Der Angriff der Hamas, Israels Gegenschlag und die Reaktionen in Deutschland
Das Gaza-Gebiet in Nahost als Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete bzw. des „Staates Palästina“ (ein solcher Staat wird immerhin von 138 der 193 UN-Mitgliedern anerkannt) kommt nicht zur Ruhe. Der kriegerische israelisch-palästinensische Konflikt ist ein lehrreiches Beispiel für eine seit Jahrzehnten andauernde Auseinandersetzung. Eine friedliche Lösung für das dichte Zusammenleben zweier benachbarter Völker, die sich im Kampf gegeneinander blutig verfeindet haben, wurde und wird bis heute versäumt und verschleppt. Dies zieht teils schon bei kleineren Anlässen immer neue und weitere Auseinandersetzungen nach sich, die auf beiden Seiten zu Gewalt-Massakern und militärischen Exzessen führen können – wenn nur noch Actio und Re-Actio das Geschehen bestimmen.
In Israel/Palästina prallen auch weltpolitische Interessen und Gegensätze offen und unversöhnlich aufeinander, deren Wurzeln bis in koloniale Zeiten zurückreichen. Von Beginn an waren in den Konflikt schon immer mehr als nur zwei Akteure verwickelt. Zur Zeit sind es vor allem die USA, unterstützt von großen Teilen der westlichen Welt, und eine Reihe von arabischen bzw. islamischen Staaten wie z.B. dem Iran, die im Hintergrund maßgeblich an den Strippen mitziehen. Die Konstellation birgt die Gefahr von weiteren Eskalationen in sich, mit einer Ausdehnung des Krieges auf die ganze Nahost-Region und im schlimmsten Fall auch noch darüber hinaus.
Die unmittelbar am Konflikt Beteiligten verfolgen dabei einander ähnliche strategische Ziele, nämlich die jeweilige Gegenseite „auszulöschen“, zumindest sie aber entscheidend zu schwächen, um dann die Verhältnisse dominieren zu können. Die, die heute nur noch den extremen Weg der Gewalt kennen und gehen, sind von Jugend an Zeugen und Erben dessen, was vor sich hergeschoben wurde und nie zu einer praktischen Lösung fortschreiten konnte. Ohne genaueres Verständnis für Hintergrund und Geschichte der jüngeren Nahostentwicklung ist die Lage nicht zu beurteilen. Ein Herangehen, ausgehend von der Oberfläche der verstörenden Bilder und Deutungen mit ihren moralischen Empörungen und Anklagen über das jeweilige Vorgehen der direkten Kontrahenten im Konflikt, ist für den Moment zwar verständlich, aber völlig unzureichend und führt nicht weiter.
Zum Hintergrund
Bis zum Sechstagekrieg 1967 stand der Gazastreifen unter ägyptischer Verwaltung. Als Ergebnis der damaligen arabischen Niederlage wurde Gaza vollständig erobert und militärisch besetzt. Auch das jordanische Westjordanland (englisch: Westbank) wurde erobert und unter israelische Besatzung genommen. 1988 verzichtete Jordanien auf seine Ansprüche auf die Westbank zu Gunsten eines zu gründenden Staates Palästina. Die heutige staatsrechtliche Situation ist eine Folge des sogenannten Osloer Friedensprozesses ab 1993. Im Rahmen dieses Prozesses wurden mehrere Abkommen getroffen, die einer palästinensischen Autonomiebehörde (faktisch der PLO unter Arafat) nach Zonen (A, B und C) abgestufte Selbstverwaltungsbefugnisse für die Westbank und den Gazastreifen einräumten. Die Autonomie sollte eine Vorstufe zur Gründung eines souveränen palästinensischen Staates sein. Mit dem Scheitern der Verhandlungen im Juli 2000 (Camp David II) kam der Osloer Friedensprozess endgültig zum Erliegen. Die ursprünglich nur für eine Übergangszeit gedachte Selbstverwaltung, mit den bleibenden erheblichen Rechten für Israel, wurde zur Dauereinrichtung. Die von Israel genehmigte (und auch ungenehmigte) Landnahme jüdischer Siedler im Westjordanland nahm wieder Fahrt auf. Für die palästinensische Bevölkerung verschwand damit die Perspektive für eine grundsätzliche Lösung des Konflikts. Und nicht nur das, auch die Hoffnung auf praktische Verbesserungen ihrer Lage ging verloren.
Die territoriale Situation des Palästinensischen Autonomiegebiets war durch die Zweiteilung in den größeren Teil des Westjordanlandes und den deutlich kleineren Teil des Gazastreifens von Anfang an eine schwierige und gewissermaßen geographisch unnatürliche. Gaza-Stadt und das palästinensische Hebron in der Süd-Westbank sind z.B. nur etwa 50 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt, aber es gibt keine direkte Verbindung zwischen diesen Städten. Ein neutraler Verbindungskorridor zwischen Gaza und Westbank würde den Süden Israels, überwiegend Wüste, vom Rest des Landes abschneiden. Zudem befinden sich dort mehrere festungsgleich gesicherte Anlagen des israelischen Atomforschungszentrums nahe Dimona in der Negev-Wüste, wo Israel Atomkraft erzeugt und u. a. Uran für seine Atomwaffen anreichert.
Die teilautonome Westbank ist 5.860 km2 groß und wird von etwa 2,9 Millionen Menschen bewohnt. Es ist kein einheitliches Gebiet, sondern gleicht einem in A-, B-, und C-Zone aufgeteilten Flickenteppich, in dem nur in der A-Zone eine alleinige palästinensische Verwaltung existiert. Auch die A-Zone wird unterbrochen durch israelische Siedlungsareale, umgeben von Sicherungsbauten wie hohen Mauern und Zäunen. Insgesamt leben etwa 600.000 israelische Siedler in der Westbank, deren Zahl bis jetzt immer weiter zunimmt (1978 waren es erst 1.900). Sie sind militante zionistische Vorhut, Wählerpotenzial und Rückgrat eines „rechten Israel“.
Der Gazastreifen – geografisch und wirtschaftlich
Der Gazastreifen oder kurz Gaza ist ein schmaler, trockener Küstenstreifen, der im äußersten Südwesten an Israel angrenzt. Er ist nur 40 Kilometer lang und zwischen 6 bis 14 Kilometer breit, was eine Fläche von 360 Quadratkilometern ergibt (etwa die Hälfte von Hamburg), wo ca. 2,2 Millionen Menschen auf engstem Raum leben, über 5.300 auf einem Quadratkilometer (zum Vergleich: in Hamburg sind es 2.500 Einwohner pro km2). Es ist damit eines der am dichtesten besiedelten Areale der Welt. Es befinden sich mehrere Städte im Gaza, die größten sind Gaza-Stadt im Norden und Rafah im Süden mit einem Grenzübergang nach Ägypten. Beide Orte sind durch einen einzigen Highway miteinander verbunden. Im Südostzipfel liegt der internationale Flughafen Jassir Arafat, dessen Anlage die israelische Armee jedoch Anfang 2002 durch mehrmaliges Aufreißen der Start- und Landebahn unbrauchbar machte. Gaza sollte mit ausländischer Hilfe einen Überseehafen auch für Ölanlieferungen bekommen, was Israel vor allem aus Furcht vor Waffenschmuggel und mehr Eigenständigkeit verhinderte. Zu Land ist Gaza mit vier scharf kontrollierten Checkpoints von israelischen Grenzkräften abgeriegelt und von einem hohen Zaun umgeben. Israels Luftwaffe und Küstenwache kontrollieren sowohl den Luftraum als auch die Seeseite.
Produziert wird in Gaza nur wenig und dann meist durch kleinindustrielle und handwerkliche Familienbetriebe, die aber kaum ausführbare Güter herstellen, dazu gibt es Baugewerbe, verschiedenste Dienstleistungen und in bescheidenem Maß landwirtschaftliche Produktion (Zitrusfrüchte, sonstiges Obst, Oliven, Gemüse, Rindfleisch, Molkereiprodukte). Das Meiste davon dient der Eigenversorgung. Nur etwa 14 Prozent des Bodens im Gaza sind landwirtschaftlich nutzbar, was auch ein Bewässerungsproblem ist. Lediglich etwa 10 Prozent der Bewohnerschaft hat ständigen Zugang zu sauberem Wasser, die anderen nur stundenweise. Laut einer Angabe von 2006 lebten zu dem Zeitpunkt 80 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. 1,2 Millionen der 2,2 Millionen Einwohner sind auch bei Lebensmitteln auf Unterstützung durch das UN Hilfswerk (UNRWA) angewiesen. Es existiert ein eigenes Öl-Kraftwerk, Wasser wird zum Teil aus Meerwasserentsalzung gewonnen. Im Grunde herrscht im Gaza ärmliche Subsistenzwirtschaft ohne jede Entwicklungsperspektive. Strom-, Wasser- und Treibstoffleitungen kommen aus Israel und können für Sanktionen jederzeit unterbrochen werden. Es gibt zu normalen Zeiten nur für 6 bis 8 Stunden Strom am Tag. Öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser verfügen aber über Notstrom-Generatoren und Dieselaggregate. Mehrere zehntausend Gaza-Bewohner haben (bzw. hatten) Jobs im benachbarten israelischen Grenzland, sie benötigen dazu Erlaubnisse und Passierscheine. Seit 2007 betrachtet Israel den Gazastreifen als „feindliches Gebiet“.
Gaza – politisch
Gaza wurde nach 1948 zum Zufluchtsort für Teile der geflüchteten bzw. vertriebenen palästinensischen Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der jetzigen Einwohner sind Flüchtlinge aus dieser Zeit bzw. deren Nachkommen. Die fast vierzig Jahre dauernde israelische Besatzung hat tiefe Spuren von Hass und Feindschaft hinterlassen. Gaza wurde zum Hort einer verbitterten Jugend, die Rache an Israel schwor. 2005 zog Israel im Zuge des Scharon-Plans seine Truppen vollständig aus dem Gaza ab. Ebenso verließen etwa 8.500 israelische Siedler, die in 21 jüdischen Wehrsiedlungen lebten, den Küstenstreifen.
2006 wurden im palästinensischen Autonomiegebiet (die bisher letzten) Wahlen abgehalten. Dabei errang die Hamas-Partei mit 76 von 132 Sitzen im palästinensischen Parlament die absolute Mehrheit. Die PLO und die Fatah, als wichtigste Organisation innerhalb der PLO, musste eine Niederlage hinnehmen. Der folgende Machtkampf zwischen PLO und Hamas führte letzten Endes dazu, dass Hamas 2007 im Gazastreifen in einer Art Putsch die Macht übernahm. Die PLO und die von ihr getragene Autonomiebehörde konnte nur in der Westbank ihre Machtposition halten.
Die Hamas (Hamas übersetzt = ‚Begeisterung‘, „Eifer‘, ‚Kampfgeist‘) entstammt der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. Sie ist religiös sunnitisch geprägt und islamistisch ausgerichtet. PLO und Fatah (Gründer: Jassir Arafat) sind dagegen eher säkular orientiert. Ab 1967 entwickelte sich die Hamas allmählich unter der Führung von Scheich Ahmad Yasin zu dem Machtfaktor, den sie heute darstellt. Dabei war und ist sie auch als Wohltätigkeits- und soziale Organisation aktiv (sie gründete z.B. auch Sportvereine etc.). Zeitweise wurde sie auch heimlich von der israelischen Regierung unterstützt, die sich dadurch eine Schwächung der als gefährlicher eingestuften PLO erhoffte. Die Hamas lehnte den Oslo-Friedensprozess von Anfang an prinzipiell ab. Seit dieser Zeit wurden ihre Aktionen immer militanter und der militärische Flügel stärker. Ihr erklärtes Ziel ist die Zerstörung des Staates Israel und die Errichtung eines muslimisch- religiös geprägten Gesamtpalästina.
Nicht zu übersehen ist, dass die Hamas in vieler Hinsicht reaktionäre Positionen vertritt. Unbestreitbar ist die Ideologie der Hamas auch eine Folge der gegebenen Lage und der Erfahrungen der Palästinenser, was aber nichts am reaktionären Charakter dieser Positionen ändert. Die Vorstellungen der Hamas für die Zukunft Palästinas laufen, grob gesprochen, auf eine Umkehrung der jetzigen Situation hinaus. Es geht für sie nicht um das Ende des Mordens, der Vertreibungen und der Unterdrückung. Die Tötung, Vertreibung und Unterdrückung soll dagegen die Israelis bzw. Juden treffen, bis deren Macht vollständig gebrochen ist. Die Hamas steht definitiv nicht für Freiheit und Frieden für alle Menschen in dieser Region.
Die Hamas organisierte aus dem von ihr beherrschten und verwalteten Gaza-Streifen heraus den bewaffneten Kampf gegen Israel. Sie baute das Gebiet zu einem von Tunneln durchzogenen Bollwerk und einer operativen Raketenbasis aus. Dem Ziel des bewaffneten Kampfes gegen Israel ordnete sie alles unter, einschließlich der Verwaltung und des Ausbaus ziviler Infrastruktur. Immer wieder kam es zu schweren Raketenangriffen auf israelisches Gebiet. Die israelischen Streitkräfte beantworteten diese stets prompt mit weit zerstörerischen Luftbombardements und Artilleriebeschuss von außen. Darüber hinaus gab es offensive israelische Militärinterventionen wie die Operationen „Gegossenes Blei“ 2008, die auch eine umfassende Bodenoffensive beinhaltete, „Wolkensäule“ 2012 oder „Protective Edge“ 2014. Auf palästinensischer Seite führten diese Offensiven jeweils zu hohen Verlusten mit insgesamt tausenden Toten und Verletzten und zu Infrastruktur- und Gebäudezerstörungen erheblichen Ausmaßes. Israel dagegen konnte seine eigenen Verluste, die vor allem Soldaten betrafen, relativ begrenzt halten. Zuletzt kam es 2018 im Gaza zu einem größeren Waffengang Israels gegen Hamas-Milizen.
Die Hamas wiederum organisierte Terror- und Selbstmord-Anschläge in Israel. Ihr ideologisch-religiöses Verständnis von Dschihad („Heiliger Krieg“) bezieht auch alle Zivilpersonen in ihre Strategie ein, die, wenn sie dabei umkommen, Märtyrer:innen-Status erlangen. Die Gegenseite spricht stets vom Missbrauch von Zivilisten als lebende „Schutzschilde“.
Der Hamas-Angriff, warum jetzt?
Der wohl von langer Hand vorbereitete Hamas-Überfall dürfte dem Auslandsdienst Mossad, dem israelischen Militär-Geheimdienst Schinbet sowie der amerikanischen CIA verborgen geblieben sein und kam deswegen sehr überraschend.
Ein Grund für das Losschlagen der Hamas könnte sein, dass die weltpolitischen Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt als günstig für eine große Aktion eingeschätzt wurden und eine solche für dringend notwendig gehalten wurde. Günstig wegen der anderen Krisen- und Kriegsherde in der Ukraine, im Sudan, vor Taiwan und im Indopazifik und wegen der innenpolitischen Spaltung in Israel (Justizreform der Rechtsregierung). Als dringend, um die israelisch-arabische Annäherung im Zuge der sog. Abraham Accords zu durchkreuzen. Im Rahmen des noch von US-Präsident Trump mitinitiierten Prozesses haben bisher Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Sudan und Marokko ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Das erfolgte ohne jegliche Verbesserungen für Status und Lage der Palästinenser. Diese befürchten, beim Abraham Accord von den arabischen Regierungen vergessen zu werden. Saudi-Arabien hatte sich bisher formell noch nicht angeschlossen. Es gab aber jüngst Informationen, dass einschlägige Verhandlungen schon relativ weit fortgeschritten seien und eine Verständigung zwischen Saudi-Arabien und Israel kurz bevorstehe.
Mit der neuerlichen Hamas-Großoffensive wurde der Einsatz der Mittel im Vergleich zu früher erheblich gesteigert, sowohl was den Grad der Gewalttätigkeit des Angriffs betrifft als auch die Massivität des Raketeneinsatzes. Am grundsätzlichen Kräfteverhältnis änderte sich jedoch nichts. Auf der einen Seite steht die hochgerüstete, kampfstarke und moderne israelische Armee, auf der anderen die asymmetrisch auf Guerillaart in kleinen Kommandos kämpfende Hamas. Die eingesetzten Raketengeschosse werden mittlerweile in unterirdischen Tunnel-Produktionsstätten in Eigenbau hergestellt. Es sind hauptsächlich relativ kleine, leicht transportable Raketen von begrenzter Reichweite, die 12 bis 15 Kilogramm Sprengstoff transportieren können. Ihre Zielgenauigkeit ist relativ gering, trotzdem können sie punktuell erhebliche Zerstörungen anrichten. Typischerweise werden sie in Fächern abgeschossen, um durch die hohe Anzahl der Raketen den israelischen Abwehrschirm „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) zu überlasten und teilweise wirkungslos zu machen. Ein Kalkül, das offenbar auch aufging. Der Hamas stehen auch weiter entwickelte Raketen zur Verfügung, die auch entferntere Ziele wie Tel Aviv und neuerdings auch den Norden Israels erreichen können.
Bei ihrem Angriff am 7. Oktober haben die Hamas-Stoßkommandos blindwütig ein Blutbad unter israelischen Einwohnern in Ortschaften und Kibbuzim in der Nähe des Gazastreifens angerichtet. Am Schlimmsten traf es wohl viele jüngere jüdische Menschen, die an einem nahegelegenen Open-Air-Konzert teilnahmen, etwa 260 von ihnen wurden auf brutale Weise getötet. Insgesamt sind bei dem Hamas-Großangriff an die 1.200 jüdische Menschen umgebracht und 240 Menschen als Geiseln verschleppt worden, darunter Angehörige aus 25 Staaten und 12 Entführte mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die beispiellose blutige Raserei und der menschenräuberische Akt schockieren und verstören tief jedes mitmenschliche Empfinden. Selbstverständlich widerspricht dieses Vorgehen dem Völkerrecht eklatant. Es stellt eine weitere Eskalationsstufe im Hamas-Israel-Konflikt dar.
Der Gegenschlag Israels
In Israel löste der Angriff der Hamas tiefe Erschütterung aus. Ein Grund dafür war die große Zahl der Todesopfer und die Verschleppung der Geiseln. Besonders verunsichert wurde die israelische Gesellschaft dadurch, dass bei diesem Angriff die totale Überraschung gelang, dass anscheinend keine warnenden Anzeichen vorlagen. Das Versagen der Geheimdienste und die anfangs relativ langsame Reaktion des Militärs machte den weiten Vorstoß der Hamas-Kämpfer auf israelisches Gebiet möglich und erklärt die hohe Zahl der Opfer auf israelischer Seite. Ob die gegenwärtige Regierung Netanjahu dieses anfängliche Fiasko mittelfristig überstehen wird (abgerechnet wird vermutlich erst nach dem Ende der akuten Kämpfe), ist völlig offen. In der Bevölkerung zeigt sich eine Spaltung. Einerseits wird höchste Priorität für die Freilassung der Geiseln gefordert, andererseits nach einem harten Durchgreifen gerufen.
Inzwischen hat die Regierung eine massive Militäraktion gegen den Gazastreifen eingeleitet. Es wird die völlige Zerstörung der Hamas propagiert und ein langer Krieg bis zum Erreichen dieses Zieles angekündigt. Es folgten heftige Bombardierungen durch die Luftwaffe und einige Tage später der Einmarsch von Bodentruppen. Dabei betreibt Israel die ganz „harte Reaktion“ (Premier Netanjahu). Es hat den Kriegszustand ausgerufen, um bis zu 400.000 Reservisten und Reservistinnen einzuberufen, so viel wie nie zuvor in der Geschichte Israels. Netanjahu kündigte an, „alle Orte, an denen sich die Hamas organisiert und sich versteckt, in Trümmerinseln [zu] verwandeln“. Welches und wo diese Orte sind, bestimmt das israelische Militär.
Zunächst wurde der Gaza-Streifen komplett abgeriegelt. Es gab von außen keine Lebensmittelversorgung mehr, kein Wasser, keinen Strom, keinen Treibstoff. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, den nördlichen Teil, wo auch Gaza-Stadt liegt, zu verlassen. Anscheinend ist das nach und nach auch weitgehend geschehen, ein großer Teil der Einwohner hat sich in mehreren Fluchtwellen in den südlichen Teil begeben.
Die Flucht von etwa der Hälfte der Bevölkerung in den Süden erhöht dort kurzfristig die Dichte menschlicher Ansammlung auf über 10.000 pro Quadratkilometer, ein unhaltbarer Zustand, der blankes hygienisches Chaos und verheerende Not bedeutet. Das beschönigende humanitäre Wort „Evakuierung“ ist zudem falsch und irreführend, denn das täuscht in der Regel einen planvollen, geordneten Ablauf vor.
Die Zerstörungen sind bereits gewaltig. Die Luftwaffe fliegt täglich um die 300 bis 400 Zielangriffe. In ganzen Straßenzügen von Gaza-Stadt steht bald kein Stein mehr auf dem anderen. Viele Wohnhäuser und öffentliche Gebäude sind zerstört. Die Zahl der Todesopfer wächst täglich, es trifft besonders viele Frauen und Kinder. Insgesamt dürften die zivilen Verluste nach fast vier Wochen Krieg bei um die 16.000 oder noch mehr Ziviltoten liegen (zum Vgl. Ukraine: seit 24.2.2022 etwa 10.000 zivile Tote).
Auch der südliche Teil des Gaza-Streifens, der mit Geflüchteten überfüllt ist, wird immer wieder bombardiert. Die humanitäre Lage dort kann nach übereinstimmenden Berichten nur als katastrophal bezeichnet werden. Und zwar in jeder Hinsicht, was die Versorgung mit Lebensmittel, Wasser, Strom betrifft, genauso wie die Unterbringung, Gesundheitsdienste usw. Alles ist kollabiert oder steht kurz davor.
Laut israelischer Armee geht es nur um das Ziel, das Gebiet „von Terroristen zu säubern“. Boden- und Panzertruppen hätten dabei „Terror-Infrastruktur zerstört sowie Terrorzellen ausgeschaltet“, so der Armeesprecher Daniel Hagari. Die Realität sieht aber kaum nach einer angemessenen, bedachten Reaktion auf ausgewählte „Terrorziele“ aus. Menschliche „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung werden offenbar in großer Zahl billigend in Kauf genommen. Es wird „fürchterlich“ werden, sei aber nicht zu umgehen, heißt es lapidar bedauernd. Auf diese Weise wurden bisher 4.500 Kinder getötet. Alles „Terroristen“?
Eine ganze Bevölkerung wird in Gaza quasi in Kollektivhaftung genommen, was eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Der massive militärische Gegenschlag, der angeblich nur Hamas-Terroristen und Terrorinfrastruktur gelten soll, ist im Begriff, in völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Dimension umzukippen.
Die Reaktion des „Westens“
Einstimmig wird von USA, Nato, EU und deutscher Politik das „legitime Selbstverteidigungsrecht“ Israels gegen den kriegerischen Überfall mit über 3.000 Raketen und marodierenden Hamas-Kommandos unterstrichen.
Washington befürchtet eine neuerliche Eskalation im Pulverfass Nahost. Die US-Außen- und Verteidigungsminister Blinken und Austin waren in den Tagen nach dem 7. Oktober in der Region in diplomatischer Mission unterwegs. Zugleich fahren die USA massive Militärpräsenz auf, was vermutlich vor allem warnend auf den Iran und die von Teheran finanzierte und ausgerüstete islamistisch-schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon abzielen soll. Die Miliz soll 50.000 bis 60.000 Kämpfer unter Waffen haben und über bis zu 170.000 Raketengeschosse verfügen. Von dort muss Israel mit einer zweiten Kriegsfront rechnen. Allerdings zeichnet sich inzwischen ab, dass die Hisbollah-Miliz, wie auch der Iran, trotz aggressiver Rhetorik, nicht an einem großen Krieg mit Israel interessiert zu sein scheinen.
Bei prinzipieller Zustimmung der USA zu einem Enthauptungsschlag Israels gegen Hamas versucht Washington auf das mögliche Vorgehen seines treuen Verbündeten und Vorpostens in der arabisch-islamischen Welt mäßigend einzuwirken, um seine militärischen Schritte hinsichtlich der Risiken und Folgen zeitlich und strategisch genau abzuwägen und zu „dosieren“.
Der britische Premier Rishi Sunak versicherte Israel des engen britischen Bündnisses und sagte Netanjahu zu, Israel auch weiterhin diplomatisch, geheimdienstlich und sicherheitstechnisch zu unterstützen. Deutschlands politische Repräsentanten, von Bundespräsident Steinmeier, Kanzler Scholz bis zu den Ministern Baerbock und Pistorius bekunden eindimensional die ungeteilte Israel-Solidarität. Die 190 Millionen Euro betragende deutsche Hilfe zur Projekt-Entwicklungszusammenarbeit an den Gaza sind von Ministerin Schulze vorerst gestoppt worden bzw. sollen einer Überprüfung unterzogen werden.
Reaktionen in den deutschen Medien
Das Stimmungsbild der offiziellen deutschen Politik, den öffentlich-rechtlichen und sonstigen „Leitmedien“, ist ähnlich wie im Ukraine-Krieg einseitig und hermetisch fokussiert auf uneingeschränkte Pro-Israel-Solidarität bei gleichzeitiger scharfer Verurteilung eines palästinensisch-islamistischen „Terrorismus“ von Organisationen wie Hamas und Hisbollah und ihren Unterstützern. Es gehört dabei, einem Gesinnungs-TÜV und einer „roten Linie“ gleich, zum geforderten Ton, sich nicht nur von den Gewalt-Exzessen zu distanzieren, sondern die Hamas grundsätzlich als terroristisch und nur als terroristisch zu verurteilen und Unterstützung und Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Ein „Aber“ mit darauf folgenden Differenzierungen ist nicht erwünscht und wird sehr schnell als tendenziell antisemitisch gebrandmarkt.
Ein aktuelles Beispiel ist der Tumult und die Empörung, die dem slowenischen Philosophen Slavoj Zizek bei seiner Gast-Rede zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse entgegenschlugen, als er zwar das Hamas-Verbrechen entschieden verurteilte, aber zugleich Verständnis für die palästinensische Seite einwarb und kritische Worte zum Hintergrund des aktuellen Geschehens fand, um dessen tieferes Verständnis man nicht umhinkomme.
Hierzulande werden ungehemmt Wünsche und Erwartungen geäußert, z.B. nach intervenierenden europäischen Flugzeugträgern vor der Nahost-Küste (Sönke Neitzel, Militärhistoriker), dass Deutschland notfalls „Gewehr bei Fuß“ an der Seite Israels stehen müsse (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Verteidigungsausschuss-Vorsitzende), oder von einem beflissenen „Militärexperten“ wie dem Münchner Bundeswehr-Politikdozenten Carlo Masala, der das Vorrücken des israelischen Militärs am Gaza-Boden für unabdingbar hält.
Die bekannten öffentlich-rechtlichen TV-Talkformate von „ARD-Presseclub“ bis „Markus Lanz“ (ZDF) und dem Ereignis- und Dokumentationssender Phoenix, gewähren solchen bedenklichen Stimmen und Stimmungen exklusiv wieder, wie schon beim Russland-Ukraine-Krieg, ein freies, im Prinzip kaum widersprochenes Betätigungsfeld.
Dezidierte und differenzierende Friedens-Stimmen kommen wiederum im Kontrast zum einhelligen Plädoyer pro kriegerische Wehrhaftigkeit gar nicht erst zu Wort. Man erkennt, das Ganze folgt einem wie abgesprochen wirkenden Muster parallel zum Staatsräson-Diskurs. Durchwegs ist eine Sprachregelung in den Medien festzustellen, Organisationen wie Hamas und Hisbollah als grundsätzlich „terroristisch“ zu bezeichnen oder Opferangaben der Hamas-Gesundheitsbehörde übertrieben zu nennen und anzuzweifeln, wie es die israelische Seite tut und vorgibt. Es kommen reihum im Tausch stets nur dieselben etwa zwanzig den Diskurs bestimmende Personen und Journalist:innen zum Zug, die ihre erwartbaren, einander ähnlichen Statements und Expertisen zum Besten geben dürfen. Das bedeutet dann wohl, ausgewogener journalistischer „Informationspflicht“ nachzukommen. Ein Meinungsstreit, der Positionen in Frage stellt, wird zumeist gescheut und als störend ausgeklammert. Deutsch-israelisches „Wir-Gefühl“ wird stattdessen ideologisch beschworen und vorausgesetzt.
„Deutsche Staatsräson“
Der in diesen Tagen vielbeschworenen Formel von der Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson wird beinahe schon Verfassungsrang zugeschrieben. Die von der ehemaligen CDU-Kanzlerin Merkel in ihrer Knesset-Rede 2008 aufgebrachte und für alle Zeiten und alle Deutsche postulierte Formel steht derzeit hoch im Kurs. Es bedeute, so interpretiert sie der CDU-Verteidigungspolitiker und Kriegsbefürworter, Bundeswehroberst a. D. Roderich Kiesewetter, in der Konsequenz, dafür auch deutsches Leben einzusetzen. Diese Lesart teilt in nahezu einhelligem Konsens fast die gesamte offizielle deutsche Politik und spiegelt erschreckend unkritisch auch die fast einmütige, etablierte Medienresonanz wider.
Wer spricht zugleich vom palästinensischen Existenz- und Selbstverteidigungsrecht? Wer spricht sich gegen die Dauerprovokation israelischer Besatzungs- und Einhegungspolitik mit Mauern, Zäunen, verdrängender, wehrhafter Besiedlungsstrategie und anhaltender politischer Unterdrückung in den von Israel besetzten Westbank-Gebieten aus? Die extreme israelische Rechte und die aggressive, nationalreligiöse Siedlerbewegung beanspruchen das gesamte Westjordanland und auch den Gaza-Streifen als bereits in der Bibel versprochenes jüdisches Siedlungsgebiet. Einen Platz für Palästinenser sehen sie dort nicht. Und die Vertreter dieser Richtung sitzen in der Regierungskoalition mit dem rechten Likud-Block Netanjahus.
Durch den Völkermord an den europäischen Juden im Nationalsozialismus lässt sich eine deutsche historische Schuld und Verantwortung für das jüdische Volk begründen. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf die Auswirkung des Holocausts für die israelische Staatsgründung in Palästina und die damit verbundene Verdrängung einer historisch ansässigen arabisch-palästinensischen Bevölkerung. Diese Verantwortung kann deshalb nur eine friedenspolitische für beide Seiten sein, ausgerichtet und verpflichtet auf Dialog, Verständigung und Ausgleich, gewiss keine für aktiven Militärbeistand, der Deutschland in den dortigen Krieg hineinziehen könnte, für den es keine vertragliche Grundlage gäbe.
Die pro-palästinensische Bewegung
Nicht in den „Leitmedien“, aber auf der Straße und in den sozialen Netzwerken sind auch pro-palästinensische Kräfte, oft getragen von muslimischen Personen, lautstark vertreten, weltweit und auch in Deutschland. Neben den vielen richtigen und berechtigten Forderungen werden dabei auch stark vereinfachende, pauschale, übertriebene oder sonstwie problematische Vorstellungen vertreten. Eine ausführliche Kritik auch der häufiger vorkommenden Positionen kann dieser Artikel nicht leisten. Das Spektrum ist sehr breit und geht bis hin zu obskuren Verschwörungstheorien und krudem Antisemitismus. Auf den reaktionären Charakter der Hamas-Ideologie wurde oben schon hingewiesen. Für Linke und Kommunisten geht es deshalb nicht um bedingungslose Solidarität, sondern in erster Linie um nüchterne Analyse und die Erklärung der Zusammenhänge.
Es muss klar sein, dass die Situation der Besatzung mit ihren ständigen Kontrollen und der immer wieder erfahrenen Willkür die Konfliktgründe permanent reproduziert. Kontrolle und Gängelung sind die Dinge, die die Menschen tagtäglich zermürben. Es bedarf für die Palästinenser einer Perspektive auf ein normales Leben, z. B. in einem unabhängigen und eigenständigen palästinensischen Staat, statt einer begrenzten Autonomie von Gnaden Israels. Längerfristig muss Israel auch das besetzte Westjordanland komplett räumen, damit die Menschen wieder freier atmen und sich bewegen können. Geschieht nichts dergleichen und bleibt Israel bei der derzeitigen extrem rechten und religiösen Regierung unter Netanjahu, ist im Grunde eine weitere zukünftige Konflikt-Eskalation bereits programmiert. Das sehen auch viele liberalere Israelis so.
Gibt es einen Weg aus dem Konflikt?
Es gab und gibt eine israelische Friedensbewegung, die bekannte Initiative „Peace Now“ wäre etwa zu nennen. Es gibt auf palästinensischer Seite Gruppen und Initiativen, die der Gewaltfreiheit verpflichtet sind. Es gibt Kriegsdienstverweiger:innen unter israelischen Wehrpflichtigen. Sie alle versuchen, sich nicht in die Kriegslogik hineinziehen zu lassen, gerechte Lösungen des Konflikts zu finden und sich für Verständigung einzusetzen. Allerdings sind sie gesellschaftlich und politisch in der Minderheit. Es gilt, sie gerade jetzt zu stärken und zu unterstützen. Die erklärte israelische Absicht, Hamas vollständig zu eliminieren, kann nur Krieg gegen alles und alle im Gaza bedeuten und dürfte auch diesmal nicht gelingen. Es muss schnellstens vermittelt und die Waffen müssten zum Schweigen gebracht werden.
Realistischerweise muss man aber auch feststellen, dass die Chancen für einen Friedensprozess hin zu einer echten Lösung des Konflikts nur sehr klein sind. Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass die Spirale von Aggression und Gegenaggression diesmal durchbrochen werden könnte. Wahrscheinlicher ist, dass auch dieser Krieg wieder nur mit einem (brüchigen) Waffenstillstand endet. Solche gab es aber schon öfters und erfahrungsgemäß sind diese nur von begrenzter Dauer. Sie halten nur bis zur nächsten Provokation oder zur nächsten echten oder vermeintlichen Schwäche, die dann von der anderen Seite als günstige Möglichkeit zur Offensive wahrgenommen wird.
EK/HB 27. November 2023
Quellen (Auswahl): Martin Buber: Ein Land und zwei Völker. Zur jüdisch-arabischen Frage. Hrsg. u. eingel. von Paul R. Mendes-Flohr. Frankfurt/M. 1983; Nahum Goldmann: Das jüdische Paradox. Zionismus und Judentum nach Hitler. Köln-Frankfurt/M. 1983; Isaac Deutscher: Die ungelöste Judenfrage. Zur Dialektik von Antisemitismus und Zionismus. Berlin 1977; Hans Henle: Der neue Nahe Osten. Frankfurt/M. 1972; Abu Ijad [d. i. Salah Khalaf]: Heimat oder Tod. Der Freiheitskampf der Palästinenser. Düsseldorf 1979; Zionismus, Faschismus, Kollektivschuld. Beiträge zur Diskussion. Autonome Nahostgruppe Hamburg. Hrsg. von Gruppe Arbeiterpolitik. Hamburg 1989; Zionismus und Palästina vor dem Mandat. Ein Essay und ausgewählte Leseproben. Hrsg. v. Richard P. Stevens. Palästina Monographien 8. Rastatt/Baden 1976; Sami Hadawi: Bittere Ernte. Palästina 1914-1967. Palästina Monographien 5. Rastatt 1969; Hermann Bahr: Der Antisemitismus. Ein internationales Interview. Hrsg. u. mit e. Nachwort vers. von Hermann Greive. Königstein/Ts. 1979; Zionismus. Texte zu seiner Entwicklung. Hrsg. v. Julius H. Schoeps. Dreieich 1983 (Lizenzausg.); Zionismus. Beiträge zur Diskussion. Hrsg. von Martin Stöhr. München 1980; Livia Rokach: Israels Heiliger Terror. Eine Studie auf der Basis von Moshe Sharetts Persönlichem Tagebuch und anderen Dokumenten seiner Zeit. Mit e. Einführung von Noam Chomsky: Pfungstadt 1982; Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas. Frankfurt/M. 2007 (neu 2019); Elmar Klink: Israel-Palästina: Von jüdischer Einwanderung bis zu Trumps Nahostplan. Ein Überblick. Bremen, Mai 2020 (Manuskript, 7 S.)