Deutschland nach der Zeitenwende (4)

Das „Gesamtkunstwerk“: Renten, Krankenversicherung, Steuern und andere Baustellen

 

Was die amtierende Arbeits- und Sozialministerin Bas dazu bewogen haben mag, wird ihr Geheimnis bleiben. Sie lobt jedenfalls das Kürzungspapier der Rentenkommission im Juni 2026 als ein „Gesamtkunstwerk“, erteilt ihm den Sozialverträglichkeitsstempel der SPD und warnt gleichzeitig davor, das Kunstwerk wieder aufzuschnüren. Die Bundesregierung gibt sich im Moment geschlossen und einverstanden mit den Maßnahmen zum Um- und damit Abbau sozialer Eckpfeiler. Die gesamte politische Führung des Landes geht in Deckung hinter einer Vorschlagsliste von Experten und Politikberaterinnen. Das Paket dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden, sonst sei die schöne Reform dahin und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese Taktik ist nicht von politischem Verstand geprägt, sondern allein von Angst. Angst davor, nicht „liefern“ zu können, wie es neudeutsch heißt, als sei die Regierung ein Pizzaservice. Angst davor, die Quittung in der Form fehlender Wählerinnenstimmen zu bekommen.

Angst letztlich davor, den Abgesang der „Großen“ Koalition eingeläutet zu haben und die Steigbügel für eine Regierung „Irgendwas mit AfD“ gehalten zu haben.

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Deutschland in der Führungsrolle für Europa: die neue Multipolarität?

Das politische Umfeld, in dem der Westen als Ganzes steht, hat sich während des letzten Jahrzehnts einschneidend verändert. Die politische Klasse in Deutschland hat lange Zeit darauf nur reagiert, selbst wenn unablässig getrommelt wird: „wir“ müssen uns selbst verteidigen, „wir“ müssen ein Player werden, der von den anderen Machtzentren der Welt respektiert wird. Si vis pacem, para bellum. [Wenn du Frieden willst, bereite (dich auf) den Krieg vor.] Der Grundsatz der alten Römer, der -nebenbei bemerkt- schon in der Antike eher suboptimal funktioniert hat, erlebt eine weitere Wiedergeburt unter dem zeitgemäßeren Diktum, man dürfe nicht mehr naiv sein und müsse sich der neuen Realität stellen. Denn der Feind stehe, wie soll es anders sein, im Osten und warte nur auf die Schwäche und Uneinigkeit Europas. Dann komme er, der Russe, und mache unserer Freiheit und Demokratie den Garaus.

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Was will Trump ? Hat er eine Strategie ?

Seit seiner erneuten Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr dominiert Trump mit seiner Politik in jeder Hinsicht das internationale Geschehen. Und er dominiert auf eine Art und Weise, die im Politikbetrieb ungewohnt und provokativ ist. Sein Verhalten übertrifft auch das, was man von ihm aus seiner ersten Amtszeit gewohnt war. Positionen und Prinzipien werden in Frage gestellt, die lange Zeit für die USA und und manchmal auch für die ganze „westliche Welt“ als sicher und unumstößlich gehalten wurden. Wer hätte z.B. vor einem Jahr ernsthaft daran gedacht, dass Grönland ein heißes Thema der Politik werden könnte?

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Deutschland nach der Zeitenwende (3)

Der Herbst der Reformen: Weniger Bürgergeld und mehr Soldaten

 

Nein, die Stimmung hat sich nicht gebessert. Selbst wenn beide Regierungsblöcke nichts sein wollten als konstruktiv und zusammenarbeitswillig, es kommt halt doch immer wieder was dazwischen. Mal ist es eine Richterin, die es auf dem SPD-Ticket zur Verfassungsrichterin schaffen will und dann unsanft von der CDU/CSU aus dem Rennen genommen wird, mal ist es der blöde Koalitionsvertrag, in dem kein Wort über mögliche Reichensteuern steht. Und die CDU, besonders aber die CSU lassen nicht mit sich reden, wer hätte das gedacht. Die SPD offenbar nicht.

Die politische Stimmung drückt sich zwischen den Wahlen meist in Umfragen aus. Sie stellen immer eine Momentaufnahme dar und geben eher Auskunft über die Befindlichkeit der Befragten als über das Regierungshandeln. Sie sind kein exakter Gratmesser, trotzdem wird aus ihren Ergebnissen manchmal, vor allem bei längerfristigen Trends, Politik. Das „Zeugnis“, das Kanzler Merz in der INSA-Umfrage Ende September 2025 ausgestellt wurde, ist weit weg von der Aufbruchsstimmung, die regierungsseitig so gerne beschworen wird. Seit dem relativen Tiefpunkt Anfang Juni mit 45% der Befragten steigt die Unzufriedenheit kontinuierlich auf inzwischen 65% an, die Entsprechung bei der Sonntagsfrage sieht die Union bei 25%, die SPD schneidet virtuell ebenfalls schlechter ab als bei den Wahlen im Februar. Was den politischen Druck erhöht, ist die Annahme, dass die AfD ihr Wählerpotenzial immer noch nicht ausgeschöpft hat. Die 26% der Umfrage liegen erkennbar deutlich über den knapp 21% bei der Bundestagswahl. Die Kommunalwahlen in NRW sprechen zumindest nicht gegen diesen Befund, auch wenn die AfD kein Oberbürgermeisteramt im Westen erreichen konnte. Die Partei kann warten, ihre WählerInnen bleiben ihr gewogen.

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Trump, die Ökonomie und die Zölle

 

Seit seinem Amtsantritt zur zweiten Präsidentschaft ist Donald Trump dabei, einschneidende Korrekturen an der bisherigen Politik der USA umzusetzen, mit am spektakulärsten bei der Zollpolitik. Meistens geschieht das in typischer Trump-Manier, mit radikalen Ankündigungen, deren baldige Aussetzung, Verhandlungen über Deals, begleitet von neuen Drohungen usw.. Diese Politik wird oft als erratisch und chaotisch bezeichnet, eine Kennzeichnung, die durchaus ihre Berechtigung hat. In den hiesigen Medien liest man häufig Wortmeldungen von Ökonomen, die erklären, wie schädlich die Zölle für die Weltwirtschaft wären, auch den Amerikanern selbst würden sie keineswegs nützen. Dieser Kritik kann man, zumindest in vielen Fällen, eine Berechtigung nicht absprechen.

Trumps Politik ist sicher nicht frei von Widersprüchen und er handelt nicht kohärent im Sinne einer ökonomischen Schule. Trotzdem folgt das Agieren Trumps einer Logik und basiert auf einer Interpretation der US-amerikanischen Interessen. Das soll im folgenden aufgezeigt werden.

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