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Die Gruppe
Arbeiterstimme ist eine kleine kommunistische Gruppe, die 1971 aus der Gruppe
Arbeiterpolitik hervorgegangen ist. Zentrum und Redaktionssitz sind
Nürnberg. Die Gruppe gibt die vierteljährlich erscheinende
Zeitschrift „Arbeiterstimme“ heraus. Die Gruppe Arbeiterstimme sieht
sich – ebenso wie die Gruppe Arbeiterpolitik – in der Tradition der
Kommunistischen Partei Opposition (KPD-O) der Weimarer Zeit. Diese entstand
1928/29 als Opposition gegen die ultralinke Politik der KPD unter der
Thälmann-Führung. Die führenden Politiker und Theoretiker waren
Brandler und Thalheimer, die die Einheitsfrontpolitik vertraten, während
die KPD die RGO-Politik praktizierte und mit Stalins verhängnisvoller
„Sozialfaschismustheorie“ die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung
zementierte und damit ihre kampflose Niederlage gegen die Nazis mitverursachte.
Die Gruppe Arbeiterstimme knüpft seit ihrem Bestehen an dieses geistige
Erbe und damit auch an den Spartakusbund, Rosa Luxemburg und andere an. Es war
stets unser Bemühen, eine selbständige marxistische Position zu
beziehen, in kritischer Solidarität mit den damals im Aufbau befindlichen
sozialistischen Ländern, ohne Unterordnung unter die
außenpolitischen Interessen der Sowjetunion oder der Volksrepublik China.
Wir bemühten uns um eine eigenständige und internationalistische
Einstellung. Wir wenden uns gegen jede Art von „Erneuerung“, die auf
einen Ausverkauf kommunistischer Grundsätze und Ziele hinausläuft.
Als kommunistische Gruppe ist für uns die Klassenfrage und die
vorgefundene gesellschaftliche Wirklichkeit der Ausgangspunkt unserer Analysen
und unseres Handelns. Uns ist bewußt, daß es zur Herausbildung von
Klassenbewußtsein in der deutschen Arbeiterklasse eines langen Atems
bedarf. Der Zusammenbruch des Realsozialismus in der Sowjetunion, der DDR und
im ehemaligen Ostblock, sowie die Rückkehr kapitalistischer und
bürgerlich-„demokratischer“ Verhältnisse, hat nun eine neue
Lage geschaffen. Die Erneuerung des Sozialismus war schon in den Ansätzen
steckengeblieben, die Rechtskräfte triumphierten. Nicht nur die
Stalinisten, sondern auch die kommunistische Bewegung allgemein haben weltweit
eine schwere Niederlage erlitten. Der Imperialismus sieht sich als Sieger.
Niemand kann ihm gegenwärtig ernstlich mehr ein Hindernis in den Weg
legen. Doch heute gilt wieder, wie vor der russischen Oktoberrevolution: Der
schlimmste Feind des Kapitalismus ist der Kapitalismus selber, mit seinen
ökonomischen Widersprüchen, mit den antagonistischen
Widersprüchen seines Gesellschaftssystems und den Spannungen, die sich aus
dem Prozeß der Verelendung in großen Teilen der ausgebeuteten
„Dritten Welt“ ergeben. Alle Kommunisten treibt die Frage um: Wie
geht es nun weiter mit der Weltrevolution? Oder geht es nicht mehr weiter? Ohne
Zweifel, die weltgeschichtlichen Veränderungen der jüngeren
Vergangenheit haben zu einer grundlegenden Umwälzung der objektiven
Kräfteverhältnisse geführt: Nur durch eine tiefgreifende
Veränderung der objektiven Verhältnisse, die bis in die Metropolen
reicht, kann es einmal neue revolutionäre Chancen geben. Einerseits hat
der Kapitalismus trotz aller Widersprüche und Krisen seine
Entfaltungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Andererseits treibt
der größte Teil der Menschheit, der unterentwickelte kapitalistische
Weltteil, in den ökonomischen und sozialen Niedergang. Die astronomische
Höhe der Verschuldung verursacht immer schärfere Krisen in einzelnen
Ländern und im internationalen Finanzsystem Aber auch die
Industrieländer schieben unlösbare Finanzprobleme vor sich her, die
nur solange ruhiggestellt werden können, wie noch wirtschaftliche
Zuwachsraten zu erzielen sind. Um einen ökologischen Kollaps zu vermeiden,
wären enorme Finanzmittel und große Umstellungen unumgänglich.
Unabhängig davon bleibt die Kernfrage, ob der Kapitalismus eine
große Überproduktionskrise, die einst (vor allem in den 30er Jahren)
zur Geißel des Kapitalismus geworden war, auf Dauer vermeiden kann. In
diesem Zusammenhang tritt eine Reihe weiterer wichtiger Fragen auf, die wir zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend beantworten können: Welche
Folgen hat die „Globalisierung“? Was bedeuten tendenziell Automation
und technologischer Fortschritt, sowie die zunehmende Massenarbeitslosigkeit
vor diesem Hintergrund? Was bedeutet die zunehmende politische
Instabilität in Teilen der Welt? Welche Rückwirkungen und
Wechselwirkungen gehen von den Schattenseiten kapitalistischer Entwicklung aus?
Wie lange noch kann der Eintritt einer großen kapitalistischen Krise
hinausgeschoben werden? Wo und inwieweit werden von eventuellen
Krisenausbrüchen objektiv revolutionäre Bedingungen entstehen? In
welchem Zustand sind dann die subjektiven Bedingungen? Ist eine gleichzeitige
oder getrennte Krisenentwicklung wahrscheinlich? Oder hat das kapitalistische
Krisenmanagement inzwischen die Macht und die Möglichkeit, die Anarchie
des Marktes, den Aufruhr der Ausgebeuteten und die Gegensätze der
Wirtschaftsgiganten in den Griff zu bekommen – stets eine Kettenreaktion
vermeidend? Hat der Kapitalismus die Möglichkeit der Zerstörung
unserer ökologischen Grundlagen Einhalt zu gebieten oder treibt er sie aus
Profitinteresse weiter voran? Fragen über Fragen, die aber von Fakten und
Tendenzen ausgehen, die entscheidend sein können, ob und wie der
Sozialismus konkret wieder als Alternative auf die Weltbühne
zurückkehrt. Erst eine verschärfte Krise des Kapitalismus könnte
wieder den Boden für größere Klassenauseinandersetzungen
bereiten und kann damit wieder ein Bedürfnis für sozialistische
Politik schaffen. Um diese Lage dann zu nutzen und die in Bewegung Geratenen
über einen ziellosen Spontaneismus hinauszuführen, ist ein aktives
Eingreifen von Kommunistinnen und Kommunisten unumgänglich. Wir meinen, es
gilt jetzt schon, die dazu notwendigen Kerne zu sammeln und zu qualifizieren
und bei den sehr geringen Möglichkeiten von heute anzusetzen. Das
langfristige Ziel ist die Herausbildung einer kommunistischen Partei auf
marxistischer Grundlage, jenseits von Reformismus, Dogmatismus und
Voluntarismus. Nur die Arbeiterklasse kann das revolutionäre Subjekt sein
In den Arbeiterklassen der entwickelten kapitalistischen Länder –
besonders in Deutschland – ist Klassenbewußtsein kaum mehr
anzutreffen. Die Mehrzahl verfügt seit Jahren über einen sozialen
Standard, der eine Konsumfixierung ohnegleichen gefördert hat. Presse und
Fernsehen – in der Hand mächtiger Konzerne – haben
nachdrücklich dazu beigetragen, die Reste von Klassendenken und
Geschichtsbewußtsein zu zerstören. Die Zahl der Handarbeiterinnen
und -arbeiter geht ständig zurück, die berufsmäßige
Differenzierung nimmt zu. Es gibt linke Kreise, die behaupten, es gäbe
keine Arbeiterklasse mehr, weil derzeit nur noch von einer Klasse an sich, aber
nicht für sich gesprochen werden kann. Wir sagen: Im Verhältnis von
Kapital und Arbeit hat sich trotz aller Veränderungen nichts
grundsätzlich geändert. Wir verstehen heute unter Arbeiterklasse alle
abhängig Beschäftigten, vom Management abgesehen. Alle Lohn- und
Gehaltsabhängigen unterliegen nach wie vor der Ausbeutung und
Verfügbarkeit der Diktatur des Kapitals und sind Opfer der Krisen des
kapitalistischen Systems. Arbeitslosigkeit und Lohndrückerei sind die
Folgen. Die gegenwärtigen Verhältnisse festzuschreiben wäre
unmarxistisch. Nichts in der Welt bleibt auf Dauer wie es ist, dafür
sorgen objektive Veränderungen. Diese bedürfen jedoch subjektiven
Eingreifens, um in eine revolutionäre Richtung einzumünden. Man kann
Klassenbewußtsein nicht künstlich schaffen, jedoch durch aktives
Handeln und theoretische Bewußtmachung fördern. Darauf setzen wir
langfristig. Nur durch anschwellende Klassenkämpfe kann sich wieder eine
sozialistische Alternative auftun. Der gegenwärtige Niedergang der
Gewerkschaften widerspiegelt die ökonomische, soziale und politische
Situation. Trotzdem kommt ihnen im Prozeß der Entwicklung von
Klassenkämpfen – sowohl im positiven wie im negativen Sinn –
eine maßgebliche Rolle zu. Durch die Bindung an die Sozialdemokratie, die
immer weiter nach rechts rückt, sind die Gewerkschaften politisch zum
Anhängsel der besitzbürgerlichen Gesellschaft verkommen. Doch wir
haben keine anderen Gewerkschaften als die bestehenden. Deshalb gilt es,
solange dies noch sinnvoll erscheint, weiterhin in ihnen zu arbeiten und linke
und kämpferische Regungen kritisch zu unterstützen. Das langfristige
Ziel muß eine Umwandlung der gewerkschaftlichen Strukturen und
politischen Ausrichtung sein, damit sie wieder Instrument des Klassenkampfes
werden können. Das unterscheidet uns von ultralinken Gruppen, die den
Doppelcharakter der Gewerkschaften nicht mehr wahrhaben wollen und darum keine
Anknüpfungspunkte mehr ausmachen können. Eine Alternative können
sie jedoch nicht benennen. Der Unterschied von manchen kommunistischen Kreisen
zu unserer grundsätzlichen Einstellung besteht auch darin, daß wir
– wie auch schon früher – bemüht sind, Illusionen zu
vermeiden. Regungen in der Arbeiterschaft und in der Gesellschaft müssen
realistisch beurteilt werden, um so folgenschwere Überbewertungen zu
vermeiden. Wir halten marxistische Analyse als Ausgangspunkt für
politische Beurteilungen für unerläßlich. Das gilt auch
für das Geschehen in der Welt und für die nüchterne
Einschätzung sogenannter sozialistischer Parteien in anderen Ländern.
Die notwendige Aufarbeitung der Geschichte geschah bisher unzureichend. Wir
wollen zumindest einen Teil dazu beitragen. In Anbetracht des Niedergangs der
Linken, auch in Deutschland, sind wir vom Erreichen unserer Ziele weit
entfernt. In dieser schwierigen Situation muß der Diskussions- und
Klärungsprozeß innerhalb der sozialistischen Linken fortgesetzt und
vertieft werden. Dabei wäre es falsch, Gegensätze zu
übertünchen. Gerade heute, in einer Zeit rechtsradikaler Aggressionen
und deren Unterstützung durch die sogenannte bürgerliche
„Mitte“, kommt es aber auch darauf an, in sinnvollen
Vorstößen oder Abwehrreaktionen eine Aktionszusammenarbeit
herzustellen.
Arbeiterstimme, Juli 2002
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