Deutungen und Spurensuche zwischen Honduras und hierzulande
Darf in Lateinamerika wieder
geputscht werden?

Warum lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit(FNS) um etwas über die aktuelle Entwicklung in Lateinamerika zu erfahren?
Da heißt es erst mal ganz allgemein und unverfänglich: „Mit allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller Welt im Einsatz. Wir fördern den Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen, damit immer mehr Menschen in liberalen, demokratischen Gesellschaften leben können. Das Kern anliegen der Stiftungsarbeit im Inland und international ist die Verwirklichung von Freiheit und Verantwortung. In diesem Sinne unterstützen wir unsere Partner weltweit bei der Erarbeitung individueller Problemlösungen.“
Wie die Unterstützung bei individuellen Problemlösungen im Sinne der FNS aussehen kann, dafür steht das mittel amerikanische Land Honduras, ein Fleck dieser Erde, der in der gängigen Medienwelt in der Regel nicht vorkommt. Die Partner der FNS sind in der liberalen Internationale organisiert. Gesteuert wird die FNS von Deutschland aus und sie lässt sich als FDP nahe Stiftung bezeichnen, was den Sachverhalt beschönigt, denn es gibt eine inhaltliche wie personelle Identität mit der FDP. Nur finanzieren lässt sie sich – wie die übrigen Parteistiftungen auch – über Steuermitteln und das nicht zu knapp. In Lateinamerika ist die bedeutendste und erfolgreichste Partnerorganisation der FNS die „Partido Liberal de Honduras“, die seit 2005 mit Manuel Zelaya als Präsidenten die Regierung stellt. Aber das ist inzwischen für die FNS bzw. die FDP ziemlich kompliziert. Denn das Land verfügt seit Ende Juni über zwei Präsidenten, einen gewählten und einen sog. de-facto Präsidenten und beide sind Mitglieder dieser liberalen Partei.

Putsch mit legalem Anstrich
Bereits in den Nachtstunden des 28. Juni waren Einheiten des honduranischen Militärs in die Residenz des Präsidenten Manuel Zelaya eingedrungen und hatten ihn noch im Schlafanzug – um der Demütigung die Krone aufzusetzen - auf den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Soto Cano Air Base in Palmerola verbracht und von dort aus nach Costa Rica ausgeflogen. Diese Air Base, die 1981 unter dem US-Präsidenten Reagan in Betrieb genommen worden war, um die gegen Nicaragua operierenden Contra-Banden zu steuern, ist illegal, da die Verfassung die ständige Präsenz ausländischer Streitkräfte im Land verbietet. Um dem Putsch einen legalen Anstrich zu geben, verlas man im Parlament ein gefälschtes Rücktrittsgesuch und ließ den Parlamentspräsidenten, den Transportunternehmer Roberto Micheletti, der in der Partido Liberal ein parteiinterner Widersacher Zelayas ist, zum Interimspräsidenten wählen. Weltweite Empörung war die Folge. Nicht so bei „unserem“ FNS/FDP-Repräsentanten in der Hauptstadt Tegucigalpa, dem Regionaldirektor Christian Lüth. In einem „Bericht aus aktuellem Anlass“ fasste er die wesentliche Aussage vorab zusammen: „Honduras` abgesetzter Präsident Mel Zelaya sieht sich als Opfer eines von langer Hand geplanten Militärputsches. Dabei ist es mehr als fraglich, ob der Machtwechsel in Honduras überhaupt etwas mit einem Militärputsch zu tun hat.“ Lüth hätte auch ganz kurz und lapidar schreiben können: Der Staatsstreich war gar kein Militärputsch. Denn Herr Lüth ist mehr als nur ein kommentierender Beobachter der dramatischen Vorgänge. Harald Neuber wies am 7. Juli auf einige Details hin, die eine aktive Verstrickung der Stiftung in die Putschvorbereitung erkennen lassen: „Nach dem Sturz Zelayas wurde deutlich, dass die liberale Organisation weitaus tiefer in den Putsch verstrickt ist, als bisher bekannt war. Auf der Internetseite der FNS berichtet eine lokale Mitarbeiterin, Rosbinda Sabillón, von dem Aufbau der Jugendorganisation ‚Generación por el cambio‘ (Generation für den Wandel). Mit Hilfe der Naumann-Stiftung hätten die jugendlichen Aktivisten vor dem Umsturz auf dem Zentralplatz von Tegucigalpa im Rahmen einer politischen Aktion die 479 Artikel der geltenden Verfassung verlesen. Das Event war als Protest gegen die erwogene Änderung des Grundgesetzes geplant – und wurde von vornherein von aggressiver Rhetorik der Stiftung flankiert: ‚Von jetzt an wird die Bevölkerung den Mut haben zu sagen, dass der von uns allen gewählte Präsident Manuel Zelaya (…) ein Vaterlandsverräter ist‘, schrieb FNS-Mitarbeiterin Sabillón über die Politaktion.“

Zelaya: Vom Mann der FDP zur Unperson
Zelaya hat in honduranischen FDP nahen Kreisen nicht immer als Vaterlandsverräter gegolten. Sonst hätte ihm die FDP während seiner Präsidentschaftskandidatur nicht den deutschen Politikberater Peter Schröder zur Seite gestellt. Schröder, der von 1971 bis 1982 für die FDP tätig gewesen war, bekleidete zuletzt in der Bundesgeschäftsstelle die nicht unbedeutende Position eines Abteilungsleiters. Nach Angaben der Stiftung waren die FDP-Leute im Wahlkampf so aktiv, dass lt. der bereits erwähnten Rosbinda Sabillon im Parlament 39 durch die FDP-Stiftung geschulte Abgeordnete vertreten waren und vier Minister sowie vier stellvertretende Minister über eine enge Stiftungsanbindung verfügten. Hätte es in Honduras keinen Putsch gegeben, wären diese Aktivitäten einer relativ kleinen deutschen Partei wohl kaum ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Wie kam es nun zum Zerwürfnis zwischen den deutschen Freidemokraten und dem honduranischen Präsidenten Zelaya? Marina Schuster, MdB und Fachsprecherin der FDP für Globalisierungspolitik erklärt es so: „Zu Beginn seiner Regierungszeit hatte Zelaya (…) auch die Unterstützung der Liberalen in Deutschland. Allerdings wandelte sich der Regierungsstil bereits nach kurzer Zeit von einer liberalen zu einer linksorientierten Politik. Der Präsident versuchte anfangs mit Ländern wie den USA zu kooperieren, wandte sich aber immer stärker seinen lateinamerikanischen linksregierten Nachbarn zu.“ Das kann eine so bedeutende Partei wie die FDP nicht durchgehen lassen! Auch der ehemalige FDP-Vorsitzende und jetzige Chef der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhard, nahm sich der Sache an und meinte herausgefunden zu haben, Präsident Zelaya habe verfassungswidrig versucht sich eine zweite Amtszeit zu sichern, und behauptete, dieser habe in Honduras seine „moralische Autorität“ verloren. Weil aber die FNS und mit ihr die FDP wegen der Rechtfertigung des Putsches immer mehr Kritik auf sich zog und damit auch der neue deutsche Außenminister Westerwelle beschädigt werden konnte, lud die FNS für den 5. August sog. Experten zur aktuellen politischen Krise in Honduras nach Berlin „im Bemühen um mehr Objektivität und eine differenziertere Darstellung der Ereignisse.“ Die geladenen Gäste, sämtlich uneingeschränkte Befürworter des Putsches, die nicht einmal in den USA ein Einreise-Visum erhalten hätten, repräsentierten die beiden führenden Parteien PL und PN und den sog. Privatsektor. Somit war die herrschende Oligarchie dreifach vertreten. Für Ausgewogenheit sollte der offizielle Menschenrechtsbeauftragte von Honduras dienen. Er wies, wie nicht anders zu erwarten war, „den Vorwurf systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Micheletti entschieden zurück.“ Wäre er eingeladen worden, wenn er das nicht getan hätte? Einer der Moderatoren des Gesprächs war Christian Lüth.

Der holländische Pirat
Wie ausgewogen das Verhältnis der Liberalen zu den Vorgängen in Honduras ist, zeigte sich zuletzt, als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Honduras der Putschpräsident Micheletti zu einem der Vizepräsidenten des internationalen Zusammenschlusses der liberalen Parteien gewählt wurde. Das Ergebnis der Wahl wurde ihm vom Präsidenten dieser Internationale, dem Niederländer Hans van Baalen mitgeteilt, nachdem dieser das Nachbarland Nicaragua gezwungenermaßen hatte verlassen müssen. Van Baalen soll sich massiv in die Innenpolitik Nicaraguas eingemischt und bei einem Gespräch mit hochrangigen Militärs die Möglichkeiten eines Putsches ausgelotet haben. Zumindest wurde das von Präsident Ortega so interpretiert und zum Anlass genommen, den „holländischen Piraten“ des Landes verweisen zu lassen. („Bedreigt, beschimpft, uitgemaakt vor Hollandse piraat.“ HvB). Anlässlich einer Debatte im Europaparlament bestätigte die deutsche FDP-Abgeordnete Gesine Meißner nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche, indem sie äußerte: „Es wurde gesagt, dass Herrn van Baalen vorgeworfen worden ist, jetzt über einen Staatsstreich diskutiert haben zu sollen, und deswegen wurde er des Landes verwiesen.(...) Das ist, wenn es in der Öffentlichkeit geschieht, in keinster Weise – ja, das ist doch so! – das ist doch nichts, wo man sagen kann, deshalb muss jemand des Landes verwiesen werden, nur weil diskutiert wird!“ Auch in den Niederlanden ist der Europaabgeordnete der Liberalen Van Baalen seit Jahren kein Unbekannter. Er war lt. jW vom 20.11.09 „in seiner Studentenzeit offenbar Anhänger der Neo-Nazi-Partei Nederlandse Volks-Unie“ und musste einmal den „gerade errungenen Sitz im niederländischen Parlament aufgeben“, da eine frühere „Faszination für Nazi-Deutschland“ bekannt wurde.
Ignacio Ramonet, Direktor der Zeitung Le Monde Diplomatique, weist Unterstellungen, wie sie vom Spitzenpersonal der FDP in die Welt gesetzt werden, glaubwürdig zurück, indem er die Faktenlage benennt: „Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung verletzt oder übertreten. Er hat auch kein Referendum organisiert. Noch wollte er sein Mandat, das am 27.Januar 2010 abläuft, verlängern. Seine Absicht war es, ein unverbindliches Plebiszit zu starten und die Bürger seines Landes zu fragen: Sind Sie einverstanden, dass bei den allgemeinen Wahlen Ende November 2009 eine vierte Wahlurne aufgestellt wird, mit der entschieden werden könnte, ob eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten.“ (Freitag, 20.8.09) Zelaya hatte nie vor, zu den geplanten Wahlen im November 2009 selbst als Kandidat anzutreten. Erfolgte also der Putsch wegen einer Frage, deren Beantwortung verhindert werden sollte? Natürlich nicht. Warum wurde dann wirklich geputscht? Ramonet: „Weil Honduras noch immer Eigentum von etwa 15 reichen Familien ist, die praktisch alles kontrollieren, von der Exekutive angefangen über das Parlament bis hin zur Justiz.“
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Peter Burghardt: „Eine Elite von rechtskonservativen Geschäftsleuten klammert sich an ihre Interessen, der Transportunternehmer Micheletti ist ihr Strohmann und Zelaya ihr Feind.“ (SZ, 29.9.09) Als Präsident hatte sich Zelaya zum Reformer entwickelt, der die feudale Rückständigkeit des Landes beseitigen wollte, den Mindestlohn von 126 Euro auf 202 Euro angehoben hatte und die Privatisierung bremste. Er legte sich mit Bananen- und Pharmakonzernen an. Letzteren passte es ganz und gar nicht, dass ein Vertrag über die Lieferung von Generika mit Kuba abgeschlossen wurde. Für die für jegliche Veränderung abgeneigte Oligarchie wurde er zum Klassenverräter. Der Beitritt zu Petrocaribe und zur Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres America (ALBA) war der endgültige und unverzeihliche Sündenfall. Der Beitritt war nicht zuletzt die Folge eines Konfliktes zwischen der Regierung und dem Oligopol der Ölkonzerne Chevron, Exxon Mobil, Shell und Dippsa. Die Regierung hatte auf das Mittel einer öffentlichen Ausschreibung zurückgegriffen und sich deswegen den Vorwurf eingehandelt, gegen die Spielregeln der Marktwirtschaft verstoßen zu haben.

Und wie bewerten zwei weitere Stiftungen den Putsch?
Ähnlich wie bei der Naumann Stiftung erfolgte die Wertung des Vorgangs durch den Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die den CDU-Standpunkt vertritt. Die KAS hat im Unterschied zur FNS kein Büro in Tegucigalpa. Deshalb äußerte sich der Vertreter aus der Niederlassung in Guatemala namens Tjark Marten Egenhoff. Er schrieb am 29. Juni in einem Bericht über den Umsturz, der Nationalkongress in Tegucigalpa habe „in einem Ausdruck von Geschlossenheit über jegliche Parteigrenzen hinweg den Weg für eine neue Regierung unter (…) Micheletti“ freigemacht. Dass dissidenten Abgeordneten die Teilnahme an der Sitzung verwehrt wurde, ist nicht bis zu Herrn Egenhoff durchgedrungen.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den Bericht mit dem der an der SPD orientierten Friedrich-Ebert-Stiftung zu vergleichen. Eine Sarah Ganter, die SPD Frau vor Ort, stellt unter der Überschrift „Ein Putsch – ist ein Putsch – ist ein Putsch: Hintergründe des gewaltsamen Umsturzes in Honduras“ unmissverständlich fest: „Die gewaltsame Absetzung des honduranischen Präsidenten durch das Militär entspricht einem Staatsstreich und ist als solcher zu verurteilen.“ „Aus juristischer Sicht“ sei das Verhalten des Putschpräsidenten „Micheletti und seiner Anhänger nicht zu rechtfertigen.“ Außerdem sei „der Putsch nicht nur durch juristische Unzulässigkeit gekennzeichnet“, er stelle sich auch „aus politischer Sicht als hochgradig ungeschickt dar“. Hätte eine geschicktere Vorgehensweise der Zelaya gegner somit das Placet der Sozialdemokratie bekommen? Vermutlich ja, denn in der Gegnerschaft zum Projekt ALBA sind sich die deutschen Stiftungen einig.
Was wiederum nicht verwundern sollte, denn in der Zielrichtung unterscheidet sich „das Wirken“ der drei Parteistiftungen in Honduras wie in anderen lateinamerikanischen Ländern nicht wesentlich. Sie arbeiten in der täglichen Praxis eng zusammen und verstehen sich als Wegbereiter und Türöffner des deutschen Kapitals in diesen Ländern. Bevorzugt pflegen sie den Kontakt zu politischen Kräften aus dem konservativ bzw. wirtschaftsliberalen Lager und geraten deshalb schon mal in engeren Kontakt mit politischen Gruppierungen, die einem Militärputsch gegen eine fortschrittliche Regierung das Wort reden und Taten folgen lassen. So war im April 2002 beim beinahe erfolgreichen Umsturzversuch gegen Präsident Chavez auch die Partei Primero Justicia involviert, die seit 2001 von der Kanrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde. Falsch wäre es jedoch, diesen Stiftungen generell eine Vorliebe zu dieser Form von Regime Change zu unterstellen. Die Realität ist komplizierter. Sie hätten schon lieber, dass der demokratische Schein gewahrt wird. Was aber auch nicht zu übersehen ist: Im ausführlichen Bericht über den Putsch von Sarah Ganter findet sich keine Äußerung, die als Sympathie für den gestürzten Präsidenten interpretiert werden könnte. Ihre Sorge gilt dem Umstand, dass „die Ereignisse der vergangenen Wochen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig zerstört haben.“ Denn durch ihr Vorgehen habe „die honduranische De-facto-Regierung das Land destabilisiert, alle zuvor vorhandenen internationalen Sympathien verspielt und Honduras in die internationale Isolation geführt.“ Der Putsch kam insofern auch ungünstig, weil sich die Verhandlungen der zentralamerikanischen Staaten mit der EU um ein Assoziierungsabkommen in einer entscheidenden Phase befanden und sich für die EU durch eine Intervention der nicaraguanischen Regierung und den Wahlsieg der salvadorenischen Linksfront FMLN komplizierter gestalteten als ursprünglich angenommen. (vgl. ARSTI Nr.164, S.15 ff) Ob nun der Putsch das Vordringen der EU in Mittelamerika behindern sollte, ist derzeit nicht zu belegen.

Undurchsichtige Rolle der USA
Was die Rolle der US-Behörden beim Putsch betrifft, gibt es divergierende Einschätzungen. Der Journalist und Anthropologe Leo Gabriel, der Ende Juli als Vertreter des Weltsozialforums an einer Menschenrechtsmission in Honduras teilgenommen hat, erwähnt eine Begegnung mit dem US-Botschafter in Honduras: „‚Als der US-amerikanische Botschafter Hugo Llorens, ein in Miami aufgewachsener Exilkubaner, den Namen seines Vorgängers John Negroponte hört, verdreht er die Augen. John Negroponte war lange Jahre Botschafter in Tegucigalpa und hat von dort aus während der 80er Jahre den ‚schmutzigen Krieg‘ gegen die zentralamerikanischen Revolutionäre organisiert. (…) Jetzt aber sei alles anders geworden, sagt Llorens und fügt mit einem breiten Grinsen hinzu: ‚Ich freue mich über die Proteste da draußen, denn es kommt nicht oft vor, dass wir dieselben Ziele haben wie die Demonstranten.‘ Tatsächlich haben die USA unter Präsident Barack Obama nicht nur die Militärhilfe, sondern inzwischen auch sämtliche Nettozahlungen für das Putschregime eingestellt und versichert, dass sie die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werden, wenn Präsident Zelaya nicht zurückkehrt.“
Leo Gabriel neigt der Einschätzung zu, die man häufiger bei kritischen Journalisten antrifft, die US-Administration sei in zwei Fraktionen zu unterteilen. Die Obama-Leute, die mit Putschstrategien nichts am Hut hätten und eine aus der Republikanerzeit noch vorhandene Clique um John Negroponte, die die neue Lateinamerikapolitik des Präsidenten zu boykottieren versuche.
Dieser Einschätzung widerspricht z.B. die US-Juristin venezolanischer Abstammung, Eva Golinger, die sich seit dem Putsch gegen Chavez im Jahr 2002 intensiv mit Einmischungsversuchen der US-Administration in lateinamerikanischen Ländernbeschäftigt. Für sie gilt: „Der Botschafter der USA in Tegucigalpa, Hugo Llorens, koordinierte den Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya, gemeinsam mit dem Lateinamerika-Beauftragten in Außenministerium, Thomas Shannon, und John Negroponte, der zur Zeit Berater der Außenministerin Hillary Clinton ist.“
Hugo Llorens Acosta, noch vor der Revolution in Kuba geborener Exilkubaner, der 1981 von der Chase Manhatten Bank in New York für delikate Aufgaben auf dem diplomatischen Parkett rekrutiert worden ist, sollte nicht unterschätzt werden. Erst im September 2008 ist er zum Botschafter in Honduras ernannt worden. Während des Putsches gegen Chavez 2002 war er Chefberater des US-Präsidenten für Venezuela.
Eva Golinger führt weiter aus: „Niemand bezweifelt die Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich. (…) Viele Analysten, Intellektuelle oder sogar Präsidenten haben sie benannt. Die Mehrheit stimmt jedoch darin überein, die Obama-Regierung zu entschuldigen. Sie habe keine Rolle beim Putsch gespielt. Verantwortlich wären weiterhin die Hardliner der Bush-Regierung, die immer noch in den Fluren des Weißen Hauses ein- und ausgehen. Es ist richtig, dass diese Hardliner und die Protagonisten von Staatstreichen und Sabotageaktionen in Lateinamerika auch dieses Mal beteiligt waren. Es gibt aber auch umfangreiche Beweise, die auf die Rolle der Obama-Regierung hinweisen.“
Es würde hier zu weit führen, auf die angeführten Beweise einzugehen. Nachzulesen sind sie unter „Washington und der Honduras-Putsch: Die Fakten“ (Portal amerika 21.de)
Maurice Lemoine weist in Le Monde diplomatique auf einen weiteren Aspekt hin, der eine gewisse Plausibilität hat: „Wer im Oval Office sitzt, hat noch lange nicht alle Bereiche der Regierung und alle widerstreitenden Interessen in der Außenpolitik unter Kontrolle.“
Deutsche Medien unterstützen den Putsch
Neben dem Vertreter der Friedrich-Naumann- Stiftung, der vor Ort agiert, hat die Putschjunta in Deutschland eine mediale Sympathisantenszene, die von Anfang an klar Partei ergriffen hat: Diese reicht von der FAZ über die Welt, von der Berliner Morgenpost bis zur B.Z. Zu einem Hauptfeind haben sie sich den venezolanischen Staatschef Chavez erkoren und alle Entwicklungen in und um Lateinamerika herum werden danach beurteilt wie sie zu Chavez stehen. Für die Chavez Schublade ist etwa in der FAZ-Redaktion eine Hildegard Stausberg zuständig. Ihr Schreibtisch steht in der Hauptstadt und nennen darf sie sich „Diplomatische Korrespondentin im Ressort Außenpolitik“. Bereits zwei Tage nach dem Putsch kommentierte sie diesen unter der Überschrift: „Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras“. Damit war eigentlich alles gesagt bzw. geschrieben – könnte man meinen. Aber weit gefehlt. Die Frau schaut hinter die Kulissen: „Mit Hilfe seines engen Freundes Hugo Chávez hat Honduras Präsident Manuel Zelaya sich zum Opfer eines Militärputsches stilisiert. Doch die Wahrheit ist eine andere. Zelaya war es, der Schritt für Schritt auf einen Verfassungsbruch und einen Staatsstreich zusteuerte. Es gab keinen Staatsstreich. Es gab – auf Geheiß des Parlaments – die gewaltsame Entfernung eines Präsidenten, der Schritt für Schritt auf Verfassungsbruch und Staatsstreich zusteuerte. Dieser Präsident war Manuel Zelaya, ein enger Freund von Hugo Chávez. Wo es ums politische Zündeln geht, ist Chávez unübertroffen. Und auch seine Alliierten verstehen dies glänzend und sind untereinander aufs engste vernetzt. So ermöglichen sie jetzt Zelaya, sich auf internationaler Bühne medienwirksam in eine Opferrolle hineinzusteigern. Wer die Lage nicht kennt, fällt darauf rein.“ (30.6.09) Und ein weiterer Kommentar von ihr endet: „In Honduras steht mehr auf dem Spiel als die Zukunft einer Bananenrepublik: Es geht darum, ob Hugo Chavez ein weiteres Land unter seine Kontrolle bekommt. Dies gilt es zu verhindern.“ Und wie man inzwischen weiß, darf das Verhindern in Honduras wie anderswo auch die Ermordung unliebsamer Personen einschließen. Natürlich arbeitet Frau Stausberg eng mit Informanten vor Ort zusammen. In ihrem Märchenkommentar bezieht sie sich – na auf wen schon? – natürlich auf Christian Lüth, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, der es über glaubwürdige d.h. der FNS nahestehende Informanten erfahren haben will, dass „die wachsende Gewalttätigkeit“ in den Straßen von Honduras „eindeutig“ von den Zelayaanhängern ausgehe. Im Gespräch mit WELT ONLINE soll er geäußert haben: „Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinterstehen.“ Auf Herrn Lüth und Frau Stausberg ist also Verlass, wenn es gilt, Fakten für die eigenen Zwecke zurechtzubiegen. Wie Frau Stausberg journalistische Fähigkeiten zu bewerten sind, zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2006. Damals hatte sie einen Bericht über sog. „Ausschreitungen“ in der mexikanischen Provinz Oaxaca verfasst und darin vier Tote erwähnt „unter ihnen ein amerikanischer Mitarbeiter einer sich mit Indianerfragen beschäftigenden nordamerikanischen NGO, Indymedia.“ Nun ist aber Indymedia die gängige Abkürzung von Independent Media Center und hat nicht im entferntesten etwas mit Stausbergs Indianern zu tun. Eine Bezeichnung übrigens, die als rassistisch gilt, seit sich diese Völker als indigene oder Indigenas verstehen.

Ein Ausweg für Honduras in Sicht?
Präsident Zelaya befindet sich seit dem 21. September – 86 Tage nach dem Putsch – in Tegucigalpa in der brasilianischen Botschaft. Michelettis Putschtruppe war von dieser Entwicklung völlig überrascht worden. Die erst nach Stunden einsetzenden Reaktionen, die von einer Falscheinschätzung der Situation geprägt waren, richteten sich sowohl gegen die brasilianische Botschaft, die u.a. mit Giftgas und Ultraschall-Lärmgeräten angegriffen worden sein soll, wie auch gegen den Massenwiderstand der Bevölkerung. Schließlich griff man zum Mittel der Verhängung des Ausnahmezustandes für 45 Tage. Am 28. September attackierten Spezialeinheiten den Radio Globo sowie den TV-Sender Canal 36 und schalteten sie aus. Die Pattsituation sollte schließlich durch Gespräche zwischen den Delegationen beider Konfliktparteien aufgelöst werden. Ein Unterfangen, das scheitern musste, weil die Putschisten eine Verzögerungstaktik verfolgten und zu keinerlei substantiellen Zugeständnissen bereit waren. Am 29. November, genau fünf Monate nach der gewaltsamen Entfernung des Präsidenten Zelaya, fanden unter massivem Einsatz von Militär und Polizeikräften Wahlen des Präsidenten, der Bürgermeister und Abgeordneten für die Nationalversammlung statt. Der Kandidat der Nationalen Partei, der Großgrundbesitzer Porfirio Lobo, der zwar mal in Moskau studiert hatte, aber ein Bourgeois geblieben ist, machte das Rennen. Weniger als 30 Prozent der rund 4,5 Millionen Abstimmungsberechtigten sollen sich beteiligt haben. Allerdings haben nur die USA, Panama, Costa Rica, Peru und Kolumbien den Abstimmungsprozess anerkannt und ein gewisser Dr. Harald Klein, der für die Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort war. In einem Interview mit Hildegard Stausberg ließ er sich befragen: „Herr Klein, waren diese Wahlen fair und sauber?“ Und darauf konnte vom freien Stiftungsdemokraten nur eine Antwort kommen: „Ja, das waren transparente, faire und saubere Wahlen.“ (WELT-Online vom 30.11.09) Keine guten Aussichten für die Bevölkerungsmehrheit in Honduras!
Überarbeitete und aktualisierte Fassung des Referats von der Jahreskonferenz
hd., Stand: 1.12.09

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Der Durchbruch der BNP

Unter der Führung von Nick Griffin ist in den letzten Jahren der Einfluß der BNP (British National Party) gewachsen. Mit den Kreistagswahlen und der Europawahl vom 4. Juni hatte die BNP ihren Durchbruch. Sie gewann einen Sitz im Kreistag von Lancashire und Sitze im Europaparlament in Nordwestengland und in Yorkshire. Die BNP hat jetzt auch ungefähr 60 Gemeinderatssitze. Ende 2007 hatte sie 10.000 Mitglieder. Vor kurzem wurde eine Mitgliederliste der BNP veröffentlicht – illegal beschafft – die 11.600 Mitglieder aufwies, einschließlich eines Angehörigen des House of Lords, also des britischen Oberhauses. Dieser Aufstieg der BNP verlangt nach einer Erklärung.
Der Faschismus begann in Großbritannien mit Oswald Mosleys New Party, einer Abspaltung von der Labour Party, wegen deren Unwillen, während der ökonomischen Krise von 1931 irgend etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit zu unternehmen. Die Labour-Regierung kürzte sogar die Arbeitslosenentschädigung. Ramsey McDonald verließ die Partei und führte, zusammen mit einigen Unterstützern, eine „Nationale Koalition“ an. Mosleys Partei wurde bald zur British Union of Fascists. Er bewunderte und kopierte Mussolini, seine BUF wurde größtenteils von ihm finanziert bis zum Aufstieg von Hitler an die Macht, als Mosley seine Gefolgschaft übertrug, den Antisemitismus übernahm und die Juden anzugreifen begann, speziell im Londoner East-End.
Mosley wurde unterstützt von bestimmten Zeitungen und Elementen in der herrschenden Klasse, die Mussolini und Hitler bewunderten wegen ihrer Unterdrückung der „Kommunistischen Gefahr“ und der Aktivitäten der Gewerkschaften. Aber der Faschismus wurde in Großbritannien nicht benötigt, da die Kommunisten keine Bedrohung darstellten und die Gewerkschaften seit dem Ende des 1. Weltkriegs bis zum Generalstreik von 1926 eine Niederlage nach der anderen erlitten hatten; der Aufstieg der Labour Party wurde unterbrochen durch den Verrat von McDonald & Co.
Mosley wurde während des Krieges von 1939 bis 1945 interniert, er begann seine Aktivitäten aber wieder in den Nachkriegsjahren des Mangels und des Wiederaufbaus, nur dass er jetzt Einwanderer aus Westindien im Blickfeld hatte, die herübergebracht worden waren, um Lücken in der Arbeiterschaft zu füllen. Aber die verschiedenen faschistischen Gruppierungen blieben marginal bis zum Aufkommen der National Front in den 70er Jahren, die sich auf Einwanderer vom indischen Subkontinent einschossen. Diese waren geholt worden, um in der Textilindustrie zu arbeiten oder sie waren aus den frisch unabhängig gewordenen früheren britischen Kolonien in Ostafrika hinausgeworfen worden. Die Letzteren waren qualifizierte Arbeiter oder Fachleute aus der Mittelklasse, nicht ungebildete Bauern, wie es die Ersteren oft waren.
Die National Front wurde von der Linken bekämpft mit der Anti-Nazi League und Rock Against Racism, die von vielen der besten Bands und Musiker unterstützt wurden. Sie nutzten die Musik, um den jungen Leuten eine Botschaft zu senden. Zu dieser Zeit war das British Movement eine kleine extrem gewalttätige Neonazi-Gruppe. Die National Front zersplitterte letztendlich und der Aufstieg von Thatchers aggressiver rechtsgerichteter Politik machte die Tory-Partei attraktiv für manchen rechtsgerichteten Nationalisten und Rassisten.
Thatchers Ansichten und besonders ihre Anti-EU-Position, verbunden mit der desaströsen Einführung einer Poll Tax (Kopfsteuer), der mit einer massenhaften Zahlungsverweigerungsbewegung begegnet wurde, führte zu ihrer Absetzung. Seit damals haben nachfolgende Führer der Tories darum gekämpft, die Partei von einem Standort ganz rechts im politischen Spektrum zurück ins Zentrum zu bringen und der letzte, David Cameron, bemüht sich, dass sie mehr wie Blairs New Labour wird. Auf diese Weise ist Raum für eine rechtsgerichtete nationalistische und rassistische Partei entstanden. Das British Movement wurde zur BNP. Nick Griffin änderte ihr Image, indem er sich der älteren Neonazi-Führer entledigte, und er warf die alte politische Nazi-Last über Bord, um respektabel zu erscheinen.
Da New Labour Thatchers Wirtschaftspolitik fortsetzt und sich bemüht, attraktiv für soziale Schichten zu werden, die normalerweise Tories wählten, hat sich Labour seiner traditionellen Anhängerschaft entfremdet. Dann kam im Laufe des Jahres heraus, dass sich Abgeordnete Häuser gekauft, sie ausgestattet haben und allgemein ihre Spesenzulagen mißbrauchten, um in Saus und Braus zu leben. Die Details wurden Tag für Tag im Daily Telegraph veröffentlicht, bevor sie zensiert werden konnten. So fanden die Wahlen am 4. Juni in einer Situation der Unzufriedenheit mit New Labour sowie der Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise statt; übertroffen wurde das alles noch durch die Empörung über korrupte Praktiken der Parlamentarier.
Eine hohe Zahl von Stimmenthaltungen führte zu einem Kollaps der Unterstützung für Labour. Sie verloren die Mehrheit in den letzten vier Kreistagen (county councils), in de-nen sie noch eine hatten. Labour landete auf dem dritten Platz hinter den Tories und den Liberaldemokraten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wurde Labour Dritter hinter den Tories und der anti-europäischen UKIP (UK Independence Party). Für die Europawahlen ist das Land in Regionen aufgeteilt, in denen die Parteien mit Listen antreten. Im Gegensatz zu anderen Wahlen wird hier ein Proportionalsystem angewandt. So schaffte es die BNP, dass Nick Griffin in Nordwest-England gewählt wurde und ein anderer alter Nazi, Andrew Brons, in Yorkshire. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 35 Prozent. Von diesen erhielt Griffin 8 Prozent und Brons 9,8 Prozent. Landesweit erhielt die BNP 6,2 Prozent, sie erhielt insgesamt 943.598 Stimmen. Die Gesamtzahl der Stimmen für die BNP in den zwei Regionen, wo sie Sitze errang, war niedriger als bei der letzten Wahl, aber wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ausreichend, um diese Mandate zu erringen. Landesweit aber stieg die Anzahl der Stimmen für die BNP um 1,3 Prozent an.
Die BNP hat sich in bestimmten Städten in Lancashire im Nordwesten von England, wo jahrhundertelang Baumwolle hergestellt wurde, eine Basis geschaffen. Wie der Kohlebergbau und die Metallindustrie, ist auch diese Industrie verschwunden. Die einheimische Arbeiterklasse fühlt sich von Labour betrogen und die BNP kann auf Moslems vom indischen Subkontinent als das Problem zeigen – heute steht der Islam im Brennpunkt der rechtsgerichteten Rassisten. Während des Wahlkampfs gab es viele Aktivitäten gegen die BNP von anti-rassistischen Organisationen, den Gewerkschaften, wie auch von religiösen Führern. Alle großen Parteien warnten vor der BNP. Die Medien berichteten viel darüber und verdeutlichten, dass die BNP eine gefährliche faschistische Organisation ist. Dies war vermutlich auch in der Gegend von Barnsley in Yorkshire der Fall und in anderen Teilen des Landes, wo die BNP eine Basis aufgebaut hat. Aber es schien nicht zu wirken.
Seit den Wahlen fand eine Diskussion unter antifaschistischen und antirassistischen Aktivisten statt über die Notwendigkeit, neue Wege zur Bekämpfung der BNP zu finden. Sie Nazis zu nennen, Belege aus der Vergangenheit für das gewalttätige Benehmen von Griffin und anderen Prominenten der BNP herauszustellen, ihre Leugnung des Holocaust usw., das ist nicht genug. Aufgrund ihres neuen, respektablen Images glauben die Wähler das nicht oder in anderen Fällen interessiert es sie nicht. Die meisten Wähler der BNP, sogar einige ihrer Abgeordneten, sind ehemalige Wähler von Labour, manchmal ehemalige Mitglieder. Daher kann eine Taktik, den Menschen zu erzählen, sie sollten Labour wählen, nicht funktionieren, wenn sie Labour die Schuld für ihre Probleme geben. Es muß eine Alternative zu Labour auf der Linken geben; aber diejenigen, die es gibt, sind nicht glaubwürdig. Gegenwärtig gibt es mindestens drei antirassistische Organisationen; die Schaffung einer vereinigten Organisation wäre ein Anfang. Die bestehenden Alternativen zu Labour auf der Linken sind entweder undemokratisch, wie Arthur Scargills SLP, oder sie haben sich gespalten, wie die SSP in Schottland und Respect. In wenigen Monaten werden Wahlen zum Unterhaus stattfinden; sollte Labour zermalmt werden, wie es sicher der Fall sein wird, besteht die Möglichkeit, dass sie auseinander bricht, weil sie unter New Labour zu einer leeren Hülle geworden ist, von oben gesteuert, ohne Beteiligung der Mitglieder. Die Gewerkschaftsführer halten den Schlüssel zur Zukunft in der Hand – kann Labour wieder aufgerichtet werden oder fangen wir wieder mit einer neuen Partei an?
m.j. (17.11.09)

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Nicaragua: Pragmatismus oder Verrat?
Wie fortschrittlich
ist die sandinistische Regierung?

Wer sich derzeit in linken bzw. links-alternativen Medien über die aktuelle Politik der nicaraguanischen Regierung kundig machen will, stößt auf Einschätzungen, die sich zum Teil heftig widersprechen. Das hängt vor allem mit der Person des Präsidenten Daniel Ortega zusammen, über den sich trefflich streiten lässt. Während manche Berichterstatter das caudillohafte Gebaren des Präsidenten als eher marginal klein reden, gehen andere so weit, dass sie von Verrat sprechen, einem Verrat Ortegas und seiner dominanten Ehefrau Rosario Murillo an den Prinzipien der sandinistischen Revolution.
Erstere Position wird etwa von Wolfgang Herrmann, der als offizieller Berater der DDR von 1985 bis 1988 in Nicaragua tätig war, im Rotfuchs (Aug. 2009) vertreten. Im Abspann seines Artikels heißt es ziemlich lapidar: „Zu Daniel Ortega. Er mag in Nicaragua nicht von allen geliebt werden. Er verdient jedoch Respekt, hat er doch die FSLN über die schwersten Jahre gebracht. Er bestimmte maßgeblich ihre strategische Linie.“ (S.21) Die Argumentationsweise erinnert in gewisser Hinsicht daran, wie manche mit der Stalinproblematik umgehen. Man müsste nur Ortega durch Stalin und Nicaragua bzw. die FSLN durch Sowjetunion ersetzen.
Die krasseste Gegenposition wird in der der antideutschen Strömung nahestehenden iz3w von Roger Burbach, dem Direktor des Center of the Study of the Americas (CENSA)), formuliert. Für ihn ist Ortega ein Verräter an der sandinistischen Bewegung. Sein abschließender Satz lautet: „Aber Ortegas Verrat ist eine politische Tragödie für alle, die auf der ganzen Welt ihre Hoffnung auf eine partizipatorische Demokratie in Nicaragua setzen.“(313/S.11) Im Umkehrschluss könnte man den Gedanken weiterführen zu der Überlegung: Vielleicht gibt es nicht zuletzt deshalb keine partizipatorische Demokratie in Nicaragua, weil diejenigen „auf der ganzen Welt“, die sich so etwas für Nicaragua erhoffen, selber in ihren Ländern nicht viel auf den Weg bringen.

„kein Journalismus mehr“
Zu den Journalisten, die Präsident Ortega in ihren Artikeln schonungslos abstrafen, gehört Toni Keppeler, der unter anderem für die TAZ, die Weltwoche und diverse andere Publikationen schreibt. Er versteht es, auf die Erwartungen der jeweiligen Leserschaft einzugehen und variiert insofern seine Wortwahl. Seine Spezialität ist die Demontage lateinamerikanischer Revolutionsgrößen, indem er den Eindruck erweckt, die jeweilige Persönlichkeit würde dem Anspruch eines wahrhaften Revolutionärs nicht oder nicht mehr gerecht, sei also schon ziemlich vertrottelt. Das liest sich dann im Stern so:
„Er schaut nicht mehr wie damals neugierig durch dicke Brillengläser in die Welt und drängt nach vorn. Nein, er ist inzwischen 62, trägt längst Kontaktlinsen und kneift die müden Augen zu immer schmaleren Schlitzen zusammen. Wenn er geht oder steht, dann wirkt er eher unbeholfen und ein bisschen angestrengt. Und wenn er spricht, ist sein Redefluss so zäh und schleppend, dass seine Zuhörer befürchten müssen, er schlafe gleich ein.“
Noch einen Schritt weiter ging er im Juli dieses Jahres im Rheinischen Merkur, wo er Ortega Charakterzüge des Schlächters Somoza anheim stellt: „Ihm werfen heute selbst ehemalige Parteifreunde vor, er habe inzwischen ähnlich selbstherrliche Züge wie der einst von ihm gestürzte Somoza.“
In ähnlicher Manier watschte er Tomas Borge, das einzige überlebende Gründungsmitglied der FSLN ab. Für Keppeler ist er „der inzwischen leicht senile ehemalige Innenminister …, der sein Gnadenbrot im diplomatischen Dienst erhält.“ Das ist so infam, dass sich eine Kommentierung erübrigt.
Auch Che Guevara bekommt sein Fett ab. Die 40. Wiederkehr der Ermordung des Revolutionärs war der TAZ eine Beilage wert und Keppeler durfte kräftig zulangen: „Ernesto Guevara war kein angenehmer Mensch. Er war – neben allen Verdiensten als Guerillero – eitel, launisch und autoritär.“(9.10.07) Natürlich werden die „Verdienste als Guerillero“ nicht näher ausgeführt. Sie scheinen den taz-Schreiber auch nicht zu interessieren. Dafür breitet er seine Aversionen gegen den Menschen Guevara in aller Unappetitlichkeit aus. Tote können sich nicht wehren.
Der Gerechtigkeit halber möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Keppeler gelegentlich recht nützliche Artikel schreibt, so z.B. über die Auswirkungen der Privatisierung des chilenischen Rentensystems und ähnliche Themen.
Die Auseinandersetzung mit Journalisten wie Toni Keppeler oder dem Lateinamerikakorrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Peter Burghardt, (früher Sportreporter) ist deswegen von Bedeutung, weil diese hierzulande großen Einfluss auf die Meinungsbildung über gesellschaftliche Entwicklungen in Lateinamerika ausüben. Was Burghardt betrifft, äußerte sich unlängst im Internet einer, der seine Berichterstattung schon über längere Zeit kritisch verfolgt: „Das ist kein Journalismus mehr, sondern bestenfalls noch rückgratlose Hofberichterstattung.“(suedwatch.de)
Aber zurück zu Nicaragua. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Politik der Ortegaregierung beteiligt sich Ralf Leonhard, zwischen 1982 und 1996 als Reporter u.a. für die taz in Nicaragua mit einer problematischen Argumentation, indem er den Vorwurf der Korruption erhebt, aber keine eindeutigen Fakten dafür anführen kann, es vielmehr beim Verdacht bewenden lassen muss: „Ortega finanziert sein Sozialprogramm mit venezolanischen Petrodollars, die nicht in das ordentliche Budget eingehen, sondern getrennt und ohne jede Transparenz verwaltet werden. Der Verdacht, dass davon ein Teil in die Kassen der Familie Ortega fließt, kann nicht überprüft werden. Doch der einst völlig mittellose Guerillero, der 30 Jahre lang nichts anderes als Politik gemacht hat, ist heute ein vermögender Mann mit Beteiligungen in allen möglichen einträglichen Unternehmungen.“
Diesen Hinweis findet man häufiger. Nützlich wäre es, wenn mal jemand die Vermögensverhältnisse annähernd konkretisieren würde. Dabei sind die moralisch-ethischen Eskapaden Ortegas und seiner Familie im weiteren Sinne der Bereich, in dem sich die Nicararaguaexperten noch am ehesten verständigen können. Dazu gehört, dass seit 1998 ein Stillhalteabkommen zwischen Ortega und dem damaligen Präsidenten Arnoldo Aleman existiert, weil beide Strafverfolgung zu befürchten hatten. Bei Aleman handelte es sich um den Tatbestand der Unterschlagung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Hurrikan Mitch. Bei Ortega ging’s um einen Vergewaltigungsvorwurf seiner Stieftochter.
Weitgehend einig ist man sich auch in der Verurteilung eines Vorgangs, der mit Ortegas taktischen Überlegungen zu tun hat. Noch vor der letzten Wahl hatten sandinistische Abgeordnete der Regierung die Mehrheit für ein umfassendes Abtreibungsverbot verschafft. Dieser „Schachzug“, der nicht nur viele aktive Frauen in Nicaragua zu massiven Protesten veranlasste, sollte die katholische Kirchenhierarchie – eine traditionelle Verbündete konterrevolutionärer Gruppen der 80er Jahre – mit der FSLN versöhnen. Die Winkelzüge und Wendungen der FSLN-Spitze in den letzten Jahren sind ein Thema für sich. Die gängigen Erklärungsversuche dafür greifen in der Regel zu kurz.
Dieter Müller, Medico – Regionalvertreter in Mittelamerika, setzt früher und umfassender an: „Man sollte mit den Erklärungsversuchen früher beginnen. Die sandinistische Befreiungsbewegung hatte vor 1979 jahrelang im Untergrund agiert. Sie war, wie andere Bewegungen der Nationalen Befreiung auch, notwendigerweise eine politischmilitärische Kaderorganisation, keine basisdemokratische Vereinigung, somit im Kern autoritär strukturiert. Der von außen aufgezwungene Contra-Krieg stärkte diese Logik rasch wieder und verankerte sie auch bei vielen, die nicht unmittelbar am Befreiungskampf beteiligt waren. Hinzu kommt, dass die nicaraguanische Gesellschaft selbst über Jahrhunderte extrem autoritär geprägt war: Patriarchale Strukturen, semifeudalistische Systeme, die konservativen und liberalen Caudillos, externe Interventionen und eine über die Maßen einflussreiche Kirche hatten eine autoritäre Gesellschaft in Zement gegossen, noch dazu unter Berufung auf göttliche Vorsehung. Unter dem wachsenden Einfluss der USA wandelte sich das in eine Form von ‚resignierendem Pragmatismus‘, der, so der nicaraguanische Soziologe Pérez Baltodano, nichts anderes sei als die säkularisierte Form der Vorsehung. Politik und Wirtschaft, aber auch Familie und Erziehung haben dies bis heute perpetuiert.“ (Rundschreiben 02/2009)
Aus diesen Quellen speist sich die aktuelle politische Gemengelage.

Ein kurzer Blick zurück
Als 20 Jahre nach dem siegreichen Einmarsch der kubanischen Revolutionstruppen in Havanna am 19.Juli 1979 die KämpferInnen der FSLN unter der schwarz-roten Fahne die Hauptstadt Managua besetzten, konnten sie nicht ahnen, dass ihnen schon bald unter der Regie der US-Regierung ein neuer Krieg mit zigtausenden Toten aufgezwungen würde. Aus der Euphorie der ersten Monate entwickelte sich ein langwieriger Zermürbungskrieg, der den Wiederaufbau des Landes verhinderte. Große Teile der Bevölkerung wollten aus der Kriegsfalle heraus, was schließlich 1990 bei den Wahlen als Mehrheit für eine bürgerliche Opposition zum Ausdruck kam.
Die Folgen aus der Abwahl der Sandinisten fasste Hernando Calvo Ospina in Le Monde diplomatique vom 16.7.2009 wie folgt zusammen: „Mit Violeta Chamorro hielt der Neoliberalismus in Nicaragua Einzug – zum Vorteil vor allem US-amerikanischer, aber auch europäischer und asiatischer Konzerne. Öffentliche Güter wurden verschleudert, die Spekulation blühte. ‚In nur wenigen Jahren‘, sagt Orlando Nuñez, ‚haben diese Leute die ohnehin schwache Mittelschicht im Land so gut wie eliminiert und den vielen Kleinbetrieben auf dem Land und in den Städten den Boden entzogen. Sie haben Nicaragua in seine bisher schlimmste wirtschaftliche, soziale und finanzielle Krise gestürzt.‘ Unter den Präsidenten Violeta Chamorro, Arnoldo Alemán und Enrique Bolaños gingen die meisten Errungenschaften der Revolution zum Teufel. Die Löhne schrumpften auf Grund der Inflation um ein Drittel, die Arbeitslosigkeit erreichte 45 Prozent, die Verarmung zog immer weitere Kreise.“
Vor diesem Hintergrund, auch wegen der Zersplittertheit der Oppositionsgruppierungen und als Ergebnis einer recht kontrovers bewerteten Taktik gelang es Ortega nach mehreren Anläufen mit nur 38 Prozent der Stimmen in die Regierung zurückzukehren.

Erste Schritte
Die ersten Schritte der neuen Regierung knüpften an die 80er Jahre an. Ein Bündel von Sofortmaßnahmen sollte schnelle Verbesserungen bringen. Ein zentraler Pfeiler sollte die Bildung sein. So bekamen etwa die Studierenden die Immatrikulationsgebühren erlassen. Mit kubanischer Hilfe wurde ein Alphabetisierungsprogramm gestartet. Inzwischen ist es nach zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Erst kürzlich gab man bekannt, dass die Analphabetenrate von 21 Prozent auf 3,56 Prozent zurückgegangen ist. Lt. UNESCO gilt ein Land mit vier Prozent als voll alphabetisiert. Als weiteres Bildungsziel werde bis 2015 der Besuch aller SchülerInnen bis zur 6. Klasse realisiert, so der Bildungsminister anlässlich des Abschlusses der Alphabetisierungskampagne.
Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist die generelle Abschaffung von Gebühren im Bildungs- und Gesundheitswesen (Grundversorgung) ein erheblicher Fortschritt und führt weg von den bisher vorherrschenden neoliberalen Konzepten. Betrachtet man im Vergleich dazu die aktuellen politischen Eiertänze um die Einführung eines stattlichen Gesundheitswesens in den USA, sind die Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung als mutig zu bezeichnen.
Ein weiterer Pfeiler ist das Programm gegen den Hunger, in dessen ersten Phase an 15 000 Familien eine Kuh, ein Schwein, zehn Hühner, ein Hahn und Saatgut ausgegeben wurde. Das Programm ist vor allem dort erfolgreich, wo die Bevölkerung im antisomozistischen Widerstand politisches Bewusstsein und durch die sandinistische Landreform Eigeninitiative entwickelt hat. Als Sofortmaßnahme gegen den Hunger ist auch ein Programm zu verstehen, das Millionen Kinder in den Schulen täglich mit einer unentgeltlichen Mahlzeit versorgt. Zukunftsweisend ist eine Initiative zur Verringerung der Abhängigkeit des Landes von Nahrungsmittelimporten. Dazu vergibt die Regierung Land und Kredite an kleine und mittlere Produzenten zu niedrigen Zinsen. Da in ganz Mittelamerika Frauen mit Kindern häufig auf sich allein gestellt sind, weil die Männer sie verlassen haben oder im Ausland zu arbeiten gezwungen sind, werden von Frauen verwaltete Kooperativen eingerichtet. Die Frauen erhalten eine Ausbildung und ein Startkapital in Form von Saatgetreide, Schweinen und Kühen. Vom Darlehen müssen sie nur 20 Prozent zurückzahlen. Außerdem vergibt der Staat Kredite zu 5 Prozent Zinsen, während auf dem sog. freien Kapitalmarkt 25 Prozent üblich sind.
Da Nicaragua das zweitärmste Land Lateinamerikas ist, wären die verschiedenen Programme zur Verbesserung der Lage der ärmsten Teile der Bevölkerung aus den laufenden Staatshaushalten nicht zu finanzieren.

Beitritt zur ALBA-TCP
Eine realistische Perspektive ergab sich durch den von der Opposition scharf kritisierten Beitritt zur ALBA-TCP (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker) und zum Petrocaribe-Abkommen. Auf dem 5. Gipfeltreffen der ALBA im April 2007 – also kurz nach dem Beitritt – wurden Kooperationsabkommen vor allem im Energiesektor beschlossen, von dem auch Nicaragua profitiert. So erhält das Land von Venezuela Erdöl deutlich unter dem Weltmarktpreis. Außerdem werden neue Raffinerien gebaut und bestehende erweitert. Beim 6. Gipfeltreffen vereinbarten die Teilnehmerstaaten die Gründung einer eigenen Bank, die banco del ALBA/banco del sur. Ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Sucre. Die Bank und die gemeinsame Währung werden es dem von Weltbank und IWF extrem abhängigen Land ermöglichen, die Folgen der aktuellen Weltwirtschaftskrise in den Griff zu bekommen und sich schrittweise von der Knebelung durch die internationalen Finanzmärkte zu lösen.
Dass ein erheblicher Teil der Finanzmittel von der ALBA nicht auf staatliche Konten geht, wird von Kritikern bemängelt. Andererseits haben die Sandinisten keine Mehrheit im Parlament. Es könnte ein kluger Schachzug des Führungspersonals der FSLN sein, die Mittel über eigene Kanäle zu verteilen. Das Instrument dafür sind die „Räte der Bürgermacht“, die von W. Herrmann als „Organe der direkten Demokratie“ bezeichnet werden. Ortega initiierte sie durch einen präsidentialen Erlass am Parlament vorbei. Ob der Vorwurf der Intransparenz berechtigt ist, kann von hier aus nicht geklärt werden. Bei den heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der sandinistischen Bewegung, zwischen Mitgliedern der FSLN und des MRS (Bewegung der sandinistischen Erneuerung) und zwischen einzelnen Personen sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen, was hier nur stichpunktartig möglich ist: Nicaragua hat mit knapp über 5 Millionen Einwohnern nur etwa die Hälfte der Bevölkerung Bayerns. 90 Prozent der Nicas leben in der Pazifikregion. Die politischen Akteure kennen sich nur zu genau mit ihren Stärken und Schwächen. Der Sandinismus vereint unterschiedlichste politische Auffassungen von SozialdemokratInnen und diversen marxistischen Tendenzen. Es gibt auch einen bedeutenden christlichen Flügel. Die Basis der Sandinisten hat hohe Erwartungen an „ihre“ Regierung. Enttäuschungen bleiben nicht aus. Das Elend hatte vor allem im Norden des Landes eine ungeheure Dimension erreicht. Vieles müsste sofort und gleichzeitig angepackt werden. Die derzeitige Regierung, die nur zum Teil sandinistisch ist, steht immerhin an der Seite der fortschrittlichen lateinamerikanischen Regierungen. Darüber gibt es keinen Zweifel. Das sozialpolitische Programm ist an den Interessen der ärmeren Schichten orientiert, was auch von Kritikern nicht bestritten wird. Das personelle Ausbluten der zu einer parlamentarischen Partei mutierten sandinistischen Bewegung an der Spitze und damit verbunden die Machtverschiebung hin auf die Person des Daniel Ortega kann für das politische Projekt gefährlich werden. Schon die nächste Wahl könnte durch einen Zusammenschluss der Opposition das Aus für Ortega und die Sandinisten bedeuten. An der Realisierung arbeiten nicht zuletzt deutsche Parteienstiftungen intensiv. So ist z.B. das auf Initiative der Naumann-Stiftung Ende 2003 gegründete „Liberale Netzwerk Lateinamerikas“ (RELIAL) auch in Nicaragua aktiv. Sollte hierzulande die nächste Regierung eine schwarz-gelbe sein, könnten die konsequenten Neoliberalen der FDP ihre imperialistische Wühlarbeit in Ländern wie Nicaragua und Honduras noch offensiver betreiben. Auch auf EU-Ebene sind die politischen Kräfte am Werk, die die sandinistische Regierung zu Fall bringen wollen. So hat die EU im Jahr 2008 ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio. Dollar nicht ausgezahlt mit weitreichenden Folgen für das Bildungs- und Gesundheitssystem. Die Fraktion der Linkspartei setzt sich für eine Aufhebung der Sanktion ein. Ob sie Erfolg haben wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest
Stand: 5.9.2009, hd

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Dunkle Wolken an Zentralamerikas Horizont
Was bringt ein Freihandelsabkommen mit der EU?

he, 25.11.08

he, 11.9.08

Die Deutsche Linkeund die chilenische Erfahrung

Eine Sammelrezension -

In der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift wurden am Ende des Artikels zum 30. Jahrestag des Militärputsches in Chile einige der Probleme formuliert die sich aus dieser Geschichte für die sozialistische Linke ergeben. Sie wird darauf Antworten finden müssen, wenn der zukünftige Kampf für eine andere Gesellschaftsordnung erfolgreicher verlaufen soll. Für diese Ausgabe wurde ein Text angekündigt, in dem untersucht werden sollte, ob sich die deutsche Linke diesen Fragen stellt und welche Antworten sie gefunden hat. Dieses Versprechen kann leider nicht eingelöst werden. Es gab anläßlich des Jahrestages viele Beiträge die auch Lehren aus der Geschichte ziehen wollten. Meist lief es aber darauf hinaus, aufs neue die Positionen zu präsentieren, mit denen die jeweilige Strömung schon das Projekt der Unidad Popular begleitet hat. Einen selbstkritischen Text, der die eigene Position mit dem realen Geschehen vergleicht, hat es bei der organisationsgebundenen Presse nicht gegeben. Im folgenden Text wird auf einige Beiträge hingewiesen, die dem Rezensenten positiv oder negativ aufgefallen sind. Abschließend findet der Leser eine Entgegnung auf eine zentrale Aussage von Winfried Wolf, die sich in seinem Blick auf die bürgerlichen Medien findet.

Die nicht zu überblickende Zahl von Artikeln zum Thema „Chile“ zeigt, daß die Linke in Deutschland noch nicht so tief gesunken ist, wichtige Ereignisse einfach zu vergessen. Aufgrund der Doppelbedeutung die das Datum „11. September“ inzwischen hat, zeigt sich daran ein noch vorhandener Selbstbehauptungswille. Er kann vielleicht dazu beitragen, daß sie eines Tages lernt ihre Schwächen zu überwinden. Dieses zahlreiche Erinnern hat noch einen weiteren Aspekt, der vielen nicht bewußt sein wird. Die Autoren erkennen damit an, wenn auch auf indirekte Weise, daß Allende ein aufrechter und verdienter sozialistischer Genosse war. Auf diesen Punkt muß extra hingewiesen werden, da in vielen Texten Allendes Integrität in Frage gestellt wird. Es werden einzelne Zitate und Handlungen aufgeführt, mit denen dann bewiesen wird wie naiv Allende gewesen sein soll. Dabei wird in keiner Weise bedacht, ob er in seiner Funktion als Präsident überhaupt anders reden und handeln konnte. Das Problem, mit dem sich jeder sozialistische Betriebsrat herumschlagen muß, machte auch Allende und der Unidad Popular zu schaffen. Das Verbinden des aktuell Machbaren mit dem sozialistischen Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Das wahrscheinlich widerwärtigste Beispiel findet sich in der Nr. 101 der Zeitschrift Avanti. Dort wird Allende doch tatsächlich unterstellt, ein Vertreter des kleinen und mittleren Kapitals gewesen zu sein. Damit diese Aussage dem Rezensenten überhaupt geglaubt wird, hier der Originalwortlaut: „Der größere Teil der chilenischen Kapitaleigner, die kleinen und mittleren ‘UnternehmerInnen’, wollten aber von einer gesteigerten Kaufkraft der ArbeiterInnen profitieren. Für die Schaffung eines eigenen chilenischen Marktes brauchten sie einen starken Bündnispartner – Allende hatte das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse und schien daher genau der Richtige für diesen Job. Ging es Allende also um den ‘Aufbau des Sozialismus’ oder um die Schaffung eines Unternehmer-freundlichen Klimas in Chile? In seinen Reden konnte er noch gleichzeitig die Träume der UnternehmerInnen und der ArbeiterInnen nähren. Bald zeigte sich aber, auf wessen Seite er wirklich stand.“ Zwei Absätze weiter findet sich dann die Seite auf der er angeblich stand: „In vielen Fällen besetzten ArbeiterInnen ihren Betrieb, um die Verstaatlichung herbeizuführen. Allendes Antwort: Die Fabriken wurden von der Polizei geräumt und an ihre Besitzer zurückgegeben.“ Selbstverständlich wird diese Behauptung in keiner Weise belegt. Es ist wahrscheinlich, daß die Polizei damals besetzte Fabriken geräumt hat. Aber kann man dann Allende die Schuld dafür geben? Chile war ein Rechtsstaat. Der Besitzer wird sich also an ein bürgerliches Gericht gewandt haben. Mit dem so erwirkten Räumungstitel wird ihm die Polizei geholfen haben, wieder die Verfügungsgewalt über seinen Besitz zu erlangen. Also ein ganz normaler Vorgang in dem ein Eingreifen des Präsidenten nicht vorgesehen ist. Man muß so formal argumentieren, um den Schwachsinn der gegen Allende gerichteten Vorwürfe herauszuarbeiten. Ein Präsident kann einen bürgerlichen Staatsapparat nur in dem Maße bewegen, wie die einzelnen Menschen, die diesen Apparat bilden, bereit sind zu folgen. Konservative Richter werden sich nicht auf die Bitte eines sozialistischen Präsidenten auf revolutionäre Positionen begeben. Sie werden, wenn überhaupt, nur entsprechende Gesetze umsetzen. Dieser Sachverhalt sollte auch dem Autor von Avanti bekannt sein. Er müßte also erklären, wie Allende zu den passenden Gesetzen hätte kommen können. Doch diese Mühe macht er sich nicht! Wenden wir uns der UZ zu. Welcher Teufel hat eigentlich die Redaktion geritten, daß sie am 5. September einen Text zu den letzten Minuten von Allende veröffentlichte? Dort wird behauptet, daß er in einem Schußwechsel mit einer Militärpatrouille starb. Zu diesem Thema hätte sie besser ihren Interviewpartner Mario Berrios Miranda, laut UZ Repräsentant der KP Chiles in Deutschland und nach antifa Vertreter der „Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V.“, befragt. Berrios neigt zwar zu Übertreibungen, wie man an seinem Text in der August/September Ausgabe der antifa (Hg. VVN-BdA) sehen kann, er kennt aber die Grenzen solchen Verhaltens. Er spricht dort ganz allgemein vom Putsch in Chile „der zum Tod des Präsidente Salvador Allende ... führte“. Mit dieser Formulierung kann einem dann nicht ein Interviewschnipsel mit Luis Corvalan, damals Generalsekräter der chilenischen KP, vorgehalten werden. Dort äußert sich dieser folgendermaßen: „Nicht das ich für Selbstmord bin aber er hat sich das sehr gut überlegt und eine moralische Lektion erteilt. In einem Vers von Ernesto Cardenal heißt es: Sie glauben daß sie ihn getötet haben in Wahrheit haben sie einen Samen in die Erde gelegt.“ Zugunsten der UZ-Redaktion ließe sich sagen, daß man von Corvalan gegenwärtig in Deutschland auch die gegenteilige Auffassung lesen kann. Im Buch „Der andere 11. September“, Herausgegeben von Klaus Huhn, findet sich in seinem Vorwort: „... an dem in Santiago de Chile der vom Volk gewählte Präsident Salvador Allende Gossens ermordet worden war.“ Jetzt ist die Frage, redet Corvalan mal so und mal anders oder wurde er falsch Übersetzt? Die Frage, wie Allende letztendlich gestorben ist, kann von Deutschland aus gegenwärtig nicht abschließend beantwortet werden. Die präsentierten Zeugen wiedersprechen sich gravierend. Dennoch muß man feststellen, daß die Tendenz in diese Richtung weist. Das braucht für die Linke nicht peinlich zu sein. Jeder sozialistische Kämpfer hat das Recht, sich durch einen Selbstmord einem schmerzhaftem Tod zu entziehen. Allende, der aus einer bürgerlichen Familie stammte, wußte wie ihn seine Klasse haßte. Da ist es nur verständlich, wenn er sich der Rache entzogen hat. Einem Tode wie ihn zum Beispiel Victor Jara erleiden mußte. Ein Beispiel für eine gute Behandlung des Themas Unidad Popular liefert Helma Chrenko im Freitag vom 5. September ab. Sie beschreibt aus linker Sicht den in Chile stattgefundenen sozialen Prozeß. Dabei werden alle wichtigen gesellschaftlichen Strömungen benannt und die aufgetretenen Probleme beschrieben. Auch schildert sie recht gut die Widersprüche in denen Allende agieren mußte. Einerseits das Wissen, welche Veränderungen zum Erreichen einer gerechten Gesellschaft notwendig sind, andererseits das Gebunden sein an den vorhandenen Konstitutionellen Rahmen und die Schwäche ihn zu verändern. Daraus zieht sie die Schlußfolgerung: „Nicht Waffen für das Volk gegen eine professionelle Armee, wie manche später schlussfolgerten, sondern die Vermeidung einer solchen Polarisierung - auch um den Preis eines zeitweilig verlangsamten Wandels-, das wurde möglicherweise zur Schlüsselfrage für Sein oder Nichtsein der Unidad Popular und des demokratischen Sozialismus in Chile.“ Die einzige Schwäche des Textes ist folgendes. Sie schreibt daß die Regierung Allende ihren Stimmenanteil von 1970 bis „1973 von 36,3 auf 43,4 Prozent steigern“ konnte. Das ist so pauschal nicht richtig. Dieser Argumentation wird weiter unten im Zusammenhang mit dem Beitrag von Winfried Wolf widersprochen. Doch hat das keinen Einfluß auf die Berechtigung ihres Resümees sondern untermauert es noch. In den Tagen rund um den Jahrestag widmeten sich auch die bürgerlichen Medien dem Thema. Ihre Beiträge waren von unterschiedlicher Qualität. Einige hatten das Ziel angebliche Mythen zu zerstören. Dabei war ihr Ziel nur die Diskreditierung Allendes und die Entlastung der imperialistischen Länder von ihrem Teil der Schuld am Militärputsch. Diese Stellungnahmen waren der Auslöser für eine Erwiderung von Winfried Wolf in der junge Welt vom 20./21. September. Unter dem Titel „Chile, 11. September - Legenden und Lehren“ legt er seine Sicht der Dinge dar. Der Text hat Substanz, weißt aber trotzdem einige Fehler auf. Zu den Nebensächlichen gehört, daß die „Sozialistische Republik“ von 1932 nur 12 Tage, und nicht 100 wie er meint, gedauert hat. Neben vielem zutreffendem schreibt Wolf: „Eine bis heute aufrecht erhaltene Legende lautet: Die Unidad Popular hatte für ihre Politik keine Mehrheit; Allende sei schließlich nur mit einer relativen Mehrheit gewählt worden.“ Dem setzt er entgegen: „Tatsächlich konnte die Unidad Popular ihre Basis, soweit in Wahlen meßbar, kontinuierlich ausbauen.“ Schauen wir uns also seine Argumente im Einzelnen an. Er führt die bekannten Wahlergebnisse für die UP in der Zeit von 1970 bis 1973 an. Er beginnt also mit 36,3% für Allende bei der Präsidentschaftswahl, führt die Kommunalwahl von 1971 mit 51% an und landet bei der Parlamentswahl von 1973 wo die UP 44% erzielen konnte. Seine Zahlen (In der Fachliteratur kann man leicht differierende Angaben finden, der Rezensent stützt sich bei seinen Angaben auf Nohlen.) zeigen bei einer oberflächlichen Bewertung, daß die UP ihren Einfluß gerade nicht kontinuierlich ausbauen konnte! Das setzt aber voraus, daß man bereit ist, Äpfel mir Birnen zu Vergleichen. Es ist gewagt, Kommunalwahlen mit Parlamentswahlen zu vergleichen, da die Wähler da durchaus unterschiedliches Wahlverhalten an den Tag legen. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Vergleich der Präsidentschaftswahl mit der Parlamentswahl. Nach der Logik von Wolf müßte man bei der für Allende erfolgreichen Wahl von einer Niederlage für die UP sprechen. Sie hatte 1970 im Vergleich zur Parlamentswahl von 1969 über 7% verloren. Da das berechtigter Weise niemand so sieht, kann man nur die Wahlergebnisse der Parlamentswahlen von 1969 und 1973 vergleichen um Veränderungen im Gesellschaftlichen Rückhalt der UP zu erkennen. Die Zahlen lagen für die UP 1969 bei 44% und 1973 bei 43,4%. Man kann also feststellen, daß ihr ihre Anhänger treu geblieben sind. Die Regierung Allende hat, bei allen Schwierigkeiten und unterschiedlichen Ansichten innerhalb der UP, ihre Wähler nicht enttäuscht. Indizien für eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Basis bieten diese Zahlen leider nicht. Die Frage des gesellschaftlichen Rückhalts der UP ist deshalb wichtig, da daran die Rechten die Schuld der Linken an der Katastrophe des Putsches festzumachen suchen. Doch auf die verfahrene Situation wollte Allende mit einer Volksabstimmung über sein Programm reagieren. Das hätte bei der zu erwartenden Niederlage ermöglicht, auf erklärbare Weise zurückzutreten. In den tendenziellen Worten der Süddeutschen Zeitung vom 15. September: „Der Präsident habe den Generälen versprochen, das Referendum am 10. September anzukündigen. Pinochet bat demnach um zwei Tage Aufschub. Zeit, in der er selbst die gewaltsame Regierungsübernahme vorbereiten konnte.“ Man kann also feststellen, daß die Rechte gar kein Interesse an einer demokratischen Beendigung des Projektes von Allende hatte. Sie hat ihm dazu einfach keine Zeit gelassen. Demnach hat sie die gesamte Verantwortung für den Putsch und die verübten Verbrechen zu tragen. Eine andere Frage ist die Bewertung des damaligen Verhaltens der verschiedenen Linken Strömungen. Da muß natürlich geprüft werden, welche Positionen der Linken geholfen und welche geschadet haben. Hier vertritt Wolf indirekt die Positionen der damaligen Linksradikalen. Doch meint die Bezeichnung Linksradikal hier nicht den MIR, er war so realistisch das er sich einem von Allende eingeleiteten Rückzug wohl widerwillig angeschlossen hätte, sondern Teile der Sozialistischen Partei. Für sie steht der Name Carlos Altamirano. Er erklärte noch kurz vor dem Putsch: „Chile wird sich in ein neues heldenhaftes Vietnam verwandeln, wenn die Aufrührerischen sich des Landes bemächtigen wollen. Der Putsch kann nicht mit einem Dialog bekämpft werden. Er muß mit der Kraft des Volkes, mit der Organisation der Arbeiterklasse niedergedrückt werden.“ Diese Position unterstützt Wolf wenn er formuliert: „Es war Allende, der während des Putsch-Versuchs vom 29. Juni 1973 erfolgreich zu Betriebsbesetzungen aufrief; diese erwiesen sich als sinnvolle Gegenmaßnahmen gegen den Aufmarsch der Reaktion. Fatal hingegen waren vor allem das Zurückweichen der UP und deren Maßnahmen gegen Linke wie beispielsweise das Gesetz über Waffenkontrolle vom Juli 1973, mit dem faktisch die radikale Linke (MIR) und Arbeiter in besetzten Betrieben entwaffnet wurden.“ Das klingt eingängig und würde Allende und der UP die innerlinke Schuld am Putsch zuweisen. Doch ist an seinem Zitat nicht viel richtig. Dem Rezensent ist kein Aufruf von Allende zu Betriebsbesetzungen bekannt. Abgesehen davon ist der Putschversuch von noch loyalen Truppenteilen niedergeschlagen worden, nicht durch die Aktion der Arbeiterklasse! Und was sollen die Maßnahmen der UP gegen Linke gewesen sein? Das Gesetz über Waffenkontrolle ganz bestimmt nicht! Der Entwurf war von der Nationalpartei dem Parlament vorgelegt worden in dem die Rechte und die Christdemokraten die Mehrheit besaßen. Bei der Abstimmung stimmte dann ein Teil der Parlamentarier der UP und auch Allende dem Gesetz zu. Sie haben damit gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Es war von Anfang an klar, daß bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen das Gesetz nicht zu verhindern war. Daraus eine Stoßrichtung von Allende gegen seine eigene Basis ableiten zu wollen geht fehl. Eher zeigt das Beispiel des Waffenkontrollgesetzes wie Vernünftig die Position der chilenischen KP war. Ihre Parole war: „Das Erreichte sichern!“ Sie wollte eine Verständigung mit den Christdemokraten herbeiführen. Das wäre zwar nicht besonders revolutionär gewesen hätte aber eventuell den Putsch und damit die Zerschlagung der linken Strukturen verhindert. Manuel Cabiese Donoso, er hatte früher eine wichtige Position im MIR inne und ist im heutigen Chile links der Concertación* zu finden, antwortet in einem Interview mit der junge Welt vom 30./31. August auf die Frage nach den gemachten Fehlern: „Die Überschätzung der revolutionären Möglichkeiten, die sich in den siebziger Jahren in Chile und Lateinamerika eröffneten. Damit ging die Überbewertung der eigenen Kräfte und eine arrogante Einstellung einher, die weder der Wirklichkeit der MIR noch der Linken im Allgemeinen entsprach.“ An einer anderen Stelle äußert er: „Aber um gerade nicht wieder eine Niederlage zu erleiden, müssen wir eine politisch-soziale Bewegung aufbauen, die ideologisch breite Bevölkerungssektoren inklusive der Streitkräfte vertritt.“ Hinsichtlich der chilenischen Streitkräfte klingt das etwas seltsam. Diese Aussage ist aber nur im lateinamerikanischen Kontext zu verstehen. Das Scheitern des Putsches gegen Chaves in Venezuela hat gerade viele Chilenen mächtig beeindruckt. Trotzdem ist es nicht verkehrt die venezolanischen Erfahrungen auszuwerten. Hinsichtlich dessen ist es zweifelhaft, ob man dann der UP wirklich pauschal eine falsche Analyse der militärischen Frage vorwerfen sollte wie Wolf es tut. Übrigens hat Chile eine Wehrpflichtigenarmee und keine Berufsarmee wie er in diesem Zusammenhang behauptet. Abschließend ist leider festzuhalten das sich die Linke in ihrer Gesamtheit im Rahmen des Gedenkens an den Putsch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Gerade für Organisationen und Autoren die sich dem wissenschaftlichen Sozialismus verpflichtet fühlen muß das peinlich sein. Zeigt es doch wie weit Anspruch und Realität auseinander klaffen.
* Concertación = Die regierende Koalition aus im wesentlichen Sozialistischer und Christdemokratischer Partei.
Quellen: Dieter Nohlen „Chile - Das sozialistische Experiment“ Hamburg 1973 D. García u. O. Sola (Hg.) „Salvador Allende Das Ende einer Ära“ Berlin 1998
Wilfried Huismann „Verrat in Santiago - Wer erschoss Salvador Allende?“

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Auszüge aus dem Grundsatzpapier der LAI:

Wenngleich 2007 die deutschen Exporte nach Lateinamerika um 6 % auf 20,4 Mrd. Euro und die deutschen Importe aus der Region sogar um 16 % auf 21,0 Mrd. Euro zunahmen, bleibt der Anteil Lateinamerikas am gesamten deutschen Außenhandel mit 2,5 % sehr niedrig. Zu den traditionellen deutschen Exportprodukten nach Lateinamerika gehören Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge, Kfz-Teile, Elektrotechnik, Pharmaprodukte, Chemikalien, Mess- und Regeltechnik, optische und medizinische Geräte, Elektronik, Metallwaren, Kunststoffe sowie Eisen- und Stahlprodukte.

Die tatsächliche Bedeutung der deutschen Wirtschaft für und in Lateinamerika wird erst dann deutlich, wenn man die Aktivitäten der deutschen Tochterunternehmen vor Ort in die Betrachtung mit einbezieht: Das Produktionsvolumen deutscher Unternehmen in Lateinamerika beträgt etwa das Vierfache des gesamten deutschen Export in die Region. In Mexiko undBrasilien tragen deutsche Tochterunternehmen sogar mit rund 5 % zum jeweiligen BIP bei.

Deutsche Investoren nehmen heute in Lateinamerika aufgrund ihrer hohen Reinvestitionen mit über USD 60 Mrd. hinter den USA und Spanien den 3. Platz ein. Beim Ausbau des deutschen Engagements in der Region spielt der Zufluss neuer Mittel aus Deutschland schon lange nicht mehr die Hauptrolle. Viele Lateinamerika-Töchter deutscher Unternehmen finanzieren die als notwendig erachteten Ersatz- oder Neuinvestitionen weitgehend aus dem eigenen Cashflow

Grundsätzlich bevorzugen deutsche Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen in Lateinamerika Märkte, die groß sind, über ein großes Wachstumspotenzial verfügen oder ein besonders günstiges Investitionsklima bieten.

Wichtigste Zielbranche der deutschen Direktinvestitionen in Lateinamerika ist mit Abstand die verarbeitende Industrie: Rund vier Fünftel der deutschen Lateinamerika-Investitionen sind in diesem Sektor konzentriert, in dem deutsche Unternehmen an 2. Stelle nach ihren Wettbewerbern aus den USA stehen.

Lateinamerika bleibt außerhalb Europas die einzige Weltregion, in der deutsche Unternehmen Schlüsselpositionen in bestimmten Industriesektoren innehaben: Dabei handelt es sich vorrangig um die Branchen Kfz und Kfz-Teile, Chemie, Pharmazie, Elektrotechnik und Maschinenbau.

(…)

Fazit

Der Zeitpunkt für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika war noch nie so günstig, sowohl für den Ausbau des Engagements der bereits in der Region ansässigen deutschen Firmen als auch vor allem für den innovationsstarken deutschen Mittelstand. Die über Jahrzehnte beschworene Zukunft des Kontinents hat längst begonnen, die deutsche Wirtschaft sollte die Gunst der Stunde zur Intensivierung ihrer Aktivitäten mit und in Lateinamerika noch stärker nutzen.

Um die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement auf beiden Seiten des Atlantik weiter zu verbessern, ist die politische Flankierung von grundlegender Bedeutung und wird von seiten der deutschen Wirtschaft sehr begrüßt.

Zu IV.3. Kolumbien

„Nach Angaben des Statistikinstitutes Dane erzielte Kolumbien 2007 ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum von 7,62 %. Das war das beste Ergebnis der letzten 30 Jahre. Die Popularität von Präsident Álvaro Uribe erreichte nach Angaben von Gallup am 6.03.08 mit 84 % einen neuen Höhepunkt. Damit nahm sie in Lateinamerika mit weitem Abstand die Spitzenposition ein.“

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Who To Kill? Colombia Army Picks Soldier‘s Brother Soldier‘s Brother ‚easiest Victim‘ As Colombian Army Kills Innocents To Boost Rebel Count

BOGOTA, Colombia, Nov. 13, 2008 (Übersetzung aus: Bogota Daily/BBC)

„Die Soldaten des 3. Zugs konnten seit Monaten keinen Guerilla-Abschuss vorweisen. Und ohne Resultate hatten sie Angst, am Muttertag nicht die Basis verlassen zu dürfen. Also heckten sie nach Angaben des Soldaten Luis Esteban Montes den Plan aus, einen Zivilisten in ihr Camp zu locken, ihn umzubringen und als Rebellen zu registrieren, der im Kampf getötet wurde. Montes, 24, hatte keine Einwände bis er die „Beute“ traf. Es war Leonardo, sein älterer Bruder, den er nicht mehr gesehen hat, seitdem er 9 war. Montes sagte, dass er versuchte, seinen Kommandanten von dem Vorhaben abzubringen. Dieser hätte aber mit Drohungen reagiert. Er habe dann seinen Bruder aus dem Camp gebracht, sagte er. Nur eine Woche später sei er aber tot wieder aufgetaucht. Ein „Guerilla-Abschuss“ mit drei Kugeln im Körper und einer klaffenden Gesichtswunde, die wahrscheinlich durch ein Messer verursacht worden ist.“

Aus: Tagebuch eines Guerillero, Hamburg 1969