Was will Trump ? Hat er eine Strategie ?

Seit seiner erneuten Amtsübernahme vor etwas mehr als einem Jahr dominiert Trump mit seiner Politik in jeder Hinsicht das internationale Geschehen. Und er dominiert auf eine Art und Weise, die im Politikbetrieb ungewohnt und provokativ ist. Sein Verhalten übertrifft auch das, was man von ihm aus seiner ersten Amtszeit gewohnt war. Positionen und Prinzipien werden in Frage gestellt, die lange Zeit für die USA und und manchmal auch für die ganze „westliche Welt“ als sicher und unumstößlich gehalten wurden. Wer hätte z.B. vor einem Jahr ernsthaft daran gedacht, dass Grönland ein heißes Thema der Politik werden könnte?

Es gehört zur Methode Trump, im schnellen Wechsel immer wieder neue Fragen und Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Das jeweils aktuellste Thema zieht dann die Aufmerksamkeit auf sich und bestimmt die Schlagzeilen. Aber bereits nach wenigen Wochen kann es den Focus schon wieder verlieren. Normalerweise passiert das aber nicht, weil eine Lösung oder eine dauerhafte Regelung gefunden wurde. Viel häufiger sind es andere Gründe, manchmal, weil Trump einen Rückzieher gemacht hat, manchmal auch, weil er das Interesse an der Sache verloren hat oder einfach, weil ein neues Thema in den Vordergrund gerückt wird. Das alte Thema bezieht dann sozusagen eine Warteposition im Hintergrund.

Grönland als Beispiel

Ein typisches Beispiel ist Grönland. Bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump davon gesprochen. Er verkündete, die USA müssten die Kontrolle über den Panamakanal, Kanada und eben auch Grönland übernehmen, sie bräuchten diese Gebiete für ihre Sicherheit. Von manchen wurde diese Ankündigungen als Kuriosität eingestuft und nicht sonderlich ernst genommen Über mehrere Monate war dann auch wenig dazu zu hören, bis Grönland im Januar 2026 plötzlich zu einem dringend zu klärenden Thema wurde, obwohl eigentlich kein aktueller oder neuer Grund dafür erkennbar war.

Trump hat es mehrfach bekräftigt: Die USA müssten Grönland unbedingt bekommen, Sonderzölle wurden angedroht für die Länder, die diese Absicht nicht unterstützen wollten. Große Aufregung in Dänemark, Europa und bei der NATO. Dann kam beim WEF in Davos die Wende. Es sollte jetzt ein Abkommen ausgehandelt werden, das bereits als großartig gefeiert wurde, bevor auch nur ein erster Entwurf vorlag. Selbstverständlich haben die dänische und grönländische Regierung und viele andere immer darauf hingewiesen, dass alle einschlägigen Fragen, seien sie militärisch oder den Abbau von Rohstoffen betreffend, in Verträgen geregelt werden könnten und zwischen NATO-Partnern auch so geregelt werden müssten.

Auch wenn es nach der Ankündigung in Davos in Europa ein allgemeines Aufatmen gab, dürfte doch auch allen klar sein: Eine gültige und stabile Regelung ist damit noch nicht erreicht. Trump kann zu jeder Zeit Grönland wieder auf die Tagesordnung setzen, möglicherweise verknüpft mit irgendwelchen anderen Fragen. Der Phantasie sind dabei kaum Grenzen gesetzt.

Die Causa Grönland oszillierte dabei zwischen einem maximalen Einschnitt, sogar ein militärischer Konflikt zwischen NATO-Staaten ist nicht ausgeschlossen, und einem „es ändert sich fast gar nichts“, der seit den 1950ger Jahren bestehende Stationierungsvertrag mit den USA wird angepasst. Nach wie vor besteht eine große Unsicherheit darüber, wie ein mögliches Ergebnis letztlich zwischen diesen beiden Extremen positioniert sein wird.

Ein mehr oder weniger gleiches Handlungsschema ist bei mindestens einem Dutzend von innenpolitisch (für die USA) und weltpolitisch wesentlichen Fragen zu beobachten. Hier eine kleine Liste von Themen, die die Schlagzeilen beherrscht haben:

das Wirken von Elon Musk und die radikalen Kürzungen von DOGE, Drohungen gegen Universitäten, diverse Zollankündigungen, Druck auf den Chef der FED (Nationalbank) die Zinsen zu senken, Bombardierungen der Atomanlagen im Iran, der Friedensplan für den Gaza-Krieg, Militärschlag in Nigeria, der 28-Punkte Friedensplan für die Ukraine, der Einsatz der ICE-Behörde in Minneapolis, die Militäraktion in Venezuela und etliches mehr.

Die Liste ist eine etwas willkürliche Auswahl. Würde Vollständigkeit angestrebt, wäre sie viel länger. Und man weiß nie, ob nicht morgen oder übermorgen weitere Themen dazu kommen werden.

Die interne Entwicklung in den USA ist entscheidend

Das mit Abstand wichtigste Ziel für Trump und der MAGA-Bewegung ist der Erhalt und Ausbau der Macht in den USA. Das ist die Priorität. Alles andere ist dem nachgeordnet. Jeder weiß, das dafür entscheidende Politikfeld ist die Innenpolitik. Diese steht im Vordergrund, die anderen Politikbereiche müssen sich unterordnen. Auch alle außenpolitischen Aktionen dienen ganz wesentlich dazu, die Position Trumps im Inneren zu stärken, ihn in Umfragen besser abschneiden zu lassen, kurz, die Aussichten bei den nächsten Wahlen zu verbessern.

Diese grundlegende Einschätzung darf man nicht vergessen, wenn man sich die Frage stellt, was plant Trump, was will er eigentlich erreichen. Man sollte sich nicht allzu sehr von seiner provokanten Rhetorik beeinflussen lassen. Diese dient vor allem dazu, Aufmerksamkeit zu erregen. Es muss auch nicht immer das zur Debatte stehende Thema als solches sein, das Trump wirklich interessiert. Es kann auch nur ein Mittel zum Zweck sein. Vielleicht geht es allein um die momentane Aufmerksamkeit oder um die Ablenkung von anderen Fragen. Dazu genügt es, irgendwelche, aber in jedem Fall spektakuläre, Inszenierungen zu veranstalten. Die Vorgehensweise ist nicht zufällig, sie hat Methode.

Nächstes Zwischen-Ziel: die Midterm-Wahlen

Im November dieses Jahres stehen Zwischenwahlen, die sogenannten Midterm-Wahlen, an. Gewählt werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats. Der Präsident steht zwar nicht zur Wahl, aber in gewisser Weise seine bisherige Art, zu regieren. Im letzten Jahr hat Trump fast nur durch Erlasse (Executive Orders) regiert. Die meisten wichtigen Entscheidungen wurden am Kongress vorbei umgesetzt. Das ging aber nur, weil die Republikaner, die in beiden Kammern des Kongress die Mehrheit besitzen, sich still gehalten und dem Präsidenten weitgehend freie Hand gelassen haben. Verlieren sie auch nur in einer Kammer die Mehrheit, würde das den Demokraten eine viel wirksamere Kontrolle ermöglichen. Dem Präsidenten und der gesamten Exekutive könnten viel engere Grenzen gesetzt werden. Die Folge einer solchen Konstellation wäre wahrscheinlich ein heftiger Machtkampf zwischen Kongress und Präsident, eventuell bis hin zu einer offenen Verfassungskrise.

Trump wird so ziemlich alles versuchen, die Mehrheiten im Kongress zu erhalten. Alle seine Aktivitäten, auch die außenpolitischen, dienen vor allen dazu, auf das heimische Publikum einzuwirken. Sie sollen Erfolgsmeldungen generieren und Trump als einen großen Präsidenten, wenn nicht den größten alle Zeiten, erscheinen lassen. Immer neue Schlagzeilen sind auch notwendig, um von den unerledigt bleibenden Problemen, den nicht ganz so gut laufenden Vorhaben, und von allen sonstigen unangenehmen Fragen (wie z.B. im Fall Epstein) abzulenken. Das schnelle Aufeinanderfolgen der einzelnen Themen und Aktionen folgt der Strategie von Steve Bannon: „flooding the zone with shit“. Sein Motto wird noch befolgt, auch wenn Bannon selbst keinen Posten mehr hat.

Die USA können sich aufgrund ihrer Macht und der gegebenen weltpolitischen Situation vieles erlauben, auch Trump'sche Ungereimtheiten und Eskapaden. Die wenigsten Akteure haben die Mittel, ihnen entschlossen entgegenzutreten, die Zumutungen abzuwehren oder auch nur, die Hohlheit der verkündeten Erfolgsmeldungen offenzulegen. Trump nützt diese Möglichkeiten weidlich aus. Zumindest kurzfristig funktioniert das auch ziemlich oft. Ob es auch längerfristig funktionieren wird, ist allerdings eine andere Frage. Denn vieles bleibt unerledigt und viele seiner Aktionen erzeugen bei Betroffenen Unmut. Auf lange Sicht könnten das auch für die USA unangenehm werden. Die USA machen sich so keine Freunde.

Der Trump`sche Populismus ist auf die Akzeptanz bei den US-Amerikanern angewiesen. Dafür bedient man sich der nationalistischen Propaganda, greift demagogisch vorhandene Stimmungen auf, etwa gegen Migranten und gibt viele Versprechungen ab. Die Liste der Versprechungen ist lang und nicht frei von Widersprüchen. Zentral ist die ständige Ankündigung, das Leben der hart arbeitenden Bevölkerung werde sich durch das Wirken Trumps verbessern. Das beinhaltet stabile oder gar fallende Preise, gut bezahlte Jobs und eine prosperierende Wirtschaft bis hin zu einem angeblich bevorstehenden goldenen Zeitalter.

Das Problem für die MAGA-Leute ist: Sie können ihre Versprechungen nicht wirklich einhalten. Das gilt nicht nur für die offensichtlichen Übertreibungen, wie der Rede vom goldenen Zeitalter, sondern auch für etwas realistischer anmutenden Versprechungen, wie einigermaßen stabile Preise und viele neue, gut bezahlte Jobs.

Das zweite Problem ist: Das MAGA-Lager ist relativ heterogen zusammengesetzt, zu den Unterstützern gehören das Großkapital, diverse konservative und rechte Strömungen genauso wie ein erheblicher Teil der Arbeiter. Die entsprechenden Interessen sind nicht einfach unter einen Hut zu bringen.

Die eingesetzten Maßnahmen wie Zollpolitik und Steuersenkungen für die Reichen sind diesbezüglich in sich widersprüchlich, was dem einem als Ziel dient, kann dem anderen im Wege stehen. Was dem Kapital nützt und von diesem gefordert wird, ist meistens nicht im Sinne des „einfachen Mannes“. Auch die Staatsverschuldung lässt sich ohne Friktionen nicht endlos ausdehnen. Diese Widersprüche lassen sich nicht verbergen und erzeugen immer neue Anlässe für Kritik und Unzufriedenheit. So gesehen steht Trump ständig unter Druck und eine Art auf diesen Druck zu reagieren, ist Aktivismus und das Springen von Thema zu Thema.

Das Projekt dauerhafte Machtsicherung

Kurzfristig ist für Trump und die MAGA-Bewegung das nächste Ziel ein erfolgreiches Abschneiden bei den Midterm-Wahlen. Aber selbstverständlich gehen die Ambitionen weit darüber hinaus. Angestrebt wird die dauerhafte Machtsicherung. Das wird bei der Lektüre des von der „Heritage Foundation“ vor den Wahlen 2024 ausgearbeiteten „Projekt 2025“ (https://www.project2025.org ) deutlich. Es wird zwar nicht direkt und offen ausgesprochen, aber das ganze Projekt läuft auf eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse in den USA hinaus. Schritt für Schritt werden die einzelnen Ministerien und Behörden durchgegangen und detailliert erörtert, wo Konservative, das ist im „Projekt 2025“ die Selbstbezeichnung, entscheidende Stellen besetzen müssen, um die gewünschte Richtung des Handelns zu gewährleisten. Eine große Rolle spielt bei diesen Planungen die Möglichkeit, aus Sicht von MAGA ist es eine Gefahr, dass die Trägheit oder gar eine Eigenständigkeit der Bürokratie die gewünschte Politik verwässern oder verfälschen könnte. Das scheint in MAGA-Kreisen ein Trauma zu sein, das aus Erfahrungen der ersten Amtszeit gespeist wird. Zukünftig gilt es, ähnliches unbedingt und möglichst dauerhaft zu verhindern.

Offen ist zur Zeit noch, mit welchen Mitteln das Ziel dauerhafte Machtsicherung angestrebt wird. Wird man sich auch in Zukunft damit begnügen, Wahlen zu gewinnen und dann den damit gewonnen Spielraum auszunützen. Sind andere Mittel ausgeschlossen, weil sie gegen die Verfassung verstoßen würden oder weil sie illegal wären ? Vorerst scheint man auf den legalen Weg zu setzen. Das bedeutet auch, dass die Midterm-Wahlen wie vorgesehen im November stattfinden werden.

Aber man sollte keinerlei Illusionen haben. Trump und die MAGA-Bewegung werden die Mittel einsetzen, die ihren Zielen dienlich sind. Wirklich ausgeschlossen ist nichts und Verfassungstreue ist nicht garantiert. Aber was heißt aus MAGA-Sicht Verfassungstreue? Sie machen Amerika wieder groß, sie stärken seine Macht, sie sind Patrioten. Die eigenen Interessen und Ziele werden zum Patriotismus erklärt. Und die Verfassung schützt Patriotismus und alle Patrioten. Deshalb können echte, aufrechte Patrioten, als die sie sich sehen, eigentlich gar nicht gegen die Verfassung verstoßen. Aus ihrer Sicht legitimiert ihr beanspruchter und lauthals propagierter Patriotismus letztlich alles. Diese Haltung wird z.B. deutlich beim Kommentar zur jüngsten Entscheidung des obersten Gericht in der Zollfrage. Für Trump ist das Urteil eine Schande. Die Schande besteht aber nicht darin, dass er die präsidialen Kompetenzen überschritten hat, sondern dass das Gericht sich erdreistet, zu widersprechen und ihn, den Patrioten, bei seiner Arbeit an der Größe Amerikas zu behindern.

Die bisherige Respektierung der Verfassungsregeln könnte aus taktischen Gründen erfolgt sein. Vermutlich ist beabsichtigt, die eigene Machtergreifung nur Schritt für Schritt und ohne großen Bruch voranzutreiben. Die in der Verfassung angelegten Spielräume werden maximal ausgeschöpft, wie es etwa mit der extremen Ausdehnung der präsidialen Vollmachten geschehen ist. Denn auch MAGA weiß, zu gravierende und zu offensichtliche Verstöße sind ein Risiko. Sie könnten größeren Widerstand erzeugen (wie das Vorgehen von ICE gezeigt hat). Noch ist die MAGA-Vorherrschaft nicht ausreichend gesichert. Ein gewisses Maß an Vorsicht erscheint ihr deshalb angebracht. Die MAGA-Bewegung verfügt zwar über eine Basis, die in jeder Beziehung zuverlässig hinter der Bewegung steht und Trump in allem unterstützt, was immer er tut. Aber diese Beschreibung gilt bei weitem nicht für die gesamte Wählerschaft, die für Trump bzw. die Republikaner gestimmt hat. Und bekanntlich ist die bei den letzten Wahlen erzielte Mehrheit ziemlich knapp. Sogar bei republikanischen Abgeordneten ist noch mit (aus MAGA-Sicht) unzuverlässigen Elementen zu rechnen. Die Demokraten sind zweifellos geschwächt, momentan führerlos und erscheinen wie gelähmt, aber sie sind noch nicht (endgültig) besiegt. Im obersten Gericht wurde zwar eine klar konservative, rechte Mehrheit etabliert, aber auch diese besteht nicht nur aus bedingungslosen MAGA-Anhängern, die alles ohne jeden Widerspruch mittragen und absegnen. Das hat der jüngste Entscheid zur Zollfrage gezeigt. Und nicht zuletzt ist vielleicht in den Machtorganen noch nicht ausreichend dafür gesorgt, dass sie jederzeit und problemlos für alle denkbaren Ziele (z.B. einen Einsatz des Militärs im Inneren) eingesetzt werden könnten.

Gleichzeitig werden immer wieder Versuche gestartet, die Macht und die Möglichkeiten der Exekutive weiter auszudehnen. Das Vorgehen der ICE-Behörde dient nicht ausschließlich dem Aufspüren von echt oder angeblich illegalen Migranten. Unverkennbar ist damit auch ein Instrument geschaffen worden, um zusätzlich Eingreifmöglichkeiten zu haben, um Einschüchterung auszuüben etc..

In US-Oppositionskreisen werden verschiedene Szenarien diskutiert, mit denen in Zukunft zu rechnen sein könnte. Eines besteht z.B. darin, bei Wahlen in demokratischen Hochburgen Wähler durch den Einsatz von ICE einzuschüchtern und sie vom Wählen abzuhalten.

Eine alte, um nicht zu sagen traditionelle, Methode ist die gezielte Manipulation beim Zuschneiden der Wahlkreise (das sogenannte Gerrymandering). In Texas erhofft man sich davon fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner. (Allerdings will Kalifornien das wieder ausgleichen.)

Kürzlich gab es auch Vorstöße, die Legende vom Wahlbetrug 2020 aufzuwärmen. In Georgia wurden in einer spektakulären FBI Aktion die (bereits nachgezählten) Wahlurnen aus einem von den Demokraten gewonnen Wahlkreis beschlagnahmt, angeblich, um Hinweisen auf Wahlbetrug nachzugehen. Gleichzeitig gab es dazu von Trump Verlautbarungen, der ganze Wahlprozess müsste neu organisiert werden, eigentlich müssten die Wahlen von Bundesbehörden durchgeführt werden, da einige Einzelstaaten dazu zu korrupt wären.

Das sind nur einige Beispiele, von denen nicht klar ist, ob und wie entschlossen sie weiterverfolgt werden. Es sollte aber niemand überraschen, wenn solche oder ähnliche Versuche auch wirklich zur Anwendung kämen. Die Midterm-Wahlen würden dann zwar stattfinden, aber unter zweifelhaften Bedingungen. Auch die Wahlen selbst könnten damit der Auslöser einer offenen Verfassungskrise werden.

Vermutlich ist zum jetzigen Zeitpunkt die zukünftige Vorgehensweise noch nicht entschieden. Welche Mittel wann und warum zum Einsatz kommen werden, ist noch offen. Aber es wäre naiv, anzunehmen, Trump und MAGA würden es einfach so hinnehmen, dass ihnen die Macht wieder entgleitet. Solange sie eine realistische Möglichkeit sehen, das zu verhindern, werden sie es auch versuchen. Bekanntlich gab es einen ersten solchen Versuch bereits am 6. Januar 2021. Ein zweiter Versuch könnte besser geplant sein, das ist zu befürchten.

Persönlicher Stil oder Strategie

Unter Trump hat sich die US-Politik erheblich geändert. Trump spricht und handelt anders als seine Vorgänger im Präsidentenamt, auch anders als die republikanischen Vorgänger.

Ein Teil dieser Andersartigkeit ist der einzigartige Politikstil, der eng mit der Person und den persönlichen Eigenheiten Trumps verbunden ist. Trump setzt sich mit seiner Redeweise und seinem Auftreten von der Mehrheit der Politiker ab. Für ihn ist das ein Weg, seine Verbundenheit mit dem „Mann auf der Straße“, „dem einfachen Volk“ zum Ausdruck zu bringen, egal ob er sich instinktiv oder bewusst kalkuliert so verhält. Und er hat damit Erfolg, zumindest bei einem großen Teil der Bevölkerung und der Wähler. In anderen Ländern mit anderer politischer Kultur funktioniert das weniger gut. Hier wirkt sein Auftreten oft übertrieben, manchmal schon fast lächerlich.

Trump wird sehr vieles zugetraut und er gilt deswegen als unberechenbar. Dadurch wirken seine Drohungen bedrohlicher, sein Handeln ist um schwerer einzuschätzen. Trump gefällt sich darin, als berechenbar unberechenbar zu gelten. Allerdings sind solchen Verhaltensweisen auch Grenzen gesetzt. Sie verhindern Stabilität und Vertrauen und provozieren Abwehr.

Ohne Zweifel ist Trump jemand, bei dem Instinkt und Bauchgefühl im Vordergrund stehen. Damit ist er in gewisser Weise das Gegenteil eines strategisch denkenden und langfristig planenden Politikers. Aber es gibt durchaus eine Strategie und es existieren Pläne. Diese wurden z.B. im Vorfeld der Wahl 2024 im schon erwähnten „Projekt 2025“ erarbeitet. Im Dezember 2025 wurde die neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die Einblick in grundsätzliche Einschätzungen in diesen zentralen Politikbereich bietet ( https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf ). Auch Veröffentlichungen von Beratern wie dem Ökonomen Stephen Miran, in denen einige der später von Trump umgesetzten Ideen entwickelt wurden, kann man als strategische Aussagen werten (https://www.hudsonbaycapital.com/documents/FG/hudsonbay/research/638199_A_Users_Guide_to_Restructuring_the_Global_Trading_System.pdf).

Anhand der Zollfrage lässt sich der Zusammenhang von Strategie und Trumps konkreter Politik beispielhaft aufzeigen. Die Rolle, die Zölle für die wirtschaftlichen Ziele spielen sollten, wird von Beratern einigermaßen systematisch dargestellt. Die konkrete Umsetzung der Zollpolitik war/ist die Domäne von Trump selbst. Mit seinem sehr persönlichen Stil, inklusive allen Übertreibungen und Zuspitzungen, bestimmte er den konkreten Ablauf der Verhandlungen mit dem Wechselspiel von Drohungen und möglichen Deals. Dazu nur ein Beispiel: Es gab keine sachlichen Gründe, die Schweiz (vorübergehend) mit einem Zoll von 39% zu belegen. Das lässt sich nur durch den Unmut Trumps (angeblich über eine schweizerische Ministerin) erklären, oder vielleicht noch mit Verhandlungstaktik (es musste ein Exempel statuiert werden, damit seine Drohungen ernst genommen werden).

Nach seinen rhetorischen Ausflügen und Eskapaden kehrt Trump aber immer wieder auf die Linie der Strategie zurück, wenn es sein muss, auch durch einen Rückzieher. Die Richtung wird eingehalten, trotz der ständigen Abweichungen. Und wie oben festgestellt, werden auch die Abweichungen, die Unberechenbarkeit und andere Stilelemente bewusst eingesetzt. Die Rolle der Berater ist es, die Strategie auszuarbeiten und zu begründen. Die Aufgabe von Trump ist es, die daraus folgende Politik nach außen zu verkaufen und durchzusetzen. Er genießt dabei erheblichen Gestaltungsspielraum. Solange er damit im Prinzip erfolgreich ist, muss er auch nicht mit Kritik oder Widerstand aus der MAGA-Bewegung rechnen.

Es ist aber keineswegs zu erwarten, dass die USA die NATO aktiv beenden werden. Das Bündnis und den damit verbundenen Einfluss auf die anderen Länder und Regionen wollen und werden sie nicht aufgeben. Europa hat nicht mehr die höchste Priorität, wird aber nach wie vor zur eigenen Einflusszone gerechnet. Es wäre unrealistisch anzunehmen, dass die USA daran nicht mehr interessiert wären.

Folgen für Europa

Die europäischen Regierungen sind von diesem Politikwechsel direkt betroffen, vielleicht sogar in einer besonderen Weise. Denn als NATO-Mitglieder und treue Verbündete waren sie bis zu einem gewissen Grade eine Art Vorzugsbehandlung durch die USA gewöhnt. Nun erleben sie diesbezüglich eine drastische Veränderung. Die Priorität Europas wird herabgestuft, der Hegemon ist nicht mehr höflich, sondern manchmal unverschämt und stellt seine Anforderung ziemlich ruppig oder gar erpresserisch.

In der hiesigen Diskussion wird häufig die Abwendung der USA von einer auf Völkerrecht und Regeln basierten Weltordnung beklagt. Vorsichtige formulieren das als Frage, ob denn die USA unter Trump sich von dieser verabschieden wollten, andere gehen von einer gegebenen Tatsache aus.

Das trifft aber nicht den Kern der Sache. Die Rede von der Einhaltung des Völkerrechts war schon immer ein Märchen. Die Zahl der Völkerrechtsverstöße der USA, aber nicht nur der USA, ist Legion, auch in der Vor-Trump Zeit. Das Völkerrecht wurde jeweils nur dann bemüht, wenn es die eigene Position, die eigenen Ziele unterstützte und den Gegner ins Unrecht setzte.

Wenn neben dem Völkerrecht auch noch auf Regeln verwiesen wird, stellt sich die Frage, welche Regeln denn damit gemeint wären. Aber immerhin kommt man damit der Sache etwas näher. Denn für die Vergangenheit (grob seit Weltkrieg II), lässt sich folgendes feststellen: Zwischen den USA und den anderen entwickelten kapitalistischen Industrieländern gab es viele Gemeinsamkeiten bei den Interessen, der internationalen Ausrichtung und der verfolgten Politik. Diese Gemeinsamkeiten definieren genau das, was man den „Westen“, die „freiheitliche Welt“ oder wie auch immer die Floskeln lauten, genannt hat. Zugrunde lag diesen Gemeinsamkeiten das kapitalistische System, der Antikommunismus und die Frontstellung gegen die Sowjetunion. Aus marxistischer Sicht ist das, was üblicherweise der „Westen“ genannt wird, gleichzusetzen mit den kapitalistischen und imperialistischen Zentren. Das Verhältnis der Zentren zur Peripherie zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Zentren den Einflussbereich ihrer eigenen Regeln immer weiter ausdehnen und diese allen anderen auferlegen, unter Umständen auch mit militärischer Gewalt. Nur in diesen Sinne konnte und kann man von einer regelbasierten Weltordnung sprechen.

Die Verständigung auf einen Konsens innerhalb der kapitalistischen Zentren war selbstverständlich nie vollkommen. Differenzen hat es immer gegeben. Aber der Konsens war normalerweise ausreichend gut, um bei vielen weltpolitischen Themen eine gemeinsame Position finden zu können, wie sie etwa in Erklärungen der G7-Staaten zum Ausdruck kamen. Klar ist auch, der Konsens war oft nur ein Sonntagsreden-Konsens, insbesondere, wenn man sich in Erklärungen zu hehren Zielen bekannte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und eben auch dem Völkerrecht. Die praktische Politik passte nur bedingt zu diesen erklärten Prinzipien.

Durch Trump und MAGA ist insofern eine wesentliche Änderung eingetreten, weil diese sich, wie oben beschrieben, in einigen wichtigen Punkten vom früher vorhandenen Konsens entfernt haben. Der westliche Konsens ist damit nicht vollkommen verschwunden, aber die Gemeinsamkeiten der Imperialisten sind deutlich kleiner geworden. Imperialistische Unterzentren wie etwa europäische Länder oder die EU müssen sich damit auseinandersetzen, wie sie auf die geänderte Lage reagieren wollen.

Ausblick

Zur Zeit wird die hiesige öffentliche Diskussion von der Frage beherrscht, was Trump für das westliche Bündnissystem bedeutet. Die Medien sind voll von Beiträgen, die Fragen diskutieren wie etwa, ob dem Bündnispartner USA noch zu vertrauen ist, was die Antwort Europas auf Trump sein könnte/müsste, wie weit Unabhängigkeit von den USA sinnvoll und möglich ist, wie eine solche zu erreichen wäre etc..

Dagegen wird meistens ausgeblendet, dass die zukünftige grundsätzliche Orientierung vieler europäischer Länder innerhalb und außerhalb der EU ebenfalls offen ist. In allen Ländern gibt es rechte Parteien, die mehr oder weniger ähnliche Inhalte wie MAGA vertreten. Die Situation ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich, aber ob es das Rassemblement National von Le Pen in Frankreich ist, oder Reform UK von Farage in Großbritannien oder die AfD in Deutschland; es gibt überall Parteien, die laut aktuellen Umfragen viele Wähler erreichen und für die eine zukünftige Regierungsbeteiligung nicht generell ausgeschlossen werden kann. In den Regierungen einiger EU-Länder sind solche Kräfte, wie etwa Meloni und Salvini in Italien oder Orban in Ungarn, bereits jetzt maßgeblich vertreten.

Bekanntlich versucht MAGA, auf diese Parteien Einfluss zu nehmen, unterstützt ihren Aufstieg und hofft, mit ihnen gleichgesinnte Bündnispartner zu bekommen. Gewiss es ist nicht klar, ob Trump diesen Kräften mit seiner Politik wirklich nützt oder vielleicht doch eher schadet. Außerdem ist offen, ob diese Parteien über nationale Grenzen hinweg gut zusammenarbeiten können. Ihnen könnte ihr Nationalismus bei der internationalen Zusammenarbeit im Wege stehen. Wie sich die europäischen rechtspopulistischen Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung positionieren werden, ist vermutlich noch nicht entschieden. Bei Meloni in Italien ist deutlich zu sehen, dass ein Spagat versucht wird, der Handlungsfähigkeit nach allen Seiten offen halten soll.

Selbstverständlich wird die Entwicklung auch von den Besitzern und Vertretern des Kapitals registriert. Auch sie müssen sich mit der Lage auseinandersetzen und gegebenenfalls ihre Einschätzungen und ihr Handeln anpassen. Die potentiellen Konsequenzen treffen ganz unmittelbar ihre Geschäftstätigkeit und ihr ökonomisches Handeln, eventuell aber auch die politische Richtung, die sie zukünftig unterstützen wollen.

Es stehen grundsätzliche Entscheidungen an. Auf was will man setzen, mehr Unabhängigkeit von den USA oder ein besonders enges Bündnis, was Gefolgschaft ohne nennenswerten Einfluss auf den Kurs bedeuten würde. Soll/kann die EU zu einem selbstständigen Machtfaktor in der Weltpolitik werden, der vielleicht in lockerer Kooperation mit den USA, aber ohne Abhängigkeit agiert. Oder ist das unrealistisch, weil die EU wegen ihrer inneren Struktur und der Ungleichheit ihrer Mitglieder nie zu der dazu notwendigen Einheitlichkeit in ihrer Politik finden wird. Was wären sonstige denkbare Alternativen ?

Diese Fragen stellen sich ökonomisch und politisch. Es gilt, die Profitmöglichkeiten und die Risiken zu bedenken. Vermutlich sind zum jetzigen Zeitpunkt solche Überlegungen auch innerhalb der herrschenden Klasse noch keineswegs abgeschlossen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Dabei könnten sich auch neue Konstellationen herausbilden. Etwa eine viel stärkere Differenzierung von unterschiedlichen Kapitalgruppen (großes/kleines Kapital, internationales/lokales Kapital oder auch nach anderen Kriterien definiert). Deren spezielle Interessen könnten deutlicher von einem allgemeinen Kapitalinteresse abweichen, als es bisher der Fall war.

02.03.2026

Weltpolitik als Show: Anmerkungen zu Nahost

Die Konflikte in Nahost mit dem Kern Israel/Palästina sind Probleme, die schon lange vor der Präsidentschaft Trumps existiert haben. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren alle Präsidenten vor ihm damit befasst und vermutlich werden es auch noch die nachfolgenden Präsidenten sein.

In dieser Hinsicht besteht keinerlei Ähnlichkeit mit dem Fall Grönland, der sozusagen ein Geschöpf Trumps ist. Trotzdem sind auch beim Thema Nahost/Israel/Gaza-Krieg die Muster der Trump'schen Politik erkennbar. Das soll in diesen Anmerkungen aufgezeigt werden. Es geht nicht um eine generelle Einschätzung dieses Konflikts mit allen seinen Facetten.

Trump rühmt sich, den Gaza Krieg beendet und Frieden gebracht zu haben. Das ist eine für Trump typische Übertreibung. Zur Zeit gibt es nur einen Waffenstillstand. Im Verlauf des Krieges (seit 07.10.2023) ist das auch nicht der erste. Bereits im November 2023 gab es eine 8 tägige Waffenruhe, in deren Verlauf 105 Geiseln von der Hamas freigelassen wurden (und im Gegenzug 240 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen). Ab Mai 2024 fanden dann wieder Verhandlungen über einen Waffenstillstand statt. Aber die Verhandlungen zogen sich hin und kamen lange nicht zu einem Ergebnis. Erst für den 19. Januar 2025 kam eine Vereinbarung zustande (bereits mit der Beteiligung von Abgesandten des gewählten, aber noch nicht amtierenden Präsidenten Trump). Insgesamt 25 lebende Geiseln kamen frei (8 wurden tot übergeben) und etwas über 1900 Gefangene wurden aus israelischen Gefängnissen entlassen. Gleichzeitig gab es Teilrückzüge der israelischen Armee (IDF) und Verbesserungen für die Versorgung der Bevölkerung.

Während dieser Waffenruhe überraschte Trump im Februar die Öffentlichkeit mit dem Plan einer „Riviera in Gaza“. Trump sprach davon, den Gaza-Streifen zu übernehmen und das Projekt unter US-Regie durchzuführen. Die Palästinenser sollten, angeblich vorübergehend, nach Ägypten, Jordanien oder anderen arabischen Ländern übersiedeln. Anscheinend konnte die strikte Weigerung aller arabischer Staaten, in diesem Zusammenhang Palästinenser aufzunehmen und die weltweite generelle Ablehnung dieses Projekts ihn doch noch überzeugen, dass der Plan kein gangbarer Weg ist; auch nicht geeignet, die Interessen der USA zu befördern.

Über die ursprünglich geplanten Phasen II und III des Waffenstillstand von 19. Januar konnte keine Einigung mehr erzielt werden, hauptsächlich wegen der harten Verhandlungsposition Israels, das seinen Krieg gegen die Hamas (noch) nicht beenden wollte. Diese Position wurde von der Trump-Administration unterstützt. Am 9. März stoppte Israel die Einfuhr von Hilfsgütern (inklusive Strom) nach Gaza und am 18. März 2025 begann Israel wieder mit schweren Luftangriffen auf den Gazastreifen. Die IDF rückte wieder vor und nahm immer größere Teile des Gazastreifens unter ihre Kontrolle.

In diese Zeit der intensiven Kämpfe im Gazastreifen fallen auch die Luftangriffe Israels auf den Iran, insbesondere auf dessen Atomanlagen (Juni 2025). Bekanntlich beteiligten sich auch die USA mit ihren großen Bomben gegen die verbunkerten Atomanlagen an diesen Angriffen.

Dagegen scheint der Angriff der israelischen Luftwaffe in Katar (9.9.2025) mit dem gescheiterten Versuch, die dort sich zu Verhandlungen aufhaltenden Hamas Führung zu töten, nicht mit den USA abgestimmt gewesen zu sein.

Aus Sicht der USA haben die Beziehungen zu den (reichen) Golfstaaten eine hohe Priorität. Das Ziel ist es, die sogenannten Abraham-Abkommen mit einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel möglichst weit auszudehnen. Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, die Beziehungen zwischen allen Beteiligten soweit zu normalisieren, dass Geschäfte in dieser Region ohne Störungen durch regionale Konflikte getätigt werden können; nicht zuletzt auch Geschäfte der Familie Trump und die seiner Freunde, wie etwa Steve Witkoff. Das ist die Priorität, die Belange der Palästinenser sind nicht wesentlich. Höchstens indirekt spielen sie eine Rolle, denn auch von ihnen sollen keine Störeffekte ausgehen.

Der Angriff Israels gegen die Hamas-Vertreter in Katar kam den Interessen der USA in die Quere. Deshalb hat Trump darauf reagiert. Netanjahu musste sich im Beisein von Trump beim Herrscher von Katar telefonisch entschuldigen. Sieht Trump US-Interessen gefährdet, ist er offensichtlich in der Lage, wirksamen Druck auf Israel auszuüben.

Am 29. September verkündete Trump den sogenannten „20 Punkte Friedensplan“. Dieser sieht als erste Schritte einen Waffenstillstand, einen Teilrückzug Israels und die Freilassung aller Geiseln inklusive der Rückgabe aller Toten vor.

Für die anschließenden Phasen werden im Friedensplan mehrere einschneidende und tiefgehende Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören: die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe, die Etablierung einer palästinensischen, aber von der Hamas unabhängigen, Verwaltung, die vollständige Entwaffnung der Hamas, ein weiterer schrittweiser Rückzug der israelischen Armee und der Wiederaufbau im Gazastreifen. Diese Maßnahmen sollen von einem Friedensrat (unter dem Vorsitz von Trump) überwacht werden. Und schließlich wollen die USA noch einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern anstoßen, der zu einer endgültigen Regelung mit friedlicher Koexistenz zwischen Israel und den Palästinensern führen soll. Dabei ist, laut dem 20-Punkte Plan, ein palästinischer Staat nicht ausgeschlossen.

Am 10. Oktober stimmte auch Israel diesem Plan zu. Am 13. Oktober wurden die noch lebenden Geiseln freigelassen. Israel ließ wiederum 1.900 inhaftierte Palästinenser frei. Ebenfalls am 13. Oktober hatte Trump einen triumphalen Auftritt in der israelischen Knesset und auch bei der feierlichen Unterzeichnung im ägyptischen Scharm el Scheich, unter dem Beisein vieler Staats- und Regierungschefs, konnte er seine Erfolge ausgiebig zelebrieren. Dabei sprach Trump von einem „dauerhaften Frieden in Nahost“ und vom „Beginn der Harmonie“.

Die Realität sieht etwas anders aus. Der Waffenstillstand im Gazastreifen ist ziemlich brüchig. Weiterhin kommen Menschen durch israelische Angriffe zu Tode (bis Ende Januar über 500). Die Versorgung der Bevölkerung ist nach wie vor ungenügend und ihre Unterbringung ist wegen der großen Zerstörungen äußerst prekär.

Viele Beobachter sind der Meinung, dass schon bei den vorhergehenden Waffenruhen die Freilassung aller Geiseln hätte erreicht werden können, wenn die israelische Regierung wirklich ihre Priorität auf diesen Punkt gelegt hätte. Diese Ansicht wurde auch von Angehörigen der Geiseln vertreten, die der Regierung und zum Teil auch Netanyahu persönlich schwere Vorwürfe machten. Auf jeden Fall ist bei diesen letzten Waffenstillstand nichts wesentlich Neues oder Anderes verhandelt und vereinbart worden, das auch nicht schon Monate früher möglich gewesen wäre.

Nach der pompösen Unterzeichnung ging es nur vergleichsweise langsam mit der Umsetzung des Friedensplans voran.

Am 18.11.25 beschloss der UN-Sicherheitsrat mit 13 Stimmen bei Enthaltung von China und Russland eine Resolution, die eine generelle Unterstützung für den Gaza-Friedensplan zum Ausdruck bringt (und die Unterstützung zunächst auf zwei Jahre beschränkt).

Im Januar 2026 kündigte Witkoff den Start der zweiten Phase des Friedensplans an. Die Namen der 15 Mitglieder des NCAG (National Committee for the Administration of Gaza), das die Verwaltung des Gaza-Streifens führen soll, werden bekanntgegeben.

Die Aufstellung der Friedenstruppe, die laut Plan „sofort“ geschehen sollte, lässt auf sich warten. Bisher hat nur Indonesien offiziell seine Bereitschaft erklärt, sich zu beteiligen.

Die Hamas hat zwar zugesagt, mit der geplanten palästinensischen Verwaltung zusammenzuarbeiten, aber eine Entwaffnung immer entschieden abgelehnt. Für Israel dagegen ist die Entwaffnung eine Kernforderung. Auch Trump hat sich im Friedensplan eindeutig darauf festgelegt. Zur Zeit ist nicht erkennbar, wie es damit weitergehen könnte. Ein Scheitern des gesamten Friedensplans an dieser Frage ist keineswegs ausgeschlossen.

Anlässlich des WEF in Davos wurde die Etablierung des sogenannten Friedensrates (Board of Peace) vollzogen. Laut der von den USA ausgearbeiteten Charta übernimmt Trump auf Lebenszeit den Vorsitz dieses Gremiums. Andere Mitglieder werden von ihm (und nur von ihm) dazu eingeladen und gegebenenfalls auch wieder ausgeladen. Der Vorsitzende hat ein weitgehendes Vetorecht. Dieser Friedensrat kann nichts beschließen, was auch nur ansatzweise dem Vorsitzenden missfällt. In der Charta wird Gaza nicht mehr ausdrücklich erwähnt, anvisiert wird vielmehr die Befassung mit allen denkbaren Themen, ohne jede Einschränkung - es sei denn, es wäre nicht im Interesse Trumps.

Ob dieses Gebilde in Zukunft irgendeine praktische Relevanz haben wird, muss sich zeigen. Fest steht, eine Relevanz könnte sich ausschließlich über die Macht der USA bzw. Trumps als deren Präsident einstellen; eine Macht, die es anderen Akteuren nützlich erscheinen lässt, sich zu beteiligen.

Die Inszenierung von Macht und Einfluss, die Inszenierung der Person Trumps als Friedensbringer und als „großen Präsidenten“ in einer Show, die Aufmerksamkeit und Medienpräsenz garantiert, das scheint der Hauptzweck dieses „Board of Peace“ zu sein.

Anmerkungen zu Venezuela

Das militärische Eingreifen in Venezuela kam nicht überraschend. Im Vorfeld erhoben die USA heftige Anschuldigungen, Venezuela sei ein Hauptdrogenlieferant und dies wäre eine terroristische Gefährdung für die USA. Diese Anschuldigungen waren von Anfang an unglaubwürdig und offensichtlich vorgeschoben. Dann folgten erste Militäraktionen mit dem Versenken von echten oder angeblichen Drogenbooten in der Karibik und im Westpazifik. Das US-Militär griff mehr als ein Dutzend Boote mit Raketen an und tötete dabei mindestens 110 Menschen. Es folgte ein Aufmarsch einer beträchtlichen Armada mit Flugzeugträger und sonstigen Schiffen. Der nächste Schritt war dann die Kaperung von Öltankern, um den Abtransport von Öl aus Venezuela zu verhindern.

Gleichzeitig scheint es Kontakte zwischen den USA und Venezuela gegeben zu haben. Mit großer Wahrscheinlichkeit gab es auch ein Telefongespräch zwischen Trump und Maduro. Über dessen Inhalt, über eventuelle Angebote, Forderungen usw. gibt es aber keine zuverlässigen Informationen. Was auch immer da zur Diskussion stand, es wurde keine Einigung erzielt.

Am dritten Januar schlug das US-Militär zu, der Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, und seine Ehefrau wurden gekidnappt und in die USA verschleppt. Bei dieser Militäraktion gab es auf venezolanischer Seite etwa 100 Tote, davon 32 Kubaner.¹

Bis dahin verlief alles so, wie es von der USA zu erwarten bzw. zu befürchten war. Der weitere Verlauf war dann etwas überraschend.

Nach der Entführung Maduros wurde die Vizepräsidentin Delcy Rodriguez gemäß der Verfassung zur Präsidentin vereidigt. Dies geschah anscheinend mit der stillschweigenden Zustimmung der USA. Rodriguez ist offensichtlich zu einer Kooperation mit den USA bereit, insbesondere was den Ölsektor betrifft. Gleichzeitig fordert sie aber (nur nach Außen?) die Freilassung Maduros, dieser sei der eigentliche legitime Präsident Venezuelas. Die rechte Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado, die die Intervention gutgeheißen und sich maximal angebiedert hatte, fand, zumindest vorerst, kein Gehör bei Trump. Wie sich die Lage längerfristig weiterentwickeln wird, ist völlig unklar. Es gibt sehr viele Fragezeichen.

In Umfeld der Ereignisse in Venezuela hat Trump heftig gegen den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro ausgeteilt. Er hat ihn beleidigt und mit militärischen Maßnahmen gedroht. Danach folgte eine gewisse Entspannung. Im Februar war Petro Gast im Weißen Haus und zwischen den beiden Ländern wurde eine Zusammenarbeit vereinbart, auch wenn die Details der Kooperation weiter unklar sind

Für Kuba dagegen könnten die schlimmsten Erwartungen Realität werden. Es droht die Abschnürung von der Ölzufuhr. Das würde eine extreme Verschärfung der bestehenden schweren Wirtschaftskrise bedeuten.

Eine Buchempfehlung zu den USA und ihrer Geschichte