Zur Beschreibung der Situation nach einem Jahr GroKo folgen zwei Auszüge von Kommentaren, einer aus der Wochenzeitung „der Freitag“ und einer aus der Tageszeitung „Nürnberger Nachrichten“. Die Kommentatoren schreiben:
Schlimme Bilanz, miese Werte
„… die Bilanz, die nach einem Jahr Merz-Regierung gezogen werden muss, ist ernüchternd: Im Mai 2025 übernahm das Kabinett von Friedrich Merz (CDU) die Macht in Deutschland, aber vorangebracht hat es die Republik an keiner Stelle. Steuerpolitik, Digitalisierung, Rentenpolitik, Wirtschafts- und Energiepolitik, Politik für Familien, den Naturschutz, Wohnraum, Verkehr oder das Klima. Nach zwölf Monaten gibt es nirgendwo Gesetzesänderungen, die die deutsche Gesellschaft vorangebracht oder wenigstens verändert haben.“ (Nick Reimer, der Freitag, 7.5.2026)
Nur Kürzen ist zu wenig
„Keine Regierung kann ihre Bevölkerung vor allen Härten, die die multiplen Krisen unserer Zeit mit sich bringen, schützen.
Aber sie kann, und das ist entscheidend, die Lasten gerecht verteilen.
Dabei hilft es, sich daran zu erinnern, dass die Kosten für den Sozialstaat keineswegs explodieren. Die Summe aller Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangen 25 Jahren nur minimal gestiegen.
Mutige Reformen braucht das Land, da sind sich alle einig. …Bemerkenswert ist ohnehin, dass in der bundesrepublikanischen Debatte stets jene Maßnahmen als mutig gelten, die für den sozio-ökonomisch unteren oder mittleren Teil der Bevölkerung Verschlechterungen mit sich bringen. Für Menschen also, die sich entweder mangels Gelds und Einfluss kaum wehren können oder mit harter Arbeit bei durchschnittlichem Gehalt dafür sorgen, dass Deutschland nicht komplett in die Rezession versinkt. … (auf der anderen Seite) eher schon jene, die sich nur unterproportional an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Zum Beispiel die 172 Milliardäre in Deutschland. Deren Vermögen sind 2025 inflationsbereinigt um satte 30 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Sie angemessen zu besteuern, das wäre tatsächlich mutig.
Und daran, dass weitreichende Kürzungen im sozialen Bereich Rechtspopulisten und -extremisten weiter stärken würden. Bedeutet: Wer die Axt an den Sozialstaat legt, kann Alice Weidel auch gleich den Schlüssel fürs Kanzleramt in die Hand drücken.“ (Dominik Mayer, NN, 8 5.2026)
Wir hatten uns in der Arbeiterstimme in den letzten Jahren verstärkt mit der veränderten und sich weiter verändernden politischen Situation in Deutschland auseinandergesetzt. (Deutschland nach der Zeitenwende 1 – 3 (Arsti-Nummern 227, 228, 230)
Das Gesellschaftsmodell kriselt
Dabei waren wir zu dem Schluss gekommen, „dass das Gesellschaftsmodell der Bundesrepublik nicht nur in eine Krise geraten ist. Es ist im Begriff, auf vielen Ebenen mit den bisherigen Regeln zu brechen und das Verhältnis der Klassen zueinander sowie die Rolle, die der Staat innehatte, der sich bisher auch als Sozialstaat definierte, neu zu justieren. Dies betrifft alle Institutionen staatlicher Organisation genauso wie etwa das Parteienspektrum, seine Akzeptanz bei der Wählerschaft und – erst einmal als wenig systematischer Reflex – die Programmatiken der Parteien selbst.
Die bisherigen Grundlagen sozialen und verantwortlichen Handelns werden nicht komplett und in einem Zuge aufgegeben, sie werden aufgeweicht und ausgehöhlt, uminterpretiert und mit neuem Politgeschwurbel zugetextet. Das ändert den Standort der Republik, ändert das Denk- und Sagbare im öffentlichen Leben und bereitet weitere Tabubrüche vor, wenn die stattgefundenen nicht ausreichen sollten.
Die Merz- und Söder-Parteien sind nur die Speerspitze der bürgerlichen Entwicklung, die SPD versucht, auf allen Gebieten Schritt zu halten und doch noch ein paar Pünktchen durchzubringen. Aber die Sozialdemokraten sind bei all diesen Verschärfungen und Verschlechterungen für die Lohn- und Rentenabhängigen, die Hilfsbedürftigen und Schwächeren dabei. Und deshalb werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die östlichen Bundesländer und Bayern machen es vor, die SPD muss keine 10% erreichen. Da ist noch Luft nach unten.“
Das zeigte sich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, wo die SPD mit 5,5% das schlechteste Wahlergebnis seit 1952 einfuhr.
Die Bundesregierung übertrifft nach einem Jahr Großer Koalition im Ansehen der Bevölkerung bald die Unbeliebtheitswerte der Ampel-Koalition, als es auf ihr Ende zuging. In Umfragen sind über 84 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unzufrieden mit ihrer Regierung.
„Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Das Gejammer von Friedrich Merz bekommt dadurch noch eine andere Bedeutung.
Auch in konservativen Teilen von CDU und CSU, die große Hoffnungen in Merz gesetzt hatten, herrscht großer Unmut. Die Erwartungen an eine konservativere Politik konnte er nicht erfüllen. In der Migrationspolitik hat die Regierung diese Hoffnungen wohl am ehesten erfüllt, wobei das zu großen Teilen noch den Maßnahmen der alten Regierung geschuldet ist. Doch die Aufhebung der Schuldenbremse, die ja von der Union vor der Wahl permanent und vehement verteidigt wurde, war für viele ein Tabubruch.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in die Gänge und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen verbessert sich nicht. Die Arbeitslosenzahlen gehen in die Höhe; regelmäßig gibt es Meldungen über den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen, allein 153.000 im produzierenden Gewerbe. Bei Themen wie Liberalisierung der Wirtschaft und beim Sozialabbau geht es trotz vielfacher Ankündigungen nicht so schnell voran, wie es sich viele in der Partei wünschen. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Programme der CDU/CSU können im Bündnis mit der SPD doch nicht im vollen Umfang oder nur verzögert umgesetzt werden.
Merz stellte dazu am Rande einer Unionsklausur Anfang Mai lapidar fest: „Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollten und sein müssen.“ Als Gründe dafür müssen die Zölle, der Irankrieg, die SPD und der aufgeblähte und „so nicht mehr finanzierbare Sozialstaat“ herhalten.
Kein Geld vorhanden!?
Die Bundesregierung hat trotz Aufgabe der Schuldenbremse und einem 500 Mrd.- Paket kein Geld. Die Abstimmung darüber erfolgte mit der Mehrheit des alten Bundestags, weil es mit dem neu gewählten Parlament so nicht durchgegangen wäre; ein zumindest zweifelhafter Akt sogar nach bürgerlich-demokratischem Verständnis. Damit wurde bereits vor Beginn der Regierungstätigkeit Vertrauen verspielt.
Als Grund für die Finanzlücke müssen mal wieder die Bürgergeldempfänger herhalten, auch wenn das Bürgergeld nun seit kurzer Zeit Grundsicherung heißt und mit noch mehr Schikanen versehen wurde. Die Hilfe wird noch mehr in Richtung Prüfung, Kontrolle und Strafe verschoben. So bekämpft sie nicht Armut, sondern arme Menschen. Die Menschenwürde wird der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen.
Aber, oh Wunder, trotz stetiger Wiederholungen, dass die Bürgergeldempfänger zu viel vom Staat bekommen und er deswegen klamm sei, machen ihn auch die Kürzungen und Zwangsmaßnahmen bei den sozial Schwächsten nicht wirklich flüssig. Die realen Haushaltsprobleme haben mit dem Bürgergeld nichts zu tun, denn hier handelt es sich nur 3% aller Sozialausgaben.
„Man kann an diesen und vielen anderen Beispielen aufzeigen, dass der Sozialstaat seine Klauen zeigt und jede einzelne, die das Pech hat, den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht zu genügen, es sehr viel schwerer haben wird, eine menschenwürdige Existenz in Deutschland zu führen. Noch ist das Existenzminimum ein Anspruch, den die Menschen in Deutschland haben, selbst wenn er aus vergangenen Zeiten herrührt.“
Eine neue Geldquelle war bald ausgemacht: Es sind auf der einen Seite die zu hohen Löhne und die zu hohen Lohnnebenkosten, auf der anderen Seite ist es der Sozialstaat, den wir uns „so nicht mehr leisten können“, wie Politiker und -innen nicht müde werden, zu verkünden.
Ein Blick auf die Kehrseite der Medaille, „wärst du nicht arm…“ macht deutlich, wo wirklich etwas zu holen wäre. Die oberen 10 % der Bevölkerung in Deutschland besitzen mit rund 10,5 Billionen € einen Anteil von 61,2 % des Gesamtvermögens (eine Verdoppelung seit 2011). Auf die unteren 50% der Bevölkerung entfiel 2023 ein Anteil von gerade einmal 2,3 %. (Zahlen nach DGB)
Der Staat als individueller Gesamtkapitalist und Sachwalter der Kapitalistenklasse und der Wirtschaft macht deutlich, wen er nicht mit Steuern belasten will: die Reichen und Vermögenden. Die „Reichen mit Steuern für das öffentliche Budget zu beteiligen, ist und bleibt ein Tabu in Deutschland. Mit der Formel, es gebe mit der Regierung keine Steuererhöhungen, wird diese Forderung abgeräumt, die ein wichtiger Baustein sowohl für die Begrenzung des Schuldenhaushalts als auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit ist. Und die SPD schaut zu und unterschreibt.“
Zugestehen muss man den SPD-Genoss*innen zumindest, dass sie bei manchen Unionsvorhaben wenigstens die Bremse ein bisschen angetippt haben. Aber die SPD scheint keine wirkliche politische Alternative zur Fortsetzung der Koalition um jeden Preis zu haben, geschweige denn das Personal dafür. Sie hat auf die nächsten Wahlen zu warten. Das bedeutet, dass sie dem Drängen der Unionsparteien nachgeben müssen wird. Das aber heißt verschärfter Sozialabbau, Angriff auf Interessen der Arbeiterklasse und auf demokratische Rechte. In der Wählergunst ist, wie schon gesagt, noch Luft nach unten. Damit fördert die SPD den Trend zu ihrer eigenen Überflüssigkeit und eventuell sogar ihrem Untergang. Ein kleines bisschen links blinken reicht schon lange nicht mehr, um sie in der Wählergunst voranzubringen.
Politisch profitiert hat von der Politik der Großen Koalition hauptsächlich die AfD. Anstatt, wie von Merz großspurig angekündigt, das Wahlergebnis der AfD zu halbieren, befördert die Regierung deren Aufstieg. In neuesten Umfragen liegt sie vor den Unionsparteien. Sie kann ruhig abwarten. Studien haben gezeigt, dass gerade jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, AfD wählen.
Angriffe auf den Sozialstaat und Errungenschaften der Arbeiterbewegung
Gebetsmühlenartig fordern Teile der Regierungspolitiker, der Arbeitgeberverbände und der Wirtschaft samt ihren Lobbyisten, dem „aufgeblähten Sozialstaat“ die Luft rauszulassen. Also werden Reformen, sprich Kürzungen, im Gesundheitsbereich, der Pflege und Rente, angestrebt.
Aber ist denn der Sozialstaat tatsächlich so aufgebläht? Dazu eine Richtigstellung aus dem Impuls der Hans Böckler Stiftung:
„Anders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben hierzulande nicht besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine Analyse des IMK. (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) „Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, fasst IMK-Direktor Sebastian Dullien die Ergebnisse der Untersuchung zusammen.
Nicht selten fußten alarmistische Diagnosen auf untauglichen Daten, erklären Dullien und seine Ko-Autorin Katja Rietzler. So werde regelmäßig behauptet, dass die öffentlichen Ausgaben immer neue „Rekorde“ erreichen. Doch da Preise und Einkommen jedes Jahr steigen, seien neue Höchststände bei Einnahmen und Ausgaben ganz normal. Andere Kennzahlen seien aussagekräftiger.
Betrachtet man die preisbereinigte Entwicklung der öffentlichen Sozialausgaben in den vergangenen 20 Jahren im internationalen Vergleich, so zeigt sich: Unter 27 Ländern der Industriestaatenorganisation OECD, für die Daten von 2002 bis 2022 verfügbar sind, liegt Deutschland mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, ist also eines der Länder mit dem geringsten Wachstum. Weit vorne rangieren Neuseeland mit einem Plus von 136 Prozent, Island mit 131 Prozent und Irland mit 130 Prozent. Auch in den USA mit 83 Prozent, der Schweiz mit 64 Prozent oder Großbritannien mit 59 Prozent war der Anstieg deutlich höher als in der Bundesrepublik.“
Außerdem sollen die faulen deutschen Lohnabhängigen – eine Lüge, die immer wiederholt wird – gefälligst wieder länger arbeiten, um den deutschen Staat wieder flüssig zu bekommen.
Dabei sind die Fakten andere: Die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden war in Deutschland noch nie so hoch wie im letzten Jahr (61 Mrd., laut DGB). Weiter werden ständig und mit Absicht Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnisse in einen Topf geworfen und daraus wird dann ein „Durchschnittswert“ ermittelt, wovor auch das Statistische Bundesamt warnt. Bekanntlich ist der Anteil an Teilzeitarbeitsplätzen in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hoch, was vor allem auch daran liegt, dass es um die Kinderbetreuung und deren staatliche Förderung in diesem Land sehr schlecht bestellt ist (siehe letzte Statistik: von 27 Ländern an 23. Stelle beim „Kindeswohl“!)
Die Regierung fährt ihre Klauen aus. Kanzler Merz greift der Rentenkommission vor und möchte die Rente nur als eine Grundsicherung verstanden wissen, der Rest soll vermögensbasiert und privat aufgebracht werden (Black-Rock wird‘s ihm danken). Bärbel Bas nimmt ihn dafür noch in Schutz, er habe das nicht so gemeint.
Arbeitnehmerrechte, die von der Gewerkschaftsbewegung in langen und harten Kämpfen erreicht worden sind, sollen geschleift werden.
Die älteste Arbeitszeitforderung der Arbeiterbewegung in Deutschland, der 8-Stunden-Tag, ist bereits im Koalitionsvertrag zur Disposition gestellt werden. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit soll an seine Stelle treten, die Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden täglich ermöglichen würde.
Einen weiteren Affront in diese Richtung stellen die Überlegungen dar, dazu einen Feiertag zu streichen. Am liebsten würden die Kapitalisten und ihre Regierung den
1. Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, abschaffen.
Die Vorschlagsliste für die Streichorgien lässt sich fortsetzten: von den Karenztagen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; verschiedene Leistungen der Gesundheitsvorsorge sollen dran glauben müssen, auch bei der Pflege wird es weitere Einschnitte geben.
Bereits in der Nummer 230 von 2025 schrieben wir dazu: „Man könnte die Diskussionen über die Sozialleistungen, - zur Rente werden sie wieder aufblühen -, als das abtun, was sie auch sind: als Scheingefechte und Ablenkung von den tatsächlichen Problemen eines Industriestaates, dessen Kerngeschäft und dessen Verortung in einem überlegenen und intern stabilen Bündnissystem neuen, unbekannten Risiken ausgesetzt ist. Dazu kommt, dass zunehmend klar wird: ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Gesellschaft fällt hinten runter, er muss verwaltet und ggf. ruhiggestellt werden. Und die „Mitte“ soll ja alles dafür tun, alle Kröten zu schlucken, um nicht abzusinken und ihren sozialen Status einzubüßen. Dafür darf sie auch nach unten treten, wenn sie schön nach oben buckelt.“
Sollen die hier beschriebenen Probleme durch eine neue Rolle Deutschlands in der EU angegangen und eine „Lösung“ in einer fortschreitenden Militarisierung in der Gesellschaft gesucht werden? (vgl. dazu den Artikel „Deutschland in der Führungsrolle für Europa“ in dieser Nummer)
Die Sozialstaatskampagne des DGB
Die Angriffe auf den Sozialstaat und die Lohnabhängigen haben nun auch den DGB und die Einzelgewerkschaften auf den Plan gerufen. Zusammen mit anderen Sozialverbänden wie VdK, dem Paritätischen und anderen haben sie eine Sozialstaatskampagne gestartet. Dieses Bündnis nimmt für sich in Anspruch, 20 Millionen Menschen zu vertreten. Der Start der Kampagne war ziemlich leise; mit dem weiteren Verlauf sieht es nicht besser aus. Von den öffentlich-rechtlichen Medien berichtete lediglich der MDR über die Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne, in anderen Medien wird über die Kampagne und die Ursachen dafür nur am Rand berichtet. Es ist erschreckend und auch bezeichnend, wie wenig sich die Qualitätsmedien um die Lebenssituation der Menschen in Deutschland kümmern. Da wird von Organisationen, die 20 Millionen Menschen vertreten, eine Kampagne zur Verteidigung ihrer Interessen und ihres Lebensstandards veranstaltet, aber keiner soll es mitkriegen. Allerdings macht dieses Vorgehen auch deutlich, wie die Medien die Wirkmächtigkeit des DGB und seiner Kampagne einschätzen: ein Papiertiger, über den es sich gar nicht zu berichten lohnt.
In der DGB-Kampagne werden viele Problemfelder richtig benannt. Allerdings hat die ganze Argumentation zwei gewaltige Haken:
Zum einen wird das kapitalistische System selbstverständlich nicht in Frage gestellt. Das spiegelt sich grundsätzlich auch in der diesjährigen Parole des 1. Mai wider. „Erst unsere Arbeit – dann eure Profite“. Unwidersprochen wird hingenommen, dass Unternehmer gleichsam per Naturgesetz Profite machen.
In der Folge suggeriert der DGB den Menschen, dass die Gewerkschaften die benannten Probleme, also die Fehler im System, durch gewerkschaftliches Ko-Management lösen könnten.
Der DGB prangert die Forderungen von Teilen der Politik und der Arbeitgeber nach Kürzungen bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, sowie die Forderungen nach längerer Arbeitszeit an. Die Argumentation läuft nach einem Schema ab: In einem ersten Schritt werden die Auswirkungen der neoliberalen Kürzungspläne und ihre Bedeutung für die Lohnabhängigen dargestellt. Im zweiten Schritt setzt der DGB dann seine Vorschläge entgegen.
Im Folgenden werden als Beispiele die Bereiche Gesundheit und Arbeitszeit vorgestellt.
Für sie heißt es Reform. / Für dich, dass Gesundheit zum Luxus wird.
Gesundheit ist wichtig. Doch vielerorts wird Hilfe knapp. Der finanzielle Druck auf Praxen und Krankenhäuser steigt. Gleichzeitig kaufen Investoren Kliniken und Heime auf und stellen Profite vor die Versorgung der Menschen.
Das bedeutet:
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Haus- und Fachärzt*innen fehlen am Wohnort,
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längere Wartezeiten auf Termine und Behandlungen,
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steigende Kosten und mehr Zwei-Klassen-Medizin.
Unsere Antworten:
Wir entwickeln die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Auch Abgeordnete und Selbstständige zahlen ein. So gibt es keine Zwei-Klassen-Versorgung mehr. Wir begrenzen Zuzahlungen und sorgen dafür, dass notwendige Behandlungen nicht vom Kontostand abhängen. Wir sichern die Finanzierung von Kliniken und Praxen und investieren in Personal, Ausbildung und Arbeitsbedingungen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand – und Überschüsse müssen in Versorgung und Qualität fließen, statt in Dividenden.
Für sie heißt es Reform. / Für dich, dass dein Feierabend unter Druck gerät.
Wir arbeiten so viel wie nie zuvor. Trotzdem soll das Arbeitszeitgesetz aufgeweicht und der 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Das klingt nach „Flexibilität“.
Das bedeutet:
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längere Arbeitstage bis zu 13 Stunden,
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mehr Fremdbestimmung und weniger Planbarkeit,
-
mehr Belastung und Risiko – vor allem in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Unsere Antworten:
Der 8-Stunden-Tag bleibt. Wir stärken Tarifverträge und die betriebliche Mitbestimmung.
Damit schützen wir die Interessen der Beschäftigten. Wir wollen Bewegung bei den Arbeitgeber*innen, denn oft sind sie es, die flexiblen Arbeitszeiten aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen. Wir setzen auf eine bessere und bedarfsgerechtere Kinderbetreuung und Pflege sowie auf die Stärkung der Tarifbindung mit passgenauen Arbeitszeiten.
Das mag als Beispiel genügen. Die anderen Felder finden sich auf der Homepage des DGB unter dem Stichwort „Sozialstaatskampagne“.
Um diese Ziele zu erreichen, will der DGB im Februar mit einer breiten Mobilisierung in den Betrieben und Dienststellen starten. Zielgruppen sind Beschäftigte, Gewerkschaftsmitglieder, Betriebs- und Personalräte. Im März finden in ganz Bayern regionale Sozialstaatskonferenzen statt. Der 1. Mai soll dann mit dem Schwerpunktthema Sozialstaat der Höhepunkt der Kampagne werden.
Von so einer wirkmächtigen Kampagne haben Regierung und Kapital nicht viel zu befürchten. Wollten die Gewerkschaften wirklich etwas erreichen, müssten schon andere Geschütze aufgefahren werden. Dermaßen fundamentale Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und den Sozialstaat fordern entsprechende Antworten. Vorstellbar wäre es, Schwerpunkte zu setzen; z.B. gegen die Erhöhung der Arbeitszeit und die Infragestellung des 8-Stunden-Tages. Ebenso ist die Einführung von Karenztagen ein massiver Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen. Hier müsste eine Gegenwehr erfolgen, die den Namen auch verdient, etwa in Form von Demonstrationen – während der Arbeitszeit. So ließe sich etwas erreichen. Da wären dann auch die öffentlich-rechtlichen Medien auf dem Plan. Über die Berichterstattung und die Tendenzen darin ließe sich dann trefflich streiten. Eins ist dabei sicher: Die Gewerkschaften fänden mit solchen Maßnahmen deutlich mehr Zuspruch bei ihren Mitgliedern sowie bei den nicht organisierten Lohnabhängigen. So würden sie auch die Inhalte der Diskussion eher bestimmen können als mit ihrer Sozialstaatskampagne im Saal, von der oft selbst Gewerkschaftsmitglieder nichts mitkriegen.
Zum zweiten: In der Kampagne wird nur ganz am Rande auf den Zusammenhang von Militarisierung, Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und die dadurch fehlende Finanzierung des Sozialstaats hingewiesen. Nach den Vorstellungen von Kanzler Merz soll die Bundeswehr bis 2039 zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufgerüstet werden. Die Militarisierung Deutschlands wird auf vielen Ebenen vorangetrieben. (siehe hierzu den Artikel „Deutschland in der Führungsrolle für Europa“). Diese Prioritätensetzung ist mit dafür verantwortlich, dass für den Sozialstaat angeblich kein Geld mehr vorhanden ist. Aber die alte Formel „Kanonen statt Butter“ wird vom DGB ausgeklammert.
Zur Vertiefung dieser Thematik sei auf einen Artikel von Andreas Buderus hingewiesen, der im Gewerkschaftsforum veröffentlicht wurde. Der Artikel analysiert den Leitantrag auf dem DGB-Gewerkschaftstag – in dem wird der Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialstaat ebenfalls weitgehend ausgeklammert.
Andreas Buderus: Sozialstaat in der Kriegsökonomie
„Während Sozialstaat, staatliche Handlungsfähigkeit, Arbeitsmarktpolitik und Demokratiefragen breiten Raum einnehmen, bleiben zentrale Strukturfragen der gegenwärtigen Entwicklung unterbelichtet: die Herausbildung einer Kriegsökonomie, die materielle Konkurrenz zwischen Aufrüstung und sozial-ökologischer Transformation, die Militarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse sowie die Rolle von Kapital, Staat und internationalen Machtverschiebungen in dieser Entwicklung. Themen wie Wehrpflicht und Zwangsdienste, die Aufhebung von Zivilklauseln, die strategische Bedeutung internationaler Gewerkschaftszusammenarbeit oder die Rolle von Arbeitskämpfen in einer eskalierenden globalen Situation tauchen kaum oder gar nicht auf.
Die gegenwärtige Situation ist nicht durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen gekennzeichnet, sondern durch eine qualitative Verschiebung: die zunehmende Ausrichtung von Ökonomie, Staat und Gesellschaft auf militärische Konkurrenz und Kriegsfähigkeit. Diese Entwicklung ist materiell längst wirksam – in der massiven Ausweitung militärischer Ausgaben, im Umbau industrieller Kapazitäten und in der politischen Priorisierung von „Kriegstüchtigkeit“.
Die aktuelle Entwicklung ist dadurch gekennzeichnet, dass Ressourcen – finanziell, industriell und politisch – zunehmend in militärische Bereiche umgelenkt werden. Diese fiskalische Umverteilung steht in direktem Widerspruch zu den Anforderungen einer sozial-ökologischen Transformation.
Auch die Rolle ökonomischer Akteure bleibt unterbelichtet. Die gegenwärtige Entwicklung wird aktiv von Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnahen Think Tanks und politischen Eliten vorangetrieben. Die Priorisierung militärischer Investitionen bei gleichzeitiger Relativierung sozialer Ansprüche wird offen formuliert und politisch umgesetzt. Damit ist die Entscheidung „Kanonen statt Butter“ faktisch bereits getroffen. Der Leitantragsentwurf benennt diesen Konflikt nicht.“
Nachtrag zum DGB-Bundeskongress 2026
Auf dem Kongress gab es dann doch zwei Anträge, die von friedenspolitischer Relevanz sind. Der Bundesjugendausschuss brachte einen Antrag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, für den sich 74 % der Delegierten aussprachen und der mit dem Satz beginnt „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch“. Der zweite Antrag war der kurzfristig vom DGB-Bundesvorstand eingebrachte Initiativantrag: „Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten“.
Beide Anträge sind Erfolge des beharrlichen Kampfs von Gewerkschafter:innen wie u.a. Ulrike Eifler, der Mitbegründerin der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, und Andreas Buderus, Mitinitiator der Initiative „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Aufrüstung und Burgfrieden“.
Eifler sieht in den Anträgen „insbesondere im Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften“ „wichtige Anknüpfungspunkte“ für friedenspolitische Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften. Buderus macht den „politischen Druck aus den Betrieben und Basisstrukturen“ verantwortlich dafür, dass Positionen, die bis vor kurzem zuverlässig aus den offiziellen Sprachregelungen herausgefiltert wurden, plötzlich Eingang in Beschlusslagen des DGB-Bundeskongress finden.
Für zu große Hoffnung auf den DGB als Unterstützer der Antikriegsbewegung besteht jedoch noch kein Grund. Der DGB-Bundesvorstand übernimmt im Antrag den Ausgangspunkt der auf Kriegsvorbereitung ausgerichteten Politik von EU und Deutschland. So spricht er sich für eine Stärkung der EU als „Friedensmacht“ aus und für die „Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen militärische Bedrohungen und Erpressungsversuche.“ Trotz allem sind diese friedenspolitischen Ansätze zu begrüßen, ein Anfang ist gelungen, die beiden Initiativen sind zu unterstützen.
Am 24. und 25. Juli 2026 findet in Würzburg die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Veranstaltet wird sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Würzburg.