Wieder ist ein Dominostein gefallen und wieder nach rechts
Was ist eigentlich in Lateinamerika los? War da nicht einmal sehr viel Hoffnung und Aufbruchstimmung? Das Jahrhundert hatte noch gut begonnen. Aber inzwischen geht eine Präsidentenwahl nach der anderen für das fortschrittliche Lager verloren. Mitte Links Regierungen werden von Rechtsregierungen abgelöst. Kandidaten aus dem ultrarechten Lager gewinnen Präsidentschaftswahlen. Ein Land nach dem anderen fällt Rattenfängern wie Milei in Argentinien, Kast in Chile, Noboa in Ecuador und Bukele in El Salvador anheim. Zuletzt auch Kolumbien. Venezuela bildet eine Ausnahme. In diesem Fall intervenierte das US-Militär und entführte in einem Akt der Piraterie, jegliches Völkerrecht negierend, den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro und seine Ehefrau.
2026 – Jahr der Weichenstellungen
Am 8. März waren 41 Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer aufgerufen, die Abgeordneten für die beiden Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, zu wählen. Weniger als die Hälfte beteiligte sich an der Wahl. Die Ergebnisse zeigten ein stark fragmentiertes Bild. Im Senat sind seither zehn Parteien bzw. Gruppierungen vertreten. Von den 108 Senatoren sind 103 gewählt. Dazu kommen zwei indigene Sitze und – als Besonderheit – ein Oppositionssitz nach Gesetz. Zwar ist das bisher regierende linke Bündnis Pacto Histórico mit 25 Abgeordneten stärkste Partei, doch die Mehrheit der Parteien verortet sich von liberal bis ultrarechts. Schon in der vorherigen Periode hatte Präsident Petro keine eigene Mehrheit und musste sich für jedes Gesetzesvorhaben eine Mehrheit unter den Abgeordneten zusammensuchen. Auch im Repräsentantenhaus konnte der Pacto Histórico die Position als stärkste Partei (42 von 189 Sitzen) verteidigen. Doch auch in der zweiten Kammer ist die Zersplitterung stark ausgeprägt. Eine Veränderung sollte nicht unerwähnt bleiben: Im Unterschied zu den letzten beiden Legislaturperioden ist die Partei der ehemaligen FARC Guerilla, Comunes, nicht mehr in den Parlamenten vertreten. Beim Friedensschluss 2016 waren der FARC für zwei Perioden (2018–2022 und 2022–2026) jeweils fünf Sitze garantiert worden. Der Partei Comunes gelang es in den zehn Jahren nicht, sich parlamentswirksam zu verankern. Eine tragische Geschichte, da gleichzeitig eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern Todesschwadronen zum Opfer fiel. In einzelnen Fällen dürften auch staatliche Organe beteiligt gewesen sein.
Die Präsidentenwahlen
Da in Kolumbien der amtierende Präsident nach seiner Amtszeit nicht wieder antreten darf, fiel dem populären linken Senator Iván Cepeda Castro die Kandidatur für den Pacto Histórico zu. Für das Mitte Rechts Lager traten bei den Vorwahlen zwei Kandidaten an: die Senatorin Paloma Valencia für den Centro Democrático und der Jurist und Geschäftsmann Abelardo de la Espriella, der die Unterstützung von US Präsident Trump vorweisen konnte. Beim ersten Wahlgang erreichte keiner von 13 Kandidaten die erforderliche Mehrheit. De la Espriella lag mit 45,7 Prozent an der Spitze, ihm folgten Iván Cepeda mit 40,9 Prozent und Paloma Valencia mit 6,9 Prozent. Somit war klar, wer im rechten Spektrum die Führungsrolle beanspruchen konnte. Die Stichwahl am 21. Juni entschied De la Espriella mit 49,66 Prozent gegen Cepeda mit 48,69 Prozent äußerst knapp für sich. Gustavo Petro bestritt allerdings den Wahlsieg und erklärte: „Abelardos Sieg wurde mit Algorithmen aus Kalifornien erreicht, und die Algorithmen wurden von privaten Geheimdienstfirmen aus Israel erstellt.“ Abwegig ist der Vorwurf nicht. Wahlbetrug ist in Kolumbien wie in vielen anderen lateinamerikanischen Staaten keine neue Erscheinung. Wie in den abgelegenen Gebieten des Landes von den dort bestimmenden Kräften die Wahl beeinflusst wurde, kann man sich gut vorstellen. Während des Wahlkampfs hatten Attentate und Morde zugenommen. Umwelt und Sozialorganisationen waren vermehrt Ziele von Paramilitärs. Während der Entstehung dieses Artikels rückte eine Figur ins Zentrum: der argentinische Journalist und Marketingfachmann Fernando Cerimedo, der in Bolivien u. a. wegen des Verdachts im Gefängnis sitzt, Killer gegen seine ehemalige Geliebte angeheuert zu haben. Fast täglich werden neue Details von Cerimedos Treiben bekannt. Seit 2018 soll er bei Wahlkämpfen seine Finger im Spiel gehabt haben – immer für ultrarechte Kandidaten: für Jair Bolsonaro in Brasilien, Javier Milei in Argentinien, Rodrigo Paz in Bolivien, José Antonio Kast in Chile und Nasry Asfura in Honduras. Immer dann, wenn Cerimedo auftauchte, waren die Kandidaten erfolgreich. Es wäre schon merkwürdig, wenn er bei der wichtigen Wahl in Kolumbien keine wichtige Rolle gespielt hätte.
Lösungsansätze unter der Präsidentschaft von Gustavo Petro
Kolumbien ist eine ausgeprägte Klassengesellschaft. 11,7 Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut, 31,8 Prozent unterhalb der Armutsgrenze. Wobei es regional große Unterschiede gibt. Im Nordwesten, im Chocó, lag die Armutsquote 2024 bei 67,4 Prozent. Besonders betroffen sind die 4,7 Millionen Afro Kolumbianer, zumeist Nachfahren ehemaliger Sklaven, und die mehr als 115 indigenen Völker, die seit jeher Latifundistas und Konzernen weitgehend schutzlos ausgeliefert sind. Für letztere gibt es zwar Minderheitenrechte, doch stehen sie zumeist nur auf dem Papier. Vor diesem Hintergrund war die Armutsbekämpfung ein Schwerpunkt der Regierung. Die Ausweitung von Transferprogrammen kam vor allem alleinerziehenden Frauen und älteren Menschen ohne Rentenanspruch zugute. Für die Arbeiter im informellen Sektor, der immerhin die Hälfte der Beschäftigten ausmacht, wurde der Mindestlohn jährlich erhöht. In einkommensschwachen Regionen wurden Preiserhöhungen für Strom und Gas gedeckelt. Besonders profitieren sollte die ärmere Bevölkerung von Verbesserungen im Gesundheitswesen. Man senkte die Kosten für Basismedikamente und reduzierte die Abhängigkeit von privaten Versicherungsunternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt war der Ausbau von Centros de Atención Primaria (Primärversorgungszentren). Die komplizierten Kräfteverhältnisse in den Parlamenten führten oftmals zu Kompromissen bei den Sozialgesetzen, sodass nicht die Ergebnisse erreicht wurden, die sich die Regierung vorgenommen hatte. Ähnlich war es im Bildungsbereich. Hier wurden z. B. für einkommensschwache Studierende kostenfreie Studienplätze in größerer Zahl zur Verfügung gestellt. Einen Schwerpunkt setzte das Regierungsprogramm auf die Landreform. Die Vergabe von Landtiteln an Kleinbauern und Pächter wurde beschleunigt. In Kolumbien besitzt das reichste 1 Prozent der Eigentümer etwa 50 Prozent der ländlichen Fläche, die reichsten 5 Prozent besitzen 73 Prozent. Nach Regierungsangaben ließ Präsident Petro bis zu 700 000 Hektar Land an Bauernfamilien verteilen. Zählt man Land für ethnische Gemeinschaften und für Rückgabeprogramme dazu, wird eine Zahl von 2,5 Millionen Hektar genannt – eine Fläche von etwa 35 Prozent der Fläche Bayerns oder 4,5 Millionen Fußballfeldern. Auch wenn die Erwartungen an die linke (sozialdemokratische) Regierung nur ansatzweise eingelöst wurden, konnte der linke Kandidat Iván Cepeda darauf aufbauen. Auf diesem Feld konnten die Mitte Rechts Parteien nicht punkten. Deshalb setzten sie den Schwerpunkt auf das Sicherheitsthema – ein Erfolgsrezept der Rechten in vielen Ländern. Da es der Regierung nicht gelungen war, den allumfassenden Frieden (paz total) zu einem überzeugenden Abschluss zu bringen, eröffnete sich hier ein Feld, das von den Rechten besetzt werden konnte. Vor allem die zögerliche und inkonsequente Umsetzung der Vereinbarungen mit der FARC durch die Vorgängerregierung hatte zu einer Zersplitterung der bewaffneten Gruppen geführt, sodass letztendlich mehr bewaffnete Gruppen im Land unterwegs waren. Diesem Problem konnte Petro nicht beikommen. Das Versprechen, für ein friedlicheres Kolumbien zu sorgen, wurde nicht eingelöst.
Ein Trump Fan wird neuer Präsident
Abelardo de la Espriella, Kolumbianer mit US Staatsbürgerschaft und ein fanatischer Bewunderer von Donald Trump, lebte viele Jahre in Florida und war dort als „Mafia Anwalt“ tätig. In dieser Funktion verschaffte er sich ein solides finanzielles Polster. Zusätzlich machte er Werbung für eine Botox Klinik. Seine Kunden, darunter hochkarätige Anführer der kolumbianischen Drogenkartelle und Paramilitärs, schätzten seine Verbindungen. Er war und ist möglicherweise noch Teil dieser Netzwerke. Von daher muss es nicht verwundern, wenn er nach seiner Wahl zum Präsidenten sofort den Austritt Kolumbiens aus internationalen Menschenrechtsorganisationen ankündigte. Als Vertrauensmann der US Regierung forciert er ein Projekt, das als Zweigstelle in Medellín, einer Hochburg der Rechten, angesiedelt werden soll. Es nennt sich Escudo de las Américas (A3C) und ist ein militärisch politisches Bündnis, dem inzwischen über ein Dutzend Staaten des amerikanischen Kontinents beigetreten sind. Gegründet wurde es im März 2026 von Donald Trump mit dem Ziel, den US Hinterhof wieder voll in den Griff zu bekommen. Mit Sorge wird von Trumps Umfeld der wirtschaftliche Einfluss Chinas in vielen Staaten Lateinamerikas beobachtet. Von den Ultras in den Präsidentenämtern wird erwartet, US Konzerne zu bevorzugen. Offiziell geht es natürlich um hehre Ziele wie den Kampf gegen „Narcoterrorismus“. Tatsächlich ist es ein Instrument, das die Unterordnung möglichst vieler lateinamerikanischer Staaten unter die Interessen der USA gewährleisten soll. Lateinamerika würde – wenn das gelingt – wieder zum Hinterhof wie zu Zeiten der Monroe Doktrin, mit der seit Beginn der 1820er Jahre die Vormachtstellung der USA für den gesamten Kontinent eingefordert wurde. Heute ist es vor allem China als aufstrebende Wirtschaftsmacht, die in Lateinamerika immer stärker wird. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Hauptsitz des A3C (auch „Schild Amerikas“ genannt) ist in Florida beim United States Southern Command (USSOUTHCOM). Kolumbien spielte schon lange eine wichtige Rolle in der Strategie des US Militärs. Stützpunkte sind über das Land verteilt. Selbst unter der linken Regierung Petro ließ man die US Militärstützpunkte unangetastet. Petro bemühte sich auch, den Zorn des US Hegemons zu besänftigen, wenn ein Konflikt zu eskalieren drohte. Mit Abelardo de la Espriella kann die US Regierung ihren Einfluss voll geltend machen. Er wird zur Freude von Außenminister Marco Rubio die Militarisierung in enger Absprache vorantreiben.
Kolumbien als Global Partner der NATO
Kolumbien ist das erste und bisher einzige Land Lateinamerikas, das seit 2017 ein Global Partner der NATO ist. Geografisch bedingt ist eine volle NATO Mitgliedschaft nicht möglich. Insgesamt gibt es 40 Staaten, die diese privilegierte Beziehung zur NATO haben. Kolumbien ist für ein Militärbündnis wie die NATO aus mehreren Gründen interessant. Zwar war das Militär nur einmal – im Koreakrieg 1951–1954 – mit Bodentruppen außerhalb des Landes beteiligt, konnte jedoch seit 1973 bei mehreren UN mandatierten Missionen Erfahrungen sammeln. Positiv vermerkt wird in einschlägigen Publikationen die Professionalität kolumbianischer Spezialeinheiten beim Aufspüren und Eliminieren von Führungspersonen bewaffneter Gruppen, speziell der FARC. Die schweren Menschenrechtsverletzungen des Militärs wurden geflissentlich übersehen. Auch die Tolerierung und teilweise aktive Unterstützung von Paramilitärs beeinträchtigte die Zusammenarbeit nicht. Die Konflikte der US Regierung mit anderen NATO Staaten und der Aufbau neuer Strukturen dürften die Bedeutung der NATO Einbindung perspektivisch mindern. Unabhängig davon gibt es traditionell enge Verbindungen zwischen kolumbianischen und deutschen Militärs. So kam Stefan Reith von der Konrad Adenauer Stiftung 2024 zu dem Ergebnis: „Aufgrund der traditionell engen Beziehungen und jahrzehntelanger enger Zusammenarbeit bei Ausbildung, Personalaustausch und Rüstungsprojekten zwischen der deutschen und kolumbianischen Marine könnte Deutschland beim Ausbau der Partnerschaft eine Schlüsselrolle einnehmen.“
Die Nationale Befreiungsbewegung (ELN)
Die ELN (Ejército de Liberación Nacional) hat sich frühzeitig auf die Regierungsübernahme durch Abelardo de la Espriella vorbereitet. Die beiden Wahlgänge hat sie noch jeweils mit einer einseitigen Waffenruhe begleitet, um zum wiederholten Mal ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Konfliktlösung zu zeigen. Die Regionalkommandeure wurden gleichzeitig angewiesen, Vorkehrungen im Falle eines Wahlsieges der Rechtskräfte zu treffen. Eine Intensivierung der Kämpfe wurde für diesen Fall erwartet. Die ELN kann auf 62 Jahre Kampferfahrung zurückblicken. Da gab es Zeiten mit Erfolgen, mit Verhandlungen und mit Rückschlägen. Sie ist inzwischen die älteste Guerillabewegung Lateinamerikas mit etwa 5000 Männern und Frauen unter Waffen. Genaue Zahlen zur militärischen Stärke werden aus nachvollziehbaren Gründen nicht bekanntgegeben. In einigen Gegenden des Landes verfügt sie über staatsähnliche Strukturen, die sie militärisch absichert. In diesen Gebieten treibt sie auch Steuern ein und erpresst Gelder von Großgrundbesitzern und Konzernen – anders ließe sich der Unterhalt kaum bestreiten. Vor 2016, als die damals bedeutend stärkere FARC ein Friedensabkommen mit dem Staat schloss, war die ELN immer schwächer als die FARC. Raul Zelik, einer der wenigen deutschen Journalisten mit fundierten Kenntnissen der ELN, ordnet sie wie folgt ein: „Tatsächlich unterscheidet sich die Geschichte des ELN erheblich von der anderer Guerillagruppen. Politisch repräsentierte die Organisation immer eine eigenwillige Mischung aus ‚kubanischem‘ Marxismus, christlicher Befreiungstheologie und der antiautoritären Tradition der kolumbianischen Kleinbauernbewegungen.“ Und er zitiert den langjährigen, inzwischen aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Chefkommandanten Nicolás Rodríguez Bautista, der mit 14 Jahren der Guerilla beigetreten war: „Ein wichtiger Teil unserer Mitgliedschaft ist unbewaffnet und in Basisbewegungen aktiv.“ Nimmt man die Ankündigungen des neuen Präsidenten ernst, will er mit den bewaffneten Gruppen keine Verhandlungslösungen. Zumindest für die nächsten vier Jahre scheint dieser Lösungsweg blockiert zu sein. Ob er damit bei der ELN erfolgreich sein kann, ist zu bezweifeln. Sie ist in acht Fronten über weite Teile des Landes präsent. Die einzelnen Fronten besitzen eine beträchtliche Autonomie in ihren Entscheidungen. Das macht sie beweglicher, kann allerdings zu Konflikten mit der Gesamtorganisation führen. So geschehen im Departamento Nariño an der Grenze zu Ecuador: Dort hatte die örtliche Untergliederung Comuneros del Sur Verhandlungen mit der Regierung Petro ohne Genehmigung aufgenommen. Die Verhandlungen sollen schon sehr weit gediehen sein, allerdings stellt sich die Frage, ob die neue Regierung den unter Petro aufgebauten Prozess fortsetzt. Schließlich handelt es sich um keine abgeschlossene Demobilisierung, da die Waffen noch nicht abgegeben sind. Inzwischen steht fest, sie tut es definitiv nicht. Am 26. August unterzeichnete der Präsident ein Abkommen zur Auslieferung mehrerer Anführer von bewaffneten Gruppen an US-Behörden. Darunter ist einer der Comuneros, der allerdings noch nicht gefasst werden konnte. Somit ist der Friedensprozess mit dieser Gruppe beendet. Ein weiterer Vorteil der ELN besteht in ihrer binationalen Präsenz. Im Grenzgebiet zu Venezuela hat sie Strukturen auf beiden Seiten der Grenze aufgebaut. Sie kann den Angriffen der kolumbianischen Armee ausweichen, indem sie sich auf die venezolanische Seite zurückzieht. Diese Strukturen muss sie allerdings gegen Drogenbanden, Paramilitärs und gegen die Rest FARC verteidigen. 2025 kam es dabei im Grenzgebiet Catatumbo zu Auseinandersetzungen mit vielen Toten und Verletzten. Wenn es primäres Ziel der neuen Regierung ist, die linken bzw. marxistischen Kräfte „auszurotten“, ist auch in Zukunft eine enge Abstimmung der staatlichen Repressionskräfte mit den Strukturen des Paramilitarismus zu erwarten.
Vier harte Jahre
Für die fortschrittlichen Kräfte werden es vier harte Jahre. De la Espriella will die Friedensverhandlungen, die unter Gustavo Petro – wenn auch mit magerem Erfolg – begonnen wurden, nicht mehr weiterführen. Der Präsident, der sich den Beinamen „el tigre“ gegeben hat, sieht es so: „Diese Plage muss ausgerottet werden.“ Und auf De la Espriellas Plattform Defensores de la Patria (Verteidiger des Vaterlandes) war zu lesen, man werde nicht ruhen, bis sie „jeden ausgerottet haben, der marxistisch denkt und für ideologischen Unsinn eintritt“. Die Linken und andere fortschrittliche Menschen in Kolumbien wissen, wie ernst man solche Androhungen zu nehmen hat. Die Ermordung von etwa 5000 Mitgliedern der linken Partei Unión Patriótica ist nicht vergessen.
*Nicolas Rodriguez Bautista/ Antonio Garcia, Predigt und Patronen. Eine Geschichte der ELN Guerilla in Kolumbien, Wien 2019
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Stand: 1.9.2026