Gut einem Monat nach dem Wahltag in den USA sind die Ergebnisse der Wahlen jetzt weitgehend klar und zum großen Teil auch schon zertifiziert. Joe Biden wird Präsident, die Demokraten behalten ihre (wenn auch um sieben Sitze kleinere) Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bringen erst die Stichwahlen in Georgia die definitive Entscheidung. Die von vielen erhoffte „Blaue Welle“ blieb aus. Trump konnte nochmals viele Wähler_innen für sich und die Republikaner gewinnen.

Trump und viele Vertreter der Republikanischen Partei haben das Ergebnis noch nicht unmissverständlich anerkannt. Trump bleibt dabei, er hätte die Wahl gewonnen und nur durch massiven Betrug sei die Mehrheit für Biden zu erklären. Alle Versuche, mit mehr als dreißig Klagen vor Gericht noch etwas am Wahlergebnis zu ändern, sind bisher klar gescheitert. Es konnten keinerlei ernstzunehmende Belege für grobe Fehler oder gar systematischen Betrug vorgelegt wurden. Daran wird sich vermutlich auch nichts mehr ändern und Biden wird das Amt des Präsidenten, wie in der Verfassung vorgesehen, am 20. Januar antreten.

Sollten die Demokraten beide Stichwahlen um die zwei Senatssitze von Georgia am 5. Januar gewinnen, würde es im Senat 50 zu 50 stehen. Bei Stimmengleichheit steht aber der Vizepräsidentin die entscheidende Stimme zu. Damit hätten die Demokraten (und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen) eine Mehrheit, wenn auch eine denkbar knappe. Können dagegen die Republikaner wieder 51 oder 52 Sitzen erringen, hätten sie dadurch einen wichtigen Hebel in der Hand, um Gesetze und sonstige Vorhaben auszubremsen (falls sie geschlossen abstimmen). Das beträfe auch die anstehenden Neubesetzungen von wichtigen Positionen (Minister, Richter). Die Ausgangslage in Georgia deutet eher auf einen Vorteil für die Republikaner hin, aber entscheidend wird sein, wie gut beide Lager ihre Anhänger_innen am 5. Januar nochmals mobilisieren können.

 

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In der letzten ARSTI (Nr. 208) haben wir uns mit der Degrowth Bewegung auseinandergesetzt. Im folgenden Beitrag sollen einige Aspekte, die grundsätzliche Fragen aufwerfen und wichtig für die Diskussion sind, nochmals aufgegriffen werden. Es geht dabei zwar auch darum Degrowth Positionen zu kritisieren, aber nicht nur darum. Ziel ist es auch, die eigenen Analysen und Vorstellungen zum Themenkomplex Ökologie, Postwachstum etc. zu überprüfen, zu konkretisieren und zu schärfen.

 

Historisch gesehen spielen Ökologie und (eventuelle) Grenzen des Wachstums für die meisten Menschen noch nicht sehr lange eine wichtige Rolle, vermutlich erst seit entsprechende Probleme immer offensichtlicher in der Realität erkennbar werden. Der Zeitpunkt, seit wann das der Fall ist, lässt sich nicht so ohne weiteres bestimmen, je nachdem ob man sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, populäre Veröffentlichungen mit großer Breitenwirkung oder den Beginn von einschlägigen Bewegungen bezieht. Als Initialzündung der Umweltdebatte wird oft das Buch „Der stille Frühling“ (1962) von Rachel Carson, über die weitverbreiteten Rückstände des Insektengifts DDT in der Umwelt, angesehen. Ein besonders einflussreicher Beitrag war ohne Zweifel der 1. Bericht an den Club of Rome über die Grenzen des Wachstums (1972). In Deutschland formierte sich ab 1974 Widerstand gegen den Bau des Atomkraftwerk Wyhl. Das war der Beginn der anti Atomkraft Bewegung.

Seitdem hat sich eine breite Diskussion etabliert, es ging und geht über die Nutzung der Atomkraft, Energieverbrauch und Ressourcenverbrauch ganz allgemein, Umweltbelastungen aller Art, Sinn und Unsinn von Wirtschaftswachstum, Waldsterben, Artensterben und Biodiversität, Ozonloch, Trinkwassermangel, Plastikmüll und andere Themen. Dabei hat sich der Schwerpunkt der Diskussionen immer wieder verschoben. So ist das heute eindeutig in Mittelpunkt stehende Thema, der Klimawandel verursacht durch die CO2 Freisetzung, erst gegen Ende der 70ger Jahre als relevant erkannt worden (z.B. Charney Report von 1979) und seit Mitte der 80ger Jahre allmählich in das allgemeine Bewusstsein eingedrungen. 1992 war dann der erste „Klimagipfel“ in Rio de Janeiro.

 

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Die Coronakrise hat inzwischen die gesamte Weltwirtschaft fest im Griff. Alleine in Deutschland arbeiten momentan 10 Millionen Beschäftigte kurz und 2,6 Millionen befinden sich in der Arbeitslosigkeit. Verglichen mit den USA und anderen Ländern sind die Zahlen hierzulande natürlich deutlich geringer. Doch das muss nicht so bleiben. Im weiteren Verlauf der Krise kann sich das schnell ändern, denn das Instrument der Kurzarbeit wird nicht unbegrenzt aufrecht zu erhalten sein. So verschlechtert sich zunehmend die wirtschaftliche Situation der Unternehmen. Hat sich bereits vor Corona eine Überproduktionskrise abgezeichnet, so wird diese jetzt durch Corona zusätzlich befeuert. Alleine in der Metall-und Elektroindustrie befinden sich 77 Prozent der Betriebe in einem kritischen Zustand, d.h. sie arbeiten nur teilweise bzw. gar nicht. Betroffen davon sind rund 2 Millionen Beschäftigte, mit dem Schwerpunkt Kraftfahrzeugbau und Zulieferindustrie. Da dieser Industriebereich in der BRD zu den Schlüsselindustrien gehört, hat die anhaltende Krise massive Auswirkungen auf weitere Industriebranchen. Die Mehrzahl der Betriebe hat im April die Kurzarbeit für drei Monate beantragt. Das bedeutet, dass im Juli wieder normal gearbeitet werden würde. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung sieht aber nicht so aus, als ob das bis zu diesem Zeitpunkt möglich ist. So vermeldete das Statistische Bundesamt den stärksten Exporteinbruch der letzten 30 Jahre. Nach Auffassung der Deutschen Industrie-und Handelskammer kommt „das Schlimmste“ erst noch. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) sieht schwarz. Sie rechnet mit einem Absturz des Welthandels von bis zu 32 Prozent und prognostiziert das „hineinrutschen“ in eine Weltwirtschaftskrise. Sollte das eintreffen, wird auch kein noch so großes nationales Konjunkturprogramm die Krise überwinden können.

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Fairer Wandel in der Metallindustrie?

Die IG Metall hat die Tarifbewegung 2020 eröffnet. Allerdings haben die großen Tarifkommissionen keine konkrete Forderung beschlossen. Man will „neue Wege“ gehen. Bereits Ende Januar hat deshalb der IGM-Vorstand auf seiner Jahrespressekonferenz in Frankfurt a.M. ein sogenanntes „Moratorium für einen fairen Wandel“ vorgeschlagen. Konkret heißt das, dass die Gewerkschaft ohne festgelegte Forderung in Verhandlungen mit den Metallarbeitgebern gehen will, wenn diese bereit sind einen „Tarifvertrag Zukunft“ abzuschließen. Dabei geht es um einen Pakt von tariflichen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung. Es sollen Massenentlassungen, Standortverlagerungen und Betriebsschließungen verhindert werden. In dem Tarifvertrag „Zukunft“ sollen Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass die IG Metall über den Tarifvertrag, Einfluss auf Investitionen, Produkte und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten, nehmen will. Eine Absicht, die weit über bisherige Tarifverträge hinausgeht, da dies im Grunde die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten wäre.

Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund

Der Hintergrund für diesen Vorschlag ist die bereits begonnene Rationalisierungswelle durch die Digitalisierung der Produktion und durch die Verdrängung des Verbrennungsmotors durch den Elektromotor. Nach Einschätzung der Gewerkschaft sind alleine im Bereich der Automobilindustrie kurz- und mittelfristig mehr als 200.000 Arbeitsplätze gefährdet und insgesamt 58 Prozent aller Arbeitsplätze im Organisationsbereich der IG Metall sind davon stark betroffen und ersetzbar

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Strukturwandel in der Industrie

Im Frühjahr des Jahres sind wir bereits auf den im Oktober stattgefundenen Gewerkschaftstag der IG Metall eingegangen. Damals lagen die Entschließungen, Leitanträge und Anträge noch nicht vor. Inzwischen sind sie verabschiedet. Zwar ist uns im Moment nicht bekannt, welche Änderungen der Gewerkschaftstag beschlossen hat, doch ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass grundsätzliche Veränderungen der Entschließungen und Leitanträgen nicht erfolgt sind.

Wie das bereits in dem Debattenpapier, der Diskussionsgrundlage für die Mitgliedschaft, angekündigt war, sollte das beherrschende Thema des Gewerkschaftstages die tiefgreifende Umgestaltung der industriellen Produktion und Dienstleistungen durch neue Technologien und Mobilitätskonzepte sein.

Die OECD geht in ihrem Ausblick für dieses Jahr davon aus, dass durch die Digitalisierung der Industrie rund 18 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen könnten und rund 36 Prozent der Arbeitsplätze sich stark verändern können. In diesem Jahr gab es in der BRD laut Statistischem Bundesamt rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Sollten wirklich 18 Prozent der Arbeitsplätze der Rationalisierung zum Opfer fallen, wären davon rund 6,3 Millionen Beschäftigte betroffen. Eine Zahl, die zweifellos zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde.

Die Metall- und Elektroindustrie ist die dominierende Industriebranche in Deutschland und deshalb von diesem Transformationsprozess besonders stark betroffen. Von daher ist es nur selbstverständlich, dass der Gewerkschaftstag der IG Metall sich intensiv mit dem Thema beschäftigte; geht es doch für die Gewerkschaft bei diesem Strukturwandel ums Eingemachte.

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