Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiter selbst sein!
Arbeiterstimme
Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis
Literaturtipp
Der spanische Bürgerkrieg
Die Niederlage der spanischen Republik 1939 war eine Niederlage für die spanische und internationale Arbeiterbewegung und ist bis heute Thema ungezählter Bücher.
Die Aufsätze in dem vorliegenden Buch sind erstmalig in der Arbeiterstimme in den Ausgaben September 1986 bis Oktober 1987 veröffentlicht und später in einer Broschüre zusammengefasst worden.
Nr. 233
Das „Gesamtkunstwerk“: Renten, Krankenversicherung, Steuern und andere Baustellen
Was die amtierende Arbeits- und Sozialministerin Bas dazu bewogen haben mag, wird ihr Geheimnis bleiben. Sie lobt jedenfalls das Kürzungspapier der Rentenkommission im Juni 2026 als ein „Gesamtkunstwerk“, erteilt ihm den Sozialverträglichkeitsstempel der SPD und warnt gleichzeitig davor, das Kunstwerk wieder aufzuschnüren. Die Bundesregierung gibt sich im Moment geschlossen und einverstanden mit den Maßnahmen zum Um- und damit Abbau sozialer Eckpfeiler. Die gesamte politische Führung des Landes geht in Deckung hinter einer Vorschlagsliste von Experten und Politikberaterinnen. Das Paket dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden, sonst sei die schöne Reform dahin und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese Taktik ist nicht von politischem Verstand geprägt, sondern allein von Angst. Angst davor, nicht „liefern“ zu können, wie es neudeutsch heißt, als sei die Regierung ein Pizzaservice. Angst davor, die Quittung in der Form fehlender Wählerinnenstimmen zu bekommen.
Angst letztlich davor, den Abgesang der „Großen“ Koalition eingeläutet zu haben und die Steigbügel für eine Regierung „Irgendwas mit AfD“ gehalten zu haben.
Da ist also eingetreten, was seit Jahren erwartet worden war. Die AfD rückt in Sachsen-Anhalt haarscharf an die absolute Mehrheit heran. Die Partei stellt nicht selbst die Mehrheit für den Ministerpräsidenten, aber sie verhindert jede andere denkbare Regierungsbildung der wertebasierten, bürgerlichen Mitte. Wie das Dilemma zu lösen sein wird, darüber wird viel spekuliert. Wir werden keine weitere Idee zur allgemeinen Ratlosigkeit beitragen.
Bemerkenswert ist anderes: Das Wahlvolk ist der vielen öffentlichen Kompetenzbehauptungen der regierenden Politik mit ihren Experten und Beraterinnen müde geworden. Nur mehr eine Minderheit gibt den bürgerlichen Parteien aus irgendeiner Überzeugung heraus ihre Stimme. Die Mehrheit hat das Wahlrecht neu entdeckt, die Resignierten der letzten Jahre strömen in die Wahlkabinen zurück. Das Ergebnis schlägt den Anhängern der Demokratie deutscher Art ins Gesicht, egal ob Protest, Wut, Ressentiment, Angst oder Verzweiflung die Hand beim Kreuzchenmalen führen.
Ein kurzer historischer Überblick
In gewisser Weise ist der Iran mit vielen seiner auch heute noch relevanten Charakteristika während der Herrschaft der Safawiden-Dynastie (1501 – 1722) entstanden. Das betrifft vor allem das Territorium und den schiitischen Charakter des Landes.
Die Safawiden waren ursprünglich die Anführer einer schiitisch geprägten religiösen Bewegung. Ihre militärische Stärke beruhte hauptsächlich auf der Unterstützung durch die türkisch-aserbaidschanisch sprechende Bevölkerung im heutigen Nordwestiran. Von dort stammten die Safawiden und dort waren sie verankert. Vor 1500 gab es im Gebiet des heutigen Iran mehrere kleinere Herrschaftsgebiete. Die Safawiden fügten durch ihre Eroberungen die Teile zusammen, die im Großen und Ganzen auch heute noch das Land Persien/Iran bilden. Ihre erste Hauptstadt war Täbris, später dann Isfahan. Teheran wurde erst viel später, unter den Kadscharen, Hauptstadt. Die Eroberungen waren mit heftigen Kämpfen verbunden, sei es mit rivalisierenden Herrschaften oder mit mächtigen Nachbarn wie dem türkisch-osmanischen Reich. Erst nach 1600 stabilisierten sich allmählich die Grenzen. Wegen dieser damals festgelegten Grenzen ist der Iran auch ein Vielvölkerstaat. Heute stellen neben der persisch sprechenden Mehrheit die türkisch-aserbaidschanisch bzw. die kurdisch sprechenden Bevölkerungsteile die zahlenmäßig größten Gruppen. Aber es gibt auch arabische, belutschische und andere Minderheiten. Gleichzeitig gibt es auch größere persisch sprechende Bevölkerungsteile in anderen Ländern, etwa in Afghanistan.
Die Bewegung, die sich 1979 gegen die Herrschaft des Schah auflehnte, wurde von vielen verschiedenen Strömungen und Kräften getragen. Das politische Spektrum reichte von muslimisch-religiösen Richtungen, angeführt von der schiitischen Geistlichkeit, über verschiedene nationale, liberale oder eher sozialdemokratisch orientierte Gruppen, bis hin zu sich ausdrücklich als marxistisch verstehenden Kräften. Die dezidiert Linken spielten beim Kampf gegen die Schah-Diktatur durchaus eine wichtige Rolle. Allerdings konnte die Linke nicht geschlossen auftreten. Sie war in mehrere rivalisierende Gruppen zersplittert und in Bezug auf viele (sowohl taktische als auch grundsätzliche) Fragen uneinig.
Wieder ist ein Dominostein gefallen und wieder nach rechts
Was ist eigentlich in Lateinamerika los? War da nicht einmal sehr viel Hoffnung und Aufbruchstimmung? Das Jahrhundert hatte noch gut begonnen. Aber inzwischen geht eine Präsidentenwahl nach der anderen für das fortschrittliche Lager verloren. Mitte Links Regierungen werden von Rechtsregierungen abgelöst. Kandidaten aus dem ultrarechten Lager gewinnen Präsidentschaftswahlen. Ein Land nach dem anderen fällt Rattenfängern wie Milei in Argentinien, Kast in Chile, Noboa in Ecuador und Bukele in El Salvador anheim. Zuletzt auch Kolumbien. Venezuela bildet eine Ausnahme. In diesem Fall intervenierte das US-Militär und entführte in einem Akt der Piraterie, jegliches Völkerrecht negierend, den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau.
Den Kampf für den Frieden in den Gewerkschaften voranbringen
Die nunmehr Vierte Gewerkschaftliche Friedenskonferenz tagte am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg, ausgerichtet von der IG Metall Würzburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das hat mittlerweile Tradition seit der ersten Veranstaltung dieser Art in Hanau 2023, damals in Reaktion auf den Ukraine-Krieg und verbunden mit dem Versuch, in die seinerzeit laufenden Tarifrunden Metall/Elektro und Öffentlicher Dienst Bund/Kommunen auch das Friedensthema einzubringen. Das kam zumindest in Teilen der örtlichen Gewerkschaftsbasis gut an, wurde aber von den höheren Ebenen der Gewerkschaftshierarchie nicht unterstützt, eher totgeschwiegen. Es sind bisher überschaubare Aktionen, die aber klarmachen, dass es in den Gewerkschaften Bewegung gibt, die den Anspruch umsetzen will, dass Gewerkschaften und Friedensbewegung zusammenarbeiten müssen. Frieden ist ein Grundbedürfnis für die weit überwiegende Mehrheit der Menschen, eben derjenigen, die lohnabhängig arbeiten. Sie verdienen nicht am Krieg, sondern dienen als Kanonenfutter. Aufrüstung ist zwangsläufig Raubbau an sozialer Sicherheit, Infrastruktur und gesellschaftlichem Wohlstand.
Weiterlesen: Vierte Gewerkschaftliche Friedenskonferenz in Würzburg
Ein Text in der Tageszeitung „junge Welt“ versucht die Niederlage der fortschrittlichen Kräfte in Chile zu erklären
In Märchen wird die Gesellschaft vereinfacht dargestellt. Auf der einen Seite der König, auf der anderen Seite das Volk. Angereichert wird diese Szenerie je nach Bedarf mit weiteren Akteuren. Das, was es in der Geschichte der Menschheit neben einem König immer gab, den Adel und religiöse Würdenträger, kommt meist nicht vor. So ähnlich ist es auch in diesem Text der „jungen Welt“, wo das gute chilenische Volk einer Welt von Feinden gegenübersteht.
Gut, das ist polemisch. Es bringt aber die emotionale Reaktion des Autors dieser Zeilen nach dem Lesen des Textes “Nach dem Aufstand”1 auf den Punkt. Auf der Themenseite vom 29. Juni 2026 versucht Robert Kohl Parra eine Antwort auf die Frage zu geben: “Wie konnte eine der größten sozialen Erhebungen Lateinamerikas der letzten Jahrzehnte in eine neue rechte Regierung münden?”
Ist nicht schon alles gesagt und geschrieben worden zu den furchtbaren Verbrechen, die der israelische Staat im Gefolge der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 in Gaza begangen hat? Verfolgt man die deutschsprachigen Leitmedien, ist das Thema abgehakt. Wen interessiert noch das Dahinvegetieren von Hunderttausenden Menschen in der Trümmerwüste von Gaza und die Perspektivlosigkeit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland? Zu groß ist die Zahl der Betroffenen. Selbst der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran verschwindet bereits wieder aus den Schlagzeilen. Und wie steht’s mit dem Libanon? Ach ja, eine deutsche Ministerin musste beim Anflug auf Beirut umkehren, wobei ihre bzw. unsere Regierung wegen der Staatsräson fest auf der Seite der Angreifer steht. Und wegen dieser Staatsräson macht man sich hierzulande keine Freunde, wenn man den Begriff Genozid verwendet. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Georg Auernheimer das Thema Palästina noch einmal aufgreift und auf etwa 100 Seiten wichtige Aspekte zusammenfasst. Schon in seinem letzten Buch – erschienen 2025 – hat er sich mit dem Begriff Antisemitismus auseinandergesetzt; dazu ist in der Arbeiterstimme Nr. 231 eine Rezension erschienen. Im Klappentext des gerade erst erschienenen Buches über den Genozid verweist der Autor auf wichtige Fragen: „Was, wenn eines Tages der Genozid am palästinensischen Volk nicht mehr zu leugnen ist? Wie werden die, die jetzt ihre Stimme erheben könnten, mit ihrer Drückebergerei umgehen? Oder gar die, die Israel nach wie vor offensiv verteidigen, die propalästinensischen Proteste unterdrücken? Wird dann in manchen Kreisen betretenes Schweigen herrschen? Was werden Lehrer machen, wenn Schüler auf das Thema zu sprechen kommen und mehr darüber wissen wollen?“ Gerade auch für Letztere bietet Auernheimer einen kompakten Überblick über zentrale Aspekte des nahöstlichen Konflikts. Das Buch ist in vier Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel zeichnet es das Projekt des zionistischen Siedlerkolonialismus bis zum „Deal von Oslo“ nach. Die Entwicklung des Gazastreifens steht im Mittelpunkt des zweiten Kapitels. Ein weiterer Aspekt ist der systematische Terror der israelischen Besatzung und der radikalen Siedlergruppen im Westjordanland. In Kapitel drei wagt der Autor, „eine friedliche Koexistenz“ anzudenken, wohl wissend, mit wie vielen Fallstricken diese behaftet wäre. Dazu Auernheimer: „Es erscheint verrückt, aber die von vielen Wissenschaftlern und Intellektuellen in Israel und der jüdischen Diaspora, aber auch von Teilen des palästinensischen Widerstands favorisierte Alternative ist die Ein-Staat-Lösung als Zukunftsmodell.“ (S. 89) Das letzte Kapitel ist den Auswirkungen des US israelischen Vorgehens auf den gesamten Nahen Osten (Westasien) und auf das internationale Völkerrecht vorbehalten. Wem ist dieses Buch, das im wahrsten Sinne des Wortes von Format und Umfang ein Taschenbuch ist, vor allem zu empfehlen? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Mit Sicherheit ist es jenen zu empfehlen, die diesen komplexen Konflikt ohne zu großen Aufwand besser verstehen wollen. Die im Buch enthaltene Literaturliste kann dazu anregen, manche Sachverhalte zu vertiefen. Wer der festen Überzeugung ist, zum Nahostkonflikt schon alles zu wissen und der deutschen Staatsräson bedingungslos anhängt, wird dieses Buch nicht lesen.
hd
Georg Auernheimer: Der Genozid in Palästina Die lange Vorgeschichte, die Verantwortung des Westens und die Welt danach,
Berlin 2026 (118 S., 14,80 €)
Vorbemerkung der Redaktion
Wir beenden mit dem folgenden Abdruck die Auseinandersetzung über Karuscheits Trilogie zur neueren deutschen Geschichte (Teil 1), die mit der Rezension in der Arbeiterstimme 229 / Herbst 2025 begonnen hatte. Jede Seite hatte die Möglichkeit, ihre Anmerkungen zum Text und zu den theoretischen Konzepten des Autors auszuführen. Unserer Meinung nach sind alle wesentlichen Positionen ausgetauscht.
Mehr kann vom Ansatz des Leserbriefs nicht erwartet werden.