Deutsche Medien und deutsche Parteien in Kriegszeiten

Frau Pollatschek war etwas aufgefallen. Die Autorin Nele Pollatschek sollte eigentlich nur einen ein wenig kritischen Bericht zu einer Serie von Kriegsbegleitungs-Talkshows im deutschen Fernsehen verfassen (Süddeutsche Zeitung, 30.04./01.05.2022, Medienteil, S. 40). Es seien „viele erschreckende Sätze“ gefallen und „keiner war erschreckender als eine Nebenbemerkung von Lars Klingbeil (…)“, den sie deshalb zitiert: „Natürlich nehme ich auch wahr, wie die Debatte in Deutschland läuft, (…), ich bin auch nicht zufrieden, wie die Berichterstattung ist, deswegen war das heute im Bundestag auch wichtig.“ Und sie schloss messerscharf: „Will heißen: Weil deutsche Meinungsmacher nicht einverstanden sind mit der Zögerlichkeit der Regierung (…) war es wichtig, dass der Bundestag am 28.April beschlossen hat, Panzer in ein Kriegsgebiet mit nuklearem Eskalationspotenzial zu liefern.“ Das irritiert die Autorin denn doch, bis viele Zeilen später aus der Erkenntnis wieder ein „Eindruck“ geworden ist und aus dem Klartext „der Verdacht, dass enormer öffentlicher Druck wohl auch ein Faktor der politischen Entscheidungsfindung ist.“

Was Frau Pollatschek zu ahnen sich kaum getraut, wird seit langem mehr und mehr zur allgemeinen Überzeugung und löst kaum mehr Reaktionen aus. Die politischen Entscheidungen fallen selten in den dafür bestimmten Gremien. Sie werden heutzutage auf den medialen Marktplätzen vorbereitet, sie werden dort von allzeit bereiten, schneidigen Experten und Politikerinnen stellvertretend für die Wahlbevölkerung besprochen und schließlich, nach erfolgter Entscheidung, vorgestellt. Wer zusehen und zuhören will, ist herzlich zu dieser gelenkten Politikvermittlung eingeladen.

Kein Wunder, dass die Bevölkerung misstrauisch reagiert und alternative, aber ebenso autoritär gestrickte Informationsquellen und -kanäle in ihre Meinungsbildung einbezieht. Die „Lügenpresse“ ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Folgen reichen weiter: bei Umfragen bewegt sich das Ansehen der Berufsgruppe Journalist am Ende der Skala zwischen Bankern und Versicherungsvertretern (Platz 28 von 32; aus der GFK Compact Untersuchung: Trust in Professions 2018).

Die deutschen Medien im Krieg

Was für das journalistische Tagesgeschäft gilt, trifft in verschärftem Maße für den russischen Krieg gegen die Ukraine zu. Die Unmittelbarkeit der Berichterstattung steht von Beginn an im Zentrum, schließlich wollen all die Spezialformate und Sondersendungen gefüllt sein. Raketeneinschläge hier, flüchtende fassungslose Großmütter und schluchzende Kinder mit und ohne Kuscheltier dort: die visuellen Medien scheinen ihre Kameras in allen Kampfzonen aufgestellt zu haben. Zumindest für die ukrainischen Medien gilt dies und die hiesigen Sender und Printmedien verbreiten deren Material ungefiltert weiter. Verschämter Weise ab und an mit dem Hinweis versehen, dass die Berichte nicht unabhängig geprüft werden konnten. Doch wen interessiert das schon? Allein die emotionale Wucht der Bilder und Interviews sorgt für das richtige Verständnis. Ab dem ersten Tag gibt es keinerlei Distanz zum berichteten Gegenstand, die Gesamtheit der Reporterinnen ist Partei, steht unkritisch auf der ukrainischen Seite und nimmt nicht weniger massiv Stellung gegen die russische.

Diese Parteilichkeit wird umstandslos vorausgesetzt und ist Grundlage der journalistischen Tätigkeit geworden. Davon abweichende Ansätze werden an den Rand (wie in der SZ auf die Seite 40) gedrängt. Einzelne Skeptikerinnen sind freilich willkommen, solange sie in der Minderheit sind, um den Showcharakter der Talkformate zu unterstreichen und gleichzeitig als ein Feigenblättchen gelenkter Meinungsfreiheit zu fungieren. Die geltende Interpretation der Ereignisse steht längst fest und ist unter den Kriegsbedingungen Staatsraison. Dazu trägt die Linie der Berichterstattung in den Hauptmedien der Republik ebenso bei wie die strategische Entscheidung der politisch Verantwortlichen, von Beginn an in dieser Kriegsfrage unter allen Umständen europäische Einigkeit zu demonstrieren. Das deutsche Außenministerium umkreiste die ersten Tage wie ein Hirtenhund seine Schafe die unsicheren Kantonisten im Osten und Südosten der EU. Mitgliedsstaaten wie etwa Polen und Ungarn, deren unappetitliche Flüchtlingspolitik und autoritäres Regierungsverständnis bisher auf ernste Kritik gestoßen waren, rücken in die Rolle potenzieller Expansionsopfer der russischen Politik ein. Die taktischen Manöver der polnischen Regierung und ihre unverhohlene Absicht, den Konflikt zwischen der EU und Russland weiter zu verschärfen, werden auf dem Marktplatz der öffentlichen Meinung unwidersprochen ausgebreitet und von der hiesigen Politik mit sofortigen Solidaritätsbesuchen gewürdigt.

Ursache und Wirkung sind nicht mehr zu trennen, alle Scharfmacher finden dankbare Medien zur Verbreitung steiler und steilster Kriegsrhetorik vor. Und alle Medienmacher wissen, dass sie mit ihrer Berichterstattung und der Kommentierung durch ihre Expertenschar umgehende Reaktionen der Politik auslösen. Was ist die Einflussnahme auf politische Entscheidungsfindung anderes?

Innerhalb von Tagen wird die bisherige Russlandpolitik abgeräumt. Wer sich nicht von seiner als falsch oder naiv diffamierten Sichtweise auf die Wirtschaftsbeziehungen zum großen Nachbarn im Osten distanziert, dessen Posten steht schnell zur Debatte. Es gäbe wahrlich gute Gründe, Gerhard Schröder aus der SPD zu werfen oder Steinmeier aus seinem Amt, doch erst deren Beziehungen zu Russland werden beiden gefährlich. Deshalb versucht der eine, am Ende ohne Erfolg, unter dem Radar zu bleiben, der andere distanziert sich laufend von sich selbst. Dass er trotzdem, im ersten Anlauf, vom beliebt gewordenen Kriegstourismus nach Kiew ausgeschlossen wurde, konnte die deutsche Führung nicht gänzlich irritationsfrei durchgehen lassen. An dem Punkt hat auch die deutsche Öffentlichkeit spürbar aufgemuckt. Diesen Affront muss sich Deutschland, das bekanntlich immer nur hilft und unterstützt, nicht bieten lassen. Auch ein Kriegspräsident, jederzeit erkennbar an seinem militärnahen Outfit, darf nicht undankbar sein und sein inzwischen nicht mehr so gern geduldeter, irrlichternder Botschafter sollte wissen, was sich diplomatisch ziemt. Inzwischen wurden die Irritationen unter Freunden ausgeräumt und die ukrainische Seite faxt ihre Waffenlisten wieder durch. Die beständig höher werdenden Forderungen und ihre praktische Umsetzung machen das westliche Bündnis sukzessive zur Kriegspartei.

• Nordstream 2 wurde Tage vor Kriegsbeginn endgültig gestoppt, übrigens von Joe Bilden in einer Pressekonferenz mit Scholz. Der Kanzler stand dümmlich grinsend dabei und verlor kein einziges Wort.

• Boykott- und Sanktionsmaßnahmen gelten seither, inzwischen wird das sechste Paket beschlossen. Praktisch im Wochentakt versucht man Russland zu treffen und vom internationalen Warenverkehr auszuschließen. Die Absichten gehen dabei weit über kriegsbezogene Strafverfügungen hinaus, die gegenwärtigen Äußerungen wollen Russland aus allen internationalen Verknüpfungen lösen und zum Schurkenstaat machen.

• Die Lügenerzählung, dass deutsche Waffen nicht in Kriegs- oder Konfliktgebiete geliefert werden, wird abgeräumt. Nach kurzer Schamfrist, die mit albernen Helmen und Material aus DDR-Beständen überbrückt wurde, kommen jetzt die richtigen Waffen auf die Agenda. Mit Dreiecksgeschäften und ähnlich transparenten Verfahren, in die Milliarden von Euro versenkt werden, üben „wir“ „unsere“ Solidarität mit einem Staat, der inzwischen, ohne weitere Einwände und Proteste, veredelt wurde zum Verteidiger „unserer“ Werte und Freiheitsrechte gegen Willkür und Diktatur.

• Und zu den neuen Waffen gehört auch neues Bedienungspersonal. Selbstverständlich wird ukrainisches Militär am Gerät im Westen geschult, auch in der BRD. Einwände wie der des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, wonach dieser Schritt als aktiver Kriegseintritt gesehen werden kann, ploppen kurz auf, um dann im Hagel der Gegenmeinungen unterzugehen.

• Begleitend stellen die NATO-Verbündeten der ukrainischen Seite ihre Überwachungsdaten zur Verfügung, so werden russische Militärs und Kriegsgerät bis hin zu Fregatten ausgeschaltet.

• Das Vernichtungspotenzial, das sich in der Ukraine anhäuft, nährt inzwischen im Westen die Erwartung, dass dieser Krieg gewonnen werden kann. Nichts anderes steht hinter der inzwischen zum Allgemeingut gewordenen Floskel, wonach der Ukraine kein Frieden diktiert werden darf.

• Der Kanzler selbst verkündet seinem Parlament, dass die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, neben der Steigerung des Militäretats auf 2% oder, - darf’s ein wenig mehr sein? - 3% des BIP hochgerüstet wird. Seither mussten immer wieder Befürchtungen zerstreut werden, dass diese gewaltige Kreditaufnahme nicht in vollem Umfang der Bundeswehr und ihrem Tötungsmaterial zugutekommen könnte. Die Regierung gibt Entwarnung, aufgerechnet wird nicht. Das Karussell der Subventionierung westlicher Rüstungskonzerne nimmt flotte Fahrt auf, zumal die „Verteidigung unserer Freiheit“ nach wie vor nicht auf Europa beschränkt bleibt. Die nächsten Militäreinsätze in Afrika südlich der Sahara sind bereits gebucht. Deshalb wird auch die Forderung nach einer Erhöhung der Personalstärke nicht lange auf sich warten lassen.

• Die NATO hat weitere 1300 Kilometer Grenze zu Russland mit dem Beitritt Finnlands dazugewonnen. Mal sehen, ob bald atomare Bewaffnung den Norden Europas bereichert, Aufrüstungsankündigungen schließen diese Region ein. Deshalb kann und soll auch Schweden mitmachen, gute Zahler und Auftraggeber für Militärgüter sind immer willkommen.

Folgerungen

Es wäre unrealistisch gewesen, auf den Journalismus der Massenmedien als kritisches Korrektiv einer Kriegstreiberpolitik zu hoffen. Dafür sind die Damen und Herren des Gewerbes nicht beschäftigt, weder von privaten noch von öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern. Dass sich deren Begleiter- und Unterstützer- zur Einpeitscherrolle gewandelt hat, davon musste man ausgehen. Bestürzend ist vielmehr, dass die „Zeitenwende“ als Rolle rückwärts bisher so klaglos akzeptiert wird. Eine vernehmbare öffentliche Ablehnung der Pläne und Zumutungen bleibt bislang aus, auch wenn sich Zustimmung und Gegnerschaft zur Lieferung sogenannter schwerer Waffen bei Umfragen die Waage halten.

Die Medienwelt bedient sich für ihre Propaganda einfacher, aber offenbar höchst wirksamer Mittel. Die Berichterstattung über das Regierungssystem Putin verschmilzt mit Versatzstücken der Darstellung der Sowjetunion, die alt, aber immer noch in Gebrauch sind. Ziel ist, ein Russlandbild zu zeigen, das ewig feindlich und aggressiv erscheint. So verzichtet kein Qualitätsmedium darauf, Putin mit Stalinaccessoires und vielen Sowjetsternen zu garnieren, am besten mit viel Rot und Schwarz, damit die Gefährlichkeit auch dem letzten Zögerer so richtig deutlich wird. Keine Phase seines Werdeganges wird ähnlich ausdauernd betont wie seine Tätigkeit für den KGB vor bald 40 Jahren.

Ausgerechnet das Land, von dem zwei Kriegserklärungen und anschließende Eroberungszüge mit Vernichtungsqualität gegen Russland und die UdSSR ausgingen, betrachtet sich als getäuschtes Opfer einer verbrecherischen Politik.

Und ausgerechnet das Land, das seit über 40 Jahren von der Vertragstreue sowjetischer und russischer Lieferanten profitiert wie kein anderes, phantasiert sich in eine Rohstoffabhängigkeit, die ihm wohl irgendwie aufgezwungen wurde.

Der Uminterpretation der jüngeren Vergangenheit scheinen keine Grenzen mehr gesetzt, die Zeitenwende geht einher mit einer massenhaften Amnesie, was die letzten Jahrzehnte betrifft, und dem festen Willen, keinen Gedanken über die Folgen des eigenen Tuns zuzulassen. Innerhalb von Tagen sei die Abhängigkeit bei Öl und Gas entscheidend reduziert worden, so dass man das schwere Geschütz Boykott auffahren könne, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Halt, ein wenig einsparen sollte man auch. D.h. eine geringere fossile Brennstoffmenge wird man zu exorbitant gestiegenen Preisen einkaufen müssen. Das sei der „Wunsch“ des Ministers.

Die heiße Luft aus diesen Verlautbarungen und der Wind, der darum gemacht wird, sind energetisch leider schwer zu nutzen. Im Ernst, die BRD wird ihren Rohstoffbedarf weiter ohne gefährdende Einschränkungen decken, weil jeder Liter und jeder Kubikmeter über den Preis reguliert wird. Leiden werden diejenigen, die mit ihrem wenigen Geld umso spitzer kalkulieren müssen. Und leiden werden international alle, die mit der Kostenexplosion auf breiter Front nicht mehr mithalten können. Der Hunger und die Hoffnungslosigkeit mit Ansage werden die Folgejahre prägen. Falls, ja, falls eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Atommächten vermieden wird. Das scheinbar Undenkbare ist wieder in die militärischen Planspiele eingerückt und sickert allmählich in das öffentliche Bewusstsein ein. Bunker sind wieder ein Thema, ebenso die Einlagerung von lebensnotwendigen Dingen. Die Berichte darüber kommen in allen Medienformaten mit einer Selbstverständlichkeit daher, als würde man über eine Art Campingurlaub auf Vollkaskobasis reden und nicht über das Ende der bekannten Welt. Man dokumentiert damit, in der neuen Realität angekommen zu sein und sich den Herausforderungen der Konfrontation zu stellen, egal zu welchem Preis.

Die Parteien im Krieg

Das Wort des letzten deutschen Kaisers, er kenne im Angesicht des Krieges keine Parteien mehr, er kenne nur noch Deutsche, erfüllt sich gegenwärtig nochmals auf widerwärtige Weise. In der Kriegsfrage sind sich Regierungskoalition und die Parteien der Union sowas von einig, dass nur mehr über Stil- und Organisationsaspekte gestritten wird. Äußerungen zum Thema Ukraine und Krieg sind keiner bestimmten Partei mehr zuzuordnen. Was heute ein Sozialdemokrat beizutragen hat, kann zuvor ein CDUler gesagt haben, der es gestern von einer Grünen abgeschrieben hat. Und die Generalissima der FDP, Frau Strack-Zimmermann, setzt dann noch eins drauf.

Die mangelnde Trennschärfe verkaufen die Parteien gerade bei diesem Thema als Erfolg und sind durchgehend stolz darauf. Diese Entwicklung ist seit Jahren im Gange und hat wesentlich damit zu tun, dass die GRÜNEN vollständig in das Regierungskartell integriert sind. Alle können mit allen, weil sie von allen gewählt werden wollen. Der politische Erfolg einer Kandidatin ist kaum mehr an eine bestimmte Partei geknüpft. Programme sind out, sie liest kaum jemand und es lohnt wegen der marginalen Unterschiede auch nicht. Der oder die Kandidierende muss „überzeugen“, was bedeutet, anschlussfähig für alle Vorstellungen der Mitte zu sein. Besser ist es, sich parteiübergreifend zu geben. Außer, und dies ist die Ausnahme der Gegenwart, man hat ein grünes Parteibuch. Das Bekenntnis dazu schmälert die Erfolgsaussichten nicht, denn diese Partei ist die modernste im gegenwärtigen Angebot. Sie hat eine Vergangenheit, die ihr den Nimbus der Basisbezogenheit und einer erfrischenden Ehrlichkeit geschenkt hat. Völlig unerheblich ist, ob dies auch zutrifft. Das Branding entscheidet, nicht der langweilige Faktencheck. Umwelt und irgendwie Menschenrechte waren deren Themen, als dies die Medien und die anderen Parteien noch wenig aufgriffen. Kompetenzumfragen, welche Partei was am besten kann, belegen diesen Markenkern auf’s Trefflichste. Sollte übrigens der Drang, in eine Regierung einzutreten, einige Standpunkte obsolet werden lassen, gibt es dafür ein probates Mittel unter Freundinnen und Freunden: man macht das Gegenteil, aber halt mit Bedenken, die jedes Mal ein wenig leichter wiegen. Die Friedensfreunde steigen mit Engagement und als Wahrer der Menschenrechte in den Kosovokrieg ein, zuerst ein schwieriges Unterfangen, das sich aber als das Ticket zur allgemeinen Koalitionstauglichkeit auf jeder Ebene erweist. Jede weitere Kriegszustimmung geht schon etwas leichter und inzwischen wähnt man sich an der Spitze der Bewegung. Hat die Union noch etwas Altbackenes an sich, weil sie eine ellenlange militaristische Vergangenheit mit sich schleppt, während die SPD

dank ihrer Netzwerke und Kungeleien erst einmal das Beziehungs- und Wirtschaftsgeflecht mit Russland aufräumen muss, können die GRÜNEN frisch und frei agieren und deshalb „glaubwürdig“ bleiben. Statt der bräsigen Deutschtümelei bevorzugt man die Berufung auf „Europa“, das bei Bedarf nochmal ein Stück nach Osten gerückt werden kann. Aus Europa hinausdefiniert wird von den Menschenrechtsbewegten Russland. Nicht die Geografie oder die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zählen, sondern die Gemeinsamkeit der Werte, die es solidarisch zu verteidigen gelte. So geht Moderne.

Deshalb sind die unablässigen Forderungen aus der grünen Partei nach Panzerlieferungen für die Ukraine einfach Teil eines neuen Markenkerns. Und deshalb unterscheiden sich die sogenannten Flügel der Partei in dieser Frage keineswegs. Baerbock und Hofreiter trennen keine unterschiedlichen Positionen, sie trennt allerhöchstens die Länge ihres Haupthaares.

Sie signalisieren Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wie die letzten Landtagswahlen zeigen, bringt das bei einer verunsicherten und immer ratloseren Wählerschaft den Erfolg. Der Kanzler kündigt eine Zeitenwende an, die GRÜNEN setzen sie gegenwärtig um. Der Mix aus Empathie und Diversität, aus der Illusion von Basisnähe und einem aggressiven Werteverständnis, das im Europa-Nationalismus wurzelt, ist das Erfolgsmodell unserer Jahre. Der Preis, der dafür von uns zu zahlen sein wird, ist nach oben offen.