateinamerika entwickelte: Die Rolle der oppositionellen Vorhut spielte eine kleine Gruppe von Frauen, die sich plötzlich auf einem Vorgeschobenen Posten im Kampf gegen die Diktatur befanden. (…) Mit einem erstaunlichen Mut der Verzweiflung waren sie es, die zum ersten Mal die Mauer des Schweigens und des Terrors aufbrachen, in Chile wie an anderen Orten.“
Am 14. Juni 1977 kommt es zum öffentlichen Protest gegen die Militärregierung. Der Zusammenschluss von Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen organisierte im Gebäude der CEPAL (UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika) einen Hungerstreik. 26 Frauen unterstreichen damit ihre Forderung, dass die Regierung Auskunft über das Schicksal ihrer Angehörigen geben muss. Dies war der Auslöser für ähnliche Aktionen in anderen Teilen des Landes. Die Bewegung wächst und ein Jahr später beteiligen sich an einem weiteren Hungerstreik schon über 100 Personen. Die schon erwähnten Sozialwissenschaftler fassen zusammen: „Zum ersten Mal im Chile der Diktatur erwachte eine oppositionelle öffentliche Bewegung zu neuem Leben, tatsächlich eine defensive Bewegung, aber sie überwand den engen Kreis der politischen Aktivisten und war angeregt, eine neue Erscheinung, fast ausschließlich durch Frauen.“
In den folgenden Jahren bilden sich als Folge der sozialen Probleme in den ärmeren Stadtvierteln weitere Bürgerinitiativen. Am bekanntesten sind die olla común (gemeinsamer Kochtopf) genannten Gruppen. Dabei handelt es sich um selbst organisierte Volksküchen. Auch sie wirken zumeist im Umfeld der Kirchen und werden ebenfalls hauptsächlich von Frauen getragen.

Die Einführung der neuen Verfassung
In diesem Umfeld des zaghaften Erwachens des sozialen Lebens beschließt Pinochet 1980 der neuen Verfassung mittels einer Volksabstimmung Legitimität zu verleihen. Eine öffentliche Debatte über das Für und Wider einzelner Bestimmungen findet natürlich nicht statt. Die Parteien der ehemaligen Unidad Popular haben keine Möglichkeit sich zu äußern. Im Untergrund ruft die Kommunistische Partei dazu auf mit Nein zu stimmen. Den Christdemokraten als Partei geht es ähnlich. Aber ihr ehemaliger Staatspräsident, Eduardo Frei Montalva, er saß nicht im Staatsrat, erhielt die Erlaubnis eine Versammlung abzuhalten. Dort sprach er sich ebenfalls für das Nein aus. Seine Rede wurde live von einigen wenigen Radiostationen verbreitet. Dies war die einzige öffentliche Ablehnung des zur Abstimmung gestellten Textes. Als Ergebnis wurden 67% Zustimmung und 30% Ablehnung bekannt gegeben.
Jeder mag selbst entscheiden ob unter solchen Umständen ein Grundgesetz demokratische Legitimität erhalten kann. Man sollte dabei bedenken wie die hiesige Berichterstattung ausgesehen hätte, wenn die gegenwärtigen Präsidenten Boliviens und Venezuelas bei der Einführung ihrer Verfassungen ähnlich vorgegangen wären.
Es gibt aber weitere Gründe um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zurückzuweisen. Nicht nur die Propaganda, auch die Organisation der Abstimmung lag fast ausschließlich in den Händen von Anhängern des Regimes. Dies erlaubte Manipulationen und dafür finden sich auch einige Anhaltspunkte. So berichten die drei bürgerlichen Journalisten unter anderem: „Später weisen Experten der Opposition nach, dass in mindestens 9 Provinzen mehr als 100% der Bevölkerung abgestimmt haben.“

Die Ziele der neuen Verfassung
Die mit dieser Farce in Kraft gesetzte Verfassung wird erheblichen Einfluss auf den weiteren Fortgang der Ereignisse nehmen. Daher werfen wir nun einen kurzen Blick auf die entscheidenden Punkte.
Die neue Konstitution besteht aus zwei Teilen, dem eigentlichen Grundgesetz und zeitlich befristeten Übergangsbestimmungen. Letztere regeln das schrittweise Inkraftsetzen der Verfassungsartikel, die so etwas wie die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und damit den Rückzug der Militärs betreffen. Darin ist festgelegt, dass mit der Annahme der neuen Verfassung Pinochet automatisch auch als Präsident gewählt ist. Seine Amtszeit dauert bis 1989. Mit einer weiteren Volksabstimmung soll 1988 ermittelt werden ob sie sich um 8 Jahre verlängert, also bis 1997. Für den Fall einer Niederlage Pinochets in diesem Wahlgang sehen die Bestimmungen für das folgende Jahr Präsidentschaftswahlen vor. Dafür gilt dann der von der Diktatur geschaffene gesetzliche Rahmen.
Hier kommt die eigentliche Verfassung ins Spiel. Da findet sich z. B. in §8 eine wichtige Vorschrift. „Jede Handlung von Personen oder Gruppen, die bestimmt ist Lehren zu verbreiten, die gegen die Familie gerichtet sind, die die Gewalt verteidigen oder eine Konzeption der Gesellschaft, des Staates oder der juristischen Ordnung von totalitärem Charakter, oder im Klassenkampf gründen, sind verboten. (…) Die Organisationen und Bewegungen oder politische Parteien die wegen ihrer Ziele oder wegen der Aktivitäten ihrer Anhänger zu diesen Zielen neigen, sind verfassungswidrig.“ Im gleichen Paragraphen wird den davon Betroffenen eine Reihe von Tätigkeiten verboten. Dazu gehört die Ausübung öffentlicher Ämter, die Arbeit im Erziehungswesen oder im Bereich der Massenmedien. Ebenso sind ihnen ehrenamtliche Funktionen in Nachbarschaftsvereinen, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Studentenvereinigungen untersagt.
Hier zeigt sich deutlich das mit der Verfassung von 1980 angestrebte Ziel. Die sozialistische und kommunistische Linke soll aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt werden. Der §8 ist zwar beim Rückzug der Militärs verändert worden, nicht aber die Ausrichtung der Konstitution. Das zeigt sich an einer Reihe weiterer Bestimmungen. So z. B. in §19 Punkt 15 wo festgelegt wurde, dass die Mitgliedsverzeichnisse der Parteien öffentlich sind. Auch diese Vorschrift hat man entschärft. Heute müssen die Mitgliederlisten nur der staatlichen Wahlbehörde vorgelegt werden. Dies ist allerdings schlimm genug und zielt weiterhin gegen die Linke, da sie damit einer breiteren Basis beraubt wird. Es fällt Menschen schon schwer genug einer in der Gesellschaft verpönten Partei beizutreten. Wie viel schwieriger wird es für sie, wenn sie wissen, dass ihre Mitgliedschaft den Behörden bekannt gemacht werden muss. Im Falle Chiles Behörden, die auf der Basis solcher Informationen, in der Vergangenheit Menschen getötet haben.
Diese detaillierten Vorgaben sind eine weitere Charakteristik der Verfassung. Mit ihr werden Dinge geregelt, die sich in anderen Ländern in Ausführungsgesetzen finden. Damit soll verhindert werden dass ein zukünftig demokratisch gewähltes Parlament mit einfacher Mehrheit Änderungen vornehmen kann. Für Verfassungsänderungen sind in beiden Kammern jeweils 3/5 (§116) der Mandatsträger zu gewinnen. Diese Mehrheit ist schwieriger zu erreichen. Erst recht in einem politischen System in dem ein Teil der Senatoren nicht durch Wahlen bestimmt werden.
Die neue Konstitution beinhaltet zwar Regeln für die Tätigkeit von Parteien, aber das heißt noch lange nicht, dass diese jetzt auch legal tätig werden können, bzw. wollen. Einerseits existieren die für ihre Zulassung vorgesehenen Institutionen noch nicht. Andererseits sind die Perspektiven der zu diesem Zeitpunkt in der Illegalität tätigen Organisationen höchst unterschiedlich. Die Christdemokraten hätten die Möglichkeit im Rahmen dieser Verfassung tätig zu werden. Doch sie lehnen die Konstitution weiterhin ab. Daher möchten sie sie nicht indirekt, durch die Inanspruchnahme von dort niedergelegten Rechten, anerkennen. Für die Kommunisten stellt sich diese Frage nicht. Sie bleiben aufgrund des §8 verboten.
Wie nicht anders zu erwarten bereiten sich jetzt die Anhänger Pinochets auf die Zukunft vor. Der uns schon bekannte Jaime Guzmán gründet die Unión Demócrata Independiente (Unabhängige Demokratische Union – UDI). In gewissem Sinne handelt es sich dabei um eine moderne Faschistische Partei. Sie ist so aufgeklärt, dass sie auf die diktatorische Ausübung der Herrschaft verzichtet, solange die Interessen der Bourgeoisie gewahrt bleiben. An der Ausgestaltung dieses, von ihren Erschaffern „geschützte Demokratie“ genannten Systems, will sie sich aktiv beteiligen.
Die Bezeichnung „geschützte Demokratie“ trifft die Sache recht gut. Die starke und in einigen Bereichen fast unabhängige Stellung der Streitkräfte gegenüber den demokratischen Institutionen ist ein starker Schutz dieses Systems. Sie ist die Garantie, dass sich die Gesellschaft nur schwer von den Zielen der Verfassung, dem Schutz des kapitalistischen Eigentums, emanzipieren kann. Sollte das doch wider Erwarten gelingen, steht das Militär Gewehr bei Fuß, dies in bekannter Art und Weise zu unterbinden. Auch dafür sorgt die Verfassung. Sie gibt einer gewählten Regierung fast keine Mittel an die Hand die Armee zu demokratisieren.

Die Wirtschaftskrise
Für das Regime lief damals alles bestens. Nur die 1979 einsetzende Anschlagswelle gegen einige seiner Funktionäre störte ein wenig. Hier machte sich die „Operation Rückkehr“ des Movimiento de la Izquierda Revolucionaria (Bewegung der Revolutionären Linken – MIR) bemerkbar. Doch die wenigen Toten waren, global gesehen, bedeutungslos. Die Junta, die anfangs nur kurze Zeit an der Regierung bleiben wollte, hatte Gefallen an der Macht gefunden. Mit der neuen Verfassung sah sie ihre Stellung bis 1997 gesichert. Doch da machte ihr, für Marxisten wenig überraschend, die Ökonomie einen Strich durch die Rechnung. Das muss für sie bitter gewesen sein, waren die Ausmaße der Krise doch eine direkte Folge ihrer neoliberalen Politik.
Jede Wirtschaftspolitik greift in das freie Spiel der Kräfte ein. Dadurch werden einige Bereiche bevorzugt, während andere das Nachsehen haben.
Die Militärregierung begünstigte das Handels- und Finanzkapital. Durch die Flexibilisierung der Finanzmärkte hatten sowohl die großen Finanzgruppen, als auch die Konsumenten einen einfacheren Zugang zu Krediten. Durch die Senkung der Zölle konnten die Importeure Konsumgüter billiger auf den nationalen Markt bringen. Als Folge dieser Maßnahmen stiegen sowohl die interne wie die externe Verschuldung. Gleichzeitig spezialisierte sich die chilenische Bourgeoisie auf die Produktion von Exportgütern wie Früchte, Zellulose oder mineralische Rohstoffe. Die auf dieser Basis neu entstandenen Unternehmensgruppen waren überschuldet und widmeten sich mehr der Spekulation als produktiven Tätigkeiten. Dies führte 1981 zu einer Finanzkrise der sich eine Wirtschaftskrise anschloss. Auslöser war das Sinken der Weltmarktpreise für Rohstoffe. Als erstes traf es einen traditionsreichen Zuckerproduzenten. Er hatte auf steigende Preise gesetzt und musste jetzt Konkurs anmelden. Damit riss er die Finanzgruppe, deren Teil er war, mit in den Abgrund. Bei dieser Insolvenz spielte auch die 1979 durchgeführte Senkung des Einfuhrzolls für Zucker eine Rolle, wodurch das Unternehmen seinen geschützten Heimatmarkt verlor.
Hier kommen zwei weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen ins Spiel. Um die Inflation zu begrenzen hatte man eine Parität von 39 Chilenischen Pesos zu einem US-Dollar festgelegt. Gleichzeitig waren die Löhne und Gehälter mit der Preissteigerung verknüpft. Damit befand sich das produzierende Gewerbe in einer Zwickmühle. Es gab zwei Möglichkeiten um den Unternehmen die Konkurrenzfähigkeit zurückzugeben. Man hätte entweder den Peso abwerten oder die Einkommen der Beschäftigten weiter senken müssen. Beides wollte die Regierung nicht. Als sie sich 1982 zur Abwertung des Peso gezwungen sah, steckte Chile schon in einer massiven Wirtschaftskrise. In diesem Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um 14,1% zurück.
Diese Entwicklung hatte massive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen. In Chile werden Kredite nicht in der Landeswährung aufgenommen sondern in Unidades de Fomento (Finanzeinheiten – UF). Der Kurs der UF wird täglich, anhand der Inflationsrate, neu bestimmt. Durch die Abwertung des Peso stiegen die Preise der importierten Güter, und damit die Inflationsrate. Die Einkommen, die ebenfalls an die Inflationsrate gekoppelt waren, wurden aber nur in wesentlich größeren Zeitabständen angepasst. So stieg die Schuldenlast im Verhältnis zum Einkommen und damit die für Zinsen und Tilgung aufzuwendende Summe. Die Schuldner verarmten und ihr Lebensstandard sank.
Verschärft wurde die Situation durch eine zunehmende Arbeitslosigkeit. Sie war in den Jahren 1980 und 1981 mit 12% schon recht hoch. Doch erreichte sie 1982 fast 24% (Zahlen der Universidad de Chile) und lag damit höher, als während des ökonomischen Schockprogramms in den ersten Jahren des Regimes. Dieser Vergleich gibt wahrscheinlich nicht annähernd die Dramatik der Lage wieder. So gehen andere Quellen für diese Zeit von einer offiziellen Arbeitslosenrate von über 30% aus.

Das Wiederaufleben der Gewerkschaftsbewegung
Die ökonomische Krise provozierte gewerkschaftliche Kämpfe. Hier stutzt man.
Wie können in einem Land mit einer so grausamen Repression plötzlich Gewerkschaften aktiv werden? Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir wieder die Anfänge des Regimes betrachten. Mit einem ihrer ersten Gesetzesdekrete zerschlug die Junta die Gewerkschaftszentrale CUT. Das betraf aber scheinbar nicht alle Mitgliedsorganisationen. So kann man dem Internetauftritt der ANEF (Nationaler Verband der Angestellten des öffentlichen Dienstes) entnehmen, dass ihre Existenz keine Unterbrechung erfuhr. Dies lag vielleicht an ihrem damaligen Vorsitzenden Tucapel Jiménez. Er stand den Militärs nahe und verteidigte auf internationalem Parkett die Regierung Pinochet.
Möglicherweise ist dieser Widerspruch auch auf die Politik der Christdemokraten zurückzuführen. Einerseits war und ist diese Partei in den Gewerkschaften verwurzelt. Sie dominierte einzelne Verbände wie den der Kupferarbeiter. In den Minen El Teniente und Chuquicamata streikten sie gegen die Regierung Allende. Damit beteiligten sie sich an der Zerrüttung der wirtschaftlichen Basis des Landes und bereiteten den Boden für das Eingreifen der Militärs, das von der Christdemokratischen Partei zuletzt sogar offen gefordert wurde. Die Generäle hatten also anfangs keinen Grund diese Gewerkschaften als Gegner zu betrachten und ließen sie vielleicht fortbestehen. Das ist den damals bevorzugten Verbänden heute peinlich und sie breiten den Mantel des Vergessens über diese Zeit. Zumindest kann man feststellen, dass nach dem Putsch aufgrund der harten Repression jede gewerkschaftliche Tätigkeit zum Erliegen kam.
Auch auf dem Feld „Arbeitnehmerorganisationen“ agierte die Junta ziemlich geschickt. Ihr war offensichtlich bewusst, dass sie sich in einer Klassengesellschaft naturwüchsig bilden. Dieses gesellschaftliche Bedürfnis wollte man mit korporatistischen Organisationen kanalisieren. Mit Gewerkschaftsführern wie dem schon erwähnten Tucapel Jiménez gründete man die Central Nacional de Trabajadores (Nationale Zentrale der Arbeiter – CNT). Doch das Projekt scheiterte, da ihm nicht nur die Traditionen der chilenischen Arbeiterklasse entgegen standen. Es fehlten außerdem die ökonomischen Mittel zur Ruhigstellung der Beschäftigten.
Auf der anderen Seite war es dem Militär wohl auch nicht möglich mit der Zerschlagung der als feindlich eingeschätzten gewerkschaftlichen Strukturen auch die in den Betrieben verbliebenen informellen Zusammenhänge auszumerzen. Irgendwann zwischen 1975 und 1977 gründen 17 Organisationen die Coordinadora Nacional Sindical (Nationale Gewerkschaftskoordination – CNS). Hinsichtlich des exakten Gründungsjahres findet man unterschiedliche Angaben. Das zeigt vielleicht recht gut, dass sich die Gewerkschaften nur langsam wieder aus der Deckung trauten. Bezeichnend für die innenpolitische Lage ist, dass sich auch die CNS nur im Schatten der Katholischen Kirche bilden konnte.
Mit der Gründung dieser ersten staatsfernen Gewerkschaftskoordination begann eine wechselvolle Geschichte. Der Staat reagierte auf diese neue Gewerkschaftsbewegung mit der gesamten Palette seiner Möglichkeiten. Dabei schwankte er zwischen den Extremen. Sie reichten von Kontakten mit Gewerkschaftsführern bis zu ihrer Ermordung. So verschwindet im Juli 1976 der Kommunist Juan Gianelli, ein Gründungsmitglied der CNS. Allerdings geht aus der Literatur über diese Jahre oftmals nicht klar hervor, ob es sich um Vertreter unabhängiger Gewerkschaften handelte, wenn von Kontakten der Militärs mit Gewerkschaftern die Rede ist.
Auch außerhalb des Schutzschirmes der Katholischen Kirche kam es zur Bildung von kleineren gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. So gründete sich in Santiago das Comité Coordinador de Trabajadores (Koordinationskomitee der Arbeiter – CCT). Das widerspiegelt in gewisser Weise die Spaltung der politischen Opposition gegen die Diktatur. Im gewerkschaftlichen Bereich kann sie später überwunden werden. Dennoch führen die kirchliche Patenschaft bei der Gründung und die gezielte Repression gegen die in ihr wirkenden Linken dazu, dass die neue Gewerkschaftsbewegung christdemokratisch geprägt ist.
Begünstigt wurde dies von der radikalen Linken mit ihrer Orientierung auf den bewaffneten Kampf. Das betraf hauptsächlich den MIR und wird heute von damals Aktiven kritisch gesehen. In einem Interview mit Gaby Weber äußert sich ein „Enrique“ so: „Was die Ausbildung der gewerkschaftlichen Kader und der Anführer der sozialen Bewegungen anging, ließen wir der Christdemokratie bzw. der katholischen Kirche den Vortritt.“
Bei der Erkämpfung von gewerkschaftlichen Rechten spielte auch der Druck aus dem Ausland eine wichtige Rolle. So hatte der Antrag des Nordamerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO bei einem interamerikanischen Gewerkschaftstreffen Erfolg, einen Hafenboykott gegen Chile auszurufen. Einen Boykott der aus Chile kommenden Schiffe, der insbesondere die Ausfuhr von Früchten verhindert hätte, fürchteten die Militärs. Und so sah sich die Regierung gezwungen geheime Verhandlungen mit dem AFL-CIO aufzunehmen.
Die Junta musste erkennen, dass sie ohne Zugeständnisse den Boykott nicht vom Tisch bekommt. Daher verfasste der Arbeitsminister José Piñera, der Bruder des gegenwärtigen Präsidenten, zwei Gesetzesdekrete, die den Arbeitern erste gewerkschaftliche Rechte zubilligten. Eine Reihe weiterer Dekrete folgte, die den Rahmen für das Wirken von Gewerkschaften schufen. Schließlich wurde so ein Arbeitsrecht auf der Basis neoliberaler Prinzipien geschaffen. Es beinhaltet die Beschränkung einer Gewerkschaft auf nur einen Betrieb und das Verbot von Dachverbänden.
Auf der Basis dieser Gesetze wurden 1981 einige Führer der CNS zu Gefängnisstrafen verurteilt und des Landes verwiesen. Im folgenden Jahr wurde der uns schon bekannte Tucapel Jiménez von einer Todesschwadron ermordet. Er war zwischenzeitlich in Opposition zu Pinochet gegangen und Mitglied der CNS.
Das ist die politische Lage bei Ausbruch der Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaften versuchen mit betrieblichen Streiks Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Ebenso finden Proteste zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze statt um die Regierung zum Eingreifen zu bewegen. Diese hatte mit Hilfsaktionen einige Finanzgruppen gerettet und ebensolches fordern nun die Arbeitnehmer für ihre Arbeitsplätze, doch sie stoßen damit meist auf taube Ohren.
In dieser Situation hatte der Aufruf zu einem, selbstverständlich verbotenen, Generalstreik die Wirkung des Funkens der ein Feuer auslöst. Er kam von der Confederación de Trabajadores del Cobre (Bund der Kupferarbeiter – CTC). Da der politische und militärische Druck – die Armee hatte schon die wichtigsten Minen des Landes umstellt – zu groß wurde, sah er sich gezwungen zurückzuweichen. Doch zusammen mit der Absage des Streiks gab der Vorsitzende, Rodolfo Seguel, eine neue Losung aus. Er forderte die Menschen zu einem nationalen Protesttag auf. Der zentrale Punkt des Aufrufes lautete, dass man ab 20 Uhr das Licht abschalten und mit dem Scheppern von Kochtöpfen beginnen soll.
Am 11. Mai 1983 warteten alle gespannt darauf, was passieren wird. Der Tag unterschied sich in Santiago nicht wesentlich von anderen. In den Kupferminen war zwar die eine oder andere Schicht ausgefallen aber sonst blieb es weitgehend ruhig. Doch um 20 Uhr begann das Schlagen der Kochtöpfe. Man hörte den Lärm nicht nur in den ärmeren Vierteln. Die Proteste erreichten sogar Providencia und Las Condes, Wohngegenden der Bessergestellten. Die Polizei war dort wie gelähmt. In den Armenvierteln gingen die Menschen sogar auf die Straße. Laut den schon erwähnten Sozialwissenschaftlern machten dabei die Frauen den Anfang. Hier zeigte die Arbeit der Selbsthilfegruppen Wirkung. Doch bei den Armen griff die Polizei ein. In der Nacht kam es zu zwei Toten und 600 Verhafteten.
Es fehlt der Platz ausführlich zu beschreiben, was dieser Tag, bzw. diese Nacht, emotional für die Menschen in Chile bedeutete. Die politische Wertung ist da einfacher. Zum ersten Mal seit dem Putsch stellte sich eine Massenbewegung öffentlich gegen die Militärregierung. Doch leider ist der Erfolg dieses Tages nicht auf eine erstarkte Linke zurückzuführen. Lassen wir das die beiden Sozialwissenschaftler erklären: „Zeichen der Zeit, die Verbände welche Basis des Staatsstreichs waren begannen offen zur Opposition zu wechseln.“
Damit hatte sich ein Epochenwechsel vollzogen. Dem ersten Protesttag folgten weitere. Sie führten zu einem zwischen der Rechten und Vertretern der Mitte ausgehandelten Übergang. Dieser Prozess und das Agieren der Linken in ihm wird in der nächsten Ausgabe behandelt.

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Das britische Volk entscheidet sich – aber wofür?

Mehrere Kommentatoren haben es so formuliert, dass, obwohl das britische Volk bei der Parlamentswahl am 6. Mai gesprochen hat, es unklar ist, was es gesagt hat. Der Grund dafür ist, dass keine Partei eine Mehrheit an Sitzen hat, keine von ihnen wird als geeignet angesehen, zu regieren. Als Konsequenz daraus wurde nach einem fünftägigen Pferdehandel eine Koalitionsregierung von Tories und Liberaldemokraten gebildet. Außer während des II. Weltkriegs hat es seit den 30er Jahren keine Koalitionsregierung mehr gegeben. Was sollen wir damit anfangen?
Vor dem eigentlichen Wahlkampf hatten die Konservativen eine zeitlang in den Meinungsumfragen geführt. Labour war zurückgelegen, zeitweise holten sie fast auf, aber dann fielen sie wieder zurück, als der Skandal um die mißbräuchliche Verwendung von Aufwandsentschädigungen enthüllt wurde, oder eine weitere Attacke auf Gordon Brown von einem seiner Ex-Kollegen offenbar wurde und Anschläge von Ex-Ministern, ihn niederzumachen, kamen und gingen, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten. Das Ganze wurde, wie üblich, als Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Pferden gesehen.
Der Wahlkampf ging sehr langweilig los bis zur ersten von drei Fernseh-Live-Debatten mit den wichtigsten Parteichefs. Nach der am 15. April wurde das Ganze plötzlich zu einem Rennen mit drei Pferden, da Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, so was wie ein Pin-up Boy wurde. Es entwickelte sich eine „Cleggmania“ wegen einer Person, die überhaupt zu erwähnen die meisten Leute vor der Fernsehdebatte sich schwer getan hätten. Über Nacht wurde er zur TV-Persönlichkeit. Labour rutschte in den Umfragen auf den dritten Platz ab. Plötzlich begannen ihre wichtigsten Figuren im Wahlkampf nett über Nick zu sprechen. Die Tories andererseits bekamen es mit der Angst zu tun. Sie fingen an, gemein zu werden, und die konservative Presse begann, Cleggs Image zu zerstören; sogar mit Hitler wurde er verglichen. Nachdem der Guardian seine Unterstützung für die Liberaldemokraten erklärt hatte, wurde Labour nur noch vom Daily Mirror unterstützt. Nichtsdestoweniger verebbte im Laufe des Wahlkampfs die Unterstützung für die Liberaldemokraten langsam.
Das tatsächliche Ergebnis löste Betroffenheit aus, wie auch die Wahlbeteiligung von 65%. Hunderte von Wählern standen stundenlang in der Schlange vor den Wahllokalen; es gab nicht genug Personal, noch Wahlunterlagen, um sie damit zu versorgen. Hunderte wurden überall im Land um 22 Uhr weggeschickt, ohne dass sie hätten wählen können. 2005 hatte die Beteiligung bei 61% gelegen; sie war von 59% im Jahr 2001 angestiegen wegen der Einführung der Briefwahl. Die korrupten Praktiken vieler Parlamentsmitglieder und eine Stimmung, „sie schachern sich alles selbst zu“, hatten nicht zu größerer Apathie und Enthaltung geführt.
Die Tories gewannen 306 Sitze; vorher hatten sie 198. Das war aber nicht genug, um über eine Mehrheit zu verfügen und kaum ein Zeichen von Vertrauen. Viele Tories, die David Cameron nicht leiden können und dass er die Partei ins Zentrum gerückt hat, sehen den Wahlkampf als Fehlschlag an. Die Labour-Party fiel von 356 auf nur noch 258 Sitze zurück. Sie erlitt aber keinen Kollaps und kam auf dem zweiten Platz ein. Die Liberaldemokraten verloren sogar 5 Sitze und kamen nur noch auf 57. Anders ausgedrückt: Ungewöhnlicherweise erhielt keine der Parteien den Auftrag, zu regieren.
In Schottland gewann Labour zwei Sitze zurück, die sie bei Nachwahlen verloren hatten. Im übrigen blieb die Anzahl der Abgeordneten der Liberaldemokraten und der SNP gleich, wie auch diejenige der Tories: einer. Die Schotten müssen wohl ein längeres Gedächtnis haben als viele Engländer.
In Wales jedoch, das ebenfalls als toryfreie Zone gegolten hatte, gewannen sie fünf weitere zu ihren drei Sitzen dazu. Den Liberaldemokraten und Plaid Cymru gelang es nicht, irgendeine Wirkung zu erzielen, daher ist Labour immer noch dominant. Sie gewannen den Sitz von Blaenau Gwent von Labour-Rebellen zurück.
In Nordirland blieb alles beim alten, außer dass der Parteichef der DUP, Peter Robinson, seinen Sitz in Belfast East an die nicht konfessionsgebundene Alliance-Party verlor. Robinson büßte für die finanziellen Unregelmäßigkeiten seiner Frau. Sie gab das Geld für ihren jugendlichen Liebhaber aus. Trotzdem bleibt Robinson der Chefminister der Regionalregierung von Nordirland – vorerst jedenfalls. Die Tories hatten versucht, dort ein Comeback zu schaffen und waren ein Bündnis mit der traditionellen Unionist Party eingegangen, die von der DUP ersetzt worden ist. Das Bündnis verfehlte aber sein Ziel und gewann nicht einen einzigen Sitz. Die einzige Abgeordnete, die (die UP) schon hatte, trat aus Protest gegen das Bündnis zurück; sie errang ihren Sitz in Down North wieder.
Es gab eine durchschnittliche Abwanderung von 5% der Wählerstimmen von Labour zu den Tories, aber in manchen Teilen des Landes erhielt Labour einen Zugewinn von den Liberaldemokraten. So nahmen sie ihnen zum Beispiel die zwei Sitze in Hackney und die zwei Sitze in Islington ab. In Liverpool nahm Labour in jedem Wahlkreis auf Kosten der Liberaldemokraten zu (auch im Stadtrat). In Barking gewann Margaret Hodge, die von der Labour Party und Antifaschisten unterstützt wurde, nicht nur von den Konservativen, sondern sie schlug die BNP vernichtend. Dagegen holte sich in Brighton Pavillion Caroline Lucas, die populäre linke Parteichefin der Grünen, den Sitz von Labour. Dies ist der erste, den sie jemals in Westminster erringen konnten.
Gauner aus allen Parteien, die nicht strafrechtlich verfolgt werden oder hinaus geworfen worden sind oder zurückgetreten sind wegen des Ausgabenskandals, wurden von den Wählern bestraft. Tom McNulty, der sein Elternhaus (steuerlich) absetzte; Jacqui Smith, die ihr eigenes Haus absetzte, während sie in einem Zimmer bei ihrer Schwester in London wohnte; Charles Clarke, der mich mit seinem pausbäckigen, unrasiertem roten Gesicht an einen heimatlosen Tramp erinnerte, der gerade seine Flasche mit Cider weggestellt hat, um im Fernsehen zu sprechen, und ständig versuchte, eine Revolte gegen Brown anzuzetteln; Vera Baird, die sich heftig Versuchen widersetzte, die Anzahl der Tage auszuweiten, die Terrorismusverdächtige ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden konnten, bis sie den Posten des Generalstaatanwalts erhielt, sind nur einige wenige der Labour-Abgeordneten, die bei den Wahlen durchfielen. In Wells beendeten die Wähler eine 86 Jahre anhaltende Tradition, einen Tory zu wählen, indem sie David Heathcoat-Amory hinaus warfen, der berühmt dafür ist, die Steuerzahler für den Unterhalt für seinen Garten aufkommen zu lassen, einschließlich riesiger Mengen von Pferdemist. Zweifellos werden viele dieser schrecklichen Menschen von anderen ebenso widerlichen ersetzt worden sein, aber zumindest eine kleine Schadenfreude kann einen für einen kurzen Moment aufmuntern.
Da wir gerade von Schadenfreude sprechen: Es war erfreulich, zu sehen, dass die BNP nicht nur keinen einzigen Sitz erringen konnte, sondern auch all ihre 12 Sitze im Rat von Barking & Dagenham verlor, einen Einbruch ihres Stimmenanteils in Burnley erlitt, noch einmal zwei ihrer Sitze im Stadtrat von Stoke-on-Trent verlor. (zwei sind kürzlich zurückgetreten, als aufgedeckt wurde, dass die Leugnung des Holocaust in der BNP immer noch fröhlich am Leben ist.) Das magere Ergebnis des Führers der BNP, Nick Griffin, gegen Margaret Hodge in Barking, der armselige Auftritt des stellvertretenden Parteivorsitzenden Simon Darby in Stoke Central, dies wird alles weiter zur Krise in der BNP beitragen, verbunden mit Rücktritten und einer vermuteten Verschwörung einiger Parteioffizieller vor und während des Wahlkampfs mit dem Ziel, Griffin umzubringen. Und natürlich das Scheitern der UKIP, auch nur einen Sitz zu erringen. Nigel Farage selbst, der bis vor kurzem Parteiführer war, wurde aus dem Europaparlament ausgeschlossen wegen eines Versuches, Publicity zu erringen, und am Wahltag, als er versuchte, das selbe mit einem Leichtflugzeug zu tun, schlug er auf dem Boden auf. War das symbolisch? Er wurde allerdings nicht schlimm verletzt.
Auch Respect wurde von Labour vernichtend geschlagen, sowohl in Bethnal Green & Bow, wo George Galloway seinen Sitz hatte, mit einem neuen Kandidaten, als auch in Poplar & Limehouse, wo Galloway dieses Mal antrat. Nur Selma Yaqoob in Birmingham Hall Green stellte für Labour eine Gefahr dar. Sie erhielt respektable 25,12% der abgegebenen Stimmen. Der Labour-Kandidat, der Galloway schlug, Rushanara Ali, ist der erste Mensch aus Bangla Desh, der ins Parlament gewählt wurde und eine von drei muslimischen Frauen, die Abgeordnete wurden – ein Zeichen des Fortschritts.
Abgesehen von Salma Yakoob und ungefähr einem dutzend Linker in der Labour Party scheiterten all die verschiedenen linken Parteien und Wahlbündnisse trostlos bei ihrem Versuch, irgendeine Bedeutung zu erreichen. Die TUSC (Trade Unionist & Socialist Coalition) trat in 32 Wahlkreisen in England und Wales an. Sie erhielt insgesamt 11.317 Stimmen, davon gingen allein 1.592 an Dave Nellist, der, bevor er aus der Labour Party ausgeschlossen wurde, ein populärer Labour-Abgeordneter war. In Schottland trat TUSC in 10 Wahlkreisen an und erhielt insgesamt 3.523 Stimmen, 931 davon gingen an Tommy Sheridan. Die Skandale, in die Tommy verwickelt war, haben das Ansehen aufgezehrt, das er sich erworben hatte, als er die Kampagne gegen die Poll Tax in Schottland angeführt hatte. Die Scottish Socialist Party trat ebenfalls in 10 Wahlkreisen in Schottland an; sie erhielt 3.157 Stimmen. Es sieht so aus, als sei die SSP auch durch Tommys Skandal und den Bruch mit ihm diskreditiert worden. Die Communist Party of Britain trat in 6 Wahlkreisen an; sie erhielt 947 Stimmen. Mitglieder der CPB traten auch in anderen Bündnissen an und Avtar Sadiq, ein Mitglied der Indian Workers Association, CPI (Marxist), kandidierte in Leicester East; er erhielt 494 Stimmen.
Klar, es gibt außerhalb von Labour keine größere Unterstützung für linke Positionen/Linke, obwohl New Labour allgemein diskreditiert ist und besonders im Fall vieler ihrer Abgeordneten wegen des Ausgabenskandals. Der Krieg im Irak ist als ein Grund der Unzufriedenheit im Schwinden begriffen und Afghanistan ist für das allgemeine Publikum nicht von Bedeutung, trotz weit verbreiteter Zweifel über den Zweck des Kriegs. Die Folgen der Finanzkrise und der Bankenkrise sind die Hauptsorgen.
Clegg machte klar, dass es keine Übereinkunft mit Labour geben könne, solange Gordon Brown deren Vorsitzender bliebe. Er begann sofort, mit Cameron über die Bildung einer Koalition zu verhandeln. Scheinbar gab es auch einige Kontakte mit Leuten von Labour. Aber gegen Ende der Verhandlungen wurden kurze Unterredungen mit Labour geführt, obwohl es zweifelhaft ist, ob sie ernsthaft waren. Ein prominenter Abgeordneter von Labour nach dem anderen sprach sich öffentlich gegen ein Übereinkommen mit den Liberaldemokraten aus. Eine solche Koalition hätte die SNP, Plaid Cymru und die DUP einschließen müssen. Sie wäre instabil gewesen. Gegner (einer solchen Koalition) von Labour speziell im Norden von England, wie David Blunkett, sind nicht nur von den Liberaldemokraten bedroht, sondern kennen sie auch sehr gut aus den Kommunalverwaltungen als prinzipienlose Verbündete, denen man in bezug auf Vereinbarungen nicht vertrauen kann; aber in den Fällen, wo es keine Tories gibt, treten sie an deren Stelle. Der Gouverneur der Bank von England sagte, wer auch immer es in Angriff nehmen wolle, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, wäre so unpopulär, dass er eine Generation lang nicht mehr an die Macht käme. Das hat sicher die Meinung mancher Labour-Abgeordneter mit geprägt. Was wäre denn besser, um mitzuhelfen, die Liberaldemokraten zu zerstören, als ihnen zu erlauben, die Drecksarbeit zu machen?
Die Übereinkunft zwischen Tories und Liberaldemokraten verpflichtet sie, die Staatsausgaben in diesem Jahr um sechs Milliarden Pfund zu kürzen, sie begrenzt die Einwanderung, ein Reformprogramm bei den Sozialausgaben wird vollständig in die Tat umgesetzt, ein Schulreformprogramm erlaubt es Eltern und freiwilligen Zusammenschlüssen, Schulen zu gründen, die Einführung von Personalausweisen wird zurückgenommen, ebenso der Entwurf für einen biometrischen Paß, die Informationsfreiheit wird ausgeweitet und gesetzliche Vorschriften über die Üble Nachrede werden überarbeitet; dies soll eine größere Redefreiheit zur Folge haben. Die Liberaldemokraten gaben ihre ablehnende Haltung bezüglich der Erneuerung der Trident Atom-Uboote auf. Großbritanniens europafreundlichste Partei stimmte zu, auszuschließen, dass der Euro eingeführt wird und Abstimmungen abzuhalten, bevor irgendeine weitere Souveränität an die EU abgegeben wird. Die Liberaldemokraten erhielten von den Konservativen Zugeständnisse, ein Referendum abzuhalten, um eine Form des „Alternative Vote“ Systems einzuführen (eine Abwandlung des geltenden Mehrheitswahlsystems war bereits mehrfach im Gespräch, so u.a. 1998 bei der Jenkins-Kommission „Alternative Vote plus System“). Das Parlament wird an eine fünfjährige Sitzungsperiode gebunden sein, das Oberhaus wird ganz oder überwiegend gewählt werden, die Steuern auf die niedrigsten Einkommen werden gesenkt werden und der Plan der Tories, den Reichen durch eine neue Erbschaftsteuer zu helfen, wird für ein Jahr auf Eis gelegt. Andererseits gaben die Liberaldemokraten ihren Plan auf, Immobilien im Wert von mehr als zwei Millionen Pfund zu besteuern.
Als Charles Kennedy als Vorsitzender der Liberaldemokraten abgesetzt wurde, wandelte sich die Partei vom einer sozialliberalen zu einer wirtschaftsliberalen. Daher können die Kräfte, die Clegg repräsentiert, mit denen, die Cameron repräsentiert, zusammenarbeiten. Eine Konferenz der Liberaldemokraten in Birmingham gab Clegg das Placet, obwohl Kennedy und sogar Paddy Ashdown Zweifel äußerten. Auch rechte Tories sind über Cameron unglücklich, aber diese Koalition ist genau das, was die Herrschende Klasse in diesem Moment braucht. So wird es dauern, bis die Belastungen zu groß werden als Ergebnis der wachsenden außerparlamentarischen Opposition über die geplanten Einschnitte, Steuererhöhungen und Ähnliches.
Verschiedenste Abgeordnete von Labour sprechen darüber, dass die Partei sich erneuern muss und dass sie sich mit ihren traditionellem Anhängern wieder verbinden müsse; sie sagen, New Labour ist tot und ein neuer Wertekatalog muß gefunden werden. Es ist schwer, sich vorzustellen, was das für Werte sein sollten, nachdem ein Bekenntnis zum Sozialismus aufgegeben wurde und dafür eine Wirtschaftspolitik nach Thatcher-Art angenommen wurde. In dem Moment, in dem dies geschrieben wird, sind sich nur zwei Kandidaten aufgetreten, die Brown ersetzen wollen, nämlich die Brüder Miliband, Ed und David. John Cruddas hat sich selbst ausgeschlossen. Er erhielt bei der letzten Wahl der Parteiführung als traditioneller Linker signifikante Unterstützung bei der Abstimmung über den stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ed ist ein bißchen linker als David, der ein ausgesprochener Unterstützer einer britischen imperialistischen Weltrolle und er ist in der Tasche der USA. Als Georgien seinen Krieg gegen Südossetien anfing und Rußland diesem zu Hilfe kam, prangerte David Rußland an. Als Ed gefragt wurde, wen von ihnen seine Mutter Marian wohl unterstützen würde, antwortete er: „Keinen von beiden, mit ihren Ansichten wird sie den Linken John Cruddas unterstützen.“ (Das war, bevor dieser sich selbst ausgeschlossen hatte.) Wir haben nicht viel von Ed gesehen, um seine Ansichten bewerten zu können, aber David zeigte in seiner Zeit als Außenminister, dass er „Blair plus“ vertritt. Labour kann sich in der Hinsicht erneuern, dass sie neue Mitglieder gewinnen, allein deshalb, weil sie in der Opposition sind, aber in Bezug auf Ideen ist eine Erneuerung zweifelhaft.

m. j. (18. 5 .2010)

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