Die Bewegung, die sich 1979 gegen die Herrschaft des Schah auflehnte, wurde von vielen verschiedenen Strömungen und Kräften getragen. Das politische Spektrum reichte von muslimisch-religiösen Richtungen, angeführt von der schiitischen Geistlichkeit, über verschiedene nationale, liberale oder eher sozialdemokratisch orientierte Gruppen, bis hin zu sich ausdrücklich als marxistisch verstehenden Kräften. Die dezidiert Linken spielten beim Kampf gegen die Schah-Diktatur durchaus eine wichtige Rolle. Allerdings konnte die Linke nicht geschlossen auftreten. Sie war in mehrere rivalisierende Gruppen zersplittert und in Bezug auf viele (sowohl taktische als auch grundsätzliche) Fragen uneinig.
Wie sich bald zeigte, waren die religiösen Kräfte die stärksten. Sie konnten die meisten Anhänger mobilisieren. Aber auch die Religiösen waren in sich heterogen. Die verschiedenen Anführer der Geistlichkeit vertraten mehr oder weniger unterschiedliche Ansichten über die anzustrebende Neuordnung des Staates.
Einer dieser Anführer war der Ajatollah Chomeini. Chomeini war schon seit vielen Jahren als entschiedener Gegner des Schahs aufgetreten. Nach der Beteiligung an Protesten und heftiger Kritik am Schah wurde er 1963 verhaftet. Ihm wurde aber nicht der Prozess gemacht, sondern er musste bzw. durfte 1964 ins Exil gehen, von wo aus er weiter unbeirrt auf die Anti-Schah-Bewegung einwirkte. Deshalb besaß er eine große Glaubwürdigkeit, was den Widerstand gegen den Schah betraf. Nach seiner Rückkehr in den Iran (1.2.1979) konnte er sich schnell eine Führungsposition sichern und den weiteren Verlauf der Umgestaltung des Landes wesentlich beeinflussen.
Nach dem Sturz des Schahs folgte ein längerer und heftiger Machtkampf um die zukünftige Ausrichtung des Landes. Dabei setzte sich letztlich die von Chomeini angeführte Linie gegenüber allen anderen Strömungen durch, egal ob sie ebenfalls religiös oder säkular orientiert waren. Dieser Machtkampf wurde mit großer Härte ausgetragen. Bekämpft wurden nicht nur die Anhänger des Schah. Auch viele der anfänglichen Mitstreiter gegen den Schah wurden politisch an den Rand gedrängt oder ganz ausgeschaltet, was auch ihre Hinrichtung bedeuten konnte. Hier zeigte sich die große Rigorosität des neuen islamischen Regimes, das vor massenhaften Exekutionen nicht zurückschreckte. Auch alle linken Kräfte waren stark von der Repression betroffen. Ihre Organisationen wurden zerschlagen bzw. ins Exil gezwungen.
Der Umsturz von 1979 brach mit der vorhergehenden säkularen, pro-westlichen Orientierung. Die Diktatur des Schah wurde nicht - unter Weiterentwicklung der konstitutionellen Verfassung - durch eine Republik mit einer (mehr oder weniger typischen) bürgerlichen Demokratie abgelöst, sondern durch eine „islamischen Republik“. Die neue Ordnung berief sich ausdrücklich auf den Islam.
Warum die Orientierung auf den Islam ?
Die Modernisierungen des Schah wurden im Iran vielfach als rücksichtslos wahrgenommen und als zu stark von ausländischem Einfluss bestimmt. Die Veränderungen wurden mit erheblichem Druck durchgesetzt, häufig verbunden mit Gewalt gegen Widersacher. Ein Großteil der Menschen erlebte die Veränderungen nicht als Fortschritt, von dem sie auch einen Nutzen für sich selbst erwarteten.
Vieles, was damals politisch relevant war, was Menschen mobilisierte und Widerstand auslöste, lässt sich mit dem Begriff „Verwestlichung“ bezeichnen. Die fortschreitende Verwestlichung wurde von der Geistlichkeit angeprangert. Für die Mehrheit der Bevölkerung war das eine treffende Beschreibung und eine einleuchtende Erklärung für die stattfindenden Veränderungen. Die Ablehnung der Verwestlichung in breiten Kreisen der Bevölkerung und die Mobilisierung dagegen ist der Schlüssel für das Verständnis der damaligen Ereignisse. Verwestlichung ist ein vager Begriff, damit können viele und ganz verschiedene Aspekte bezeichnet werden. Egal, ob es sich nur um oberflächliche Modernisierungen handelt, die konservative und reaktionäre Reflexe auslösen, oder um tiefgreifende Umwälzungen, die Unsicherheit und Ängste verursachen. Fast alles, was damals als negativ empfunden und abgelehnt wurde, ließ sich einer Verwestlichung zuschreiben. Verwestlichung wurde zu einer Erklärung für alle Übel.
Die sich anbietende Gegenthese zur Verwestlichung war der Islam.
Der Islam repräsentierte das im Land Verwurzelte, das Eigene. Er steht im Gegensatz zu den fremden, ausländischen (imperialistischen) Einflüssen und Machtansprüchen. Deshalb konnte die Forderung nach einer eigenständigen Entwicklung des Landes mit einer Orientierung auf den Islam verknüpft werden. Auch für nationale bzw. nationalistische Strömungen bot sich dadurch eine Anschlussmöglichkeit. Diese forderten ebenfalls eine eigenständige Entwicklung. Sie verstanden sich zwar nicht als explizit religiös, waren aber doch meistens in der einen oder anderen Weise mit der traditionellen muslimischen Kultur verbunden.
Wie viele Religionen propagiert auch der Islam in ökonomischer und sozialer Hinsicht ein Gerechtigkeitsideal. Von den Besitzenden und Wohlhabenden werden Abgaben und Spenden für die Ärmeren erwartet. Er besitzt somit auf der ideologischen Ebene ein Leitbild bzw. ein soziales Angebot für die nicht privilegierten Klassen. Andererseits schließen die islamischen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit Gewinnstreben nicht aus und sind deshalb keine Schranke für eine im Grunde kapitalistische Entwicklung. (Es gibt zwar ein Zinsverbot, aber in der islamischen Welt wurden Wege gefunden, wie, unter formaler Beachtung des Zinsverbots, das Finanzwesen gestaltet werden kann.)
Diese Punkte zusammengenommen erklären, warum in der damaligen Situation eine islamische Orientierung für breite Schichten eine akzeptable Perspektive bieten konnte. Die entstehende islamische Republik konnte Hoffnungen auf eine bessere Zukunft wecken und zwar für sehr viele, unabhängig davon, welcher Klasse oder Schicht man angehörte.
Der Islam funktioniert dabei in gewisser Hinsicht als eine Ideologie, die einen Klassenkompromiss vermittelt (auch wenn eine solche Sicht den Handelnden völlig fremd war und ist). Für die Schichten der Lohnabhängigen hat er das Angebot eines sozialen Ausgleichs gemäß den islamischen Gerechtigkeitsvorstellungen zu bieten, ohne aber die führende Stellung der besitzenden Klassen infrage zu stellen. Es gibt Wohltätigkeit und eine gewisse soziale Absicherung. Aber so etwas wie konsequente Interessensvertretung durch Gewerkschaften oder gar Klassenkampf ist nicht vorgesehen. Dementsprechend wurden und werden linke und sozialistische Gruppen auch heftig bekämpft und verfolgt.
Im schiitischen Islam, der im Iran vorherrschend ist, spielt die Geistlichkeit traditionell eine viel größere Rolle als etwa in sunnitischen Ländern. Bereits in der Vergangenheit hatte diese mehrmals wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung des Landes nehmen können. Mit der Geistlichkeit war eine Schicht vorhanden, die erhebliches Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung genoss. In der Situation des Umbruchs stand diese Gruppe bereit, eine Führungsaufgabe zu übernehmen. Insbesondere der konservative Teil der Gesellschaft und die vielfach noch analphabetische Landbevölkerung konnte über die Geistlichkeit in die Anti-Schah-Bewegung eingebunden werden. Seit 1979 bis heute wurden vielfach wichtige und einflussreiche Positionen (Staatspräsidenten, oberste Richter, Parlamentsvorsitzende) mit Geistlichen besetzt. Die hierzulande übliche Rede von der Herrschaft der Mullahs ist zwar etwas verkürzt, aber nicht direkt falsch.
Islamische Republik
Der Iran nennt sich offiziell „Islamische Republik“. Für diese Republik soll der Islam mit seinen traditionellen Lehren und Vorschriften (etwa der Scharia) die verbindliche Basis bilden. Dies gilt gemäß dem eigenen Selbstverständnis ganz grundsätzlich. Alle Gesetze und sonstigen staatlichen Regeln müssen im Einklang mit dem Islam stehen. Die Politiker und insbesondere die Mandatsträger haben sich an den Lehren des Islam zu orientieren.
Die Protagonisten und Träger der Islamischen Republik sehen im Bezug auf den Islam aber keinesfalls nur die Pflege einer lokalen religiösen Tradition. In ihrem Verständnis ist die Islamische Republik das Ergebnis einer Revolution, die eine neue Gesellschaftsordnung geschaffen hat, die als Basis für eine bessere und große Zukunft des Landes dienen soll. Für sie ist es gerade die konsequente Orientierung auf den Islam, die das Neue und Revolutionäre der geschaffenen Ordnung ausmacht. Auf den revolutionären Charakter der Umwälzung wird vielfach durch Namen und Bezeichnungen (z.B. Revolutionsgarden, oberster Revolutionsführer) hingewiesen.
Die verbindliche Auslegung des Islam obliegt der Geistlichkeit. Genauso ist es ihre Aufgabe, die Orientierung am Islam zu überwachen und zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde für die Geistlichkeit eine spezielle Rolle in der nach 1979 neu geschaffenen Verfassung festgeschrieben. Sie ist damit institutionell verankert und besteht nicht nur in der oben erwähnten Häufigkeit, mit der Geistliche politische Ämter ausüben. Insbesondere zwei Institutionen sind in diesem Zusammenhang von Belang. Einmal der oberste Religions- oder Revolutionsführer (zuerst Chomeini, dann 1989 – 2026 Ali Chamenei, jetzt Modschtaba Chamenei) und zweitens der sogenannte Wächterrat. Dem Religionsführer kommen alle grundsätzlichen Entscheidungen zu. Die Aufgabe des Wächterrats ist es, alle Kandidaten für staatliche Ämter und alle Gesetze auf die Übereinstimmung mit dem Islam zu überprüfen. Gemäß der Ideologie sind beide nicht an Mehrheiten im Volk oder dergleichen gebunden, sondern nur an den Islam. Der Islam steht damit über der Verfassung. Der oberste Religionsführer und der Wächterrat interpretieren, aus dieser Sicht, ein von Gott gegebenes Gesetz. Das verleiht ihrem Tun Unhinterfragbarkeit. Man kann darin auch eine Selbstermächtigung sehen, die festgelegte Richtung mit großer Rigidität, wenn es sein muss auch Brutalität, durchzusetzen, denn sie entspricht ja dem Willen Gottes. Nicht zufällig lautet eine häufige Anklage, auf die die Todesstrafe steht, für Gegner des Regimes „Kriegsführung gegen Gott“ (und nicht etwa gegen die Verfassung oder den Staat).
Neben diesen religiös-theokratischen Bestimmungen beruft sich die Verfassung auch auf demokratische Prinzipien. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments werden durch das Volk gewählt, ebenso wie Bürgermeister und einige andere Mandatsträger. In der Verfassung ist somit ein Spannungsverhältnis zwischen demokratisch legitimierter und religiös-theokratisch bestimmter Politik angelegt.
Die Position mit der größten Macht hat eindeutig der oberste Religionsführer. Er besitzt eine Art genereller Richtlinienkompetenz. Damit ist er der oberste Schiedsrichter, der festlegt, was erlaubt, geduldet und was anti-islamisch und damit gottlos und zu bekämpfen ist. Zudem ernennt er persönlich die Hälfte der Mitglieder des Wächterrats.
Vor allem aber untersteht ihm der Sicherheitsapparat, insbesondere die Revolutionsgarden (persisch: Pasdaran, manchmal auch mit Revolutionswächter übersetzt). Diese sind der Kern der Sicherheitskräfte, eine professionelle Elitetruppe von etwa 125 000 Mann. Die Pasdaran wurden aufgebaut, um eine bewaffnete Macht mit besonderer Loyalität gegenüber der Islamischen Republik zu schaffen. Ergänzend dazu gibt es mit den Basidsch-Milizen eine Organisation von Freiwilligen, die intern durch Abstufungen der ideologischen und militärischen Schulung gegliedert ist. Der gut geschulte Kern soll aus etwa 800 000, die gesamte Organisation aus bis zu vier Millionen Mitgliedern, darunter auch Frauen, bestehen.
Außenpolitik
Auch der außenpolitische Kurs der Islamischen Republik lässt sich als Widerstand gegen die Verwestlichung verstehen. Diese wird als Angriff auf den Islam, und damit auch auf die eigene Position, wahrgenommen. Der Iran des Schah war eingebunden in die Interessensphäre der USA. Die USA unterstützten den Schah und dieser galt als deren verlässlicher Bündnispartner. Sehr schnell, bereits im Zuge des Umsturzes, folgte die eindeutige Frontstellung gegen die frühere Hegemonialmacht (Affäre der Besetzung der US-Botschaft in Teheran vom November 1979 bis Januar 1981). Die USA waren die Vormacht des Westens, Ungläubige, die die muslimischen Länder beherrschen wollten. Auch Israel bzw. der Zionismus wird vor allem als Eindringling in die islamische Welt gesehen. Ein Eindringen, das offensichtlich von den USA (und ihren westlichen Verbündeten) unterstützt wird. Deshalb die konsequente Gegnerschaft zu beiden, USA und Israel. Deren Schmähung als großer und kleiner Satan ist kein Zufall, sondern entspringt genau der religiösen Sicht auf die Verhältnisse. Sicher könnte man die Begriffe „Ungläubige“ oder „Satan“ durch „Imperialisten“ ersetzen. Dann würde man mit einer bei Linken üblichen Terminologie in etwa die gleichen Akteure und Mächte bezeichnen, aber auf dem Hintergrund einer anderen Analyse und einer anderen Interpretation der Zusammenhänge. Diesen Unterschied sollte man nicht vergessen. Die Politik des Iran ist nicht links und will es auch nicht sein. Der ausdrückliche Bezug auf den Islam war eine Abgrenzung gegen den Westen, aber genauso auch gegen die Sowjetunion und gegen alle (säkularen) sozialistischen Bestrebungen.
Gleichzeitig mit dem Kurswechsel des Iran schwenkten die USA auf einer Politik der Bekämpfung des neuen Regimes ein. Materialisiert hat sich dies bereits nach kurzer Zeit durch die Unterstützung, die die USA Saddam Hussein bei seinem Krieg gegen den Iran im Hintergrund gewährten (erster Golfkrieg, 1980 bis 1988). Saddam Hussein war bekanntlich nicht erfolgreich, der Iran konnte sich, wenn auch nur unter großen Verlusten, behaupten und seine territoriale Integrität verteidigen. Auch wenn dann einige Zeit später Saddam Hussein zum noch größeren Schurken erklärt wurde, der Iran verblieb für die USA auf der Liste der Schurkenstaaten.
Demokratie oder Kontrolle von Oben
Die bisherige Geschichte der islamischen Republik ist nicht völlig geradlinig verlaufen. Es gab mehrmals Ansätze für Kurskorrekturen und Versuche, andere Politik-Varianten umzusetzen. Diese Ansätze kamen teilweise aus der Gesellschaft, etwa unterstützt durch das Votum der Wähler, manchmal aber auch aus den herrschenden Kreisen selbst, die offensichtlich nicht monolithisch sind. In den hiesigen Medien wird das meistens als Auseinandersetzung zwischen Reformern und Konservativen bzw. Hardlinern dargestellt. Diese Einschätzung ist sicher nicht ganz falsch, birgt aber die Gefahr in sich, die im Iran vorhandenen unterschiedlichen Politik-Ansätze zu sehr aus hiesiger Sicht zu betrachten. Die Hardliner werden dann schnell als die eigentlichen „Widersacher des Westens“ eingestuft und die sogenannten Reformer schon fast als potentielle Verbündete. Eine solche Einstufung dürfte den wirklichen Ursachen für vorhandene politischen Differenzen kaum gerecht werden, auch nicht dem Selbstverständnis der jeweiligen Politiker.
Der erste vorsichtige Anlauf zu Veränderungen erfolgte zehn Jahre nach dem Tod von Chomeini und fast zwanzig Jahre nach dem Sturz des Schah mit der Wahl von Mohammed Chatami zum Präsidenten. Chatami, ein Geistlicher im Rang eines Hodschatoleslam, wurde 1997 mit 70% und 2001 mit 78% der Stimmen gewählt. Sein Programm sah z.B. einen größeren Spielraum für die Presse vor, er versuchte die Stellung des Staatspräsidenten gegenüber dem Wächterrat zu stärken und wohl auch eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen zu erreichen. Allerdings kam er mit seinen Initiativen kaum voran. Er fand oft keine Mehrheiten im Parlament und der Wächterrat erhob immer wieder Einspruch.
Bei den nächsten Wahlen siegte Mahmud Ahmadinedschad, bei uns allgemein als Hardliner eingestuft. Er siegte vermutlich deshalb, weil er der Bevölkerung wirtschaftliche Verbesserungen versprach.
Ein zweiter Anlauf entwickelte sich, als sich Präsident Ahmadinedschad 2009 zur Wiederwahl stellen musste. Ahmadinedschad war vielfältiger interner Kritik ausgesetzt. Er war mit seiner Wirtschaftspolitik nicht sehr erfolgreich und auch in der Geistlichkeit nicht unumstritten. Ihm wurde z.B. ein zu nationaler und zu wenig islamischer Kurs vorgeworfen. Gegen Ahmadinedschad traten zwei als Erneuerer (der sogenannten grünen Bewegung) auftretende Kandidaten an, Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Beide Kandidaten hatten bereits früher hohe Positionen inne. Mussawi war von 1981 bis 1989 Ministerpräsident (der letzte, bevor dieses Amt durch eine Verfassungsänderung abgeschafft wurde) und Karroubi war von 1989 bis 1996 Vorsitzender des Parlaments. Sie kritisierten die Politik Ahmadinedschads, versprachen unter anderem den Kampf gegen Korruption und mehr demokratische Mitbestimmung.
Beide konnten offensichtlich große Unterstützung in der Bevölkerung mobilisieren. Die Wahl gewann aber, nach offiziellen Ergebnissen, wieder Ahmadinedschad und zwar ohne Stichwahl, gleich im ersten Wahlgang (ca. 62%). Viele Iraner hielten das Wahlergebnis für gefälscht. Von Anhängern der grünen Bewegung wurde unterstellt, dass das Regime, sprich der oberste Religionsführer Chamenei, eine Art Notbremse gezogen hätte. Die Dynamik der grünen Bewegung hätte Chamenei überrascht und sei von ihm als unkontrollierbar eingeschätzt worden. Es kam zu monatelangen, heftigen Protesten. Bei Konfrontationen mit der Polizei gab es etlichen Tote auf Seiten der Demonstranten. Über Mussawi und Karroubi wurde ein haftähnlicher Hausarrest verhängt.
Selbstverständlich ist es nicht möglich vorherzusagen, wie die Entwicklung bei einem Wahlerfolg der „grünen Bewegung“ verlaufen wäre. Es lässt sich nur feststellen, dass der Misserfolg als Niederlage für die Demokratie, als Einschränkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und als diktatorischer Eingriff von oben angesehen wurde. In der Folgezeit zeigte sich der Wächterrat deutlich restriktiver bei der Auswahl von Kandidaten. Von dutzenden Bewerbern wurden oft nur zwei bis drei zugelassen. Die Wahlbeteiligungen gingen erheblich zurück.
Aber bereits bei der folgenden Wahl wurde wieder ein sogenannter Reformer Präsident. Unter Rohani (2013 bis 2021) fand der bisher am weitesten fortgeschrittene Versuch statt, die Atomfrage und die Beziehungen zu den USA zu entschärfen und dadurch eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. 2015 wurde das Atomabkommen (JCPA) unterzeichnet (siehe Arsti Nr. 232). Offensichtlich gab es sowohl für die Wahl Rohanis als auch für das Atomabkommen die Zustimmung Chameneis.
Außenstehende haben keinen Einblick in die im Führungszirkel ablaufenden Diskussionen. Es ist deshalb kaum möglich, die wirklichen Gründe für die dort getroffenen Entscheidungen auszumachen. Klar ist aber, innerhalb der herrschenden Kreise im Iran gab (und gibt) es bei einigen wichtigen Punkten unterschiedliche Auffassungen über die einzuschlagende Politik.
Zu solchen Punkten gehört z.B. folgendes:
Ob und gegebenenfalls wie ein Arrangement mit den USA (und dem gesamten Westen) möglich ist, das zu einer Aufhebung oder deutlichen Lockerung der Sanktionen führt, ohne dass es mit einer faktischen Kapitulation des Iran verbunden ist.
Wie weit kann Wünschen und Forderungen aus der Gesellschaft nachgegeben werden bzw. wo sollen die roten Linien genau verlaufen, die aus Sicht der Herrschenden verteidigt werden müssen, weil sonst ihre Macht gefährdet sein könnte?
Wie viele Ressourcen sollen bzw. können für die Unterstützung der Verbündeten in der Region (Hisbollah, schiitische Milizen im Irak, Hamas, Huthis, Syrien unter den Assads) aufgewendet werden? Auf welche Stufen der Eskalation will man sich dabei einlassen?
Anscheinend versuchte Ali Chamenei in seiner Zeit als oberster Religionsführer die verschiedenen Ansichten innerhalb des Systems auszutarieren. Er schlug sich nicht immer eindeutig auf eine Seite, sondern hielt sich meistens mehrere Optionen offen und sei es nur aus taktischen Gründen. Dabei ist davon auszugehen, dass es in den letzten Jahrzehnten wirklich die Person Ali Chameneis war, die die Machtstellung hatte, um solche Entscheidungen verbindlich zu treffen.
Die gesellschaftliche Entwicklung nach 1979
Der starke Bezug auf die Religion, der Einfluss der Geistlichkeit bedingt oft eine Politik mit konservativen bis reaktionären Tendenzen, die sich immer wieder deutlich zeigen. Aber es wäre falsch in, den Mullahs ausschließlich Reaktionäre zu sehen. Der Bezug auf Herkommen und Tradition ist nur die eine Seite. Andererseits wollte die Geistlichkeit die Islamische Republik immer auch weiterentwickeln, stärken und mächtiger machen. Eine Absicht, die auch in der Praxis umgesetzt wurde. Jede Entwicklung eines Landes ist (notwendigerweise) mit Veränderungen verbunden. Im Falle des Iran auch mit Veränderungen, die als Modernisierungen eingestuft werden können. In gewisser Hinsicht haben die Mullahs dabei die sogenannte „weiße Revolution“ des Schah fortgeführt, obwohl sie diese erbittert bekämpft hatten.
Die Entwicklung und die de facto-Modernisierung des Iran seit 1979 wird besonders deutlich sichtbar im wirtschaftlich-technischen Bereich und im Bildungssektor.
Die Bildungssituation im Iran hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten stark verbessert. Früher war der Anteil der Analphabeten hoch. Im Jahre 1976 konnten nur knapp die Hälfte der Männer und ein Drittel der Frauen lesen und schreiben. Bereits unter dem Schah begannen die Verbesserungen im Bildungsstand der Bevölkerung. Diese haben sich danach bis heute fortgesetzt. Bei der Volkszählung von 2006 wurde noch eine Analphabetenquote von 14% der Gesamtbevölkerung (vor allem bei älteren Menschen, die in ihrer Kindheit kaum Schulen besucht hatten) festgestellt. Seitdem ist die Analphabetenquote noch weiter gesunken. Inzwischen liegt die durchschnittliche Bildungserwartung für Kinder bei einem auch im internationalen Vergleich guten Wert. Mädchen und Frauen haben von dieser Entwicklung überdurchschnittlich profitiert. Heute beträgt der Anteil der weiblichen Studierenden bereits um die 60%. Frauen sind auch bei den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern (MINT) stark vertreten, auch im internationalen Vergleich gesehen.
Der Ausbildungsstand der Bevölkerung kann daher als gut angesehen werden. Das Problem besteht für die Absolventen vielmehr darin, nach der Ausbildung eine Stelle zu finden; eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle, aber sehr oft auch überhaupt eine Stelle. Die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher als die generelle Beschäftigungslosigkeit. Viele gut Ausgebildete müssen sich mit einfachen Jobs durchschlagen.
In den vergangenen Jahrzehnten hat im Iran eine Industrialisierung stattgefunden. Außer der Erdölindustrie gibt es auch andere Industriezweige von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Stahlerzeugung (Anstieg der Stahlproduktion von 0,55 Millionen Tonnen 1980 auf 14,5 Millionen Tonnen 2012), die Aluminiumherstellung, die Produktion von Baustoffen wie Zement (der Iran ist der viertgrößte Zementhersteller weltweit) und eine Automobilindustrie (mit 2010 rund 500 000 Beschäftigten und der Produktion von 848 000 PKWs und 141 000 Nutzfahrzeugen). Neben der Großindustrie gibt es vielfältige private Klein- und Mittelbetriebe, die meist Konsumgüter herstellen. Im Iran ist eine zahlenmäßig nennenswerte Arbeiterklasse entstanden, 25% der Beschäftigten sind in der Industrie tätig. Diese wirtschaftliche Entwicklung hat stattgefunden, obwohl sie ständig durch diverse Sanktionen behindert wurde.
Für die ausgebauten industriell-technischen Fähigkeiten stehen auch der Rüstungssektor und die Atomtechnik. Die gestiegenen Fertigkeiten auf diesen Gebieten sind offensichtlich. Der Iran liefert Drohnen an Russland, verfügt über ein großes Reservoir an Kurz- und Mittelstreckenraketen und hat die Atomtechnik soweit im Griff, um erhebliche Mengen Uran auf 60% anreichern zu können. Das alles beruht auf einer eigenständig entwickelten Technologie.
Selbstverständlich gilt auch für den Iran: Die in Rüstungsvorhaben aufgewandten und gebundenen Ressourcen sind für die zivile Entwicklung verloren. Erfolge in der Rüstungsindustrie können nur erreicht werden, wenn andere Ziele zurückgesetzt werden.
Klassenanalyse
Da im Iran eine Industrie aufgebaut wurde, stellt sich die Frage: Wem gehört diese, wie sind die Eigentumsverhältnisse beschaffen, gibt es eine Kapitalistenklasse bzw. ist eine solche im Entstehen? Wenn diese Frage beantwortet werden soll, öffnet sich eine große Informationslücke. Die realen Besitzverhältnisse sind praktisch nicht feststellbar. Denn im Iran sind die Besitz- und Kontrollverhältnisse maximal verschleiert. Das ist kein Zufall, sondern eine Folge der vielen Sanktionen. Die Verschleierung wird bewusst angestrebt und ist ein Teil der sogenannten „Ökonomie des Widerstands“. Denn um trotz der Sanktionen noch einigermaßen Geschäfte mit dem Ausland tätigen zu können, muss verborgen werden, dass sanktionierte Personen oder Organisationen, wie etwa die Revolutionsgarden, die Eigentümer sind. Deshalb gibt es ein dichtes Geflecht an Scheinfirmen und viele Strohmänner, die die wahren Begünstigten im Dunkeln lassen sollen. Offiziell verbotene Aktivitäten wie Export und Import einzelner Waren oder bestimmte Devisentransaktionen sind manchen Akteuren insgeheim dann doch erlaubt. Solche und ähnliche Praktiken werden nicht selten angewandt.
Deshalb fehlt es generell an zuverlässigen Informationen und man steht einem Konglomerat an Gerüchten und isolierten Einzelinformationen gegenüber, die nur in seltenen Fällen nachprüfbar sind.
Solche intransparenten Verhältnisse sind natürlich auch ein guter Nährboden für alle möglichen korrupten Erscheinungen. Das Vorhandensein von Korruption und Günstlingswirtschaft in erheblichem Ausmaß und die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung ist ein ständiges Thema der inneriranischen Diskussion.
1979 und unmittelbar danach wurden viele Betriebe zuerst einmal verstaatlicht. Seitdem wurden aber viele Betriebe wieder privatisiert, in meist intransparenter Weise. Seit 1989 gibt es in Teheran auch wieder eine Aktienbörse, auf der aktuell über 400 Firmen aus allen möglichen Branchen gelistet sind. Ein Teil der Wirtschaft ist anscheinend auch heute noch in Staatsbesitz, ein weiterer Teil ist formal im Besitz von religiösen Stiftungen. Das trifft insbesondere für die großen Betriebe zu. Die kleineren Betriebe sind meistens typische Privatbetriebe. Allerdings ist damit noch nichts darüber ausgesagt, wer wirklich die Kontrolle ausübt und wer materiell profitiert.
Neben dem Staat und den religiösen Stiftungen scheinen auch die Revolutionsgarden erheblichen, vielleicht sogar entscheidenden Einfluss auf die Wirtschaft zu haben. Vermutlich, indem sie zum großen Teil die formal staatlichen bzw. Stiftungen gehörenden Eigentumstitel effektiv kontrollieren. Die Mitglieder der Revolutionsgarden und insbesondere ihre führenden Vertreter scheinen auch erhebliche materielle Privilegien zu genießen. Zu vielen Politikern und in der Politik verankerten Geistlichen gibt es Gerüchte über ihren Reichtum, den sie sich angeblich aneignen konnten. Über den früheren Präsidenten Ajatollah Rafsandschani (gestorben 2017) wird berichtet, dass er Dollarmilliardär gewesen sei und neben anderem auch ein Quasi-Monopol für den Pistazienexport besaß und eine Fluglinie kontrollierte. Auch Vertreter der jüngst nachrückenden Generation wie Modschtaba Chamenei oder der Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf sollen über stattliche Vermögen verfügen.
Nach den vorliegenden, wenn auch spärlichen, Informationen werden die Industriebetriebe im Prinzip wie privatkapitalistische Einzelbetriebe geführt, inklusive der Konflikte zwischen Kapital und Arbeit. Man findet im Internet viele Berichte über Arbeitskämpfe in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, die zum Teil sehr heftig ausgetragen werden. Dabei geht es um Arbeitsbedingungen, meistens aber um einen Ausgleich für die wegen der großen Inflation erheblichen Kaufkraftverluste. Offiziell gibt es in den Betrieben sogenannte „islamische Räte“, die die Interessen der Arbeitenden vertreten sollen. Streiks und andere Kampfmaßnahmen werden aber von unabhängigen Komitees oder ähnlichen ad hoc-Organisationen initiiert. Versuche, Gewerkschaften aufzubauen, werden bekämpft, Aktivisten werden verhaftet.
Auch wenn sich, aus den genannten Gründen, die Herausbildung einer Kapitalistenklasse nur schwer nachzeichnen lässt, ist in der Islamischen Republik eine Entwicklung zu beobachten, die in etwa dem Muster einer Gesellschaft entspricht, in der eine nationale Bourgeoisie führend ist. Die Parallelen sind deutlich. Das Ziel im Iran war und ist eine nachholende Industrialisierung und zwar möglichst eigenständig und unabhängig von ausländischem Kapital oder nicht im Lande entwickelter Technologie. Neben dem Fortschritt auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet wird ebenso die Sicherung der eigenen Souveränität angestrebt, eine Souveränität gegenüber potenziellen Konkurrenten in der Region wie auch gegenüber weiter entfernten Großmächten, die ihren Einfluss geltend machen wollen. Nach der Sicherung der Souveränität folgt der Ausbau der eigenen Machtposition. Das schließt mit ein, dass man selbst eine Regionalmacht werden will, mit erheblichem Einfluss auf und in umliegenden Ländern. Machtambitionen, die noch darüber hinaus gehen, sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Die hier vertretene These ist: Mit der Islamischen Republik hat sich eine aufstrebende Gesellschaft etabliert, die sich im Kern kapitalistisch entwickelt. Im Prinzip verhält sie sich so, wie es in der Geschichte auch bei anderen eigenständigen und erfolgreichen kapitalistischen Gesellschaften zu beobachten war. Der ideologische Überbau ist allerdings kein säkularer Nationalismus, sondern der Islam oder, genauer gesagt, eine spezielle Interpretation des Islam durch die Machthaber. Das ist die herrschende Ideologie. Andere politisch-ideologische Strömungen können bis zu einem gewissen Ausmaß integriert werden, haben sich aber unterzuordnen. Wenn es sein muss, wird die Dominanz auch mit Gewalt aufrecht erhalten..
Um Missverständnisse zu vermieden, muss aber bei einer solchen begrifflichen Zuordnung einiges beachtet werden. Man sollte sich immer bewusst sein, dass der Iran auf anderen historischen Wurzeln aufbaut als die meisten anderen kapitalistischen Länder. Der Begriff Bourgeoisie ist z.B. in diesem Zusammenhang nicht unproblematisch. Denn er stammt aus Europa und ist dadurch mit vielen Nebenbedeutungen und Assoziationen verknüpft, die zwar für die europäische Geschichte typisch sind, aber für den Iran keine oder nur eine eingeschränkte Bedeutung haben. Ähnliches gilt auch für Begriffe wie Bürgertum, bürgerliche Gesellschaft etc..
Die Zuordnung und Einstufung als sich entwickelnde kapitalistische Gesellschaft bedeutet auch nicht die Akzeptanz von Schemata, die festlegen wollen, wie und in welchen Stufen eine solche Entwicklung abzulaufen habe. Vorstellungen über Gesetzmäßigkeiten bei historischen Entwicklungsprozessen sind oft entweder zu allgemein oder zu sehr an einzelnen historischen Beispielen orientiert, um eine wirkliche Hilfe bei der Analyse von anderen konkreten Prozessen zu sein. Insbesondere, wenn es sich, wie beim Iran, um einen Fall handelt, der unter eigenen Rahmenbedingungen abläuft und etwas historisch Neues ist, wofür es keine direkt passenden Beispiele gibt.
Die gegenwärtige Lage
Schon seit längerer Zeit ist zu erkennen, dass sich der Iran in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Das offensichtlichste Anzeichen für die ökonomische Krise ist die anhaltende, hohe Inflation. Diese hatte im Dezember des vergangenen Jahres eine Protestwelle gegen den Kaufkraftverlust ausgelöst. Die Proteste wurden bekanntlich niedergeschlagen. Vermutlich haben sie aber die USA und Israel, Trump und Netanjahu, dazu veranlasst, die Gelegenheit für günstig zu halten, um dem Iran mit militärischen Mitteln eine entscheidende Niederlage zuzufügen. Der am 28. Februar 2026 mit Luftangriffen begonnene Konflikt ist immer noch nicht beendet. Trotzdem kann man bereits folgende Aussage treffen: Die USA haben ihre Kriegsziele nicht erreicht. Sie und auch Präsident Trump persönlich haben vorerst eine strategische Niederlage erlitten (siehe Arsti Nr. 232).
Weniger einfach sind Aussagen über die weitere (innere) Entwicklung des Iran. Trotz der Tötung von Ali Chamenei und etlichen anderen Repräsentanten des Systems ist das Regime nicht zusammengebrochen. Es hat sich auch nicht durch interne Machtkämpfe paralysiert. Der Iran und seine Führung blieben in jeder Beziehung handlungsfähig.
Zum Nachfolger von Ali Chamenei als obersten Religionsführer wurde sein Sohn Modschtaba bestimmt. Dieser hat sich bisher noch nie in der Öffentlichkeit gezeigt, vermutlich, weil er schwer verletzt wurde. Zur Zeit ist völlig unklar, ob bzw. wie weit Modschtaba Chamenei die ihm zugedachte Rolle des obersten Religionsführers ausfüllen kann. Auch wenn er nur vorübergehende gesundheitliche Probleme haben sollte, ist keineswegs sicher, dass er so wie sein Vater, mit einer vergleichbaren Autorität, innerhalb des politischen Systems agieren kann. Auch ist nicht klar, ob er unter den jetzt gegebenen Bedingungen den Kurs seines Vaters überhaupt fortsetzen will.
In den hiesigen Medien wird häufig darauf hingewiesen, dass die Revolutionsgarden bzw. Personen mit engen Beziehungen zu diesen in der neuen Führung sehr stark vertreten sind. Das scheint zutreffend zu sein, fraglich ist aber, was das politisch bedeutet. Die meisten jüngeren Menschen, die inzwischen im Iran in die engere oder weitere Führungsschicht aufgestiegen sind, weisen in ihrer Biographie mehr oder weniger enge Kontakte zu den Revolutionsgarden auf. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass sie alle auf einer einheitlichen politischen Linie agieren würden. Auch der Begriff Hardliner ist wenig aussagefähig. Zumindest müsste angegeben werden, auf welchem Gebiet jemand Hardliner ist oder sein soll, etwa in Bezug auf die Verhandlungen mit den USA über die Sperrung/Öffnung der Straße von Hormuz oder in der Kopftuchfrage oder in der Atomfrage usw.. Dem bei einem Bombenangriff getöteten Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, wird nachgesagt, sich nicht für die Kopftuchfrage interessiert und da eine ausgesprochen pragmatische Position vertreten zu haben. Andererseits soll er im Dezember der Organisator der Niederschlagung der Proteste gewesen sein. Insbesondere bei allen wirtschaftlichen Fragen ist zudem völlig unklar, für welche ökonomischen Inhalte und Ziele das Etikett Hardliner stehen soll.
Wirtschaftliche Fragen dürften aber für die weitere Entwicklung des Iran langfristig entscheidend sein. Die schwere Wirtschaftskrise im Lande ist selbstverständlich noch nicht vorbei. Die Zerstörungen durch die Luftangriffe und die Blockade der iranischen Häfen durch die USA haben ohne Zweifel die ökonomischen Probleme weiter verschärft. Die Inflation ist nach wie vor sehr hoch. Für den Juli 2026 meldet die iranische Statistische Behörde bei Lebensmitteln Preissteigerungen von 130 Prozent gegenüber dem Vorjahr, beim Durchschnitt über alle Produkte 88 Prozent.
Jüngst, im August 2026, hat Trump angekündigt, in Zukunft den Iran hauptsächlich durch wirtschaftlichen Druck zum Einlenken bewegen zu wollen. Wie immer bei Trump war die Ankündigung bombastisch („ökonomischer D-Day“, „historisch einmalig“) und ebenso wie immer ist offen, was allein Ankündigung bleibt und was wirklich umgesetzt wird. Einen konkreten Schritt in diese Richtung gibt es allerdings schon. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben entschieden, ihren Handel mit den Iran einzustellen. In der Vergangenheit war Dubai ein wichtiges Zentrum für Import-Export-Geschäfte mit dem Iran. Auch Aktivitäten zur Umgehung der Sanktionen sind oft über Dubai gelaufen. Sollte der Stopp der Geschäfte von den VAE konsequent betrieben werden, wäre das durchaus ein Problem für den Iran. Trotz aller einschlägigen Erfahrungen, das Umgehen von Sanktionen bleibt aufwendig und kostspielig. Werden eingespielte Kanäle gesperrt, müssen wieder neue Kontakte geknüpft, neue Wege gefunden und etabliert werden.
Noch wichtiger für den Iran ist aber das Verhalten Chinas. Aus China werden viele Güter geliefert und chinesische Firmen sind die bisherigen Hauptabnehmer von iranischem Erdöl. Zur Zeit gibt es noch keine Informationen, die darauf hindeuten, dass China seinen Kurs gegenüber dem Iran ändern könnte. Wie energisch die USA versuchen werden, in dieser Hinsicht größeren Druck auf China auszuüben und wie erfolgreich sie damit sein könnten, bleibt abzuwarten.
Es ist zur Zeit nicht erkennbar, welches Bild von der ökonomischen Lage und den sich daraus ergebenden Konsequenzen bei der iranischen Führung wirklich vorhanden ist. Die nach Außen vertretene Propaganda, man habe alles im Griff und alles könne nur mit einem Sieg des Iran enden, muss nicht der tatsächlichen Einschätzung entsprechen. Genauso wenig ist erkennbar, welche internen Fraktionen eventuell mit welchen unterschiedlichen Einschätzungen, Zielen etc. im Führungszirkel vorhanden sind.
Wie oben dargestellt, sind Geistliche, die Revolutionsgarden und andere Repräsentanten des Regimes direkt und indirekt stark über ökonomische Aktivitäten verbunden. Es ist deshalb zu erwarten, dass aus diesen Kreisen entsprechender Einfluss geltend gemacht wird mit dem Ziel, die Wirtschaft zu stabilisieren und die weitere ökonomische Entwicklung sicherzustellen. Die Folgen einer sich noch stärker zuspitzenden Wirtschaftskrise sind längerfristig kaum abzusehen. Auch in Bezug auf seine militärischen Möglichkeiten ist der Iran auf eine einigermaßen funktionierende Ökonomie angewiesen.
Mit der Etablierung der Islamische Republik begann ein neuer Abschnitt in der iranischen Geschichte. Es gelang, die imperialistische Einflussnahme abzuschütteln und einen eigenständigen, souveränen Kurs einzuschlagen. Seitdem hat im Iran, wie oben gezeigt, eine Entwicklung auf ökonomischem und gesellschaftlichem Gebiet stattgefunden. Eine Entwicklung, die Macht und Einfluss der Islamischen Republik vergrößert hat. Diese Entwicklung verlief nicht frei von inneren Widersprüchen. Ohne Zweifel gibt es im Iran eine erhebliche Opposition gegen die gegenwärtigen Verhältnisse. Für Außenstehende ist es allerdings sehr schwierig, Art und Stärke dieser Opposition realistisch einzuschätzen (siehe Arsti Nr. 232). Ebenso war und ist das Land vielen Anfeindungen von Außen ausgesetzt, seien es Wirtschaftssanktionen oder direkte militärische Angriffe.
Bisher konnte sich die Islamische Republik behaupten. Auf kurze Frist scheinen die Machtstrukturen stabil zu sein. Wie sich die Lage im Land langfristig weiterentwickeln wird, muss sich in der Folge zeigen.
06.09.2026