Die Bundesregierung offenbart nach Monaten luftiger Absichtserklärungen und Durchhalteparolen ihre Vorstellungen von einem Haushalt 2026. Der Bundesrechnungshof rechnet nach und kommt zu dem Ergebnis, dass der Bund nächstes Jahr über 170 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wird, etwa hälftig für den Kernhaushalt und die „Sondervermögen“. Damit wird künftig der Schuldendienst, ähnlich wie in den USA, zum größten Haushaltsposten werden. Seit Wochen ist nur mehr von Tricksereien die Rede, um einen zustimmungsfähigen Haushalt auszuweisen.
Für die SPD hat sich die Nibelungentreue zur CDU nicht ausgezahlt, die Kommunalwahlen in NRW bescheinigen ihr vor allem in den Großstädten des Ruhrgebiets ihren Bedeutungsverlust. Es gewinnt die AfD, sie verdreifacht ihr Ergebnis und legt nach und nach das Image der Ostpartei ab. Jetzt aber müsse man die Probleme schonungslos angehen, so schallt es aus den Parteizentralen. Als hätte man das nicht schon in allen Tonlagen gehört. Die nächsten Niederlagen der früheren Massen- und Volksparteien können kommen.
Selten treffen Entscheidungen in der kapitalistischen Welt auf unsere ungeteilte Zustimmung, eine Ausnahme bildet ein kürzlich veröffentlichtes Dekret des US-Präsidenten. Das Verteidigungsministerium heißt jetzt Kriegsministerium. Das Kindchen darf sich jetzt offen zu seiner Mutter bekennen. Wir hoffen, dass die politische Ehrlichkeit bei den europäischen Nato-Partnern Einzug hält. Auch dem deutschen Fachminister Pistorius würde die neue Titulierung schließlich gut zu Gesicht stehen.
Die Betrachtung der Zollpolitik des US-Präsidenten setzt die Analyse des Rechtspopulismus in den USA fort. Dabei wird schnell klar, dass der Ansatz des US-Präsidenten weit über die „klassischen“ Vorstellungen vom wirtschaftlichen Nutzen dieser Abgabe hinausgeht. Diese neuartigen Erfahrungen machen zurzeit auch die Handelspartner.
Den Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht von Oxfam für dieses Jahr konnten wir leider nicht in den letzten Nummern der Arbeiterstimme unterbringen. Dabei thematisiert der Artikel, über die bloßen Vermögenszahlen hinaus, ein zunehmend wichtig gewordenes, aktuelles Problem der Gegenwart: die massiv gestiegene Macht und der weiter wachsende Einfluss von Milliardären und ihre unmittelbaren Eingriffe in die Gesellschaften, die von ihren Entscheidungen abhängen. Ob sich die Buddies Elon und Donald aktuell gerade grün sind oder nicht.
Die Rückseite der Milliardenvermögen, die (Eigen-)Finanzierung der Renten, greift ein Artikel auf, der uns von einem langjährig verbundenen Leser zugesandt wurde. Dabei gehen die Erfordernisse der Gewinnmaximierung vor. Die Sicherstellung einer Rente, die das Leben ohne Lohnarbeit in Würde ermöglicht, wird dieser Prämisse durch die zahlreichen „Reformen“ mit den bekannten Folgen untergeordnet.
In Großbritannien machen die großen, rechtsradikal organisierten Demonstrationen gegen die MigrantInnen Schlagzeilen, der berüchtigte Nigel Farage feiert mit der Rechtspartei Reform UK neue Erfolge. Dabei war doch die Regierung Starmer mit einigen Vorschusslorbeeren gestartet, um die Johnson-Jahre hinter sich zu lassen. Unser englischer Genosse fasst diese weitere Übergangszeit in einem Beitrag zusammen.
Die Rezensionen nehmen diesmal einen ihnen gebührenden Raum ein.
Ein Thema hat mit der Hinwendung der Bundeswehr nach Osten für kaum mehr erwartbare Aufmerksamkeit in linken Milieus gesorgt: die Wehrmachtsverbrechen in Belarus. Eine schon seit Jahrzehnten vorliegende Zeitzeugenbefragung aus Belarus wurde unter dem Titel „Feuerdörfer“ in der Bundesrepublik erstmals verlegt, ein Genosse hat die Ausgabe für diese Nummer gewürdigt.
Etwas kurios mutet eine Geschichte an, die die Gruppe seit vielen Jahren begleitet hat. Unser Genosse Hans Steiger hatte einen Namenszwilling in der Schweiz, der den Kontakt aufgenommen hat. Auch er steht politisch links und ist für unsere Ausrichtung aufgeschlossen. Vor allem fanden sich beide Steiger einander so verbunden, dass der Kontakt niemals abriss. Der Schweizer Hans Steiger stellt seinem Namensvetter zu Ehren der Arbeiterstimme eine Rezension zur Verfügung, die Jean Zieglers neues Buch „Trotz alledem! Warum ich die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht aufgebe.“ vorstellt. Jean Ziegler wiederum hat die Arbeit unserer Gruppe gekannt, unsere Veröffentlichungen geschätzt und uns Mut zugesprochen. Deshalb ist es uns ein doppeltes Anliegen, mit diesem Text beide Genossen zu Wort kommen zu lassen.
Mit einer längeren Darstellung greift unser Autor die Analyse von Heiner Karuscheit zum Weg des Deutschen Kaiserreichs in den Ersten Weltkrieg auf. Insbesondere die Frage, wie diese Gesellschaftsordnung zu charakterisieren ist. Bürgerlich oder nicht, welche Klasse herrschte in Wilhelms Reich? Dass in dieser Betrachtung bisherige Erklärungsmuster des linken Politikverständnisses von Lenin bis zur SED/DKP verworfen werden, blieb in der Redaktion nicht unwidersprochen. Wir veröffentlichen den Text, weil wir erstens neue Ansätze nicht ausblenden wollen und zweitens unsere Leserschaft für kompetent genug halten, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ein Leserbrief Karuscheits zur Strategie linksradikaler Politik während der Novemberrevolution in Deutschland schließt den Themenkreis ab.
Ein technisches Versehen hat in der letzten Printausgabe den Beitrag „Israel im Krieg“ getroffen und ihm seinen Schlussteil genommen. Wir möchten uns bei unserem Autor Georg Auernheimer und den LeserInnen dafür entschuldigen.
Allerdings war unsere Online-Ausgabe nicht betroffen, der Gesamttext stand immer zur Verfügung und kann nach wie vor abgerufen werden
Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass Georg Auernheimers neues Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?“ im August 2025 erschienen ist und unter anderem die Rolle des Antisemitismus in der Politik der Bundesrepublik untersucht. Wir halten diesen Aspekt im Anschluss an die Diskussion mit dem Autor im Mai dieses Jahres für außerordentlich wichtig. Israelkritische Linke jeglicher politischer Ausrichtungen sind von den deutschen Repressionsmaßnahmen, Verleumdungen und Verurteilungen betroffen. Auernheimers Darlegung werden wir in der nächsten Nummer der Arbeiterstimme vorstellen und bewerten.
Beachtet bitte bei euren Überweisungen die Neue Bankverbindung:
M. Derventli, GLS-Bank
IBAN: DE70 4306 0967 1353 5653 00
BIC: GENODEM1GLS
Wir weisen nochmal auf unsere diesjährige Jahreskonferenz am 4. und 5. Oktober in Nürnberg hin. Anmeldungen erfolgen über die Redaktionsadresse.
Die Linke Literaturmesse in Nürnberg findet heuer vom 31. Oktober bis 2. November statt.