Zum aktuellen Stand des deutsch-chinesischen Verhältnisses:

Lange hat sie uns auf die Folter gespannt, die Bundesregierung. Das Verhältnis zur VR China werde auf sehr soliden Grundlagen basieren, wenn erst die China-Strategie der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht sei. Dann werden sich die aufgelaufenen Fragen und Probleme lösen und alle wüssten dann, woran sie seien. Selbstverständlich EU-europäisch, nachhaltig und konkurrenzlos billig. So heißt es im Strategiepapier: „Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen.“ (S. 9)

Weiterlesen: China, Feind und Partner im Wettbewerb. Alles klar?

umstrittene, kritisierte Ergebnisse, bleibende Probleme und notwendige Veränderungen 

Die Kritik an den Ergebnissen der Tarifrunden 2022/23, insbesondere des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommune) kam erwartbar und postwendend von der „linken Seite“. Beispielhaft sei das Flugblatt/Infoblatt der „Münchner Gewerkschaftslinken“ zitiert, in dem schon in der Überschrift deutlich gemacht, bzw. behauptet wird: „Es wäre mehr drin gewesen!“ Ob Letzteres stimmt, davon später.

Weiterlesen: Die Tarifrunden 2022/2023

Seit Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat, erlebt dieses Wort eine Konjunktur. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird jetzt für immer mehr Bereiche eine „Zeitenwende“ diagnostiziert.

Was immer man von diesem Schlagwort hält, der Ukraine-Krieg ist ohne Zweifel eine Zäsur, politisch und ökonomisch. Deutschland ist aus mehreren Gründen von dieser Zäsur besonders betroffen. Im folgenden soll deshalb versucht werden, die direkten und indirekten ökonomischen Folgen des Ukraine-Krieges etwas genauer zu untersuchen.

Weiterlesen: „Zeitenwende“ auch für die Wirtschaft ?

Für den Oktober 2022 wurde eine Preissteigerungsrate von 10,4 % gemeldet. Damit hat sich die Inflation mit Macht zurückgemeldet. Einen so hohen Wert hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Die Lohnabhängigen sind dadurch starken Reallohnverlusten ausgesetzt. Denn die bisherigen Abschlüsse der Gewerkschaften können solch hohe Preissteigerungen nicht ausgleichen. Problematisch ist die Situation vor allem für Beschäftigte im Niedriglohnsektor und für andere Personen mit niedrigen Einkommen. Denn von den Preissteigerungen sind ganz besonders Produkte betroffen, die zur Basisversorgung gehören und deshalb unverzichtbar sind, wie z.B. Lebensmittel oder Heizenergie.

Weiterlesen: Die Rückkehr der Inflation

Gedanken beim Versuch, diese Frage zu beantworten

Mit den Umwälzungen nach 1990 ist Russland wieder ein kapitalistisches Land geworden. Über die Richtigkeit dieser Feststellung dürfte innerhalb der gesamten Linken große Einigkeit bestehen. Aber ist das heutige Russland eventuell auch imperialistisch? Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges wird diese Frage diskutiert. Dazu gibt es etliche Wortmeldungen, auch von linker, marxistischer Seite. Manche bejahen diese Frage eindeutig, z.B. die SDAJ (laut einer Erklärung vom 25.02.2022) „Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist“. Die MLPD spricht in Bezug auf Russland (und auch auf China) von „Neuimperialismus“ (z.B. in einer Erklärung vom 11.03.2022). Auch für die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist Russland imperialistisch und der Ukrainekrieg deshalb ein imperialistischer Krieg. Dagegen sind der DKP- Vorsitzende Patrick Köbele und etwa auch Willi Gerns deutlich vorsichtiger (auf deren Argumentation wird unten noch genauer eingegangen).

Weiterlesen: Ist Russland imperialistisch ?

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