Die Türkei hat gewählt – das Parlament und dieses wiederum den Staatspräsidenten. Die Ergebnisse sind bekannt, die konservativ/neoliberale AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) siegte haushoch und stellt nun auch das Staatsoberhaupt. Sie ist mittlerweile nicht nur auf dem Land, sondern – bis auf wenige Ausnahmen – auch in allen Metropolen der Türkei die stärkste politische Partei geworden. Selbst in kurdischen Regionen ist es ihr meist gelungen die kurdische Bürgerrechtsbewegung zu überflügeln.
Den Wahlen vorangegangen war eine Staatskrise, die dadurch ausgelöst worden war, daß die Wahl des Kandidaten der AKP für das Amt des Staatspräsidenten durch ein Gerichtsurteil für nichtig erklärt worden war. Neuwahlen wurden beschlossen, mit enttäuschendem Ausgang für die sogenannten „Sozialdemokraten“ von der CHP (Republikanische Volkspartei), die Generäle und die sonstige Staatsbürokratie.
Tatsächlich gibt es zwischen den bürgerlichen Parteien nur geringe politische Unterschiede. Alle wollen/müssen die IWF-Programme durchführen, alle sind sich darin einig die Arbeiterbewegung mit allen Mitteln nieder zu halten.

Die AKP ist die neoliberale Partei der „neuen“, anatolischen, islamisch gefärbten türkischen Bourgeoisie und eine Abspaltung der „Wohlfahrtspartei“. Diese Richtung in der türkischen Parteienlandschaft war in den 70ern des letzten Jahrhunderts vor allem in der Provinz verankert. Ihr Gründer und außerdem der Ziehvater des heutigen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan war Necmettin Erbakan. In Anlehnung an den islamischen Glauben, wetterte er gegen „Zins“ und „freie Marktwirtschaft“ und trat für eine „gerechte Ordnung“ ein. Mitte der 90er Jahre gewann die Wohlfahrtspartei Erbakans über 20% der abgegebenen Stimmen und wurde stärkste Kraft.
Die 90er Jahre waren in der Türkei vor allem geprägt von Krieg und Vertreibung in Kurdistan, diversen Banken- und Finanzskandalen und ungeklärten politischen Morden, verübt von einem üblen Bündnis aus ehemaligen Grauen Wölfen, der daraus entstandenen Mafia und staatlichen Sicherheitskräften.
Die Wohlfahrtspartei versuchte im Vertrauen auf ihren Wahlerfolg die Gesellschaft nach ihrem Weltbild „islamischer“ zu gestalten. Dies abenteuerliche Unterfangen wurde schon bald beendet: Das Militär ließ ein paar Panzer auffahren und Erbakan erkannte den Ernst der Lage und trat zurück. 2001 spaltete sich ein Teil der – vor allem jüngeren – Kader ab und gründete die heutige AKP. Die Wohlfahrtspartei wurde verboten und ihre Nachfolgepartei dümpelt heute bei 2%.
Die AKP definiert sich selbst als eine konservative Partei und ist bedacht darauf sich vom politischen Islam zu distanzieren. Sie versucht ihr Image in der Öffentlichkeit dadurch zu verbessern, dass sie führende Positionen mit Jungmanagern oder jungen Frauen – ohne Kopftuch, erfolgreich und unabhängig – zu besetzen. Auch viele enttäuschte Ex-Linke und Bürgerlich-Liberale haben in der AKP eine neue Heimat gefunden. In dem neu gewählten Parlament ist in der AKP-Fraktion der Frauenanteil am höchsten. Natürlich existiert innerhalb der AKP weiterhin ein reaktionär-islamischer Flügel. Diese Fraktion ist aber auf Führungsebene relativ bedeutungslos. Die Parteiführung ist stramm neoliberal, wobei sie sich mittelfristig in den Widersprüchen verschiedener Erwartungen verfangen wird: Ihre Wählerschaft besteht aus städtischer und ländlicher Armut, religiös oder auch nicht, die von ihr soziale Reformen und die Verbesserung ihrer materiellen Lage erwarten.

Der Wahlerfolg der AKP hat mehrere Ursachen. In den Jahren 1999 bis 2001 durchlebte die türkische Wirtschaft eine schwere Krise. Durch die Liberalisierung der Märkte, den Abbau von Schutzzöllen und erleichterten Kapitalverkehr brachen etliche Klein- und Mittelbetriebe zusammen. Mitte 2000 erschütterten dazu eine Reihe Bankenzusammenbrüche den Finanzmarkt. 18 Banken wurden unter staatliche Kontrolle gestellt, die türkische Lira um 40 Prozent abgewertet, das Bruttoinlandsprodukt ging um zehn Prozent zurück. Der Staat stand kurz vor dem Bankrott und war nur durch massive IWF-Kredite zahlungsfähig. Die Kosten der Bankenkrise beliefen sich für die Steuerzahler auf ca. 44 Milliarden Dollar. Die Inflationsrate betrug zwischen 1990 und 2000 durchschnittlich 75,2 Prozent und noch 2001 68.5 %. Die Löhne im privaten Sektor sanken von 1998 bis Anfang 2003 um fast 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit stieg allein zwischen Sommer 2000 und 2001 um eine Million. Wenn man berücksichtigtt, daß schon zwischen 1991 und 1995 die abhängig Beschäftigten einen Rückgang der Reallöhne um 58 Prozent im Privatsektor und um 41 Prozent im Staatssektor hinnehmen mussten, kann man die Dimension der Verarmung erahnen.
Die bis dahin im Parlament vertretenen Parteien hatten jegliche Basis in der Bevölkerung verloren und galten als unfähig und korrupt – beides stimmte.
Bei den Parlamentswahlen im November 2002 gewann die neugegründete AKP auf Anhieb 34 Prozent der Stimmen, die CHP knapp 20%. Wegen der bestehenden 10%-Hürde, waren 45 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht im Parlament vertreten. Die in der Folgezeit einsetzende allmähliche Stabilisierung der Wirtschaft wurde als Verdienst der AKP angesehen.
Seit Oktober 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Dafür mußten einige Grundbedingungen erfüllt werden, unter anderem die Anerkennung der Existenz der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Die vorsichtigen Reformen des Strafrechts der Regierung Erdogan wurden von Anfang an von der CHP wütend bekämpft. Die CHP, nach Eigendefinition eine sozialdemokratische Partei hat sich vor allem unter ihrem aktuellen Parteivorsitzenden Deniz Baykal (übrigens einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale) immer mehr nach rechts entwickelt. Sie ist extrem nationalistisch und antidemokratisch. Ihre „antiimperialistische“ Terminologie unterscheidet sich nur geringfügig von der faschistischen MHP.
Dieser parlamentarische- und der rechte Flügel der außerparlamentarischen Opposition setzten zunehmend auf die nationalistische Karte. Die Beerdigungen der im Krieg gegen die PKK getöteten Soldaten gerieten regelmäßig zu nationalistischen Kundgebungen, an denen Faschisten, „sozialdemokratische“ Politiker und hohe Militärs teilnahmen. Die Propaganda dieser Nationalisten beschränkte sich nicht nur auf dem Ruf nach Rache für die getöteten Soldaten, sie beschuldigte auch die kurdische Bürgerrechtsbewegung der verlängerte Arm der PKK zu sein. Ergebnis ist seit 2005 eine Zunahme der Anschläge auf die Parteibüros der Kurdenparteien und die Häufung politischer Morde und Lynchversuche des Pöbels an Kurden in den türkischen Städten. Auch die Ermordung des armenischen Intellektuellen Hrant Dink und christlicher Geistlicher in den vergangenen Jahren müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund stand nun die Wahl des neuen Staatspräsidenten an. Als klar wurde, daß die AKP zu keinerlei Kompromissen bereit war und den eigenen Kandidaten zum Staatsoberhaupt wählen würde, mobilisierten die CHP, verschiedene Frauenorganisationen, kemalistische Vereine und diverse nationalistisch-faschistoide Organisationen unter wohlwollender Beobachtung und mit freundlicher Unterstützung der Generalität „gegen den politischen Islam und für Laizismus“. Im April 2007 beteiligten sich Abermillionen in westtürkischen Städten an Kundgebungen. Obwohl diese Kundgebungen nach außen den kruden türkischen Nationalismus sichtbar machten – auch hiesige Medien zeigten die Bilder riesiger roter Meere aus türkischen Fahnen – waren die Gründe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer recht unterschiedlich. Auffällig war die große Beteiligung der (türkischen, städtischen) Frauen, die sich tatsächlich vor einer Islamisierung der Gesellschaft fürchten.
In dieser Stimmung wurde – boykottiert von der CHP – im Parlament im dritten Wahlgang der Kandidat der AKP Abdullah Gül zum Staatspräsidenten gewählt. In der Nacht vor dem letzten Wahlgang veröffentlichte die Armeeführung ein Kommunique auf ihrer Website, in dem sie vor der Islamisierung der Gesellschaft warnte und bekräftigte die Armee stünde weiterhin bereit „den säkularen Charakter der Republik zu verteidigen“. Diese Veröffentlichung wurde so verstanden wie sie gemeint war: Als Androhung eines Putsches. Das von der CHP angerufene Verfassungsgericht knickte ein und erklärte den Wahlvorgang zum Staatspräsidenten für nicht verfassungskonform. In dieser Lage herrschte Einigkeit darüber, die Parlamentswahlen vorzuziehen.
Die CHP erhoffte sich von ihrer nationalistischen und „säkularen“ Orientierung einen erheblichen Stimmenzuwachs. Doch die nationalistische Stimmungsmache half nur der faschistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), sie erhielt 14,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CHP kam knapp auf 20,9% und das auch nur deshalb, weil sie mit einer anderen „national-sozialdemokratischen“ Partei, der DSP – Demokratische Linkspartei, eine Listenverbindung einging. Die Wählerinnen und Wähler wählten AKP, weil sie an eine Islamisierung der Gesellschaft nicht glauben (bzw. ein kleiner Teil sich vielleicht genau das erhofft) und über das Verhalten des Militärs und der nationalistischen Parteien entsetzt waren. Die AKP hätte diesen Erfolg ohne die Einmischung des Militärs und ohne die nationalistische Mobilisierung der „Sozialdemokraten“ niemals erreicht. Viele Stammwähler der CHP wendeten sich von ihr angeekelt ab.

Die Religion spielte in der Türkei bis vor kurzem in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle. Ein Grund mag darin liegen, daß der „Volksislam“ nicht zu besonderer Frömmigkeit und Radikalität neigt. Zum anderen sahen die Republikgründer die Ursache der Unterentwicklung des Osmanischen Reiches unter anderem im Islam. Dies und einige mißglückte Aufstände mit religiösen Motiven bestärkte die kemalistische Elite in ihrem Misstrauen gegen den Islam. Sie schafften das Kalifat, die oberste Autorität im Islam, 1924 ab. Abgesehen von tragischen Witzfiguren wie dem „Kalifen von Köln“ ist die islamische Welt seitdem ohne „Oberhaupt“. Auch Religionsunterricht gab es bis zum Putsch 1980 in den Schulen nur als Wahlfach. In den 30er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts wurde sogar – zum Entsetzen der Gläubigen – der Ruf des Muezzins in arabisch (Sprache des heiligen Buches, vergleichbar dem Lateinischen im Christentum) verboten. Stattdessen mussten sich die Gläubigen nun in profanem Türkisch anhören, daß sie sich schleunigst in die Moscheen begeben sollten. Die Kaftane der Vorbeter wurden als „Berufsbekleidung“ bezeichnet, deren Tragen außerhalb der Gebetshäuser verboten war.
Die andere Seite des türkischen „Laizismus“ besteht darin, daß der türkische Staat ein „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ unterhielt und unterhält, mit tausenden, staatlich bezahlten (sunnitischen) Geistlichen, staatlich bezahlten Moscheen usw. Nach dem Putsch 1980 wurde der Islam als gesellschaftliches Gegengift gegen linke Bewegungen eingesetzt. Jeder neugegründete Stadtteil bekam noch vor dem Schulgebäude seine Moschee, Religionsunterricht wurde Pflichtfach und überall wurden theologische, islamische Gymnasien für den geistlichen Nachwuchs errichtet. Ihre Absolventen bekamen Zugang zu den Universitäten. Der „Laizismus“ der alten Eliten bestand darin, nur die sunnitische Spielart des Islam zuzulassen, sie gleichzeitig zu kontrollieren und islamische Bewegungen von der Staatsmacht fern zu halten.

Die Linke war nicht in der Lage sich als Alternative zu den bürgerlichen Parteien darzustellen. Bis kurz vor den Wahlen gab es Auseinandersetzungen darüber in welcher Form man sich daran beteiligen soll. Die kurdische DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft), die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der sozialistischen Demokratie (SDP) einigten sich darauf gemeinsame, unabhängige Kandidaten aufzustellen, um so die 10-Prozent-Hürde zu umgehen. Die ÖDP (Partei der Freiheit und der Solidarität) beteiligte sich an diesem Bündnis nur partiell, nämlich dort wo sie selbst den unabhängigen Kandidaten stellte, ansonsten trat sie mit ihren eigenen Listen an. Die TKP (Kommunistische Partei der Türkei) ging eigene Wege und kandidierte in der ganzen Türkei alleine.
Die Ernüchterung war groß: Von über 35 Millionen abgegebenen Stimmen erhielt die türkische Linke gemeinsam mit der kurdischen DTP unter zwei Millionen! Die Unabhängigen zogen zwar in Fraktionsstärke ins Parlament ein, doch das Ergebnis blieb weit unter den Erwartungen. Mit ein Grund dafür war sicherlich – neben den Konkurrenzkandidaturen – die nur auf nationale Identität abgestellte Politik der kurdischen DTP. Es ist offensichtlich, dass dieser Politikansatz, der noch in 90ern Millionen von Anhängern hatte, gescheitert ist. Aber auch die sozialistische Linke muß aus dieser Niederlage ihre Lehren ziehen.

Die Deutsche Linkeund die chilenische Erfahrung

Eine Sammelrezension -

In der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift wurden am Ende des Artikels zum 30. Jahrestag des Militärputsches in Chile einige der Probleme formuliert die sich aus dieser Geschichte für die sozialistische Linke ergeben. Sie wird darauf Antworten finden müssen, wenn der zukünftige Kampf für eine andere Gesellschaftsordnung erfolgreicher verlaufen soll. Für diese Ausgabe wurde ein Text angekündigt, in dem untersucht werden sollte, ob sich die deutsche Linke diesen Fragen stellt und welche Antworten sie gefunden hat. Dieses Versprechen kann leider nicht eingelöst werden. Es gab anläßlich des Jahrestages viele Beiträge die auch Lehren aus der Geschichte ziehen wollten. Meist lief es aber darauf hinaus, aufs neue die Positionen zu präsentieren, mit denen die jeweilige Strömung schon das Projekt der Unidad Popular begleitet hat. Einen selbstkritischen Text, der die eigene Position mit dem realen Geschehen vergleicht, hat es bei der organisationsgebundenen Presse nicht gegeben. Im folgenden Text wird auf einige Beiträge hingewiesen, die dem Rezensenten positiv oder negativ aufgefallen sind. Abschließend findet der Leser eine Entgegnung auf eine zentrale Aussage von Winfried Wolf, die sich in seinem Blick auf die bürgerlichen Medien findet.

Die nicht zu überblickende Zahl von Artikeln zum Thema „Chile“ zeigt, daß die Linke in Deutschland noch nicht so tief gesunken ist, wichtige Ereignisse einfach zu vergessen. Aufgrund der Doppelbedeutung die das Datum „11. September“ inzwischen hat, zeigt sich daran ein noch vorhandener Selbstbehauptungswille. Er kann vielleicht dazu beitragen, daß sie eines Tages lernt ihre Schwächen zu überwinden. Dieses zahlreiche Erinnern hat noch einen weiteren Aspekt, der vielen nicht bewußt sein wird. Die Autoren erkennen damit an, wenn auch auf indirekte Weise, daß Allende ein aufrechter und verdienter sozialistischer Genosse war. Auf diesen Punkt muß extra hingewiesen werden, da in vielen Texten Allendes Integrität in Frage gestellt wird. Es werden einzelne Zitate und Handlungen aufgeführt, mit denen dann bewiesen wird wie naiv Allende gewesen sein soll. Dabei wird in keiner Weise bedacht, ob er in seiner Funktion als Präsident überhaupt anders reden und handeln konnte. Das Problem, mit dem sich jeder sozialistische Betriebsrat herumschlagen muß, machte auch Allende und der Unidad Popular zu schaffen. Das Verbinden des aktuell Machbaren mit dem sozialistischen Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Das wahrscheinlich widerwärtigste Beispiel findet sich in der Nr. 101 der Zeitschrift Avanti. Dort wird Allende doch tatsächlich unterstellt, ein Vertreter des kleinen und mittleren Kapitals gewesen zu sein. Damit diese Aussage dem Rezensenten überhaupt geglaubt wird, hier der Originalwortlaut: „Der größere Teil der chilenischen Kapitaleigner, die kleinen und mittleren ‘UnternehmerInnen’, wollten aber von einer gesteigerten Kaufkraft der ArbeiterInnen profitieren. Für die Schaffung eines eigenen chilenischen Marktes brauchten sie einen starken Bündnispartner – Allende hatte das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse und schien daher genau der Richtige für diesen Job. Ging es Allende also um den ‘Aufbau des Sozialismus’ oder um die Schaffung eines Unternehmer-freundlichen Klimas in Chile? In seinen Reden konnte er noch gleichzeitig die Träume der UnternehmerInnen und der ArbeiterInnen nähren. Bald zeigte sich aber, auf wessen Seite er wirklich stand.“ Zwei Absätze weiter findet sich dann die Seite auf der er angeblich stand: „In vielen Fällen besetzten ArbeiterInnen ihren Betrieb, um die Verstaatlichung herbeizuführen. Allendes Antwort: Die Fabriken wurden von der Polizei geräumt und an ihre Besitzer zurückgegeben.“ Selbstverständlich wird diese Behauptung in keiner Weise belegt. Es ist wahrscheinlich, daß die Polizei damals besetzte Fabriken geräumt hat. Aber kann man dann Allende die Schuld dafür geben? Chile war ein Rechtsstaat. Der Besitzer wird sich also an ein bürgerliches Gericht gewandt haben. Mit dem so erwirkten Räumungstitel wird ihm die Polizei geholfen haben, wieder die Verfügungsgewalt über seinen Besitz zu erlangen. Also ein ganz normaler Vorgang in dem ein Eingreifen des Präsidenten nicht vorgesehen ist. Man muß so formal argumentieren, um den Schwachsinn der gegen Allende gerichteten Vorwürfe herauszuarbeiten. Ein Präsident kann einen bürgerlichen Staatsapparat nur in dem Maße bewegen, wie die einzelnen Menschen, die diesen Apparat bilden, bereit sind zu folgen. Konservative Richter werden sich nicht auf die Bitte eines sozialistischen Präsidenten auf revolutionäre Positionen begeben. Sie werden, wenn überhaupt, nur entsprechende Gesetze umsetzen. Dieser Sachverhalt sollte auch dem Autor von Avanti bekannt sein. Er müßte also erklären, wie Allende zu den passenden Gesetzen hätte kommen können. Doch diese Mühe macht er sich nicht! Wenden wir uns der UZ zu. Welcher Teufel hat eigentlich die Redaktion geritten, daß sie am 5. September einen Text zu den letzten Minuten von Allende veröffentlichte? Dort wird behauptet, daß er in einem Schußwechsel mit einer Militärpatrouille starb. Zu diesem Thema hätte sie besser ihren Interviewpartner Mario Berrios Miranda, laut UZ Repräsentant der KP Chiles in Deutschland und nach antifa Vertreter der „Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V.“, befragt. Berrios neigt zwar zu Übertreibungen, wie man an seinem Text in der August/September Ausgabe der antifa (Hg. VVN-BdA) sehen kann, er kennt aber die Grenzen solchen Verhaltens. Er spricht dort ganz allgemein vom Putsch in Chile „der zum Tod des Präsidente Salvador Allende ... führte“. Mit dieser Formulierung kann einem dann nicht ein Interviewschnipsel mit Luis Corvalan, damals Generalsekräter der chilenischen KP, vorgehalten werden. Dort äußert sich dieser folgendermaßen: „Nicht das ich für Selbstmord bin aber er hat sich das sehr gut überlegt und eine moralische Lektion erteilt. In einem Vers von Ernesto Cardenal heißt es: Sie glauben daß sie ihn getötet haben in Wahrheit haben sie einen Samen in die Erde gelegt.“ Zugunsten der UZ-Redaktion ließe sich sagen, daß man von Corvalan gegenwärtig in Deutschland auch die gegenteilige Auffassung lesen kann. Im Buch „Der andere 11. September“, Herausgegeben von Klaus Huhn, findet sich in seinem Vorwort: „... an dem in Santiago de Chile der vom Volk gewählte Präsident Salvador Allende Gossens ermordet worden war.“ Jetzt ist die Frage, redet Corvalan mal so und mal anders oder wurde er falsch Übersetzt? Die Frage, wie Allende letztendlich gestorben ist, kann von Deutschland aus gegenwärtig nicht abschließend beantwortet werden. Die präsentierten Zeugen wiedersprechen sich gravierend. Dennoch muß man feststellen, daß die Tendenz in diese Richtung weist. Das braucht für die Linke nicht peinlich zu sein. Jeder sozialistische Kämpfer hat das Recht, sich durch einen Selbstmord einem schmerzhaftem Tod zu entziehen. Allende, der aus einer bürgerlichen Familie stammte, wußte wie ihn seine Klasse haßte. Da ist es nur verständlich, wenn er sich der Rache entzogen hat. Einem Tode wie ihn zum Beispiel Victor Jara erleiden mußte. Ein Beispiel für eine gute Behandlung des Themas Unidad Popular liefert Helma Chrenko im Freitag vom 5. September ab. Sie beschreibt aus linker Sicht den in Chile stattgefundenen sozialen Prozeß. Dabei werden alle wichtigen gesellschaftlichen Strömungen benannt und die aufgetretenen Probleme beschrieben. Auch schildert sie recht gut die Widersprüche in denen Allende agieren mußte. Einerseits das Wissen, welche Veränderungen zum Erreichen einer gerechten Gesellschaft notwendig sind, andererseits das Gebunden sein an den vorhandenen Konstitutionellen Rahmen und die Schwäche ihn zu verändern. Daraus zieht sie die Schlußfolgerung: „Nicht Waffen für das Volk gegen eine professionelle Armee, wie manche später schlussfolgerten, sondern die Vermeidung einer solchen Polarisierung - auch um den Preis eines zeitweilig verlangsamten Wandels-, das wurde möglicherweise zur Schlüsselfrage für Sein oder Nichtsein der Unidad Popular und des demokratischen Sozialismus in Chile.“ Die einzige Schwäche des Textes ist folgendes. Sie schreibt daß die Regierung Allende ihren Stimmenanteil von 1970 bis „1973 von 36,3 auf 43,4 Prozent steigern“ konnte. Das ist so pauschal nicht richtig. Dieser Argumentation wird weiter unten im Zusammenhang mit dem Beitrag von Winfried Wolf widersprochen. Doch hat das keinen Einfluß auf die Berechtigung ihres Resümees sondern untermauert es noch. In den Tagen rund um den Jahrestag widmeten sich auch die bürgerlichen Medien dem Thema. Ihre Beiträge waren von unterschiedlicher Qualität. Einige hatten das Ziel angebliche Mythen zu zerstören. Dabei war ihr Ziel nur die Diskreditierung Allendes und die Entlastung der imperialistischen Länder von ihrem Teil der Schuld am Militärputsch. Diese Stellungnahmen waren der Auslöser für eine Erwiderung von Winfried Wolf in der junge Welt vom 20./21. September. Unter dem Titel „Chile, 11. September - Legenden und Lehren“ legt er seine Sicht der Dinge dar. Der Text hat Substanz, weißt aber trotzdem einige Fehler auf. Zu den Nebensächlichen gehört, daß die „Sozialistische Republik“ von 1932 nur 12 Tage, und nicht 100 wie er meint, gedauert hat. Neben vielem zutreffendem schreibt Wolf: „Eine bis heute aufrecht erhaltene Legende lautet: Die Unidad Popular hatte für ihre Politik keine Mehrheit; Allende sei schließlich nur mit einer relativen Mehrheit gewählt worden.“ Dem setzt er entgegen: „Tatsächlich konnte die Unidad Popular ihre Basis, soweit in Wahlen meßbar, kontinuierlich ausbauen.“ Schauen wir uns also seine Argumente im Einzelnen an. Er führt die bekannten Wahlergebnisse für die UP in der Zeit von 1970 bis 1973 an. Er beginnt also mit 36,3% für Allende bei der Präsidentschaftswahl, führt die Kommunalwahl von 1971 mit 51% an und landet bei der Parlamentswahl von 1973 wo die UP 44% erzielen konnte. Seine Zahlen (In der Fachliteratur kann man leicht differierende Angaben finden, der Rezensent stützt sich bei seinen Angaben auf Nohlen.) zeigen bei einer oberflächlichen Bewertung, daß die UP ihren Einfluß gerade nicht kontinuierlich ausbauen konnte! Das setzt aber voraus, daß man bereit ist, Äpfel mir Birnen zu Vergleichen. Es ist gewagt, Kommunalwahlen mit Parlamentswahlen zu vergleichen, da die Wähler da durchaus unterschiedliches Wahlverhalten an den Tag legen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Vergleich der Präsidentschaftswahl mit der Parlamentswahl. Nach der Logik von Wolf müßte man bei der für Allende erfolgreichen Wahl von einer Niederlage für die UP sprechen. Sie hatte 1970 im Vergleich zur Parlamentswahl von 1969 über 7% verloren. Da das berechtigter Weise niemand so sieht, kann man nur die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen von 1969 und 1973 vergleichen um Veränderungen im Gesellschaftlichen Rückhalt der UP zu erkennen. Die Zahlen lagen für die UP 1969 bei 44% und 1973 bei 43,4%. Man kann also feststellen, daß ihr ihre Anhänger treu geblieben sind. Die Regierung Allende hat, bei allen Schwierigkeiten und unterschiedlichen Ansichten innerhalb der UP, ihre Wähler nicht enttäuscht. Indizien für eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis bieten diese Zahlen leider nicht. Die Frage des gesellschaftlichen Rückhalts der UP ist deshalb wichtig, da daran die Rechten die Schuld der Linken an der Katastrophe des Putsches festzumachen suchen. Doch auf die verfahrene Situation wollte Allende mit einer Volksabstimmung über sein Programm reagieren. Das hätte bei der zu erwartenden Niederlage ermöglicht, auf erklärbare Weise zurückzutreten. In den tendenziellen Worten der Süddeutschen Zeitung vom 15. September: „Der Präsident habe den Generälen versprochen, das Referendum am 10. September anzukündigen. Pinochet bat demnach um zwei Tage Aufschub. Zeit, in der er selbst die gewaltsame Regierungsübernahme vorbereiten konnte.“ Man kann also feststellen, daß die Rechte gar kein Interesse an einer demokratischen Beendigung des Projektes von Allende hatte. Sie hat ihm dazu einfach keine Zeit gelassen. Demnach hat sie die gesamte Verantwortung für den Putsch und die verübten Verbrechen zu tragen. Eine andere Frage ist die Bewertung des damaligen Verhaltens der verschiedenen Linken Strömungen. Da muß natürlich geprüft werden, welche Positionen der Linken geholfen und welche geschadet haben. Hier vertritt Wolf indirekt die Positionen der damaligen Linksradikalen. Doch meint die Bezeichnung Linksradikal hier nicht den MIR, er war so realistisch das er sich einem von Allende eingeleiteten Rückzug wohl widerwillig angeschlossen hätte, sondern Teile der Sozialistischen Partei. Für sie steht der Name Carlos Altamirano. Er erklärte noch kurz vor dem Putsch: „Chile wird sich in ein neues heldenhaftes Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen sich des Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit einem Dialog bekämpft werden. Er muß mit der Kraft des Volkes, mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt werden.“ Diese Position unterstützt Wolf wenn er formuliert: „Es war Allende, der während des Putsch-Versuchs vom 29. Juni 1973 erfolgreich zu Betriebsbesetzungen aufrief; diese erwiesen sich als sinnvolle Gegenmaßnahmen gegen den Aufmarsch der Reaktion. Fatal hingegen waren vor allem das Zurückweichen der UP und deren Maßnahmen gegen Linke wie beispielsweise das Gesetz über Waffenkontrolle vom Juli 1973, mit dem faktisch die radikale Linke (MIR) und Arbeiter in besetzten Betrieben entwaffnet wurden.“ Das klingt eingängig und würde Allende und der UP die innerlinke Schuld am Putsch zuweisen. Doch ist an seinem Zitat nicht viel richtig. Dem Rezensent ist kein Aufruf von Allende zu Betriebsbesetzungen bekannt. Abgesehen davon ist der Putschversuch von noch loyalen Truppenteilen niedergeschlagen worden, nicht durch die Aktion der Arbeiterklasse! Und was sollen die Maßnahmen der UP gegen Linke gewesen sein? Das Gesetz über Waffenkontrolle ganz bestimmt nicht! Der Entwurf war von der Nationalpartei dem Parlament vorgelegt worden in dem die Rechte und die Christdemokraten die Mehrheit besaßen. Bei der Abstimmung stimmte dann ein Teil der Parlamentarier der UP und auch Allende dem Gesetz zu. Sie haben damit gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Es war von Anfang an klar, daß bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen das Gesetz nicht zu verhindern war. Daraus eine Stoßrichtung von Allende gegen seine eigene Basis ableiten zu wollen geht fehl. Eher zeigt das Beispiel des Waffenkontrollgesetzes wie Vernünftig die Position der chilenischen KP war. Ihre Parole war: „Das Erreichte sichern!“ Sie wollte eine Verständigung mit den Christdemokraten herbeiführen. Das wäre zwar nicht besonders revolutionär gewesen hätte aber eventuell den Putsch und damit die Zerschlagung der linken Strukturen verhindert. Manuel Cabiese Donoso, er hatte früher eine wichtige Position im MIR inne und ist im heutigen Chile links der Concertación* zu finden, antwortet in einem Interview mit der junge Welt vom 30./31. August auf die Frage nach den gemachten Fehlern: „Die Überschätzung der revolutionären Möglichkeiten, die sich in den siebziger Jahren in Chile und Lateinamerika eröffneten. Damit ging die Überbewertung der eigenen Kräfte und eine arrogante Einstellung einher, die weder der Wirklichkeit der MIR noch der Linken im Allgemeinen entsprach.“ An einer anderen Stelle äußert er: „Aber um gerade nicht wieder eine Niederlage zu erleiden, müssen wir eine politisch-soziale Bewegung aufbauen, die ideologisch breite Bevölkerungssektoren inklusive der Streitkräfte vertritt.“ Hinsichtlich der chilenischen Streitkräfte klingt das etwas seltsam. Diese Aussage ist aber nur im lateinamerikanischen Kontext zu verstehen. Das Scheitern des Putsches gegen Chaves in Venezuela hat gerade viele Chilenen mächtig beeindruckt. Trotzdem ist es nicht verkehrt die venezolanischen Erfahrungen auszuwerten. Hinsichtlich dessen ist es zweifelhaft, ob man dann der UP wirklich pauschal eine falsche Analyse der militärischen Frage vorwerfen sollte wie Wolf es tut. Übrigens hat Chile eine Wehrpflichtigenarmee und keine Berufsarmee wie er in diesem Zusammenhang behauptet. Abschließend ist leider festzuhalten das sich die Linke in ihrer Gesamtheit im Rahmen des Gedenkens an den Putsch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Gerade für Organisationen und Autoren die sich dem wissenschaftlichen Sozialismus verpflichtet fühlen muß das peinlich sein. Zeigt es doch wie weit Anspruch und Realität auseinander klaffen.
* Concertación = Die regierende Koalition aus im wesentlichen Sozialistischer und Christdemokratischer Partei.
Quellen: Dieter Nohlen „Chile - Das sozialistische Experiment“ Hamburg 1973 D. García u. O. Sola (Hg.) „Salvador Allende Das Ende einer Ära“ Berlin 1998
Wilfried Huismann „Verrat in Santiago - Wer erschoss Salvador Allende?“

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