Da ist also eingetreten, was seit Jahren erwartet worden war. Die AfD rückt in Sachsen-Anhalt haarscharf an die absolute Mehrheit heran. Die Partei stellt nicht selbst die Mehrheit für den Ministerpräsidenten, aber sie verhindert jede andere denkbare Regierungsbildung der wertebasierten, bürgerlichen Mitte. Wie das Dilemma zu lösen sein wird, darüber wird viel spekuliert. Wir werden keine weitere Idee zur allgemeinen Ratlosigkeit beitragen.
Bemerkenswert ist anderes: Das Wahlvolk ist der vielen öffentlichen Kompetenzbehauptungen der regierenden Politik mit ihren Experten und Beraterinnen müde geworden. Nur mehr eine Minderheit gibt den bürgerlichen Parteien aus irgendeiner Überzeugung heraus ihre Stimme. Die Mehrheit hat das Wahlrecht neu entdeckt, die Resignierten der letzten Jahre strömen in die Wahlkabinen zurück. Das Ergebnis schlägt den Anhängern der Demokratie deutscher Art ins Gesicht, egal ob Protest, Wut, Ressentiment, Angst oder Verzweiflung die Hand beim Kreuzchenmalen führen.
Die Demoskopie kann den Wandel nur nachzeichnen. Die „traditionellen“ Kompetenzzuschreibungen, also CDU und Wirtschaft, SPD und Sozialbelange, GRÜNE und Umwelt, funktionierten in Sachsen-Anhalt nicht mehr. Da hieß es: AfD und alles. Ein tiefsitzendes Misstrauen in die bisherige Politik hat viele Menschen ergriffen, die seit Jahren zunehmend ihren Alltag und ihre Lebensplanung bei all den Kahlschlagsversuchen der Regierungen in Gefahr sehen. Nicht die AfD sammelt die Kompetenzen bei sich, die anderen verlieren sie. Wenn das stärkste Argument für die Wahl der SPD (oder GRÜNEN oder LINKEN) ist, dass damit die AfD verhindert werden soll, dann wird dieses Motiv nicht lange tragen. Makaber mutet es an, wenn Ministerin Bas am Wahlabend das Ergebnis der einstelligen SPD als Stabilisierung ihrer Partei verkauft, ohne auch nur in die Nähe der tatsächlichen Probleme zu rücken.
Weitere Durchbrüche der Rechtsradikalen bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind denkbar, auch wenn sie nicht das Ausmaß von Sachsen-Anhalt erreichen werden, Einbrüche der etablierten Parteien inklusive.
Unser Eingangsartikel beschäftigt sich, aus aktuellem Anlass, mit der sogenannten Reformpolitik der Bundesregierung. Abgeschlossen wurde er vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, deren Ergebnis aber so oder so keine Veränderung in der Einschätzung ihrer Folgen bedeutet hätte. Die längeren Linien der Zeitenwende dominieren die Beurteilung.
Ein ausführlicher Bericht von der 4. gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Würzburg steht für die innenpolitische Entwicklung, die uns zurzeit am hoffnungsvollsten erscheint. Weil sowohl junge Männer als auch die Lohnarbeiterschaft im Fertigungsbereich in den Fokus der Aufrüstungswelle geraten sind, ist es entscheidend wichtig, dass der Widerstand in diesen Bereichen wächst. Die noch zarten Anfänge sind im Artikel kompetent zusammengeführt.
Unsere Analysen zum Iran, dessen Atomprogramm und den gegen ihn geführten Kriegen, die wir in der letzten Nummer vorgestellt haben, werden in dieser Ausgabe fortgeführt. Das Hauptinteresse liegt auf den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Islamischen Republik, deren Erfassung ein umfassenderes Bild dieses Landes erlaubt, ohne auf die holzschnittartigen, floskelhaften Beschreibungen der hiesigen Medien zurückgreifen zu müssen.
Ergänzt wird diese umfassende Darlegung mit einer geschichtlichen Einordnung des vormodernen Persiens bzw. des Iran im 20. Jahrhundert.
Ein weiterer, inzwischen schon traditionell zu nennender Schwerpunkt befasst sich mit Südamerika. Diesmal wird der politische Rechtsruck in Kolumbien zum Anlass genommen, sich näher mit den inneren Verhältnissen zu beschäftigen. Eine Bestandsaufnahme der Situation, in der sich die Nationale Befreiungsbewegung ELN befindet, ergänzt die Ausführungen.
Etwas anders verhält es sich mit dem kritischen Artikel, der Bezug nimmt auf eine in der „jungen Welt“ erschienenen Darstellung. Die Frage, wie der große Sozialprotest in Chile 2019 schließlich zur Wahl eines Rechtsextremisten zum Präsidenten 2026 führen konnte, erfährt jetzt eine andere Antwort.
Wir sind bemüht, unsere Zeitschrift frei von den Irrlichtereien des amerikanischen Präsidenten zu halten, wenn es nicht aus sachlich-inhaltlichen Gründen sein muss. Leider kommt man nur schlecht drum rum. Was sich aus seiner Warte als Monopoly für große Jungs darstellt, ist für ganze Völker ein Todesurteil. So wird er in der Tagesschau mit Bezug auf Kuba zitiert: „Ob ich es befreie oder übernehme, ich kann damit machen, was ich will.“ Ein Land mit 10 Millionen Menschen steht auf seiner Ereigniskarte. Leid und Mangel, Verzweiflung und Entwürdigung für dieses so widerständige Volk, das zu besseren Zeiten Vorbild sein konnte für so viele, die frei sein wollten, steht auf der Rückseite. So weit, so normal, wenn man den Kapitalismus als normal ansieht. Unseren Menschenrechts-Weltmeistern und Völkerrechts-Champions in den Parlamenten und außerhalb fällt dazu nur das große, regelbasierte Schweigen ein. Werte und Normen sind eben nur dort gut, wo sie den eigenen Interessen nicht schaden.
Georg Auernheimer hat seine Analyse der Lage im Nahen Osten unter dem Titel „Der Genozid in Palästina“ 2026 in Buchform veröffentlicht. Eine kurze Rezension stellt seine Ergebnisse vor.
Die Arbeiterstimme schließt mit einem letzten Leserbrief zum Thema die Dokumentation der Diskussion über Heiner Karuscheits Werk zur Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs ab.
Es bleibt dabei: wir sind davon überzeugt, dass unsere Positionen, die wir uns erarbeiten, für eine linke Bewegung in Deutschland, wenn es sie einmal geben wird, Denkanstöße und Hilfestellungen anbieten können. Deshalb bitten wir Euch, Leserinnen und Leser, uns zu helfen, unser Projekt weiterhin zu verfolgen.
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