Das Agieren des Westens im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine nimmt immer unversöhnlichere und die Gesellschaften vergiftende Formen an. Die Parteien in Deutschland übertreffen sich, bis auf das BSW, gegenseitig mit Vorschlägen, damit Russland den Krieg nicht gewinnt. Deutsche Waffen sollen (endlich?) wieder für Angriffe auf Russland eingesetzt werden. Damit fällt eines der letzten Tabus, das auf die Niederlage Deutschlands gegen die UdSSR zurückgeht. Die Kosten für die Kriegstüchtigkeit tragen die Lohnabhängigen, während die Rüstungsindustrie immense Gewinne einfährt und ihre Aktienkurse durch die Decke gehen. Vom Makel, „Produzenten des Todes“ zu sein, ist nichts mehr übrig. Sie gehört zu den „Guten“ ebenso wie die Pharmaindustrie in Coronazeiten. Der „Krieg gegen Russland“, ob militärisch oder durch Sanktionen, wird Europa auf die Füße fallen, die schlechten Wirtschaftszahlen geben einen ersten Vorgeschmack davon. In den letzten Wochen und Monaten kam die provokative Ankündigung des Baus deutscher Kasernen in Litauen ebenso hinzu wie das Vorhaben des französischen Präsidenten Macron, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, oder der Angriff auf russische Radarstationen, die anfliegende atomwaffenbestückte Interkontinentalraketen orten können und bisher der Garant für Russlands atomare Zweitschlagsfähigkeit sind. Russland kündigt daraufhin als Antwort an, man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren. Ein neuer großer Krieg gegen den Osten verlässt das Stadium eines militärischen Planspiels und sickert in das Kalkül der westlichen Politik ein. Damit wird der Krieg praktisch denkbar.
Auf unserem Seminar in München haben wir zusammen mit Georg Auernheimer, dem Autor des Buches „Die strategische Falle“, darüber diskutiert, wir drucken das Grundlagenreferat dazu ab.
Die Brutalität der israelischen Armee als Reaktion auf das Gemetzel vom 7. Oktober, die massive Tötung von palästinensischen Zivilisten, die Verwüstung der Infrastruktur im Gazastreifen und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen haben die Weltöffentlichkeit erschüttert. Ausdruck dessen sind die scharfen Verurteilungen Israels durch die UNO, die Anklagen durch den Internationalen Gerichtshof und die nahezu weltweit zunehmenden Kundgebungen und Demonstrationen, die ein Ende des Krieges und die Befreiung Palästinas fordern. Dafür muss allerdings die fortdauernde und für beide Seiten immer unerträglichere Besatzung enden. Gegenwärtig eine einzige Illusion.
Ein Großteil der israelischen Bevölkerung hat das Vertrauen in die politische Klasse ihres Landes verloren, denn diese hat am 7. Oktober und auch danach eklatant versagt. Netanjahu steht für eine möglichst lange Fortführung des Krieges, denn solange der Krieg andauert, wird es keine Neuwahlen geben, die sein persönliches Schicksal besiegeln könnten. Weil er die Fortsetzung des Krieges will, hat er schon mehrfach einen möglichen Deal mit der Hamas zur Geiselbefreiung unterminiert.
Wir haben auf unserem Seminar auf Grundlage eines Referats über Befreiungsbewegungen und Palästina diskutiert und drucken den daraus entstandenen Artikel ab.
Über beide Kriege berichten die Medien in Deutschland einseitig und parteiisch. Nahezu jegliche Kritik an der deutschen Regierungspolitik wird als Propaganda für Putin oder mit dem Kampfbegriff Antisemitismus gebrandmarkt. Die Gesetze, die die SPD-Innenministerin Faeser nun im Schnellverfahren durchzieht, grenzen an Gesinnungsjustiz, mit der auch fundierte, faktenbasierte Kritik belangt werden kann. Angeblich geht es gegen Rechte und Islamisten. Wir wissen, dass solche Maßnahmen immer auch gegen linke Kräfte gerichtet sind, wie gerade wieder die erneute Kampagne gegen die Junge Welt zeigt.
Im Seminar haben wir auch über den Zustand der Linken in Deutschland diskutiert. Das Referat dazu drucken wir ab. Unser Autor aus Bremen erinnert an die Nelkenrevolution in Portugal vor 50 Jahren.
Ein Artikel befasst sich mit dem sehr wichtigen, aber bisher nicht beleuchteten Thema Umbau des Gesundheitswesens. Im besonderen wird der Einstieg privater Investoren in die Medizinischen Versorgungszentren in den Blick genommen.
Die Ergebnisse der Europawahl standen erst kurz vor Redaktionsschluss fest und können in dieser Ausgabe nicht mehr beleuchtet werden. Die erwartete Rechtsentwicklung, gegen die kurz vor den Wahlen noch viele Menschen demonstriert haben, ist auf deutscher wie auf gesamteuropäischer Ebene eingetreten. Die rechtsradikale und faschistische Politiker*innenphalanx lässt sich von Demonstrationen schon längst nicht mehr stoppen. Ob die bürgerlichen Kräfte ihre „liberale Demokratie“ mit den zugehörigen Werten noch verteidigen wollen und können? Die Zweifel daran wachsen.
Wir bedanken uns bei unseren Leserinnen und Lesern für die eingegangenen, teilweise großzügigen Spenden! Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, sind wir darauf angewiesen.